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Glauben wir an unser Europa

Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger

Nicht in Angst und Schwäche, sondern in Selbstvertrauen und Stärke geeint.

Seit Monaten trommeln rechte Kräfte in Österreich und Europa unaufhörlich dieselbe Leier: Schluss mit den Sanktionen gegen Russland, Ende der Einmischung in den Krieg. Das Narrativ könnte gleichsam lauten: „Wir glauben nicht an Österreich. Wir glauben nicht an Europa. Unterwerfen wir uns Wladimir Putin!“

Die große politische Auseinandersetzung unserer Zeit heißt Liberalismus gegen Autoritarismus. Putin will den freien Westen schwächen, das gemeinsame Europa zerstören. Die willfährigen Propagandagehilfen, die ihn dabei unterstützen tun dies aus tief antiliberalen und auch antiamerikanischen Haltungen heraus. Weil sie das gesellschaftliche Erfolgsmodell Europas ablehnen: liberale Demokratien, Pluralismus, Marktwirtschaft und globaler Handel. Die extreme Rechte und die extreme Linke geben einander die Hand. KPÖ und FPÖ vereint – wann hat man das zuletzt gesehen?

Dabei baut unser Wohlstand auf den Prinzipien der liberaler Demokratie und der ökosozialen Marktwirtschaft auf. Und auf unserer Innovationskraft! Das ist unsere Stärke, nutzen wir sie! Für uns in Europa geht es darum, die Grundlage unserer Gesellschaften nicht von außen zerstören zu lassen. Es ist die Aufgabe von wehrhaften Demokratien, sich gegen Strömungen, die sie untergraben wollen, zur Wehr zu setzen.

Es geht darum, weitere blutige Kriege zu verhindern und damit einen Weg zu gehen, der klarmacht, dass politische Interessen am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Gerade dann, wenn Putin zum ersten Mal seit dem Ersten Weltkrieg mit der Nuklearkeule droht und zur (Teil-)Mobilmachung aufruft, kann sich die Welt und Europa das nicht gefallen lassen.

Wirtschaftlich ist das alles andere als leicht. Die Verknappung von Gaslieferungen durch Putin, die schon im vorigen Jahr ihren Ausgang genommen hat, treibt die Preise in die Höhe und Unternehmen an den Rand der Wirtschaftlichkeit. Eine wesentliche Grundlage: Wohlstand durch billige fossile Energie bricht weg – ein für alle Mal. So oder so, mit Sanktionen oder ohne würde der Gaspreis nicht mehr sinken. Eine Rezession in Deutschland und Österreich droht. Haushalte erleben reale Einkommensverluste.

Alles muss jetzt getan werden, um nun die Preise zu dämpfen, die Preisbildung von Strom und Gas zu entkoppeln, alternative Gasquellen so rasch wie möglich zu erschließen, einen wahren Boost in Bezug auf den Ausbau von erneuerbarer Energie zu schaffen, für Haushalte die Preissteigerungen abzufedern, die Einkommen zu erhöhen durch weitere Steuersenkungen und auch durch die Senkung von Lohnnebenkosten, und einen Schutzschirm für die Wirtschaft aufzuspannen.

Dabei sollten wir aber auf unsere Stärken vertrauen: Österreich und Europa kann Innovation! Haben wir Vertrauen in die Fähigkeit, durch Innovation und Unternehmergeist die Abhängigkeiten zu reduzieren und gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Leicht wird das nicht. Doch unser Land hat schon viele schwere Prüfungen durchgemacht. Österreicherinnen und Österreich verstehen diese Wahrheit viel mehr, als es ihnen manche in der Politik zutrauen.

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