Plädoyer für Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz

Jetzt sind wir also wieder an dem Punkt, an dem harte Maßnahmen kommen. Es ist bitter – für uns alle. Aber eine Notbremse ist wohl nötig. Warum ich dennoch immer für einen differenzierten Weg eintrete und Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz einmahne?

Viel wurde verabsäumt: Zunächst: die Entwicklung war erwartbar und auch prognostiziert. Sie entspricht den Zahlen, die vorliegen. Einige Parameter sind variabel und unbekannt: so zum Beispiel das Ausmaß des Testens, die Qualität der Tests und die Frage der Isolierung danach.

Und ja: wir NEOS verfolgen schon länger den Ansatz alle Alternativen zu unternehmen, die Lockdowns verhindern und aber gleichzeitig das Infektionsgeschehen in Zaum halten, denn das Bekenntnis zum Schutz des Gesundheitssystems haben wir immer klar abgegeben. Deshalb drängen wir seit Monaten auf Testen in höherer Zahl, höherer Intensität und höherer Qualität samt rascher Isolierung von positiven Fällen und Kontaktpersonen. Erst letzte Woche Montag haben wir im Osten Österreichs Massentests angeregt. Diese können anders als nach Wochen des Lockdowns nach Wochen des Öffnen sehr viel bewirken. Aber nichts ist passiert, viel mehr: Das Hin und Her der letzten Wochen war haarsträubend: Öffnungen angekündigt, ein Streit über einen Impfbasar, Beamte, die ihre Kompetenzen überschreiten. Ein Abschieben der Verantwortung auf alle anderen. Geimpft wird immer noch zu wenig – und zu langsam. Seit Monaten gibt es kein Bemühen, die Compliance (oder Adherence) also die Bereitschaft zum Mittun der Menschen zu steigern. Eigenverantwortung und Verantwortung zu steigern. Millionen an Eigenwerbung, aber keine Testimonials. Leidtragende sind älteren Menschen und Risikopatienten, die auf eine Impfung warten; die Menschen in Spitälern, die seit bald einem Jahr am Anschlag arbeiten. Die UnternehmerInnen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen; die vielen Kinder und Jugendlichen, die unter den psychischen Folgen leiden. Ich bin gerade auch hier immer wieder stark kritisiert worden dafür, dass ich vor allen gesundheitlichen Folgen von Corona warne, dass ich gerade auch denen eine Stimme gebe, die von Arbeitslosigkeit, Existenzvernichtung und massiven psychischen Auswirkungen betroffen sind, dass ich eine Lanze breche für die Jungen, die seit einem Jahr volle Leidtragende sind. Ich werde von dieser Position nicht abweichen. Public Health ist mehr als ein Dashboard.

Die Verantwortung dafür sowie für fehlendes Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit der Regierung, diese Krise zu managen, tragen Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudi Anschober. Das ist kein Abputzen sondern ein Ergebnis einer Politik die das Parlament nicht ernsthaft beteiligt. Selbst im föderalen Österreich könnte ein Gesundheitsminister durchgreifen. Dass die Landeshauptleute DIESES Gewicht haben, ist Ergebnis des Unwillens der Regierung durchzugreifen. Es sagt viel aus, dass bei so einer Pressekonferenz Landeshauptleute stehen aber nicht Vertreter des Parlaments.

Vertrauen, Verlässlichkeit, Transparenz – in allen drei Punkten versagt diese Regierung kläglich. Die so dringend notwendige Balance zwischen Gesundheit – auch der psychischen! –, Gesellschaft und Wirtschaft ist nicht vorhanden.

Das ist ein echtes Problem – denn klar ist: Das Thema wird nach Ostern nicht einfach weggehen.

Die Regierung muss schneller werden beim Impfen, noch mehr testen und rascher isolieren. Daran führt kein Weg vorbei. Da muss sie – endlich – auch private Initiativen wie „Alles gurgelt“ breit ausrollen. Warum nicht in den Schulen anwenden – und der ganzen Familie anbieten?

Ja, die Osterruhe in Ostösterreich ist unausweichlich. Es ändert aber nichts daran, dass wir klügere Wege gehen müssen. Selbst wenn ein Großteil der Erwachsenen im Sommer geimpft sind (hoffentlich!) – was ist mit Kindern und Jugendlichen? Was ist nach ein paar Monaten?

Die Impfung ist ein Hoffnungsschimmer. Sie ist DER Schlüssel zur Freiheit. Deswegen müssen KanzlerSebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudi Anschober hier Meter machen. Ich will nicht einen Streit über Verantwortung. Sondern echtes Krisenmanagement – lösungsorientiert und rasch! Die zunehmende Polarisierung – gerade in den sozialen Medien – beschäftigt mich sehr. Zwischen „alles falsch“ und „alles richtig“ liegen noch ganz viele Ideen, Vorschläge und Maßnahmen, wie es besser geht. Ohne Polemik und Agitation. Das ist ein differenzierter Weg.