Angela Merkel sprach in ihrer Corona Regierungserklärung davon, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen eine demokratische Zumutung seien. Kurz-Beraterin Mei-Pochtler sagte in ihrem, in Österreich eher als missglückt aufgenommenen, Interview mit der Financial Times: “European societies will be challenged by the need to balance public health with tools ‘on the borderline of the democratic working model’”. Für großen Unmut und neuerliche Verunsicherung – mittlerweile zurückgezogene – Aussage der Beraterin in des Kanzlers Schatten wonach eine Tracing App zumindest für Menschen, die nach Österreich einreisen wollen, verpflichtend sein werde. Aber auch die Aussage zu den Rändern der Demokratie sorgte für Aufregung. Zu Recht?
Die Frage, welche Maßnahmen und „Tools“ mit unserer liberalen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, beschäftigt die Menschen seit Wochen.
Dass Grundrechte, Freiheitsrechte, individuelle Selbstbestimmung ja sogar Meinungsfreiheit in einem Spannungsverhältnis zu den Mitteln des Schutzes von Gesundheit stehen ist evident. Dass Demokratie (und die damit einhergehende Freiheit) und Gesundheit zunehmend als Gegensatzpaare gesehen werden, ist erschütternd und inakzeptabel. Freiheit ist nicht das Gegenteil von Gesundheit. Es mag aber notwendig sein, auf dem Boden der Verhältnismäßigkeit und der Rechtstaatlichkeit Freiheiten und Grundrechte temporär einzuschränken. Eine Zumutung ist es jedenfalls, ein Konflikt auch.
Wie also den Konflikt lösen? Und wie dafür Sorge tragen, dass Maßnahmen und „Tools“ sich nicht am Rand des demokratischen Spektrums ansiedeln?
Unsere liberale Freiheits- und Demokratieordnung verlangt jedenfalls, dass Maßnahmen gut abgewogen und verhältnismäßig sein müssen. Gibt es gelindere Mittel oder ist es überschießend? Ganz entscheidend: Sind die Maßnahmen mit unserer Rechtsordnung vereinbar, befinden wir uns auf rechtsstaatlichem Boden? Es ist daher mehr als eine spitzfindige Stilfrage – wie das der Bundeskanzler gerne leichtfertig abtut –, ob Gesetze verfassungskonform oder Verordnungen gesetzeskonform sind. Ob Regeln der Regierung Pflichten samt Sanktionen, oder bloß Empfehlungen darstellen. Eine demokratische Grundordnung verlangt einen achtsamen Umgang und danach, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien eingehalten werden – gerade von der Regierungsspitze. Alles andere ist Willkür und lässt mehr auf Hochmut als auf Demut schließen. Sicher, Fehler passieren, gerade in der Geschwindigkeit. Warnungen aber aus dem Wind zu schlagen und für Regierungshandeln Großzügigkeit in diesen Fragen zu verlangen ist falsch, untergräbt das Vertrauen in die Maßnahmen selbst und schädigt die Demokratie.
Demokratie benötigt aber noch etwas anderes: nämlich Diskurs und Transparenz über Entscheidungsgrundlagen. Dazu braucht es Information, Offenheit und Diskussionsbereitschaft. Und Medien, die sich aktiv an diesem Diskurs beteiligen und Informationen unabhängig und objektiv darlegen.
Wie war das im Fall der Corona Tracing App? Als Sebastian Kurz in ersten Interviews von der Notwendigkeit von Big Data und auch einer Tracing App gesprochen hat, haben wir eben diese Diskussion eingefordert. Neben der sehr entscheidenden Frage nach der Evidenz für die Wirksamkeit solcher Apps ist die Frage der Verpflichtung wesentlich. Aber schon davor gibt es genügend Fragen: Werden Bewegungsprofile erstellt? Behält der Bürger Souveränität über die Daten? Sind sie stets anonymisiert? Welche Behörde hat wie Zugriff auf die Daten? Wie sieht es mit Genauigkeit und Sicherheit aus? Welche Wirkungen entfaltet ein nachvollzogener Kontakt zu einem Covid19-Positiven? Muss man danach in Quarantäne oder gilt eine Empfehlung zu Hause zu bleiben oder sich testen zu lassen? Als bekannt wurde, dass eine App des Roten Kreuzes schon längst programmiert war, war keine dieser Fragen diskutiert. Als sowohl Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst vorpreschten und erklärten, dass man eine Verpflichtung zur Installation prüfe, waren immer noch ganz wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach einem Aufschrei ruderte man zurück und sowohl ÖVP als auch Grüne erklärten, dass die App freiwillig bleiben werde auch in dem Sinne als dass keine Lockerungen an die Installation der App geknüpft würden. Letztlich fand auf den Druck hin eine Aussprache gemeinsam mit Expertinnen und Experten und dem Roten Kreuz statt und – das möchte ich explizit anerkennend erwähnen – Fragen wurden beantwortet und einige große Bedenken wurden ausgeräumt. Blieb noch die nicht unwesentliche Frage nach einem europäischen Vorgehen in Sachen App. Schließlich muss das Ziel sein, die Grundfreiheiten wie auch die Reisefreiheit innerhalb Europas möglichst bald wiederherzustellen.
Nun also das Interview der Beraterin. Möglich, dass sie falsch zitiert wurde, wahrscheinlich ist es nicht.
Durch wochenlange Nicht-Information, fehlende Bereitschaft zur Diskussion, Intransparenz über das „Tool“ an sich und auch die Frage wie es zum Einsatz kommen soll, haben die Regierenden selbst das Vertrauen in diese Maßnahme verspielt. Und ich verstehe das nicht! Es wäre ein Leichtes gewesen, offen die Diskussion im Parlament zu suchen. Es wäre ein Leichtes gewesen, eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Experten einzurichten. Stattdessen wurden die Fragen als Blockade, die Kritik als Skepsis und die Diskussion als überflüssig dargestellt. Dass wir nun hier stehen: mit einer ruinierten Idee, (selbst-) beschädigt durch Fehleinschätzung oder Kalkül, wie manche meinen, lässt viele ratlos zurück. Wenn also Kanzler-Beraterin Mei-Pochtler von der Herausforderung für die Demokratie in Corona Zeiten spricht, hat sie Recht. Es wäre aber mithin auch an einer Schattenkanzlerin gelegen, Maßnahmen und „Tools“ vom Rande der demokratischen Grundordnung tunlichst in die Mitte zu rücken – anstatt rote Linien immer weiter auseinanderzuschieben. So viel Anspruch muss sein. Alles andere ist mehr als eine Zumutung, es ist ein anti-demokratischer Offenbarungseid.
Ich bin bereit. NEOS sind bereit
Für mich persönlich gab es einen Schlüsselmoment, wo ich gesagt habe, so können wir nicht weitermachen. Denn im Nationalrat geht es nicht schön zu, Politik ist kein schöner Ort geworden. Es ist sogar ein zunehmend kaputter Ort, in dem es nur darum geht, den jeweils anderen herabzuwürdigen und die eigene Position zu stärken.
Das Jahr 2024 wird zum Testfall für Europa
Während wir uns auf das kommende Superwahljahr vorbereiten, möchte ich mit euch einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen werfen, die vor uns liegen. In meinem persönlichen Blog möchte ich meine Gedanken zu zwei entscheidenden Themen teilen: Sicherheit in Europa und wie wir dem Vormarsch von autoritären Kräften Einhalt gebieten müssen.
Mein Interview in der ZiB2
Gestern Abend durfte ich in der ZIB 2 einen Jahresrückblick auf 2023 geben und das politische Jahr mit einem eindringlichen Wunsch für 2024 beenden: Wir müssen wieder das Gemeinsame finden! Wir müssen den Stillstand und die Schlammschlachten in Österreich beenden. Denn so wie 2023 können wir nicht weitermachen.
