Blog von Beate Meinl-Reisinger

In einer Runde von ehemaligen profunden wie profilierten Europapolitiker_innen ist es passiert.

Hier folgt ein Blogbeitrag, den ich vor Tagen geschrieben habe, jedoch noch nicht online gestellt habe. Angesichts der unfassbaren Tragödie der toten Flüchtlinge im Burgenland – wie auch der gestern wieder hunderten Ertrunkenen im Mittelmeer, habe ich überlegt den Titel zu ändern. Ich tu es aber nicht. Am Schluss jedoch gehe ich auf gestern ein.

Wie geht’s der Bildung in Wien? Um diese Frage zu beantworten, braucht man sich nur die nackten Zahlen anschauen. Dabei wird mir ehrlich gesagt mulmig. 

Die Raupe Nimmersatt muss Wienerin sein: Dezentrale Kulturförderung als Körberlgeld für die Parteien

Nicht erst seitdem das Ausmaß des Hypo-Alpe-Adria-Skandals öffentlich geworden ist, kommt es immer wieder zur Debatte über die Haftung der verantwortlichen Politiker. Zuletzt gab es auch einen Leitartikel im Wirtschaftsblatt eine Haftung für die Nicht-Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen fordert.

G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker

Wien ist eine junge Stadt. Jeder und jede Dritte hier ist unter 30. 160.000 (vorwiegend) junge Menschen studieren in Wien. Aber Wien macht über weiter Strecken eine ganz schön alte Politik.

Österreich ist ein Land großer Bildungsreformer. Oder besser gesagt war. 

Die nicht enden wollenden Diskussion Gesamtschule vs. Gymnasium kann man gut und gerne als „30-jährigen Krieg der österreichischen Bildungspolitik“ bezeichnen.

Der NEOS Parlamentsklub hat heute den ersten politischen Transparenzbericht vorgelegt: glasneost. Darin legen wir als erste Partei in Österreich eine politische Leistungsbilanz, eine inhaltliche Leistungsbilanz, eine Wertebilanz sowie eine ökonomische Bilanz. Transparenz ist bei uns gelebte Praxis als erste und bis dato einzige Partei legen wir auch unsere Parteifinanzen offen. Einnahme und Ausgaben können transparent nachvollzogen werden.

Die Diskussion über Freigabe der Ladenöffnungszeiten die jüngst in Wien entfacht wurde, ist gut und ein erster wichtiger Schritt. Aber die Diskussion darüber greift leider wie so oft zu kurz: Es geht nicht ausschließlich um die Sonntagsöffnungen in Tourismuszonen in Wien. Es geht nicht um Louis Vuitton im Golden Quarter sondern um die klein strukturierte Wiener Wirtschaft.

Der Familienbereich ist einer der wenigen Bereiche, in denen es keine Einsparungen (Kürzungen von Ausgaben), sondern Mehrausgaben gibt. Dies aufgrund der Anhebung der Familienbeihilfe und aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung.

Warum wir NEOS die Scheindebatte zum Doppelbudget 2014/2015 im Parlament boykottieren werden und lieber die Bürgerinnen und Bürger informieren.

Der Entwurf für die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Kinderbetreuungsausbau offenbart, dass nun doch weit weniger Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden wie angekündigt.