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Rede im Plenum zur Causa Sobotka

Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger

Sehr geehrter Herr... geehrter Herr Präsident! 

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin ebenso irritiert wie die Österreichische Volkspartei.

Der Herr Generalsekretär der Volkspartei hat es ja ausgeführt über die Art und Weise, wie wir von diesen Vorwürfen erfahren, über eine Tonbandaufnahme, dass an die Medien gespielt wurde und vor allem auch, dass die Person, die da drin ja Sachen sagt, die uns alle irritieren, nicht zu Lebzeiten reinen Tisch gemacht hat. Und jetzt auch nichts mehr sagen kann.

Darüber sind wir genauso irritiert.

Ich bin aber mindestens genauso irritiert über das, was der ehemalige ehemalige Sektionschef Pilnacek da auf dieser Tonbandaufnahme sagt.

Und sehr geehrter Herr Stocker und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Volkspartei, es ist nichts widerlegt worden im Untersuchungsausschuss. 

Das ist einfach eine falsche Behauptung. 

Und jetzt Sich nur hinzustellen und zu sagen, diese Mittel zu kritisieren, aber mit keinem Wort darauf einzugehen, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat wirklich am Prüfstand steht, das finde ich für eine Regierungspartei besonders bemerkenswert.

Es ist nämlich richtig, dass der Untersuchungsausschuss keine Anhaltspunkte gefunden hat, dass der ehemalige Sektionschef Pilnacek systematisch Einfluss auf Verfahren genommen hätte.

Was aber nicht gefunden wurde, ist die Frage oder nicht, definitiv verneint wurde, ist die Frage, ob Mitglieder der Volkspartei, allen voran auch Wolfgang Sobotka, Innenminister und Nationalratspräsident,versucht hat, Einfluss zu nehmen auf diese Verfahren, weil in allen diesen Fragen hat sich Pilnacek auch letztlich entschlagen.

Es geht um unseren Rechtsstaat. 

Es geht doch darum, dass Bürgerinnen und Bürger ein Vertrauen haben müssen, ein Vertrauen haben müssen, dass alle Menschen vor der Justiz gleich sind, dass die Justiz unabhängig ermittelt und wenn auch nur der leiseste Verdacht im Raum ist, dass Menschen die Machtpositionen inne haben, es sich richten können oder zumindest wollen, dann ist dieses Vertrauen so dermaßen erschüttert, dass wir doch nicht zur Tagesordnung übergehen können.

Ich frage Sie ernsthaft, und zwar alle hier, die wir sitzen Gewählte Volksvertreter. 

So können wir doch nicht mehr weitermachen.

Das Vertrauen der Menschen ist zu Recht im Keller und wir alle haben eine Verantwortung, das wiederherzustellen. Und es bedeutet, in der Zukunft sauberer zu arbeiten und alles in der Vergangenheit aufzuklären. 

Das bedeutet aber auch, Herr Präsident, dass, wenn der leiseste Verdacht im Raum steht und das ist nicht leise gewesen, was wir die letzten Monate und Jahre erfahren haben, dass Sie in Ihrem Amtsverständnis, in Ihrem Verständnis staatspolitischer Verantwortung nicht diese untadelige Person sind, die Sie sein müssten, dass wir ein großes Thema haben.

Ich ersuche Sie daher um Ihren Rücktritt. Danke.

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