Beate Meinl-Reisinger

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Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber berichten): Großes Desaster, verursacht von FPÖ und BZÖ System um Haider in Kärnten, oberste Priorität für Bundesregierung Steuerzahler_innen zu schonen, komplexe Gemengelage, Insolvenz gefährliche Variante, da Folgen nicht absehbar sind, Beteiligung der Banken bedauerlicherweise nicht gelungen, daher nun entschlossen in Richtung… Weiterlesen

Der Wiener SPÖ Bürgermeister Michael Häupl und der SPÖ Wohnbaustadtrat Michael Ludwig  schicken also diese Woche Broschüren zum Thema Wohnen in Wien an 1,2 Millionen Haushalte. Darin enthalten auch eine erneute Befragung zum Thema zum Thema Wohnen: Zufriedenheit, Mietzinshöhe und die Frage, ob die Stadt Wien sich für mehr Transparenz beim Mietrecht und bei der Mietpreisberechnung einsetzen soll. Erklärender Seitenhieb: Ist Bundesmaterie, namentlich ÖVP Ressort von Justizministerin Beatrix Karl, Stadt Wien kann… Weiterlesen

Die EU-Kommission hat gestern die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um Kinderbetreuung weiter auszubauen. Dies sei erforderlich, um das angestrebte Beschäftigungsziel innerhalb der Union von 75% zu erreichen. Ich sehe das ein bisschen anders. Nicht den notwendigen Ausbau von Kinderbetreuung – das ist extrem wichtig und richtig. Aber die Begründung reicht mir nicht. Ja, es gibt eine positive Korrelation zwischen Kinderbetreuungsangebot und Erwerbstätigkeit von Müttern. Aber es geht mir um zwei… Weiterlesen