„Jetzt ist es schon wieder passiert“: Die Aussage vom grantigen Brenner könnte auch für den heutigen Tag stehen. Denn heute wird im Wiener Gemeinderat das Stadtbudget für das kommende Jahr diskutiert. Seit 2007, als Renate Brauner Finanzstadträtin wurde, hat eine Schuldenpolitik Einzug gehalten, die nun trotz knapp 11,5 Milliarden Gesamtschulden (Stadt inkl. Unternehmungen) munter voranschreitet, als ob es kein Morgen gibt. 360 Seiten Budgetplanung haben wir in der Vorbereitung gemeinsam durchwühlt und quergerechnet, diese Papier gewordene Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung. 360 Seiten intransparentes Versteckspiel mit Renate Brauner & Co., und immer wieder die bange Frage: Was genau verbirgt sich hinter millionenschweren Kontopositionen mit dem Namen „Diverses“? Weitere Werbemillionen?

In meiner Rede bin ich darauf eingegangen, dass wir heute und morgen in diesem Haus ein Stück Zukunft verspielen. Und das meine ich bitterernst. Diese Fortschreibung der Schuldenpolitik ist nichts Anderes als die Finanzierung des Wiener Günstlingssystems auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Es bleibt alles beim Alten: Es gibt keine Zukunftsinvestitionen, keine Reformen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die größte Haushaltsgruppe ist die politische Vertretung der Stadt Wien. Ein Fünftel des Gesamtbudgets geht unter anderem drauf für nicht-amtsführende Stadträte, für einen nicht-amtsführenden Vize-Bürgermeister oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter.

Die Stadtpolitik spielt rot-grünes Monopoly auf Kosten unser Kinder und unserer Enkel. Man möge den drastischen Vergleich mit Athen verzeihen: Bevor drastische Sparmaßnahmen gesetzt werden mussten, die eine Großzahl an Griechinnen und Griechen stark betrifft, gab es über viel zu lange vermeintlich fette Jahre üppige Privilegien, aufgeblähte öffentliche Systeme, gigantische Verwaltungsapparate und echten Klientilismus. Dies als mahnendes Beispiel wohin es führen kann, wenn man Pfründe und Feudalsysteme verteidigt. Oder bewirbt in Hochglanzbroschüren oder Inseraten. Über 100 Millionen Euro verpulvert hochgerechnet die Stadt in Eigenwerbung. Gleichzeitig herrscht im Wiener Schulsystem ein Flächenbrand, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekord-Niveau, die Gesundheitsversorgung ist kurz vor einem Kollaps und die Wissenschafts-Politik ist auf die Bewerbung in den Schaukästen der U-Bahn beschränkt. Willkommen in der Wiener Stadtpolitik.

Die begnügt sich damit darauf hinzuweisen, dass man sich aus der Krise hinausinvestiere und eine antizyklische Fiskalpolitik hinzuweisen. Dass die so antizyklisch nicht ist, mehr linear steigend zeigt folgende Grafik:

151210_Grafim Schulden vs Wachstum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Genau aus diesem Grund haben wir im Wahlkampf um jede Stimme gekämpft: Es kann so nicht mehr weitergehen. Und wir werden nicht müde werden, eine harte und kantige Oppositionspolitik zu betreiben. Denn jetzt ist es schon wieder passiert. Die Schuldenpolitik geht in die nächste Runde, auf Kosten der jungen Generation.

 

PS update vom 16.12.2015: Diese Woche sind die Daten zum Bruttoregionalprodukt Wiens von 2014 sowie die Prognosen für 2016 und 17 von der Statistik Austria veröffentlicht worden. Fazit: Die Wiener Wirtschaft ist 2014 nicht um 0,2% geschrumpft, sondern um 1,6% gewachsen. Damit ändert sich auch noch stärker Blickwinkel auf die Frage, ob die Wiener Fiskalpolitik anti- oder prozyklisch wirkt. Und nun wird noch klarer, dass Wien seit 2010 kontinuierlich ein prozyklisches Budget vorgelegt hat.

151612_Bild prozyklisches Budget Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was das heißt ist klar: Rot-Grün in Wien haben eine politische Entscheidung getroffen Schulden zu machen anstatt Ausgabenseitig etwas zu tun. Da müsste man nämlich in Pfründe hineinschneiden und das will man nicht. Stattdessen gibt es weitere Schulden auch wenn das Wachstum wieder anspringt. Langfristig ist das nicht finanzierbar.

Ich wollte hier und heute eigentlich einen anderen Blog online stellen. Einen über das Krippenwesen in Frankreich. Kinderkrippen und Weihnachtskrippen. Das kommt dann morgen oder übermorgen.

Nun möchte ich zu dem ersten Ergebnis der Regionalwahlen Stellung nehmen. Überrascht es mich? Nein. Ist das Ergebnis rational nachvollziehbar? Auch nein.

Frankreich haben die Anschläge von Charlie Hebdo und zuletzt gerade vom 13. November schwer erschüttert. Charlie Hebdo noch weniger. So manch einer sagt, dass es ja schließlich um ein blasphemisches Blatt gegangen wäre und da dürfe man sich nicht wundern…

Aber der 13. November hat Frankreich ins Mark getroffen.

Für mich ist es schwer nachvollziehbar, dass in dem Land, in dem die Aufklärung zur Revolution geführt hat, in dem Meinungsfreiheit mit derart viel Blut erkämpft wurde, nicht schon alle ausgerückt sind nach Charlie Hebdo um zu sagen „Mir mag zwar nicht gefallen, was die sagen, aber sie sollen sagen dürfen, was sie sagen wollen.“

Es war aber ausgerechnet die extreme Rechte, die nach Charlie Hebdo lautstark vor der Gefahr des radikalen Islam gewarnt und die Versäumnisse der Regierung angeprangert hat. Nach dem 13. November waren sie gemäßigter. Nach Bataclan hat Hollande auch mit der Verhängung des Ausnahmezustands und mit drastischen Ansagen, dass die Anschläge ein Kriegsakt seien und Frankreich sich nun im Krieg mit dem IS befinde, „Stärke“ gezeigt.

Seine Popularitätswerte sind auch gestiegen, die der PS nicht. Viele sagen, zu wenig sei nach Charlie Hebdo unternommen worden. Ausnahmezustand ist jedenfalls keiner verhängt worden und das ist gut so.

Die extreme Rechte gewinnt, weil sie vorgibt, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu bieten. Lösungen, die losgelöst von einem Verständnis von einem freien, demokratischen Rechtsstaat mit offener Gesellschaft sind. Die Frage ist also: hat dieses Modell ausgedient angesichts der Bedrohungen durch den Terror der IS – gepaart mit hoher Arbeits- und Perspektivenlosigkeit?

Meiner Ansicht nach nicht. Im Gegenteil. Gerade jetzt muss sich zeigen, was eine offene, auf dem Boden des Humanismus, der Aufklärung und des Rechtsstaats befindliche Gesellschaft zu leisten und zu bieten imstande ist.

Das ist nicht falsch verstandene Toleranz, das ist nicht laissez-faire, aber das ist ein selbstbewusster Umgang mit den Werten, die Gesellschaft und Staat ausmachen. Auch in diesem Rahmen wird man jederzeit das Heimatland schützen wollen vor radikalen religiösen Strömungen, die fundamental den Werten der Gesellschaft und des Staats widersprechen. Aber nicht gegen solche, sie sich gerne den Werten eines laizistischen Staats unterwerfen und es dem Privatbereich überlassen, religiös tätig zu sein. Der Unterschied liegt genau in dieser mangelnden Differenzierung. Wer vor der Islamisierung des Abendlandes warnt hat keine Lösung für eine multireligiöse, multiethnische und gleichzeitig immer säkularere Gesellschaft. Wie soll ein Rückbau einer Gesellschaft ohne Kampf funktionieren? Das kann niemand ernsthaft wollen.

Insoferne hoffe ich auf den zweiten Wahlgang und auf eine Allianz, die dagegen hält. Ebenso hoffe ich darauf, dass gerade diese Abgrenzung nicht nur noch mehr Wasser auf die Mühlen derer sind, die gerne von „denen“ und „uns“ reden – einfach auch, weil es Wählerstimmen bringt. Aber aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zur Abgrenzung – gerade auch für die politische Mitte. Wenn inhaltliche Redlichkeit, wenn feste Kernwerte einer Bewegung und wenn der Glaube daran, dass es noch nie in der Geschichte Extreme waren, die Dinge zum Besseren gewendet haben zählen, dann gibt es keine Alternative zu einer Allianz gegen die extreme Rechte.

Habt ihr das gewusst? Paris ist nicht größer als Wien. Also, nicht viel… 2 Mio. Einwohner. An Grundfläche sogar bedeutend kleiner. 9 Mrd. Euro Ausgaben. Wien hat ein wenig weniger Einwohner, aber mehr Ausgaben. Äpfel mit Birnen vergleichen hat aber noch nie jemanden weitergebracht, denn klar: der Großraum als Einzugsgebiert ist gigantisch.

Deshalb soll mit 1.1.2016 die Metropole Großparis starten soll. Eine neue Verwaltungs- und Politikeinheit, die 3 Départements und einige Gemeinden anderer Départements umfassen wird. Wie das ganze funktionieren wird ist eigentlich unklar. Insbesondere über die zukünftige Kompetenz der Stadtplanung (inklusive Bebauungsplan und Flächenwidmung) gibt es heftige Diskussion. Teil der Metropole soll ein U-Bahn Ring rund um Paris sein, der vom Staat finanziert wird. Das ist also weder kommunale noch Metropolen-angelegenheit.

IMG_2748A propos Stadtplanung: einige durchaus große Stadtentwicklungsprojekte sind derzeit im Entstehen in Paris. Was dabei auffällt: überall gibt es große öffentliche Institutionen, die dort angesiedelt werden. Ein Garant für einen lebendigen neuen Stadtteil?

Im Detail haben wir uns das Projekt Clichy-Batignolles angesehen. Hier entstehen auf 54 Hektar 10 Hektar Park, 3.400 Wohneinheiten davon 50% Sozialwohnungen – in unterschiedlichen Förderkategorien, 140.000 qm Büroflächen und hier wird auch zukünftig der Justizpalast übersiedeln – in ein atemberaubendes Gebäude von Renzo Piano. 160 Meter hoch, mit großen begrünten Terrassen.

IMG_2750Die Metro wird verlängert, angrenzende Banlieus werden verbunden und in Bezug auf Nachhaltigkeit soll das neue Viertel auch Maßstäbe setzen. Auf nahezu jedem Gebäude finden sich Solaranlagen und der Müll wird mittels Abfallsauganlagen abtransportiert.

3 Ziele verfolgt die Stadtentwicklung in Paris

  1. Nachhaltigkeit in ökologischer Hinsicht
  2. Soziale Ungleichheiten beseitigen
  3. Paris als Herz der Metropole Paris etablieren

Der Stadtentwicklungsplan ist verpflichtend. Darin beinhaltet ist Flächenwidmung und Bebauungsplan. Per Gesetz besteht die Verpflichtung 25% Sozialwohnungen pro Kommune zu errichten. Paris will bis 20130 30%, wobei das System nicht vergleichbar zu Wien ist, jedoch gibt es 100.000 Vorgemerkte für Sozialwohnungen. 70% sind anspruchsberechtigt, was auf hohe Einkommensgrenzen schließen lässt.

Wie geht die Stadt mit Bürgerpartizipation um?

Viele Projekte sind in Planung. Darunter auch klassisch polarisierende Projekte wie das 180 Meter hohe Triangle Hochhaus. Einerseits läuft hier die Stadtentwicklung sehr autoritär ab. Die Stadt – die Bürgermeisterin und der Pariser Gemeinderat entscheidet – und es wird gemacht. Dennoch 2 Projekt stechen ins Auge

  1. Zum einen wurden 23 Stadtentwicklungsprojekte – Stätten, die derzeit nicht genutzt werden oder dringend revitalisiert gehören – international ausgeschrieben. Im Februar wird die Stadt entscheiden
  2. Zum anderen setzet man auf partizipative Methoden wie Bürgerhaushalt

Heute habe ich den Verantwortlichen des Pariser Bürgerhaushalts getroffen. Von allen Modellen und Methoden eines Bürgerhaushalts mit Sicherheit das ambitionierteste Projekt. Eine halbe Milliarde Euro waren zur Disposition. Gefragt waren Projekte, die ganz Paris betreffen ebenso wie Projekte, die einzelne Bezirke betreffen. Alle Bürger – egal welchen Alters und welcher Nationalität konnten Vorschläge machen. Danach wurden die Projekte von der Stadtverwaltung geprüft, ungeeignete ausgeschieden und die übrige geblieben bewertet – wieder von den Bürgern selbst.

IMG_2755

Austausch mit Éric Azière (Fraktionsvorsitzender UDI-MoDem Conseil de Paris, MoDem) und Edith Gallois (Conseillère de Paris, UDI). Hinten: Ursula Brunning, Dolmetscherin und Stadtführerin

Von ursprünglich 5115 Vorschlägen blieben 577 übrig. 8 Projekte Paris-weit und 180 in den Bezirken wurden zur Umsetzung ausgewählt. Anders als in deutschen Kommunen wie Stuttgart ist der Pariser Bürgerhaushalt direkt partizipativ. Spannend und aufwendig und mit Sicherheit ein tolles Projekt, das Wien dringend umsetzen sollte.

Das französische Schulsystem kennzeichnet sich durch 3 Charakteristika aus

  1. Laizität
  2. Les cartes scolaires – also klare Schulsprengel
  3. Ein System für alle

Neben öffentlichen Schulen gibt es auch private und konfessionelle Schulen sous contrat – das heißt unter Vertrag mit dem Staat. Das heißt auch, dass die Schulen, die sich dem französischen Schulsystem unterwerfen fast ebenso finanziert (etwas geringerer Beitrag pro Schüler – dafür kommen Beiträge der Eltern dazu, die aber nicht hoch sein müssen) werden und einen öffentlichen Abschluss haben. Das heißt auch, dass gerade auch konfessionelle Schulen sich dem Laizismus unterwerfen.

Beginnend mit den écoles maternelles – den Vorschulen von 3 bis 6 Jahre, schließt daran die école élémentaire an – die Grundschule. Die Grundschule dauert anders als in Österreich 5 Jahre.

Mit 11 Jahren wechseln alle Kinder ins Collège. Das französische System beinhaltet also eine Gesamtschule und zwar unter sehr enger staatlicher Führung und Aufsicht. Inklusive aller Lehrer arbeiten 1 Million Beamte in Frankreich für das Schulsystem!

A Propos Lehrer: Die Ausbildung der Lehrer an Vor- und Grundschule sind gleich. Dort unterrichtet der Lehrer/die Lehrerin auch eine Klasse. Im Collège und im Lycee unterrichten die Lehrer jeweils nur ein Fach. Als Lehrer kann man es sich nicht aussuchen, wo man unterrichtet. Man wird in einem gewissen Gebiet zugeteilt. Insbesondere Junglehrer kommen so oft in die Schulen, die keinen guten Ruf haben. Personelle Autonomie gibt es nicht. Nur Privatschulen suchen sich Lehrer aus. In den Vor- und Grundschulen ist der Direktor ebenfalls ein Lehrer, der aber keine weitreichenden Kompetenzen hat. In den Mittelschulen und im Lycee gibt es einen Verwaltungsrat, der über einige Angelegenheiten der Schule bestimmt.

Erst mit 15 Jahren teilen sich die Schüler je nach ihren Noten auf: Auf generelle Lycees, technische Lycees oder die so genannten Lycee professionell (oder CFA – Lehrausbildungsstätten), die es einem ermöglichen einen konkreten Beruf zu erlernen. Das echte duale System gibt es nicht. Dafür schließen alle Lycees mit einem Baccalauréat ab. Aber nicht jedes ermöglicht den gleichen weiteren akademischen Weg. Dazu weiter unten.

Wichtig ist daher in Frankreich die Berufs- und Ausbildungsorientierung. Diese ist fixer Bestandteil des staatlichen Angebots. In Form von Information und Beratung – durch Publikationen, Online Tests, Apps, Telefonhotlines und Chats, sowie durch Berufsorientierungszentren, die auch in den Schule selbst vertreten sind und die Schüler einzeln beraten. Dabei ist es aber mehr als Beratung. Es geht auch um Entscheidung, denn die Leistung der Schülerinnen und Schüler spielt eine gewaltige Rolle und nicht alles steht allen offen. Für ein lycee general oder technologique braucht man einen deutlich besseren Notenschnitt als für ein lycee professionell.

Und jetzt komme ich zu einem Knackpunkt des französischen Schulsystems, der überall und gerade auch einer in Österreich ist, sich aber in Frankreich maximal auswirkt: Den Schulsprengeln. Wer in einer „schlechten“ Gegend wohnt, geht dort in die Schule. Und zwar in eine bestimmte, vorgegebene. Ein sozio-ökonomischer Mix, der natürlich überall Utopie bleiben wird, findet so aber gar nicht statt. In Pais führt das dann dazu, dass Eltern sich und ihre Kinder irgendwo anders melden (Briefkasten-Meldungen), um die Chance auf eine „bessere“ Schule zu haben. Besser ist die Schule nicht in Bezug auf Angebot, Lehrplan oder Lehrer. Aber in Punkto Schülerpopulation.

Nun zu einem weiteren Knackpunkt: es sind zwar alle gleich und alle werden gleich ausgebildet, aber es gibt eine starke Elitenbildung durch eine strikte Berufsorientierung, strenge Aufnahmekriterien und dadurch auch viel Druck auf Schülerinnen und Schüler. Bei all den Präsentationen und Gesprächen, die ich hatte, habe ich den Eindruck gewonnen, dass es in Frankreich beileibe nicht darum geht, dass sich Kinder in der Schule entfalten oder „Spaß haben“. Vielmehr geht es um Leistung und darum aus den Kindern wertvolle Staatsbürger zu formen, die ihren Platz und ihre Rolle nicht zuletzt als Steuerzahler einnehmen.

Elitenbildung von Seiten des Staates also. Noch deutlicher wird das bei der tertiären Bildung (enseignement superieur). Normale Hochschulen, mittelmäßige Universitäten und daneben die Grandes écoles und harte, selektive Vorbereitungskurse (dauern 2 Jahre) für bestimmte Studien. Nehmen wir hier nun zum Beispiel ein Medizinstudium her: Um eine Facharztausbildung zu bekommen braucht es zunächst ein Vorbereitungsjahr (für alle medizinischen Fächer) mit einem harten Auswahlverfahren am Ende (Concours), danach 5 Jahre generelles Medizinstudium und danach noch 5 weitere Jahre zur Spezialisierung. 11 Jahre also. Noch härter ist es in die Grandes écoles reinzukommen. Ein Knochenjob, der bisweilen dann aber, wenn man drin ist bezahlt wird.

Erstaunlich, dass trotz enorm hohen Anteils des Staates an der Bildung in einem Land, das Égalité als Grundpfeiler festgeschrieben hat, Eliten nicht nur ihren Platz haben, sondern in – vergleichsweise zu Österreich – großem Ausmaß gefördert werden.

 

PS: Ich wurde natürlich seit dem Blog gefragt, wie ich das bewerte. Nun, ansich wertfrei. Einerseits beindruckt mich die Konsequenz der Bilung und Ausbildung schon sehr. Zum Beispiel die der Beamten. Hier wäre es unmöglich, dass ein Parteigünstling aus dem Kabinett eines Ministers in leitende Position in einem Ministerium gesetzt würde. Andererseits sind auch viele Politiker auf die ENA – also die Beamten-Eliteschule gegangen. Das strenge Sprengelwesen halte ich tatsächlich für problematisch. Gepaart mit einem schlechten (Sozial-) Wohnungsmanagement (wenige Sozialwohnungen und nicht gut durchmischt) eine schlechte Kombination. Hier gibt es echte „Ghettoschulen“. Können alle am Ende der Schulpflicht gut Französisch? Lesen, Schreiben, Rechnen? Ehrlich: Darauf hab ich keine valide Antwort bekommen. 10% scheitern jedenfalls. An sich sollte aber die école maternelle viele Wurzeln schaffen. Möglicherweise muss man sich aber auch von der Idee verabschieden, dass Schule ab 3 Jahren alles besser macht.

Das französische Schulsystem im Überblick

Das französische Schulsystem im Überblick

Paris: Bildung und Ausnahmezustand

Ich bin diese Woche auf Arbeitsbesuch in Paris. Eingeladen vor längerer Zeit vom französischen Außenministerium besuche ich politische Institutionen, Bildungseinrichtungen und treffe Politikerinnen und Politiker zum Austausch. Dabei habe ich viele Interessenslagen, allen voran Bildung.

Zunächst aber zum AusnahmezusIMG_2757tand hier. Ja, es ist durchaus gespenstisch. Insbesondere die vergangenen Tage, an denen auch die Staats- und Regierungschefs zur Klimakonferenz geladen waren, waren bedrückend. Kaum jemand auf der Straße, die Bars und Cafés leer. Mag sein, dass man erklärt, sich die „façon de vivre“ nicht nehmen lassen zu wollen. Im Zweifel bleiben viele zu Hause. Dennoch war heute Abend gerade in St. Germain einiges wieder los. Patrouillierende Militärs in manchen Straßen zeichnen aber ein anders Bild, und kaum einer kritisiert den verhängten Ausnahmezustand. Unter vorgehaltener Hand wird allerdings gesagt, dass die Gelegenheit nun auch günstig käme, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Im Moment jedenfalls scheint eine Mehrheit den temporären Ausnahmezustand zu begrüßen. Kritiker sind jedoch da.

Oft wird argumentiert, die Regierung Hollande sei unter Druck wegen der bevorstehenden Regionalwahlen (sie starten kommendes Wochenende). Die Angst vor einem Erstarken der Front National ist groß. Mancherorts geäußerte Kritik, die Regierung hätte zu wenig getan nach Charlie Hebdo ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Der Unterscheid ist aber, dass Charlie Hebdo die laizistische, polarisierende, journalistische Elite traf. Die Anschläge vom 1. Februar (be)trafen aber alle, vor allem die Jungen.

A propos Laizismus: Dieser ist eine der Kernsäulen des Bildungssystems in Frankreich. Das heißt auch, dass auch konfessionelle Schulen, die einen Vertrag mit dem französischen Stat eingehen und auch damit ein staatlich anerkanntes Diplom vergeben, sich dem unterwerfen müssen. Das ist konsequent. Und nicht erst jetzt wäre das eine ernst zu nehmende und wichtige Diskussion auch in Österreich.

Aber auch in anderen Dingen ist das französische Schulsystem anders als in Österreich, ja ich würde sogar weiter gehen und sagen, es ist gegen den Trend in Europa.

Reden wir – aus Gründen – in Österreich von mehr Schulautonomie, so gibt es hier nur zaghafte Tendenzen in diese Richtung. Etwa 20% des Unterrichts kann nun nach einer Reform der Collèges autonom entschieden werden.

Was großartig in Frankreich funktioniert und ein LIMG_2742euchtturm für Österreich sein könnte, ist das Verständnis, dass Bildung schon früher als mit 6 Jahren beginnt. Mit den Écoles maternelles, die nicht verpflichtend ab 3 Jahren (seit kurzem in „schwierigen“ Gegenden schon ab 2 Jahren) für alle gratis offen stehen, hat Frankreich ein klares Bekenntnis zu einer Frühkindpädagogik, die als erste Bildungseinrichtung gesehen wird. Nahezu 100% der Kinder sind ab 3 Jahren in den Écoles maternelles eingeschrieben. Hier geht es nicht nur um Betreuung, damit Eltern berufstätig sein können, sondern um behutsame pädagogische Ansätze und um Chancengerechtigkeit. Nicht verpflichtend, aber unschlagbar im Angebot. Im Übrigen natürlich ganztägig verfügbar, wenn man das wünscht. Außer Mittwochnachmittag sind die Kinder bis 16 Uhr in der Vorschule. Weitergehende „péri-éducative“ also nicht außer-edukative Betreuung wird angeboten – auch im Sommer. In Paris sind pro Arrondissement selbstverständlich ca. 3 Schulen offen im Sommer mit nicht-edukativem Programm.

IMG_2732

Francoise Cartron (PS) Vize-Präsidentin des Senats und Berichterstatterin der letzten Schulreform

An die maternelle (Vorschule) schließt die école élémentaire an – die Grundschule. Die Besonderheit des Übergangs liegt darin, dass alle Lehrerinnen und Lehrer für beide Schultypen die gleiche Ausbildung haben. Sie wechseln auch von Grund- zu Vorschule und umgekehrt. Selbstverständlich entspricht die Ausbildung einem akademischen Niveau. Das wäre ein klarer und dringend nötiger Paradigmenwechsel in Österreich. Kleinkindpädagogik aus einer Hand. Aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer der Mittelschulen (Collèges) und der höheren Schulen (Lycee) gab es 2013 eine Ausbildungsreform. So wurde der Ausbildung in den entsprechenden Fächern eine 2jährige pädagogische und praktische Ausbildung für alle angefügt. Die Vizepräsidentin des Senats Francoise Cartron war hierzu Berichterstatterin (die letzte Reform des Schulwesen beinhaltete einige Punkte auch die inklusive Schule) und hat viel über Pisa und die Folgen sowie den Versuch die Zahl der Schulabbrecher_innen einzudämmen erzählt.

Die Vorteile einer Vor- und Grundschule aus einem Guss liegen auf der Hand: es gibt in Frankreich keine Sprachprobleme – weder mit Kindern, die schon in Frankeich geboren sind, noch mit später eingeschulten. Im Übrigen ist hier das System von Vorbereitungsklassen ganz normal und nicht ideologisch besetzt. Je nach Geschwindigkeit des Kindes bleiben die Kinder dort ein paar Wochen bis ein paar Monate. Der Curriculum bestimmt sich über die gesamte Schulzeit in einer Schulform. Unterschiedliche Gechwindigkeiten sind die Regel, aber werden mitgenommen. In sozial schwachen Gegenden mit mehr Lehrern.

Haben damit alle Kinder am Ende der Grundschule die nötigen Basiskenntnisse in Rechnen, Schreiben, Lesen und in Französisch? Ich weiß es nicht. Ich denke aber ja. Wobei generell zu sagen ist, dass Leistung sehr wichtig ist in den französischen Schulen. Dazu morgen mehr….

Die Grundsteuer also…

Rot-Grün II hält die erste Ankündigung aus dem Koalitionspakt. Denn schon dort wurde ja festgeschrieben, dass die Wiener Schuldenpolitik munter fortgeschrieben wird.

Nach einer ersten Durchsicht des nun vorliegenden Budgetentwurfs ist klar: Rot-Grün II ist nicht nur wie befürchtet „more of the same“ – es wird sogar noch schlimmer. „Tarnen und Täuschen“ ist das Motto der Wiener Budgetpolitik, das „Prinzip Hoffnung“ die oberste Prämisse.

Was Stadträtin Brauner da vorgelegt hat, ist im wahrsten Sinne eine Bankrotterklärung. Die Schuldenmacherei geht weiter, der politische Apparat wird weiter aufgebläht, für die Wiener Schulen, also für die Zukunft unserer Kinder gibt es weniger Geld, während die roten Volkshochschulen mehr als doppelt so viel Geld wie der gesamte Bereich Wissenschaft und Forschung erhalten. Ernsthaft.

Ich lade hier insbesondere die Grünen ein, diesem Budget nicht zuzustimmen – denn mit diesem Budget geht das Geld weiter an die von Ihnen so bezeichneten „Bonzen“ und nicht in die Bildung. In Erklärungsnot sind die Grünen aber auch im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise mit der Eingliederung des Compress Verlags in die Wien Holding. Die wundersame Reduktion des Pressebudgets, die gerne seitens der alten neuen Stadtregierung kommuniziert wird, findet ja nicht statt. Die Ausgaben für die Auslandskommunikation wandern in ein anderes Budget. Damit wird das Thema Auslandskommunikation mit hoher Wahrscheinlichkeit noch intransparenter. Damit lebt Wien den gewählten Weg der Intransparenz und faktischen Unkontrollierbarkeit der Ausgaben weiter fort. So sollte es ehrlicherweise im Regierungsprogramm stehen. SP-Klubobmann Oxonitsch hält mir paternalistisch Unwissenheit vor: die Werbeausgaben werden ohnehin in den Geschäftsgruppen selbst beschlossen. Alles paletti also? Nur die Gesamtsumme fehlt halt….

Das Prinzip Hoffnung lebt die Rot-Grüne Stadtregierung insofern als Finanzstadträtin Brauner beim Minus im Voranschlag auf den kommenden Finanzausgleich mit dem Bund verweist: „Vom Bund wird´s schon ein bisserl mehr geben – hoffen wir“ und im Vollzug werden die einzelnen Bereiche schon „ein bisserl weniger ausgeben“.

Das Prinzip Hoffnung wird nun ergänzt durch das bekannte Prinzip Steuererhöhung. Die Grundsteuer muss also zur Abdeckung der Spekulationsverluste und Schulden herhalten. Die Ankündigung der Erhöhung der Grundsteuer (Bundesthematik, kommt aber den Gemeinden zugute) lässt tief blicken in die Ideologie von Rot-Grün. Ausgeben, sich verspekulieren, noch mehr ausgeben und dann Steuern erhöhen.

Zugegeben: die Grundsteuer ist aufgrund der Bemessung vom Einheitswert, der seit langem nicht geändert wurde, gering. Aber jetzt mal ganz ernsthaft: es reicht! Die Bundesregierung beschließt mit Pomp und Trara eine Steuerreform (die übrigens auch auf dem Prinzip Hoffnung beruht was die Gegenfinanzierung angeht) und nun soll ausgerechnet der Mittelstand deutlich erhöht zur Kassa gebeten werden?

Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Das gilt auch für Wien. Rot-Grün sichert weiter intransparent Pfründe ab wie die Pensionsprivilegien der Wiener Beamten oder den aufgeblähten Politapparat samt Werbeetat. Hier müsste man ansetzen und endlich ausgabenseitig sparen. Genauso wie an anderen ineffizienten Ecken der Stadtpolitik. Tut man das nicht, dann nimmt man in Kauf, dass es bald keinen Mittelstand mehr gibt. Das ist unverantwortlich und es wird Zeit, dass die Bürger aufstehen und sagen „I want my money back!“.

NEOS wurde gewählt, um dieser Stadtregierung auf die Finger zu schauen und dieser Verschwendungspolitik ein Ende zu bereiten. Dafür werden wir kämpfen – vor allem auch für die Jungen.

 

Es war ein wackeliger Start für Rot-Grün. Die knappen Mehrheiten für Bürgermeister und Vizebürgermeisterin, sowie die Stadträte sollten deutlich machen, dass es nicht so einfach sein wird, so weiterzumachen wie bisher.

Ich habe mich heute sehr gefreut, meine Antrittsrede im Wiener Gemeinderat halten zu dürfen. Nicht nur, dass wir NEOS es als erste Kraft seit 20 Jahren wieder geschafft haben, neu in den Gemeinderat einzuziehen, freut es mich auch persönlich ganz besonders hier angekommen zu sein, denn der Weg war durchaus hart. Ich freue mich sehr auf die Arbeit in Wien, weil mir die Politik in der Stadt – meiner Heimatstadt – wichtig ist. Und weil es mir wichtig ist, wie die Stadt für die Zukunft gestaltet wird und was an lebenswertem Raum aber auch ordentlichem Haushalt meinen Kindern hinterlassen wird.

In vielen Bereichen stehen wir vor großen Herausforderungen: im Bildungsbereich, am Arbeitsmarkt, beim Standort, im Gesundheitsbereich. Auch die Flüchtlingskrise ist akut und mit Sicherheit noch länger zu bewältigen und danach kommt die Integrationskrise. Hier sind dringend Reformen gefragt. Aber dazu muss sich erst das politische System in Wien ändern. Dafür sind wir angetreten: für eine Veränderung der Stadtpolitik. Wobei ich auch hier und jetzt sage, ich möchte keine Veränderung durch und mit Blau-Schwarz. Da ist mir „more of the same“ lieber als „part of the game“.

Aber: dieses Regierungsprogramm Rot-Grün II ist „more of the same“. Ich sehe keine Veränderung, keinen Aufbruch. Noch am Wahlabend hat der neue alte Bürgermeister Michael Häupl gesagt, dass das Wahlergebnis kein Auftrag sei, einfach weiterzumachen wie bisher. Ich frage ernsthaft: Wo macht die Stadtregierung nicht weiter wie bisher?

Stabilität ist ein Euphemismus für Stillstand. Aber stabil ist die Politik in Wien in dem Sinne, dass das Machtgefüge nicht aus den Fugen gerät. Ein teures und aufgeblähtes Machtsystem, das nicht zuletzt in den sinnlosen Posten der nicht-amtsführenden Stadträte und seit heute auch eines nicht-amtsführenden Vizebürgermeisters mündet. Ich frage mich, warum man sich nicht schämt, solche Posten anzunehmen. Ganz ernsthaft. Das sind doch weiße Elefanten, ohne große Aufgabe aber mit hohem Salär. Weiße Elefanten habe ich den neuen 4 nicht-amtsführenden Stadträten von FPÖ und Gernot Blümel übergeben – als Mahnung. Wieso übrigens die ÖVP auch noch in den Genuss eines nicht-amtsführenden Stadtrats kommen darf, ist wirklich die Frage. Denn es wäre ein leichtes, den Stadtsenat auf 11 Mitglieder zu reduzieren. Dann wäre bloß der nicht-amtsführende Stadtrat für die ÖVP weg….

Fakt ist, die Politik von rotgrün2 wird die Wienerinnen und Wiener viel Geld kosten. Geld, das sie nicht haben. Denn neben viel heißer Luft findet sich im aufgeblähten Regierungsprogramm kaum Konkretes aber den Freibrief, weiter Schulden zu machen. Gepaart mit einer Absage an die „neoliberale Austeritätspolitik“. Mmh, ahso, aja. Wo soll es die denn geben? In Wien, in dem seit 70 Jahren die Sozialdemokratie regiert und der Schuldenstand sich in den letzten Jahren verdreifacht hat? Oder im Bund, in dem auch in den kommenden Jahren verlässlich Schulden gemacht werden? Hier werden Feindbilder an die Wand gemalt und das ist auch nicht besser als mit anderen Ängsten Politik zu machen.

Ideologie ist jedenfalls der kleinste gemeinsame Nenner von RotGrün2. Viele Wertehaltungen unterstützen wir, denn auch für uns NEOS sind Menschenrechte nicht verhandelbar und wir stehen für ein weltoffenes Wien, in dem allen Menschen frei und gleich an Würde geboren Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

Jede Stimme ist geliehen an jede Partei auf Zeit. Daraus resultiert eine große Verantwortung. Unser Auftrag als NEOS ist es, für Veränderung in der Politik zu sorgen. Wir sind angetreten gegen aufgeblähte Politapparate und feudale öffentliche Systeme. Und für eine Politik, die der nächsten Generation verantwortlich ist.

Ich will eine Politik, die den Menschen in seinen Entscheidungen – auch in seinen Wahlentscheidungen ernst nimmt.

Ich will eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt und den Fokus darauf lenkt, ihm Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen und nicht Risikovermeidung auf allen Ebenen betreibt.

Ich will eine Politik, in der es das Ziel ist, Menschen von einer sozialen Transferliste auf eine Gehaltsliste zu bringen. Eine Politik, in der feudalen öffentlichen Systemen, in denen Freunderlwirtschaft regiert und die vergleichsweise geschützte Bereiche darstellen gerade aus Gerechtigkeitsgründen der Kampf angesagt wird. Ich will eine Politik, die dem Einzelnen mehr Netto vom Brutto lässt und nicht als Ersatz in Gutsherrenart Förderungen anbietet.

Wir wollen ermutigen, neue Wege zu gehen auch in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Opposition und gerade einer neuen Kraft. Dazu sind wir bereit!

 

Wir waren neugierig und gespannt: Nach Wochen der intensiven Verhandlungen präsentierte Rot/Grün ihr 138 Seiten starkes Koalitionspapier. Um Inhalte kann es in den wochenlangen Diskussionen aber nicht gegangen sein. Denn heraus kam ein Konvolut an Planlosigkeit – für Wien stellt dieses Papier eine Katastrophe dar.

Das Rot-Grüne Übereinkommen erinnert mich an unzählige Romane, die ich gelesen habe, die einen eher schwachen Inhalt hatten. Bedauerlicherweise neigen manche Autoren bei schwachen Inhalten dann dazu, das wenige aufzublasen und sich dafür umso tiefer in Details zu ergehen. Immerhin liest man dann auch ein Buch und das ist nie verkehrt. Immerhin gibt es jetzt ein Regierungsübereinkommen. Mehr aber auch schon nicht.

Nebulose Ziele, belangloses Blabla – nichts Greifbares. Der Pakt geht auf die gemeinsamen Werte ein – ich würde sogar sagen, dass einzige, was Rot und Grün auch in diesem Übereinkommen verbindet ist Ideologie.

Definiert wird aber lediglich der kleinste gemeinsamen Nenner und selbst da ist die Einigkeit dann doch nicht so groß, wenn das geduldige Papier bei der Antrittspressekonferenz gleich kommentiert wird und zu Tage tritt, dass man sich eigentlich doch nicht einig ist, wie beim Lobau Tunnel.

An manchen Stellen wird das Regierungsübereinkommen plötzlich sehr konkret und zwar in Punkten, die schon fast lächerlich anmuten. Da geht es dann plötzlich um die Einführung neuer Apps oder die Präsentation des Forschungsstandortes Wien in den Schaukästen der U-Bahnstationen. Ja, im Ernst! Und immerhin sollen hinkünftig auch die Wiener Linien und Vassilakous Verkehrsressort näher zusammenarbeiten. Echt jetzt?

Vergeblich suche ich Lösungen bei den ganz großen Herausforderungen, der sich Wien stellen muss.

Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit? Kein Thema. Abbau der Rekordschulden? Mitnichten! Rot/Grün haben im Koalitionspapier sogar festgeschrieben, dass es keine Schuldenbremse geben wird, die Schuldenpolitik weiter fortgesetzt wird. Vertrag von Maastricht? Gilt für Wien anscheinend nicht. Mehrfach beschwört man die „Golden Rule“ wonach Investitionen ausgenommen werden sollen aus Schulden. Das ist eine traurige Nachricht für die Jungen, die den Schuldenberg irgendwann abtragen werden müssen.

Transparenz? Wien sei doch eh schon „Vorreiter“….

Bildungsreform? Machen wir eh, aber ohne Entpolitisierung. Selbst die Probleme der kurz vor dem Kollaps stehenden Gesundheitsversorgung werden mit keinem Ton angesprochen.

 

Wien macht also weiter wie bisher. Und das macht mich so unbeschreiblich wütend. Es wird der Stillstand fortgeschrieben, es wird einfach weiter gepackelt. Dringend notwendige Reformen werden auf die lange Bank verschoben oder sollen in Studien und Arbeitsgruppen behandelt werden. Das Papier, das uns Rot/Grün nun vorgelegt hat, ist kein ARBEITSpapier, sondern ein Stillhalteübereinkommen. Rot/Grün spielt Mikado: Wer sich bewegt, verliert. Und das ist erbärmlich.

Denn das Wiener Wahlergebnis zeigte doch sehr deutlich, dass die Wienerinnen und Wiener die Nase voll haben vom Filz, von der Packelei. Sie wollen Veränderung, und sie wollen zu Recht Antworten: Wie geht es mit unserer Stadt weiter? Wie kann der Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindert werden? Wie kann der Rekordarbeitslosigkeit Einhalt geboten werden? Wie kann das Wiener Budget so aufgestellt werden, dass es die nachfolgenden Generationen nicht noch zusätzlich belastet?

Noch am Wahlabend verkündete Michael Häupl, dass das Wahlergebnis ein Auftrag nach Veränderung sei. Von dieser Haltung ist nicht viel über.

Mehr denn je braucht es nun NEOS im Gemeinderat. Ich verspreche, dass wir der Stadtregierung sehr genau auf die Finger sehen werden, was sie tut – und was sie nicht tut. NEOS wird Reformen einfordern, mit unseren Vorschlägen die Stadtregierung treiben. Wir werden nicht locker lassen und eine harte, aber konstruktive Opposition sein. Denn so kann es nicht weitergehen. Wir kämpfen weiter!

 

 

Ein pinkes Ideenpaket für die Grünen

Im Wahlkampf haben die Grünen bereits unsere Wahlplakate kopiert, jetzt Teile unsere Forderungen. Mich freut das, denn wir stellen kein Copyright auf unsere Ideen. Hauptsache, es passiert hier endlich was! Um das zu garantieren, habe ich gleich ein ganzes Ideenpaket für die Verhandlungen geschürt. 

Obwohl wir NEOS nicht in Regierungsverhandlungen eintreten, werden einige unserer Forderungen nun Thema sein, denn die Grünen haben viel von uns übernommen: Die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, die Halbierung der Werbeausgaben und die Verbannung des Parteibuchs aus den Schulen.

Auch in der Bildungspolitik sind die NEOS-Forderungen das große Thema der Regierungsverhandlungen, denn auch unser Ruf nach einer echten Schulautonomie wurde jetzt ins Grüne Verhandlungspaket übernommen. Auch die von den Grünen geforderten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer finden sich im NEOS-Wahlprogramm. Mit dem NEOS-Abspeckplan könnten statt 1.000 sogar mehr als 2.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden – oder das Geld wird in mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter investiert, Laptops für jedes Schulkind oder innovative Unterrichtsmittel. Die Grünen sollten allerdings bei ihrem Wort bleiben und diese notwendigen Forderungen nicht dem Machterhalt opfern. Umfaller gibt bei den Grünen leider öfter. Auch vor fünf Jahren ist von den großen Grünen Versprechen am Ende kaum etwas übrig geblieben.

Die Grünen sollten allerdings bei ihrem Wort bleiben und diese notwendigen Forderungen nicht dem Machterhalt opfern. Umfaller gibt bei den Grünen ja leider öfter.

Es gibt noch einen ganzen Haufen anderer wichtiger Reformen, die erledigt, und Missstände, die abgestellt werden müssen. Ich habe den Grünen eine ganze Scheibtruhe voller Forderungen und Konzepte als Ideenpaket bereitgestellt. Das wichtigste davon hier zusammengefasst:

1) Ein faires Wahlrecht einführen

Mit 56 Sitzen haben die Parteien, die sich für ein faires Wahlrecht aussprechen, die klare Mehrheit – nur die Grünen könnten eine Reform noch blockieren. Im Grünen Wahlprogramm steht: ‚Jede Stimme soll gleich viel wert sein. Dafür kämpfen wir!‘ Es gibt jetzt eine breite Mehrheit für die Reform – sofern die Grünen diesmal zu ihren Prinzipien stehen und der Reform zustimmen. Wir werden dazu bereits in der ersten Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen. Ich hoffe inständig, dass die Grünen hier nicht umfallen werden.

2) Versorgungsjobs abschaffen

Die unnötigen Versorgungsjobs der Stadt müssen endlich eingespart werden. Auch bei den Grünen: Gliedern wir die Mobilitätsagentur ins magistratische Amt ein und streichen wir den Universitätsbeauftragten. Damit sparen wir auch 13 Millionen Euro für Werbemaßnahmen. Davon haben aber bisher die Grünen profitiert. Hoffentlich zeigen sie auch hier Rückgrat.

3) Transparente Finanzen schaffen

Alle Deals mit parteinahen Unternehmen müssen offengelegt und genau durchleuchtet werden. Die Grüne haben den Deal mit dem Compress-Verlag vor der Wahl medienwirksam kritisiert, jetzt müssen sie auch konsequent sein, und die SPÖ nicht mehr unbehelligt ihre Geschäfte mit Freunderln machen lassen. Auch wenn sie schon angekündigt haben, Kontrolle nicht zur Koalitionsbedingung machen zu wollen, da ihnen das Wohlwollen Häupls offensichtlich wichtiger ist als Transparenz und der Kampf gegen Freunderlwirtschaft. Auch Schein-Ausschreibungen wie der Vertrag mit dem Bohmann-Verlag müssen ein Ende haben.

4) Mitbestimmung garantieren

Klare Spielregeln für Bürgerbeteiligung und Partizipation müssen in der Stadtverfassug verankert werden. Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße war das Negativbeispiel, wie Bürgerbeteiligung nicht funktionieren soll: Das war ein nachträgliches Abnicken-Lassen der längst getroffenen Entscheidung, unterstützt von einer millionenteuren Werbekampagne.

5) Parteienförderung halbieren

Auch die Halbierung der Parteienförderung steht auf dem NEOS-Reformplan. Allerdings ist es fraglich, ob die Grünen, die dank der höchsten Parteienförderung weltweit selbst mehr als 4 Mio. Euro jährlich kassieren, bereit sind, hier ein Zeichen zu setzen und auch dort zu sparen, wo es sie selbst betrifft. Wenn die Grünen ihre Forderung ‚Geld für Bildung statt für Bonzen‘ ernst meinen, dann müssen sie auch bei sich selbst mit dem Sparen anfangen. Auch hier werden wir vorlegen und hoffen die Grünen ziehen nicht zurück.

Ich bin fest davon überzeugt, die Politik muss die Menschen und ihre Sorgen wieder ernst nehmen. Nur so schaffen wir Vertrauen und graben den Hetzern das Wasser ab. Leider haben auch die Grünen stellenweise die Nähe zu den Wählerinnen und Wählern verloren und sind Teil des Systems geworden. Als NEOS wollen wir den Finger auf Wunden legen und im Rathaus die Anwälte der Bürger sein. Dafür werde ich persönlich garantieren, denn Kontrolle wird in Wien Chefinnen-Sache werden!

Die SPÖ hat ihren Traum von der erneuten absoluten Mehrheit aufgegeben und gibt nun dem Zweikampf Häupl gegen Strache nach. Durchaus mit taktischem Kalkül. Eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme gegen Strache. Verstehe die Logik, halte sie aber für falsch.

Erstens und das haben wir heute wieder aufgezeigt: wer SPÖ wählt, gibt auch seine Zustimmung zu einem politischen System, das aufgebläht und reformunwillig ist und ein Biotop struktureller Korruption. In 50 Geschichten haben wir zusammengetragen, wie verfilzt die Politik in der Stadt ist. Die Publikation gibt es hier https://wien.neos.eu/wp-content/uploads/sites/7/2015/09/fifty-shades.pdf . Wer Häupl wählt, gibt diesem System seine Zustimmung.

Wir haben genug von einer gierigen Politik, die nur noch Machterhalt und Posten im Sinn hat. Wir sind die einzigen, die den Mut haben, gegen dieses System anzukämpfen. Wir wollen, dass die Politik wieder für die Wienerinnen und Wiener arbeitet, dass Politik transparent, schlank und verantwortlich passiert. Und wir wollen, dass Wien DIE junge, weltoffene und pulsierende Metropole Europas wird. Wir kämpfen für die Jungen, auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir wollen sagen können, wir haben was getan, sind aufgestanden und sind aktiv geworden. Das ist die Veränderung, für die wir kämpfen.

Aber man muss auch fragen: wer hat es denn so weit gebracht, dass die FPÖ, dass Strache so stark wurde?

Es waren nicht die veränderungswilligen Kräfte, die Strache stark gemacht haben. Es waren die beharrenden und jede Reform verhindernden Kräfte. So lange ein politisches System in Österreich wie auch in Wien regiert, das jede Veränderung scheut, weil das bedeuten würde, Macht abzugeben, so lange wird die FPÖ gestärkt. Das muss sich gerade auch die SPÖ in Wien vorhalten lassen. Dafür ist sie verantwortlich.

Wir haben klar gemacht, dass wir eine echte Veränderung wollen und Zukunftslösungen für die Stadt präsentieren. Wir haben auch immer klar gemacht, dass wir für eine Politik mit Hass und Hetze nicht zur Verfügung stehen. Wir werden mit unserer Stimme Strache nicht zum Bürgermeister machen und darauf kommt es in der Demokratie an: um die Frage, wer bildet die Mehrheit?

Wer Strache nicht will, kann alle anderen Parteien wählen. Wer aber Veränderung ohne Strache will, der muss NEOS wählen.