Beate Meinl-Reisinger

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Heute also im Parlament die Regierungserklärung der neuen und zu überwiegendem Teil (leider nicht in Bezug auf ein eigenständiges Wissenschaftsressort) alten Bundesregierung. Die Stoßrichtung des Programms hat Bundeskanzler Faymann bereits letzten Donnerstag vorgeben: Österreich muss nicht neu erfunden werden. Was er und auch Vizekanzler Spindelegger nicht gesagt haben: Das können wir – SPÖ und ÖVP – auch nicht. Dieses Programm ist blutleer. Der kleinste, ja allerkleinste gemeinsame Nenner. Die letzte Ausfahrt der… Weiterlesen