Die Zeit „zwischen den Jahren“ ist eine besondere Zeit. Die Weihnachtsfeiertage brachten hoffentlich etwas Ruhe, jetzt kann man den Blick nach vorn richten. Man lässt das Alte, Vergangene hinter sich und schaut voller Zuversicht nicht vorn. Der Jahreswechsel ist ein bisschen wie eine Zäsur, er ist die Möglichkeit einen echten Neustart zu planen, zu wagen – und idealerweise auch umzusetzen.
Dieser Blick nach vorn ist gerade nach dem heurigen Jahr für uns alle dringend notwendig. Das Corona-Virus hat uns alle an unsere Grenzen gebracht, ganz viele sogar darüber hinaus: Ärzte und Pflegekräfte, die sich jeden Tag voll Zuwendung für ihre Patienten eingesetzt haben; Schulkinder, die so trotz viel Distance Learning so großartig die ersten Monate des Schuljahres hinter sich gebracht haben; Pädagoginnen und Pädagogen, die in ihrem Engagement für die Kinder über sich hinausgewachsen sind. Menschen, die wegen Corona ihre Arbeit verloren haben; Unternehmerinnen und Unternehmer, denen das Virus ihre Geschäftsgrundlage unter den Füßen gezogen hat.
Österreich ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Wenn ich persönlich in das kommende Jahr 2021 blicke, dann gibt mir diese Erkenntnis so viel Zuversicht. Ich habe Vertrauen in die Menschen in unserem Land – in ihre Innovation, ihre Kreativität und unglaubliche Tatkraft.
Dieses Vertrauen und damit die Zuversicht muss der Staat seinen Bürgern vermitteln. Die ersten Monate des kommenden Jahres werden herausfordernd bleiben – auch wenn eine Corona-Impfung eine große Hoffnung in der Bekämpfung dieser Pandemie ist. Mit Misstrauen und starren Regeln wird diese Hoffnung und ein möglicher Aufschwung nicht gemeistert werden. Mit einem Staat, der Bürger weiter bevormundet, auch nicht. Es braucht einen Staat, der Vertrauen gibt und auf den man sich verlasen kann in Sachen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Vertrauen heißt mehr Freiheit in Verbundenheit.
Mehr Freiheit, ein besserer Staat, der Menschen mit Vertrauen und nicht mit Misstrauen begegnet, mehr Selbstermächtigung und Individualismus in Verbundenheit zueinander – das setzt den Willen zu Erneuerung voraus. Es muss anders werden, wenn es besser werden soll. Das Drehen an kleinen Schräubchen reicht dafür nicht mehr aus.
Corona hat uns wie durch ein Brennglas verstärkt gezeigt, wo wir überall Reformbedarf haben. Reformbedarf, der über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, verschleppt und verschleiert wurde. Das sehen wir im Bildungsbereich, aber auch im Bereich der Digitalisierung, bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen und beim Kampf gegen den Klimawandel. Reformbedarf aber auch, wenn es um Menschlichkeit und Empathie in der Politik geht: Dass Kinder seit Monaten in Kälte und Dreck auf griechischen Inseln hausen müssen, ohne dass ihnen geholfen wird, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Wir müssen helfen – da geht es nicht um „Bilder“ oder „Symbole“, sondern um Menschen.
Die Zeit „zwischen den Jahren“ gibt uns allen die Möglichkeit, kurz innezuhalten – was wollen wir anders machen? Was wollen wir beibehalten? Womit aufhören? Der Jahreswechsel bietet die Chance auf einen Neustart – nützen wir diese Chance.
Ich wünsche Ihnen allen Zuversicht und Vertrauen auf ein gutes Jahr 2021.
Das Jahr 2024 wird zum Testfall für Europa
Während wir uns auf das kommende Superwahljahr vorbereiten, möchte ich mit euch einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen werfen, die vor uns liegen. In meinem persönlichen Blog möchte ich meine Gedanken zu zwei entscheidenden Themen teilen: Sicherheit in Europa und wie wir dem Vormarsch von autoritären Kräften Einhalt gebieten müssen.
Mein Interview in der ZiB2
Gestern Abend durfte ich in der ZIB 2 einen Jahresrückblick auf 2023 geben und das politische Jahr mit einem eindringlichen Wunsch für 2024 beenden: Wir müssen wieder das Gemeinsame finden! Wir müssen den Stillstand und die Schlammschlachten in Österreich beenden. Denn so wie 2023 können wir nicht weitermachen.
Rede im Plenum zur Causa Sobotka
Sehr geehrter Herr... geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
