Beate Meinl

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Die Stadt Wien und ihre verbundenen Unternehmen schalten jährlich Inserate in Zeitungen um rund 50 Millionen Euro. Der Wert schwankt, geht möglicherweise zurück, transparent nachvollziehbar ist er nicht. Denn es gibt eine Bagatellgrenze unterhalb der die Ausgaben nicht gemeldet werden müssen. Die genaue Zahl zu eruieren ist auch für die Opposition unmöglich, die klare Beantwortung wird von Seiten der zuständigen Stelle schlicht verweigert. So weit zum Demokratieverständnis der Wiener Stadtregierung, das sich… Weiterlesen

Seit gut 24 Stunden debattiert der Wiener Landtag nun aufgrund von Dauerreden der blau/schwarzen Abgeordneten eine Novelle der Wiener Bauordnung. Das ist nicht nur außergewöhnlich, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die aus den Fugen zu geraten droht. Doch der Reihe nach: Ende Februar brachten Abgeordnete von Rot und Grün einen Initiativantrag ein, nach dem bei der Errichtung von temporären Unterkünften „einer größeren Anzahl von Personen aufgrund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden… Weiterlesen

Ich habe heute und letzte Woche kritische Rückmeldungen bekommen auf eine Presseaussendung von mir, in der ich Kritik am launigen Wiener Bürgermeister geübt habe für seinen Sager zu den 22 Stunden Lehrerarbeitszeit. Ich hätte mich damit auf die Seite der Gewerkschaft gestellt. Das könnte man so sehen, wenn es tatsächlich um ein Match Häupl gegen Gewerkschaft gegangen ist, ganz so wie der Bürgermeister das vergangenen Samstag am Landesparteitag dargestellt hat. Diese Stellung… Weiterlesen