Blog von Beate Meinl-Reisinger

Gerade in der Krise muss die Bildungswende eingeleitet werden.

Gerade jetzt ist eine Regierung gefragt, die nicht nur den Stillstand verwaltet, sondern aktiv gestaltet.

Der EU fehlt die Strategiefähigkeit.

Die Steuern auf Arbeit sind viel zu hoch.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass? Klare Positionierung jetzt nötig!

Eine souveräne Union muss verteidigungsfähig sein.

Die Flächenwidmung muss auf eine überregionale Ebene gehoben werden.

Ein modernes Medienhaus braucht moderne Strukturen.

Das Steuersystem muss die Umwelt schonen und zugleich Leistung belohnen.

Jetzt sind wir also wieder an dem Punkt, an dem harte Maßnahmen kommen. Es ist bitter – für uns alle. Aber eine Notbremse ist wohl nötig. Warum ich dennoch immer für einen differenzierten Weg eintrete und Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz einmahne?

Ein gutes Jahr nach dem ersten „Lockdown“ gingen am Montag Verhandlungen über mögliche weitere Beschränkungen der Freiheit oder Verlängerung schon bestehender Maßnahmen ergebnislos zu Ende. Entscheidungen ankündigen, dann aber nicht treffen: das ist das schlechteste Ergebnis, das erreicht werden konnte. Das sorgt nicht für Planbarkeit und so wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter geschwächt.

Eine neue Kategorie des Freihandels bedeutet mehr Wohlstand für alle.