Beate Meinl-Reisinger

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Seit gut 24 Stunden debattiert der Wiener Landtag nun aufgrund von Dauerreden der blau/schwarzen Abgeordneten eine Novelle der Wiener Bauordnung. Das ist nicht nur außergewöhnlich, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die aus den Fugen zu geraten droht. Doch der Reihe nach: Ende Februar brachten Abgeordnete von Rot und Grün einen Initiativantrag ein, nach dem bei der Errichtung von temporären Unterkünften „einer größeren Anzahl von Personen aufgrund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden… Weiterlesen

Im Wahlkampf haben die Grünen bereits unsere Wahlplakate kopiert, jetzt Teile unsere Forderungen. Mich freut das, denn wir stellen kein Copyright auf unsere Ideen. Hauptsache, es passiert hier endlich was! Um das zu garantieren, habe ich gleich ein ganzes Ideenpaket für die Verhandlungen geschürt.  Obwohl wir NEOS nicht in Regierungsverhandlungen eintreten, werden einige unserer Forderungen nun Thema sein, denn die Grünen haben viel von uns übernommen: Die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, die… Weiterlesen

„Wien darf nicht Chicago werden“. Erinnern Sie sich an diesen Slogan? Wahrscheinlich nicht. Das ist mein erstes Bild von der Wiener Politik. Ich habe diesen Slogan 1991 in Wien an der Ecke Währingerstraße und Hörlgasse gesehen. Auf einem Plakat der FPÖ. Ich war 13 Jahre alt. In diesem Jahr wurde HC Strache zum ersten Mal in die Wiener Bezirksvertretung Landstraße gewählt. Und nun verkauft er den gleichen Chicago-Bullsh*t wieder. Eigentlich verkauft uns Strache… Weiterlesen

Wenn kommende Woche der Rechnungsabschluss der Stadt Wien besprochen wird, wird Finanzstadträtin Renate Brauner mit Sicherheit wieder sagen, dass es wichtig ist gerade in einer Krise zu investieren. Die Frage ist nur: worin „investiert“ diese Stadtregierung auch mit dem Sanktus der Grünen? Wir haben uns die so genannte Verwendungsgruppe 0 näher angeschaut. Da drin sind die Kosten für „Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung“. Das sind also die Kosten für den aufgeblähten Verwaltungsapparat PLUS… Weiterlesen

„Grantler“ ist ein schöner Ausdruck. Bayrisch-österreichisch. Grantig ist auch eine typische Gemütszuschreibung für Wiener Kellner. Granteln passt zu Wien. Eine mürrische Grundhaltung zu haben ist wohl das mindeste, wenn sich Pessimismus mit Zynik in einem Veltlinerglas paart und der Zentralfriedhof nicht weit ist. Ich gestehe, ich hab ja ein Faible dafür. Michael Häupl grantelt auch. „Ein Wahlrecht brauchen wir dann, wenn Wahlen stattfinden.“ Befand der Bürgermeister heute nach dem „Ultimatum“ der Grünen…. Weiterlesen

Vom Spendierföderalismus zu einem Verantwortungsföderalismus Kennen Sie die Geschichte vom Mann, der von einem Hochhaus springt und als er beim 30. Stockwerk anlangt sagt: „Bis jetzt ist alles gut gegangen.“ An dieses Bild muss man denken, wenn es um die Finanzen der Stadt Wien und insbesondere um die Frankenkredite geht. Aber auch in vielen anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus. Explodierende Schuldenstände, intransparente Finanzen, Milliardenschulden, die in ausgegliederten Gesellschaften versteckt… Weiterlesen

Ab heute ist es möglich eine Bewerbung als Kandidatin oder Kandidat für NEOS Wien abzugeben. Bis 12. Jänner 2015 sammeln wir die Bewerbungen. Danach gibt es ein Online Hearing, in dem man die Bewerber_innen „abklopfen“ kann bevor sich alle in einem Hearing den Mitgliedern stellen, die dann über die offizielle Zulassung zu den Vorwahlen entscheiden. Dann starten die Vorwahlen. Wie die genau ablaufen zeigt dieses Video. Warum rufen wir auf, sich bei… Weiterlesen

Nach der Forderung einer Leerstandsabgabe für Wohnungen prüft Wien nun auch eine Abgabe für leerstehende Geschäftslokale. Diese Idee gefällt Renate Brauner. Klar: man hat ein wunderbar populistisches Thema – der Kampf gegen die Spekulanten und man kann böse Eigentümer bestrafen. Ein Anreiz zur Vermietung solle das sein. Primär ist es eine Bestrafung. Abgesehen davon, dass es an sich schon ein Wahnsinn ist, derart massiv in die Privatautonomie einzugreifen, stell ich mir die… Weiterlesen

Die Koalition ist in der Frage einer Wohnrechtsreform gescheitert. Gerade mal eine notwendige Reparatur beim Wohnungszubehör im Abtausch gegen eine Minireform um die Erhaltungspflicht von Thermen ist diese Woche im Ministerrat abgesegnet worden. Pikant: uns als Oppositionspartei ist der Entwurf noch nicht zugegangen. Weder ist er auf der Website des Justizministeriums abrufbar noch bislang von der Parlamentsdirektion an die Fraktionen weitergeleitet worden. Das müsse noch geprüft werden, heißt es…. Wirklich ärgerlich an… Weiterlesen

„Wir waren mit dem bisherigen Wahlrecht nicht unzufrieden“ So wird SP-Wien-Klubchef Rudi Schicker heute im „Standard“ zitiert. Dass die SPÖ aus der rein egoistischen Perspektive des Machterhalts damit „nicht unzufrieden“ ist, mit 44 % der Wählerstimmen im Jahr 2010 nur knapp an der absoluten Mandatsmehrheit vorbeigeschrammt zu sein, kann ich mir lebhaft vorstellen. Demokratisch ist so ein Wahlrecht sicherlich nicht!. „Wir sind nicht daran interessiert, dass wir uns selber schwächen.“, sagt Schicker… Weiterlesen