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Mein Interview in der ZiB2

Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger

Gestern Abend durfte ich in der ZIB 2 einen Jahresrückblick auf 2023 geben und das politische Jahr mit einem eindringlichen Wunsch für 2024 beenden: Wir müssen wieder das Gemeinsame finden! Wir müssen den Stillstand und die Schlammschlachten in Österreich beenden. Denn so wie 2023 können wir nicht weitermachen.

Das gesamte Interview:

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In allen politischen Themen stagniert Österreich derzeit: Die Inflation ist höher als in anderen Ländern. Bei den PISA-Ergebnissen gibt sich unser Bildungsminister mit dem Mittelmaß zufrieden (sic!). Und bei der Entlastung tut sich herzlich wenig.

Doch was ist der Grund für diese falschen Entwicklungen? Ich meine, die Parteien in Österreich arbeiten vor allem gegeneinander, statt miteinander. Beispiele gefällig? Die beiden Untersuchungsausschüsse, die 2024 vor den Wahlen regelrechte Schlammschlachten zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ werden. Wir wissen alle schon seit den letzten Untersuchungsausschüssen klar, was zu tun ist: Schaffen wir einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt und bringen wir mehr Transparenz in Ministerien und Parteien. Damit wäre der Reputation der Republik ein enormer Dienst erwiesen.

Wir sind keine Feinde im Parlament. Wir sollten uns nicht immer auf das Trennende, sondern auf das Gemeinsame und die Bevölkerung konzentrieren. Das ist genau das, was sich Menschen in Österreich von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern erwarten. Sonst verlieren weiterhin immer mehr Menschen den Glauben an unsere Demokratie.

Um die Demokratie und das Gemeinsame zu stärken, müssen wir auch endlich unser Bildungssystem ins 21. Jahrhundert bringen. Das werden wir mit einem Bildungsminister – der ebenso Mittelmaß wie unsere PISA-Ergebnisse ist – nicht schaffen. Wir müssen Bildung über alles stellen und einen nationalen, parteiübergreifenden Schulterschluss wagen – ohne parteipolitische Interessen. Wenn das nicht gelingt, zahlen wir in den nächsten Jahren alle den Preis für das Bildungsversagen.

Wir stagnieren aber nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch im Wirtschaftsbereich. Die aktuellen Daten des WIFO zeigen das klar und deutlich. Die Industrie steckt in einer Rezension und das Wirtshaus ums Eck findet keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr. Hier müssen sich alle Beteiligten – von der Bundesregierung über die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung – an einen Tisch setzen, damit Österreich wieder an die Spitze kommt. Schaffen wir den Spielraum für mehr Gehalt und entlasten wir durch eine Lohnnebenkostensenkung nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Entbürokratisieren wir jahrelange Verfahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien oder Investitionen.

2024 wird nicht nur ein Super-Wahljahr, sondern leider auch ein Super-Steuerjahr: Die Abgabenquote wird laut Berechnungen auf 43 Prozent steigen! Darunter leidet vor allem die Mitte der Gesellschaft. Das Aufstiegsversprechen, das Österreich stark gemacht hat, kann durch die hohe Steuerlast, die ausufernde Bürokratie und den fehlenden Mut für Reformen nicht mehr gehalten werden. Auch hier bin ich der Meinung: Setzen wir uns zusammen, schauen wir, was gemeinsam geht!

Ich wünsche mir für 2024 eines: Wir müssen wieder das Gemeinsame finden.

Schöne Grüße und erholsame Feiertage!
Beate Meinl-Reisinger

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