Beate Meinl-Reisinger

Eine aktualisierte Sicherheitsstrategie fehlt im Angesicht des Ukraine-Krieges ebenso wie Bewegung in der Energiefrage.

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum ersten Mal. Nur sehr vereinfachend stellt sich seither die Frage von Krieg und Frieden. In Wahrheit hat dieser Krieg eine Bedeutung weit darüber hinaus. In der Ukraine wird nicht nur um die territoriale Souveränität der Ukraine selbst gekämpft, sondern auch um die künftige Weltordnung: eine, die zurückkehrt zu Werten und Regeln, oder eine, in der das Recht des Stärkeren gilt. Als Zeitenwende hat der deutsche Kanzler den Krieg vor rund zwölf Monaten bezeichnet. Doch diese Zeitenwende ist an Österreich spurlos vorübergegangen.

Wladimir Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat viele Länder Europas dazu gebracht, ihre Sicherheitspolitik grundlegend zu reformieren. Österreich jedoch verfolgt nur eine Strategie: Alles soll möglichst beim Alten bleiben. Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen. Stattdessen ist unsere Republik gefangen in einem außen- und verteidigungspolitischen Selbstverständnis aus dem Kalten Krieg und der Sicherheit, von Nato-Staaten umgeben, im Ernstfall von diesen auch verteidigt zu werden. Diese „Sprachlosigkeit“ der österreichischen Regierung führt vor allem nur zu einem: Wir werden definiert, anstatt unser Schicksal selbst zu bestimmen.

In ihrer Kraft-, Mut- und Tatenlosigkeit lässt sich die Regierung von der Polemik der rechten Kräfte treiben. Österreich müsse sich in diesen Konflikt nicht einmischen, schließlich hätten wir die Rolle der Brückenbauerin zwischen Ost und West inne, so der Tenor von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dass Österreich kein politisch neutraler Fleck mehr ist, sondern ein Mitglied der Europäischen Union, das die Sanktionen ebenso mitträgt wie die anderen Mitgliedstaaten, scheint keine Rolle zu spielen. Ebenso wenig die Erkenntnis, dass Verhandeln nur dann einen Sinn hat, wenn Verträge wieder als Basis für die Durchsetzung von Interessen gelten anstelle von Panzern und Granaten.

Welche Lehren aber ziehen wir aus dem russischen Angriffskrieg, um Leben und Freiheit der Menschen in Österreich zu schützen? Eine Antwort gibt es nicht. Das Ergebnis einer fehlenden Debatte ist eine stimmungsgetriebene Beliebigkeit in außenpolitischen, geostrategischen und Verteidigungsfragen. Nach wie vor fehlt eine aktualisierte Sicherheitsstrategie. Auch in der Energiefrage hat sich Österreich nicht bewegt. Lobte sich die Regierung im November noch dafür, die Abhängigkeit von russischem Gas auf 20 Prozent reduziert zu haben, lag der Anteil im Februar wieder bei 70 Prozent. So finanziert Österreich Putins Kriegsmaschinerie in Milliardenhöhe.

Ein Jahr nach dem russischen Angriffskrieg ist es höchste Zeit, eine klare Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Die Bundesregierung, allen voran der Kanzler, ist aufgerufen, sich endlich als Teil der westlichen Wertegemeinschaft zu bekennen. Es ist unsere Verpflichtung, in diesem völkerrechtswidrigen Krieg auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Auf der Seite des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Die Mitte ist immer stärker unter Druck. Das Freiheitsgefühl stagniert auf einem Tiefpunkt.

Wie frei fühlen Sie sich? Die Freiheit ist ein höchst subjektives Gefühl, das sich durch eine Fülle unterschiedlicher Faktoren definieren lässt. Klar ist, dass die individuelle Freiheit nicht losgelöst existiert, sondern in großem Maße bedingt ist durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Die Frage, wie frei sich Österreichs Bürgerinnen und Bürger fühlen, gibt daher umfassend Aufschluss über die Stimmung in unserem Land. Aus diesem Grund hat Sora vergangene Woche im Auftrag des Thinktanks NEOS Lab zum fünften Mal den „Freiheitsindex“ veröffentlicht.

Die Befragung zeigt, dass trotz der Entschärfung der gesundheitspolitischen Krise das Freiheitsgefühl auf einem Tiefpunkt stagniert. Während im Jahr 2019 noch 56 Prozent der Befragten ihr gegenwärtiges Leben als frei empfunden hatten, waren es 2022 nur noch 39 Prozent. Dies ist einerseits auf finanzielle Sorgen zurückzuführen, die in Zeiten von Inflationsraten jenseits der 10-Prozent-Marke zunehmend auch die Mitte der Gesellschaft betreffen. So gibt die Hälfte derer, die man als klassische Mittelschicht bezeichnen würde, an, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtert hat. Besonders stark ist die Gruppe der 30- bis 59-Jährigen betroffen. Dieser Wert ist alarmierend, denn gerade in dieser Lebensphase würden sich die Menschen gerne aus eigener Kraft etwas aufbauen, sei es nun die Gründung einer Familie oder der Kauf einer Wohnung. Doch auch das scheint für die meisten ein unerreichbares Ziel zu sein, denn knapp 80 Prozent stimmen der Aussage (sehr) zu, dass man, egal wie sehr man sich anstrengt, mit eigener Leistung kaum noch Eigentum erwerben kann.

Andererseits leidet das Freiheitsgefühl auch enorm unter dem steigenden Misstrauen gegenüber der Politik. So sind 71 Prozent sehr oder ziemlich der Ansicht, dass politische Eliten sich ausmachen, was im Land passieren soll. Dieser Wert ist in der Mittelschicht mit 83-prozentiger Zustimmung noch ausgeprägter. Österreichs Mittelstand, Leistungsträger unserer Gesellschaft, fühlt sich somit zunehmend ohnmächtig. Eine Tatsache, die insbesondere bei den Volksparteien die Alarmglocken schrillen lassen sollten. Zu oft in unserer Geschichte sind Ohnmachtsgefühle umgeschlagen in autoritäre Tendenzen.

Die Ergebnisse des „Freiheitsindex“ sind ein eindeutiger Auftrag für die Politik. Nach krisengebeutelten Jahren verfestigt sich der Frust zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft. Doch gerade die Mitte braucht eine positive Zukunftserzählung, ein echtes Zukunftsversprechen. Denn eine stabile Mitte bildet das Fundament für liberale Demokratien. Für ein Österreich der Zuversicht im Jahr 2023 ist Mut, Gestaltungswille und Leadership für eine neue Politik erforderlich. Damit die Menschen in dieser Rekordteuerung nicht nur leben, sondern sich auch etwas aufbauen können. Damit wir das Vertrauen nach all den Skandalen wiedererlangen. Und damit wir Österreich an die Spitze bringen.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Österreichs demokratische Institutionen sind in einer tiefen Vertrauenskrise. Für den ORF wird die Loslösung aus der politischen Umklammerung dabei zu seiner Überlebensfrage.

Weniger als ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher meint, dass die heimische Berichterstattung frei von politischem Einfluss ist. Das sagt uns der Digital News Report 2022. Allein für sich genommen, ist das schon alarmierend genug. Doch der Bericht liefert noch mehr schlechte Neuigkeiten – vor allem für Österreichs größtes Medienhaus. Die ORF-Nachrichten haben unter den klassischen Medien zwar weiterhin die höchsten Vertrauenswerte. Doch zeigt der Trend bei allen Nachrichtenhäusern klar nach unten. Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat die niedrigsten Werte seit Erhebungsbeginn.

Die Vorzeichen für die Zukunft sind denkbar schlecht. Die strukturelle Korruption und die ewigen Skandale in unserem Land haben das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttert. Das zeigen Umfragen wie der kürzlich veröffentlichte Demokratie Monitor von SORA. Für den ORF heißt es dabei: Mitgefangen, mitgehangen. Chats zwischen Politikern und Journalisten, geheime Sideletter der Regierung, ein politisch besetzter Stiftungsrat als oberstes Entscheidungsgremium. Die enge parteipolitische Umklammerung ist für den ORF mittlerweile zur untragbaren Belastung geworden – und die Befreiung daraus zur Überlebensfrage.

Nun sieht sich der ORF ab 2024 in der „größten Finanzierungskrise“ seiner Geschichte. Das mag stimmen, doch geht es vielen Unternehmen derzeit so und mehr Geld löst nicht das eigentliche Problem.

Wie will man der Bevölkerung denn erklären, dass der Staat oder die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler mehr Geld für den ORF ausgeben sollen, wenn nur ein Viertel der Menschen glaubt, dass die Berichterstattung im Land frei von politischer Einflussnahme ist? Die Antwort ist: Gar nicht.

Bevor also die Finanzierungskrise des ORF gelöst wird, muss zunächst die Vertrauenskrise, die längst schon in eine Daseinsberechtigungskrise ausartet, gelöst werden.

Ohne die Fragen: Wozu ein ORF und was soll er können dürfen, bleibt es bei der Einzementierung des Status quo. Und das heißt: ein ORF in den Fängen parteipolitischer Einflussnahme, ein Stiftungsrat in den Fängen der Mehrheitsparteien, immer weiter sinkendes Vertrauen. Es muss klar sein: Keine Reform, kein zusätzliches Geld!

Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Vor fast zehn Jahren gab es im Standard einen interessanten Vorstoß von Armin Wolf, wie man eine ORF-Reform vorantreiben könnte. Die Idee: Bürgerräte, die per Los zusammengesetzt werden, sollen über einen neuen Modus für die Aufsicht des ORF beraten und entscheiden. Das Parlament solle diesen Vorschlag dann – nach Beratung – in ein Gesetz gießen.

Der ehemalige Standard-Chefredakteur, Gerfried Sperl, kritisierte Wolf daraufhin in einer Kolumne. Sein Vorschlag sei eine Abkehr vom Parlamentarismus. Auch ich habe mich damals geäußert und sage noch heute: Dieses Art des Denkens hat uns früher nicht weitergebracht und wird es auch heute nicht tun. Denn die Bevölkerung käme hier definitiv rascher zu Reformvorschlägen als die Parteien.

Einerseits gilt das für die Gremienreform. Wir NEOS fordern seit Jahren die Auflösung des Stiftungsrats mit seinen politischen „Freundeskreisen“. Stattdessen soll eine Hauptversammlung einen unabhängigen Aufsichtsrat wählen, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand bestellt. Diese Hauptversammlung setzt sich zusammen aus gelosten Personen aus der Bevölkerung und Institutionen der Zivilgesellschaft. Wir orientieren uns dabei an den Governance-Maßstäben des Aktiengesetzes.

Bleiben die Fragen: Was ist Public Value? Was soll der ORF können und was nicht? Das muss die Politik als Gesetzgeber im offenen Austausch mit der Bevölkerung festlegen. Es wäre absurd, über die künftigen Inhalte und vor allem auch die Frage der rechtlichen Schranken des größten Medienhauses des Landes zu entscheiden, ohne das Publikum hier einzubinden.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist klar: Das Vertrauen und die Relevanz des ORF langfristig stärken. Das ist der NEOS-Vorschlag. Der ORF soll digital ins 21. Jahrhundert gehen können mit einem geschärften Auftrag für öffentlich-rechtliche Inhalte. Er kann und muss ein Bollwerk des Vertrauens sein gegen Fake News und „Haltungsjournalismus“. Und vor allem kann und muss er ferner und freier von parteipolitischem Einfluss aufgestellt sein. Dann und nur dann kann und muss er dafür solide finanziert werden.

Die Bundesregierung allerdings verweigert jede Debatte. Eine ORF-Gremienreform stehe nicht im Regierungsprogramm. In Wahrheit ist es doch so: Die ÖVP will ihren Einfluss behalten, die Grünen blenden die Frage des Vertrauensverlusts aus. Die SPÖ lechzt danach, wieder selbst stärkeren parteipolitischen Einfluss zu bekommen und die FPÖ will den ORF gar nicht.

Fast zehn Jahre ist es her, dass ich mich das letzte Mal zu dieser Sache in einem Gastbeitrag für den Standard geäußert habe. Es muss das letzte Mal gewesen sein, denn weitere zehn Jahre hat der ORF nicht. Ich habe große Sorge, dass der Stillstand und Reformunwille der Regierung(en) nur zu einem führen wird: einer immer stärkeren Bedeutungslosigkeit des ORF. Und wer weiß, was zukünftige Regierungsmehrheiten bringen? Ein entpolitisierter, neu aufgestellter, Public Value-orientierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk – das ist jetzt DIE große Chance, die wir in dieser Vertrauenskrise haben. Die Verbündeten sind die Bürgerinnen und Bürger. Holen wir sie an Bord! Es könnte auch die letzte Chance für den ORF sein.

Mein Beitrag ist als Kommentar der anderen im Standard erschienen.

In der Umklammerung der Macht stürzt die Volkspartei unser Land in eine dunkle Zukunft. Und die Grünen schauen machtverliebt zu.

Die Regierungsparteien und vor allem auch Interessenvertreter, die der ÖVP nahestehen, behaupten immer wieder, Österreich wäre gut durch die Pandemie gekommen. Mit „Koste es, was es wolle“ ist Österreich tatsächlich Spitze, aber nur bei den Ausgaben. Wirtschaftlich steht unser Land eher mittelmäßig da, Insolvenzen wurden aufgeschoben und nicht aufgehoben.

Nun ist wieder Krise, jetzt geht es ans Eingemachte. Und das sind die Energiekosten. Auch wenn dieser Winter gesichert ist, ist kein anderes Land weiterhin so abhängig von russischem Gas wie Österreich. Damit sind wir Preissteigerungen und weiteren Lieferstopps hilflos ausgeliefert. Wieder antwortet die österreichische Bundesregierung mit einem teuren Hilfspaket nach dem anderen. Als eine „Konfettiparade an Helikoptergeld“ bezeichnete der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) die Gießkannenmentalität kürzlich. Er hat recht. Statt jetzt in Zukunft zu investieren, in Bildung, Forschung, Infrastruktur und die Energiewende, werfen ÖVP und Grüne das Geld der Steuerzahlenden und der nächsten Generation zum Fenster hinaus. „Darf’s ein bisserl mehr sein?“ gilt nur für Ausgaben, nicht für Reformen.

Jetzt wäre der Zeitpunkt, um sicherzustellen, dass sich Ausbildung und Arbeit wieder lohnen und uns die Energiewende freier und unabhängiger macht. Stattdessen bleiben Steuern und Lohnnebenkosten hoch. Die Arbeitsmarktreform ist ebenso abgesagt wie die Reform der UVP-Verfahren. Die Geschichte der Globalisierung wird gerade neu geschrieben, wohl aber ohne Österreich.

Stattdessen wird eine Art Schmalspur-Rechtskonservatismus à la Sebastian Kurz aufgefahren. Dabei ist Asyl das entscheidende Thema, auf dessen Altar das Wohlergehen des Landes geopfert wird. War es doch gerade die österreichische EU-Ratspräsidentschaft unter ÖVP und FPÖ, die einen effektiven Außengrenzschutz in Europa nicht zustande gebracht hat. Ungarn und Serbien zeigen der EU die lange Nase, wenn es um das Thema Balkanroute geht. Ausgerechnet mit diesen beiden Ländern legt sich die Bundesregierung ins Bett.

Das Regierungsveto zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens und die damit einhergehende Isolation Österreichs unter den europäischen Partnern ist eine weitere Abrissbirne am wirtschaftspolitischen Fundament Österreichs. Aus Machthunger gibt die ÖVP nicht nur Milliarden auf Kosten der nächsten Generationen aus, sie führt unser Land auch in die wirtschaftspolitische Sackgasse der Isolation. Dabei riskieren ÖVP und Grüne unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Die einzige Strategie, die sich daraus ablesen lässt, ist eine Neuauflage von Türkis-Blau nach der nächsten Wahl. Mit der ÖVP als Juniorpartner, versteht sich.

Armes Österreich. In der Umklammerung der Macht stürzt die ÖVP unser Land in eine dunkle Zukunft. Die Grünen schauen machtverliebt zu. Rettet unser Land vor dieser ÖVP. Mit Neuwahlen jetzt. Wir holen euch da raus!

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Journalismus ist eine Säule der Demokratie, keine GmbH des Bundeskanzleramtes.

In ihrem knapp 320-jährigen Bestehen hat die „Wiener Zeitung“ über enorme Umbrüche berichtet. Nun ist sie mit der Frage, wie es weitergeht, selbst zum Objekt der Berichterstattung geworden. An der Debatte wird wieder einmal offensichtlich, dass in Österreich eine medienpolitische Unkultur vorherrscht.

Im Oktober hat Ministerin Susanne Raab (ÖVP) einen Ministerialentwurf zur Zukunft der „Wiener Zeitung“ vorgestellt. In die Unabhängigkeit wurde die „Wiener Zeitung“ nicht entlassen. Stattdessen sollen ein „Media Hub Austria“ zur Aus- und Weiterbildung für Journalistinnen und Journalisten und eine neue „Content-Agentur Austria“ entstehen.

Raabs Gesetzesentwurf lässt tief blicken in das medienpolitische Verständnis dieser Bundesregierung. Nicht mehr staatlich geförderte Journalistenausbildung, sondern staatliche Journalistenausbildung unter der Kontrolle des Kanzleramtes lautet das Credo. 6 Millionen Euro werden dafür jährlich veranschlagt. Dabei geht es nicht darum, die Besten mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, sondern die Deutungshoheit über die Berichterstattung zu erlangen. Viktor Orban lässt grüßen.

Mit einer GmbH unter Kontrolle des Bundeskanzleramts erneuern auch die Grünen ihr etatistisches Bekenntnis. In der gesamten Frage um die Zukunft der „Wiener Zeitung“ stand die Option, diese in ein unabhängiges Medienprojekt umzuwandeln, nie zur Debatte. Anstatt sicherzustellen, dass die Medien frei von Regierungseinfluss agieren können, verkommt Österreich immer mehr zu einem Netz aus Geld, Inseraten und Verhaberung.

Macht braucht Kontrolle. Politik braucht Journalismus, der ihr mit Unabhängigkeit und der notwendigen Distanz begegnet. Bedingt durch eine Medienlandschaft, die zu einem großen Teil abhängig ist von Einnahmen durch Inserate, wird der Anspruch an journalistische Unabhängigkeit zum Balanceakt. Unter Österreichs medienpolitischer Unkultur hat nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch jenes in die Medien selbst gelitten. Ablesen lässt sich diese Entwicklung aus dem „Digital News Report 2022“ der Universität Oxford. Demnach vertrauen weniger als die Hälfte der Befragten den Medien in Österreich.

Die Begutachtungsfrist für das neue Bundesgesetz über die „Wiener Zeitung“ läuft noch bis zum 30. November 2022. Ministerin Raab muss diese Frist nutzen und den Reset-Knopf drücken. Denn Zeitungen sind keine „Content-Agenturen“, und das Bundeskanzleramt ist kein „Media Hub“ für journalistische Ausbildung.

Das Gebot der Stunde sind eine Neuaufstellung der Medienförderung und eine Ausgabengrenze für Inserate öffentlicher Stellen. Den Rest erledigen die Journalistinnen und Journalisten schon selbst. Journalismus agiert schließlich als eigenständige Säule der Demokratie, nicht aber als Gesellschaft mit beschränkter Haftung des Bundeskanzleramtes.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Nicht in Angst und Schwäche, sondern in Selbstvertrauen und Stärke geeint.

Seit Monaten trommeln rechte Kräfte in Österreich und Europa unaufhörlich dieselbe Leier: Schluss mit den Sanktionen gegen Russland, Ende der Einmischung in den Krieg. Das Narrativ könnte gleichsam lauten: „Wir glauben nicht an Österreich. Wir glauben nicht an Europa. Unterwerfen wir uns Wladimir Putin!“

Die große politische Auseinandersetzung unserer Zeit heißt Liberalismus gegen Autoritarismus. Putin will den freien Westen schwächen, das gemeinsame Europa zerstören. Die willfährigen Propagandagehilfen, die ihn dabei unterstützen tun dies aus tief antiliberalen und auch antiamerikanischen Haltungen heraus. Weil sie das gesellschaftliche Erfolgsmodell Europas ablehnen: liberale Demokratien, Pluralismus, Marktwirtschaft und globaler Handel. Die extreme Rechte und die extreme Linke geben einander die Hand. KPÖ und FPÖ vereint – wann hat man das zuletzt gesehen?

Dabei baut unser Wohlstand auf den Prinzipien der liberaler Demokratie und der ökosozialen Marktwirtschaft auf. Und auf unserer Innovationskraft! Das ist unsere Stärke, nutzen wir sie! Für uns in Europa geht es darum, die Grundlage unserer Gesellschaften nicht von außen zerstören zu lassen. Es ist die Aufgabe von wehrhaften Demokratien, sich gegen Strömungen, die sie untergraben wollen, zur Wehr zu setzen.

Es geht darum, weitere blutige Kriege zu verhindern und damit einen Weg zu gehen, der klarmacht, dass politische Interessen am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Gerade dann, wenn Putin zum ersten Mal seit dem Ersten Weltkrieg mit der Nuklearkeule droht und zur (Teil-)Mobilmachung aufruft, kann sich die Welt und Europa das nicht gefallen lassen.

Wirtschaftlich ist das alles andere als leicht. Die Verknappung von Gaslieferungen durch Putin, die schon im vorigen Jahr ihren Ausgang genommen hat, treibt die Preise in die Höhe und Unternehmen an den Rand der Wirtschaftlichkeit. Eine wesentliche Grundlage: Wohlstand durch billige fossile Energie bricht weg – ein für alle Mal. So oder so, mit Sanktionen oder ohne würde der Gaspreis nicht mehr sinken. Eine Rezession in Deutschland und Österreich droht. Haushalte erleben reale Einkommensverluste.

Alles muss jetzt getan werden, um nun die Preise zu dämpfen, die Preisbildung von Strom und Gas zu entkoppeln, alternative Gasquellen so rasch wie möglich zu erschließen, einen wahren Boost in Bezug auf den Ausbau von erneuerbarer Energie zu schaffen, für Haushalte die Preissteigerungen abzufedern, die Einkommen zu erhöhen durch weitere Steuersenkungen und auch durch die Senkung von Lohnnebenkosten, und einen Schutzschirm für die Wirtschaft aufzuspannen.

Dabei sollten wir aber auf unsere Stärken vertrauen: Österreich und Europa kann Innovation! Haben wir Vertrauen in die Fähigkeit, durch Innovation und Unternehmergeist die Abhängigkeiten zu reduzieren und gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Leicht wird das nicht. Doch unser Land hat schon viele schwere Prüfungen durchgemacht. Österreicherinnen und Österreich verstehen diese Wahrheit viel mehr, als es ihnen manche in der Politik zutrauen.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Warum der Kindergarten das Sprungbrett in eine moderne Gesellschaft ist.

„Früh übt sich, was ein Meister werden will“, lautet der berühmte Satz, geprägt von Friedrich Schillers Werk „Wilhelm Tell“. Besonders aktuell ist diese Erkenntnis auch in Bezug auf Österreichs Kindergärten und die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Unzählige Studien belegen den Wert frühkindlicher Bildung und pädagogischer Betreuung. Hier kommen Kinder das erste Mal mit institutionalisierter Bildung in Kontakt und erlernen ihre ersten Schritte in einer Gemeinschaft. Im Kindergarten, dem Start einer jeden Bildungskarriere, sollten alle Kinder die Möglichkeit erhalten, früh die eigenen Talente zu erkennen und zu entwickeln, unabhängig vom Bildungsgrad ihrer Eltern. Mit einer gelungenen frühkindlichen Bildung legen wir das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben.

Neben Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten ist echte Wahlfreiheit für die Eltern ein wichtiges Argument für Kinderbetreuung. Ein Kind bedeutet für die meisten Elternteile auch, eine Entscheidung darüber treffen zu müssen, wer in Teilzeit geht oder den eigenen Beruf zumindest für eine Zeit an den Nagel hängt. In einem Land, in dem knapp 30 Prozent aller Kindergärten weniger als acht Stunden geöffnet sind und jede vierte Kinderbetreuungseinrichtung mehr als 25 Schließtage hat, werden wir der so oft zitierten Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gerecht. Noch immer sind es hauptsächlich Frauen, die einen Karrierebruch hinnehmen oder in Teilzeit arbeiten, um die Kindererziehung zu bewerkstelligen.

In einem Arbeitsmarkt, der nicht nur unter einem Fachkräfte- sondern einem generellen Arbeitskräftemangel leidet, sind Kinderbetreuungsplätze ein Wirtschaftsfaktor. Wer keine Betreuung hat, kann nicht arbeiten. Dieser simple Umstand muss von der Regierung gerade auch angesichts einer Anzahl offener Stellen wie seit Jahrzehnten nicht mehr anerkannt werden. Noch absurder mutet dies an, wenn eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Frauen angibt, mehr Stunden arbeiten zu wollen, dazu aber aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten nicht in der Lage ist. Während das Stellenangebot kontinuierlich wächst, bleiben vor allem Frauen zuhause, verdienen weniger und erhalten dafür auch eine geringere Pension. Auch in Anbetracht der Teuerungswelle verwehrt man Familien mit dieser konservativen Politik ein Zusatzeinkommen.

Gerade in der Krise muss die Bildungswende eingeleitet werden.

Diese Sommerferien haben sich Schüler, Lehrer und Eltern redlich verdient. Zwei Jahre im Corona Krisenmodus stecken allen tief in den Knochen, viel mehr noch in den Nerven. Was an Kreativität, Einsatz und Flexibilität allen abverlangt wurde, war enorm. Schade, dass in der Bildungspolitik nicht dieselbe Kreativität, Einsatz und Flexibilität gezeigt wurde.

Gerade in Krisenzeiten verharrt Bildungspolitik im reinen Krisenmodus. Auch das letzte Interview des Bildungsministers ließ wenig Hoffnung auf eine zukunftsgerichtete Reformagenda zu. Dabei wäre diese dringend nötig. In seiner historischen Rede verwendete der deutsche Kanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine den Begriff „Zeitenwende“. Es ist zu kurz gedacht, diesen Begriff nur auf sicherheitspolitische Überlegungen zu verengen. Denn auch in den Corona-Krisenjahren wurde offensichtlich, was nicht gut läuft in österreichischen Schulen. Wir haben bitter lernen müssen, dass Chancengerechtigkeit nach wie vor nicht gegeben ist. Wir haben lernen müssen, dass unsere Schulen, die Verwaltung und auch viele Lehrerinnen und Lehrer nicht gerüstet genug sind für ein digitales Zeitalter. Wir haben lernen müssen, dass der soziale Raum Schule mehr ist als Lernen und wie schlecht es um die psychische Gesundheit unserer Kinder bestellt ist.

In Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise, die gleichzeitig mit einer ungeheuren Transformation der Wirtschaft einhergehen, braucht es Tatkraft und Aktion, um die Weichen für den zukünftigen Erfolg unseres Landes zu stellen. Österreich verfügt über tüchtige, gut ausgebildete Menschen und dennoch bestätigt gerade wieder eine Studie der Universität Wien, dass es dem österreichischen Bildungssystem nicht gelingt, eine Benachteiligung nach sozialer Herkunft zu vermeiden. „Kein Kind zurücklassen“ bleibt so weiterhin ein ungehörter Appell. Aber kann Österreich auf das Potenzial eines großen Teils der Jungen verzichten? In allen Bereichen der Privatwirtschaft wie auch des öffentlichen Dienstes fehlen Fachkräfte. Österreich ist gerade auch für exzellente Forscherinnen und Forscher kein attraktives Zuzugsland. Was aber sind die Grundlagen des Wohlstands unseres Landes der Zukunft? Doch allein die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und innovatives Unternehmertum! Das sind Österreichs kostbare Rohstoffe und gerade hier betreibt die Regierung Zukunftsraub.

Hoch an der Zeit also, den verdienten Sommer nicht nur zur Erholung zu nutzen, sondern dafür, den Blick in jene Länder zu wenden, die schon lange eine Bildungswende vollzogen haben – mit Schulautonomie, Kompetenzorientierung, stärkerer Bildungsgerechtigkeit und Exzellenz. Angefangen mit einer deutlichen Aufwertung und Stärkung von Kindergärten und Pädagoginnen und Pädagogen, dem Fördern und Fordern von Persönlichkeitsentwicklung und sozialen Kompetenzen bis hin zu einem modernen und attraktiven Berufsumfeld für Lehrerinnen und Lehrer. Utopien sind das keine, aber ein Umdenken muss erfolgen. Die Bildungswende muss jetzt eingeleitet werden.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Gerade jetzt ist eine Regierung gefragt, die nicht nur den Stillstand verwaltet, sondern aktiv gestaltet.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt, wie vom deutschen Bundeskanzler treffend formuliert, eine Zeitenwende dar. Nicht nur sind wir mit einem Krieg mitten in Europa konfrontiert, auch die wirtschaftlichen Folgen der russischen Aggression sind mittlerweile in jedem Haushalt und in jedem Unternehmen angekommen. Wir alle spüren die massiv gestiegene Inflation, die das Leben für alle bis an die Belastungsgrenze bereits verteuert hat. Egal ob beim Lebensmitteleinkauf, an der Zapfsäule oder beim Bezahlen der Energierechnung: Die Preise sind massiv gestiegen, und das ist erst der Anfang. Die Inflation trifft natürlich die ärmsten Haushalte am meisten, die Preissteigerungen sind aber bereits voll in der Mitte angekommen, gerade auch beim unternehmerischen Mittelstand – nach zwei Jahren Pandemie bringt das manche an die Grenze der Wirtschaftlichkeit.

Die Europäische Zentralbank flutet seit Jahren die Märkte mit Geld. Die Zinsen sind niedrig; wer Geld und das nötige Wissen hat, geht in den Kapitalmarkt und/oder in Immobilien. Wer das nicht kann, wird ärmer. Es wird immer schwerer für die Mitte, sich etwas aufzubauen. Das ist toxisch für eine Gesellschaft. Ebenso toxisch ist es, dass Diskurse von den politischen Rändern oder gezielte Desinformationskampagnen (zum Beispiel aus Russland) zu einer immer polarisierteren Gesellschaft führen. Das verunsichert.

Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es Aufgabe einer Regierung, Führungsqualität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, gerade für die Mitte einzustehen, nach vorne zu gehen und Lösungen zu bieten. Doch die türkis-grüne Bundesregierung irrlichtert zwischen Lippenbekenntnissen, dem Bilden von Arbeitsgruppen und dem Verteilen von Gutscheinen. Es gibt keine Vision und keinen Plan. Österreichs Mitte ächzt unter der Last der Teuerung, der hohen Abgabenquote und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung. So verlieren der Mittelstand und die Mittelschicht noch weiter jegliches Vertrauen in die Politik und in die Handlungsfähigkeit der türkis-grünen Bundesregierung.

Doch Handlungsfähigkeit ist gerade jetzt gefragt. Wir stehen vor einer generellen Zeitenwende: Nie waren die Herausforderungen und der Handlungsbedarf größer – von Sicherheitspolitik, zu Energiefragen, Medienpolitik, Innovationsfragen, Bildung, Globalisierung. Im innenpolitischen Tunnelblick übersieht die Bundesregierung, dass in ganz Europa kein Stein auf dem anderen bleibt. Nur Österreich kommt nicht vom Fleck. Wir stehen in einer entscheidenden Dekade, die die Bundesregierung nicht verstreichen lassen darf.

Österreichs Zukunft muss jetzt aktiv gestaltet werden, statt nur den Stillstand zu verwalten. Dafür braucht es einen Kanzler samt Regierung mit Leadership und echtem Mut zur Erneuerung. Mut, die Mitte so zu entlasten, dass sie sich wieder etwas aufbauen kann. Mut, das Bildungssystem bei den Kleinsten beginnend so zu fördern, dass unsere Kinder und ihre Talente im Mittelpunkt sind. Und Mut, den Staat so zukunftsfit zu machen, dass Geld für Innovation und die großen Zukunftsfragen vorhanden ist.

Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam und mit Zuversicht Österreichs Zukunft zu gestalten. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Aufstieg in unserem Land!

Der EU fehlt die Strategiefähigkeit.

Europa steht an einem Scheideweg. Aktuell entscheidet sich, ob wir in den nächsten Jahrzehnten Vorreiter oder Mitläufer sein werden. Während die digitale Transformation, befeuert durch die Pandemie, die Weltwirtschaft neu ordnet, führt der Krieg in der Ukraine zwangsläufig zu einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur. Nur wenn Europa mit Strategie und Weitsicht vorgeht, werden wir in Zukunft auch echte Relevanz haben können. Dafür muss die Europäische Union zuerst einmal eine Strategiefähigkeit entwickeln.

Europa hat enormes wirtschaftliches Potenzial – aber nur, wenn wir die kreative Energie unseres Kontinents auch entfesseln und die besten Köpfe aus aller Welt anziehen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa ist aktuell so divers, wie die nationalen Regierungen es zulassen. Während manche Länder – wie die Niederlande – großen Wert auf internationales Talent legen, bleiben andere Länder – wie Österreich – zurück. Wir müssen unsere Wirtschaftskraft gemeinsam gegenüber China, Indien und den USA hinauffahren. Durch eine gemeinsame Wettbewerbs- und Standortstrategie kann sich auch eine Regierung, die selbst keine Zukunftsvisionen hat, an einem gemeinsamen Ziel orientieren.

Das Problem ist jedoch fundamentaler als bloß das Fehlen von Strategien. Die Europäische Union verfügt in ihrer aktuellen Form schlichtweg nicht über die notwendige Strategiefähigkeit. Das führt dazu, dass Europa in so vielen globalen Bereichen lediglich reagiert und so selten die Vorreiterrolle einnimmt. Denn mangels einer Strategiefähigkeit ist auch kein Weg in Sicht, eine eigene Vision zu formulieren. Das führt Europa automatisch in Abhängigkeiten, sei es von den USA, von China oder von Russland.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine hat allen sehr deutlich die Notwendigkeit einer echten EU-Sicherheits- und Verteidigungsstrategie vor Augen geführt. Wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Europa sich weiterentwickeln muss, hin zu einer EU-Armee, die unser aller Sicherheit garantieren kann. Denn aktuell wird diese Strategie an die Nato und damit vor allem an die USA ausgelagert. Das Fehlen einer Strategie betrifft zudem nicht nur den Sicherheitsbereich, sondern zieht sich durch etliche Zukunftsthemen.

Der erste Schritt muss die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat sein. Insbesondere in Bezug auf eine notwendige gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik verhindert dieses Prinzip jegliche strategische Vorbereitung auf die sich wandelnde Weltordnung. Erst wenn die EU diese Strategiefähigkeit erlangt, wird sie auch das Selbstbewusstsein finden können, um eine globale Führungsrolle – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch – einnehmen zu können. Das muss unser Anspruch sein.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.