Das bringen die Vereinigten Staaten von Europa

Nicht mehr viel Zeit bis zur Europawahl. Und es ist eine sehr wichtige Wahl für Österreich und für Europa – es geht um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung: Wird es eine konstruktive Mehrheit geben, die für ein starkes Europa, und damit für ein starkes Österreich eintritt? Oder steuern wir in Richtung Festung Österreich und die rechtsradikalen ÖXIT-Fantasien?

In Österreich sind wir NEOS ganz klar die stärkste proeuropäische Kraft. Ohne Wenn und Aber treten wir für eine klare Vision der Vereinigten Staaten von Europa ein.

Ich bin viel in Österreich unterwegs auf meiner EU – Einfach unnötig?-Tour. Dabei rede ich mit Menschen, die 2019 nicht zur Wahl gegangen sind oder mit jenen, die Europa skeptisch gegenüber stehen. Aber egal wo ich war: Es waren durchgehend fundierte inhaltliche Diskussionen, die ich geführt habe. Die Menschen sind an Inhalten interessiert, sie machen sich Sorgen um Österreich und um Europa. Sie machen sich Sorgen, was Putin aufführt in der Ukraine, was das für unsere Sicherheit bedeutet. Sie machen sich Sorgen um den Wohlstand in Europa. Sie machen sich Sorgen um den Klimawandel und um Migration.

In all diesen Fragen gibt es nur eine Antwort: Nur ein stärkeres Europa, ein Europa, das schützt, das klare Richtlinien bringt und den Wohlstand stärkt, kann diesen Sorgen entgegenwirken. Das sind die Vereinigten Staaten von Europa.

In meinen Gesprächen bin ich immer wieder mit der Sorge vor dem ÖXIT konfrontiert worden. Und das ist der Zündelei der FPÖ zu „verdanken“. Die FPÖ stellt sich hin, spielt mit dem Gedanken eines ÖXIT und erklärt dann, sie wolle ja eh keinen, aber man werde noch darüber reden dürfen. Das ist brandgefährlich – und die Menschen wissen das auch. Denn sie wissen, was ein ÖXIT bedeuten würde: Armut, ein Verlust von Arbeitsplätzen, Isolation. Ein ÖXIT macht Österreich nicht stärker, sondern schwächer. Auch wenn es derzeit zum Glück keine Mehrheit gibt in Österreich für einen ÖXIT, wir kennen die Zündelei aus Großbritannien – und dann war irgendwann plötzlich eine Mehrheit da.

NEOS sind die verlässliche Kraft, die hier dagegenhält. Und die auch mit den Menschen redet, die vielleicht nicht so glühende Europäerinnen und Europäer sind wie wir – die aber genau wissen, wir brauchen Europa. Alleine in Österreich sind wir hilflos.

Aber was bedeuten die Vereinigten Staaten von Europa? Was sind denn konkret die Vorteile? Es geht darum, eine Perspektive zu bieten und eine positive Vision von Europa. Eine Kommunikation, die in Richtung „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ geht, bringt hier nichts. So wie die ÖVP zwar für Europa ist, aber… Und vor allem ist sie auf dem besten Weg rückwärts in die Vergangenheit. Ihre Vision, dass Europa ernsthaft Weltmarktführer für Verbrennungsmotoren werden soll, bereitet mir ernsthaft Sorgen. Was kommt als nächstes möchte man fragen? Weltmarktführer für Faxgeräte und Pferdekutschen?

Aber Scherz beiseite, dazu ist das Thema Innovation und Wettbewerbsfähigkeit viel zu wichtig und zentral für viele Menschen, da es um ihre Jobs geht. Wir müssen in die Zukunft investieren und das gelingt nur mit den Vereinigten Staaten von Europa.

Nicht klar in ihrer vor allem sicherheitspolitischen Position ist die SPÖ. Die Menschen in meinen Gesprächen wissen ganz genau: Neutralität alleine schützt uns nicht. Wir sind nur gemeinsam stärker. Und diese Verlässlichkeit, das auch genauso zu sagen, sehe ich bei der SPÖ nicht. Ihre Politikerinnen und Politiker irrlichtern herum zwischen antikapitalistischer Nostalgie und Angst. Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Und Angst vor der FPÖ.

Wir NEOS haben Mut, eine positive Einstellung und positive Motivation. Wir alle kämpfen gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter und der Listenzweiten Anna Stürgkh für ein starkes Europa, für ein Europa, das schützt, für die Vereinigten Staaten von Europa.

Analog zu der Europa-Fahne, die 12 Sterne ziert, haben die Vereinigten Staaten 12 klare Vorteile für die Menschen in Europa und diese werden wir gemeinsam, angeführt von Helmut und Anna durch das ganze Land tragen.

1. Wirklich ein Ende der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten, weil die EU-Außengrenze konsequent gemeinsam gesichert wird.
2. Die besten Köpfe und fleißigsten Hände nach Europa, weil die EU den Arbeitskräftemangel in bestimmten Bereichen durch ein modernes Zuwanderungsmodell gezielt bekämpft.
3. Weniger illegale Migration und überlastete Mitgliedsländer, weil Asylverfahren an den Außengrenzen nach gemeinsamen Regeln in zentralen Anlaufstellen geführt werden und jedes Land einen fairen Anteil an anerkannten Asylwerber:innen aufnimmt.
4. Weniger Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen, weil die EU über eine eigene Berufs-Armee verfügt, die Europa aus eigener Kraft sichern und verteidigen kann.
5. Schnellere Entscheidungen im Interesse Europas, weil die Veto-Keule der einzelner Länder und Politiker:innen abgeschafft wird und die Mehrheit entscheidet.
6. Mehr Mitsprache der Bürger:innen, weil die Rechte des EU-Parlaments gestärkt und europäische Volksabstimmungen möglich werden.
7. Größere Chancen auf einen Arbeitsplatz in der EU, weil alle Schul-und Berufsausbildungen unbürokratisch anerkannt werden.
8. Mehr Transparenz und Verantwortung, weil die Bürger:innen die|den Kommissionspräsidentin|en direkt wählen und diese|r mit dem Parlament eine Kommission zusammenstellt, die viel kleiner ist als aktuell.
9. Eine realistische Chance, die gemeinsam vereinbarten Klimaziele bis 2050 zu erreichen, weil ein europaweiter CO2-Preis zu einer deutlichen Reduktion der Schadstoffe beiträgt.
10. Leistbare Energie und eine krisensichere Versorgung, weil die EU einen grenzüberschreitenden Energiemarkt errichtet und sich von ausländischen Öl- und Gasimporten unabhängig macht.
11. Mehr Mittel für Investitionen in die Zukunft, weil die EU das über Jahrzehnte gewachsene Budget reformiert und eine verbindliche „Zukunftsquote“ für Forschung, Bildung und Digitalisierung eingeführt hat.
12. Mehr Möglichkeiten für junge Menschen, einen Teil ihrer Schul- oder Berufsausbildung in einem anderen EU-Land zu absolvieren, weil Bildung zu einer weiteren „europäischen Grundfreiheit“ erhoben und bei Bedarf auch über ein europäisches Stipendiensystem finanziert wird.