Während wir uns auf das kommende Superwahljahr vorbereiten, möchte ich mit euch einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen werfen, die vor uns liegen. In meinem persönlichen Blog möchte ich meine Gedanken zu zwei entscheidenden Themen teilen: Sicherheit in Europa und wie wir dem Vormarsch von autoritären Kräften Einhalt gebieten müssen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, aber auch die Unruhen im Nahen Osten, führen uns schmerzhaft vor Augen, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik brauchen. Die Neutralität allein bietet keinen ausreichenden Schutz – für niemanden in Österreich. Mein Appell an alle Europäerinnen und Europäer lautet daher: Bekennen wir uns klar zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion. Wir müssen Sicherheit und Verteidigung gemeinsam denken, nur so kann die Europäische Union handlungsfähig und stark sein. Die Forderung der Populisten – egal ob von links oder rechts – nach einer isolierten Außen- und Verteidigungspolitik gefährdet nicht nur Europa, sondern auch die Sicherheit Österreichs. Wer so denkt, macht uns zum Spielball der USA und von Putins Russland. Eine gemeinsame EU-(Berufs-)Armee mit österreichischer Beteiligung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für uns NEOS führt langfristig kein Weg an den Vereinigten Staaten von Europa vorbei. Nur durch Mut und Reformwillen, nicht durch nationale Eitelkeiten, können wir Frieden, Wohlstand und Freiheit dauerhaft sichern.
In Zeiten von Krisen erlebten wir oft einen Aufschwung der Rechten und Nationalisten. Die Frage, wie wir als Europa mit Autokraten wie Ungarns Orban und Serbiens Vučić umgehen, wird entscheidend sein. Wollen wir ihnen ernsthaft freundlich gegenüber stehen oder verteidigen wir entschieden unsere liberalen Werte? Das Jahr 2024 wird zum Testfall für Europa und für alle proeuropäischen Kräfte. Ich bin froh, dass die liberale RENEW-Fraktion hier geschlossen und unmissverständlich auftritt – etwa in unserer hundertprozentigen Unterstützung für die Ukraine gegen den Kriegstreiber Putin oder in der konsequenten Linie gegenüber Viktor Orban, der die Union erpresst und in seinem Land die Freiheit der Menschen unterdrückt. Im Gegensatz zu den Konservativen und Sozialdemokraten, die diesbezüglich keine klare Linie zeichnen – das ist brandgefährlich!
Wir NEOS verstehen uns als starke Gegenbewegung zu Orban, Putin und Co. Das Jahr 2024 wird richtungsweisend sein, ob wir einen Rückfall in den Nationalismus erleben wollen oder einen Aufbruch in ein souveränes Europa wagen, das selbst Verantwortung übernimmt. Wir NEOS stehen wir keine andere Partei für ein vereintes Europa. Wir kämpfen für ein entscheidungs-, verteidigungs- und handlungsfähiges Europa. Dass in diesem Jahr Europa- und Nationalratswahlen stattfinden, hat den Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie man als Partei Europa-Politik in Brüssel UND in Österreich machen wird. Niemand sonst hat hier so deckungsgleiche Pläne und Zugänge wie wir NEOS.
Mit Blick auf die Nationalratswahlen heißt das: NEOS stehen wie keine andere Partei dafür, dass Österreich die nötigen Reformen in Europa auch innenpolitisch vorantreibt. Niemand sonst wird so engagiert Österreich wieder zu einer starken Stimme in Europa und für Europa machen. Eine überzeugend pro-europäische Regierung gibt es nur mit NEOS. Als einzige Partei verstehen wir Europa als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, die man auch zusammen verteidigen muss. Wenn Europa nur auf einem dieser zwei Säulen steht, fällt es unweigerlich um.
Was als Schutz für kleinere Staaten gedacht war, dient heute vor allem dazu, Europa zu schwächen, die Gemeinschaft zu erpressen und innenpolitisches Kleingeld auf Kosten aller zu wechseln.
Wir mussten bereits häufig mitansehen, wie dieses Einstimmigkeitsprinzip missbraucht werden kann. Erst kürzlich blockierte Viktor Orbán mit seinem Veto die dringend notwendige Hilfszahlungen an die Ukraine, kein Einzelfall. Ungarn blockierte bereits häufiger Hilfsleistungen der Europäischen Union in Richtung der Ukraine. Auch ÖVP und Grüne stehen Orbán hier um nichts nach. Bundeskanzler Nehammer nutzte das Veto kürzlich um die Schengenbeitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien zu blockieren. Begleitet wurde diese Blockade mit fadenscheinigen Ausreden und undurchsichtigen Erklärungsversuchen, die dem Ansehen Österreichs innerhalb der Europäischen Union nur geschadet haben.
Damit wir ein gemeinsames Bollwerk gegen Nationalisten bilden können, brauchen wir eine starke Gegenbewegung: mutige Menschen, die die Vision von einem geeinten Europa leben und in die Welt hinaustragen. Wir NEOS haben solche Menschen! Noch nie haben sich so viele Menschen bei unserer Europa-Vorwahl beteiligt. Im aktuellen Online-Dialog kannst du jetzt mit all unseren Kandidatinnen und Kandidaten für unsere EU-Liste in Kontakt treten und Fragen stellen. Die überwältigende Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern ist nicht nur ein Zeichen für Offenheit und gelebte Mitbestimmung bei NEOS. Sie zeigt auch, wie viele Menschen aktiv für ein starkes und selbstbestimmtes Europa kämpfen und den Nationalisten die Stirn bieten wollen. Registriere dich am besten jetzt gleich auf unserer Vorwahl-Plattform und bestimme unsere EU-Liste mit.
Ich möchte mit einem Appell schließen: Europa lässt sich nicht spalten, sondern rückt in Krisenzeiten näher zusammen. Anstatt zu jammern, müssen wir die Europäische Union gemeinsam besser machen. Eine überzeugend pro-europäische Regierung gibt es nur mit uns NEOS.
Auf ein Jahr voller Herausforderungen und Chancen!
Ich bin bereit. NEOS sind bereit
Für mich persönlich gab es einen Schlüsselmoment, wo ich gesagt habe, so können wir nicht weitermachen. Denn im Nationalrat geht es nicht schön zu, Politik ist kein schöner Ort geworden. Es ist sogar ein zunehmend kaputter Ort, in dem es nur darum geht, den jeweils anderen herabzuwürdigen und die eigene Position zu stärken.
Mein Interview in der ZiB2
Gestern Abend durfte ich in der ZIB 2 einen Jahresrückblick auf 2023 geben und das politische Jahr mit einem eindringlichen Wunsch für 2024 beenden: Wir müssen wieder das Gemeinsame finden! Wir müssen den Stillstand und die Schlammschlachten in Österreich beenden. Denn so wie 2023 können wir nicht weitermachen.
Rede im Plenum zur Causa Sobotka
Sehr geehrter Herr... geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
