Wir stehen solidarisch mit der Ukraine!

Mit dem aggressiven Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurde mit einem Strich die politische Ordnung, die wir in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gesehen haben, vom Tisch gewischt. Präsident Putin hat der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen – genau diese Selbstbestimmung, die in den vergangenen Jahren zur Annäherung der Ukraine in Richtung Westen, Freiheit, Marktwirtschaft und Richtung Europäische Union geführt hat, steht auf dem Spiel. Damit ist der Angriff Putins ein Angriff auf die gesamte westliche Welt, auf die Europäische Union und unsere Werteordnung, in der wir miteinander verbunden sind. Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Genau deshalb gibt es in dieser Frage keine Neutralität. Österreich als Teil der Europäischen Union muss klar Stellung beziehen, sonst hat Putins Totalitarismus und Aggressionskrieg schon gewonnen.

In dem Zusammenhang braucht es auch klare Worte gegenüber denjenigen, die seit Jahren willfährige Erfüllungsgehilfen von Desinformations- und Destabilisierungskampagnen aus Russland. Es sind die, die Neutralität einfordern und Freundschaftsabkommen mit Putin schließen. Es sind die Rechten in Europa, in Österreich die FPÖ, die ein sehr kindisches Verständnis von Freiheit haben, wenn es ausschließlich um das nicht-Tragen von Masken geht. Wenn die Freiheit der Menschen aber wirklich am Spiel steht, also Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, dann ducken sie sich weg. Dann vergessen sie, dass Oppositionelle und Vertreter freier Medien vergiftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Die Rechten sind keine Vertreter der Freiheit, sie sind Verräter der Freiheit. Und ihnen zur Seite stehen Teile der Linken, die stets parat stehen aus einer modrigen Antikapitalismus-Sehnsucht heraus, die blind sind gegenüber dem Totalitarismus, der hier an den Tag gelegt wird.

Präsident Putin hat zwei Kalküle: Einerseits, dass es niemand auf eine militärische Eskalation ankommen lassen will. Und zweitens, dass Europa wieder einmal nicht geeint, entschlossen und tatkräftig agiert. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie naiv Europa in diesen Krieg taumelt – einen Krieg am Verhandlungstisch mit einem Kriegstreiber verhindern zu wollen, der sich nicht an den Verhandlungstisch setzt. In einer Situation, in der wir kein Gewicht in den Verhandlungen haben. Die EU mag besorgt sein – aber sie ist passiv. Einzelne Staatschefs mögen voran gehen, aber es fehlt das Gewicht. Sanktionen zu verhängen ist richtig, die müssen auch angesichts der aktuellen Entwicklungen noch schärfer werden, doch Putin weiß, dass es selbst über diese Sanktionen nicht immer Einigkeit gegeben hat und dass es keine Einigkeit über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa gibt. Es muss daher Schluss sein mit der Naivität. Am Verhandlungstisch zählt das militärische Potenzial mindestens genauso wie die wirtschaftlichen Hebel.

Europa steht an einem Scheideweg. Entweder stehen wir gemeinsam zusammen, treten für unsere Entscheidungen selbstbewusst ein, sind handlungs- und entscheidungsfähig. Das heißt aber auch, dass wir eine neue Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur mit einem gemeinsamen EU-Heer und echter Wehrhaftigkeit auf den Weg bringen. Oder wir scheitern an kleinlichen Egoismen, die über das große Ganze gestellt werden.

Diese echte Wehrhaftigkeit wird sich nicht von heute auf morgen verwirklichen lassen. Aber es muss gerade für die ein Anliegen sein, denen die Abhängigkeit von Russland aber auch von den USA ein Dorn im Auge ist. Europa muss selbstbewusst für Handlungsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit eintreten.

Es ist jetzt Zeit zu handeln. Wir stehen mit der Ukraine. Wir tun das für die Freiheit. Für Europa. Für Österreich.