Werte Besitzstandswahrer: Angstschweiß stinkt

Vergangenen Samstag schloss Bürgermeister Michael Häupl beim Landesparteitag der SPÖ Wien eine Koalition mit den NEOS kategorisch aus. Mit neoliberalen Privatisierern werde man nicht zusammenarbeiten. Spannend! NEOS Wien ist noch nicht einmal bei einer Landtagswahl angetreten, schon wird man als potentieller Koalitionspartner ausgeschlossen. Die Argumente sind fadenscheinig: Die SPÖ Wien ist nämlich ganz vorne dabei wenn es darum geht, sich „neoliberaler“ Praktiken zu bedienen. Sale and Lease-Back von Straßenbahngarnituren, Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten, Ausgliederungen im großen Stil mit dem Effekt einer absoluten Intransparenz in den Finanzen, … .
Und ja: Bitte diskutieren wir sachlich darüber, was eine Stadt selbst leisten muss. Bestattung zählt wohl nicht dazu. Das geht allerdings nur, wenn man bereit ist, eine neue Denke zuzulassen und alte Pfründe aufzugeben. Die Schulden der Stadt weiter steigen zu lassen und nach Vermögenssteuern auf Wiener Ebene zu rufen ist definitiv eine Sackgasse. Außer man möchte Unternehmer_innen und Unternehmen dauerhaft vertreiben.

Nun greift die ÖVP in die Schmutzkübelkiste. In einem internen Dossier wird alles zusammengefasst, was man untergriffig und polemisch gegen NEOS ins Feld führen kann. Abtreibung bis zur Geburt, Russland mit Putin zur EU, Abschaffung des Religionsunterrichts und Kürzung des Agrarbudgets. Es reicht jedoch nicht, die eigenen Funktionäre argumentativ aufzumunitionieren.

Auch in der Debatte zur Erhöhung der Familienbeihilfe am Dienstag waren sich ÖVP-Abgeordnete nicht zu schade, sich auf das Niveau der internen Argucards zu begeben und zu behaupten, NEOS fordere Abtreibungen bis zur Geburt eines Kindes. Meine Reaktion darauf gibt es hier: Den Ordnungsruf hab ich übrigens nicht verdient: nicht die ÖVP habe ich als scheinheilig bezeichnet (Kann man das?), sondern die Art und Weise wie man die Debatte führt und insbesondere die Regelung der Strafbarkeit oder Straffreiheit von Abtreibung an sich.

Seit heute ist aber klar, dass polemischen Worten auch Taten folgen: In Wien konnte man heute an allerlei Orten pinke Luftballone finden, an denen Karten befestigt waren (süß übrigens das Sprechblasen-loch auf den Karten ;-)) mit den Botschaften, warum man diese „NEOS-Partei“ nicht ins Europaparlament wählen solle. (Der etwas seltsam anmutende Spin, „NEOS-Partei“ zu sagen, kommt von der ÖVP, wie im übrigen auch die Argumente auf den Karten).
Dirty Campaigning heißt das. Das stinkt, ebenso wie der Angstschweiß des politischen Gegners.

Gestern gab es das jährliche Maibaumfest in Liesing – veranstaltet von einem ÖVP-nahen Kulturverein. Ein NEOS Team hatte am Rande einen Infostand und verteilte Luftballons an Kinder. Dann geschah Bemerkenswertes: Familien, deren Kinder diese pinken Luftballone beim Fest mit sich trugen, wurden aufgefordert, die Ballone wegzugeben oder das Fest zu verlassen. Laut Angabe der Familien (die dann zum Teil schnurstracks zum NEOS Stand zurück gingen und NEOS Mitglieder wurden) kam die Aufforderung von ÖVP Bezirksklubobmann Ernst Paleta. Fällt wohl unter das Motto: Wie schneide ich mir ins eigene Fleisch?

Die Angst ist also groß, es geht auch um viel. Es geht um ein System, in dem man es sich die letzten 60 Jahre gemütlich gemacht hat. Und man will nicht einsehen, dass die fetten Jahre vorbei sind.
Bundeskanzler Faymann zitierte in seiner Rede anlässlich der Budgetdebatte diesen Mittwoch Matthias Horx, der geschrieben hat:

„Man erlebt: blühende Städte mit reichhaltiger Kultur, eine Hauptstadt, die jedes Jahr auf Platz eins oder zwei der internationalen Lebensqualität gewählt wird, Platz fünf oder sechs hält das Land auf der internationalen Skala des Weltwohlstandes, grüne Landschaften, viele kleine agile Unternehmen, eine meist recht entspannte Zivilgesellschaft, um die andere einen nur beneiden können.“

Matthias Horx hat in einem Artikel in der Berliner Zeitung über NEOS aber auch gefragt:

„Warum ausgerechnet in Österreich, diesem wahrhaftig nicht mit innerem Liberalismus gesegneten agrarisch-katholisch geprägten Kleinstaat? In diesem doppelt konservativen Land sind die Rechts-Links-Lager schon seit Jahrzehnten in Besitzstandsteilung erstarrt.“

Und genau darum geht es: Besitzstandswahrung: beim Budget, bei Nicht-Reformen, beim 30-jährigen Stellungskrieg in der Bildungsdebatte und auch beim Dirty Campaigning. Und um die Angst, die Pfründe zu verlieren. Denn das werden sie…