Das Recht geht vom Volk aus?

Heute früh bin ich auf dem Weg in mein Büro vor einem Wahlplakat von Norbert Hofer stehen geblieben. Lange Zeit schaute ich darauf und wusste nicht genau, was mich so irritiert. Dann fiel es mir auf: Da steht „Das Recht geht vom Volk aus“.

Das Recht geht vom Volk aus-917

Bis dahin hatte ich – zigmal vorbeigehend am Plakat – den Spruch als Zitat der Bundesverfassung zur Kenntnis genommen. Nun wurde mir klar. Das ist kein Zitat.

Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Kleinigkeit, könnte man meinen, der Unterschied sei irrelevant. Ist er nicht.

Ihr Recht geht vom Volk aus. Das Recht der Republik geht vom Volk aus, nicht das Recht geht vom Volk aus. Das Volk ist der oberste Souverän. Von ihm geht die Macht aus. Alles Recht – die Summe aller Rechtsnormen muss auf das Volk zurückführbar sein. Alles Recht muss im Sinne von Kelsen verfassungsmäßig zustande gekommen sein.

Hofer und die FPÖ sagen aber etwas Anderes. Das Recht geht direkt vom Volk aus. Damit kann Zweierlei gemeint sein. Die Verschiebung von repräsentativer Demokratie zu direkter. Hier gibt es unterschiedliche Modelle und Traditionen. Mehr direkte Demokratie würde auch meiner Meinung nach nicht schaden, weil es Verantwortungsträger dazu zwingt, offen und transparent zu kommunizieren.

Damit kann aber auch etwas Anderes gemeint sein: Recht im Sinne von „Gerechtigkeit“, Legitimität anstatt von Legalität. Hier sind wir beim Volkswillen. Das völlige Gegenteil des der österreichischen Bundesverfassung zugrundeliegenden Rechtspositivismus‘.

Es gab schon eine dunkle Zeit, in der man sich bei der Auslegung gesetzlicher Regeln auf den Volkswillen – im Sinne einer „völkischen Gesetzesinterpretation“ – berufen hat. Vage Normen im Sinne des postulierten Volkswillens interpretiert und angewandt.

In dieser Dimension muss das nicht gemeint sein mit diesem Claim.

Ein Spielen jedoch mit Gedanken jenseits der derzeitigen Verfassung ist jedenfalls gemeint. Ein Grundmisstrauen gegenüber dem österreichischen Gesetzgeber inklusive. Was „die da oben“ beschließen ist nicht das, was „wir da unten wollen“.

Die Kritik an der Repräsentanz des Souveräns – des Volkes – durch den Gesetzgeber teile ich aufgrund des realpolitischen Mauerblümchendaseins des österreichischen Parlaments und einer „Lexekutive“, die wesentliche Säulen der Gewaltentrennung aushebelt und aus den Kabinetten heraus parteipolitischen Klientilismus betreibt.

Dies liegt jedoch mehr an der Realverfassungspraxis von Rot-Schwarz, als an der Verfassung selbst.

Hofers Claim musste also lauten: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“  Tut er aber nicht.

Die Fragen, die der Claim damit aufwirft, bereiten mir Sorge.

 

20 Kommentare zu “Das Recht geht vom Volk aus?

  1. Zum Umgang mit der österreichischen Verfassung wäre vieles zu sagen. Der Artikel 1 ist schon dadurch gebrochen, dass die Verfassung nie dem österreichischen Volk zur Annahme vorgelegt wurde. Um dem Artikel 1 gerecht zu werden, müsste dazu eine Volksabstimmung mit mehrheitlicher Annahme stattgefunden haben. Dies ist bislang nicht geschehen! Der österreichischen Bundesverfassung fehlt die Legitimation! Im weiteren wird diese bisher nicht legitimierte Verfassung laufend geändert, ohne von der Bevölkerung dafür die Zustimmung einzuholen. Die Verfassung wird laufend auch dadurch gebrochen, indem die Parlamentarier dem Klubzwang unterliegen und so der Wille der „Granden“ in den Parteien, auch die „Vorstellungen“ des Kapitals und dessen Lobbyisten und weniger der Volkswille zum Tragen kommt. Ein Zeichen dafür, dass nicht das Parlament, sondern die Regierung die Gesetze macht, kommt dadurch zum Ausdruck, dass ausgearbeitete Vorlagen der Regierung im Parlament nur mehr durchgewinkt werden. Man könnte diese demokratischen Mankos noch fast endlos weiter fortsetzen. Ich bin der Meinung, man sollte diese wirklich groben Brocken zuerst einmal ansprechen und angehen, bevor man sich frägt, ob „auch etwas anderes gemeint sein“ könnte. Ich bin für eine umgehende Totalrevision der österreichischen Bundesverfassung, der Landes- und Gemeindeverfassungen, die sich weitgehend am Bespiel der Schweiz orientieren müssten. Die Schweiz hat die beste Performance aller Staaten dieser Welt! Warum wohl?
    Es müssen die Aufgabenbereiche und die Verantwortungsbereiche auf die 3 politischen Ebenen – Gemeinde, Bundesland, Bund – neu verteilt werden und dazu muss jede dieser 3 Ebenen selbst Steuern einheben. Aufgaben und Ausgaben müssen im Verantwortungsbereich der jeweiligen Ebene liegen. Was wir brauchen ist ein stark ausgeprägter Föderalismus, die Volksrechte der direkten Demokratie, ein klares Persönlichkeitswahlrecht, das Subsidiaritätsprinzip in den staatlichen Strukturen und umfassende Transparenz in den Einrichtungen der öffentlichen Hand. Frau Meinl, es gibt ganz große Aufgaben für Politiker, die wirklich etwas verbessern wollen.

    • Da geb ich Ihnen ganz recht: es gibt sehr viel zu tun! Teile Ihre Meinung zur Notwendigkeit von Transparenz, einer Aufgabenreform, stärkerer Persönlichkeitswahl etc. Wir sind bereit mit unseren Konzepten.

  2. Ich gebe Ihnen vollinhaltlich recht! Aber die Behauptung, dass Klientelismus aus den Kabinetten gemacht wird verstehe ich nicht ganz. Können Sie mir ein konkretes Beispiel nennen?

    • Lieber Herr Hofer, immer mehr Mitarbeiter_innen in den Ministerbüros sind Parteimitarbeiter_innen. Der Partei und den Inhalten verpflichtet, nicht unbedingt den inhaltlichen Aufgaben der Republik oder des Ministeriums.

  3. Hallo Beate
    Hatte beim Plakattext ebenfalls ungut-diffuses Gefühl und finde Deinen Kommentar daher sehr interessant und hilfreich. Neben Deinen beiden Interpretationen gibt es freilich noch ein drittes (bösartigeres ?) Erklärungsmuster: Der Bundespräsident ist die einzige direkt und persönlich gewählte Instanz auf Bundesebene. Wenn das Recht vom Volk ausgeht und der Bundespräsident vom Volk gewählt wird, ist doch die Logik naheliegend, dass das Recht vom Bundespräsidenten ausgeht. Sollen wir uns Norbert Hofer als machtvollen, rechtssetzenden Kanzlerpräsidenten vorstellen? In Kombination mit Sagern „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“ und der angedrohten Option der Parlamentsauflösung im Bedarfsfall kann diese Interpretation des Claims nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
    Beste Grüße Gerhard

  4. Sehr geehrte Frau Meinl-Reisinger,
    Sie haben das elegant und vorsichtig formuliert. Im Endefekt wird aber sehr brachial transportiert: Das was wir sagen ist Recht. Sprich, als Gemeindebaukind war immer klar, die Bedeutung liegt in „Der Stärkere hat Recht“. Und genau das verstehen auch die Menschen, für die es genauso getextet wurde. Um das sichtbar zu machen, ist sehr viel Verständnis und Können nötig. Schwierige Aufgabe!
    Danke für den Artikel

    Mit freundlichen Grüßen
    Hilde

    • Danke vielmals. Ich werde es genau lesen, wobei mein Kommentar nicht direkt darauf bezogen ist, sondern wie er intoniert ist, und ein Artikel den Inhalt substantiell ändert

  5. Danke, liebe Beate, für die erhellenden Worte, die treffen den Punkt!° Ich bin ganz bei Euch und bin froh, dass Ihr da seid!

  6. Der Kratky-Kommentar mit Hofer-Zitat: Sie werden sich wundern … verursacht bei mir eine Gänsehaut. Vor der Drohung fürchte ich mich schon. Vor dem Gedanken an deren Umsetzung falle ich in Panik.
    Nur: Was ist die – zugegeben weniger bedrohliche – Alternative. Ein arroganter emeritierter Uni-Prof., der sich bei einer Konfrontation mit NH nicht einmal vorbereitet. Politisch schon fast überall geschnuppert hat, ja sogar aktiver Kommunist, Sozialist, Grüner war und sich nicht schämt, sich als Unabhängiger zu bezeichnen, obwohl auf Gedeih und Verderb auf diese Partei angewiesen zu sein. Ich möchte nicht entscheiden, ob es sich bei dieser Selbstbezeichnung „nur“ um eine Lüge oder schon um (versuchten) Betrug handelt. Pfui.
    NH wäre für Österreich wohl sehr schlimm. Aber eine grüne „Kuh“ als männlicher Präsident verursacht bei mir schon fast den gleichen Brechreiz wie das wortbrüchige Pendant in Wien,
    Also: Was tun?

    • Ich denke, Sie müssen abschätzen, wer wie das Amt anlegt. Moderat und auf das Bauen von Brücken bedacht oder mit Allmachtsfantasien die sich auf das Volk als homogene Einheit berufen. Dann müssten Sie auch die richtige Entscheidung treffen können.

  7. „Das Recht geht vom Volk aus“.
    Es wäre sogar noch eine viel extremere, „völkische“, Lesart möglich: die Zugehörigkeit zum „Volk“ ist die Bedingung dafür Recht(e) zu haben. Die Abstammung von der imaginierten Blutsgemeinschaft reguliert, in dieser Vorstellung, den Zugang zum Recht. Diese Idee wäre nicht neu.

  8. Bei der NEOS-Forderung nach Neuwahlen so schnell wie möglich ist Vorsicht angebracht. Diese könnten geschlagen sein, lange bevor die überparteiliche Allianz für Erneuerung auch nur ihren ersten, landesweit zur Kenntnis genommenen Auftritt schafft. An die Wahl und deren Resultat anschließendes Nachwassern wäre freilich eben nur das – nämlich Nachwassern.

    • Ad Neuwahlen: Angst ist immer ein schlechter Berater. Den letzten Satz versteh ich leider nicht….

      • Vorsicht hat mit Vernunft, Angst hingegen mit Emotionalität zu tun. Nachwassern bedeutet, mit dem Aufbau einer Bewegung, jedenfalls für einen politisch entscheidenden Moment, zu spät zu kommen.

  9. Liebe Beate Meinl-Reisinger! Zu diesem sehr treffenden Beitrag (der zeigt, dass es immer auch auf scheinbare Details ankommt) wollte auch ich (endlich) gratulieren; gut, dass er weiter rezipiert und diskutiert wird (s.a. heutigen „Standard“). Allerdings glaube ich auch, dass zu frühe Neuwahlen kontraproduktiv wären; die Neos sollten die Zeit nutzen, um mit anderen Kräften einer konstruktiven Mitte – vor allem mit Irmgard Griss und den 20% Griss-WählerInnen, die sich sonst wieder verlaufen – eine Alternative zu erarbeiten – mit Bildung statt Parteienförderung im Focus. Beste Wünsche weiterhin für Ihre Initiativen, die ich weiter verfolge und begleite Marion Diederichs-Lafite

  10. Genau so ist es. Das Unbehagen steigt im Zusammenhang mit dem Slogan „Ein neues Amtsverstaendnis“. Artikel 1 der Bundesverfassung ist wohl kaum „neu“, was Ihre Interpretation bestaetigt.

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