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Blog von Beate Meinl-Reisinger

Corona und die Grenzen der Demokratie

Angela Merkel sprach in ihrer Corona Regierungserklärung davon, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen eine demokratische Zumutung seien. Kurz-Beraterin Mei-Pochtler sagte in ihrem, in Österreich eher als missglückt aufgenommenen, Interview mit der Financial Times: “European societies will be challenged by the need to balance public health with tools ‘on the borderline of the democratic working model’”. Für großen Unmut und neuerliche Verunsicherung – mittlerweile zurückgezogene – Aussage der Beraterin in des Kanzlers Schatten wonach eine Tracing App zumindest für Menschen, die nach Österreich einreisen wollen, verpflichtend sein werde. Aber auch die Aussage zu den Rändern der Demokratie sorgte für Aufregung. Zu Recht?

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07.05.2020Beate Meinl-Reisinger3 Minuten
Unionsbürger:innen, EU, Europa

Europa braucht mehr als ein Lippenbekenntnis

Die kommende Europawahl wird eine Schicksalswahl für unseren Kontinent. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob die nationalistischen Kräfte gewinnen, die unseren gemeinsamen Weg verlassen wollen, oder ob pro-europäische und progressive Kräfte gestärkt hervorgehen und damit ein Schritt in Richtung eines neuen Europas gesetzt wird. Ein erneuertes gemeinsames Europa, das demokratischer ist, das unbürokratischer ist, das vor allem aber eines ist: handlungsfähig.

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19.10.2018Beate Meinl-Reisinger1 Minute

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