Freihandel als Schlüssel zum Neustart

Während Österreich in der tiefsten Rezession seit 75 Jahren steckt, entflammte im Nationalrat eine Debatte über die Sinnhaftigkeit eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Mit breiter Mehrheit wurde dem Abkommen von allen Fraktionen mit Ausnahme der Neos eine Totalabsage erteilt. Soja aus Brasilien hätte hier „nichts mehr verloren“, einem solchen Handelsabkommen würde man „nie und nimmer zustimmen“, hieß es da. Mit der scheinbaren Gewissheit der Moralhoheit wurden die vielen Verfehlungen der Mercosur-Staaten ausgeschildert, und dem Freihandel mit Südamerika wurde damit auf absehbare Zeit ein Riegel vorgeschoben.

Vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß ist es fatal, jenem Teil der Wirtschaft, der 2019 mehr als 55 Prozent des österreichischen BIP ausmachte und damit eine tragende Säule unseres Wohlstands ist, in dieser Weise die Luft abzuschnüren und eine Absage zu erteilen. Österreichs Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr um 7 Prozent eingebrochen, unser Land wird auf deutlich schlechterem Niveau aus der Rezession kommen als viele vergleichbare EU-Staaten.

Auch der überwiegende Teil der Schwellenländer verzeichnete 2020 massive Wirtschaftseinbrüche. Diese Staaten wurden in ihrem Wohlstandsaufbau um etliche Jahre zurückgeworfen und stehen jetzt, wie auch die EU, vor der immensen Herausforderung des Wiederaufbaus. Armut und Hunger könnten wieder auf dem Vormarsch sein – umso mehr, als jetzt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, indem einige der Globalisierung in Bausch und Bogen eine Absage erteilen.

Gerade jetzt, im Moment des Neustarts, wäre der richtige Zeitpunkt, Globalisierung und internationalen Handel weiterzudenken und eine neue Kategorie der Freihandelsabkommen einzuführen, die nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch klare, verpflichtende Bekenntnisse zum Klimaschutz beinhalten. Kapitalismus und Globalisierung ja, aber nur unter Schutz der Ressourcen. So können wir nach der Krise in nachhaltiger Balance und nicht auf Kosten der Umwelt zu Wachstum und Vermögensaufbau zurückkehren und globalen Wohlstand nicht mehr bloß als Summe wirtschaftlicher Kennzahlen definieren, sondern auch die Gesundheit des Klimas mit einbeziehen. Wir sind in Europa zu Recht stolz auf unsere jüngsten Errungenschaften im Bereich der Nachhaltigkeit. Das sollte aber nicht dazu führen, dass wir uns vor der internationalen Konkurrenz verstecken und unseren Kontinent verschließen, wie es von mancher Seite gefordert wird.

Wir sollten selbstbewusst und weltoffen andere Staaten ermutigen und mitunter vertraglich dazu verpflichten, unsere Umweltstandards zu übernehmen und zugleich das globale Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Durch Freihandelsabkommen haben wir als EU-Mitglied einen gewaltigen wirtschaftlichen Hebel, den wir sowohl für ökonomischen als auch für ökologischen Nutzen einsetzen sollten.

Es ist Zeit für einen echten Neustart aus der Krise, mit neuen Konzepten auch für den Freihandel. Österreichs Zukunft als Exportnation liegt in der EU als weltoffener, globaler und nachhaltiger Wirtschaftsmacht.