Veränderung in Wien beginnt hier und jetzt – G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker

Als wir vor einigen Monaten an unserem Bildungsprogramm gearbeitet haben, habe ich eine Volksschuldirektorin getroffen. Ich habe sie gefragt: „Was bräuchtest du, damit jedes Kind seine Talente und Begabungen zum Blühen bringen kann, damit auch die Schwächeren angemessen unterstützt werden können? Was muss passieren, damit alle Kinder rasch und gut Deutsch lernen?“. Sie hat mit ihrer Antwort nicht lange gezögert: Es braucht erstens mehr Entscheidungsfreiheit an den Schulen und weniger Diktat von oben herab aus dem Stadtschulrat. Schließlich wissen die Direktoren und Lehrer am Schulstandort am besten, was die Schule braucht. Und zweitens brauche es schlicht und einfach mehr Geld.

Ein paar Wochen später habe ich sie gefragt „Was würdest du machen, wenn du pro Schüler 1.000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung hättest?“. Sie hat ungläubig geschaut und kurz gerechnet: „Bei 300 Schülern wären das 300.000 Euro im Jahr. Das wäre unglaublich, wie Weihnachten! Ich würde auf jeden Fall fix einen Sozialarbeiter einstellen. Das jetzige System der Beratungslehrer ist den Herausforderungen, die wir haben, echt nicht gewachsen.“

Ich habe ja Hochachtung, was die Lehrerinnen und Lehrer unter diesen Bedingungen leisten. Denn das Bildungssystem in Wien ist am Sand! 51 % der Schulen sind Brennpunktschulen mit einem sehr hohen Index der sozialen Benachteiligung. 20 % verlassen die Pflichtschule als Risikoschüler – das heißt, sie haben gravierende Probleme beim Lesen, Schreiben, Rechnen. Abseits der Bildungspolitik? 145.000 Wienerinnen und Wiener haben keine Arbeit und die Stadt ist mit 11 Milliarden Euro verschuldet.

Was macht die Rathauspolitik? Mit einem Werbeetat von über 70 Millionen Euro pro Jahr wird uns vorgegaukelt, dass in der Stadt alles in bester Ordnung sei. Man versucht, uns für dumm zu verkaufen. Wir wollen eine Politik, die sich um die Zukunft dieser Stadt kümmert, und nicht um die Zukunft des Politsystems. Häupl ist nur daran interessiert, seinen Machtapparat weiter abzusichern. Die Grünen haben es sich im Sessel der Macht bequem gemacht und dieses Spiel voll mitgespielt und von der ÖVP in einer Stadtregierung wäre auch nichts Besseres zu erwarten.

Die Wienerinnen und Wiener haben die Schnauze voll von den Politikern. Und diesen Politikern zahlen wir noch dazu Gehälter über 40 Millionen Euro pro Jahr. Zum Beispiel für 100 Gemeinderäte (so viele Mitglieder wie der US-Senat!). Oder für 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter, die für zwei Sitzungen im Monat mehr Geld bekommen, als eine durchschnittliche Wiener Familie zum Leben hat. Oder für nicht amtsführende Stadträte – ein Kuriosum, das sich nur die Stadt Wien leistet: Sie haben keinen Arbeitsauftrag, keine Verantwortung – beziehen aber über 10.000 Euro im Monat. Oder die vier Rathausparteien, die sich eine Parteienförderung über 30 Millionen Euro pro Jahr genehmigen. Das ist die höchste Parteienfinanzierung in ganz Österreich!

So eine Politik ist mit einem Wort schamlos. Auch ich will hier keine Sekunde länger zuschauen und will mit NEOS in Wien diesen Sumpf trockenlegen. Wir laden alle ein, die wie wir genug von diesem System haben, einen Stück des Weges mit uns zu gehen: Wir wollen eine echte Veränderung für Wien. Eine Veränderung ohne das rückwärtsgewandte, spaltende Weltbild eines HC Strache. Eine Veränderung hin zu einer transparenten und offenen Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben.

Die 1.000 Euro für jedes Kind in einer Wiener Pflichtschule sind da. Dafür brauchen wir auch niemandem weh tun – außer dem fetten Wiener Polit-System. Wir setzen das vollgefressene Politiksystem und seinen Versorgungsapparat auf Diät, damit das ausgehungerte Bildungssystem überleben kann:

  • Parteienförderung halbieren
  • Sitze im Gemeinderat halbieren
  • Nicht amtsführende Stadträte und Bezirksvorsteher-Stellvertreter abschaffen
  • Kosten für Regierungswerbung halbieren
  • Förderung an parteinahe Vereine halbieren
  • Politische Versorgungsposten in stadtnahen Unternehmen abschaffen
  • Luxuspensionen für Politiker und Spitzenbeamte abschaffen

So sparen wir 120 Millionen Euro pro Jahr. Und damit schaffen wir 1.000 Euro pro Pflichtschüler_in frei zu machen. Wir könnten endlich mehr Lehrerinnen und Lehrer anstellen. Wir hätten ausreichend Sozialarbeiter_innen und Sprachlehrer_innen. Wir könnten moderne Unterrichtsräumlichkeiten schaffen oder Laptops für alle Pflichtschulklassen zur Verfügung stellen. Wir laden auch alle Wienerinnen und Wiener ein, sich mit ihren Ideen einzubringen auf wien.neos.eu oder auf unserer Facebookseite.

Wien.

Dafür stehe ich auf – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Wir kämpfen gemeinsam für eine gute Zukunft und laden am 11. Oktober jeden ein, der Wien verändern will. Wir werden dazu nicht wie die anderen Parteien Wien zuplakatieren. NEOS macht bei dieser Materialschlacht nicht mit. NEOS ist anders. Wir werden überraschen. Wir wollen echte Veränderung – ohne Strache.

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