Europa braucht mehr als ein Lippenbekenntnis

Auf dem Papier und in Sonntagsreden geben alle Parteien bis hin zur FPÖ ein Bekenntnis zu Europa ab. Bisweilen nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Die entscheidende Frage ist: Welches Europa willst Du? Für uns Neos ist klar: Es muss ein Europa sein, dass handlungsfähig in den für die Menschen wesentlichen Feldern ist. Dort braucht es auch mehr Europa – also klarere, schnellere und demokratischere Entscheidungsstrukturen.

Grundvoraussetzung dafür, nötige Reformen in Europa voranzutreiben, ist eine positive Stimmung. Hier sind alle Parteien, die sich für Europa aussprechen, gefordert, daran zu arbeiten. Europa muss von den Köpfen rein in die Herzen. Man muss das gemeinsame Europa spüren und erleben können. Eine wesentliche Säule dabei bilden die Grundfreiheiten – tragende Säulen des gemeinsamen Europas und für die Menschen das Recht, sich frei bewegen, arbeiten oder studieren zu können.

Still und heimlich, komplett ohne öffentliche Debatte, verlängern Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl die Grenzkontrollen. Damit schränken sie eine der vier Grundfreiheiten Europas erneut ein. Die damit verbundene Botschaft ist verheerend und unverantwortlich: „Hiermit erklären wir die Krise zum Normalzustand. Wir müssen uns selbst helfen, da das gemeinsame Europa nicht handlungsfähig dabei ist, die Außengrenzen zu kontrollieren.“

Dabei ist die Bedrohung aktuell nicht gegeben. Es werden kaum Flüchtlinge aufgegriffen und Maßnahmen zeigen Wirkung. Trotz unterschiedlicher Positionen und der Dominanz nationalistischer Verhinderungspolitik auf europäischer Ebene haben sich die Regierungschefs auf einen gemeinsamen Weg zur verstärkten Kontrolle der Außengrenzen geeinigt.

Das Argument, dass eine Öffnung der Grenzen zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit führt, ist angesichts der Zahlen zu wenig. Zudem finden Kontrollen in der Regel an Hauptrouten statt, auf Nebenstraßen kommt man unkontrolliert und ungehindert voran – was für Pendler zwar ein Segen ist, den Showcharakter der Grenzkontrollen aber unterstreicht. Einstweilen ist der Schaden für Menschen und Wirtschaft in den Grenzgebieten enorm. Den größten Schaden aber erleidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas. Das mag Rechtsnationalisten in ihrer politischen Botschaft „Seht her! Keiner braucht dieses Europa!“ helfen, für Europa ist es verheerend.

Wir Neos kämpfen für die Grundfreiheiten. Wir wollen nicht zulassen, dass ohne Gegenwind Ängste geschürt und Freiheiten eingeschränkt werden. Wir lassen nicht zu, dass der gemeinsame Weg Europas zugunsten nationaler bis nationalistischer Alleingänge ständig verlassen wird und unsere Nachbarn wie Slowenien brüskiert werden. All jenen, die in nationalen Egoismen und rechtsnationalistischem Populismus ihren Nährboden suchen, muss endlich klar werden: Mit Europa spielt man nicht.