Die Wiener Kunst- und Kulturszene hat heute in einer Pressekonferenz ihre Forderung an die nächste Wiener Kulturstadträtin präsentiert. Viele dieser Forderungen kann ich nur unterstreichen.

Gleich vorweg: wir NEOS werden der nächsten Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler als Expertin aus der Praxis einen Vertrauensvorschuss geben und sie in der Wahl unterstützen. Veronica Kaup-Hasler hat sich selbst bei der Pressekonferenz als „seltsames Wesen“ bezeichnet. Und tatsächlich ist sie die einzige, die aus der neuen Riege von Michael Ludwig wirklich hervorsticht. Eine Kulturmanagerin ohne Parteibuch, die in ihrer Laufbahn schon mutige neue Wege gegangen ist und dem steirischen Herbst nicht nur Frische, sondern auch ein neues junges Publikum verschafft hat.

Ihre Herangehensweise an die Kunst ist spannend, so meint Kaup-Hasler in einem Interview in der Tageszeitung Der Standard (2.10.2017): „Kunst und Kultur wird mehr Bildungsarbeit leisten müssen: Die für Kunst wichtigen Parameter werden in den Schulen nicht gelehrt. Also müssen wir kluge, sinnliche Projekte finden, in denen wir das leisten. Dafür ist es nötig, sich von ökonomischen und politischen Vorgaben freizuspielen und das Soziale oder Politische nur dann zu machen, wenn es aus der Kunst selbst kommt. Ich bin gegen die Zurichtung und Instrumentalisierung von Kunst, denn die bedeutet eine Beschneidung ihrer Autonomie.“ Wir werden sie hier beim Wort nehmen! Gerade in der heutigen Zeit ist es mehr denn je wichtig, sich der Bedeutung der Kunst für die Bildung von klein auf bewusst zu sein und sich auch klar gegen ihre Instrumentalisierung auszusprechen.

Ich freue mich jedenfalls, wenn mit ihr ein frischer Wind in die leider etwas verstaubte Wiener Kulturpolitik Einzug nimmt. Diese Stadt braucht hier eine Person, die mutig die Dinge anpackt, denn Baustellen gibt es hier in Wien trotz der aktiven Kulturszene noch so einige.

Daher möchte ich ebenfalls heute meine Forderungen an Veronica Kaup-Hasler nennen:

  • Wien braucht ein Kunst- und Kulturfördergesetz! Die politische Stoßrichtung muss damit errungen werden, aber auch klare und transparente Leitlinien und Ziele gesetzt werden.
  • Als Oppositionspartei in Wien ist es schwierig, unsere politischen Instrumente werden immer wieder nicht richtig ernst genommen. Beispielsweise bei der Beantwortung unserer schriftlichen Anfragen wollte man oftmals mit konkreten Zahlen nicht herausrücken oder unterstellte bereits im Vorhinein eine schlechte Interpretation und Bewertung künstlerischer Leistungen. Ich wünsche mir hier zukünftig jedenfalls mehr Ernsthaftigkeit und Transparenz.
  • Ernsthafter und transparenter Umgang geht einher mit der Kommunikationskultur eines Kulturstadtrates. Regelmäßige Diskussionen über kulturpolitische Themen habe ich bislang sowohl in den Ausschusssitzungen als auch in der breiten Öffentlichkeit vermisst. Dabei wäre ein echter kulturPOLITISCHER Diskurs enorm notwendig angesichts eines durchaus immer stärker werdenden Ringens um die Deutungshoheit über Identitäten. Von Veronica Kaup-Hasler wünsche ich mir mehr Offenheit und Diskussionswillen – sowohl für die Oppositionsparteien, als auch für die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt.
  • In den letzten Jahren wurde Wien mehr verwaltet als gestaltet – das soll sich ändern. Von der neuen Kulturstadträtin fordere ich deshalb eine erkennbare Zukunftsvision – sie soll ein Bekenntnis dazu sein, wohin sich die Kulturmetropole Wien entwickeln soll.
    Für eine klare politische Orientierung wären für mich auch endlich Wirkungsziele nach Vorbild der Bundesregierung, die dies ja schon seit Jahren umsetzt, wünschenswert. Hier stehen nicht quantitative Zahlen im Mittelpunkt, sondern vielmehr die Ziele und Ergebnisse, die die Politik mittel- bis langfristig in der Gesellschaft anstrebt.
  • Kunst und Kultur braucht Raum. Raum für schwierige Inhalte und neue Kunstformen, aber auch Raum für die Entwicklung des künstlerischen Nachwuchses. Viele Künstlerinnen und Künstler, die hier ihre Ausbildung genossen haben, verlassen Wien wenige Jahre später. Die Stadt bietet ihnen einfach zu wenig Perspektiven. Gerade dem künstlerischen Nachwuchs sollte wichtig benötigter Raum, beispielsweise in Form von Atelier- und Proberäumen, künftig vermehrt zur Verfügung gestellt werden.
  • Es ist ein schon lange bekanntes Problem: Die Kultur ist in den Flächenbezirken Wiens unterrepräsentiert. Die großen Kulturtanker, ebenso die größten Events und Festivals, befinden sich in der Innenstadt. Der Großteil des kulturellen Lebens spielt sich also im Zentrum ab. Gerade deshalb braucht es auch außerhalb in den stark bevölkerten Flächenbezirken neue Impulse und Projekte zur Stärkung der Kulturszene vor Ort.
  • 39 Millionen Euro – das ist die Summe, die die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) jährlich an Subvention erhalten. Es macht rund die Hälfte der gesamten Fördersumme für darstellende Kunst in Wien aus. Ob das fair oder gerechtfertigt ist, darüber soll sich die neue Kulturstadträtin selbst ein Bild machen. In Anbetracht der hohen Fördersumme und auch einiger schlechter Kennzahlen im Vorjahr ist es aus meiner Sicht unabdingbar, den Betrieb der VBW einer umfassenden qualitativen und quantitativen Gesamtevaluierung zu unterziehen.
  • Das Wiener Konzerthaus hat es als erste österreichische Kulturinstitution vorgemacht: die ISO 9001:2015 Zertifizierung, den international anerkannten Standard für Qualitätsmanagementsysteme, erhalten. Es ist damit im deutschsprachigen Raum zu einem Pionier im Kulturbereich geworden. Es wäre nur von Vorteil, wenn die Vereinigten Bühnen Wien wie auch die anderen Kulturinstitutionen im Eigentum der Stadt Wien bzw. der Wien Holding diesem Beispiel folgen würden.
  • Zu guter Letzt fordere ich, dass das Kulturbudget natürlich nur dort eingesetzt wird, wo es wirklich gebraucht wird. Natürlich sollte Kunst und Kultur frei sein von kommerziellen Zwängen und es ist immer wünschenswert, wenn es mehr Geld für mehr Kunst und mehr Kultur gibt. Dennoch: es handelt sich um Steuergeld, das rein prinzipiell immer entlang von Wirkungszielen eingesetzt werden muss. Diese Wirkungsziele sind naturgemäß andere als bei anderen Förderungen und keinesfalls darf damit (partei-)politisch motivierte Zensur gemeint sein (aber auch nicht Instrumentalisierung). Doch Evaluierungen finden so gut wie nicht statt. Vielmehr gilt in der Wiener SPÖ und ganz allgemein leider im Selbstverständnis der Parteien in Wien der Satz: Von Freunden für Freunde. Dieses Prinzip muss endlich der Vergangenheit angehören. Weder groß inszenierte Parteifeste wie das Donauinselfest der SPÖ oder das Stadtfest der ÖVP möchte ich künftig aus dem Kulturtopf finanziert wissen, noch die parteinahen Vereine über die Bezirkskulturförderung.

Politik bedeutet das Bohren harter Bretter – eine Weisheit, die vor allem in Wien deutlich zu sehen und zu spüren ist. Allzu oft wird mit rot-grüner Mehrheit über Anliegen der Bevölkerung „drübergefahren“, Einwände von Anrainer_innen, Expert_innen oder gar der Opposition werden respektlos vom Tisch gewischt. Die SPÖ tut nach wie vor so, als würde die Stadt in ihrem Privatbesitz sein. Die Grünen schauen artig dabei zu und sind Teil des Problems.

Nun gibt es ein paar Teilerfolge, die auf die Hartnäckigkeit von NEOS, vor allem aber auch der Bürger_innen zurückzuführen sind. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte am Mittwoch, den 2. Mai 2018, über bemerkenswerte Flächenwidmungen ab.

Die mit der Renovierung des Wien Museums verbundene Umgestaltung des Karlsplatzes: Hier rückt das aufgestockte Winterthur-Gebäude nach massiven Protesten von NEOS und Bürger_innen um zwei Fensterachsen von der Karlskirche ab. Das ist kein großer Abstand, aber immerhin ein deutlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Planung. Die betroffene Versicherung wird jedenfalls bei der Vorplatzgestaltung in die Pflicht zu nehmen sein. Wir werden dranbleiben und für eine starke Kontrolle sorgen!

Am Kirschblütenpark in Kagran sollte vor den Augen besorgter Anwohner_innen ein riesiger Wohnturm mit 35 Metern Höhe zwischen ihren Häusern und dem Park aus dem Boden gestampft werden. Fast 200 Unterschriften für eine Re-Dimensionierung haben gefruchtet, nun wird die Höhe des neuen Wohnbaus mit 21 Metern begrenzt. Wir haben uns in der Bezirksvertretung engagiert dafür eingesetzt, die Interessen der Anrainer_innen und des Wohnbaus unter einen Hut zu bringen.

Aber was haben diese Widmungen gemeinsam? Sie sind einerseits ein Etappensieg für die Bürger_innen in dieser Stadt. Es zeigt sich, dass man auch kontroverse Projekte umsetzen kann, wenn man auf die Kritiker zugeht. Übrigens: die wenigsten Bürgerinitiativen sind aus Prinzip gegen Neubauten, es kommt immer auf das „Wie“ an.

Mit Hartnäckigkeit und dem ständigen Aufzeigen von möglichen Alternativen wird auch das härteste rot-grüne Brett durchbohrt. Wir NEOS als Bürger_innenbewegung bleiben weiter dran – sei es beim Otto-Wagner-Areal, bei den Althangründen, in der Berresgasse oder beim Wilhelminenberg. Es gibt noch viel zu tun, um in Wien einer modernen Politik des 21. Jahrhunderts vollständig zum Durchbruch zu verhelfen. Erfolge wie die oben genannten dürfen auch einmal Grund zur Freude sein.

„Nur ein freier und fairer Wettbewerb ermöglicht die besten Konditionen. Unlautere Methoden beeinträchtigen den Wettbewerb und schaffen einen massiven Schaden für die Unternehmen der öffentlichen Hand und damit für den Steuerzahler. Es ist endlich an der Zeit, darüber in Österreich zu reden und den Kampf gegen Korruption und Wettbewerbsverstöße entschlossen aufzunehmen.“

2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Mitarbeiter von Baufirmen und Fernwärme Wien wegen unzulässiger Preisabsprachen. Die sogenannte „Fernwärme-Causa“ brachte schließlich auch den Stein ins Rollen für unsere Ermittlungen in Sachen wettbewerbsfeindlicher Praktiken, möglicher Preisabsprachen sowie des Verdachts des Betrugs, schweren Betrugs, der Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren.

Aber alles der Reihe nach…..

Fernwärme Wien

Ein Unternehmer aus der Rohrleitungsbaubranche, Herr P., wandte sich 2016 mit einem Berg von Akten an NEOS. Jener Herr P. war in Justiz- und Medienkreisen schon länger bekannt als derjenige, der die Fernwärme Causa ins Rollen gebracht hat.

Er behauptete, Mitarbeiter der Fernwärme Wien hätten Informationen an Mitbewerber weitergeben und so Preisabsprachen bei Aufträgen rund um Rohrleitungsbauten ermöglicht. Konkret seien Preisspiegel mit den Angeboten sämtlicher Mitbewerber an bestimmte Unternehmen weitergeben worden.

Diese Vorwürfe hat der betroffene Unternehmer immer wieder der Rechtsabteilung der Wiener Stadtwerke und dem Kontrollamt Wien angezeigt. Passiert ist aber lange nichts.

Schon 2001 stellte das Kontrollamt in einem Bericht zur Prüfung der Vergabe von Rohrleitungsbauten fest: „Der Gleichklang in der Preisgestaltung des Bauteils zwischen den genannten Generalunternehmern und den Gewerksanbietern konnte nach Meinung des Kontrollamts nur auf einen regen Informationsaustausch über die Preisgestaltung beruht haben.

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Bemerkenswert, dass fast 10 Jahre danach dieselben Praktiken offenbar Gang und Gäbe waren, ohne dass sich bei der Fernwärme jemand daran gestoßen hätte.

Herr P. wandte sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), 2011 erstatteten die Stadtwerke auch Selbstanzeige.

2012 veranlasste die FPÖ eine umfassende Prüfung der Vergabepraxis durch den Wiener Stadtrechnungshof.

2015 leitete die Staatsanwaltschaft eben dieses Strafverfahren ein, das in erster Instanz in Schuld-, aber auch Freisprüchen von Mitarbeitern von Baufirmen sowie Freisprüchen der Mitarbeiter der Fernwärme Wien endete. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Die Fernwärme entließ  – trotz Freispruchs – die betreffenden Mitarbeiter, ein arbeitsrechtliches Verfahren läuft noch. Im Zuge dieses Verfahrens wurden immer wieder auch Zuwendungen seitens von Baufirmen an die Mitarbeiter angesprochen. Die Rede ist von Einladungen, Gutscheinen oder ähnlichem. Auch dieses Verfahren ist noch im Laufen.

Schließlich legte der Wiener Stadtrechnungshof 2016 einen Bericht vor, in dem erneut die auffallend übereinstimmende Preisgestaltung der Bieterinnen festgestellt wurde.

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So weit so bekannt.

Herr P. übergab uns auch einige Aktenordner bezüglich anderer Causen bzw. Verfahren bei anderen Landesenergieversorgern.
Konkret handelt es sich dabei um Folgende:

 

Salzburg AG

Im Jahr 2006 soll ein Mitarbeiter eines Unternehmens A, das Mitbewerber jener Firma war, in dem Herr P. damals beschäftigt war, per Mail ein vorgefertigtes Leistungsverzeichnis übermittelt haben – mit der Absicht, dass Herr P.  ein überhöhtes Deckangebot für ein von der Salzburg AG ausgeschriebenes Projekt abgibt. Dies wurde von Herrn P. auch leitenden Mitarbeitern der Salzburg AG angezeigt.

2013 machte Herr P. eine Eingabe bei der WKStA, es wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Stand des Verfahrens ist nicht öffentlich bekannt.

 

EVN

2011 erfolgte eine zweistufige Ausschreibung für einen Rahmenvertrag zur Lieferung und Verlegung von Fernwärmeleitungen. Im Zuge dieser Ausschreibung kam es laut Herrn P. erneut zu einer Aufforderung eines bietenden Unternehmens B an Herrn P., ein Deckoffert zu legen. Herr P. informierte einen führenden Mitarbeiter der EVN. Herr P. gab ein Angebot ab, später – nachdem das Verfahren bei der WKStA schon im Laufen war – wurde klar, dass das Angebot von Herrn P. das billigste gewesen wäre.

Die EVN multiplizierte daraufhin die eingereichten Angebote nach Einheitspreisen mit Mengen. Nachdem Verhandlungen stattgefunden hatten, gewährte das Unternehmen B einen Preisnachlass von 18,52% und bekam daraufhin auch den Zuschlag.

Wir haben mit Vergabeexperten die Akten studiert. Es wurde bestätigt, dass

  1. bereits die ursprüngliche Ausschreibung ohne jegliche Angaben von Mengen unzulässig war und
  2. durch die nachträgliche Einspielung der Mengen das Zuschlagskriterium geändert wurde und damit neu ausgeschrieben hätte werden müssen.

Dass bei der Veröffentlichung der Zuschlagserteilung der Billigstpreis nicht mitgeteilt wurde, verstößt ebenso gegen das Bundesvergabegesetz.

 

KELAG Wärme GmbH

2010 veröffentlichte die KELAG eine Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für Montagearbeiten. Bis spätestens 9.3.2010, 12.00 Uhr, mussten die Bewerber ihre Angebote in einem verschlossenen Kuvert bei der KELAG abgeben.

Herr P. gibt an, wieder von einem Mitbewerber, Unternehmen C, kontaktiert worden zu sein, um ein Deckangebot abzugeben – mit dem Hinweis auf bestehende vertikale Absprachen. Herr P. legte ein Angebot. Danach wurden die Bieter aufgefordert, ein letztgültiges Angebot bis 23.3.2010 zu legen. Am 24.3. – also nach Ende der Angebotsfrist  – stempelte die KELAG ein Summen-Konditionsblatt mit einem Nachlass des Letztpreisangebots des Unternehmens C ab. Damit sank das Letztangebot und das Unternehmen C erhielt den Zuschlag.

Herr P. schaltete die WKStA ein, die jedoch 2014 das Ermittlungsverfahren einstellte.

2016 veröffentlichte der Bundes-Rechnungshof das Ergebnis der Überprüfung der KELAG Wärme GmbH, die erst durch die Eingaben des Herrn P. ins Rollen gebracht worden ist.

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Das abschließende Urteil:

Die der KELAG Wärme GmbH bei fast allen vom RH überprüften Vergabeverfahren, Leistungsabwicklungen und –abrechnungen unterlaufenen Mängel ergaben ein Einsparungspotenzial von rd. 3,31 Mio. EUR. Einige Vergabemängel wären bei gesetzesgemäßen Vergabeverfahren gemäß Bundesvergabegesetz 2006 erheblich und unbehebbar gewesen; bei deren Auftreten wäre der Auftraggeber zur Ausscheidung der Angebote verpflichtet gewesen und hatte diesbezüglich kein Ermessen. Viele der Mängel im Vergabeverfahren beeinträchtigten die Transparenz des Vergabeverfahrens, den freien und lauteren Wettbewerb sowie die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Bieter.“

Herr P. bringt Klage auf Schadenersatz ein, das Landesgericht Klagenfurt gewährt ihm Verfahrenshilfe. Damit ist aber klar, dass das Gericht die Klage für nicht gänzlich aussichtslos hält. Am 2. Mai 2018 wird die erste Verhandlung stattfinden.

 

Unser Fazit

Nach der Einschau und dem Aktenstudium von tausenden Seiten in diesen Causen besteht der Verdacht, dass es bei Aufträgen seitens Landesenergieversorger systematisch zu Preisabsprachen – und zwar horizontal wie auch vertikal –  kommt.

Es ist klar und auch teilweise bestätigt, dass Vergabeverfahren vergaberechtswidrig gelaufen sind. Es ist auch klar, dass das nicht automatisch heißt, dass das auch strafrechtlich relevant ist.

ABER: Durch die Zusammenschau all dieser Causen und auch durch die Aussagen in diversen Protokollen erhärtet sich der Verdacht, dass

  1. Mitarbeiter der Landesenergieversorger von den rechtswidrigen Vergabepraxen gewusst und womöglichauch mitgewirkt haben
  2. Dass es lebensfremd und fern jeglicher Realität wäre, wenn zufällig bei all diesen Verfahren einfach bloß das Vergaberecht nicht eingehalten wurde, sondern, dass dies aus Gründen passiert ist, die einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt ergeben
  3. Dass zuständige Stellen und leitende Angestellte wenig unternommen haben, um vergaberechtswidrige Verfahren zu unterbinden oder Preisabsprachen zu verhindern bzw. auch aufzuklären.
  4. Dass dadurch nicht das für die Energieversorger und auch die Steuerzahler beste – weil günstigste Angebot – zum Zug gekommen ist

Wir gehen davon aus, dass der Schaden, der hier entstanden ist, enorm ist: Für die Unternehmen und auch für den Steuerzahler.

Aus diesem Grund sehen wir den begründeten Verdacht der Untreue, des Betrugs – des schweren Betrugs – und wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren. Das betrifft nicht nur die bietenden Unternehmen, sondern auch Mitarbeiter der Landesenergieversorger.

Zusätzlich wäre dringend eine Verantwortung der Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zu prüfen. Denn in all diesen Causen wurden leitende Stellen von einer vergaberechtswidrigen (oder vielleicht sogar strafrechtlich relevanten) Praxis in Kenntnis gesetzt und haben definitiv nicht alles unternommen, um Korruption wirksam – und vor allem nachhaltig – zu bekämpfen.

Wenn das so ist, dann haben wir auch ein massives Problem in Sachen fairen Wettbewerbs in Österreich.

Aus all diesen Gründen haben wir nun eine Anfrage an das Justizministerium gestellt, welchen Stand die Verfahren haben, aus welchen Gründen Verfahren eingestellt wurden, ob nicht genügend Gründe für die Wiederaufnahme gegeben sind und ob nicht die systematische Zusammenschau ein Bild zeichnet, dass einen dringenden Ermittlungsbedarf seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ergibt. Eine umfassende Sachverhaltsdarstellung wird ebenfalls von uns auf den Weg gebracht – und zwar sowohl an die Staatsanwaltschaft als auch an die Bundeswettbewerbsbehörde. Nur ein freier und fairer Wettbewerb ermöglicht die besten Konditionen. Unlautere Methoden beeinträchtigen den Wettbewerb und schaffen einen massiven Schaden für die Unternehmen der öffentlichen Hand und damit für den Steuerzahler. Es ist endlich an der Zeit, in Österreich darüber zu reden, den Kampf gegen Korruption und Wettbewerbsverstöße noch entschlossener aufzunehmen.

„Richtern vorschreiben zu wollen, wie sie Gesetze auszulegen oder anzuwenden haben, geht gar nicht. Und die Polizei anzuweisen an bestimmten Stellen Schnellfahren nicht zu ahnden, geht auch nicht.“

Kürzlich äußerte sich der frisch gebackene Innenminister Herbert Kickl zu Vorfällen mit Tschetschenen in Wien, bei denen Polizisten verletzt wurden. Medial war Kritik geäußert worden, dass nur einer der Tschetschenen nach dem Vorfall in U-Haft genommen wurde. Kickl bemerkte, dass man „hier mit dem Ansatz einer falschen Toleranz nicht weiterkomme“. Er werde mit dem neuen Justizminister das Gespräch suchen. Schon riefen manche „Justizskandal“.

Ein paar Tage später meldete sich Kickl wieder in der Öffentlichkeit zu Wort. Diesmal ging es um Radarfallen. Hier müsse es eine „Wirkungsorientierung“ geben. Heißt: nur dort strafen, wo Schnellfahren gefährlich sein könnte. Ansonsten predigte Kickl Toleranz gegenüber Rasern. Den Ansatz einer richtigen Toleranz?

Österreich ist ein Rechtsstaat. Exekutive und Justiz haben sich an die Gesetze zu halten. In der Strafprozessordnung steht festgeschrieben, wann und auf Basis welcher Gründe die Untersuchungshaft verhängt wird. Und zwar auf Antrag der Staatsanwaltschaft, genehmigt durch ein Gericht. Die Tschetschenischen Schläger wurden angezeigt und sie erwartet ein Verfahren vor Gericht. Gut so.

Ist es eine Frage der Toleranz und zwar gar der falschen, wenn NICHT die U-Haft verhängt wird? Nein. Es ist simpel eine Frage der gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Anwendung auf den Einzelfall durch einen Richter.

Und wie verhält es sich bei Verkehrssündern, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen? Zweifelsohne könnte man auch nirgendwo Radargeräte platzieren oder Geschwindigkeit messen. Aber wenn ich Rasern signalisiere, dass der Gesetzesbruch nicht geahndet wird, dann ist das rechtsstaatlich bedenklich. Das wäre jedenfalls ein Ansatz einer falschen Toleranz. Ärgern tu ich mich auch über ein Strafmandat, zu schnell gefahren bin ich dann aber ja wohl auch. Aus Sicht Kickls wäre meine Nichtbestrafung wohl aber eine richtige Toleranz.

Und nun kommen wir zum Kern des Problems: In einem Rechtsstaat ist es dankenswerterweise so, dass es nicht von der individuellen Moralvorstellung eines Ministers abhängt, wann gestraft oder in Haft genommen wird. In einem Rechtsstaat bestimmen das die Gesetze. Und in Österreich ist dank des Rechtspositivismus von Hans Kelsen das Gesetz, was der Gesetzgeber gesetzeskonform als solches beschlossen hat. Und das ist auch gut so. Was richtig und was falsch ist hängt nicht von der Laune Herbert Kickls ab. Passt ihm ein Gesetz nicht, so kann er seine Regierung davon überzeugen, einen Gesetzesvorschlag zu bringen, der das Gesetz abändern soll, und dem Nationalrat vorzulegen. Aber Richtern vorschreiben zu wollen, wie sie Gesetze auszulegen oder anzuwenden haben, geht gar nicht. Und die Polizei anzuweisen an bestimmten Stellen Schnellfahren nicht zu ahnden, geht auch nicht. Kickl würde damit seinen Willen über den des Gesetzes heben. Ersetzt man den Willen Kickls durch den Volkswillen bekommt man eine Ahnung wohin das führen kann. Ich sage: Nein danke. Kelsen und dem Rechtsstaat sei Dank.

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Christoph Chorherr ist Obmann und Gründer des Vereins s2arch, der unter dem Projektnamen „Ithuba“ in Südafrika Schulen baut und betreibt. Christoph Chorherr ist gleichzeitig Planungssprecher der Grünen. Seit der Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien ist Chorherr in dieser Funktion sehr wichtig. „Die Presse“ bezeichnete ihn als „Wiens obersten Bauherren“, der bei jedem wesentlichen Bauprojekt seine Finger im Spiel hat.

Ein solches großes Bauprojekt ist der Heumarkt. Am Areal des Eislaufvereins und des Hotel Intercontinental wird neben anderen baulichen Veränderungen ein hoher Turm entstehen. Zweifelsohne wird das gesamte Areal aufgewertet, dennoch gab es zu Recht große Diskussionen wegen der Umwidmung, da das Areal in der Schutzzone der unter Weltkulturerbeschutz stehenden Wiener Innenstadt steht. Die Grünen – allen voran Christoph Chorherr – wollten das Projekt unbedingt verwirklicht sehen. Das ging so weit, dass sogar die eigene Parteibasis dagegen stimmte, die Grünen aber dennoch mehrheitlich und damit mehrheitsbeschaffend gemeinsam mit der SPÖ Wien die Umwidmung beschlossen. Nun gibt es ausgerechnet zwischen Chorherr und dem Investor des Projekts am Heumarkt Michael Tojner und „Kontaktknüpfer“ Willi Hemetsberger eine Verbindung über Chorherrs Verein. Mehr Details zu den Verbindungen am Ende des Beitrags.

Christoph Chorherr mag ein tadelloser Mann sein, der mit seinem Projekt Gutes bewirkt. Die Optik hätte ihm aber zu denken geben müssen, zumindest hätte er offenlegen müssen, dass es hier eine finanzielle Verbandelung gibt.

Nun ist eine umfassende Spenderliste an den Verein s2arch aufgetaucht. Darunter namhafte Immobiliengrößen Wiens wie René Benkos Signa Holding, die das goldene Quartier in der Wiener Innenstadt realisiert haben. Weiters dort zu finden: Die Soravias Investment Holding GmbH, die das umstrittene Bauprojekt Danube Flats verwirklichen wird. Ein Name der ebenfalls in der Spenderliste auftaucht, ist Günther Havranek, der bestens im SPÖ Machtnetzwerk vernetzt ist und der über seine Stiftung Miteigentümer der Tageszeitung HEUTE ist.

Hier schließt sich fast der Kreis: denn man hört, dass hinter der Soravias eine Stiftung der Familie Dichand steht, die wiederum die Herausgeberin von HEUTE ist.

Wie gesagt, das mag alles einfach Ausdruck dessen sein, dass Chorherr gut vernetzt ist, sein Projekt ein gutes und man hier gerne großzügig die Geldbörsen öffnet für einen guten Zweck. Zynisch kommt einem da der Gedanke einer neuen Form des Ablasshandels bei dem man über Unterstützung des Schulprojekts von Chorherr Absolution erteilt bekommt und seinen guten Schlaf wiederfindet.

Aber: Wie ist das mit dem zweierlei Maß? Wie oft sind es Journalisten und gerade die Grünen, die darauf hinweisen, dass Hans Peter Haselsteiner und auch andere an NEOS spenden und man sich damit in eine Abhängigkeit begebe.

Nun, der Grund, warum die Spenden an NEOS immer wieder diskutiert werden, liegt schlicht und einfach in der Tatsache, dass die Spenden transparent sind. Sie werden wie gesetzlich vorgesehen an den Rechnungshof gemeldet, doch darüber hinaus sind alle Spenden online auf unserer Website ablesbar. Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel. Diese Transparenz gab es bei Chorherrs Verein nie.

Man könnte natürlich auch lange darüber sprechen, dass Hans Peter Haselsteiner selbst Urgestein des Liberalen Forums ist, als liberaler Abgeordneter im Nationalrat saß und er die Notwendigkeit gesehen hat, NEOS als neue liberale Kraft zu unterstützen, damit die Hürde in den Nationalrat genommen wird. Ohne Geld geht das nämlich nicht, wenn man die Ausgangslage einer jungen Bewegung mit der Position der etablierten Parteien vergleicht, die für sich selbst hunderte Millionen Euro an Parteienförderung beschlossen haben. Man könnte auch lange darüber reden, dass NEOS nicht in der Regierung ist und somit nicht maßgeblich entscheidend ist – etwa für Umwidmungen in Wien. Das alles würde aber bedeuten, dass man wirklich unparteiisch an die Frage von Spenden herantritt und nicht ganz offensichtlich selbst eine politische Agenda verfolgt, wie ich das an der Stelle so manchen Kommentatoren und selbstgerechten Eiferern der politmedialen Blase unterstelle.

Faktum ist aber, dass wir NEOS uns sehr aktiv mit dem Thema Compliance beschäftigen, vielleicht auch, weil wir nicht stur auf den oben genannten Standpunkten verharren, sondern sehr wohl zuhören und uns ernsthafte Gedanken über die politische Kultur machen. So war es beispielsweise selbstverständlich, dass mein Kollege Stefan Gara aus der Geschäftsführung seines Unternehmens, das in Richtung Smart City berät, zurücktritt als er sein Mandat im Gemeinderat angenommen hat. Er hätte das nicht tun müssen, das Thema Compliance nehmen wir aber ernst.

Was ist nun mit Chorherr? Ich will Christoph Chorherr nichts unterstellen, die Justiz wird ohnehin ermitteln – davon gehe ich jedenfalls aus. Ich sage aber ganz klar, dass ich mir von einem Grün-Politiker in einer derart verantwortungsvollen Position einen klaren Blick für Unvereinbarkeiten und Befangenheiten erwarte. Es geht einfach nicht, dass Chorherr bei jedem wichtigen Projekt am Tisch sitzt und gleichzeitig hunderttausende Euro für sein Projekt von Personen oder Unternehmen oder Stiftungen im Naheverhältnis zu den Projekten in Wien bekommt.

Er hat Recht, wenn er jetzt in Notverteidigung fordert, dass es eine umfassende Diskussion gibt zu Vereinbarkeiten. NEOS fordert das schon lange. Natürlich kann man ehrenamtlich tätig sein, aber gerade als bestimmender Politiker muss man sich dann auch unter Umständen für befangen erklären, wenn es etwa um Förderungen geht an eben einen solchen Verein, dem man als Obmann vorsteht. Das zu vergleichen mit einem Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr ist peinlich. Aber natürlich: wenn der Bürgermeister einer Gemeinde eine Spende für die freiwillige Feuerwehr von einem reichen Investor lukriert, der wenig Zeit später oder davor mittels Umwidmungen sagen wir einen großen Wellnesskomplex in die Gemeinde baut, dann müsste man auch zu Recht nachfragen, ob da alles sauber gelaufen ist.

Chorherr selbst hat es in der Hand für klare Verhältnisse zu sorgen. Er kann alle Spenden lückenlos offenlegen und dazu auch gleich die gesamte Bilanz. Auch NEOS legt alle Einnahmen und Ausgaben offen. Er kann sich bei Projekten für befangen erklären und kann die Funktion des Planungssprechers zurücklegen. Auch die Grünen können etwas tun: Maria Vassilakou soll Chorherr von allen Bauvorhaben abziehen bis alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. Ansonsten haben es die Wählerin und der Wähler in der Hand klar zu machen, was er oder sie für vereinbar hält und was nicht.

Details zu den Verbindungen zum Projekt Heumarkt
In der Gemeinderatssitzung, in der das Projekt Heumarkt diskutiert und schließlich von Rot-Grün beschlossen wurde zeigte ich als Einzige auf, dass es eine Verbindung zwischen dem Investor und Bauwerber Michael Tojner und Christoph Chorherr gab. Der Investor, ehemalige Bank Austria Vorstand und bestens im SPÖ Netzwerk verankerte Willi Hemetsberger hatte 2008 die Montana Capital Financial Service AG von Tojner mehrheitlich übernommen und bald darauf in Ithuba umbenannt. Der gleiche Name wie das Schulprojekt Chorherrs. Die Ithuba Capital AG zahlt wie man hört Lizenzgebühren an den Verein für den Namen – als Ausdruck der sozialen Verantwortung. Noch bis Ende 2012 hielt Tojner 10% der Anteile und war stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Ithuba Capital AG. Zu dem Zeitpunkt war er schon Eigentümer des Intercontinentals und des Areals des Wiener Eislaufvereins.

Das Ganze hat einen üblen Beigeschmack umso mehr als Chorherr das nie offengelegt hat. Als ich das damals aufgedeckt und angesprochen habe, zuckten manche Journalisten nur mit den Achseln. Es handle sich dabei ja um ein gemeinnütziges Projekt. Ich war erstaunt. Misst man da etwa mit zweierlei Maß? Ist es etwas anderes, wenn man einen grünen oder einen blauen, schwarzen oder roten Politiker vor sich hat? Groß war die Aufregung um Telekom Gelder, die an den Fußballverein SV Sierning geflossen sind über Bitte von Wilhelm Molterer. Ich gehe jede Wette ein, dass der Fußballverein auch gemeinnützig ist und dort auch gutes passiert.

Die letzten Tage des nun endenden Wahlkampfes haben offenbart, dass die politische Kultur in Österreich versaut ist.

Schmutzkübelkampagnen, false-flag-operations – also Aktionen, die einen anderen Urheber vermuten lassen als tatsächlich der Fall, Maulwürfe, der versuchte Kauf von Informationen oder Schweigen – das alles ist Ausdruck dessen, dass es den etablierten Parteien in Österreich nur noch um Macht und Machterhalt geht.

NEOS hat zu keiner Zeit solche Praktiken angewandt. Auch wenn wir bisweilen hart in der Sache Kritik üben – falsche Informationen oder Diffamierungen verbitten wir uns.

Aber auch NEOS wurde und wird immer wieder ins Visier genommen von solchen Schmutzkübel-Aktionen. Eine solche war im wahrsten Sinne des Wortes die flächendeckende Beklebung von Mistkübeln in Wien mit pinken Stickern, auf denen drauf stand „Stimme für NEOS, bitte hier einwerfen“. Was ja manchmal auch zum Schmunzeln sein kann, weil sehr skurril, ist eigentlich aber traurig und schädigt die Demokratie.

Zu Recht fragen sich nun jedoch viele Menschen, was Parteien mit den Millionen an Parteienförderung eigentlich machen? Noch mehr muss man sich aber fragen, inwieweit neben der Parteienförderung noch andere Finanzquellen – etwa Ministeriumsinfrastruktur – für einen Wahlkampf verwendet werden.

Dass jetzt nach einer Verschärfung des Strafrechts geschrien wird, ist eine Nebelgranate. Es fordern ausgerechnet die, die ganz vorn dabei sind beim „gegenseitigen Anpatzen“. Das erinnert an den alten Gaunertrick „Haltet den Dieb!“ zu rufen, um von sich selbst abzulenken.

Nicht alles kann mit neuen Gesetzen verbessert werden. Zu einer neuen politischen Kultur gehört vor allem einmal wieder mehr Verantwortungsbewusstsein und so verstaubt es klingen mag: Anstand.

Hinsichtlich des großflächigen Musters struktureller Korruption und fragwürdiger Parteienfinanzierung kann man aber etwas machen: Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel. Auch in Bezug auf Parteienfinanzierung. NEOS ist die einzige Partei in Österreich, die Einnahmen und Ausgaben offenlegt. Mehr unter https://partei.neos.eu/finanztransparenz/

Deshalb haben wir vergangene Woche unseren siebten und letzten Chancenplan für ein neues Österreich vorgelegt: Es geht um saubere Politik.

 

Strukturelle Korruption durch Parteienstaat

Österreich ist ein Parteienstaat, der letztlich Muster struktureller Korruption hervorgebracht hat. Was meine ich damit? Korruption ist mehr als singuläre Fälle von strafrechtlich relevanten Vorgängen wie z.B. Bestechung oder Bestechlichkeit. Korruption kann auch einen systemischen Charakter annehmen, wenn nämlich die Gesellschaft so strukturiert ist, dass jene, die politisch an der Macht sind, sich und ihren Freunden laufend Geld, Jobs und sonstige Vorteile zuschanzen. Einfach gesagt: Es kommt nicht darauf an, was du kannst, sondern wen du kennst. SPÖ und ÖVP haben sich über Jahrzehnte das Land aufgeteilt. Unzählige Teil- und Vorfeldorganisationen sowie Unternehmen, die im Einflussbereich der Partei stehen, sichern die Macht ab. Krasse Unvereinbarkeiten sind an der Tagesordnung – etwa wenn über Aufträge und Förderungen an Institutionen entschieden wird, die im Einflussbereich der Politiker liegen, die entscheiden. Die FPÖ ist hier nicht besser: Die FPÖ hat bewiesen, dass sie es genauso macht – noch immer beschäftigen Korruptionsskandale aus der schwarz-blauen Zeit die Gerichte und mit der Webseite unzensuriert.at hat die FPÖ schon vor Jahren die Urmutter des Schmutzkübels nach Österreich gebracht.

Österreich ist ein wohlhabendes und hochentwickeltes Land, in Sachen Transparenz sind wir allerdings weltweites Schlusslicht. SPÖ und ÖVP, die Hüter des Amtsgeheimnisses, tun gerne so, als würden wir mit unserer Forderung nach radikaler Transparenz eine völlig unmögliche Utopie herbeiwünschen. Diese Utopie ist allerdings in vielen anderen Ländern längst Realität. In unserem Nachbarland Slowakei müssen restlos alle Verträge der öffentlichen Hand online veröffentlicht werden, andernfalls treten die entsprechenden Bestimmungen nicht in Kraft. Die Stadt Hamburg hat bereits vor mehreren Jahren auf kommunaler Ebene ein Transparenzgesetz mit umfassenden Offenlegungspflichten für die Stadt eingeführt. Die Liste an internationalen Best-Practices, an denen sich Österreich orientieren könnte, ließe sich endlos fortsetzen.

 Saubere Politik

Der Kampf gegen politische Korruption und für mehr Transparenz ist ein Gebot der Stunde um fairen Wettbewerb in Wirtschaft wie Politik zu ermöglichen. NEOS hat hier in den vergangenen Jahren viel Tempo gemacht duch Vorschläge aber auch durch hartnäckige Aufdeckungsarbeit und wird diese Rolle in der kommenden Legislaturperiode auch weiter tun.

Für folgende Forderungen setzen wir uns massiv ein:

  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes
  • Transparente Auftragsvergaben
  • Reform des Medientransparenzgesetzes und drastische Reduktion der öffentlichen Werbeausgaben
  • Cooling-Off-Phasen und Amtszeitbeschränkungen, um Unvereinbarkeiten zurückzudrängen
  • Gläserne Parteikassen und Kürzung der Parteienförderung
  • Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht & effektiver Schutz für Whistleblower

Die Themen Transparenz und Informationsfreiheit fristen in der medialen Berichterstattung und in der politischen Debatte ein Schattendasein. Das ist bedenklich, denn Korruption und Freunderlwirtschaft können nur dann entstehen, wenn Geschäfte im Geheimen geschlossen werden können. NEOS will den Menschen stark machen gegenüber dem Staat und die Bürgerinnen und Bürger zu Kontrolleuren der Mächtigen machen. Schluss mit Amtsverschwiegenheit und Selbstbedienung – hin zu Transparenz, dem Recht auf Information und Auskunft sowie Rechenschaft der Politiker darüber, was sie mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher machen. Und damit hin zu einer neuen politischen Kultur.

Dazu gibt es ein einfaches Rezept: Am 15. Oktober NEOS wählen.

 

Auch fünf Jahre nach Beschluss des Transparenzpakets ist die österreichische Parteienfinanzierung noch immer geprägt von undurchsichtigen Zahlungsflüssen zwischen Bünden, Parteien und Vorfeldorganisationen. Fälle systematischer Korruption sind nach wie vor an der Tagesordnung und die Ausgaben der öffentlichen Hand für Regierungswerbung sind unverändert hoch. Das zeigt, dass die nächste Bundesregierung hier dringend Reformen für mehr Transparenz angehen muss, um Österreich vom Parteienstaat zur Republik der Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen rund um den Politikwissenschaftler Dr. Hubert Sickinger unter Beteiligung von „Dossier.at“, das „Forum Informationsfreiheit“ und der Plattform „Meine Abgeordneten“ präsentierte am 01.09.2017 eine Evaluierung des Transparenzpakets 2012. Die Initiative kommt zum Schluss, dass die damals getroffenen Maßnahmen noch weit davon entfernt sind, echte Transparenz in die österreichische Politik zu bringen. Sie enthalten zu viele Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen. Sanktionen für Verstöße seien entweder gar nicht vorhanden oder nicht abschreckend genug. Ich sehe unsere Forderungen nach gläsernen Parteikassen und Abschaffung des Amtsgeheimnisses bestätigt.

Als Mitbegründerin von NEOS und Landessprecherin von NEOS Wien begrüße ich sehr, dass Initiativen aus der Zivilgesellschaft hier den Finger in die Wunden der Hüter der Intransparenz legen. NEOS wird weiterhin als unabhängige und gewissenhafte Bürgerbewegung für eine saubere Politik in Österreich Tempo machen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch unbedingt die so dringende Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz wiederholen. Bereits 2013 habe ich mit NEOS einen Antrag auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Nationalrat eingebracht. Vier Jahre lang wurde dieser von Rot und Schwarz im Verfassungsausschuss vertagt und blockiert. Auch bei der aktuell heiß diskutierten Frage der Transparenz der Parteifinanzen kämpfe ich für eine Offenlegung der Finanzen. Diese sollte eine Selbstverständlich sein und nicht als Gnadenakt der Parteien gesehen werden. Die Parteien agieren hier abgehoben und lassen den Eindruck erwecken als wären ihnen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz völlig egal. Wie bei der neuen Initiative parteispenden.at des Forum Informationsfreiheit bleibt es in Österreich der engagierten Zivilgesellschaft überlassen, Licht ins Dunkel der Parteikassen zu bringen.

Die Verschleierung von Zahlungsströmen über Bünde und Vorfeldorganisationen muss endlich der Vergangenheit angehören. Wer gegen das Parteiengesetz verstößt, zum Beispiel durch Überziehung der Wahlkampfkostenobergrenze, sollte ernsthafte Sanktionen fürchten müssen. NEOS geht hier mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht seit seiner Gründung jeden Cent an Einnahmen und Ausgaben auf  unserer Webseite. Ich bedanke mich bei dieser wunderbaren Initiative und werde mich weiterhin für mehr Transparenz und eine saubere Politik in Österreich mit voller Kraft einsetzen.

Warum das so wichtig ist? Verantwortung beginnt bei sich selbst. Die Parteien in Österreich tun so, als gehöre Ihnen die Demokratie, als gehöre Ihnen der Staat. Politik sollte den Bürgern verantwortlich sein und nicht sich selbst. Das gilt für die Parteienfinanzierung genauso wie der Umgang mit unserem Steuergeld. Nur wenn der Selbstbedienungsladen Parteipolitik gestoppt wird, haben wir eine Chance darauf, die Steuern zu senken. Was es dazu braucht: SPÖ und ÖVP müssen abgewählt werden.

Tag für Tag werden wir durch die Medien mit neuen Botschaften, mit neuen Schlagzeilen zu gepflastert. Darauf entsteht – so wie gestern nach der Forderung zur Schließung von Kindergärten in Wien – Aufregung in der polit-medialen Welt. Das Schlagwort Populismus ist schnell hervorgekramt und schnell diskutiert man darüber, wer die Botschaft wie abgesetzt hat und nicht darüber, ob diese Botschaft tatsächlich umsetzbar ist. Lassen wir mal den Vorwurf des Populismus beiseite und versuchen herunter zu deklinieren, warum eine Politik, die NUR auf Schlagzeile und Applaus aus ist, keine positiven Fortschritte und echte Lösungen bringen wird.

Sebastian Kurz fordert die Schließung von Islamkindergärten in Wien. Dafür erntet er großen Applaus. In der Tat wissen wir längst, dass wir in Wien echte Probleme bei der Qualität der Kindergärten haben. Ich würde dringend raten, diese Probleme aber nicht nur im Bereich muslimischer Kindergruppen zu suchen. Diese Qualitätsprobleme sind besonders dort dramatisch, wo es sich um Kinder aus bestimmten Milieus handelt – also Kinder von Eltern, die selbst wenig Bildung haben, die wenig verdienen und auch noch eine andere Umgangssprache als Deutsch sprechen. Wer nicht erkennt, dass wir in Wien gerade im Bildungsbereich gravierende Probleme in diesen Milieus haben, der verschließt die Augen vor der Realität.

Wir NEOS haben hier am Dienstag als einen Punkt eines umfassenden 5-Punkte Plans die Erhöhung der Qualitätskriterien für diese Problemkindergärten gefordert. Dabei geht es uns aber darum, genau den oben genannten Kindern bessere Chancen im Leben zu ermöglichen. Durch bessere Integration und vor allem durch bessere Deutschkenntnisse.  Wir sind ebenso der Meinung, dass die Kindergärten oder -gruppen, die die entsprechende Qualität nicht bieten, keine Förderung mehr bekommen sollen. Qualität betrifft zum einen die Betreuungssituation, zum anderen mit Sicherheit auch die Deutsch-Sprachkompetenzen der Pädagoginnen. Aber was ist dann? Ich muss ab hier weiter denken. Hilft es uns, wenn Mohammed mit vier Jahren statt in einem Kindergarten zu Hause von der Mutter betreut wird, die nicht Deutsch spricht. Nein!

Deswegen haben wir vorgeschlagen, ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr einzuführen für die, die es brauchen. Zum Beispiel, weil sie mit vier Jahren noch nicht annähernd ausreichend Deutsch sprechen und auch sonst aufgrund ihrer Herkunft gefährdet sind, im Bildungssystem zu scheitern. Kann ich differenzieren zwischen den Diplomatenkindern im englischsprachigen Elitekindergarten und türkischen Kindergruppen in Favoriten? Ich muss sogar! Ausgangspunkt ist immer das Kind und seine Chancen, im Leben weiter zu kommen. Wenn diese Chancen am Start nicht da sind, so müssen wir als Gesellschaft alles tun, um sie so weit es geht zu ermöglichen. Das sind wir den Kindern schuldig, das sind wir der Gesellschaft schuldig, deren Zusammenhalt auf dem Spiel steht und das sind wir der Wirtschaft schuldig, die händeringend nach Fachkräften sucht.

Dieses zweite verpflichtende Kindergartenjahr soll nach unserem Vorschlag nur in bestimmten Kindergärten absolviert werden dürfen, die entsprechend höhere Qualitätskriterien erfüllen. Deutsch an erster Stelle, aber auch ein radikal verbesserter Betreuungsschlüssel mit maximal 12 Kindern je Gruppe. Wie wir das machen? Durch eine nach Bedürfnissen orientierte Finanzierung. Genau das, was wir uns auch im Schulbereich wünschen. Die Kindergärten und die Schulen, in denen ein höherer Anteil an Kindern ist, die das Risiko haben zu scheitern, brauchen mehr Geld. Wir nennen das den Chancenkindergarten. Den finanziellen Bonus gibt es dort nur, wenn ein bestimmter Anteil erreicht ist. Ein Anreiz auch für die Einrichtungen für bessere Durchmischung zu sorgen.

Letztlich braucht es auch eine lückenlose Qualitätskontrolle. Das ist das Wesentliche und darauf muss gerade auch die Stadt Wien bei den Kontrollen das Augenmerk legen und nicht darauf, ob ein Klavier in einer Kindergruppe stehen darf oder nicht.

Leider haben wir zu all den Vorschlägen von Sebastian Kurz wenig gehört. Dass hier nicht nur die Stadtregierung gefordert ist (und ja, das ist sie!) sondern auch die im ewigen Zank und Stillstand verharrende Bundesregierung ist klar. Wo ist der bundeseinheitliche Qualitätsrahmen für Kindergärten? Wo ein entschlossener Schritt in Sachen Kindergarten bei der Bildungsreform? Kindergärten kommen in den Bildungsdiskussionen nicht einmal vor, dabei können viele Volksschullehrerinnen und –lehrer seit Jahren ein Lied davon singen, wie das ist, wenn Kinder in die Volksschule kommen und sich weder selbstständig anziehen können noch gut genug Deutsch sprechen um dem Unterricht zu folgen.

Und wo ist der entschlossene und engagierte Integrationsplan des Integrationsministers gerade auch im Schul- und Kindergartenbereich? Es stößt schon mehr als sauer auf, wenn der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier nun öffentlich davon spricht, dass er mehrfach der Bundesregierung angeboten habe, eine Plattform für bessere Integration bestehend aus Gemeinden, NGOs, Politik und Wirtschaft ins Leben zu rufen um akkordierter und effektiver Integration voranzutreiben. Dafür habe die politische Unterstützung gefehlt. Von wem denn? Von dem oder denen, die möglicherweise gar kein Interesse daran haben, echte Lösungen zu bringen, weil es besser ist, ein Problem am Köcheln zu lassen um Stimmen zu maximieren und so die Macht zu erhalten, um weiter ihre Klientele und Pfründe zu bewahren? Das wäre nicht nur zynisch sondern ein klarer Machtmissbrauch und definitiv nicht zum Wohle des Volkes, dem man sich als Politiker verpflichtet fühlen sollte.

Sebastian Kurz hat richtig erkannt, dass es nicht angeht, dass die öffentliche Hand Kindergärten fördert, die weder Integration, noch Bildung, noch Chancen ermöglichen. Dass SPÖ und Grüne in Wien hier wegschauen ist ein Skandal. Aber wie geht es weiter? Jemand, der Bundeskanzler werden möchte, muss auch sagen, welche Schritte er im Bildungsbereich setzen würde, um den Kindern echte Chancen zu ermöglichen. Darüber müssen wir reden und darüber würde ich gerne mehr von ihm lesen.

Ansonsten gilt: Es gibt ihn also, den Unterschied zwischen echten Lösungen und einer Schlagzeile. Diesen Unterschied möchte ich Klavier spielen können.

 

Foto: CC BY-SA 2.0 – Lucélia Ribeiro

Die Stadt Wien und ihre verbundenen Unternehmen schalten jährlich Inserate in Zeitungen um rund 50 Millionen Euro. Der Wert schwankt, geht möglicherweise zurück, transparent nachvollziehbar ist er nicht. Denn es gibt eine Bagatellgrenze unterhalb der die Ausgaben nicht gemeldet werden müssen. Die genaue Zahl zu eruieren ist auch für die Opposition unmöglich, die klare Beantwortung wird von Seiten der zuständigen Stelle schlicht verweigert. So weit zum Demokratieverständnis der Wiener Stadtregierung, das sich auch nicht unter Grüner Regierungsbeteiligung geändert hat.

Auf Bundesebene schalteten die Ministerien 2016 Inserate um rund 27 Millionen Euro.  Die öffentlichen Stellen geben damit nahezu gleichviel Steuergeld für Inserate aus wie die Ministerien im zehnmal größeren Deutschland

Eigentlich sollte es in Inseraten der öffentlichen Hand ja darum gehen, die Öffentlichkeit über wichtige Anliegen, wesentliche Bürgerrechte oder Neuerungen in der Verwaltung zu informieren (etwa: „Wann beginnt die Schuleinschreibung?“ oder von mir aus sogar „Wo liegt der nächste Mistplatz?“). Jedenfalls darf der Zweck niemals sein sich als Politiker_in selbst via Steuergeldinserat zu inszenieren. Und schon gar nicht sollte in einer Demokratie von der Politik der Versuch unternommen werden, sich öffentliche Meinung zu erkaufen. Oder sich zumindest schlechte Publicity vom Hals zu halten.

Ich weiß um die Missstände, die es in Wiens Schulen gibt, sie sind leidlich bekannt: Da gibt es trotz gegenteiliger Wahlversprechen immer noch nur eine Handvoll Sozialarbeiter_innen für ganz Wien, zu große Klassen, zu wenig Angebot für qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung… Man stelle sich vor, die Stadt würde die 50 Millionen Euro statt in Eigenwerbung per Inserat in unsere Schulen stecken! Dass das nicht einmal im Ansatz passiert, macht mich unglaublich wütend. Und die Inserate sind nur die Spitze eines Bergs an Steuermillionen, die für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wird. „Mein Wien ist Wau!“ plakatiert derzeit zum Beispiel die Stadt in City Lights der Stadt. Ein nettes Kind, ein netter Hund, alles in Butter, oder? Wir lullen euch ein, bis ihr das Kreuzerl wieder an der richtigen Stelle macht. Gleichzeitig verschaffen wir befreundeten Agenturen lukrative Aufträge oder füttern ein paar Unternehmen, die SPÖ-nahe sind wie die Gewista.

Jetzt ist es ausgerechnet die Sektion 8 der SPÖ Wien, die gegen die Inserate mobil macht. Aber nur gegen jene, die an den Boulevard gehen. Geht es nach der Sektion 8, so sollen Heute, Österreich und die Kronen Zeitung nicht mehr so viel vom Steuerkuchen der Inserateküche abbekommen. Zumindest dann nicht, wenn sie wiederholt gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoßen.

Nun ist das so eine Sache mit den Inseraten. Denn wie eingangs erwähnt, dienen sie EIGENTLICH der Information. Das heißt, die EIGENTLICH ENTSCHEIDENDE Frage ist die der Reichweite des betreffenden Mediums: Denn als öffentliche Stelle muss es mein vorrangiges Ziel sein, dass die Information, die per Inserat geschalten wird, auch möglichst viele Menschen erreicht. Ergo ist das Schalten dieser Information in reichweitenstarken Medien am effizientesten. Und das ist wiederum im Interesse der Steuerzahler. Eigentlich. Bleiben wir bei dem „Eigentlich“ als Gedankenspiel. Der Sektion 8 passt der Inhalt der Medien Heute, Österreich und Krone nicht. Das gibt sie unumwunden zu: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1535071643179381&substory_index=0&id=197290196957539

Deshalb gehören die Inserate gekürzt. #KeinGeldfuerHetze heißt es da bei der Sektion 8. Was Hetze ist, bestimmt die Parteisektion. Bei so einem Demokratieverständnis wird mir angst und bange. Denn die Botschaft ist klar: „Liebe Mutterpartei SPÖ Wien: Die Inserate nutzen nichts, die schreiben trotzdem negativ über uns. Bitte inseriert nicht mehr dort.“

Wer mangelnde Qualität im Journalismus beklagt, sollte die Medienförderung an qualitativen Inhalt und Journalistenausbildung knüpfen. Wer Gratisboxen in der U-Bahn für Heute und außerhalb der U-Bahn für Österreich nicht will, soll Lösungen bieten für alle Gratiszeitungen an ein und demselben Ort. Fairer Wettbewerb heißt das Stichwort. Biber und Co. wären da doch auch gut aufgehoben. Wer die Anfütterung von Medien mit Millionen an Steuergeld für Inserate nicht will, soll die Ausgaben kürzen, deckeln und zentral von einer Stelle vergeben lassen, wie NEOS das vorschlägt. Wer aber glaubt, dass Inserate EIGENTLICH der Information dienen, soll sich nach Reichweite und Zielgruppengenauigkeit umsehen und nicht „böse Inhalte“ bestrafen. Wer Medienmündigkeit möchte, der soll in Bildung investieren und endlich Medienkompetenz an unseren Schulen vermitteln lassen.

Und wer Pluralismus in der Medienlandschaft nicht aushält, der soll sich fragen, ob er sich in Trumps Amerika nicht doch wohler fühlt.

NEOS will die GIS abdrehen. Schon über 135.000 Menschen haben sich dem Wunsch angeschlossen. Armin Wolf ist dagegen. So weit so überschaubar die Faktenlage. Die ORF-Redakteure haben nun ihrerseits einen Vorschlag zur Reform der GIS vorgelegt, wobei „Reform“ hier der falsche Begriff ist: Der Redakteursausschuss spricht sich für eine automatische Inflationsanpassung der GIS alle zwei Jahre aus.

Gesetzliche Valorisierungen gibt es beispielsweise auch bei den Gebühren in Wien für Wasser, Kanal, Müll und Parkometerabgaben. Und natürlich auch für die Parteienförderung. Diese gesetzliche Preistreiberei (schließlich heizen automatische Valorisierungen die Inflation an) ist kommod für die Institutionen, die davon profitieren. Im Gegensatz zu Preisbildungen am Markt muss man kein Gleichgewicht dabei finden und im Gegensatz zu beispielsweise Kultureinrichtungen, die keine jährliche Valorisierung der Förderungen erhalten, sind diese Institutionen dann auch nicht gezwungen, effizienzsteigernde Maßnahmen zu setzen oder besser zu wirtschaften.

Dass man so den ORF vom parteipolitischen Gezerre befreien könne, ist ein Wunschdenken und wohl eher ein populistisch vorgeschobenes Argument.

Will man den parteipolitischen Machtpoker um den ORF wirksam unterbinden, muss man zuerst eine Gremienreform machen. NEOS hat hierzu Vorschläge präsentiert und diese Forderung ist auch ein wesentlicher Teil unserer Unterschriftenaktion http://gisabdrehen.at. Von anderen Seiten vermisse ich Vorschläge.

Die beiden anderen wesentlichen Punkte unserer Forderung sind es, einen ORF, der sich auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag – also das Gemeinwohl konzentriert – auch auf neue, zukunftsfitte finanzielle Beine zu stellen.

Und ja, die Frage ist legitim: Warum sollte eine Steuerfinanzierung besser als eine Gebühr über die GIS sein und schafft das nicht noch mehr parteipolitisches Gezerre rund um den ORF?

Prima facie ja, denn das Budget beschließt der Nationalrat und da drin sitzen Parteien. Auf den zweiten Blick muss man aber anführen, dass die parteipolitische Einflussnahme jetzt in einem ungehörigen Ausmaß über die Gremien passiert (weshalb wie auch oben beschrieben eine Gremienreform weit wichtiger ist). Zudem gäbe es Lösungen auch für eine Budgetfinanzierung, die das jährliche Gezerre reduzieren würden, etwa über einen Fonds.

Das Problem der GIS? Sie ist nicht treffsicher und nicht „zukunftsfit“.

Ich selbst bin das beste Beispiel. Seit der Umstellung auf DVBT-2 (simpli TV) kann ich kein TV mehr empfangen. Mein Fernseher bleibt schwarz, nicht einmal bezüglich der GIS spricht er zu mir (ich zahl sie ja aber auch). Freilich kann ich in der tvthek die ZIB 2 streamen oder nachschauen. Mein Fernseher bleibt aber schwarz. Aber: Für das Schauen von ORF Content über mein Notebook fällt laut ORF Gesetz keine GIS an. Für den schwarzen Fernseher schon. Der ist nämlich eine Rundfunksempfangseinrichtung. Mein Notebook nicht.

Jetzt schließen wir mal alle die Augen und stellen uns die Fernsehwelt der Zukunft vor (die, in der meine Kinder mit on demand aufwachsen und schon mit 2 Jahren das Bild, das sich am Fernsehgerät zeigt, weg wischen wollen, weil sie lieber Peppa Wutz über Netflix schauen als die Live-Übertragung der Nationalratssitzungen über ORF III). Wie soll da eine GIS zukunftsfit oder gar treffsicher sein?

Und nun einmal noch erneut zum Vorwurf einzelner ORF Redakteure, NEOS wolle den ORF „zerschlagen“. Nein, wollen wir nicht, ganz im Gegenteil. „Die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sender in ganz Europa“ sei „wesentlich für das Überleben von Qualitätsjournalismus und damit für eine Stärkung der Demokratie“, hielt der Redakteursausschuss abschließend fest. Das können wir (unter Einbeziehung und Wertschätzung der zum Teil ausgezeichneten Information von privaten Sendern) unterschreiben. Dazu muss sich aber der ORF auf das konzentrieren, was seine Kern-Aufgabe ist. Nämlich das Programm zu liefern, das nicht bloß Unterhaltung ist und auch locker von Privaten gemacht werden kann. Sondern auf den Bildungsauftrag und auf unabhängige Information. Dazu braucht es weniger Parteieneinfluss im ORF und eine Orientierung an einem gesellschaftlichen Mehrwert. Und eine zeitgemäße Form der Finanzierung.

Das Projekt am Areal Heumarkt/Intercontinental lässt die emotionalen Wogen hochgehen. Und das nicht erst seit heute. Am Tisch liegt nun ein Kompromissentwurf seitens des Investors, der auch die Zustimmung der Stadtpolitik findet. Eislaufverein und Konzerthaus sind zufrieden mit dem Entwurf und auch der Fachbeirat für Stadtgestaltung hat am Tag nach der Präsentation – angesichts der relativ marginalen Änderungen ebenso überraschend wie die völlig unerwartete Ablehnung des ersten Entwurfs – seine Zustimmung zum Projekt gegeben.

Nicht so aber die UNESCO, die umgehend damit droht, dass Wien den Status des Weltkulturerbe verlieren würde, wenn das Projekt wie geplant realisiert wird. Das Entgegenkommen ist ihr nicht genug. Auch diese Drohung ist nicht neu und hat im vergangenen Jahr zu einer Redimensionierung des Projekts geführt. So weit, so verfahren die Situation, die auf einen Showdown hinausläuft.

Der Kardinalfehler war von Anfang an, dass die Stadtregierung in Wien bei Stadtplanung und -gestaltung keine verbindlichen Spielregeln festlegt. Klarerweise braucht es einen ausreichend flexiblen Rahmen, aber klare Rahmenbedingungen festzulegen, zum Beispiel über die Frage wo ein Hochhausbau zulässig ist und wo nicht, wäre essentiell. Das wäre auch der beste Investorenschutz, denn private Investoren brauchen in Wien vor allem eines: Rechtssicherheit. Im Hochhauskonzept von Hubert Potyka von 1972 war das viel klarer – heute bleibt man – wie im aktuellen „Fachkonzept Hochhäuser“ – lieber so unverbindlich wie möglich. Das gilt übrigens auch für die städtischen Verfahren der Bürgerbeteiligung, wie sie demnächst im Masterplan Partizipation in aller Unverbindlichkeit publiziert werden.

Gibt es diese klaren Rahmenbedingungen nicht, so wird zwangsläufig jedes Projekt zum Spielball des politischen Gezerres. So wie auch im Fall Heumarkt. Und das ist einzig und allein die Schuld der Stadtregierung.

NEOS steht dem Projekt, ohne auf Geschmacksfragen einzugehen, grundsätzlich positiv gegenüber: es schafft einen Mehrwert für viele Wienerinnen und Wiener. Nicht bloß, dass ein derzeit recht unansehnliches Areal zwischen Stadtpark und Konzerthaus aufgewertet wird, ist auch die Erhaltung des Eislaufvereins für die Wienerinnen und Wiener ein Gewinn. Auch das kooperative Verfahren unter Einbindung vieler stakeholder ist positiv hervorzuheben.

Dennoch kann die Politik den potentiellen Verlust des Weltkulturerbes nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

Man kann zu Recht sagen, dass es einer lebendigen Stadtplanung abträglich ist, dass die gesamte Wiener Innenstadt unter eine Käseglocke gestellt wird. Aber all diese Argumente und genau diese Diskussion muss man führen. Sachlich, offen und mit den Wienerinnen und Wienern.

Aber die Politik darf sich nicht stillschweigend, ohne Diskurs und quasi im Vorübergehen als Nebeneffekt vom Bekenntnis zur Wiener Innenstadt als Weltkulturerbe verabschieden. 2001 noch hat Bürgermeister Michael Häupl den Status des Weltkulturerbes als Meilenstein bezeichnet. „Damit wird der Bedeutung Wiens als Kultur-Welthauptstadt in herausragender Art und Weise Rechnung getragen“, hieß es in einer Aussendung des Bürgermeisters.

Die Diskussionen der letzten Tage in diversen Foren zeigen, dass die Frage des Weltkulturerbes ein hochemotionales ist. Darüber muss man offen reden und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Es kann nicht reichen, den Tourismusdirektor vorzuschicken und erklären zu lassen, für den Tourismus wäre der Welterbestatus nicht wichtig.

Aus diesem Grund haben wir heute einen Antrag eingebracht, dass im Fall einer drohenden Aberkennung des Weltkulturerbestatus über das Projekt eine Volksabstimmung abgehalten werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt.

Wir NEOS wünschen uns eine sachliche Diskussion und ehrliche Information. Und ja, man kann auch einem Projekt positiv gegenüberstehen und trotzdem die Bürger einbinden. Oder noch deutlicher formuliert: gerade wenn ich von einem Projekt überzeugt bin, muss ich mich doch nicht davor fürchten, die Bürger zu befragen. Auch andere Großprojekte wurden in Wien den Bürgern in einem Referendum vorgelegt, manchmal, wie beim Kraftwerk Freudenau, konnte man sich der Zustimmung im Vorfeld nicht sicher sein. Aber es war ein sinnvolles Projekt, und daher stimmten ihm die Wiener zu.

Das ist auch der einzige Weg um Agitationen von denen, die stets auf jeden Protestzug aufhüpfen, mit Sachlichkeit zu umarmen. Haben wir den Mut, die Wienerinnen und Wiener über die Frage des Weltkulturerbes entscheiden zu lassen und schaffen wir transparente Rahmenbedingungen in Wien, die echte Rechtssicherheit für Investoren bedeuten!

 

Es rumort gewaltig im Wiener Gesundheitssystem. Was ist da los?

Angefangen sei beim Geld – das fehlt aufgrund der Wiener Schuldenpolitik an allen Ecken und Enden. Und jetzt will auch der Bund nicht mehr zahlen, weswegen Einsparungen unausweichlich sind. Dazu hat man viel zu lange den Kopf in Sand gesteckt. Änderungen bei der Ärztearbeitszeit waren seit mehr als einem Jahrzehnt absehbar. Dennoch konnte man den Eindruck gewinnen, diese Änderungen samt den finanziellen und personellen Auswirkungen hätte die Politik kalt erwischt. Das Spitalskonzept wird zum Teil gegen den fachlichen Rat der Ärztinnen und Ärzte und gegen Protest der Wienerinnen und Wiener, die Sorge haben, dass es keine wohnortnahe Versorgung mehr geben wird, durchgezogen. Den Turbo in der Krise der Wiener Gesundheitsversorgung zündet das KH Nord, das deutlich später und um Eckhäuser teurer als geplant hoffentlich irgendwann eröffnen wird. Derzeit wird es vom Rechnungshof geprüft und Insider erwarten sich einen vernichtenden Bericht. Der Vertrauensverlust bei Ärzten und Pflegepersonal ist enorm und auch die Patientinnen und Patienten machen immer öfters selbst die Erfahrung, dass die Gesundheitsversorgung schlechter wird.

Nun ist also Michael Häupl vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gegangen mit Gedankenspielen zur Ausgliederung des KAV. Der Krankenanstaltenverbund ist derzeit eine Unternehmung der Stadt Wien, eine Art gepimpte Magistratsabteilung. Der Zeitpunkt für solche Gedankenspiele ist klug gewählt. Häupl muss einerseits von Rekordschulden und der intensiven SPÖ-internen Personaldiskussion ablenken, andererseits passt es vielleicht auch jetzt ganz gut, den KAV der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen.

Grundsätzlich ist die Idee einer Ausgliederung richtig und die anderen Bundesländer sind diesen Weg auch schon gegangen. In der derzeitigen Struktur ist der KAV nicht Fisch und nicht Fleisch. Eine klarere Trennung und Neustrukturierung würde auch finanziell gesehen positive Auswirkungen haben, solange man die Potentiale auch nutzt.

Dagegen spricht aber auch viel: Zunächst die Wiener Politkultur der SPÖ. Ausgliedern heißt bei der SPÖ nichts anderes als die vorhandenen Kontrollrechte abzudrehen und den privatwirtschaftlichen Mantel zu benutzen um weiterhin Freunderlwirtschaft betreiben zu können. Demokratie braucht Kontrolle, nur nicht im roten Wien! Die Wien Holding steht zwar zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und gehört damit dem Steuerzahler, reinschauen darf aber niemand anderer als die SPÖ – damit verkommt sie zur Spielwiese der SPÖ. Nur wenn der Rechnungshof anrückt und die hohen Gehälter, die aufgeblasenen Strukturen und die schwache Wirtschaftsleistung anprangert herrscht für kurze Zeit Aufregung, danach geht alles seinen gewohnten Gang. So wie es sich die SPÖ auch für den KAV erhofft.

Da drängt sich die Frage auf: Wie stehen eigentlich die Grünen dazu? Früher ist man einmal angetreten für mehr Transparenz und Kontrolle. In Wien ist seit der Regierungsbeteiligung im Jahr 2010 davon nichts übriggeblieben. Dem SPÖ Juniorpartner ist in der Regierung der Mut abhanden gekommen. Ein Schelm der denkt, dass kaum an der Macht dem grünen Empfinden für Transparenz und Kontrolle genüge getan ist, wenn man nur selbst alle Informationen bekommt – die Öffentlichkeit und die Kontrollrechte der Opposition sind zweitrangig.

In diesem Bewusstsein kann man die Frage, ob eine Ausgliederung zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht ganz klar mit Nein beantworten. Den Plan, den gibt es nicht, ist nur ein Idee wie eine Feder im Wind. Die Manager(=Umsetzer) Wehsely und Janßen stehen schwer in der Kritik. Das Wiener Gesundheitssystem kracht an allen Ecken und Enden. Zwischen Wiener Ärztekammer und KAV gibt es bestenfalls einen Waffenstillstand, während der Sparzwang das Pflege- und Ärztepersonal ins Burn-Out, die Patentinnen und Patienten ins Wartezimmer oder in die teure Privatordination treibt. Das KH Nord-Debakel rückt unausweichlich näher, eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.

Und in dieser Situation muss man ehrlich und offen sagen: Eine Ausgliederung bringt weder den Patienten, noch dem Pflegepersonal oder den Ärztinnen und Ärzten etwas.

Wir brauchen dringend neue Köpfe und neue Ideen für Wien. Eine Wiener Gesundheitsreform mag eine große Herausforderung sein, die Spitäler aber raus aus der Kontrolle und damit aus der Kritik zu bekommen, ist ein kurzsichtiges Konzept. Der Vergleich macht sicher: viele europäische Länder stehen vor ähnlichen Problemen – im Unterschied zu Wien stellt sich die öffentliche Hand den Aufgaben und versteht sich als mehr als ein Spitalserhalter. Was braucht es dazu? Mut und den Willen die Dinge zu verändern – Wien geht anders!