Beate Meinl-Reisinger

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Nach der Forderung einer Leerstandsabgabe für Wohnungen prüft Wien nun auch eine Abgabe für leerstehende Geschäftslokale. Diese Idee gefällt Renate Brauner. Klar: man hat ein wunderbar populistisches Thema – der Kampf gegen die Spekulanten und man kann böse Eigentümer bestrafen. Ein Anreiz zur Vermietung solle das sein. Primär ist es eine Bestrafung. Abgesehen davon, dass es an sich schon ein Wahnsinn ist, derart massiv in die Privatautonomie einzugreifen, stell ich mir die… Weiterlesen

Die Koalition ist in der Frage einer Wohnrechtsreform gescheitert. Gerade mal eine notwendige Reparatur beim Wohnungszubehör im Abtausch gegen eine Minireform um die Erhaltungspflicht von Thermen ist diese Woche im Ministerrat abgesegnet worden. Pikant: uns als Oppositionspartei ist der Entwurf noch nicht zugegangen. Weder ist er auf der Website des Justizministeriums abrufbar noch bislang von der Parlamentsdirektion an die Fraktionen weitergeleitet worden. Das müsse noch geprüft werden, heißt es…. Wirklich ärgerlich an… Weiterlesen