Beate Meinl-Reisinger

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Der Familienbereich ist einer der wenigen Bereiche, in denen es keine Einsparungen (Kürzungen von Ausgaben), sondern Mehrausgaben gibt. Dies aufgrund der Anhebung der Familienbeihilfe und aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung. Für die (von uns unterstützte) Erhöhung der Familienbeihilfe sind in den nächsten Jahren 830 Mio. Euro budgetiert. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wird von Seiten des Familienressorts 305 Mio. Euro bis 2018 (nicht wie angekündigt 400 Mio. Euro – darüber habe… Weiterlesen

Der Entwurf für die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Kinderbetreuungsausbau offenbart, dass nun doch weit weniger Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden wie angekündigt. Von den ursprünglich versprochenen 400 Mio. Euro auf Bundesseite (Länder müssen kofinanzieren), blieben dann 350 Mio. Euro. Nun sind es aber nur 305 Mio. Euro. Wieso? Weil 45 Mio. Euro in die Maßnahmen zur Sprachförderung wandern. (Hierzu muss Bundesminister Kurz eine eigene Vereinbarung mit… Weiterlesen

Der Wiener SPÖ Bürgermeister Michael Häupl und der SPÖ Wohnbaustadtrat Michael Ludwig  schicken also diese Woche Broschüren zum Thema Wohnen in Wien an 1,2 Millionen Haushalte. Darin enthalten auch eine erneute Befragung zum Thema zum Thema Wohnen: Zufriedenheit, Mietzinshöhe und die Frage, ob die Stadt Wien sich für mehr Transparenz beim Mietrecht und bei der Mietpreisberechnung einsetzen soll. Erklärender Seitenhieb: Ist Bundesmaterie, namentlich ÖVP Ressort von Justizministerin Beatrix Karl, Stadt Wien kann… Weiterlesen

Die EU-Kommission hat gestern die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um Kinderbetreuung weiter auszubauen. Dies sei erforderlich, um das angestrebte Beschäftigungsziel innerhalb der Union von 75% zu erreichen. Ich sehe das ein bisschen anders. Nicht den notwendigen Ausbau von Kinderbetreuung – das ist extrem wichtig und richtig. Aber die Begründung reicht mir nicht. Ja, es gibt eine positive Korrelation zwischen Kinderbetreuungsangebot und Erwerbstätigkeit von Müttern. Aber es geht mir um zwei… Weiterlesen