Warum wir ein europäisches Heer brauchen

Mehr als die Hälfte aller Österreicher befürworten die „Vereinigten Staaten von Europa“. Sicherlich, die Frage, was man sich darunter vorstellt ist damit noch nicht geklärt, aber das ist doch eine gute Nachricht! Es zeigt nämlich, dass die Sorge um den Zerfall Europas in Kleinstaaterei zu einer verstärkten Zustimmung zu einem vereinten Europa führt. Es wird klar: Brexit, zunehmender Nationalismus und lügende Populisten drohen unser gemeinsames Europa massiv zu schwächen – ja, sogar zu zerstören.

Wir NEOS gehen hier als einzige Kraft progressiv voran und entwerfen eine Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Als Aufbruchsszenario, als Sehnsuchtsort, an dem die Zukunft besser ist als die Vergangenheit. Den Weg dorthin müssen wir radikal realistisch beschreiten und den Mut haben, in einzelnen Fragen eine Allianz der Willigen und unterschiedliche Geschwindigkeiten zuzulassen.

Zunächst müssen wir aber die Frage klären: Was sollen Vereinigte Staaten von Europa zukünftig leisten?

Wenn man fragt, was sich die Menschen von einem vereinten Europa erwarten so wissen viele, dass in großen Fragen nationalstaatliche Eigenbrötelei nicht die Lösung ist. Sie sind aber zu Recht enttäuscht, dass in wesentlichen Zukunftsfragen zuletzt oft nicht große Lösungen, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner – wenn überhaupt – präsentiert wurde. Mit der Zeit sind Apparat und Bürokratie größer geworden als die Vision.

Die besten Fürsprecher für ein starkes vereintes Europa findet man außerhalb Europas:

1. Die USA sind unter Donald Trump kein verlässlicher Partner. Viel mehr treibt Trump eine erratische, protektionistische und nationalistische Politik voran, die Freihandel ebenso in Frage stellt wie internationale politische Kooperation.
2. Russland ist nicht unser Freund. Inwieweit russische Trollarmeen und Propagandafabriken den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump manipuliert haben ist Gegenstand von Ermittlungen. Aber auch Wahlen oder Abstimmungen in Europa waren bereits Ziel russischer Medienmanipulation. Sowohl beim britischen Brexit-Referendum als auch im französischen Präsidentschaftswahlkampf mischte der lange Propagandaarm des Kremls mit. Das Ziel: die Destabilisierung der europäischen Einigkeit.
3. Aber auch China scheint zunehmend in Europa hegemoniale politische Interessen zu verfolgen. Ende 2018 wurde bekannt, dass Kommunikationsnetzwerke des diplomatischen Diensts der Europäischen Union von Hackern angegriffen wurden – offenbar im Auftrag Chinas.

All das zeigt: Die Angriffe auf ein politisch vereintes Europa sind in vollem Gange. Die Destabilisierung Europas ist im Sinne von China, Russland und Trumps USA. Dass deren Helfer mitten unter uns in Form der österreichischen, italienischen, ungarischen und französischen Nationalisten und Populisten sind, ist offensichtlich.

Zunehmend gefährdet wird damit die Handlungsfähigkeit Europas um die eigenen Interessen und die starke Rolle in der Welt wahrzunehmen – und damit auch die einzelnen Nationalstaaten geschwächt werden. Es droht der Verlust von Kontrolle, Wohlstand, Innovation und Jobs. Und damit der Verlust von Chancen und dem europäischen Lebensentwurf, samt Demokratie, offener Gesellschaft und starken Individual- und Freiheitsrechten.

Die radikal-realistische Antwort kann nur in einem starken politisch vereinten Europa liegen. Entweder Europa und damit die einzelnen europäischen Staaten werden endgültig zum Spielball von europäischen Nationalisten und internationalen Muskelspielern oder Europas Stier stellt sich auf die Hinterfüße und nimmt entschlossen den Kampf auf.

Ich glaube an ein Europa, das schützt. Die einzelnen Nationalstaaten genauso wie die Menschen. Und dazu gehört neben einer geschlossenen Handelspolitik auch eine selbstbewusste eigenständige Außenpolitik. Und: Eine gemeinsame entschlossene Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Eine starke Zusammenarbeit der Geheimdienste, einen gemeinsamen Außengrenzschutz und auch ein europäisches Heer. Wir NEOS haben diese Debatte mit Claudia Gamon eröffnet. Weil wir wissen, dass wir diesen Dialog führen müssen. Wer glaubt, dass Sicherheitspolitik in einer global vernetzten und digitalen Welt noch immer an physischen Ländergrenzen halt machen kann ist naiv. Und wer Souveränität ausschließlich nationalstaatlich definiert, handelt heute nicht im Interesse Österreichs. Wer sich und uns so in die Tasche lügt, ist kein Patriot.

Die Diskussion zur Zukunft Europas ist eröffnet. Weder ein ambitionsloses „more of the same“ noch Nationalismus führen uns in eine gute Zukunft. Die Weichenstellungen werden bei der Europawahl ebenso gestellt wie bei jeder der kommenden nationalen Wahlen. Gehen wir entschlossen, ambitioniert und demokratisch in Richtung eines vereinten, starken, handlungsfähigen und selbstbewussten Europas.

Europa: machen wir was draus!