Beate Meinl-Reisinger

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Partizipative Reformansätze rund ums Demokratiepaket wie jener von Armin Wolf werden postwendend als „antidemokratisch“ punziert. Eine Replik. Das sogenannte Demokratiepaket der Koalition – in Wahrheit ohnehin nicht mehr als ein Paketchen – wurde also wieder einmal vertagt. Dies zum zweiten Mal in Folge und offenbar ohne dass sich seit dem letzten – ergebnislosen – Verfassungsausschuss am 11. April jemand damit substanziell befasst hätte. Die ÖVP will das Demokratiepaket nun deshalb um wesentliche… Weiterlesen