Blog von Beate Meinl-Reisinger

Die Zeit „zwischen den Jahren“ ist eine besondere Zeit. Die Weihnachtsfeiertage brachten hoffentlich etwas Ruhe, jetzt kann man den Blick nach vorn richten. Man lässt das Alte, Vergangene hinter sich und schaut voller Zuversicht nicht vorn. Der Jahreswechsel ist ein bisschen wie eine Zäsur, er ist die Möglichkeit einen echten Neustart zu planen, zu wagen – und idealerweise auch umzusetzen.

Es sind große, wichtige und nichtselbstverständliche Jubiläen, die Österreich heuer feiert. 75 Jahre Republik – aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs, nach dem unverzeihlichen Gräuel des Holocaust, hat sich Österreich zu einer selbstbewussten liberalen Demokratie entwickelt.

Per Verordnung wurde die Republik Mitte März zugesperrt, das Leben, wie wir es kannten, gab es nicht mehr. Auch wir haben damals dafür plädiert, das Leben so runterzufahren, dass die Ausbreitung des Virus gehemmt wird. Mit heutigem Wissen kann und muss man die Maßnahmen evaluieren, aber im Nachhinein frühere Entscheidungen zu kritisieren ist billig und so verstehen wir NEOS auch unsere Aufgabe als Opposition nicht.

Die Corona-Krise wird tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf Europa haben. Es ist eine Krise von beispiellosem Ausmaß und etwas, das keine_r von uns jemals vergessen wird, da sie die zentrale Grundlage berührt hat, auf die unsere Union aufgebaut wurde: Freiheit.

Der Staat springt derzeit nicht ein, weil der Markt versagt hat, wie Pamela Rendi-Wagner es in der „Presse“ fälschlich dargestellt hat. Eine Replik.

Angela Merkel sprach in ihrer Corona Regierungserklärung davon, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen eine demokratische Zumutung seien. Kurz-Beraterin Mei-Pochtler sagte in ihrem, in Österreich eher als missglückt aufgenommenen, Interview mit der Financial Times: “European societies will be challenged by the need to balance public health with tools ‘on the borderline of the democratic working model’”. Für großen Unmut und neuerliche Verunsicherung – mittlerweile zurückgezogene – Aussage der Beraterin in des Kanzlers Schatten wonach eine Tracing App zumindest für Menschen, die nach Österreich einreisen wollen, verpflichtend sein werde. Aber auch die Aussage zu den Rändern der Demokratie sorgte für Aufregung. Zu Recht?

Gesundheit hat Vorrang – Unternehmen brauchen aber maximale Sicherheit und minimale Bürokratie

Wir Neos werden die neue Regierung mit „konstruktiver Härte“ begleiten. 100 Tage nach der Wahl und 235 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos wird heute eine neue, türkis-grüne Regierung angelobt. Das ist gut so, es gibt viel Dringliches zu tun.

Es ziehen dunkle Wolken auf: In Deutschland trübt sich die Konjunktur rasant ein, ganz offen wird von Rezession geredet. Wir wissen: Wenn Deutschland eine Grippe hat, bekommt Österreich zumindest einen Schnupfen.

Gerade am Schulanfang machen sich viele Eltern Gedanken um die Zukunft ihrer Kinder und stellen sich die Frage: Hat mein Kind die Chance auf ein erfolgreiches und selbständiges Leben? Die Antwort darauf muss ein klares „Ja“ sein: Jedes Kind hat die gleiche Chance verdient.

Nach Zack, Zack, Zack und Ratsch, Ratsch, Ratsch: Wo bleibt die ehrliche Debatte über die dringenden Zukunftsfragen?

Wir erleben gerade die turbulentesten Tage der österreichischen Innenpolitik seit langem. Es bleibt kaum Zeit, Luft zu holen, die politische Lage ändert sich fast schon im Minutentakt. Alles drehte sich nur noch um die Frage: Wird der Kanzler gestürzt? 

Gehen wir Schritt für Schritt in Richtung eines wirklich vereinten Europas. Ein „more oft the same“ wird nicht reichen.