Rot-Schwarz ist am Ende. Polarisierungen bringen nichts Gutes. Ein Reformruck aus der Mitte schon.

Das erste Finalistenduell um die Hofburg auf Ö1 wurde also mit Glacé-Handschuhen geführt. Das grüne überparteiliche Wahlkampfteam rund um Van der Bellen ist nun peinlichst darauf bedacht keinen Lagerwahlkampf zu führen. Warum? Dann würden sie die Mitte verlieren. Die geht ansonsten nicht wählen.

Das ist richtig, stellt aber eine neue Situation dar. Bis vor dem ersten Wahlsonntag war die Strategie nämlich klar eine andere: Ausschließlich einen Lagerwahlkampf zu führen. Das ist auch keine neue Strategie, sondern eine gut eingeübte. Die FPÖ definiert sich als eigenes Lager und über die letzten Jahre war es ein Erfolgsrezept der Grünen, sich als Antipoden zur FPÖ zu positionieren.

Die Twitter-Diskussionen mit Grünen und Ex-Grünen Politikern, die ich mir letzte Woche liefern konnte, als alles gegeben wurde, um Irmgard Griss ins Nazi- oder zumindest Nazi-Verharmloser-Eck zu stellen, sitzen auch mir tief in den Knochen. Ja, ihre Aussagen waren und sind höchstgradig schwierig. Im Kontext aber – vor allem in den Zweierduellen, bei denen sie zur Wachsamkeit aufgerufen hat und Sündenbock-Rhetorik an sich angeprangert hat – klar in die Kategorie „politische Unerfahrenheit“ einzuordnen.

Im Gegensatz dazu sagt Van der Bellen ganz im Kampagnenspin, dass man den Begriff „Heimat“, den er plakatiert, nicht der FPÖ überlassen solle. Da hat er Recht. Gerade aber der Kontext seiner Verwendung des Begriffs ist für einen Linken erstaunlich: In grüner Berglandschaft. Man stelle sich vor, Griss hätte sich so in den grünen Bergen mit dem Begriff „Heimat“ plakatieren lassen. Die Empörung der grünen Intelligentia wäre enorm gewesen.

Mit zweierlei Maß wird gerne gemessen: Wenn eine feministisch- queere Kaffeehausbetreiberinnen keine Hofer-Wähler in ihrem Geschäft bedienen will, so ist dies nichts Anderes als eine Kaffeehausbetreiberin, die kein lesbisches Paar bei sich sitzen haben will. Beides find ich im Übrigen daneben. Wird hier das Eintreten für Meinungs- und Vertragsfreiheit gefiltert durch eine Gesinnungspolizei?

Auf der anderen Seite fährt die FPÖ eine Zwei-Marken-Strategie. Ein Bundespräsidentschaftskandidat, will er gewinnen, muss die Mitte erreichen. Hofer kann sich als zuckersüßer Schwiegersohn inszenieren, man hat ja jetzt die „Identitären“, die die Drecksarbeit machen. Kulturvandalismus ist im übrigen das Gegenteil von Eintreten für die Meinungsfreiheit, die die FPÖ gerne postuliert. Aber eben auch nur dann, wenn es um ihre Gesinnung geht.

Polarisierung hilft immer. Ob diese links-rechts Polarisierung aber angesichts von Flüchtlings- wie auch Wirtschaftskrise gut ausgeht, steht auf einem anderen Blatt. Auf diesem Blatt stehen aber die Namen aller unserer Kinder und Enkelkinder, die sich hübsch artig bedanken werden für den Schrotthaufen, den wir Ihnen überlassen.

Griss hätte gegen Hofer wohl gewonnen. Bei Van der Bellen ist es nicht so sicher. Es sollte nicht überraschen, dass ich und dass wir als Bewegung Van der Bellen deutlich näher stehen als Hofer. Allein schon wegen seiner pro-europäischen Linie. „Na gut, dann halt Van der Bellen“ hallt es aus der politischen Mitte.

Dabei sollte es eigentlich um was anderes gehen: Das rot-schwarze Gleichgewicht der Macht – und des Schreckens – ist vorbei. Aus. Tot. Lieber heute als morgen wollen drei Viertel der Wähler dieses selbstreferentielle, sich an Macht und Posten und Einfluss klammernde System und dessen Erhalter loswerden. Womit? Mit Recht.

Wir brauchen also nicht Links gegen Rechts, sondern Reformorientiertheit gegen Systembewahrung. Und zwar eine selbstlose und uneigennützige Reformorientiertheit aus der (bürgerlichen) Mitte.

 

Wir brauchen

  1. eine Bildungsreform
  2. eine Föderalismusreform mit mutiger Neuregelung der Kompetenzen und Steuerautonomie der Länder
  3. eine Pensionsreform
  4. ein Klima, das persönliches Risiko belohnt und nicht angepasstes Sich-Hochdienen in pragmatisierten Verhältnissen
  5. vollständige Transparenz und bedingungslosen Kampf gegen Korruption und aufgeblähte Politik und Verwaltung
  6. eine nachhaltig ökologische Politik (und ein solches Steuersystem)
  7. eine Politik, die mündige, selbstbestimmte Bürger ermöglicht und nicht das Denken mittels Inserate abnimmt
  8. eine klare pro-europäische Haltung und Politik
  9. politisches Leadership

9 ½ . Eine Bewegung, die die Ärmel hochkrempelt und anpackt, nicht auf das Wiedergewähltwerden schaut sondern Gegenwind von Lobbies in Kauf nimmt. Menschen in der Politik statt Politiker aus Selbstzweck.

NEOS ist 2013 mit dieser Idee aufgebrochen. Nicht als Selbstzweck, sondern für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir haben Verantwortung übernommen, weil wir unseren Kindern einmal sagen wollen: „Wir haben was getan“. Als Alternative zu destruktivem Protest oder zu Resignation. Wir haben bewiesen, dass wir integrieren und das Gemeinsame vor das Trennende stellen können. Wir haben auch bewiesen, dass wir mit nichts und aus nichts Bewegungen starten und auch in einem polarisierenden Wahlkampf erfolgreich Themen setzen können. Jetzt ist es Zeit Verantwortung zu übernehmen – für alle Menschen in unserem Land. Das ist unsere Zeit. Sei mutiger und tu was!

 

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Ein Kommentar zu “Rot-Schwarz ist am Ende. Polarisierungen bringen nichts Gutes. Ein Reformruck aus der Mitte schon.

  1. Aber wir sollten bei NEOS nicht nur lieb für Reformen sein, sondern sie auch erzwingen. Mit zivilisiertem Ungehorsam.

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