Blog von Beate Meinl-Reisinger

Vor zwei Jahren habe ich mich – damals noch als NEOS Wien Klubvorsitzende – mit einem radikalen Vorschlag eines verpflichtenden Impfnachweises für Kinder in öffentlichen Kindergärten und Schulen zum Thema Impfen an die Öffentlichkeit gewagt. 

Die Regierungsparteien sind der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Nicht nur ihren Anhängern.

Die kommende Europawahl wird eine Schicksalswahl für unseren Kontinent. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob die nationalistischen Kräfte gewinnen, die unseren gemeinsamen Weg verlassen wollen, oder ob pro-europäische und progressive Kräfte gestärkt hervorgehen und damit ein Schritt in Richtung eines neuen Europas gesetzt wird. Ein erneuertes gemeinsames Europa, das demokratischer ist, das unbürokratischer ist, das vor allem aber eines ist: handlungsfähig.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,ich darf mich heute mit einer persönlichen Erklärung an euch wenden. Ich weiß, persönliche Erklärungen nehmen in letzter Zeit inflationär überhand, aber keine Sorge, ich trete nicht zurück ?

„Nur ein freier und fairer Wettbewerb ermöglicht die besten Konditionen. Unlautere Methoden beeinträchtigen den Wettbewerb und schaffen einen massiven Schaden für die Unternehmen der öffentlichen Hand und damit für den Steuerzahler. Es ist endlich an der Zeit, darüber in Österreich zu reden und den Kampf gegen Korruption und Wettbewerbsverstöße entschlossen aufzunehmen.“

Die letzten Tage des nun endenden Wahlkampfes haben offenbart, dass die politische Kultur in Österreich versaut ist.

Tag für Tag werden wir durch die Medien mit neuen Botschaften, mit neuen Schlagzeilen zu gepflastert. Darauf entsteht – so wie gestern nach der Forderung zur Schließung von Kindergärten in Wien – Aufregung in der polit-medialen Welt. 

Das Projekt am Areal Heumarkt/Intercontinental lässt die emotionalen Wogen hochgehen. Und das nicht erst seit heute. 

Das zu nutzen, um gegen Bürgerrechte aufzutreten, ist gelinde gesagt frech.

Heute früh bin ich auf dem Weg in mein Büro vor einem Wahlplakat von Norbert Hofer stehen geblieben. Lange Zeit schaute ich darauf und wusste nicht genau, was mich so irritiert. Dann fiel es mir auf: Da steht „Das Recht geht vom Volk aus“.

Polarisierungen bringen nichts Gutes. Ein Reformruck aus der Mitte schon.

Politiker, raus aus der Komfortzone!

Die Geschehnisse, auf die in diesem Blogpost Bezug genommen wird, sind Gegenstand von laufenden Verfahren. Für alle beteiligten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Habt ihr das gewusst? Paris ist nicht größer als Wien. Also, nicht viel… 2 Mio. Einwohner. An Grundfläche sogar bedeutend kleiner. 9 Mrd. Euro Ausgaben. Wien hat ein wenig weniger Einwohner, aber mehr Ausgaben. Äpfel mit Birnen vergleichen hat aber noch nie jemanden weitergebracht, denn klar: der Großraum als Einzugsgebiert ist gigantisch.