Illegale Parteienfinanzierung für Dummies

Die Geschehnisse, auf die in diesem Blogpost Bezug genommen wird, sind Gegenstand von laufenden Verfahren. Für alle beteiligten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Das Thema illegale Parteienfinanzierung ist immer wieder in den Medien. Für einen durchschnittlich rechtstreuen Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie man das am besten anstellteine „illegale Parteienfinanzierung“. Ich möchte hier an einem Beispiel durchspielen, wie es funktionieren könnte.

Stellen Sie sich vor, Sie gehören zur Führungsspitze einer österreichischen Parlamentspartei. Wenn Sie ganz starke Nerven haben, dann können Sie sich auch vorstellen, zur Führungsspitze der FPÖ zu gehören.

Sie sitzen nach einem Obmann-Wechsel auf einem Berg Schulden. Im Dauerwahlkampf stehend möchten Sie aber die ganze Republik mit dem Konterfei des neuen Helden der wiedergeborenen FPÖ zutapezieren. Dabei sind Sie auf „nur“ 23,5 Millionen Euro Parteienförderung (Stand 2015) angewiesen. Hier sind kreative Lösungen gefragt. Eine kleine Bastelanleitung für illegale Parteienfinanzierung:

Schritt 1: Man gründe eine Agentur, die sich auf politische Werbung spezialisiert. Die Fäden zieht hier der eigene Bundesgeschäftsführer als Miteigentümer der Agentur. Allerdings wäre es wenig hilfreich, wenn das so im Firmenbuch aufscheint. Also installiert man einen Treuhänder, an dem man sich im Fall der Fälle abputzen kann.

Schritt 2: Im nächsten Schritt schauen Sie, wie Sie irgendwie den Steuertopf anzapfen können. Nicht von Nachteil ist es, wenn Sie bzw. Ihre Partei zum Beispiel in Kärnten den Landeshauptmann und mehrere Landesräte stellt.

150920_Ausschnitt Rahmenvertrag Ideenschliede FPÖ

Schritt 3: Sie schließen nun einfach einen Rahmenvertrag für Werbeleistungen zwischen der FPÖ und Ihrer Agentur ab. Darin vereinbaren Sie auch, dass 20% jedes Auftrages aus dem Büro eines FPÖ-Landesrates direkt der Partei gutgeschrieben werden. Das nennt man Kick-Back. Manche sagen nun Kickl-Back dazu.

Schritt 4: Jetzt heißt es endlich „Unser Geld für unsere Leut’“! Wenn also der Tourismus-Landesrat um 50.000 Euro (Kärntner Steuergeld) eine Broschüre über die Schönheit des Wörthersees herausgibt, wandert eine Gutschrift über 10.000 Euro direkt in die Kassa der Partei. 1,8 Millionen (Berechnung ORF) kann man so über die Jahre aus Kärnten in die blaue Parteikassa umleiten. Wahlkampf kostet ja schließlich auch ein Geld… (Laut Zeugenaussagen, die der Zeitung „Falter“ vorliegen, wurden auch überhöhte Rechnungen bzw Scheinrechnungen an FP-Landesräte ausgestellt).

Schritt 5: Sie profitieren nun dadurch bei ihren eigenen Ausgaben für Wahlkämpfe, wenn diese über diese Agentur gemacht werden. Oder aber, sie lassen sich das Geld „außibringen“: Dem Geschäftsführer der Agentur lassen sie phantastische Honorare von mehreren Hunderttausend Euro auszahlen. Dann braucht man nur noch Kofferträger, die das Geld nach Wien „außibringen“. Das ist aber nur ein logistisches Problem…

Wenn dann jemand dumme Fragen stellt, was man denn da tue – etwa die Justiz oder Journalisten eines „Bolschewikenblattes“ (Zitat Herbert Kickl) – dann sagen Sie einfach, ihr Generalsekretär habe die Anteile an der Agentur längst veräußert. Nein, Vertrag gibt es dazu leider keinen. Ist alles mündlich passiert. Ist ja so üblich, wenn man teure Unternehmensanteile abtritt…

Die vom Falter aufgedeckten „Kicklfiles“ sind die Spitze des Eisbergs eines politischen Systems, das nur noch damit beschäftigt ist, sich die eigenen Taschen vollzustopfen. Strache gibt sich gerne als Kämpfer gegen das rot-schwarze System. Aber er und seine Vasallen sind um keinen Deut besser, sie bedienen sich genauso dreist am Steuertopf. Am 11. Oktober gilt es, dieses gierige Polit-System abzuwählen. Wenn wir den roten Filz durch einen blauen Sumpf ersetzen, werden wir keine Veränderung haben. Ehrliche Veränderung – das geht in Wien nur mit NEOS.

Ein Kommentar zu “Illegale Parteienfinanzierung für Dummies

  1. Wer für Neos in Betracht kommt, ist ohnehin immun gegenüber der FPÖ. Ihr müsst, glaube ich, nicht so großen Fokus auf die FPÖ legen.

    Dennoch bleibt die Frage: Was, wenn
    a) Ihr so viele Stimmen bekommt, wie Ihr Euch wünscht (oder wie ich Euch wünsche – das sind noch ein paar mehr)
    b) Die FPÖ so viele Stimmen bekommt, wie’s im Moment ausschaut?

    Dann gibt es Veränderung ohne die FPÖ nicht, und ehrlich gesagt wäre meine Stimme von Euch besser verwaltet, wenn Ihr Euch dann nicht für Veränderung ohne Neos entscheiden würdet. Aus der Opposition könnt Ihr nicht so viel bewirken wie als Zünglein an der Waage – auch wenn das Zünglein nicht mit der Waage wedeln wird (oder wie es heißt), so kann es doch die Balance beeinflussen.

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