Projekt Heumarkt und Weltkulturerbe: Die Entscheidung ist den Menschen zumutbar.

Am Tisch liegt nun ein Kompromissentwurf seitens des Investors, der auch die Zustimmung der Stadtpolitik findet. Eislaufverein und Konzerthaus sind zufrieden mit dem Entwurf und auch der Fachbeirat für Stadtgestaltung hat am Tag nach der Präsentation – angesichts der relativ marginalen Änderungen ebenso überraschend wie die völlig unerwartete Ablehnung des ersten Entwurfs – seine Zustimmung zum Projekt gegeben.

Nicht so aber die UNESCO, die umgehend damit droht, dass Wien den Status des Weltkulturerbe verlieren würde, wenn das Projekt wie geplant realisiert wird. Das Entgegenkommen ist ihr nicht genug. Auch diese Drohung ist nicht neu und hat im vergangenen Jahr zu einer Redimensionierung des Projekts geführt. So weit, so verfahren die Situation, die auf einen Showdown hinausläuft.

Der Kardinalfehler war von Anfang an, dass die Stadtregierung in Wien bei Stadtplanung und -gestaltung keine verbindlichen Spielregeln festlegt. Klarerweise braucht es einen ausreichend flexiblen Rahmen, aber klare Rahmenbedingungen festzulegen, zum Beispiel über die Frage wo ein Hochhausbau zulässig ist und wo nicht, wäre essentiell. Das wäre auch der beste Investorenschutz, denn private Investoren brauchen in Wien vor allem eines: Rechtssicherheit. Im Hochhauskonzept von Hubert Potyka von 1972 war das viel klarer – heute bleibt man – wie im aktuellen „Fachkonzept Hochhäuser“ – lieber so unverbindlich wie möglich. Das gilt übrigens auch für die städtischen Verfahren der Bürgerbeteiligung, wie sie demnächst im Masterplan Partizipation in aller Unverbindlichkeit publiziert werden.

Gibt es diese klaren Rahmenbedingungen nicht, so wird zwangsläufig jedes Projekt zum Spielball des politischen Gezerres. So wie auch im Fall Heumarkt. Und das ist einzig und allein die Schuld der Stadtregierung.

NEOS steht dem Projekt, ohne auf Geschmacksfragen einzugehen, grundsätzlich positiv gegenüber: es schafft einen Mehrwert für viele Wienerinnen und Wiener. Nicht bloß, dass ein derzeit recht unansehnliches Areal zwischen Stadtpark und Konzerthaus aufgewertet wird, ist auch die Erhaltung des Eislaufvereins für die Wienerinnen und Wiener ein Gewinn. Auch das kooperative Verfahren unter Einbindung vieler stakeholder ist positiv hervorzuheben.

Dennoch kann die Politik den potentiellen Verlust des Weltkulturerbes nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

Man kann zu Recht sagen, dass es einer lebendigen Stadtplanung abträglich ist, dass die gesamte Wiener Innenstadt unter eine Käseglocke gestellt wird. Aber all diese Argumente und genau diese Diskussion muss man führen. Sachlich, offen und mit den Wienerinnen und Wienern.

Aber die Politik darf sich nicht stillschweigend, ohne Diskurs und quasi im Vorübergehen als Nebeneffekt vom Bekenntnis zur Wiener Innenstadt als Weltkulturerbe verabschieden. 2001 noch hat Bürgermeister Michael Häupl den Status des Weltkulturerbes als Meilenstein bezeichnet. „Damit wird der Bedeutung Wiens als Kultur-Welthauptstadt in herausragender Art und Weise Rechnung getragen“, hieß es in einer Aussendung des Bürgermeisters.

Die Diskussionen der letzten Tage in diversen Foren zeigen, dass die Frage des Weltkulturerbes ein hochemotionales ist. Darüber muss man offen reden und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Es kann nicht reichen, den Tourismusdirektor vorzuschicken und erklären zu lassen, für den Tourismus wäre der Welterbestatus nicht wichtig.

Aus diesem Grund haben wir heute einen Antrag eingebracht, dass im Fall einer drohenden Aberkennung des Weltkulturerbestatus über das Projekt eine Volksabstimmung abgehalten werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt.

Wir NEOS wünschen uns eine sachliche Diskussion und ehrliche Information. Und ja, man kann auch einem Projekt positiv gegenüberstehen und trotzdem die Bürger einbinden. Oder noch deutlicher formuliert: gerade wenn ich von einem Projekt überzeugt bin, muss ich mich doch nicht davor fürchten, die Bürger zu befragen. Auch andere Großprojekte wurden in Wien den Bürgern in einem Referendum vorgelegt, manchmal, wie beim Kraftwerk Freudenau, konnte man sich der Zustimmung im Vorfeld nicht sicher sein. Aber es war ein sinnvolles Projekt, und daher stimmten ihm die Wiener zu.

Das ist auch der einzige Weg um Agitationen von denen, die stets auf jeden Protestzug aufhüpfen, mit Sachlichkeit zu umarmen. Haben wir den Mut, die Wienerinnen und Wiener über die Frage des Weltkulturerbes entscheiden zu lassen und schaffen wir transparente Rahmenbedingungen in Wien, die echte Rechtssicherheit für Investoren bedeuten!