Wir sind Europa

Wir haben die Wahl: Starke europäische Zusammenarbeit und Solidarität oder Unsicherheit und Zerfall. Entweder jedes Land versucht, die Probleme allein zu lösen oder wir machen das vereint, um ein gemeinsames Problem für Europa und den Rest der Welt zu lösen. Dies ist ein entscheidender Moment. Wir müssen alle zusammen die Herausforderungen bewältigen, die uns diese Gesundheitskrise stellt. Gleiches gilt für die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und Klimakrise, die weiterhin eine existenzielle Bedrohung für uns alle darstellt. Wir müssen mehr Wert auf Bildung legen, weil wir dadurch unser Wissen über unsere Umwelt vertiefen können und vor allem die richtigen Werkzeuge bietet, um die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, richtig anzugehen.

Wir Politiker_innen haben eine große Verantwortung. Wir können es jedoch nicht alleine schaffen. Wir müssen uns vereinen. Wir sind Europa.

Unsere europäische Gemeinschaft hat ein enormes Potenzial, die Welt zum Besseren zu verändern. Die europäische Zusammenarbeit hat die Welt und das Leben der europäischen Bürger_innen bereits seit dem zweiten Weltkrieg grundlegend verändert. Jahrhunderte des Krieges und des Blutvergießens wurden durch Frieden ersetzt. Die wirtschaftliche Verschlechterung wurde durch ungeahnte Wohlfahrts- und Wirtschaftswachstumsniveaus ersetzt. Jetzt liegt es an uns, dies für zukünftige Generationen zu schaffen.

Als Vorsitzende von fünf liberalen Parteien in vier verschiedenen europäischen Ländern wollen wir unsere Arbeit vereinen, um diese Krise zu überwinden. Wir wollen gemeinsam ein besseres Europa schaffen, das in der Lage ist, als offene, widerstandsfähige Union zu handeln, zu entscheiden und seine Bürger_innen zu schützen. Der Grund ist einfach: Wir sind Europa.

Während die Covid-19-Pandemie viele Nationen gezwungen hat, nach innen zu schauen, können wir nur zusammen erfolgreich sein. Wir können nicht alleine stärker werden. Wir können keine Sicherheit für eine gesündere Wirtschaft mit nachhaltigeren Arbeitsplätzen und fleißigen Unternehmer_innen oder einem sich erholenden Klima schaffen, indem wir unsere Grenzen schließen.

Wir können nicht stärker werden, indem wir uns in Norden gegen Süden aufteilen – oder indem wir die Solidarität innerhalb der nationalen Grenzen einschränken. Ein noch besseres, stärkeres und einheitliches Europa wird uns das Vertrauen geben, als Bollwerk gegen äußere Kräfte zu dienen, die unsere Sicherheit und Freiheit gefährden.

Unser Versprechen lautet: Wir arbeiten gemeinsam für eine Europäische Union, die auf Demokratie, Freiheit und Solidarität beruht, um umweltfreundliche Lösungen für die Erholung der Wirtschaft zu finden. Zum Beispiel durch unterstützende Maßnahmen wie „Green Deal“ oder „Farm to Fork“, um nachhaltige Lebensmittel zu gewährleisten.

Erstens beobachten wir undemokratische Kräfte, die die Krise nutzen, um die Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen und die ihre Befugnisse nutzen, um bürgerliche Freiheiten, demokratische Freiheiten und Menschenrechte über Bord zu werfen. Freiheitsrechte sind jedoch nicht verhandelbar. Wir können bei den Krisen des Rechtsstaates, in der einige unserer Nachbarn der Grundrechte beraubt werden, nicht zusehen. Wir müssen deshalb klare Bedingungen festlegen, unter denen keine EU-Mittel an Länder vergeben werden, die gegen grundlegende demokratische Standards verstoßen.

Zweitens müssen wir zusammenarbeiten, um unsere Binnengrenzen sicher wieder zu öffnen. Die Freizügigkeit ist das Fundament, auf dem Europas Wirtschaft und Zusammenarbeit aufbauen. Unser gut funktionierender gemeinsamer Markt ist die Grundlage für Solidarität.

Drittens bieten Technologien viele Möglichkeiten für intelligentere und effektivere Lösungen. Wir dürfen jedoch weder unsere Freiheit noch unsere Datenschutzrechte gefährden. Die Verwendung technischer Lösungen zur Bekämpfung des Virus ist nur erlaubt, wenn die Datenschutzrechte respektiert werden.

Dies ist unser Versprechen: Wenn wir sagen, wir sind Europa, sind wir wachsam gegenüber den Prinzipien und Ideen, auf denen Europa basiert: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Das ist das Fundament für den Wiederaufbau.

Natürlich müssen wir weiterhin an die Zukunft denken. Die Covid-19-Pandemie ist akut und muss behandelt werden. Die Klimakrise ist unsere nächste große Krise. Die momentane Situation wird als bequeme Entschuldigung für Stillstand benutzt. Stellen Sie sich vor, die Weltgesundheitsorganisation hätte vor 12 Monaten gesagt: „Wenn Sie nicht Folgendes tun, werden wir unter einer Pandemie leiden, bei der Tausende von Menschen auf der ganzen Welt ums Leben kommen.“ Hoffentlich hätten wir zugehört und reagiert, um dies zu vermeiden. Mit Covid-19 haben wir diese Gelegenheit jedoch nicht bekommen. Für die Klimakrise bietet sich uns aber genau diese Gelegenheit.

Wir wissen, wie man den Klimawandel bekämpft und wir kennen die Konsequenzen, wenn wir nichts tun. Warum handeln wir also nicht? Momentan haben wir noch die Chance. Doch wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel verhindern kann. Warum nutzen wir nicht die Corona-Krise als Anreiz, um ein noch besseres Europa zu schaffen? Ein grüneres Europa mit sauberer Luft, sauberem Wasser und einem viel geringeren CO2-Ausstoß.

Unser Hauptziel ist es, Lösungen zu finden und Maßnahmen zu setzen, die gleichzeitig die Interessen von Gesundheit, Wirtschaft und Freiheit berücksichtigen. Nur ein derart ausgewogener Ansatz wird Europa erfolgreich und widerstandsfähig machen. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ist für unsere Länder deshalb von grundlegender Bedeutung, um in Zukunft erfolgreich zu sein. Darüber hinaus dürfen wir nie vergessen, dass die Klimakrise immer noch die größte Herausforderung für die Menschheit ist.

Unser Versprechen an Sie lautet: Wir werden eine gemeinsame Grundlage für echte europäische Solidarität für die Zeit nach der Corona-Krise finden. Wir stehen fest zu unseren Grundwerten. Wir bekräftigen unsere Ambitionen für einen grünen Übergang Europas als progressiven und richtigen Weg, um Europa neu zu starten und Lösungen zu finden, die keine Länder zurücklassen, anstatt kurzsichtige Sparsamkeit zu fördern.

Wir sind Europa!

*Gemeinsam mit der Regierungspartei D66 aus den Niederlanden, den beiden schwedischen liberalen Parteien Centerpartiet und Liberalerna aus Schweden sowie der Radikale Venstre aus Dänemark setzen NEOS mit einer Erklärung unter dem Motto „Wir sind Europa“ ein Zeichen für einen gemeinsamen europäischen Neustart aus der Corona-Krise.