Neue Zuversicht: Vertrauen statt Angst

Per Verordnung wurde die Republik Mitte März zugesperrt, das Leben, wie wir es kannten, gab es nicht mehr. Auch wir haben damals dafür plädiert, das Leben so runterzufahren, dass die Ausbreitung des Virus gehemmt wird. Mit heutigem Wissen kann und muss man die Maßnahmen evaluieren, aber im Nachhinein frühere Entscheidungen zu kritisieren ist billig und so verstehen wir NEOS auch unsere Aufgabe als Opposition nicht.

Was man aber konstatieren kann, ist, dass die Regierenden die Menschen nicht zu eigenverantwortlichem Handeln mit Vernunft angeleitet haben, sondern auf eine Politik der Angst auf rechtstaatlich dünnem Eis setzten.

Per Verordnung lässt sich Österreich nicht mehr so einfach aufsperren, schon gar nicht, wenn auf Regulative und Misstrauen gesetzt wird. Der nötige Aufschwung kommt nur dann, wenn auf Zuversicht, Optimismus und Vertrauen gesetzt wird.

Es gab kein Vertrauen der Regierenden in die Menschen, wenn es um Wirtschaftshilfen geht. Sicher: rasche, unbürokratische Hilfe birgt immer die Gefahr eines „moral hazard“ oder von Mitnahmeeffekten. Aber Menschen wurde grundsätzlich misstraut, rasche Hilfen in einem ungeheuren Bürokratismus erstickt. Für die Glücklichen, die Geld sahen, waren die Beträge oft ein Hohn. Selbständige, die mit hunderttausenden Euro in den letzten Jahren einen Sozialstaat möglich machten, müssen sich als Bittsteller für manchmal gerade 36,50 Euro anstellen. Der Anspruch auf Entschädigung wurde ausgehebelt, stattdessen gibt es ein Flickwerk an Stellen, wo Bittgesuche möglich sind – wie der Wirtschaftskammer, die ihrerseits auf Milliardenrücklagen von Zwangsbeiträgen von eben diesen Unternehmern sitzt.

So wie eine gut inszenierte Pressekonferenz noch keine gute Politik ersetzt, ersetzt die gute Absicht nicht die gute Tat.

Apropos gute Tat: Gerade in der Krise wird der Ruf nach einem starken Staat lauter. Der Satz „Koste es was es wolle“ wird dabei zu einer immer stärkeren Bürde. Springt die Konjunktur nicht an, wird es mehr kosten als wir uns leisten können. Ein starker Staat setzt eine starke Volkswirtschaft voraus, sonst landet man schnell in einer massiven Schuldenkrise.

Wie können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen? Indem wir Vertrauen haben in die großartigen Menschen – ihre Innovation und Kreativität und unglaubliche Tatkraft. Genau diese Zuversicht muss der Staat geben. Vertrauen heißt mehr Freiheit. Mit Misstrauen und starren Regeln ist kein Aufschwung zu meistern. Mit einem starken Staat, der Bürger bevormundet, auch nicht. Sondern mit einem besseren Staat, der Vertrauen gibt und auf den man sich verlassen kann in Punkto Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ein Staat, der Menschen absichert. Wenn Österreich die Wahl hat zwischen einer millionenschweren Rettung von Unternehmen oder der ordentlichen Absicherung von Menschen durch ein Arbeitslosengeld samt einer Art Grundsicherung für Selbständige sowie freischaffende Künstler, so wäre für uns die Entscheidung klar zugunsten der Menschen. Wirkliche Systemrelevanz muss erst diskutiert werden und die Vergangenheit lehrt uns, dass der Staat eher weniger unternehmerisches Fortune bei der Rettung von Unternehmen hatte.

Österreich ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Mit starken Klein- und Mittelbetrieben und vielen Hidden Champions. Und es ist ein weltoffenes Land, das seinen Wohlstand der Gastfreundschaft und der europäischen und globalen Vernetzung verdankt. Den Regierenden sei ins Stammbuch geschrieben: kleinkarierter Nationalismus und Protektionismus macht uns gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich ärmer. Österreichs Unternehmen brauchen den europäischen Markt und offene Grenzen. Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit muss auch für die europäische Perspektive gelten.

Mehr Freiheit, ein besserer Staat, der Menschen mit Vertrauen und nicht mit Misstrauen begegnet, mehr Selbstermächtigung und Individualismus in Verbundenheit – das setzt den Willen zu Erneuerung voraus. Es muss anders werden, wenn es besser werden soll und das Drehen an kleinen Schräubchen reicht nicht mehr aus. Weder bei der Bildung noch bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen noch beim Kampf gegen den Klimawandel.

Dieser Beitrag ist als Gastkommentar im Trend am 5. Juni 2020 erschienen.