Österreich wieder an die Spitze bringen

Wir stehen zu Beginn eines schwierigen, aber letztlich hoffnungsvollen Jahres – mit der Aussicht auf die wiedergewonnene Freiheit durch eine Impfung. Das neue Jahr hat politisch bereits sehr intensiv begonnen – im Parlament diskutieren wir die Themen Impfen und Testen, zusätzlich kam es zu einem Wechsel in der Regierung, der ehemalige IHS-Chef Martin Kocher hat das Arbeitsministerium übernommen. Im Folgenden möchte ich einerseits die NEOS Arbeitsschwerpunkte 2021 – Transparenz, Bildung sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt – vorstellen, andererseits aber auch die aktuellen Themen, die uns in den kommenden Wochen beschäftigen werden, eingehen. Insgesamt werden wir uns dafür einsetzen, dass eine dringend notwendige Staatsreform angegangen wird – und wir uns immer wieder aufs Neue für eine offene und liberale Gesellschaft einsetzen werden.

Doch beginnen wir mit den aktuellen Themen. Das neue Jahr brachte uns gleich eine Regierungsumbildung mit einem neuen Arbeitsminister. Ich schätze Martin Kocher sehr als anerkannten Experten, wir NEOS haben in der Vergangenheit viel mit ihm zusammengearbeitet. Daher begrüße ich den Kurswechsel von Bundeskanzler Kurz, der mit Martin Kocher jetzt echte Expertise und Substanz in sein Regierungsteam holt. Kocher verfügt über Wirtschaftsexpertise weit über den Arbeitsmarkt hinaus. Nutzen wir seine Expertise auch für wirtschaftspolitische und fiskalpolitische Fragen.

Für die Regierung ist dieser Schritt eine Erlösung. Es ist der richtige Schritt, dass man auf Expertise und Substanz setzt, statt auf Schlagzeilen, Schlagworte und blinde Loyalität zum Parteichef und Bundeskanzler. Wir hatten immer den Ansatz: Wichtig ist, was wer kann, nicht wer wen kennt. Angesichts von Wirtschaftskrise, Rekordarbeitslosigkeit, von zu erwartenden steigenden Firmenpleiten, aber auch steigenden Staatsschulden brauchen wir keine Schönwetter-Ministerinnen und Minister, die sich vor allem gut in Pressekonferenzen inszenieren können. Wir brauchen vielmehr endlich seriöse, inhaltliche Planung, echte Substanz und Ernsthaftigkeit.

Wir hoffen darauf, dass mit dem parteifreien Martin Kocher ein echter Kurswechsel möglich ist. Wir hoffen darauf, dass diese Regierungsumbildung der Anfang einer noch größeren ist. Erneuerung und Expertise braucht es in noch vielen anderen Bereichen. Es wäre beispielsweise überlegenswert, ob Martin Kocher mit mehr als dem Arbeitsressort betraut werden kann. So ließe sich Arbeit und Wirtschaft zusammenlegen – die größte Leistung der Wirtschaftsministerin bestand 2020 im Bauchfleck des Kaufhaus Österreichs. Ich habe kein Vertrauen, dass sie uns gut durch das Krisenjahr 2021 führen wird.

Man kann allerdings auch darüber diskutieren, Arbeit und Soziales wieder zusammenführen, weil in diesen Bereichen natürlich viele eng zusammenhängende Themen vorhanden sind, gerade was die Themen Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Notstandshilfe betrifft und die Frage, wie man in Zukunft eine Grundsicherung grundsätzlich gestalten will. Zusätzlich würde sich daraus ergeben, dass das Gesundheitsressort freigespielt werden kann, sodass man sich dort wirklich mit voller Kraft und vielleicht mehr Expertise auf die Themen Impfen und Impfstrategie konzentrieren kann.

Wir sagen es schon sehr lange: Zuerst geht es um die Gesundheit – gleich danach geht es aber um alles andere. Es geht um Arbeitsplätze, um Wohlstand, um Bildung, um Chancen und die Fragen des Überlebens unserer Wirtschaft in ganz vielen Bereichen.

Daher reicht es auch nicht aus, nur an kleinen Rädchen zu drehen. Die Regierung muss jetzt die Weichen für eine umfassende Staatsreform stellen, mit einem sehr ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziel: Österreich wieder an die Spitze zu bringen.  An die Spitze bringen bei Innovation, Forschung und Entwicklung, bei den Themen Wachstum und Wohlstand, an die Spitze bringen beim Thema Digitalisierung, bei Arbeitsplätzen, aber auch, wenn es darum geht, Gründer- und Unternehmergeist zu entfalten sowie echten Aufstieg durch Bildung und Einsatz zu ermöglichen.

In der Krise hat der Staat eine sehr wichtige Rolle übernommen und eingenommen. Die Frage ist allerdings: Hat er sich als so verlässlich erwiesen, wie er hätte sein sollen? Und da muss man klar konstatieren: nur bedingt.

Wir sehen anhand des verkorksten Impfstarts, dass Föderalismus und Bürokratismus unseren Staat im Management dieser Krise sehr nahe an ein Staatsversagen gebracht haben. Was sind die Gründe dafür? Es beginnt bei geteilten Kompetenzen zwischen Bund und Land über das Abschieben von Verantwortung bis hin zu sicherlich fehlenden Managementfähigkeiten in den Ressorts. Aber ein weiterer Aspekt ist ebenfalls sehr wichtig: Bürokratie im besten Sinn muss von Bürokratismus im schlechtesten Sinn unterschieden werden:

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist es Usus geworden, Parteigänger und Parteifreunde an Spitzenpositionen des Beamtenapparats zu setzen. Das konnte die SPÖ gut, das brachte die ÖVP zur Meisterschaft. Beide haben die Frage der Parteipolitik vor die Frage der Fachexpertise gestellt. Und heute sehen wir die negativen Folgen dieser versessenen Machtpolitik. Die Kabinette wurden zu Wagenburgen ausgeweitet, man hat gute Beamte, die eine Ahnung von den Themen hatten, außen vor gelassen, nicht in den Informationsfluss eingebunden oder als weiße Elefanten kalt gestellt. Qualität und Management in der österreichischen Verwaltung haben massiv gelitten und damit muss Schluss sein. Sonst werden wir noch in vielen anderen Bereichen dieses Staatsversagen sehen.

Auch und gerade deshalb muss das Jahr 2021 der Auftakt für eine mutige und entschlossene Staatsreform sein, die vor allem eines im Auge hat: Österreich an die Spitze zu bringen und nicht die eigene Partei an der Spitze zu halten.

Die kommenden Wochen und Monate werden ganz im Zeichen von Impfen stehen – und das ist gut und wichtig. Für uns NEOS ist eines klar: Wir stellen uns gegen einen allgemeinen Impfzwang. Das wird auch nicht nötig sein, wenn man sieht, wie hoch die Nachfrage nach der Impfung zum Teil ist, wenn man sieht, wie viele Menschen lieber heute als morgen geimpft werden wollen.

Für den Einzelnen ist es eine eigene Entscheidung, für die Gesellschaft ist die Impfung aber der Schlüssel zur Freiheit. Und damit trägt jede und jeder Einzelne von uns Verantwortung nicht nur für die eigenen Person, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Ich appelliere daher an alle, sich impfen zu lassen.

Was wir gesehen haben, war ein schleppender und verkorkster Impfstart. Vor Weihnachten habe ich noch eine nationale Kraftanstrengung eingemahnt, ich habe die Hand gereicht und eine Impfallianz angeboten. Und einen ausgereiften Impfplan gefordert, der klar auf den Tisch legt, wann wer wo geimpft wird. Ich sehe aber immer noch keine klare Strategie, es gibt keine Klarheit bezüglich Zeitplan und Logistik. Wir brauchen daher rasch einen Impfgipfel – die Verantwortung an die Länder zu schieben, das ist zu wenig. Viele Fragen müssen beantwortet werden: Warum gibt es erst jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeit? Warum haben wir keine Datenstruktur geschaffen, sodass wir zeitnah transparent machen können, wie viele Menschen geimpft wurden? Warum gibt es nicht längst schon eine zentrale Anmeldung? Warum setzt man nicht auf Impfzentren in allen Bundesländern, wodurch es möglich wird, gerade jetzt zentral zu impfen, für den Teil der Bevölkerung, der mobil ist.

Es nutzt nichts, dass ein Impfplan in der Schublade dieser Republik liegt. Es möchte die 90-jährige Frau, die zu Hause von einer mobilen Pflegerin betreut wird, wissen, wann sie an der Reihe ist. Sie bekommt keine Antworten. Das Resultat: Ein ganz großes Misstrauen.

Ich möchte Kanzler Kurz beim Wort nehmen, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen in den nächsten zwei Wochen mit der ersten Impfung durchgeimpft sind. Ich möchte ihn beim Wort nehmen, dass alle über 80-Jährigen im Jänner geimpft sind. Wir haben unsere Zweifel – aber das muss das Ziel sein. Genauso, dass für alle eine zweite Dosis verfügbar ist.

Die zweite große Frage, die ist noch länger begleiten wird, ist die Frage der Teststrategie. Diese Frage hätten wir eigentlich gerne vor Wochen diskutiert. Statt massenhaft Tests braucht es eine kluge Teststrategie – das habe ich schon Ende November gefordert. Stattdessen haben wir uns mit „Schnapsideen“ auseinandergesetzt, bei denen von Anfang an klar war, dass das Bauchflecke werden. Bei Massentests genauso wie beim sogenannten Freitesten.

Hat die Opposition hier eine sinnvolle Maßnahme blockiert? Und ist sie deshalb verantwortlich dafür, dass der Lockdown verlängert wird? Im Gegenteil: Hätten wir die Regierung sehenden Auges in den nächsten Bauchfleck landen lassen, dann hätte uns das direkt in den nächsten, den vierten, Lockdown geführt. Auch und gerade, wenn man an das mutierte Virus denkt, das einen weitaus höhere Ansteckungsrate aufweist.

Wir hätten die Regierung „ausrutschen“ lassen können. Aber das entspricht nicht unserer Verantwortung als Oppositionspartei. Unsere Verantwortung für Staat und Gemeinwesen verpflichtet uns zur Suche nach den besten Lösungen, und nicht zu Schritten, die die Opposition möglichst gut aussehen lassen.

Nun sind wir da, wo wir vor Wochen hätten sein können – gezielt eingesetzte Tests als Schlüssel zur Freiheit, gezielte Tests für Schulen und bestimmte Berufsgruppen. Vieles ist noch unklar – es wird stark auf die Verordnung des Gesundheitsministers ankommen. Aber wir sind hier bereit, an einem Strang zu ziehen.

Aber: Gezielte Tests ersetzen noch keinen Plan, ersetzen noch nicht die Klarheit, wie es weitergeht in den kommenden Wochen. Wann endet der Lockdown? Wie geht es weiter an den Schulen? Jetzt gibt es endlich Tests, man schafft die Möglichkeit, Schulen sicherer zu machen – und dann soll auch das abmoderiert werden? Friseure stehen da und wissen nicht, ob sie aufsperren können, ob sie die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit kommen lassen können, wie getestet werden soll und ob man schon Termine ausmachen kann.

Es fragen uns Hotels und Gastronomieunternehmen: Kann ich öffnen? Kann ich meine Mitarbeiter aus der Kurzarbeit holen?

Es braucht endlich Klarheit, wie es weitergeht. Diese Unsicherheit, diese mangelnde Planbarkeit – das ruiniert unsere Unternehmen noch mehr als es der Lockdown sowieso schon gemacht hätte.

Das ist auch keine Führungsstärke. Man hopst nicht von Idee zu Idee. Von Schlagzeile zu Schlagzeile. Und von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. Führungsstärke bedeutet, einen Plan auf den Tisch zu legen und mit klaren Zielen zu verbinden. Wo soll die 7-Tages-Inzidenz liegen? Wie sieht es mit den Neuinfektionen aus? Wie die Situation in den Spitälern?

Was braucht es jetzt: Einen Plan für die nächsten Wochen mit einem klaren Ziel. Und klare Antworten auf die Fragen: Was passiert, wenn in einem Bundesland die Zahlen so und so hoch sind? Wo ist die Teststrategie? Wo ist das niederschwellige Testangebot? Wie gewährleisten wir ein permanentes Monitoring zur Virusmutation? Die Bevölkerung braucht hier Klarheit von der Bundesregierung. Und es muss geimpft werden – samt Impfzentren in jedem Bundesland.

Die vielen Diskussionen über Lockdown und Ausgangssperren machen es für mich notwendig, an dieser Stelle einen Punkt besonders zu betonen: Wir sind eine offene, liberale Gesellschaft – und das wollen wir auch bleiben. Es dürfen Grund- und Freiheitsrechte nur dann, nur dort und nur solange eingeschränkt werden, solange es notwendig ist, um ein Ziel zu erreichen – und nur solange sie verhältnismäßig sind. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, wo die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte zur Norm wird und Freiheiten zur Bedingung werden. Wir wollen aber auch keine zwei Klassengesellschaft in Bezug auf Freiheiten und Grundrechte. Das ist uns als NEOS, als liberale Partei, sehr wichtig. Das ist nicht nur die Basis unseres Zusammenlebens und der Entfaltung jedes Menschen, sie ist auch die Basis einer wirtschaftlich prosperierenden Zukunft. Und wir geben als NEOS eine Garantie ab, dass wir hier standhaft bleiben werden und darauf pochen, dass die grundsätzlich liberale Gesellschaftsordnung weiter eingehalten wird.

Neben der Frage der Staatsreform und der Frage der offenen Gesellschaft haben wir NEOS uns für 2021 drei inhaltliche Schwerpunktthemen vorgenommen: Transparenz, Bildung und Wirtschaft.

Zur Transparenz:

Im Frühjahr haben wir gesagt, dass Vertrauen nur geschaffen werden kann, indem alle Daten transparent auf den Tisch gelegt werden. Unter dem Titel „Wer nichts weiß, muss alles glauben“ haben wir damals im Parlament versucht, die Bundesregierung zu mehr Transparenz im Umgang mit Corona zu bewegen. Wir leben in einer volatilen Welt, die Polarisierung nimmt wieder massiv zu. Ich möchte 2021 daran arbeiten, dass Fakten wieder Fakten sind – und nicht Meinungen. Ich möchte daran arbeiten, dass ein moderner und effizienter Staat auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern nur gewährleistet werden kann, wenn es umfassende Transparenz gibt und Rechenschaft über staatliches Handeln. Es geht um Daten, Informationen und Analysen, die von der Regierung nicht geteilt wurden in den vergangenen Monaten. Ich habe das schon einmal als „Herrschaftswissen“ bezeichnet. Das ist genau der Nährboden für Gerüchte, für Falschmeldungen und für Misstrauen.

So wissen wir immer noch nicht, wie viele Menschen in Pflegeheimen gestorben sind. Wir wissen nicht: Wie schaut es mit der aktuellen Entwicklung der Virusmutation aus? Wie schaut es mit den Vorerkrankungen der schwer Erkrankten Personen aus? Wie schaut es aus mit den Beschaffungsvorgängen der Regierung, was Masken und Schutzausrüstung angeht? Ein kleiner Untersuchungsausschuss soll hier jetzt Licht ins Dunkel bringen. Und wie sieht es denn aus mit den Wirtschaftshilfen der COFAG? An wen fließen die nach welchen Kriterien? Hier muss Transparenz hinein.

Wir werden daran arbeiten, dass es Ende 2021 ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz in Österreich geben wird und damit einen Paradigmenwechsel auf den Weg bringen. Versprochen wurde es schon oft – auch von dieser Regierung. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit Geheimniskrämerei, der Staat muss Rechenschaft über staatliches Handeln ablegen.

Der zweite Schwerpunkt ist das Bildungsthema. Natürlich geht es hier zunächst um die Frage, wie es unmittelbar weitergeht – ich würde es nicht begrüßen, wenn angesichts von fünf Millionen Tests, die besorgt wurden, die Schulen geschlossen blieben. Ich plädiere dafür, die Schulen rasch aufzusperren – und hohe Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und regelmäßig zu testen. Die Kollateralschäden sind einfach zu hoch.

Es geht dann aber die Zeit danach: Wir haben gesehen, was nicht funktioniert. Wir dürfen nicht zurück in die alte Bequemlichkeit einer Schulpolitik, die sagt: Die Buchstaben gehen von A bis Z, die Zahlen von 1 bis 10 – da muss man nichts reformieren. Die Schulen ersticken in Bürokratie, die Schulen haben keinen Raum für Engagement, Digitalisierung hat nicht stattgefunden und zu viele Kinder haben keine Chance auf einen echten Aufstieg durch Bildung. 2021 muss daher der Grundstein gelegt werden für ein ehrgeiziges Ziel: Österreich als Bildungsland Nummer 1 zu etablieren. Das betrifft Schulen, aber auch Kindergärten, die unsere volle Aufmerksamkeit brauchen. Die Chancen aller Kinder sollen in den Mittelpunkt gestellt werden, mit einem echten Bildungsversprechen, mit einem echten Aufstiegsversprechen. Das ist unser Handschlag für und mit den Jungen, die in vielen Bereichen die Verlierer der Krise sein werden.

Unser dritter Arbeitsschwerpunkt: Wirtschaft und Arbeitsplätze. Österreich muss hier an die Spitze gebracht werden, Österreich hat die größte Arbeitslosigkeit der 2. Republik. Wenn Sie die Kurzarbeit noch dazu rechnen, dann wird die Dimension noch klarer. Wir haben den höchsten BIP-Einbruch und der Aufschwung 2021 ist nicht so in Sicht wie in anderen Ländern. „Koste es was es wolle“ kann nicht ewig fortgesetzt werden, angesichts der dahin galoppierenden Staatsschulden.

Wir brauchen kein Comeback – wir brauchen einen Neustart in ganz vielen Bereichen. Wir müssen endlich das tun, was nötig ist, um Österreich zu Wachstum Innovation und Wohlstand für alle zurückzuführen. Dazu muss man Neues entstehen lassen und dem Bürokratismus den Kampf ansagen. Wir müssen den Fokus legen auf neue Ideen, auf Innovation, auf neue Arbeitsplätze und auf einen zukunftsfitten Standort. Es sind viele Vorschläge schon von uns am Tisch, was jetzt zu tun ist: Die Eigenkapitalbasis von Unternehmen stärken, die Lohnnebenkosten zu übernehmen für neu geschaffene Jobs, eine Entlastungsoffensive für Unternehmen in Bezug auf Regulierung und Bürokratie, wie beispielsweise die Gewerbeordnung, den Innovationsgeist beflügeln durch eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive und selbstverständlich auch eine ökologische Steuerreform, die die nötige Entlastung der Umwelt, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber auch der Unternehmen bringt, um zukunftsfitte Technologien und Zukunftsjobs ins Land zu holen.

NEOS sind immer mehr DIE einzige vernünftige Opposition, die die Regierungsarbeit kritisch begleitet – aber immer konstruktiv die Hand reicht. Neben der Kontrollaufgabe haben wir auch eine Innovationsaufgabe. Wir definieren für uns einen inhaltlichen Innovations- und Führungsanspruch an unsere eigene Arbeit definieren – und natürlich ein Gestaltungsanspruch. Ja, wir wollen gestalten. Als Innovator, als Treiber, der bereit für mutige und große Lösungen ist. Dieses Drehen an kleinen Rädchen hat vielleicht bis jetzt gereicht – jetzt reicht es aber nicht mehr.

Wenn die Regierung einen Kurswechsel hin zu mehr Expertise und Substanz wagt, wenn sie statt Polarisierung den Dialog sucht, wenn sie statt Schlagzeilen echte Substanz auf den Weg bringt, wenn sie statt kleiner Rädchen große Ziele verfolgen möchte, dann ist unsere Hand ausgestreckt, dann werden wir alles dafür tun, um Österreich wieder gemeinsam an die Spitze zu bringen.