Türkis-Blau will also die totale Kontrolle. Gerade auch über die Statistik Austria – deren derzeitiger Generaldirektor Pesendorfer soll nicht verlängert werden. Wesentlich brisanter ist aber, dass eine Reformgruppe, der Pesendorfer gar nicht angehört, an der Neuaufstellung der Statistik Austria arbeitet. Das Ziel: Die Verkleinerung (=Ausdünnung) der Kommunikationsabteilung und die Außenkommunikation der statistischen Daten über das Bundeskanzleramt.

Das ist ein Skandal! Und ein Ergebnis einer Politik, die „message control“ und damit Ausbau und Absicherung der Macht als oberste Leitmaxime ausgerufen hat. Die Statistik Austria ist ebenso wie andere statistische Behörden ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Es geht um Zahlen und Fakten, die Grundlage für evidenzbasierte Politik und die politische Diskussion sein sollen. Diese müssen allen gleich, unmittelbar und unparteiisch zur Verfügung gestellt werden. Wer versucht, die Kommunikation über Zahlen zu kontrollieren will, eine gelenkte Demokratie. Das ist keine Demokratie. Das ist klar autoritär und antiliberal.

Höchst skandalös ist aber auch, wie nun die Freunde von Türkis-Blau diesen brutalen Weg des Umfärbens und „Unter-Kontrolle-bringens“ von Institutionen rechtfertigen: „Es trifft ja eh einen Sozi! Was wollt’s?“ Es sei ja logisch, dass nun eine andere Regierung andere Vertrauensleute in wichtige Positionen hievt.

Das sagt viel über das völlig parteipolitisch korrumpierte politische System in Österreich aus. Es ist mir wirklich schnurzegal, ob Rote oder Schwarze, Türkise oder Blaue ihre Parteigänger an die Schalthebeln der Republik setzen wollen: Allesamt ist politische Unkultur in Reinform. Um hier völlig klar zu sein: Niemand ist naiv, dass eine Regierung auch handlungsfähig sein muss ist klar. Aber um es deutlich zu machen: Jeder Parteigänger, der auf einen Posten in Ministerien, ausgegliederten Betrieben, staatlichen Unternehmen oder an die Spitze von Behörden gesetzt wird muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er oder sie nicht der/die Bestgeeignetste ist. Weil eben die Parteinähe das wichtigere und sachfremde Kriterium ist als die fachliche Eignung.

2012 als NEOS im Gründungsstadium war und ich zu Hause in Karenz bei meinem zweiten Kind war bekam ich einen Anruf eines ÖVP-Mandatars. Im Familienministerium wäre eine Abteilungsleitung nachzubesetzen und „Wir wollen hier jemanden von uns.“ Ich solle mir überlegen, ob das für mich passe. Ich gebe offen zu, ich hab es mir überlegt. Mit zwei kleinen Kindern daheim, fachlich aus der Familienpolitik kommend, war ein sicherer Job in einem Ministerium eine verlockende Aussicht. Eine neue Partei mitzugründen dagegen ein Karriere-ruinierendes Himmelfahrtskommando. Doch dann siegte meine Sturheit und meine Abscheu vor diesen Praktiken. Ich will nicht, dass ich irgendwo sitze und sage: Diesen Job hab ich aufgrund meiner Beziehungen zu einer Partei bekommen. So darf man mit Macht und den Institutionen der Republik nicht umgehen.

Macht ist verliehen auf Zeit. Im Vertrauen darauf, dass man höheren Interessen als dem Eigennutzen dient. Im Vertrauen darauf, dass Verfassung, Demokratie und Institutionen geachtet werden. In einer entwickelten Demokratie hat die Aussicht, die Macht bei einer Wahl auch wieder zu verlieren (zeitliche Gewaltenteilung) und die Gefahr, dass andere Kräfte an die Macht kommen den Effekt, dass Parteien in der Ausübung der Macht sich auch selbst begrenzen. Dieser Grundkonsens scheint schon länger verloren gegangen zu sein. Die Brutalität, die nun unter Kurz’scher Führung angewandt wird und die Niedertracht mit der auch immer wieder Institutionen aber auch der Rechtsstaat in Frage gestellt werden, ist enorm.

Was bleibt, wenn an den Schalthebeln der Republik mediokre Parteigänger sitzen und die Macht bröckelt? Ein institutioneller Scherbenhaufen. Ich appelliere an den Anstand: Wollt ihr das wirklich?

Gehen wir Schritt für Schritt in Richtung eines wirklich vereinten Europas. Ein „more oft the same“ wird nicht reichen.

Mehr als die Hälfte aller Österreicher befürworten die „Vereinigten Staaten von Europa“. Sicherlich, die Frage, was man sich darunter vorstellt ist damit noch nicht geklärt, aber das ist doch eine gute Nachricht! Es zeigt nämlich, dass die Sorge um den Zerfall Europas in Kleinstaaterei zu einer verstärkten Zustimmung zu einem vereinten Europa führt. Es wird klar: Brexit, zunehmender Nationalismus und lügende Populisten drohen unser gemeinsames Europa massiv zu schwächen – ja, sogar zu zerstören.

Wir NEOS gehen hier als einzige Kraft progressiv voran und entwerfen eine Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Als Aufbruchsszenario, als Sehnsuchtsort, an dem die Zukunft besser ist als die Vergangenheit. Den Weg dorthin müssen wir radikal realistisch beschreiten und den Mut haben, in einzelnen Fragen eine Allianz der Willigen und unterschiedliche Geschwindigkeiten zuzulassen.

Zunächst müssen wir aber die Frage klären: Was sollen Vereinigte Staaten von Europa zukünftig leisten?

Wenn man fragt, was sich die Menschen von einem vereinten Europa erwarten so wissen viele, dass in großen Fragen nationalstaatliche Eigenbrötelei nicht die Lösung ist. Sie sind aber zu Recht enttäuscht, dass in wesentlichen Zukunftsfragen zuletzt oft nicht große Lösungen, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner – wenn überhaupt – präsentiert wurde. Mit der Zeit sind Apparat und Bürokratie größer geworden als die Vision.

Die besten Fürsprecher für ein starkes vereintes Europa findet man außerhalb Europas:

  1. Die USA sind unter Donald Trump kein verlässlicher Partner. Viel mehr treibt Trump eine erratische, protektionistische und nationalistische Politik voran, die Freihandel ebenso in Frage stellt wie internationale politische Kooperation.
  2. Russland ist nicht unser Freund. Inwieweit russische Trollarmeen und Propagandafabriken den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump manipuliert haben ist Gegenstand von Ermittlungen. Aber auch Wahlen oder Abstimmungen in Europa waren bereits Ziel russischer Medienmanipulation. Sowohl beim britischen Brexit-Referendum als auch im französischen Präsidentschaftswahlkampf mischte der lange Propagandaarm des Kremls mit. Das Ziel: die Destabilisierung der europäischen Einigkeit.
  3. Aber auch China scheint zunehmend in Europa hegemoniale politische Interessen zu verfolgen. Ende 2018 wurde bekannt, dass Kommunikationsnetzwerke des diplomatischen Diensts der Europäischen Union von Hackern angegriffen wurden – offenbar im Auftrag Chinas.

All das zeigt: Die Angriffe auf ein politisch vereintes Europa sind in vollem Gange. Die Destabilisierung Europas ist im Sinne von China, Russland und Trumps USA. Dass deren Helfer mitten unter uns in Form der österreichischen, italienischen, ungarischen und französischen Nationalisten und Populisten sind, ist offensichtlich.

Zunehmend gefährdet wird damit die Handlungsfähigkeit Europas um die eigenen Interessen und die starke Rolle in der Welt wahrzunehmen – und damit auch die einzelnen Nationalstaaten geschwächt werden. Es droht der Verlust von Kontrolle, Wohlstand, Innovation und Jobs. Und damit der Verlust von Chancen und dem europäischen Lebensentwurf, samt Demokratie, offener Gesellschaft und starken Individual- und Freiheitsrechten.

Die radikal-realistische Antwort kann nur in einem starken politisch vereinten Europa liegen. Entweder Europa und damit die einzelnen europäischen Staaten werden endgültig zum Spielball von europäischen Nationalisten und internationalen Muskelspielern oder Europas Stier stellt sich auf die Hinterfüße und nimmt entschlossen den Kampf auf.

Ich glaube an ein Europa, das schützt. Die einzelnen Nationalstaaten genauso wie die Menschen. Und dazu gehört neben einer geschlossenen Handelspolitik auch eine selbstbewusste eigenständige Außenpolitik. Und: Eine gemeinsame entschlossene Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Eine starke Zusammenarbeit der Geheimdienste, einen gemeinsamen Außengrenzschutz und auch ein europäisches Heer. Wir NEOS haben diese Debatte mit Claudia Gamon eröffnet. Weil wir wissen, dass wir diesen Dialog führen müssen. Wer glaubt, dass Sicherheitspolitik in einer global vernetzten und digitalen Welt noch immer an physischen Ländergrenzen halt machen kann ist naiv. Und wer Souveränität ausschließlich nationalstaatlich definiert, handelt heute nicht im Interesse Österreichs. Wer sich und uns so in die Tasche lügt, ist kein Patriot.

Die Diskussion zur Zukunft Europas ist eröffnet. Weder ein ambitionsloses „more of the same“ noch Nationalismus führen uns in eine gute Zukunft. Die Weichenstellungen werden bei der Europawahl ebenso gestellt wie bei jeder der kommenden nationalen Wahlen. Gehen wir entschlossen, ambitioniert und demokratisch in Richtung eines vereinten, starken, handlungsfähigen und selbstbewussten Europas.

Europa: machen wir was draus!

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Entlasten! Um neun Milliarden!

Österreich braucht eine mutigere Steuerreform. Die Belastung der Arbeitskosten muss unter 40 Prozent sinken, um Generationenfairness herzustellen.

Wieder einmal wurde eine „GröStaZ“ angekündigt – eine größte Steuerreform aller Zeiten. Und ja, es wurde eine Tarifreform angekündigt, der Familienbonus neu aufgewärmt, ein paar kleinere Einzelmaßnahmen angekündigt – und das alles unter einander überbietenden Superlativen angekündigt. Letztlich aber ist diese Ankündigung – und mehr kennen wir ja noch nicht – eine Enttäuschung und eine verpasste Chance. Denn genau jetzt, da die Einnahmen noch sprudeln und wir mitten in der Legislaturperiode sind, wäre der richtige Zeitpunkt, echte Reformen auf den Weg zu bringen. Unser Ziel dabei ist klar: Jede und jeder muss sich etwas aufbauen können. Es geht nicht darum, Vermögen umzuverteilen. Es geht auch nicht darum, Vermögen für wenige zu erhalten. Es geht darum, dass die Menschen durch ihr Arbeitseinkommen wieder leichter ein zumindest bescheidenes Vermögen schaffen können. So liegt das Medianeinkommen eines Paares über 65 weit über dem eines Paares mit 35 oder 40 Jahren. Gerade für diese „Leistungsträger“ braucht es mutige Reformen und eine deutliche Entlastung. Und genau das ist derzeit nicht möglich – und wird auch nach einer möglichen Reform der türkis-blauen Regierung nicht möglich sein.

Was ist zu tun? Wenn wir bei den Zahlen ansetzen, dann wird es sehr deutlich: Die gesamte Belastung der Arbeitskosten liegt bei 49,5 Prozent. Das ist zu hoch. Wir müssen uns nicht wundern, wenn sich Arbeitnehmer nichts aufbauen können und Unternehmer aufgrund der viel zu hohen Lohnnebenkosten kaum in neue Mitarbeiter investieren können. Der Satz: „Mehr Netto vom Brutto“ darf keine leere Phrase mehr sein. Die Belastung der Arbeitskosten ist zu hoch und gehört auf unter 40 Prozent gesenkt. Das kostet Geld – ich rede hier von einer Entlastung von neun Milliarden Euro. Eine ernst gemeinte Steuerreform muss also jedenfalls in diesem Volumen erfolgen. Gleichzeitig ist es Aufgabe jeder Regierung, an die kommenden Generationen zu denken. Wenn Türkis-Blau wirkungsvolle Antworten gegen den Klimawandel geben will, dann führt kein Weg an einer Ökologisierung des Steuersystems vorbei – mit einer CO2-Steuer. Wir können lange über Plastiksackerlverbot und Elektroautos, die die Busspur benützen dürfen, diskutieren. Spürbare Veränderung wird es aber nur geben, wenn das Steuersystem umgestellt und verstärkt auf den Verbrauch gesetzt wird. Länder wie Schweden haben gezeigt, dass das ohne Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft geht. Das Ziel einer solchen Lenkungsmaßnahme muss sein, Innovation und erneuerbare Energien zu fördern, um dadurch neue Arbeitswelten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmen sollen dort entlastet werden, wo Vermögen im Unternehmen bleibt, wo Innovationen und Investitionen stattfinden. Auch hierzu liegt kein Vorschlag vor. Radikale Ansätze von Seiten der türkis-blauen Regierung sind einfach nicht vorhanden.

Wohl auch, weil der Spielraum für den großen Wurf fehlt. In Wahrheit zahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihre Steuerreform selbst. Es handelt sich um das System „linke Tasche – rechte Tasche“, das nun auch von Türkis-Blau prolongiert wird. Die „kalte Progression“ wird nicht abgeschafft: Was den Steuerzahlern durch die- se schleichende Steuererhöhung zunächst genommen wird, wird ihnen dann – zum Teil – durch die „Reform“ von Finanzminister Löger „großzügig“ wieder zurück- gegeben. Das ist ein Taschenspielertrick und damit ein Bruch des Versprechens so- wohl von Kanzler Kurz als auch Vizekanzler Strache, denn beide versicherten vor der Wahl, die „kalte Progression“ rasch abschaffen zu wollen. Spielraum für einen wirklich großen Wurf wie die eingangs erwähnten neun Milliarden ist auch deshalb nicht vorhanden, weil große ausgabenseitige Reformen fehlen. Die Rede ist neben einer mutigen Verwaltungsreform und einer Durchforstung des Förderdschungels von der Notwendigkeit, endlich generationenfair Pensionen zu sichern. Die chronische Unterfinanzierung des Umlagesystems führt zu immer millionenschwereren Zuschüssen aus dem Budget. Die Verlierer sind die Jungen und „Mittelalterlichen“, die diese Last mit Steuern zahlen, selbst aber um ihre Absicherung im Alter bangen müssen. In beiden Punkten ist die türkis-blaue Regierung gefragt – Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich erwarte endlich Schritte in die richtige Richtung.

Dieser Beitrag wurde als Gastkommentar im trend am 1.2.2019 veröffentlicht.

Vor zwei Jahren habe ich mich – damals noch als NEOS Wien Klubvorsitzende – mit einem radikalen Vorschlag eines verpflichtenden Impfnachweises für Kinder in öffentlichen Kindergärten und Schulen zum Thema Impfen an die Öffentlichkeit gewagt. 

Schon vor zwei Jahren war klar, dass die Durchimpfungsrate bei hochansteckenden Krankheiten wie Masern zu niedrig ist. Der so genannte Herdenschutz, der gerade auch Babies oder immunschwache Menschen schützen kann, ist nicht mehr gegeben, wenn zu wenige Menschen sich impfen lassen.

Wie gesagt: es geht um hochansteckende Krankheiten, die mitunter schwerwiegende Komplikationen mit sich bringen können. Bis hin zum Tod. Es geht nicht um Zeckenschutzimpfungen, wo es ausschließlich um die Entscheidung und die Freiheit des Einzelnen (bei Kindern deren Eltern) geht. Es geht um Krankheiten wie Masern, die bei uns durch Impfprogramme längst „ausgerottet“ waren und nun, da immer weniger Menschen sich oder ihre Kinder impfen lassen, wieder auf dem Vormarsch sind.

Vor zwei Jahren habe ich davor gewarnt, dass Babies angesteckt werden könnten. Gestern haben wir erfahren, dass mittlerweile 13 Säuglinge durch den Kontakt mit einem erkrankten Buben in einer Ambulanz ebenfalls erkrankt sind, zusätzlich werden 28 weitere Verdachtsfälle registriert. Mich nimmt das offen gestanden sehr mit, denn Masern sind eine schwere und sehr ernstzunehmende Krankheit.

Der Protest vor zwei Jahren, der mir nach meiner Forderung entgegenschlug, war gewaltig. Noch nie wurde ich so beschimpft wie damals. Das ging so weit, dass mich ein wildfremder Mann in Wien in der Straßenbahn anbrüllte, dass ich wolle, „dass Ärzte wieder Giftspritzen setzen könnten“. Ich wolle „Auschwitz wiederhaben“. Das hat mich ehrlich geschockt.

Natürlich war die Forderung nach einem verpflichtenden Impfnachweis für öffentliche Kindergärten und Schulen (auch wenn es Möglichkeiten gibt zumindest in Wien auszuweichen) gerade für eine liberale Partei eine Zumutung. Daher möchte ich auch offen sagen, dass auch intern der Protest groß war. Ich möchte das ehrlich auf den Tisch legen im vollen Wissen, dass Medien gerne übers „Zurückrudern“ schreiben. Ehrlich deshalb, weil das Thema mir sehr wichtig ist und ich gesehen habe, dass ein unnötiger Protest hervorgerufen wurde, der der Sache eher schadet als nützt.

Dennoch blieb mir das Thema wichtig und vor einem Jahr habe ich gemeinsam mit unserem Gesundheitssprecher Gerald Loacker unsere Forderungen modifiziert: 

Es solle bei Kindergarten- und Schuleinschreibung ein verpflichtendes Impfgespräch mit den Eltern geben. Zudem sollten Mitarbeiter in Gesundheitsberufen verpflichtend geimpft sein. Gerade in öffentlichen Spitälern ist das zumutbar. Zudem verlangten wir, dass die Haftungssituation für Schulärzte insbesondere für Bundesschulen endlich geklärt werde, damit Schulärzte wieder Impfungen vornehmen. Auch der elektronische Impfpass wurde von uns gefordert – eine Maßnahme, die mittlerweile auf den Weg gebracht ist. In all den anderen Bereichen aber ist nichts passiert.

Ich möchte heute daher unsere Forderungen dringend erneuern. Wir müssen alles daran setzen, die Impfmoral zu stärken und Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. Es geht nicht nur um die Freiheit des Einzelnen. Es geht um den Schutz der Schwächsten in unserem Land. Aus diesem Grund richte ich in einem Schreiben an die Parteiobleute der anderen Parteien heute die dringende Bitte nach einem nationalen Impfgipfel. Wir müssen rasch sämtliche mögliche Maßnahmen diskutieren und auch beschließen. Bürokratie darf raschen Lösungen nicht im Weg stehen. Hier sollte Parteipolitik hintangehalten und gemeinsam nach raschen Lösungen gesucht werden! Im Sinne unserer Kinder. Ich wünsche den erkrankten Säuglingen alles Gute und hoffe auf einen guten Verlauf und rasche Genesung!

Die Regierungsparteien sind der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Nicht nur ihren Anhängern.

 

Die türkis-blaue Regierung geht in ihr zweites Jahr. Ich könnte jetzt über deren Versäumnisse bei Strukturreformen, Tendenzen in Richtung Illiberalität oder die gehäuften „Einzelfälle“ in der FPÖ schreiben. Oder davon, dass Inszenierung vor Inhalt ein kurzsichtiges Programm ist. Aber denken und bewerten wir die Politik nicht von einer Rolle aus, sondern von der Zukunft!

Als Gesellschaft stehen wir in einem rasanten Wandel: Wir werden länger gesünder älter. Das bedeutet radikal neue Ansätze bei Bildung und Ausbildung in Richtung lebenslanges Lernen. Das bedeutet ein völlig neues Konzept eines fairen Generationenvertrags, der eine dringend nötige Pensionsreform beinhaltet. Das bedeutet, dass unser Gesundheits- und Pflegesystem auf neue, nachhaltige Beine gestellt werden muss, sollte es nicht weiter in Richtung Mehrklassengesellschaft führen, wo öffentliche Leistungen bei gleichbleibend hohen Beiträgen zurückgeschraubt werden. In der Pflege gibt es von der Regierung einen Problemaufriss, bei den Pensionen ist keine nachhaltige Absicherung vorgesehen und Bildung bleibt ideologische Spielwiese.

Wir werden digitaler und globaler. Das bedeutet einen radikalen Wandel in der Arbeitswelt. Dabei geht es um Fragen der sozialen Absicherung aber auch einer Sinnstiftung von Arbeit. Wir brauchen flexiblere Systeme, die Kreativität fördern und neue Arbeitsfelder ermöglichen. Zunehmende Digitalisierung erfordert ein Maximum an Transparenz und Offenheit. Monopolitische Kontrolle über Daten oder Algorithmen sind nicht nur wettbewerbsverzerrend, sie schränken die Souveränität des Einzelnen ein.

Globale und vernetzte Gesellschaften bedeuten auch ein gerütteltes Maß an Diversitätsfähigkeit von Gesellschaften. Hier sehe ich nur einen Kampf der Regierung gegen Vielfalt und eine Überhöhung überholter Identitätskonzepte. Nichts zu sehen von einer Einbettung lokaler Kultur, Traditionen und Werte in globale Gesellschaften im Sinne von Glokalisierung. Zunehmender Nationalismus versperrt den Blick auf internationale Lösungen – aber auch auf lokale.

Was heißt das? Die Regierung muss aktiv gestalten: Eine radikale Bildungswende, die Digitalisierung einbettet, Kreativität fördert und Chancen für alle – lebenslang – eröffnet, wird nicht mit der derzeitigen Retroschulpolitik gehen.

Österreichs soziale Systeme müssen nachhaltig und generationenfair aufgestellt werden. Eine Pensionsreform ist unpopulär aber notwendig. Ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem braucht mehr als ein Reförmchen, das dem parteipolitischen Machtanspruch dient.

Österreich muss eine starke, aktive Rolle auf europäischem und internationalem Parkett spielen anstatt nationale Alleingänge zu beklatschen und mit Nationalisten wie Viktor Orbán zu liebäugeln. Europa braucht eine Achse der Willigen, die bei Themen wie Sicherheit, Klimapolitik und Migration vorangeht.

Flexibilisierung darf nicht bei Arbeitszeiten halt machen: Die Gewerbeordnung gehört modernisiert, um Neues zu ermöglichen, die Systeme sozialer Absicherung an verschwimmende Grenzen zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit angepasst.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Heute wurde in Marrakesh der UN Migrationspakt diskutiert und per Akklamation angenommen. Österreichs Bundesregierung hat nach den USA und Ungarn erklärt, dem Pakt nicht beitreten zu wollen. Was folgte war Kritik vom Bundespräsidenten. Wir NEOS hoben die Debatte ins Parlament und versuchten mittels Antrag die Regierung umzustimmen.
Dem Nein von ÖVP und FPÖ waren Wochen einer gezielten Kampagne von Seiten der FPÖ, rechtspopulistischer bis rechtsextremer Gruppen voraus gegangen. Sie unterstellten, der Pakt würde ein „Menschenrecht auf Migration“ verankern. Sachliche Einwände, dass Menschenrechte wohl für alle Menschen gelten, die Souveränität Österreichs rein prinzipiell durch multilaterale Vereinbarungen nicht in Bausch und Bogen in Frage gestellt werde und, dass zwischen einer politischen Willenserklärung und einem daraus abgeleiteten Recht ein beinah unmöglich langer Weg liegt, wurden abgeschmettert.

Dabei hätte die Bundesregierung gerade in Zeiten der Ratspräsidentschaft es in der Hand gehabt, für eine einheitliche Linie der EU aktiv zu sorgen. Ja, vielmehr wäre es ihre Pflicht gewesen. Bedenken, die bestehen, hätte man mit einer gemeinsamen Erklärung der EU deutlich zum Ausdruck bringen können in Marrakesh. Stattdessen brüsteten sich Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Armaden an PR-Vertretern damit, dass Österreich mit dem Nein Vorreiter innerhalb Europas und auch außerhalb wäre. Geradezu jubelnd wurde begrüßt, dass weitere Staaten sich vom Pakt zurückziehen würden.

Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Gerade im Erinnerungs- und Gedenkjahr feierte sich das offizielle Österreich dafür ab, Europa gespalten zu haben. Wie weit die Spaltung geht, sieht man an den aktuellen Entwicklungen in Belgien, wo die Debatte um den Pakt die Regierung gesprengt hat: auch hier waren es die Nationalisten, die die Regierung gesprengt hatten. Österreich ist wieder einmal vorne dabei, Europa zu spalten. Und das in der Zeit der Ratspräsidentschaft. Von der FPÖ war nichts anderes zu erwarten. Von der ÖVP schon. Heimat bist Du großer Zündler, ich bin beschämt.

Es wäre so wichtig die globale Herausforderung Migration in einem ersten Schritt in Ansätzen einmal global zu regeln, um gerade auch den Druck auf Europa zu verringern. Stattdessen verließ man den konstruktiven gemeinsamen Weg und gab einem Meinungsmainstream nach getrieben von Populismus und Nationalismus.

Dass Österreich dem parallel dazu verhandelten UN Flüchtlingspakt seine Zustimmung erteilt und die FPÖ nun in Erklärungsnotstand geraten ist, wie zahllose böse Kommentare und der peinliche Versuch einer Distanzierung am Freitag via die Krone zeigen, ist grotesker Nebenhandlungsstrang.

Es zeigt wie eng es wird, wenn man die Zauberkraft des Populismus entfesselt und plötzlich mit Sachpolitik konfrontiert wird. Die wütenden Geister, die man selbst gerufen hat, wird man nicht los. Der Blick auf die destabilisierende Wirkung dieser Geister in anderen Ländern zeigt, dass die Spalter und Nationalisten breitest durch die Türen gedrungen sind, die man ihnen geöffnet hat. In die Räume der Mitte von Regierungen und Gesellschaft. Russland reibt sich die Hände. Aber der Knicks Österreichs vor Russland ist ohnehin schon vollzogen.

Wenn die „message control“ der Regierung mal nicht ganz so funktioniert, dann muss „damage control“ her. Kürzlich so gesehen bei Bildungsminister Heinz Faßmann. Was war passiert? Christian Rainer hatte in seinem Leitartikel die kürzlich präsentierte „Bildungsreform“ aus bildungswissenschaftlicher Sicht beleuchtet und als ungenügend bewertet. Faßmann bemühte sich im Anschluss in seiner Replik, die Maßnahmen in einen pragmatisch evidenzbasierten Kontext zu stellen. Freilich nur wenige Tage, nachdem er in einem Interview zugegeben hatte, dass Teile seines Pakets jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehrten – und dass er den politischen Willen von Schwarz und Blau, wie im Regierungsprogramm skizziert, abbilden müsse. Entwaffnend ehrlich. Und ehrlich enttäuschend.

Heinz Faßmann war einmal ein sehr guter Wissenschafter. Als er Bildungsminister der schwarz-blauen Regierung wurde, hofften wir, dass er seinen Beitrag leisten würde, das Bildungssystem in die Zukunft zu führen. In eine entpolitisierte Zukunft. Wir hofften, dass ein unabhängiger Experte Kinder vor Politik stellte, Wissenschaft vor den Einfluss der Parteien. Mittlerweile erklärt er in Phrasen, wie man unwissenschaftlich das Bildungssystem missverwaltet. Das ist tragisch für ihn – und eine Katastrophe für unsere Kinder.

Dieser Artikel stammt aus profil 43/2018.Das aktuelle Heft können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.

Mit „Pragmatismus“ und „ehrlichem Bemühen“, schrieb Faßmann, will er die Probleme beim Namen nennen und lösen. Dieser Pragmatismus geht aber Hand in Hand mit dem bildungspolitischen Horizont der ÖVP: Wir bauen Mauern um unsere bürgerlichen Gymnasien, „Durchmischen“ ist nicht erwünscht. Der Sinn für eine Gesamtverantwortung ist schon nicht mehr vorhanden. Der Blick aufs Ganze: Fehlanzeige.

Bitte mich nicht missverstehen: Wir können schon über Noten reden, vielleicht auch noch darüber, Klassen zu wiederholen. Aber ernsthaft? Ist das alles, was dem Bildungsminister in den Volksschulen einfällt? Ist die Lesekompetenz in Bayern wirklich so hoch, weil Kinder Klassen wiederholen, oder gibt es möglicherweise noch andere Gründe für ihr gutes Abschneiden? Hier unterstellt er eine Korrelation, die nicht begründet wird. Diese Antworten haben mit wissenschaftlicher Evidenz und aktuellem Forschungsstand nichts zu tun. Ähnliches gilt für die Leistungsniveaus: Ja, unsere Kinder sind nicht gleich, aber alle Kinder verdienen Chancengerechtigkeit. Je nachdem, wo die Talente unserer Kinder liegen, müssen wir sie fördern. So weit so einverstanden. Aber an den „Mittelschulen“ die alten A- und B-Züge wieder einzuführen, das ist auch hier viel zu wenig. Wir brauchen eine möglichst individuelle und differenzierte Hinwendung sowie Förderung und Forderung von Schülerinnen und Schülern. Aber unsere Kinder einem Leistungsbegriff unterzuordnen, von dem die ÖVP selbst nicht weiß, wie sich dieser definiert, ist nichts als Besitzstandswahrung und riecht nach romantischer Verklärung der „guten alten Zeit“. Es würde nicht wundern, wenn wir demnächst über Sanktionsmöglichkeiten und Disziplin reden werden. Das Rohstaberl lässt grüßen.

Faßmann gibt keine Antworten auf die Fragen, wie wir zukünftige Generationen auf die Welt von morgen vorbereiten können. Ja, wir brauchen echte Leistungsträger: Das sind mündige Menschen, die sich mutig und selbstbewusst den Herausforderungen der Zukunft stellen. Ich möchte kritische Menschen, die genau wissen, wie sie zwischen Fakten und Gerüchten unterscheiden. Und ganz sicher will ich keine abgerichteten, gehorsamen Systemerhalter.

Mit dem Bildungsprogramm von Schwarz-Blau wird aber genau das passieren. Gut, stellen wir uns der „nüchternen empirischen Realität“: Aber dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass man die Herausforderungen – wie die, dass jedes fünfte zehnjährige Kind nicht ordentlich lesen und schreiben kann – nicht durch ein paar Einzelmaßnahmen löst. Wo sind radikale Ansätze wie echte Schulautonomie, Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Leistungen einzelner Schulstandorte oder mutige Schritte wie in Finnland, wo der klassische Fächerkanon abgeschafft wurde?

Und wenn wir feststellen, dass es vor allem in Wien Brennpunktschulen gibt, dann wird dieses Problem nicht mit ein paar Deutschklassen in den Griff gebracht. Wo bleibt das große bildungspolitische Konzept, um diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen? Anderswo ist es bei Weitem keine Utopie, wenn man verlangt, dass an jedem Schulstandort ein Sozialarbeiter, eine Schulpsychologin und eine Krankenschwester zugegen sind. Und die Schulen in jedem Fall ganztägig geführt werden. Und wo bleiben die Anreize für Schulen, für stärkere soziale Mischung zu sorgen?

Am österreichischen Schulsystem ist viel zu lange – parteipolitisch motiviert – herumgedoktert worden. Es braucht jetzt keinen Pragmatismus, sondern eine echte Vision und endlich Wissenschaftlichkeit.

Mit diesem Gastkommentar, das im profil am 21. Oktober 2018 erschienen ist, habe ich Bildungsminister Faßmann geantwortet.

Die kommende Europawahl wird eine Schicksalswahl für unseren Kontinent. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob die nationalistischen Kräfte gewinnen, die unseren gemeinsamen Weg verlassen wollen, oder ob pro-europäische und progressive Kräfte gestärkt hervorgehen und damit ein Schritt in Richtung eines neuen Europas gesetzt wird. Ein erneuertes gemeinsames Europa, das demokratischer ist, das unbürokratischer ist, das vor allem aber eines ist: handlungsfähig.

Auf dem Papier und in Sonntagsreden geben alle Parteien bis hin zur FPÖ ein Bekenntnis zu Europa ab. Bisweilen nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Die entscheidende Frage ist: Welches Europa willst Du? Für uns Neos ist klar: Es muss ein Europa sein, dass handlungsfähig in den für die Menschen wesentlichen Feldern ist. Dort braucht es auch mehr Europa – also klarere, schnellere und demokratischere Entscheidungsstrukturen.

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Grundvoraussetzung dafür, nötige Reformen in Europa voranzutreiben, ist eine positive Stimmung. Hier sind alle Parteien, die sich für Europa aussprechen, gefordert, daran zu arbeiten. Europa muss von den Köpfen rein in die Herzen. Man muss das gemeinsame Europa spüren und erleben können. Eine wesentliche Säule dabei bilden die Grundfreiheiten – tragende Säulen des gemeinsamen Europas und für die Menschen das Recht, sich frei bewegen, arbeiten oder studieren zu können.

Still und heimlich, komplett ohne öffentliche Debatte, verlängern Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl die Grenzkontrollen. Damit schränken sie eine der vier Grundfreiheiten Europas erneut ein. Die damit verbundene Botschaft ist verheerend und unverantwortlich: „Hiermit erklären wir die Krise zum Normalzustand. Wir müssen uns selbst helfen, da das gemeinsame Europa nicht handlungsfähig dabei ist, die Außengrenzen zu kontrollieren.“

Dabei ist die Bedrohung aktuell nicht gegeben. Es werden kaum Flüchtlinge aufgegriffen und Maßnahmen zeigen Wirkung. Trotz unterschiedlicher Positionen und der Dominanz nationalistischer Verhinderungspolitik auf europäischer Ebene haben sich die Regierungschefs auf einen gemeinsamen Weg zur verstärkten Kontrolle der Außengrenzen geeinigt.

Das Argument, dass eine Öffnung der Grenzen zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit führt, ist angesichts der Zahlen zu wenig. Zudem finden Kontrollen in der Regel an Hauptrouten statt, auf Nebenstraßen kommt man unkontrolliert und ungehindert voran – was für Pendler zwar ein Segen ist, den Showcharakter der Grenzkontrollen aber unterstreicht. Einstweilen ist der Schaden für Menschen und Wirtschaft in den Grenzgebieten enorm. Den größten Schaden aber erleidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas. Das mag Rechtsnationalisten in ihrer politischen Botschaft „Seht her! Keiner braucht dieses Europa!“ helfen, für Europa ist es verheerend.

Wir Neos kämpfen für die Grundfreiheiten. Wir wollen nicht zulassen, dass ohne Gegenwind Ängste geschürt und Freiheiten eingeschränkt werden. Wir lassen nicht zu, dass der gemeinsame Weg Europas zugunsten nationaler bis nationalistischer Alleingänge ständig verlassen wird und unsere Nachbarn wie Slowenien brüskiert werden. All jenen, die in nationalen Egoismen und rechtsnationalistischem Populismus ihren Nährboden suchen, muss endlich klar werden: Mit Europa spielt man nicht.

 

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung

Eine sehr persönliche Erklärung

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

ich darf mich heute mit einer persönlichen Erklärung an euch wenden. Ich weiß, persönliche Erklärungen nehmen in letzter Zeit inflationär überhand, aber keine Sorge, ich trete nicht zurück 😉

Ich will auch nicht EU Spitzenkandidatin werden – obwohl ich Europa ja gleich von Anfang an zur Chefinnen-Sache gemacht habe.

Man sagt ja immer, es gibt den idealen Zeitpunkt nicht. Aber ich glaube, wir können uns alle drauf einigen, dass es wahrlich bessere Zeitpunkte gibt. Aber es ist so wie es ist: Mein Mann und ich freuen uns wirklich sehr, dass wir Anfang April unser drittes Kind erwarten. Nein, es war nicht geplant, und mein Mann und ich können auch über uns lachen, aber wie gesagt: wir freuen uns sehr. Immerhin hat man schon eine gewisse Routine, wenn es die Nummer Drei ist.

Mir ist klar, dass sich für euch einige Fragen stellen. Wie wird sie das mit Parteivorsitz, mit Abgeordnetenmandat und mit Klubvorsitz machen? Aber ehrlich, diese Fragen, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, stellt sich jede Frau, jede Familie, bei einer Schwangerschaft. Es ist immer eine völlig neue Situation. Aber wir werden die gut meistern. Gesundheitlich geht es mir ausgezeichnet.

Ich habe mich dazu entschlossen, dass ich rund um die Geburt eine kurze Auszeit nehmen werde und mein Mann wird ein Jahr lang in Karenz gehen. Ich freue mich sehr, dass wir hier so partnerschaftlich an die Situation herangehen.

Jetzt freue ich mich jetzt schon sehr auf den Start im Parlament und bin mehr denn je überzeugt, dass NEOS die einzige Opposition im Moment darstellt und dies weiterhin und noch kraftvoller angehen wird. Auch mit meiner ganzen Leidenschaft!

Liebe Grüße
Beate

Die Wiener Kunst- und Kulturszene hat heute in einer Pressekonferenz ihre Forderung an die nächste Wiener Kulturstadträtin präsentiert. Viele dieser Forderungen kann ich nur unterstreichen.

Gleich vorweg: wir NEOS werden der nächsten Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler als Expertin aus der Praxis einen Vertrauensvorschuss geben und sie in der Wahl unterstützen. Veronica Kaup-Hasler hat sich selbst bei der Pressekonferenz als „seltsames Wesen“ bezeichnet. Und tatsächlich ist sie die einzige, die aus der neuen Riege von Michael Ludwig wirklich hervorsticht. Eine Kulturmanagerin ohne Parteibuch, die in ihrer Laufbahn schon mutige neue Wege gegangen ist und dem steirischen Herbst nicht nur Frische, sondern auch ein neues junges Publikum verschafft hat.

Ihre Herangehensweise an die Kunst ist spannend, so meint Kaup-Hasler in einem Interview in der Tageszeitung Der Standard (2.10.2017): „Kunst und Kultur wird mehr Bildungsarbeit leisten müssen: Die für Kunst wichtigen Parameter werden in den Schulen nicht gelehrt. Also müssen wir kluge, sinnliche Projekte finden, in denen wir das leisten. Dafür ist es nötig, sich von ökonomischen und politischen Vorgaben freizuspielen und das Soziale oder Politische nur dann zu machen, wenn es aus der Kunst selbst kommt. Ich bin gegen die Zurichtung und Instrumentalisierung von Kunst, denn die bedeutet eine Beschneidung ihrer Autonomie.“ Wir werden sie hier beim Wort nehmen! Gerade in der heutigen Zeit ist es mehr denn je wichtig, sich der Bedeutung der Kunst für die Bildung von klein auf bewusst zu sein und sich auch klar gegen ihre Instrumentalisierung auszusprechen.

Ich freue mich jedenfalls, wenn mit ihr ein frischer Wind in die leider etwas verstaubte Wiener Kulturpolitik Einzug nimmt. Diese Stadt braucht hier eine Person, die mutig die Dinge anpackt, denn Baustellen gibt es hier in Wien trotz der aktiven Kulturszene noch so einige.

Daher möchte ich ebenfalls heute meine Forderungen an Veronica Kaup-Hasler nennen:

  • Wien braucht ein Kunst- und Kulturfördergesetz! Die politische Stoßrichtung muss damit errungen werden, aber auch klare und transparente Leitlinien und Ziele gesetzt werden.
  • Als Oppositionspartei in Wien ist es schwierig, unsere politischen Instrumente werden immer wieder nicht richtig ernst genommen. Beispielsweise bei der Beantwortung unserer schriftlichen Anfragen wollte man oftmals mit konkreten Zahlen nicht herausrücken oder unterstellte bereits im Vorhinein eine schlechte Interpretation und Bewertung künstlerischer Leistungen. Ich wünsche mir hier zukünftig jedenfalls mehr Ernsthaftigkeit und Transparenz.
  • Ernsthafter und transparenter Umgang geht einher mit der Kommunikationskultur eines Kulturstadtrates. Regelmäßige Diskussionen über kulturpolitische Themen habe ich bislang sowohl in den Ausschusssitzungen als auch in der breiten Öffentlichkeit vermisst. Dabei wäre ein echter kulturPOLITISCHER Diskurs enorm notwendig angesichts eines durchaus immer stärker werdenden Ringens um die Deutungshoheit über Identitäten. Von Veronica Kaup-Hasler wünsche ich mir mehr Offenheit und Diskussionswillen – sowohl für die Oppositionsparteien, als auch für die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt.
  • In den letzten Jahren wurde Wien mehr verwaltet als gestaltet – das soll sich ändern. Von der neuen Kulturstadträtin fordere ich deshalb eine erkennbare Zukunftsvision – sie soll ein Bekenntnis dazu sein, wohin sich die Kulturmetropole Wien entwickeln soll.
    Für eine klare politische Orientierung wären für mich auch endlich Wirkungsziele nach Vorbild der Bundesregierung, die dies ja schon seit Jahren umsetzt, wünschenswert. Hier stehen nicht quantitative Zahlen im Mittelpunkt, sondern vielmehr die Ziele und Ergebnisse, die die Politik mittel- bis langfristig in der Gesellschaft anstrebt.
  • Kunst und Kultur braucht Raum. Raum für schwierige Inhalte und neue Kunstformen, aber auch Raum für die Entwicklung des künstlerischen Nachwuchses. Viele Künstlerinnen und Künstler, die hier ihre Ausbildung genossen haben, verlassen Wien wenige Jahre später. Die Stadt bietet ihnen einfach zu wenig Perspektiven. Gerade dem künstlerischen Nachwuchs sollte wichtig benötigter Raum, beispielsweise in Form von Atelier- und Proberäumen, künftig vermehrt zur Verfügung gestellt werden.
  • Es ist ein schon lange bekanntes Problem: Die Kultur ist in den Flächenbezirken Wiens unterrepräsentiert. Die großen Kulturtanker, ebenso die größten Events und Festivals, befinden sich in der Innenstadt. Der Großteil des kulturellen Lebens spielt sich also im Zentrum ab. Gerade deshalb braucht es auch außerhalb in den stark bevölkerten Flächenbezirken neue Impulse und Projekte zur Stärkung der Kulturszene vor Ort.
  • 39 Millionen Euro – das ist die Summe, die die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) jährlich an Subvention erhalten. Es macht rund die Hälfte der gesamten Fördersumme für darstellende Kunst in Wien aus. Ob das fair oder gerechtfertigt ist, darüber soll sich die neue Kulturstadträtin selbst ein Bild machen. In Anbetracht der hohen Fördersumme und auch einiger schlechter Kennzahlen im Vorjahr ist es aus meiner Sicht unabdingbar, den Betrieb der VBW einer umfassenden qualitativen und quantitativen Gesamtevaluierung zu unterziehen.
  • Das Wiener Konzerthaus hat es als erste österreichische Kulturinstitution vorgemacht: die ISO 9001:2015 Zertifizierung, den international anerkannten Standard für Qualitätsmanagementsysteme, erhalten. Es ist damit im deutschsprachigen Raum zu einem Pionier im Kulturbereich geworden. Es wäre nur von Vorteil, wenn die Vereinigten Bühnen Wien wie auch die anderen Kulturinstitutionen im Eigentum der Stadt Wien bzw. der Wien Holding diesem Beispiel folgen würden.
  • Zu guter Letzt fordere ich, dass das Kulturbudget natürlich nur dort eingesetzt wird, wo es wirklich gebraucht wird. Natürlich sollte Kunst und Kultur frei sein von kommerziellen Zwängen und es ist immer wünschenswert, wenn es mehr Geld für mehr Kunst und mehr Kultur gibt. Dennoch: es handelt sich um Steuergeld, das rein prinzipiell immer entlang von Wirkungszielen eingesetzt werden muss. Diese Wirkungsziele sind naturgemäß andere als bei anderen Förderungen und keinesfalls darf damit (partei-)politisch motivierte Zensur gemeint sein (aber auch nicht Instrumentalisierung). Doch Evaluierungen finden so gut wie nicht statt. Vielmehr gilt in der Wiener SPÖ und ganz allgemein leider im Selbstverständnis der Parteien in Wien der Satz: Von Freunden für Freunde. Dieses Prinzip muss endlich der Vergangenheit angehören. Weder groß inszenierte Parteifeste wie das Donauinselfest der SPÖ oder das Stadtfest der ÖVP möchte ich künftig aus dem Kulturtopf finanziert wissen, noch die parteinahen Vereine über die Bezirkskulturförderung.