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Seit gut 24 Stunden debattiert der Wiener Landtag nun aufgrund von Dauerreden der blau/schwarzen Abgeordneten eine Novelle der Wiener Bauordnung. Das ist nicht nur außergewöhnlich, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die aus den Fugen zu geraten droht. Doch der Reihe nach: Ende Februar brachten Abgeordnete von Rot und Grün einen Initiativantrag ein, nach dem
Die Angst der Besitzstandswahrer vor NEOS dürfte groß sein. Bisweilen sind die Reaktionen der politischen Mitbewerber auf NEOS seltsam, kindisch bis peinlich, bisweilen panisch. Zusammenfassen kann man sie unter dem Hashtag #SchussinsKnie. 😉 Vergangenen Samstag schloss Bürgermeister Michael Häupl beim Landesparteitag der SPÖ Wien eine Koalition mit den NEOS kategorisch aus. Mit neoliberalen Privatisierern werde
Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber berichten): Großes Desaster, verursacht von FPÖ und BZÖ System um Haider in Kärnten, oberste Priorität für Bundesregierung Steuerzahler_innen zu schonen, komplexe Gemengelage, Insolvenz gefährliche
Der Wiener SPÖ Bürgermeister Michael Häupl und der SPÖ Wohnbaustadtrat Michael Ludwig schicken also diese Woche Broschüren zum Thema Wohnen in Wien an 1,2 Millionen Haushalte. Darin enthalten auch eine erneute Befragung zum Thema zum Thema Wohnen: Zufriedenheit, Mietzinshöhe und die Frage, ob die Stadt Wien sich für mehr Transparenz beim Mietrecht und bei der