Wir brauchen einen Neustart der politischen Kultur in Österreich.

Die bekanntgewordenen Chat-Protokolle zeichnen ein Sittenbild der neuen Volkspartei, das in zu vielen Kreisen lediglich auf Schulterzucken stößt. In beinahe so deutlichem Ausmaß und genauso unleugbar wie das Ibiza Video legen uns die leitenden Akteure der neuen Volkspartei dar, wie alt ihr Stil in der Dimension des Postenschachers ist. Das Sittenbild, welches über Jahrzehnte von ÖVP und SPÖ entwickelt und von der FPÖ fleißig übernommen wurde, entspricht einer kalten Machtpolitik und dem Prinzip, die eigenen Interessen und jene der engsten Vertrauten im Zweifelsfall eindeutig über jenen der Republik anzusiedeln.

Aber einige der Reaktionen auf die Veröffentlichung der erbärmlichen Versessenheit auf Versorgungsposten und der Demütigung von Kritikern sind ebenfalls bezeichnend. Die moralische Verwerflichkeit von den Chat-Inhalten wird von kaum jemandem in Frage gestellt. Gleichzeitig werden die Verfehlungen aber scheinbar damit gerechtfertigt, dass man ja nichts anderes gewohnt sei. Dieses Verhalten habe es schon immer gegeben und man könne es überall beobachten. Die Erklärung „machen eh alle so“ scheint für viele ausreichende Rechtfertigung zu sein.

Dass Österreich ein Problem mit einer weit verbreiteten Kultur der Korruption auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen hat ist kein Geheimnis. Diese Kultur beginnt bei den Covid-Impfungen, die in den Oberarmen von Bürgermeister-Familienmitgliedern statt jenen von Risiko-Gruppen landen und endet bei dem Chef der ÖBAG. Jene Kultur, die in führenden Regierungskreisen seit Jahrzehnten gelebt wird, strahlt mit unheilvoller Vorbildwirkung auf die anderen gesellschaftlichen Ebenen des Landes. Dass eine breite Prävalenz eines verwerflichen Verhaltens dieses aber keineswegs rechtfertigt, sollte man jedoch nicht weiter ausführen müssen.

Wir sollten an uns selbst einen höheren Anspruch stellen, auf allen Ebenen der Politik und der Gesellschaft. Wenn wir unser Handeln ausschließlich daran festmachen, wie man die Dinge „eben schon immer gemacht habe“, dann werden wir auch keine Verbesserungen erwarten dürfen. Wir brauchen einen Neustart der politischen Kultur in Österreich. Wir sollten uns den kompromisslosen Anspruch stellen, dass persönliche Bereicherung auf Kosten der Republik ein inakzeptables Verhalten darstellt. Die Akzeptanz dieser einfacher Forderung von führenden Regierungspolitikern stellt in vielen Ländern ein Mindestmaß an Anstand dar und scheint in Österreich jedoch oftmals ein unerreichbares Ideal zu sein.

Nur ein rechtlich abgesichertes, politisches System der lückenlosen Transparenz und tiefgreifenden Kontrolle wird es uns ermöglichen, die Diskussionen über korrupten Postenschacher endgültig hinter uns zu lassen und uns den wahren Zukunftsthemen widmen zu können.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Jetzt sind wir also wieder an dem Punkt, an dem harte Maßnahmen kommen. Es ist bitter – für uns alle. Aber eine Notbremse ist wohl nötig. Warum ich dennoch immer für einen differenzierten Weg eintrete und Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz einmahne?

Viel wurde verabsäumt: Zunächst: die Entwicklung war erwartbar und auch prognostiziert. Sie entspricht den Zahlen, die vorliegen. Einige Parameter sind variabel und unbekannt: so zum Beispiel das Ausmaß des Testens, die Qualität der Tests und die Frage der Isolierung danach.

Und ja: wir NEOS verfolgen schon länger den Ansatz alle Alternativen zu unternehmen, die Lockdowns verhindern und aber gleichzeitig das Infektionsgeschehen in Zaum halten, denn das Bekenntnis zum Schutz des Gesundheitssystems haben wir immer klar abgegeben. Deshalb drängen wir seit Monaten auf Testen in höherer Zahl, höherer Intensität und höherer Qualität samt rascher Isolierung von positiven Fällen und Kontaktpersonen. Erst letzte Woche Montag haben wir im Osten Österreichs Massentests angeregt. Diese können anders als nach Wochen des Lockdowns nach Wochen des Öffnen sehr viel bewirken. Aber nichts ist passiert, viel mehr: Das Hin und Her der letzten Wochen war haarsträubend: Öffnungen angekündigt, ein Streit über einen Impfbasar, Beamte, die ihre Kompetenzen überschreiten. Ein Abschieben der Verantwortung auf alle anderen. Geimpft wird immer noch zu wenig – und zu langsam. Seit Monaten gibt es kein Bemühen, die Compliance (oder Adherence) also die Bereitschaft zum Mittun der Menschen zu steigern. Eigenverantwortung und Verantwortung zu steigern. Millionen an Eigenwerbung, aber keine Testimonials. Leidtragende sind älteren Menschen und Risikopatienten, die auf eine Impfung warten; die Menschen in Spitälern, die seit bald einem Jahr am Anschlag arbeiten. Die UnternehmerInnen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen; die vielen Kinder und Jugendlichen, die unter den psychischen Folgen leiden. Ich bin gerade auch hier immer wieder stark kritisiert worden dafür, dass ich vor allen gesundheitlichen Folgen von Corona warne, dass ich gerade auch denen eine Stimme gebe, die von Arbeitslosigkeit, Existenzvernichtung und massiven psychischen Auswirkungen betroffen sind, dass ich eine Lanze breche für die Jungen, die seit einem Jahr volle Leidtragende sind. Ich werde von dieser Position nicht abweichen. Public Health ist mehr als ein Dashboard.

Die Verantwortung dafür sowie für fehlendes Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit der Regierung, diese Krise zu managen, tragen Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudi Anschober. Das ist kein Abputzen sondern ein Ergebnis einer Politik die das Parlament nicht ernsthaft beteiligt. Selbst im föderalen Österreich könnte ein Gesundheitsminister durchgreifen. Dass die Landeshauptleute DIESES Gewicht haben, ist Ergebnis des Unwillens der Regierung durchzugreifen. Es sagt viel aus, dass bei so einer Pressekonferenz Landeshauptleute stehen aber nicht Vertreter des Parlaments.

Vertrauen, Verlässlichkeit, Transparenz – in allen drei Punkten versagt diese Regierung kläglich. Die so dringend notwendige Balance zwischen Gesundheit – auch der psychischen! –, Gesellschaft und Wirtschaft ist nicht vorhanden.

Das ist ein echtes Problem – denn klar ist: Das Thema wird nach Ostern nicht einfach weggehen.

Die Regierung muss schneller werden beim Impfen, noch mehr testen und rascher isolieren. Daran führt kein Weg vorbei. Da muss sie – endlich – auch private Initiativen wie „Alles gurgelt“ breit ausrollen. Warum nicht in den Schulen anwenden – und der ganzen Familie anbieten?

Ja, die Osterruhe in Ostösterreich ist unausweichlich. Es ändert aber nichts daran, dass wir klügere Wege gehen müssen. Selbst wenn ein Großteil der Erwachsenen im Sommer geimpft sind (hoffentlich!) – was ist mit Kindern und Jugendlichen? Was ist nach ein paar Monaten?

Die Impfung ist ein Hoffnungsschimmer. Sie ist DER Schlüssel zur Freiheit. Deswegen müssen KanzlerSebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudi Anschober hier Meter machen. Ich will nicht einen Streit über Verantwortung. Sondern echtes Krisenmanagement – lösungsorientiert und rasch! Die zunehmende Polarisierung – gerade in den sozialen Medien – beschäftigt mich sehr. Zwischen „alles falsch“ und „alles richtig“ liegen noch ganz viele Ideen, Vorschläge und Maßnahmen, wie es besser geht. Ohne Polemik und Agitation. Das ist ein differenzierter Weg.

Ein gutes Jahr nach dem ersten „Lockdown“ gingen am Montag Verhandlungen über mögliche weitere Beschränkungen der Freiheit oder Verlängerung schon bestehender Maßnahmen ergebnislos zu Ende. Entscheidungen ankündigen, dann aber nicht treffen: das ist das schlechteste Ergebnis, das erreicht werden konnte. Das sorgt nicht für Planbarkeit und so wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter geschwächt.

Am gleichen Tag präsentierten NEOS zum dritten Mal die Ergebnisse des jährlich erhobenen Freiheitsindex, der selbstverständlich 2020/2021 sich ebenfalls dem Schwerpunkt Corona widmet. Das Ergebnis in aller Kürze zeigt, dass die Menschen in Österreich sehr wohl ein Verständnis dafür haben und hatten, dass Freiheiten eingeschränkt werden, wenn dies notwendig ist. Im Zeitverlauf ist die Akzeptanz der Maßnahmen aber stark gesunken.

Wenig überraschend: Die, die besonders durch die Maßnahmen ökonomisch oder psychisch besonders betroffen sind, fühlen sich auch stärker in ihrer Freiheit beschränkt. Was aber wie eine No-Na Erkenntnis wirkt, muss aber doch deutlich betont werden. Die Krise trifft eben nicht alle gleich, sondern asymmetrisch: Menschen, die ihren Job verloren haben aufgrund der Maßnahmen, Selbständige aber auch Jüngere sind deutlich mehr betroffen und damit auch deutlich mehr in ihren Freiheiten beschränkt. Anders gesagt: während die unmittelbaren Folgen von COVID, also schwere Krankheit und Tod, vermehrt Ältere betreffen, treffen die indirekten Schäden auch und gerade durch Lockdown Maßnahmen Jüngere, Selbständige oder Arbeitnehmer_innen in betroffenen Branchen.

Niemand sollte auf die Idee kommen, deswegen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Aber klar ist auch, dass der Diskurs, welche Maßnahmen es braucht im Sinne einer Balance und Ausgewogenheit aller Folgen (letztlich aller gesundheitlichen Folgen auch durch psychische Auswirkungen, Pleiten oder Arbeitslosigkeit) nicht von denen allein geführt werden dürfen, die kaum ökonomische Folgen zu befürchten haben.

Zweitens zeigt der Freiheitsindex sehr klar, dass es zu einer immer größeren Polarisierung in der Bevölkerung kommt. So stiegen die Werte einerseits derjenigen, die angaben, Medien und Opposition sollten sich in Krisenzeiten mit ihrer Kritik an der Bundesregierung zurücknehmen von 2020 auf 2021 ebenso wie die Gegner einer solchen Haltung.

 Die Pandemie ist also eine demokratische Zumutung, die liberale Demokratien besonders fordert die richtigen Maßnahmen in der richtigen Balance basierend auf den richtigen Gesetzen in der richtigen Intensität zu setzen.

Genau diese Diskussion aber müssen wir uns zuMUTEN. Viel zu Grundsätzliches steht am Spiel, das noch weit über die unmittelbare Dauer der Coronakrise hinaus nachhallen wird.

Zu dieser grundsätzlichen Diskussion gehört auch ein ganz wesentliches Prinzip: nicht die Beschränkung der Freiheit kann der Normalzustand sein und Freiheit das Privileg, sondern umgekehrt. Ein Blick auf manche Schlagzeile macht deutlich, wie dringend dies geradegerückt werden muss. Da ist von Privilegien für Geimpfte die Rede, wo es simpel um an sich selbstverständliche Grundrechte gehen muss. Privilegien, so scheint es, kann man nach Belieben auch wieder entziehen.

Beschränkungen aber müssen gerechtfertigt sein, nicht die Freiheit. Wie werden sehen, wie der Verfassungsgerichtshof mit der Individualbeschwerde von zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen der Florestan Initiative (www.florestan.at) umgehen wird. Genau mit diesen Fragen nach der Abwägung, Differenzierung und Verhältnismäßigkeit haben sich die Kulturschaffenden an den VfGH gewandt.

Um mich nicht falsch zu verstehen: Es braucht Maßnahmen. Kein denkender und mitfühlender Mensch darf zulassen, dass sich das Virus ungehindert verbreitet und so viele Menschen gleichzeitig erkranken, dass Gesundheitssysteme zusammenbrechen und viele Menschen sterben müssen. Nach einem Jahr der Pandemie ist es schlichtweg inakzeptabel, wie undifferenziert Bereiche geschlossen sind. Nach einem Jahr Pandemie ist es schlichtweg inakzeptabel, dass die einzige Phantasie mancher in Zu- und Aufsperren besteht.

Es ist Zeit, endlich neue Konzepte der Pandemie-Bekämpfung umzusetzen. Mit dem Weg des Testens bis endlich ausreichend Menschen in Österreich geimpft sind hat Österreich den richtigen Weg eingeschlagen. Den muss man jetzt konsequent fortsetzen. Ein Theaterbesuch mit reduzierter Kapazität, bei dem alle Besucher aktuelle Tests vorweisen müssen, wird aus Sicht der Regierungsmaßnahmen nach wie vor mit einem dichtgedrängten Konzert in einem Nachtclub gleichgesetzt: Beide sind untersagt. Obwohl wir mittlerweile unter Einbindung der Opposition im Nationalrat die gesetzliche Basis für Eintrittstests geschaffen haben, kommen diese noch nicht dort zum Einsatz, wo sie am reibungslosen umzusetzen wären: Gerade bei Kulturveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen können Tests so einfach kontrolliert werden wie Eintrittskarten und die Ansteckungsgefahr der Veranstaltungen auf ein Minimum reduzieren.

Mit dem Programm allesgurgelt.at können Betriebe für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern samt deren Familien zwei Gurgel-PCR-tests pro Woche pro Familienmitglied ganz einfach und unkompliziert machen, bei jeder BIPA Filiale in Wien abgeben und das Ergebnis verlässlich innerhalb von 24h per E-Mail bekommen. PCR wohlgemerkt, also der „Goldstandard“. Start-ups formieren sich rund um solche Ideen und versichern Skalierbarkeit bei Laborkapazitäten, niederschwellige Apps und so praktikable Wege zur Freiheit.

Was hindert die Regierung, diese Ansätze noch weiter auszurollen? Dass Wien das immerhin ankündigt, ist großartig. Mit diesen Tests könnten so flächendeckender Unterricht, Kultur, Gastronomie wieder geöffnet werden. Bei gleichzeitigem massivem Hinauffahren der Tests!

Die Erfahrungen des Herbsts zeigen, dass einer symptomatischen Welle eine asymptomatische vorhergeht. Unbemerkt. Mit dem massiven Ausweiten der Tests ab Jänner ist es bis dato gelungen, die asymptomatische Welle zumindest so zu dämpfen, dass der Anstieg nicht ähnlich exponentiell wie im Herbst verläuft. Warum nun auf halbem Weg den Mut verlieren?

Verhindert man so jede Infektion? Nein. Können wir so aber weiter leben? Nein.

Dem Staat und der Regierung steht es anhand der offensichtlichen Alternativen nicht mehr zu, die ganze Gesellschaft weiterhin ihrer Freiheit zu berauben, egal wie nobel die Intentionen dieser Maßnahmen auch sein mögen. Ausgangsbeschränkungen, Betretungsverbote und das Untersagen von Veranstaltungen können durchaus legale und notwendige Mittel in einer Pandemie sein. Jede dieser Maßnahmen muss allerdings sorgfältig begründet werden und verhältnismäßig sein. Und jedenfalls hätte die Regierung die alleroberste Aufgabe, nach sicheren Alternativen zu suchen und diese zu ermöglichen. So wie Impfen nicht an Bürokratismus, Föderalismus und Kleingeistigkeit scheitern darf, darf es auch nicht eine alternative Strategie zum Lockdown von Bildung, Kultur und Wirtschaft.

Bei allem Verständnis für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz unserer Intensivstationen, so dürfen diese Maßnahmen aber nur in den Bereichen gesetzt werden, wo sie auch tatsächlich greifen, notwendig und auch rechtlich möglich sind. Die Herangehensweise der letzten Monate drehte die Beweislast auf den Kopf und sperrte vorsorglich alle gesellschaftlichen Bereiche zu. Es ist allerdings nicht die Aufgabe der Kulturschaffenden zu beweisen, dass sie sich ihre Freiheit wieder verdient haben, sondern es Aufgabe der Regierung darzulegen, weshalb Freiheiten beschnitten werden. Und alles andere zu unternehmen oder zumindest zu ermöglichen, was zur Freiheit führt.

Mit der Überzeugung nach der Unteilbarkeit der Menschenwürde und umfassender individueller Grund- und Freiheitsrechte haben die liberalen Bewegungen in den letzten 150 Jahren unsere Grund- und Freiheitsrechte in Verfassungen gegossen und ein rechtsstaatliches System zu deren Schutz errichtet. Heute stehen wir vor der großen Herausforderung, dass eine historische Pandemie eine gewisse Einschränkung dieser Rechte unausweichlich macht. Wir dürfen aber nie vergessen, dass die Freiheit die Norm ist und die Einschränkung die Abkehr. Freiheit ist kein Privileg, sie ist ein fundamentales Recht, das jedem Mensch zusteht.

Eine neue Kategorie des Freihandels bedeutet mehr Wohlstand für alle.

Während Österreich in der tiefsten Rezession seit 75 Jahren steckt, entflammte im Nationalrat eine Debatte über die Sinnhaftigkeit eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Mit breiter Mehrheit wurde dem Abkommen von allen Fraktionen mit Ausnahme der Neos eine Totalabsage erteilt. Soja aus Brasilien hätte hier „nichts mehr verloren“, einem solchen Handelsabkommen würde man „nie und nimmer zustimmen“, hieß es da. Mit der scheinbaren Gewissheit der Moralhoheit wurden die vielen Verfehlungen der Mercosur-Staaten ausgeschildert, und dem Freihandel mit Südamerika wurde damit auf absehbare Zeit ein Riegel vorgeschoben.

Vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß ist es fatal, jenem Teil der Wirtschaft, der 2019 mehr als 55 Prozent des österreichischen BIP ausmachte und damit eine tragende Säule unseres Wohlstands ist, in dieser Weise die Luft abzuschnüren und eine Absage zu erteilen. Österreichs Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr um 7 Prozent eingebrochen, unser Land wird auf deutlich schlechterem Niveau aus der Rezession kommen als viele vergleichbare EU-Staaten.

Auch der überwiegende Teil der Schwellenländer verzeichnete 2020 massive Wirtschaftseinbrüche. Diese Staaten wurden in ihrem Wohlstandsaufbau um etliche Jahre zurückgeworfen und stehen jetzt, wie auch die EU, vor der immensen Herausforderung des Wiederaufbaus. Armut und Hunger könnten wieder auf dem Vormarsch sein – umso mehr, als jetzt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, indem einige der Globalisierung in Bausch und Bogen eine Absage erteilen.

Gerade jetzt, im Moment des Neustarts, wäre der richtige Zeitpunkt, Globalisierung und internationalen Handel weiterzudenken und eine neue Kategorie der Freihandelsabkommen einzuführen, die nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch klare, verpflichtende Bekenntnisse zum Klimaschutz beinhalten. Kapitalismus und Globalisierung ja, aber nur unter Schutz der Ressourcen. So können wir nach der Krise in nachhaltiger Balance und nicht auf Kosten der Umwelt zu Wachstum und Vermögensaufbau zurückkehren und globalen Wohlstand nicht mehr bloß als Summe wirtschaftlicher Kennzahlen definieren, sondern auch die Gesundheit des Klimas mit einbeziehen. Wir sind in Europa zu Recht stolz auf unsere jüngsten Errungenschaften im Bereich der Nachhaltigkeit. Das sollte aber nicht dazu führen, dass wir uns vor der internationalen Konkurrenz verstecken und unseren Kontinent verschließen, wie es von mancher Seite gefordert wird.

Wir sollten selbstbewusst und weltoffen andere Staaten ermutigen und mitunter vertraglich dazu verpflichten, unsere Umweltstandards zu übernehmen und zugleich das globale Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Durch Freihandelsabkommen haben wir als EU-Mitglied einen gewaltigen wirtschaftlichen Hebel, den wir sowohl für ökonomischen als auch für ökologischen Nutzen einsetzen sollten.

Es ist Zeit für einen echten Neustart aus der Krise, mit neuen Konzepten auch für den Freihandel. Österreichs Zukunft als Exportnation liegt in der EU als weltoffener, globaler und nachhaltiger Wirtschaftsmacht.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Mittwochabend: Der Gesundheitsminister Rudolf Anschober sitzt bei der Kronen Zeitung und diskutiert mit mir über die aktuelle Corona Situation. Er beklagt dabei, dass die konstruktive Zusammenarbeit fehle und streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus. Die Gastro habe nun eine Perspektive mit Ende März, die Kultur mit Mitte April, alles in allem eine sehr schwierige Phase.

Auch am Mittwochabend: Der Gesundheitsminister schickt eine Novelle des Epidemiegesetzes in Begutachtung. Und die hat es durchaus in sich. Kurzer Blick zurück zur Diskussion: Dort hat er das neue Gesetz mit keinem Wort erwähnt. Ich frage mich: „Konstruktive Zusammenarbeit?“.

Die Wogen gehen hoch. Zu Recht!

Mit der Neufassung des Epidemiegesetzes will der Gesundheitsminister noch mehr Macht. Eine Ausweitung der Ermächtigung für Verordnungen mit weitreichenden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen.

Zukünftig sollen auch Treffen zweier Familien bis zu 4 Personen „Veranstaltungen“ sein, und die will er untersagen können oder einer Bewilligung unterwerfen. Die Strafen sollen drastisch erhöht werden, ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie kann so schnell zum finanziellen Desaster werden.

Behörden sollen zukünftig nicht innerhalb von 6 Monaten über Verdienstentgang wegen behördlicher Coronamaßnahmen entscheiden, sondern binnen eines Jahres. Das bedeutet nichts weniger als ein Abgehen von einem wesentlichen Grundsatz des Verwaltungsrechts, nämlich, dass jeder Bürger Anspruch auf ein rasches behördliches Verfahren hat. Aber offenbar bringt der Staat mehr Verständnis auf für eigene knappe Ressourcen als für die Ressourcen der Menschen, die durch staatliche Eingriffe finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir merken uns das.

Schließlich möchte der Gesundheitsminister Ausgangssperren nicht erst verhängen dürfen, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht, sondern wenn eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung von Covid 19 droht. Zum Beispiel wenn die Kontaktnachverfolgung nicht zu 100% funktioniert. Er möchte also rascher und vor allem leichter Menschen in ihren privaten Wohnungen festsetzen können.

Dazu muss man vier Dinge sagen:

  1. Dieses Gesetz kommt just zu einem Zeitpunkt als Lockerungen in den Raum gestellt werden – Gastroöffnung ankündigen und gleichzeitig leichter Ausgangssperren verhängen? Wie passt das zusammen? Wer soll sich da auskennen?
  2. Die geplante Änderung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass viele der bisherigen Verordnungen des Gesundheitsministers rechtswidrig waren. Ausgangssperren zu verhängen, obwohl nicht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht? Das sind keine juristischen Spitzfindigkeiten, sondern fundamentale Fragen des Rechtsstaats. Keine Verordnung ohne Gesetz, kein Gesetz ohne Verfassung. Erschreckend wie sich ausgerechnet ein grüner Gesundheitsminister über die wesentlichen Grundsätze des Rechtsstaats hinwegsetzt und damit die liberale Demokratie frontal angreift. Wäre der Gesundheitsminister von der FPÖ, wär der Teufel los. Zu Recht.
  3. Ob die Kontaktnachverfolgung funktioniert oder nicht ist keine fixe und absolute Größe. Die Politik hätte es in der Hand gehabt, Kontaktnachverfolgung auszubauen, zu digitalisieren, besser zu machen oder auch Absonderungsbescheide rascher und digital zuzustellen. Anschober hätte es in der Hand gehabt. Nun müssen es die Menschen in Österreich büßen. Der Staat, die Behörden, viel mehr ihr Versagen, bekommen mehr Verständnis als die Bürgerinnen und Bürger. Da wären wir wieder. Die Menschen in Österreich dürfen nicht dafür zahlen, dass das Management der Krise in Bund und Ländern so schlecht ist! Und wehe, wer das weiterdenkt: Gar keine Kontaktnachverfolgung zu machen, bietet die Chance alle gleich sofort zu Hause einzusperren…
  4. Zuletzt aber bringt diese geplante Änderung aber etwas mit sich, was in der Dramatik noch gar nicht erkannt wird: ein Abgehen vom Ziel, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, und im Effekt sich dem Ziel hinzuwenden, Infektionen zu vermeiden. Das ist dramatisch. Es war bisher das bis auf die FPÖ gemeinsame Ziel, das Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen. Das ist ein richtiges und wichtiges Ziel. Ebenso war und ist und muss es Ziel sein, möglichst die zu schützen, die Gefahr laufen, einen schweren Verlauf zu haben oder zu sterben. Nicht immer hat das die Regierung geschafft, wenn man auf die vielen Ausbrüche in Pflegeheimen schaut. Hingegen kann und darf es nicht das Ziel sein, jede einzelne Infektion zu verhindern: Wir kommen jetzt in eine Phase, in der hoffentlich endlich (viel zu spät und schleppend) die ältere Bevölkerung geimpft ist und somit die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems kleiner wird. Es macht einfach einen großen Unterschied, ob viele 20-Jährige infiziert sind oder viele über 75-Jährige. Je mehr durch eine Impfung die vulnerablen Gruppen und damit das Gesundheitssystem geschützt sind, desto höher wird die akzeptable Schwelle an Inzidenzen in der jüngeren Alterskohorte – eine konsequente Umsetzung der TTI-Strategie („Testen – Tracen – Isolieren“) vorausgesetzt. Und umso weniger gerechtfertigt sind massive Freiheitseinschränkungen. Der Entwurf aber sagt nichts anderes, als dass selbst bei immer zunehmender Durchimpfung Ausgangssperren weiter verordnet werden können. Das Licht am Ende des Tunnels wäre dann die blendende Taschenlampe eines Polizisten, der Dich fragt, warum Du auf der Straße unterwegs bist.

Während der Gesundheitsminister diesen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte in Begutachtung schickte, weilte der Bundeskanzler in Israel. Einmal mehr will er den Mühen der Ebene entkommen und sich in großen Visionen ergehen. Da drängt sich ein Gedanke auf: Wer kümmert sich eigentlich ums aktuelle Corona Management? Der eine will mehr gesetzliche Macht in der Zukunft, der andere so wenig wie möglich mit Impfmisere und aktueller ÖVP-Krise in Verbindung gebracht werden. Die Menschen in Österreich fragen sich: „Wie geht es nun weiter?“ Und niemand aus der Regierung antwortet. Kann man machen. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn die Bevölkerung nicht mehr mitmacht. Dann braucht man mehr Sanktionen und schärfere Maßnahmen. Sie merken? Ein Teufelskreis…

Es mangelt nicht an guten Ideen – aber sehr häufig an ihrer Umsetzung

Elf Monate Corona, davon bereits viele Wochen im harten Lockdown hinterlassen ihre Spuren. Wir alle sehnen uns nach einer Rückkehr zum „früheren Leben“. Doch wird es das geben? Die Antwort ist schnell gegeben: sicher nicht. Und das ist gut so. Denn wir alle haben in der Krise dazu gelernt – man denke nur daran, wie selbstverständlich wir uns über Videokonferenzen auszutauschen gelernt haben. Natürlich war und ist Corona eine Katastrophe, sie kostet viel zu viele Menschenleben, sie vernichtet viel zu viele Arbeitsplätze, sie treibt viel zu viele Unternehmerinnen und Unternehmer in den Ruin, sie raubt viel zu vielen Kindern und Jugendlichen ihre Zukunftschancen. Das alles wird uns noch jahrelang beschäftigen.

Gleichzeitig sehen wir so viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die rasch und kreativ reagieren konnten; die durch innovative Geschäftsideen und eine agile Unternehmensstruktur in der Krise ihr Geschäftsmodell adaptieren, um überleben zu können. So hat sich „Click und Collect“ mittlerweile bei vielen Handelsbetrieben etabliert. Andere Betriebe lernten in kürzester Zeit, ihre Arbeit und Kommunikation komplett zu digitalisieren. Und nicht zuletzt schossen innovative Start-Ups mit neuen Geschäftsideen mitten in der Krise aus dem Boden – von Lernplattformen bis zu Apps, die die psychische Gesundheit stützen sollten.

Unternehmerinnen und Unternehmer zeigen – in den Branchen, wo es möglich ist – vor, wie es geht. Was alle diese Unternehmen eint: Ein zeitgemäßer Führungsstil, der nicht von Macht, Autorität und Top Down-Management geprägt ist. Wir sehen einen Führungsstil auf Augenhöhe, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem gemeinsamen Weg mitnimmt, ihnen Vertrauen schenkt und stark auf Partizipation denn auf Autorität setzt. Nur so ist Innovation möglich.

Und was bedeutet das für den Staat? Ein Staat ist kein Unternehmen. Aber Agilität und Innovation bräuchten Staat und Verwaltung gerade jetzt deutlich mehr.

Passiert ist nicht viel, eine Neuaufstellung der Verwaltung ist nicht zu sehen. Und so reiht sich ein Managementversagen an das nächste. Angefangen beim gescheiterten Contact-Tracing, über die Massentests, hin zur fehlenden Autonomie in der Schulverwaltung bis zum Impfchaos, in dem sich zeigt, dass das Abschieben der Verantwortung an die Länder zusammen mit einer dezentralen Impfstrategie zu Chaos führen wird.

Der in Österreich so fest verankerte Föderalismus führt auch nicht dazu, dass Entscheidungsstrukturen transparenter, agiler und damit innovativer werden können. Ganz im Gegenteil. Es fördert noch das von sich Schieben von Verantwortung: Weg vom Bund – hin zu den Ländern und umgekehrt.

Diese Regierung hat viel von den Unternehmerinnen und Unternehmern zu lernen – angefangen beim Führungsstil und der Kommunikation hin zur Umsetzung. Es mangelt ja nicht an guten Ideen und Konzepten – sondern am Management dieser. Innovation und Wendigkeit – in diese Richtung muss sich die heimische Verwaltung entwickeln.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Wir stehen zu Beginn eines schwierigen, aber letztlich hoffnungsvollen Jahres – mit der Aussicht auf die wiedergewonnene Freiheit durch eine Impfung. Das neue Jahr hat politisch bereits sehr intensiv begonnen – im Parlament diskutieren wir die Themen Impfen und Testen, zusätzlich kam es zu einem Wechsel in der Regierung, der ehemalige IHS-Chef Martin Kocher hat das Arbeitsministerium übernommen. Im Folgenden möchte ich einerseits die NEOS Arbeitsschwerpunkte 2021 – Transparenz, Bildung sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt – vorstellen, andererseits aber auch die aktuellen Themen, die uns in den kommenden Wochen beschäftigen werden, eingehen. Insgesamt werden wir uns dafür einsetzen, dass eine dringend notwendige Staatsreform angegangen wird – und wir uns immer wieder aufs Neue für eine offene und liberale Gesellschaft einsetzen werden.

Doch beginnen wir mit den aktuellen Themen. Das neue Jahr brachte uns gleich eine Regierungsumbildung mit einem neuen Arbeitsminister. Ich schätze Martin Kocher sehr als anerkannten Experten, wir NEOS haben in der Vergangenheit viel mit ihm zusammengearbeitet. Daher begrüße ich den Kurswechsel von Bundeskanzler Kurz, der mit Martin Kocher jetzt echte Expertise und Substanz in sein Regierungsteam holt. Kocher verfügt über Wirtschaftsexpertise weit über den Arbeitsmarkt hinaus. Nutzen wir seine Expertise auch für wirtschaftspolitische und fiskalpolitische Fragen.

Für die Regierung ist dieser Schritt eine Erlösung. Es ist der richtige Schritt, dass man auf Expertise und Substanz setzt, statt auf Schlagzeilen, Schlagworte und blinde Loyalität zum Parteichef und Bundeskanzler. Wir hatten immer den Ansatz: Wichtig ist, was wer kann, nicht wer wen kennt. Angesichts von Wirtschaftskrise, Rekordarbeitslosigkeit, von zu erwartenden steigenden Firmenpleiten, aber auch steigenden Staatsschulden brauchen wir keine Schönwetter-Ministerinnen und Minister, die sich vor allem gut in Pressekonferenzen inszenieren können. Wir brauchen vielmehr endlich seriöse, inhaltliche Planung, echte Substanz und Ernsthaftigkeit.

Wir hoffen darauf, dass mit dem parteifreien Martin Kocher ein echter Kurswechsel möglich ist. Wir hoffen darauf, dass diese Regierungsumbildung der Anfang einer noch größeren ist. Erneuerung und Expertise braucht es in noch vielen anderen Bereichen. Es wäre beispielsweise überlegenswert, ob Martin Kocher mit mehr als dem Arbeitsressort betraut werden kann. So ließe sich Arbeit und Wirtschaft zusammenlegen – die größte Leistung der Wirtschaftsministerin bestand 2020 im Bauchfleck des Kaufhaus Österreichs. Ich habe kein Vertrauen, dass sie uns gut durch das Krisenjahr 2021 führen wird.

Man kann allerdings auch darüber diskutieren, Arbeit und Soziales wieder zusammenführen, weil in diesen Bereichen natürlich viele eng zusammenhängende Themen vorhanden sind, gerade was die Themen Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Notstandshilfe betrifft und die Frage, wie man in Zukunft eine Grundsicherung grundsätzlich gestalten will. Zusätzlich würde sich daraus ergeben, dass das Gesundheitsressort freigespielt werden kann, sodass man sich dort wirklich mit voller Kraft und vielleicht mehr Expertise auf die Themen Impfen und Impfstrategie konzentrieren kann.

Wir sagen es schon sehr lange: Zuerst geht es um die Gesundheit – gleich danach geht es aber um alles andere. Es geht um Arbeitsplätze, um Wohlstand, um Bildung, um Chancen und die Fragen des Überlebens unserer Wirtschaft in ganz vielen Bereichen.

Daher reicht es auch nicht aus, nur an kleinen Rädchen zu drehen. Die Regierung muss jetzt die Weichen für eine umfassende Staatsreform stellen, mit einem sehr ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziel: Österreich wieder an die Spitze zu bringen.  An die Spitze bringen bei Innovation, Forschung und Entwicklung, bei den Themen Wachstum und Wohlstand, an die Spitze bringen beim Thema Digitalisierung, bei Arbeitsplätzen, aber auch, wenn es darum geht, Gründer- und Unternehmergeist zu entfalten sowie echten Aufstieg durch Bildung und Einsatz zu ermöglichen.

In der Krise hat der Staat eine sehr wichtige Rolle übernommen und eingenommen. Die Frage ist allerdings: Hat er sich als so verlässlich erwiesen, wie er hätte sein sollen? Und da muss man klar konstatieren: nur bedingt.

Wir sehen anhand des verkorksten Impfstarts, dass Föderalismus und Bürokratismus unseren Staat im Management dieser Krise sehr nahe an ein Staatsversagen gebracht haben. Was sind die Gründe dafür? Es beginnt bei geteilten Kompetenzen zwischen Bund und Land über das Abschieben von Verantwortung bis hin zu sicherlich fehlenden Managementfähigkeiten in den Ressorts. Aber ein weiterer Aspekt ist ebenfalls sehr wichtig: Bürokratie im besten Sinn muss von Bürokratismus im schlechtesten Sinn unterschieden werden:

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist es Usus geworden, Parteigänger und Parteifreunde an Spitzenpositionen des Beamtenapparats zu setzen. Das konnte die SPÖ gut, das brachte die ÖVP zur Meisterschaft. Beide haben die Frage der Parteipolitik vor die Frage der Fachexpertise gestellt. Und heute sehen wir die negativen Folgen dieser versessenen Machtpolitik. Die Kabinette wurden zu Wagenburgen ausgeweitet, man hat gute Beamte, die eine Ahnung von den Themen hatten, außen vor gelassen, nicht in den Informationsfluss eingebunden oder als weiße Elefanten kalt gestellt. Qualität und Management in der österreichischen Verwaltung haben massiv gelitten und damit muss Schluss sein. Sonst werden wir noch in vielen anderen Bereichen dieses Staatsversagen sehen.

Auch und gerade deshalb muss das Jahr 2021 der Auftakt für eine mutige und entschlossene Staatsreform sein, die vor allem eines im Auge hat: Österreich an die Spitze zu bringen und nicht die eigene Partei an der Spitze zu halten.

Die kommenden Wochen und Monate werden ganz im Zeichen von Impfen stehen – und das ist gut und wichtig. Für uns NEOS ist eines klar: Wir stellen uns gegen einen allgemeinen Impfzwang. Das wird auch nicht nötig sein, wenn man sieht, wie hoch die Nachfrage nach der Impfung zum Teil ist, wenn man sieht, wie viele Menschen lieber heute als morgen geimpft werden wollen.

Für den Einzelnen ist es eine eigene Entscheidung, für die Gesellschaft ist die Impfung aber der Schlüssel zur Freiheit. Und damit trägt jede und jeder Einzelne von uns Verantwortung nicht nur für die eigenen Person, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Ich appelliere daher an alle, sich impfen zu lassen.

Was wir gesehen haben, war ein schleppender und verkorkster Impfstart. Vor Weihnachten habe ich noch eine nationale Kraftanstrengung eingemahnt, ich habe die Hand gereicht und eine Impfallianz angeboten. Und einen ausgereiften Impfplan gefordert, der klar auf den Tisch legt, wann wer wo geimpft wird. Ich sehe aber immer noch keine klare Strategie, es gibt keine Klarheit bezüglich Zeitplan und Logistik. Wir brauchen daher rasch einen Impfgipfel – die Verantwortung an die Länder zu schieben, das ist zu wenig. Viele Fragen müssen beantwortet werden: Warum gibt es erst jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeit? Warum haben wir keine Datenstruktur geschaffen, sodass wir zeitnah transparent machen können, wie viele Menschen geimpft wurden? Warum gibt es nicht längst schon eine zentrale Anmeldung? Warum setzt man nicht auf Impfzentren in allen Bundesländern, wodurch es möglich wird, gerade jetzt zentral zu impfen, für den Teil der Bevölkerung, der mobil ist.

Es nutzt nichts, dass ein Impfplan in der Schublade dieser Republik liegt. Es möchte die 90-jährige Frau, die zu Hause von einer mobilen Pflegerin betreut wird, wissen, wann sie an der Reihe ist. Sie bekommt keine Antworten. Das Resultat: Ein ganz großes Misstrauen.

Ich möchte Kanzler Kurz beim Wort nehmen, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen in den nächsten zwei Wochen mit der ersten Impfung durchgeimpft sind. Ich möchte ihn beim Wort nehmen, dass alle über 80-Jährigen im Jänner geimpft sind. Wir haben unsere Zweifel – aber das muss das Ziel sein. Genauso, dass für alle eine zweite Dosis verfügbar ist.

Die zweite große Frage, die ist noch länger begleiten wird, ist die Frage der Teststrategie. Diese Frage hätten wir eigentlich gerne vor Wochen diskutiert. Statt massenhaft Tests braucht es eine kluge Teststrategie – das habe ich schon Ende November gefordert. Stattdessen haben wir uns mit „Schnapsideen“ auseinandergesetzt, bei denen von Anfang an klar war, dass das Bauchflecke werden. Bei Massentests genauso wie beim sogenannten Freitesten.

Hat die Opposition hier eine sinnvolle Maßnahme blockiert? Und ist sie deshalb verantwortlich dafür, dass der Lockdown verlängert wird? Im Gegenteil: Hätten wir die Regierung sehenden Auges in den nächsten Bauchfleck landen lassen, dann hätte uns das direkt in den nächsten, den vierten, Lockdown geführt. Auch und gerade, wenn man an das mutierte Virus denkt, das einen weitaus höhere Ansteckungsrate aufweist.

Wir hätten die Regierung „ausrutschen“ lassen können. Aber das entspricht nicht unserer Verantwortung als Oppositionspartei. Unsere Verantwortung für Staat und Gemeinwesen verpflichtet uns zur Suche nach den besten Lösungen, und nicht zu Schritten, die die Opposition möglichst gut aussehen lassen.

Nun sind wir da, wo wir vor Wochen hätten sein können – gezielt eingesetzte Tests als Schlüssel zur Freiheit, gezielte Tests für Schulen und bestimmte Berufsgruppen. Vieles ist noch unklar – es wird stark auf die Verordnung des Gesundheitsministers ankommen. Aber wir sind hier bereit, an einem Strang zu ziehen.

Aber: Gezielte Tests ersetzen noch keinen Plan, ersetzen noch nicht die Klarheit, wie es weitergeht in den kommenden Wochen. Wann endet der Lockdown? Wie geht es weiter an den Schulen? Jetzt gibt es endlich Tests, man schafft die Möglichkeit, Schulen sicherer zu machen – und dann soll auch das abmoderiert werden? Friseure stehen da und wissen nicht, ob sie aufsperren können, ob sie die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit kommen lassen können, wie getestet werden soll und ob man schon Termine ausmachen kann.

Es fragen uns Hotels und Gastronomieunternehmen: Kann ich öffnen? Kann ich meine Mitarbeiter aus der Kurzarbeit holen?

Es braucht endlich Klarheit, wie es weitergeht. Diese Unsicherheit, diese mangelnde Planbarkeit – das ruiniert unsere Unternehmen noch mehr als es der Lockdown sowieso schon gemacht hätte.

Das ist auch keine Führungsstärke. Man hopst nicht von Idee zu Idee. Von Schlagzeile zu Schlagzeile. Und von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. Führungsstärke bedeutet, einen Plan auf den Tisch zu legen und mit klaren Zielen zu verbinden. Wo soll die 7-Tages-Inzidenz liegen? Wie sieht es mit den Neuinfektionen aus? Wie die Situation in den Spitälern?

Was braucht es jetzt: Einen Plan für die nächsten Wochen mit einem klaren Ziel. Und klare Antworten auf die Fragen: Was passiert, wenn in einem Bundesland die Zahlen so und so hoch sind? Wo ist die Teststrategie? Wo ist das niederschwellige Testangebot? Wie gewährleisten wir ein permanentes Monitoring zur Virusmutation? Die Bevölkerung braucht hier Klarheit von der Bundesregierung. Und es muss geimpft werden – samt Impfzentren in jedem Bundesland.

Die vielen Diskussionen über Lockdown und Ausgangssperren machen es für mich notwendig, an dieser Stelle einen Punkt besonders zu betonen: Wir sind eine offene, liberale Gesellschaft – und das wollen wir auch bleiben. Es dürfen Grund- und Freiheitsrechte nur dann, nur dort und nur solange eingeschränkt werden, solange es notwendig ist, um ein Ziel zu erreichen – und nur solange sie verhältnismäßig sind. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, wo die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte zur Norm wird und Freiheiten zur Bedingung werden. Wir wollen aber auch keine zwei Klassengesellschaft in Bezug auf Freiheiten und Grundrechte. Das ist uns als NEOS, als liberale Partei, sehr wichtig. Das ist nicht nur die Basis unseres Zusammenlebens und der Entfaltung jedes Menschen, sie ist auch die Basis einer wirtschaftlich prosperierenden Zukunft. Und wir geben als NEOS eine Garantie ab, dass wir hier standhaft bleiben werden und darauf pochen, dass die grundsätzlich liberale Gesellschaftsordnung weiter eingehalten wird.

Neben der Frage der Staatsreform und der Frage der offenen Gesellschaft haben wir NEOS uns für 2021 drei inhaltliche Schwerpunktthemen vorgenommen: Transparenz, Bildung und Wirtschaft.

Zur Transparenz:

Im Frühjahr haben wir gesagt, dass Vertrauen nur geschaffen werden kann, indem alle Daten transparent auf den Tisch gelegt werden. Unter dem Titel „Wer nichts weiß, muss alles glauben“ haben wir damals im Parlament versucht, die Bundesregierung zu mehr Transparenz im Umgang mit Corona zu bewegen. Wir leben in einer volatilen Welt, die Polarisierung nimmt wieder massiv zu. Ich möchte 2021 daran arbeiten, dass Fakten wieder Fakten sind – und nicht Meinungen. Ich möchte daran arbeiten, dass ein moderner und effizienter Staat auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern nur gewährleistet werden kann, wenn es umfassende Transparenz gibt und Rechenschaft über staatliches Handeln. Es geht um Daten, Informationen und Analysen, die von der Regierung nicht geteilt wurden in den vergangenen Monaten. Ich habe das schon einmal als „Herrschaftswissen“ bezeichnet. Das ist genau der Nährboden für Gerüchte, für Falschmeldungen und für Misstrauen.

So wissen wir immer noch nicht, wie viele Menschen in Pflegeheimen gestorben sind. Wir wissen nicht: Wie schaut es mit der aktuellen Entwicklung der Virusmutation aus? Wie schaut es mit den Vorerkrankungen der schwer Erkrankten Personen aus? Wie schaut es aus mit den Beschaffungsvorgängen der Regierung, was Masken und Schutzausrüstung angeht? Ein kleiner Untersuchungsausschuss soll hier jetzt Licht ins Dunkel bringen. Und wie sieht es denn aus mit den Wirtschaftshilfen der COFAG? An wen fließen die nach welchen Kriterien? Hier muss Transparenz hinein.

Wir werden daran arbeiten, dass es Ende 2021 ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz in Österreich geben wird und damit einen Paradigmenwechsel auf den Weg bringen. Versprochen wurde es schon oft – auch von dieser Regierung. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit Geheimniskrämerei, der Staat muss Rechenschaft über staatliches Handeln ablegen.

Der zweite Schwerpunkt ist das Bildungsthema. Natürlich geht es hier zunächst um die Frage, wie es unmittelbar weitergeht – ich würde es nicht begrüßen, wenn angesichts von fünf Millionen Tests, die besorgt wurden, die Schulen geschlossen blieben. Ich plädiere dafür, die Schulen rasch aufzusperren – und hohe Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und regelmäßig zu testen. Die Kollateralschäden sind einfach zu hoch.

Es geht dann aber die Zeit danach: Wir haben gesehen, was nicht funktioniert. Wir dürfen nicht zurück in die alte Bequemlichkeit einer Schulpolitik, die sagt: Die Buchstaben gehen von A bis Z, die Zahlen von 1 bis 10 – da muss man nichts reformieren. Die Schulen ersticken in Bürokratie, die Schulen haben keinen Raum für Engagement, Digitalisierung hat nicht stattgefunden und zu viele Kinder haben keine Chance auf einen echten Aufstieg durch Bildung. 2021 muss daher der Grundstein gelegt werden für ein ehrgeiziges Ziel: Österreich als Bildungsland Nummer 1 zu etablieren. Das betrifft Schulen, aber auch Kindergärten, die unsere volle Aufmerksamkeit brauchen. Die Chancen aller Kinder sollen in den Mittelpunkt gestellt werden, mit einem echten Bildungsversprechen, mit einem echten Aufstiegsversprechen. Das ist unser Handschlag für und mit den Jungen, die in vielen Bereichen die Verlierer der Krise sein werden.

Unser dritter Arbeitsschwerpunkt: Wirtschaft und Arbeitsplätze. Österreich muss hier an die Spitze gebracht werden, Österreich hat die größte Arbeitslosigkeit der 2. Republik. Wenn Sie die Kurzarbeit noch dazu rechnen, dann wird die Dimension noch klarer. Wir haben den höchsten BIP-Einbruch und der Aufschwung 2021 ist nicht so in Sicht wie in anderen Ländern. „Koste es was es wolle“ kann nicht ewig fortgesetzt werden, angesichts der dahin galoppierenden Staatsschulden.

Wir brauchen kein Comeback – wir brauchen einen Neustart in ganz vielen Bereichen. Wir müssen endlich das tun, was nötig ist, um Österreich zu Wachstum Innovation und Wohlstand für alle zurückzuführen. Dazu muss man Neues entstehen lassen und dem Bürokratismus den Kampf ansagen. Wir müssen den Fokus legen auf neue Ideen, auf Innovation, auf neue Arbeitsplätze und auf einen zukunftsfitten Standort. Es sind viele Vorschläge schon von uns am Tisch, was jetzt zu tun ist: Die Eigenkapitalbasis von Unternehmen stärken, die Lohnnebenkosten zu übernehmen für neu geschaffene Jobs, eine Entlastungsoffensive für Unternehmen in Bezug auf Regulierung und Bürokratie, wie beispielsweise die Gewerbeordnung, den Innovationsgeist beflügeln durch eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive und selbstverständlich auch eine ökologische Steuerreform, die die nötige Entlastung der Umwelt, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber auch der Unternehmen bringt, um zukunftsfitte Technologien und Zukunftsjobs ins Land zu holen.

NEOS sind immer mehr DIE einzige vernünftige Opposition, die die Regierungsarbeit kritisch begleitet – aber immer konstruktiv die Hand reicht. Neben der Kontrollaufgabe haben wir auch eine Innovationsaufgabe. Wir definieren für uns einen inhaltlichen Innovations- und Führungsanspruch an unsere eigene Arbeit definieren – und natürlich ein Gestaltungsanspruch. Ja, wir wollen gestalten. Als Innovator, als Treiber, der bereit für mutige und große Lösungen ist. Dieses Drehen an kleinen Rädchen hat vielleicht bis jetzt gereicht – jetzt reicht es aber nicht mehr.

Wenn die Regierung einen Kurswechsel hin zu mehr Expertise und Substanz wagt, wenn sie statt Polarisierung den Dialog sucht, wenn sie statt Schlagzeilen echte Substanz auf den Weg bringt, wenn sie statt kleiner Rädchen große Ziele verfolgen möchte, dann ist unsere Hand ausgestreckt, dann werden wir alles dafür tun, um Österreich wieder gemeinsam an die Spitze zu bringen.

Die Zeit „zwischen den Jahren“ ist eine besondere Zeit. Die Weihnachtsfeiertage brachten hoffentlich etwas Ruhe, jetzt kann man den Blick nach vorn richten. Man lässt das Alte, Vergangene hinter sich und schaut voller Zuversicht nicht vorn. Der Jahreswechsel ist ein bisschen wie eine Zäsur, er ist die Möglichkeit einen echten Neustart zu planen, zu wagen – und idealerweise auch umzusetzen.

Dieser Blick nach vorn ist gerade nach dem heurigen Jahr für uns alle dringend notwendig. Das Corona-Virus hat uns alle an unsere Grenzen gebracht, ganz viele sogar darüber hinaus: Ärzte und Pflegekräfte, die sich jeden Tag voll Zuwendung für ihre Patienten eingesetzt haben; Schulkinder, die so trotz viel Distance Learning so großartig die ersten Monate des Schuljahres hinter sich gebracht haben; Pädagoginnen und Pädagogen, die in ihrem Engagement für die Kinder über sich hinausgewachsen sind. Menschen, die wegen Corona ihre Arbeit verloren haben; Unternehmerinnen und Unternehmer, denen das Virus ihre Geschäftsgrundlage unter den Füßen gezogen hat.

Österreich ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Wenn ich persönlich in das kommende Jahr 2021 blicke, dann gibt mir diese Erkenntnis so viel Zuversicht. Ich habe Vertrauen in die Menschen in unserem Land – in ihre Innovation, ihre Kreativität und unglaubliche Tatkraft.

Dieses Vertrauen und damit die Zuversicht muss der Staat seinen Bürgern vermitteln. Die ersten Monate des kommenden Jahres werden herausfordernd bleiben – auch wenn eine Corona-Impfung eine große Hoffnung in der Bekämpfung dieser Pandemie ist. Mit Misstrauen und starren Regeln wird diese Hoffnung und ein möglicher Aufschwung nicht gemeistert werden. Mit einem Staat, der Bürger weiter bevormundet, auch nicht. Es braucht einen Staat, der Vertrauen gibt und auf den man sich verlasen kann in Sachen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Vertrauen heißt mehr Freiheit in Verbundenheit.

Mehr Freiheit, ein besserer Staat, der Menschen mit Vertrauen und nicht mit Misstrauen begegnet, mehr Selbstermächtigung und Individualismus in Verbundenheit zueinander – das setzt den Willen zu Erneuerung voraus. Es muss anders werden, wenn es besser werden soll. Das Drehen an kleinen Schräubchen reicht dafür nicht mehr aus.

Corona hat uns wie durch ein Brennglas verstärkt gezeigt, wo wir überall Reformbedarf haben. Reformbedarf, der über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, verschleppt und verschleiert wurde. Das sehen wir im Bildungsbereich, aber auch im Bereich der Digitalisierung, bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen und beim Kampf gegen den Klimawandel. Reformbedarf aber auch, wenn es um Menschlichkeit und Empathie in der Politik geht: Dass Kinder seit Monaten in Kälte und Dreck auf griechischen Inseln hausen müssen, ohne dass ihnen geholfen wird, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Wir müssen helfen – da geht es nicht um „Bilder“ oder „Symbole“, sondern um Menschen.

Die Zeit „zwischen den Jahren“ gibt uns allen die Möglichkeit, kurz innezuhalten – was wollen wir anders machen? Was wollen wir beibehalten? Womit aufhören? Der Jahreswechsel bietet die Chance auf einen Neustart – nützen wir diese Chance.

Ich wünsche Ihnen allen Zuversicht und Vertrauen auf ein gutes Jahr 2021.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

75 Jahre Zweite Republik

Es sind große, wichtige und nichtselbstverständliche Jubiläen, die Österreich heuer feiert. 75 Jahre Republik – aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs, nach dem unverzeihlichen Gräuel des Holocaust, hat sich Österreich zu einer selbstbewussten liberalen Demokratie entwickelt. Nur wenige Monate nach Kriegsende traten demokratisch gewählte Abgeordnete, darunter ein paar Frauen, zur ersten, zur konstituierenden Sitzung im Parlament zusammen. Große Staatsmänner des christlich-sozialen wie sozialdemokratischen Lagers bewiesen, dass eine neue politische Kultur, eine Demokratie und wirtschaftlicher Aufschwung nur dann entstehen können, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Ein neuer politischer Diskurs, der Konsens gesucht hat und den Konsens institutionalisiert hat – zum Beispiel über die Sozialpartnerschaft. Diese Diskursfähigkeit legte den Grundstein für viele Jahrzehnte des Aufschwungs. Und zunehmend des Stillstands.

Das heurige Jubiläumsjahr fällt in eine Zeit der Zäsur und einer schweren Prüfung für unsere Demokratie. Nicht nur für die österreichische, sondern für alle Demokratien weltweit. Eine „demokratische Zumutung“ nannte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Pandemie. Ein Virus, das die Welt in seiner Gesamtheit in Atmen hält: gesundheitlich, wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch – aber auch demokratiepolitisch.

Zur Bekämpfung dieses Virus wird weltweit –auch in Österreich – massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen, gleichzeitig wird der Regierung eine große Macht zugesprochen. Und genau deshalb ist die eine Kernaufgabe des Parlaments heute wichtiger denn je: Kontrolle der Regierung. Kontrolle geht nicht ohne Transparenz und Offenlegung. Kontrolle bedeutet das Einfordern von Rechenschaft! Daten und Analysen dürfen nicht „Herrschaftswissen“ sein – nur so ist Macht beschränkbar und teilbar.

Das Parlament, WIR zum Nationalrat gewählte Mandatarinnen und Mandatare aller Fraktionen – nicht nur der Oppositionsparteien, sondern auch der Regierungsparteien – müssen dieser Aufgabe so nachkommen und sie so erfüllen, dass das Vertrauen der Menschen in die Grundfesten unserer Demokratie nicht ins Wanken gerät. Umso wichtiger ist es, den Geist der Verfassung und demokratische Institutionen zu achten. Die beste Verfassung und die besten Institutionen versagen dort, wo man sich nur noch formal zu ihren Grundsätzen bekennt. Die Einhaltung der Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit von Gesetzen und Verordnungen sind kein Luxus von „normalen Zeiten“. Weder die Herausforderung einer Situation noch moralische Appelle dürfen sich über die Verfassung stellen. Das ist der Kern, der die „rule of law“ – die Rechtstaatlichkeit über die „rule of power“ – das Recht des Stärkeren stellt.

Wir feiern heuer nicht nur 75 Jahre konstituierende Sitzung im Nationalrat – wir feiern auch 100 Jahre Österreichische Bundesverfassung. Ein guter Anlass erneut einen Vorstoß zu unternehmen, einen Grundrechtskatalog in der Verfassung direkt zu verankern. Mehr Wissen und mehr Sensibilität um Grundrechte stützen die Demokratie. Das Hochhalten und Einfordern einer gemeinsamen Prinzipien- und Wertebasis würden den Zusammenhalt stärken.

Demokratie benötigt – gerade in schweren Zeiten – vor allem auch Widerspruch und Debatte! Widerspruch, der heutzutage bisweilen nachgerade als. „antipatriotischer“ Akt geframed wird. Ohne Debatte, ohne Widerspruch bleiben nur Macht – auf der einen Seite – und Ohnmacht auf der anderen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass nur ohne Debatte und Diskurs ein Schulterschluss möglich ist. Dass nur dann das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden kann, wenn es keine inhaltliche Auseinandersetzung gibt. Das Gegenteil ist wahr: Nur im gemeinsamen Willen des Ringens um die besten Lösungen wird Demokratie lebendig! Es lebe die demokratische Republik Österreich!

Das Video zu meiner Rede anlässlich einer Festsitzung im Parlament zu 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat am 15. Dezember 2020 hier zum Nachsehen:

Wir befinden uns in Woche zwei des harten Lock-Downs, die vierte Woche seit dem Lock-Down light. Die Zahlen der Neuinfektionen stabilisieren sich auf einem sehr hohen Niveau – zu hoch. Aber langsam, sehr langsam scheint es in die richtige Richtung (auch wenn wir bisher erst die Auswirkungen des Lock-Down light erleben) zu gehen – auch wenn die Situation in Spitälern jedenfalls noch viel zu angespannt ist.

Genau deshalb ist es illusorisch, dass wir am 7. Dezember eine volle Öffnung sehen werden, das kann nur schrittweise passieren. Ich gehe davon aus, dass die Schulen Anfang Dezember aufsperren werden – da sich ja schon im Vorfeld alle Expertinnen und Experten für offene Schulen ausgesprochen haben. Ob und wenn ja wie der Handel ins Weihnachtsgeschäft einsteigen kann, das ist fraglich. Ich erwarte mir aber, dass hier auch vom Handel selbst Vorschläge für entsprechende Sicherheitskonzepte kommen.

Aber wie geht es insgesamt weiter? Was ist von den Massentests als Heilsversprechen zu erwarten? Wie wird Weihnachten aussehen? Und dann?

Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Klar ist aber: es darf zu keinem dritten Lockdown kommen. Die Regierung ist hier in der Pflicht, alles dafür zu tun, das zu verhindern. Die Vorstellung einer Ziehharmonika von Kanzler Kurz – also das Land zusperren, dann wieder komplett auf, um es dann wieder komplett zu schließen – ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Corona ist ein Marathon – und nicht viele kleine Sprints. Wir müssen einen Weg finden, der klare Regeln und eine klare Perspektive bietet: für Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern und Kindern.

Im Zentrum stehen für uns neun Punkte, die jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden müssen:

  1. Umfassende Transparenz – das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Die Menschen haben sich ehrliche Informationen sowie die umfassende Offenlegung von Daten zu COVID verdient. Seit 8 Monaten fordern wir dies nun nach dem Motto „Wer nichts weiß, muss alles glauben!“. Was erwarten wir uns hier zum Beispiel? Etwa Auskunft über das Verhältnis von Erkrankten zu Infizierten, die Situation über Menschen mit Vorerkrankungen, Altersgruppen bei Hospitalisierungen, Clusteranalysen im Detail oder Prognoserechnungen. All diese Informationen werden dem Parlament und der Zivilgesellschaft seit Monaten vorenthalten. Nur, wenn man alle Informationen transparent offenlegt, können sich alle Menschen ein umfassendes Bild machen.
  2. Schluss mit politischem bzw. parteipolitisch motiviertem Aktionismus. Inszenierte Pressekonferenzen lösen diese Krise nicht. Unser Vorschlag ist seit Monaten ein multidisziplinärer und unabhängiger Krisenstab, eine Expertenkommission, die Strategien und Empfehlungen erarbeitet und Empfehlungen transparent kommuniziert. Die Regierung soll diese dann umsetzen – oder erklären, warum nicht. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen darüber hinaus endlich echte Managementfähigkeiten und Zukunftskompetenzen entwickeln.
  3. Kommunikation umstellen: Angstpolitik darf nicht mehr länger im Zentrum des Handelns stehen. Natürlich braucht es klare Regeln, aber mit Angst lassen sich Menschen manipulieren und es gefährdet langfristig unsere Demokratie. Auf Dauer wird man mit Angst und Einschüchterung die Menschen nicht zum Mitmachen und Einhalten der Regeln überzeugen können. Aber klar ist: Jeder und jede trägt Verantwortung! Jede und Jeder muss zum Mitmachen überzeugt werden – auf Basis klarer und transparenter Kommunikation und unter Zuhilfenahme von Influencern und Testimonials, die bestimmte Zielgruppen gezielt ansprechen können.
  4. Massiver Ausbau von Testen, Tracen, Isolieren und Risikogruppen schützen. Das ist wohl der wichtigste Punkt. Dafür müssen Ressourcen von Behörden und digitale Infrastruktur massiv aufgestockt sowie Kontaktnachverfolgung verbessert werden. Gezielte Screenings von konkreten Gruppen, wie zum Beispiel von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch und gerade des Pflegepersonals sind dabei wesentlich. Massentests selbst sind nur sinnvoll, wenn auch ausreichend Ressourcen vorhanden sind und auch eine Wiederholbarkeit möglich ist. Generell warne ich davor, die Menschen durch Massentests kurz vor Weihnachten in falscher Sicherheit zu wiegen. Darüber hinaus bleiben viele Fragen offen – gerade die, was mit falsch positiv getesteten Menschen passieren soll. Ich erwarte mir, dass jedenfalls auch die Bioethikkommission eine Stellungnahme zu diesen Fragen abgibt.
  5. Plan für schrittweises Wiederhochfahren unter Modellierung und wissenschaftlicher Begleitung. Was passiert nach dem Lockdown? Welche Szenarien wurden erarbeitet? Wie wird das Land wieder hochgefahren – und wo beginnen wir? Hier braucht es einen konkreten Plan. Für NEOS ist klar: Wir beginnen mit den Schulen – jedenfalls Volksschule sowie Sekundarstufe 1 und Maturaklassen.
    Zusätzlich ist es wichtig in dem Zusammenhang, endlich den Ausbau und Bewerbung der Corona-App voranzutreiben sowie für einen Neustart der Corona-Ampel zu sorgen. Die App ist ein gutes Mittel, um die Kontaktnachverfolgung grundsätzlich zu unterstützen, die Ampel – sofern klare Regeln definiert werden – brauchen wir, um endlich regional differenzierte Maßnahmen zu setzen.
  6. Unterstützung der Spitäler durch Ausbau Kapazitäten und Personal. Es darf nicht sein, dass die Heldinnen und Helden des Corona-Alltages bei Pressekonferenz vor den Vorhang geholt werden und – kaum ist die Show vorbei – wird auf diese vergessen. Klar ist, dass ein Pandemieplan entwickelt wird, wodurch rasch und flexibel Rehabetten zu Normalbetten und dann weiter zu Intensivbetten, wenn notwendig, umgebaut werden.
  7. Ein Impfstoff ist in greifbarer Nähe, daher muss die Bundesregierung nach vorne schauen und eine entsprechende – und vor allem durchdachte – Impfstrategie auf den Tisch legen. Jedenfalls unter Einbeziehung der AGES und der Bioethikkommission.
  8. Sichere Schulen und Kindergärten. Wir sind überzeugt davon, dass offene und sichere Schulen möglich sind – und haben die Expertinnen und Experten auf unserer Seite. Aber natürlich können und sollen die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden: Also Mund-Nasenschutz für Schülerinnen und Schüler über 10, bei Volksschulen für Lehrerinnen und Lehrer. Wir setzen auf einen gestaffelten Unterrichtsbeginn, mehr Schulbusse und Plexiglasscheiben. Ganz zentrale Bedeutung haben eine raschere Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie sowie Tools und Geräte unter Nutzung lokaler, sicherer und innovativer Angebote.
  9. Wirtschaftshilfen müssen dringend umgestellt werden, damit sie transparent, planbar und nachvollziehbar sind. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen die Chance haben freiwillig in einen „Winterschlaf“ zu gehen, damit eine Pleitewelle verhindert wird.

Wir müssen mutig vorangehen und international nach guten Konzepten suchen. Doch wer sind dabei die Vorbilder der Bundesregierung? Über den eigenen Tellerrand schauen ist gut, aber warum ausschließlich Israel oder die Slowakei? Warum Länder zum Vorbild nehmen mit einem mehr als zweifelhaftem Ansatz der verpflichteten Massentests bzw. einer Neigung zum Autoritären? Die Pandemie ist eine demokratische Zumutung, wie das Angela Merkel schon so treffend bemerkt hat. Klar ist, dass sämtliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zur Eindämmung der Infektionen in einem Spannungsverhältnis zu unserer liberalen Demokratie und Gesellschaftsordnung stehen. Anders gesagt: In autoritären Regimen ist es naturgemäß leichter, Menschen über Wochen zu Hause einzusperren, massiv die eigene Bevölkerung zu überwachen und andere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auf die Grundsätze unserer liberalen Demokratie bestehen. Transparente Kommunikation, Einbindung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie eine lebendige Debatte und klare Regeln sind zentraler Bestandteil davon. Wir werden nicht müde, genau dafür zu kämpfen. Nur so werden wir gemeinsam Corona in den Griff bekommen können.

Diesen umfassenden Plan habe ich auch im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert, die es hier zum Nachsehen gibt: