Beate Meinl-Reisinger

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Wenn kommende Woche der Rechnungsabschluss der Stadt Wien besprochen wird, wird Finanzstadträtin Renate Brauner mit Sicherheit wieder sagen, dass es wichtig ist gerade in einer Krise zu investieren. Die Frage ist nur: worin „investiert“ diese Stadtregierung auch mit dem Sanktus der Grünen? Wir haben uns die so genannte Verwendungsgruppe 0 näher angeschaut. Da drin sind die Kosten für „Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung“. Das sind also die Kosten für den aufgeblähten Verwaltungsapparat PLUS… Weiterlesen

Renate Brauner, Wiens Spekulations-, pardon, Finanzstadträtin war jüngst auf Tour und hat den Wienern das Budget erklärt. Das finde ich prinzipiell begrüßenswert. Kritisch angemerkt sei einmal wieder, dass das Budget nur die halbe Wahrheit ist. Zum offiziellen Schuldenstand der Stadt von knapp 5 Milliarden müssten die Schulden der „Unternehmungen“ der Stadt, nämlich Wiener Wohnen, Wien Kanal und KAV (alle die haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und MÜSSEN daher dem Budget der Stadt zugerechnet… Weiterlesen

Heute waren wir wieder im Hohen Haus. Hier meine Rede zum Nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=0fOKTnXqQ2U           Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Regierungsbank, werte Kolleginnen und Kollegen, Es wurde hier heute im Zusammenhang mit unserem Auszug viel über die Würde des Hohen Hauses gesprochen. Und über die Verantwortung der Abgeordneten. Nun, zu der Verantwortung der Abgeordneten gehört es auch, sich ernsthaft mit den Materien auseinanderzusetzen. Und das haben wir. Wir… Weiterlesen

Der Familienbereich ist einer der wenigen Bereiche, in denen es keine Einsparungen (Kürzungen von Ausgaben), sondern Mehrausgaben gibt. Dies aufgrund der Anhebung der Familienbeihilfe und aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung. Für die (von uns unterstützte) Erhöhung der Familienbeihilfe sind in den nächsten Jahren 830 Mio. Euro budgetiert. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wird von Seiten des Familienressorts 305 Mio. Euro bis 2018 (nicht wie angekündigt 400 Mio. Euro – darüber habe… Weiterlesen

Im Vergleich zu anderen Bereichen kommt das Kunst- und Kulturbudget glimpflich davon. Aufgrund einer Mittelverschiebung vom Sozialressort (?) bleiben die Mittel für den Bereich Kunst- und Kultur konstant. Jedoch: ständig darauf hinzuweisen, dass das Kulturbudget im Vergleich zu anderen Budgets nicht massiv sinkt, ist noch keine kulturpolitische Leistung. BM Ostermayer hat durch die Entlassung Matthias Hartmanns quasi mit dem Schwert den starken Kulturminister markiert. Nun muss er aber auch Gestaltungswillen zeigen. Denn,… Weiterlesen

Am 29. April hielt Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Blumig erklärte er zu Beginn, dass Österreich – das Land der Berge – einen Berg zu viel habe: Den Schuldenberg. Das ist völlig richtig. Nicht richtig ist jedoch, dass die Bundesregierung nun eine Trendwende einläutet. Zu den Fakten: Die Einsparungen heuer und kommendes Jahr betragen rund 800 Millionen Euro. Diese Einsparungen müssen von den Ressorts erbracht werden. Das Budgetdefizit wird heuer 3,6… Weiterlesen

Der Entwurf für die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Kinderbetreuungsausbau offenbart, dass nun doch weit weniger Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden wie angekündigt. Von den ursprünglich versprochenen 400 Mio. Euro auf Bundesseite (Länder müssen kofinanzieren), blieben dann 350 Mio. Euro. Nun sind es aber nur 305 Mio. Euro. Wieso? Weil 45 Mio. Euro in die Maßnahmen zur Sprachförderung wandern. (Hierzu muss Bundesminister Kurz eine eigene Vereinbarung mit… Weiterlesen