Gesundheit schützen, Wirtschaft stabilisieren

Gesundheit hat Vorrang – Unternehmen brauchen aber maximale Sicherheit und minimale Bürokratie

Österreich befindet sich in herausfordernden Zeiten und steht von einem Tag auf den anderen still. Der Schutz unserer Gesundheit, der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität. Es ist richtig, auf maximales „social distancing“ zu setzen – denn nur so kann die Dynamik der Ausbreitung des Virus verringert werden und so die Hoffnung bleiben, dass unser Gesundheitssystem in der Spitze nicht zusammenbricht und so viele Menschen sterben, weil sie die nötige Beatmungsgeräte oder andere intensivmedizinische Maßnahmen nicht erhalten. Es geht um den Schutz der Menschen, die ein erhöhtes Risiko für einen schwerwiegenden Verlauf haben. Das sind ältere Menschen, unsere Eltern und Großeltern, das sind Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch (schwerem) Diabetes. Das sind Menschen mit Immunschwächen, wie zum Beispiel auch Krebspatienten.

Es gibt aber eine Reihe von Menschen, die weiterarbeiten müssen und sich gerade deshalb einem erhöhten Risiko der Ansteckung aussetzen. Menschen, die Arbeiten verrichten, die unser gesamtes System aufrechterhalten. Dieser Tage kann man nicht oft genug jenen Menschen „Danke“ sagen und den tiefsten Respekt zum Ausdruck bringen, die jeden Tag ihren Beitrag dafür leisten, dass Österreich auch im Krisenmodus funktioniert. Neben dem medizinischen Fachpersonal und den vielen Beamtinnen und Beamten sind das vor allem die vielen Heldinnen und Helden des Alltags: Die Verkäuferinnen im Supermarkt, Reinigungskräfte, die Lehrerinnen und Lehrer und Kindergartenpädagoginnen, die Pflegekräfte, die Polizistinnen, die Mitarbeiter der Post, bei den Banken, Buslenker oder Taxilenker – alle, die im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur nach wie vor mit großem Engagement tätig sind.

Die kommenden Wochen stehen im Zeichen der Eigenverantwortung, vor allem aber der Verantwortung als Teil unserer Gesellschaft – insbesondere gegenüber älteren Menschen. Wir müssen aufeinander schauen, achtsam sein. So wichtig Eigenverantwortung ist, so viel leichter ist es, wenn es klare Regeln und Anweisungen gibt. Klarheit in der Information, was man tun muss, und was man nicht darf, ist daher essentiell. Nicht immer gab es die in den letzten Tagen, wobei man aber grundsätzlich sagen muss, dass in solchen Zeiten alles gleichzeitig passiert und passieren muss und man das ernsthafte Bemühen aller sehen muss.

Wir NEOS stehen zu den drastischen Maßnahmen, die am Wochenende gesetzt wurden, auch wenn dadurch die persönliche Freiheit von Menschen und Betrieben in einem Maß eingeschränkt wird, wie wir das noch nie erlebt haben. Damit geht viel Macht und Verantwortung an die Regierung – und umso mehr mahnen wir ein, dass diese Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte temporär bleiben. Zu viel steht auf dem Spiel. Jetzt die Gesundheit, später aber die Freiheit.

Die Gesundheit aller Menschen hat Vorrang – gleichzeitig können wir nicht die Augen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen verschließen. Wenn unser Leben zum Stillstand kommt, dann ist das für die vielen – vor allem kleinen und mittleren – Betriebe in Österreich eine Katastrophe. Die bisherigen Ankündigungen, den Unternehmen unter die Arme greifen zu wollen, gehen dabei schlicht nicht weit genug. Entsprechend kritisch haben wir es auch gesehen, dass ÖVP und Grüne das Epidemiegesetz mit dem garantierten Ersatz vom Verdienstentgang für alle Betriebe außer Kraft gesetzt hat. Dass das in so einer Situation nur schwer stemmbar ist, ist nachvollziehbar. Dass aber der Vorschlag von NEOS, der SPÖ und FPÖ, diese Regelung zumindest für Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe bis zu 25 Mitarbeitern beizubehalten, abgelehnt wurde, das halten wir für schwierig.

Der nationale Schulterschluss in dieser herausfordernden Zeit ist im Sinne eines Österreichs, das zusammenhält, gelebte Verantwortung. Zusammenhalt bedeutet aber auch niemanden zurückzulassen und den Blick auf die Menschen zu richten, die in diesen Tagen schwere Schicksalsschläge einstecken müssen.

Mich erreichen Anrufe und Nachrichten besorgter Menschen: Selbständige, Arbeitnehmer und -geber – oder auch Menschen, die soeben ihren Job verloren haben. Es geht um den Fortbestand hunderter Betriebe – und damit um hunderte Arbeitsplätze. Schon in den letzten Tagen stehen plötzlich viele Menschen vor dem Nichts. Sie bekommen die Kündigung auf den Schreibtisch gelegt oder man wird Zeuge, wie in der Schlange im Supermarkt vor Dir, eine Frau telefonisch darüber informiert wird, dass sie gekündigt ist. Ein Familienbetrieb, der seit 209 Jahren besteht, die Kriege überdauert haben, steht nun vor dem Aus. Künstlerinnen oder Ein-Personen-Unternehmer schauen auf die Scherben ihrer Existenz und wissen nicht, wie sie die Miete im nächsten Monat zahlen sollen. Modehäuser, die jüngst ihre Frühlingskollektion geliefert bekommen und auch schon abbezahlt haben, bleiben nun auf der Ware sitzen und selbst wenn sie gut aufgestellt sind, reicht die Liquidität gerade mal zwei Wochen. „Man hat uns die Pulsadern aufgeschnitten und jetzt strömt jeden Tag Blut aus unserem Körper. Kommende Woche sind wir ausgeblutet“ – so schreibt es mir der Geschäftsführer eines mittelgroßen Einzelhandelsunternehmens. Viele Menschen sitzen gerade jetzt über ihren Büchern und wissen nicht, wie sie liquide bleiben, um die anstehenden Fixkosten zu stemmen. Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den Erfahrungen der letzten Tage, welcher ein großer Auftrag für uns ist. Wir alle, alle Menschen in Österreich, müssen nun an einem Strang ziehen: Niemand darf zurückgelassen werden! Wenn wir dies tun, werden wir es gemeinsam gestärkt aus dieser Krise schaffen, um mutig und optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Das Problem ist aber, dass die Banken nicht immer helfen. Sie wollen staatliche Garantien und Haftungsübernahmen. Und genau darum geht es jetzt: Die Regierung ist jetzt gefordert, was auch immer notwendig ist, bereitzustellen – vier oder sechs Milliarden Euro werden hier nicht ausreichen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen maximale Sicherheit bei minimaler Bürokratie, nur das wird die vielen Betriebe in Österreich retten können. Schwer erkrankte Corona-Patienten benötigen Beatmungsgeräte, damit sie wieder gesund werden können. Die Beatmungsgeräte für die vielen Unternehmen heißen „Liquidität“. Einzig ausreichende Liquidität sorgt dafür, dass sie wieder auf die Beine kommen. Das heißt unbeschränkte Haftungsübernahmen nach dem Vorbild Deutschlands sowie eine automatische (!) Stundung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für vier Monate. Wenn drastische, aber notwendige Schritte für die Gesundheit gesetzt werden, müssen genauso drastische, aber notwendige Schritte für unsere vielen Unternehmen gesetzt werden. Sonst droht eine Abwärtsspirale, die nur schwer zu stoppen sein wird.

Schaut auf Euch. Schauen wir aufeinander. Österreich hält zusammen!