Blog von Beate Meinl-Reisinger, NEOS
Es ziehen dunkle Wolken auf: In Deutschland trübt sich die Konjunktur rasant ein, ganz offen wird von Rezession geredet. Wir wissen: Wenn Deutschland eine Grippe hat, bekommt Österreich zumindest einen Schnupfen. Und auch dieser kündigt sich bereits an: Da sind die Konjunkturprognosen von Wifo und IHS, die nicht mehr ganz so rosig ausfallen; da sind Konjunkturindikatoren wie der Einkaufsmanager-Index, der auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren (seit der Finanzkrise) gefallen ist; und im WEF-Wettbewerbsranking sind wir immer noch unter ferner liefen zu finden.
Das alles sollte spätestens jetzt sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich bei der Bewertung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit die Herausforderungen einmal mehr deutlich zeigten: zu hohe Steuern und zu viele Regulierungen für die Unternehmen.
Alle Regierungen der vergangenen Jahre haben zwar vollmundig die Probleme erkannt und benannt – sich aber gleichzeitig auf den Lorbeeren einer starken Wirtschaft, gesunder Unternehmen und damit sprudelnder Steuereinnahmen ausgeruht. Wie auch immer die kommende Regierung aussieht: An der Frage der Konjunkturflaute und der Gegenmaßnahmen wird sie nicht vorbeikommen.
Aber: Bevor jetzt bald wieder Diskussionen über zu kurz gegriffene Konjunkturpakete einsetzen, die plump die Nachfrage befeuern und nach wenigen Jahren wieder verpuffen, suchen wir lieber nach Lösungen, die zielgerichtet sind, nachhaltig dem Standort etwas bringen und trotzdem rasch greifen. Nicht möglich? Doch: Starten wir eine unternehmerische Freiheitsoffensive! Geben wir den Unternehmen, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, endlich das, was sie seit Jahren einmahnen: mehr Luft zum Atmen, indem wir die Steuerlast senken – und mehr Entfaltungsspielraum, indem wir Bürokratie und Regulierung zurückschrauben.
Zu viel Steuer, viel zu wenig unternehmerische Freiheit. Das sind die großen Sorgen der heimischen Unternehmer. Kann er oder sie es sich wirklich leisten, einen zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen? Ist die Auftragslage wirklich so rosig, dass sich das auch auszahlt? Von dieser Last müssen wir die Unternehmer befreien. Und genauso in der Bürokratie-Ecke: Wie kann es sein, dass es einem Restaurant verwehrt wird, Lehrlinge auszubilden, nur weil dieser Betrieb nicht „überwiegend österreichische Küche“ anbietet. Übertrieben? Nein, alles vorgekommen – das auch noch unterstützt von der Wirtschaftskammer, der großen Verhinderin einer echten Freiheitsoffensive für ihre Unternehmerinnen.
Geschichten wie diese gibt es viele. Die Probleme sind seit langem bekannt und liegen seit langem auf dem Tisch. Die Lösungen aber mindestens ebenso lange. Sie reichen von einer steuerlichen Entlastung über eine Reform der Gewerbeordnung bis hin zu echten Maßnahmen für Deregulierung. Wie auch immer die kommende Regierung aussehen wird: Jetzt ist die Zeit gekommen, über diese Themen nicht nur zu reden, sondern sie auch umzusetzen. Und zwar in Einklang mit den Expertinnen und Experten. Das ist evidenzbasierte Politik, die den Unternehmern endlich verstärkt das geben soll, was sie verdienen: ihre unternehmerische Freiheit.
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.
Gerade am Schulanfang machen sich viele Eltern Gedanken um die Zukunft ihrer Kinder und stellen sich die Frage: Hat mein Kind die Chance auf ein erfolgreiches und selbständiges Leben? Die Antwort darauf muss ein klares „Ja“ sein: Jedes Kind hat die gleiche Chance verdient. Kindergarten und Schule sind dabei die Basis für ein Leben als mündiger Bürger. Bildung liefert den Schlüssel zur Lösung aller zentralen Fragen unserer Gesellschaft und ist die Antwort auf Herausforderungen beim Klima, am Arbeitsmarkt, der Digitalisierung und auch der Gesundheit. Bildung ist die Investition in die Zukunft. Daher stellen wir Bildung über alles.
Kein Kind darf das Schulsystem verlassen, ohne das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben zu haben. Dafür braucht jedes Kind Grundkompetenzen, die wir in Form einer Mittleren Reife festsetzen. Dabei zählt allerdings nicht die Anzahl der Schuljahre, sondern das Erreichen eines bestimmten Niveaus der Grundkompetenzen. Wir müssen dringend von einer Schulpflicht weg und hin zu einer Bildungspflicht. Besser, ein Kind geht drei Jahre länger in die Schule, als es ist später 30 Jahre lang beim AMS. Die Mittlere Reife ist dabei nicht „nur“ ein Abschluss oder ein Zeugnis. Sie soll ein Zwischenstopp sein, um die faire Chance zu haben, den weiteren Berufs- und Ausbildungsweg selbstbewusst zu gehen.
Ja, auch ich denke wie die anderen Politikerinnen und Politiker an Prozente. Ich will null Prozent. Null Prozent Schülerinnen und Schüler, die nicht ordentlich lesen können. Das ist mein Ziel.
Derzeit verlässt jeder Vierte die Schule, ohne sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen zu können. Das ist eine Schande für unser Land! Wir lassen kein Kind zurück und denken an übermorgen. Damit wir die Basis für die Mittlere Reife – und die damit verbunden Weiterentwicklung – schaffen, setzt unser konkretes Konzept bereits beim Kindergarten an. Bereits bei Schuleintritt muss ein Kind ausreichend Deutsch können.
Die Pädagoginnen und Pädagogen im Kindergarten sind hier ganz wesentliche Leistungsträger unserer Gesellschaft. Daher gehört diesem Beruf endlich die entsprechende Wertschätzung durch eine Aufwertung entgegengebracht. Dank ihnen werden wir durch die beste Bildung für unsere Kinder in Zukunft mit Unternehmergeist und innovativen Ideen neue umweltfreundliche Technologie entwickeln. Bildung stärkt außerdem den Wirtschafts- und Forschungsstandort. Die Jobchancen sind mit einer fundierten (Aus-)Bildung deutlich höher – lebenslanges Lernen ermöglicht es, flexibel bei sich ändernden Rahmenbedingungen im Arbeitsleben zu sein. Forschung und innovative Technologien sind vor allem für kleine Länder die beste Möglichkeit, wettbewerbsfähig zu sein.
Wer Kinder zurücklässt, lässt damit Österreich zurück. Wer verantwortungsvoll an der Zukunft Österreichs arbeitet, arbeitet an der Zukunft unsere Kinder – und damit an deren Bildung. Zukunftspolitik bedeutet Bildungspolitik: It’s the education, stupid!
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.
Nach Zack, Zack, Zack und Ratsch, Ratsch, Ratsch: Wo bleibt die ehrliche Debatte über die dringenden Zukunftsfragen?
Als das türkis-blaue Experiment scheiterte, hatte ich die Hoffnung, dass diese Krise alle Parteien wachrütteln würde. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wurde durch ein beschämendes Sittenbild so massiv erschüttert, dass eigentlich kein Stein auf dem anderen bleiben konnte. Doch was haben wir seit Ibiza erlebt? Die Lernkurve der meisten Politiker scheint spiegelgleich nach unten zu deuten, strategische Spielchen und Selbstinszenierung stehen an der Tagesordnung, eine Debatte über Inhalte erleben wir nicht. Wo bleibt die Politik, die sich mit den Zukunftsfragen auseinandersetzt?
Statt über die wahren Anliegen der Bevölkerung zu sprechen, geht es nur um persönliche Eitelkeiten, Posten und Macht. Ich frage mich: Was hilft es jungen Eltern, die auf der Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz sind, wenn tagelang über Sebastian Kurz diskutiert wird, der Schmutzkampagnen irrelevanter Plattformen diskutiert? Was hat ein Patient davon, der in einer überfüllten Ambulanz sitzt, wenn ÖVP, SPÖ und FPÖ noch vor der Wahl den Streit um den zukünftigen Innenminister zum Wahlkampfthema machen? Was hat eine Pensionistin davon, die sich Gedanken über menschenwürdige Pflege macht, wenn die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein stattdessen im Rahmen der Sozialversicherungsreform gerade einmal neue Führungspositionen für ÖVP und FPÖ schafft? Und was hat ein Unternehmer davon, der keine Arbeitskräfte für seinen Betrieb findet, wenn stattdessen Harald Mahrer weitere Funktionen zugeschanzt bekommt?
Ich habe es satt, welches Bild diese Politik abgibt! Das hat nichts mit Anstand und schon gar nichts mit ehrlicher Politik zu tun. Und die Zeit drängt. Die Konjunktur trübt sich ein, die USA senken die Zinsen, Deutschland spricht von einer drohenden Rezession. In Österreich hätten wir jetzt noch Zeit gegenzusteuern, Maßnahmen zu setzen, um den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Luft zum Atmen zu geben – von einer spürbaren Entlastung über Bürokratieabbau gibt es noch viel zu tun.
Diskutieren wir endlich darüber, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf unser zukünftiges Arbeitsleben hat. Und was bedeutet das für unser Bildungssystem? Wie können Menschen, die zum Glück immer älter werden, bestmöglich und selbstbestimmt gepflegt werden? Und was tun wir, damit unsere Kinder in einem ebenso lebenswerten Land leben dürfen wie wir – mit einem möglichst kleinen Schuldenrucksack, einem enkelfitten Pensionssystem und einer wirksamen Klimapolitik.
Österreich hat am 29. September die Wahl zwischen mutlosen Nuancen und echten Zukunftschancen. Die mutlose Politik – ihre Untätigkeit durch das Verbreiten von schönen Bildern, gefälligen Botschaften und wirkungslosen Reformen – ist brandgefährlich. Diese Art von Politik lässt uns im Glauben, dass ohnehin etwas passiert.
Nützen wir die Chance und bauen eine Politik der Sicherheit und Verlässlichkeit auf. „Zack, Zack, Zack“ und die Schredder-Affäre „Ratsch, Ratsch, Ratsch“ waren gestern. Ab sofort muss es „Hop, Hop, Hop“ heißen – für ein neues Österreich und Zukunftsreformen.
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.
Wir erleben gerade die turbulentesten Tage der österreichischen Innenpolitik seit langem. Es bleibt kaum Zeit, Luft zu holen, die politische Lage ändert sich fast schon im Minutentakt. Alles drehte sich nur noch um die Frage: Wird der Kanzler gestürzt? Und nicht mehr darum, wie die unfassbaren Sümpfe, die durch ÖVP, FPÖ aber auch SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten kultiviert wurden, trockengelegt werden können. Es ist praktisch nicht mehr die Rede von illegaler Parteienfinanzierung, von transparenten Wahlkampfkosten, von umfassenden Prüfrechten für den Rechnungshof und rigorosen Strafen bei Verstößen gegen das Parteientransparenzgesetz. Es geht nur noch um Strategie, Taktik und Wahlkampfreden. Und gipfelt in der unverfrorenen Aussage von Gernot Blümel, dass die ÖVP den transparentesten Umgang aller Parteien bei den Wahlkampfkosten hätte. Eine Chuzpe angesichts der Tatsache, dass wir immer noch nicht wissen, woher die 13 Millionen Euro kommen, mit der die ÖVP den Wahlkampf 2017 gezahlt hat. Das Problem Österreichs ist sicher nicht, dass zu wenig Parteitaktik an den Tag gelegt wird – sondern zu viel.
Wir Neos haben uns vorgenommen, immer das Richtige zu tun, nicht das Populäre. Und daher haben wir beim Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Bundesregierung nicht mitgestimmt, denn wir haben uns von Kurz einen Zugang erwartet, der den Ernst der Lage widerspiegelt. „Anstand statt Taktik“ – das gilt für alle Politiker, insbesondere für den Kanzler. Wir wollten Kurz nicht aus der Verantwortung lassen: Es sollte in den nächsten Wochen möglich sein, den Kanzler ins Parlament zu zitieren, damit er dort Rede und Antwort steht und auch parlamentarische Anfragen beantwortet. Wir wollten ihn an seinen Taten messen, ob der ehrliche Wille, für Aufklärung zu sorgen und die Gesetze dahingehend zu ändern, wirklich da ist. Sobald wir gemerkt hätten, dass ihm nichts an Aufklärung und echten Reformen liegt, wären wir die Ersten gewesen, die einen Misstrauensantrag gestellt hätten.
Trotzdem haben wir jetzt in den kommenden Wochen in einem handlungsfähigen Parlament die Chance, Österreich weiterzuentwickeln und für eine neue politische Kultur zu sorgen. Dazu müssen aber parteitaktische Spielchen sowohl von ÖVP wie auch von SPÖ und FPÖ eingestellt werden. Wir sehen ein Sittenbild, das weit über die beiden Personen in dem Ibiza-Video hinausgeht.
Ich habe Kanzler Kurz in den vergangenen Tagen einige Themen mit auf den Weg gegeben, die aus unserer Sicht umgehend umgesetzt werden müssen. Dazu zählt eine umfassende Transparenzoffensive mit Verschärfungen bei der Finanzierung von Parteien, Vereinen und Bünden. Außerdem fordere ich die anderen Klubobleute auf, den von mir vorgestellten Pakt für Verantwortung zu unterschreiben. Dieser soll sicherstellen, dass im freien Spiel der Kräfte im Parlament keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr fallen.
Wir Neos sahen es als unsere staatspolitische Verantwortung, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen und Chaos zu riskieren. Das ist konstruktive Härte. Eines ist aber klar: Das Parlament ist handlungsfähig, wir können gemeinsam parteiübergreifend endlich die notwendigen oben genannten Reformen auf den Weg bringen. Dafür werden wir Neos uns mit ganzer Kraft einsetzen.
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.
Türkis-Blau will also die totale Kontrolle. Gerade auch über die Statistik Austria – deren derzeitiger Generaldirektor Pesendorfer soll nicht verlängert werden. Wesentlich brisanter ist aber, dass eine Reformgruppe, der Pesendorfer gar nicht angehört, an der Neuaufstellung der Statistik Austria arbeitet. Das Ziel: Die Verkleinerung (=Ausdünnung) der Kommunikationsabteilung und die Außenkommunikation der statistischen Daten über das Bundeskanzleramt.
Das ist ein Skandal! Und ein Ergebnis einer Politik, die „message control“ und damit Ausbau und Absicherung der Macht als oberste Leitmaxime ausgerufen hat. Die Statistik Austria ist ebenso wie andere statistische Behörden ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Es geht um Zahlen und Fakten, die Grundlage für evidenzbasierte Politik und die politische Diskussion sein sollen. Diese müssen allen gleich, unmittelbar und unparteiisch zur Verfügung gestellt werden. Wer versucht, die Kommunikation über Zahlen zu kontrollieren will, eine gelenkte Demokratie. Das ist keine Demokratie. Das ist klar autoritär und antiliberal.
Höchst skandalös ist aber auch, wie nun die Freunde von Türkis-Blau diesen brutalen Weg des Umfärbens und „Unter-Kontrolle-bringens“ von Institutionen rechtfertigen: „Es trifft ja eh einen Sozi! Was wollt’s?“ Es sei ja logisch, dass nun eine andere Regierung andere Vertrauensleute in wichtige Positionen hievt.
Das sagt viel über das völlig parteipolitisch korrumpierte politische System in Österreich aus. Es ist mir wirklich schnurzegal, ob Rote oder Schwarze, Türkise oder Blaue ihre Parteigänger an die Schalthebeln der Republik setzen wollen: Allesamt ist politische Unkultur in Reinform. Um hier völlig klar zu sein: Niemand ist naiv, dass eine Regierung auch handlungsfähig sein muss ist klar. Aber um es deutlich zu machen: Jeder Parteigänger, der auf einen Posten in Ministerien, ausgegliederten Betrieben, staatlichen Unternehmen oder an die Spitze von Behörden gesetzt wird muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er oder sie nicht der/die Bestgeeignetste ist. Weil eben die Parteinähe das wichtigere und sachfremde Kriterium ist als die fachliche Eignung.
2012 als NEOS im Gründungsstadium war und ich zu Hause in Karenz bei meinem zweiten Kind war bekam ich einen Anruf eines ÖVP-Mandatars. Im Familienministerium wäre eine Abteilungsleitung nachzubesetzen und „Wir wollen hier jemanden von uns.“ Ich solle mir überlegen, ob das für mich passe. Ich gebe offen zu, ich hab es mir überlegt. Mit zwei kleinen Kindern daheim, fachlich aus der Familienpolitik kommend, war ein sicherer Job in einem Ministerium eine verlockende Aussicht. Eine neue Partei mitzugründen dagegen ein Karriere-ruinierendes Himmelfahrtskommando. Doch dann siegte meine Sturheit und meine Abscheu vor diesen Praktiken. Ich will nicht, dass ich irgendwo sitze und sage: Diesen Job hab ich aufgrund meiner Beziehungen zu einer Partei bekommen. So darf man mit Macht und den Institutionen der Republik nicht umgehen.
Macht ist verliehen auf Zeit. Im Vertrauen darauf, dass man höheren Interessen als dem Eigennutzen dient. Im Vertrauen darauf, dass Verfassung, Demokratie und Institutionen geachtet werden. In einer entwickelten Demokratie hat die Aussicht, die Macht bei einer Wahl auch wieder zu verlieren (zeitliche Gewaltenteilung) und die Gefahr, dass andere Kräfte an die Macht kommen den Effekt, dass Parteien in der Ausübung der Macht sich auch selbst begrenzen. Dieser Grundkonsens scheint schon länger verloren gegangen zu sein. Die Brutalität, die nun unter Kurz’scher Führung angewandt wird und die Niedertracht mit der auch immer wieder Institutionen aber auch der Rechtsstaat in Frage gestellt werden, ist enorm.
Was bleibt, wenn an den Schalthebeln der Republik mediokre Parteigänger sitzen und die Macht bröckelt? Ein institutioneller Scherbenhaufen. Ich appelliere an den Anstand: Wollt ihr das wirklich?
Gehen wir Schritt für Schritt in Richtung eines wirklich vereinten Europas. Ein „more oft the same“ wird nicht reichen.
Mehr als die Hälfte aller Österreicher befürworten die „Vereinigten Staaten von Europa“. Sicherlich, die Frage, was man sich darunter vorstellt ist damit noch nicht geklärt, aber das ist doch eine gute Nachricht! Es zeigt nämlich, dass die Sorge um den Zerfall Europas in Kleinstaaterei zu einer verstärkten Zustimmung zu einem vereinten Europa führt. Es wird klar: Brexit, zunehmender Nationalismus und lügende Populisten drohen unser gemeinsames Europa massiv zu schwächen – ja, sogar zu zerstören.
Wir NEOS gehen hier als einzige Kraft progressiv voran und entwerfen eine Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Als Aufbruchsszenario, als Sehnsuchtsort, an dem die Zukunft besser ist als die Vergangenheit. Den Weg dorthin müssen wir radikal realistisch beschreiten und den Mut haben, in einzelnen Fragen eine Allianz der Willigen und unterschiedliche Geschwindigkeiten zuzulassen.
Zunächst müssen wir aber die Frage klären: Was sollen Vereinigte Staaten von Europa zukünftig leisten?
Wenn man fragt, was sich die Menschen von einem vereinten Europa erwarten so wissen viele, dass in großen Fragen nationalstaatliche Eigenbrötelei nicht die Lösung ist. Sie sind aber zu Recht enttäuscht, dass in wesentlichen Zukunftsfragen zuletzt oft nicht große Lösungen, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner – wenn überhaupt – präsentiert wurde. Mit der Zeit sind Apparat und Bürokratie größer geworden als die Vision.
Die besten Fürsprecher für ein starkes vereintes Europa findet man außerhalb Europas:
- Die USA sind unter Donald Trump kein verlässlicher Partner. Viel mehr treibt Trump eine erratische, protektionistische und nationalistische Politik voran, die Freihandel ebenso in Frage stellt wie internationale politische Kooperation.
- Russland ist nicht unser Freund. Inwieweit russische Trollarmeen und Propagandafabriken den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump manipuliert haben ist Gegenstand von Ermittlungen. Aber auch Wahlen oder Abstimmungen in Europa waren bereits Ziel russischer Medienmanipulation. Sowohl beim britischen Brexit-Referendum als auch im französischen Präsidentschaftswahlkampf mischte der lange Propagandaarm des Kremls mit. Das Ziel: die Destabilisierung der europäischen Einigkeit.
- Aber auch China scheint zunehmend in Europa hegemoniale politische Interessen zu verfolgen. Ende 2018 wurde bekannt, dass Kommunikationsnetzwerke des diplomatischen Diensts der Europäischen Union von Hackern angegriffen wurden – offenbar im Auftrag Chinas.
All das zeigt: Die Angriffe auf ein politisch vereintes Europa sind in vollem Gange. Die Destabilisierung Europas ist im Sinne von China, Russland und Trumps USA. Dass deren Helfer mitten unter uns in Form der österreichischen, italienischen, ungarischen und französischen Nationalisten und Populisten sind, ist offensichtlich.
Zunehmend gefährdet wird damit die Handlungsfähigkeit Europas um die eigenen Interessen und die starke Rolle in der Welt wahrzunehmen – und damit auch die einzelnen Nationalstaaten geschwächt werden. Es droht der Verlust von Kontrolle, Wohlstand, Innovation und Jobs. Und damit der Verlust von Chancen und dem europäischen Lebensentwurf, samt Demokratie, offener Gesellschaft und starken Individual- und Freiheitsrechten.
Die radikal-realistische Antwort kann nur in einem starken politisch vereinten Europa liegen. Entweder Europa und damit die einzelnen europäischen Staaten werden endgültig zum Spielball von europäischen Nationalisten und internationalen Muskelspielern oder Europas Stier stellt sich auf die Hinterfüße und nimmt entschlossen den Kampf auf.
Ich glaube an ein Europa, das schützt. Die einzelnen Nationalstaaten genauso wie die Menschen. Und dazu gehört neben einer geschlossenen Handelspolitik auch eine selbstbewusste eigenständige Außenpolitik. Und: Eine gemeinsame entschlossene Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Eine starke Zusammenarbeit der Geheimdienste, einen gemeinsamen Außengrenzschutz und auch ein europäisches Heer. Wir NEOS haben diese Debatte mit Claudia Gamon eröffnet. Weil wir wissen, dass wir diesen Dialog führen müssen. Wer glaubt, dass Sicherheitspolitik in einer global vernetzten und digitalen Welt noch immer an physischen Ländergrenzen halt machen kann ist naiv. Und wer Souveränität ausschließlich nationalstaatlich definiert, handelt heute nicht im Interesse Österreichs. Wer sich und uns so in die Tasche lügt, ist kein Patriot.
Die Diskussion zur Zukunft Europas ist eröffnet. Weder ein ambitionsloses „more of the same“ noch Nationalismus führen uns in eine gute Zukunft. Die Weichenstellungen werden bei der Europawahl ebenso gestellt wie bei jeder der kommenden nationalen Wahlen. Gehen wir entschlossen, ambitioniert und demokratisch in Richtung eines vereinten, starken, handlungsfähigen und selbstbewussten Europas.
Europa: machen wir was draus!
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.
Österreich braucht eine mutigere Steuerreform. Die Belastung der Arbeitskosten muss unter 40 Prozent sinken, um Generationenfairness herzustellen.
Wieder einmal wurde eine „GröStaZ“ angekündigt – eine größte Steuerreform aller Zeiten. Und ja, es wurde eine Tarifreform angekündigt, der Familienbonus neu aufgewärmt, ein paar kleinere Einzelmaßnahmen angekündigt – und das alles unter einander überbietenden Superlativen angekündigt. Letztlich aber ist diese Ankündigung – und mehr kennen wir ja noch nicht – eine Enttäuschung und eine verpasste Chance. Denn genau jetzt, da die Einnahmen noch sprudeln und wir mitten in der Legislaturperiode sind, wäre der richtige Zeitpunkt, echte Reformen auf den Weg zu bringen. Unser Ziel dabei ist klar: Jede und jeder muss sich etwas aufbauen können. Es geht nicht darum, Vermögen umzuverteilen. Es geht auch nicht darum, Vermögen für wenige zu erhalten. Es geht darum, dass die Menschen durch ihr Arbeitseinkommen wieder leichter ein zumindest bescheidenes Vermögen schaffen können. So liegt das Medianeinkommen eines Paares über 65 weit über dem eines Paares mit 35 oder 40 Jahren. Gerade für diese „Leistungsträger“ braucht es mutige Reformen und eine deutliche Entlastung. Und genau das ist derzeit nicht möglich – und wird auch nach einer möglichen Reform der türkis-blauen Regierung nicht möglich sein.
Was ist zu tun? Wenn wir bei den Zahlen ansetzen, dann wird es sehr deutlich: Die gesamte Belastung der Arbeitskosten liegt bei 49,5 Prozent. Das ist zu hoch. Wir müssen uns nicht wundern, wenn sich Arbeitnehmer nichts aufbauen können und Unternehmer aufgrund der viel zu hohen Lohnnebenkosten kaum in neue Mitarbeiter investieren können. Der Satz: „Mehr Netto vom Brutto“ darf keine leere Phrase mehr sein. Die Belastung der Arbeitskosten ist zu hoch und gehört auf unter 40 Prozent gesenkt. Das kostet Geld – ich rede hier von einer Entlastung von neun Milliarden Euro. Eine ernst gemeinte Steuerreform muss also jedenfalls in diesem Volumen erfolgen. Gleichzeitig ist es Aufgabe jeder Regierung, an die kommenden Generationen zu denken. Wenn Türkis-Blau wirkungsvolle Antworten gegen den Klimawandel geben will, dann führt kein Weg an einer Ökologisierung des Steuersystems vorbei – mit einer CO2-Steuer. Wir können lange über Plastiksackerlverbot und Elektroautos, die die Busspur benützen dürfen, diskutieren. Spürbare Veränderung wird es aber nur geben, wenn das Steuersystem umgestellt und verstärkt auf den Verbrauch gesetzt wird. Länder wie Schweden haben gezeigt, dass das ohne Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft geht. Das Ziel einer solchen Lenkungsmaßnahme muss sein, Innovation und erneuerbare Energien zu fördern, um dadurch neue Arbeitswelten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmen sollen dort entlastet werden, wo Vermögen im Unternehmen bleibt, wo Innovationen und Investitionen stattfinden. Auch hierzu liegt kein Vorschlag vor. Radikale Ansätze von Seiten der türkis-blauen Regierung sind einfach nicht vorhanden.
Wohl auch, weil der Spielraum für den großen Wurf fehlt. In Wahrheit zahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihre Steuerreform selbst. Es handelt sich um das System „linke Tasche – rechte Tasche“, das nun auch von Türkis-Blau prolongiert wird. Die „kalte Progression“ wird nicht abgeschafft: Was den Steuerzahlern durch die- se schleichende Steuererhöhung zunächst genommen wird, wird ihnen dann – zum Teil – durch die „Reform“ von Finanzminister Löger „großzügig“ wieder zurück- gegeben. Das ist ein Taschenspielertrick und damit ein Bruch des Versprechens so- wohl von Kanzler Kurz als auch Vizekanzler Strache, denn beide versicherten vor der Wahl, die „kalte Progression“ rasch abschaffen zu wollen. Spielraum für einen wirklich großen Wurf wie die eingangs erwähnten neun Milliarden ist auch deshalb nicht vorhanden, weil große ausgabenseitige Reformen fehlen. Die Rede ist neben einer mutigen Verwaltungsreform und einer Durchforstung des Förderdschungels von der Notwendigkeit, endlich generationenfair Pensionen zu sichern. Die chronische Unterfinanzierung des Umlagesystems führt zu immer millionenschwereren Zuschüssen aus dem Budget. Die Verlierer sind die Jungen und „Mittelalterlichen“, die diese Last mit Steuern zahlen, selbst aber um ihre Absicherung im Alter bangen müssen. In beiden Punkten ist die türkis-blaue Regierung gefragt – Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich erwarte endlich Schritte in die richtige Richtung.
Dieser Beitrag wurde als Gastkommentar im trend am 1.2.2019 veröffentlicht.
Schon vor zwei Jahren war klar, dass die Durchimpfungsrate bei hochansteckenden Krankheiten wie Masern zu niedrig ist. Der so genannte Herdenschutz, der gerade auch Babies oder immunschwache Menschen schützen kann, ist nicht mehr gegeben, wenn zu wenige Menschen sich impfen lassen.
Wie gesagt: es geht um hochansteckende Krankheiten, die mitunter schwerwiegende Komplikationen mit sich bringen können. Bis hin zum Tod. Es geht nicht um Zeckenschutzimpfungen, wo es ausschließlich um die Entscheidung und die Freiheit des Einzelnen (bei Kindern deren Eltern) geht. Es geht um Krankheiten wie Masern, die bei uns durch Impfprogramme längst „ausgerottet“ waren und nun, da immer weniger Menschen sich oder ihre Kinder impfen lassen, wieder auf dem Vormarsch sind.
Vor zwei Jahren habe ich davor gewarnt, dass Babies angesteckt werden könnten. Gestern haben wir erfahren, dass mittlerweile 13 Säuglinge durch den Kontakt mit einem erkrankten Buben in einer Ambulanz ebenfalls erkrankt sind, zusätzlich werden 28 weitere Verdachtsfälle registriert. Mich nimmt das offen gestanden sehr mit, denn Masern sind eine schwere und sehr ernstzunehmende Krankheit.
Der Protest vor zwei Jahren, der mir nach meiner Forderung entgegenschlug, war gewaltig. Noch nie wurde ich so beschimpft wie damals. Das ging so weit, dass mich ein wildfremder Mann in Wien in der Straßenbahn anbrüllte, dass ich wolle, „dass Ärzte wieder Giftspritzen setzen könnten“. Ich wolle „Auschwitz wiederhaben“. Das hat mich ehrlich geschockt.
Natürlich war die Forderung nach einem verpflichtenden Impfnachweis für öffentliche Kindergärten und Schulen (auch wenn es Möglichkeiten gibt zumindest in Wien auszuweichen) gerade für eine liberale Partei eine Zumutung. Daher möchte ich auch offen sagen, dass auch intern der Protest groß war. Ich möchte das ehrlich auf den Tisch legen im vollen Wissen, dass Medien gerne übers „Zurückrudern“ schreiben. Ehrlich deshalb, weil das Thema mir sehr wichtig ist und ich gesehen habe, dass ein unnötiger Protest hervorgerufen wurde, der der Sache eher schadet als nützt.
Es solle bei Kindergarten- und Schuleinschreibung ein verpflichtendes Impfgespräch mit den Eltern geben. Zudem sollten Mitarbeiter in Gesundheitsberufen verpflichtend geimpft sein. Gerade in öffentlichen Spitälern ist das zumutbar. Zudem verlangten wir, dass die Haftungssituation für Schulärzte insbesondere für Bundesschulen endlich geklärt werde, damit Schulärzte wieder Impfungen vornehmen. Auch der elektronische Impfpass wurde von uns gefordert – eine Maßnahme, die mittlerweile auf den Weg gebracht ist. In all den anderen Bereichen aber ist nichts passiert.
Ich möchte heute daher unsere Forderungen dringend erneuern. Wir müssen alles daran setzen, die Impfmoral zu stärken und Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. Es geht nicht nur um die Freiheit des Einzelnen. Es geht um den Schutz der Schwächsten in unserem Land. Aus diesem Grund richte ich in einem Schreiben an die Parteiobleute der anderen Parteien heute die dringende Bitte nach einem nationalen Impfgipfel. Wir müssen rasch sämtliche mögliche Maßnahmen diskutieren und auch beschließen. Bürokratie darf raschen Lösungen nicht im Weg stehen. Hier sollte Parteipolitik hintangehalten und gemeinsam nach raschen Lösungen gesucht werden! Im Sinne unserer Kinder. Ich wünsche den erkrankten Säuglingen alles Gute und hoffe auf einen guten Verlauf und rasche Genesung!
Die Regierungsparteien sind der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Nicht nur ihren Anhängern.
Die türkis-blaue Regierung geht in ihr zweites Jahr. Ich könnte jetzt über deren Versäumnisse bei Strukturreformen, Tendenzen in Richtung Illiberalität oder die gehäuften „Einzelfälle“ in der FPÖ schreiben. Oder davon, dass Inszenierung vor Inhalt ein kurzsichtiges Programm ist. Aber denken und bewerten wir die Politik nicht von einer Rolle aus, sondern von der Zukunft!
Als Gesellschaft stehen wir in einem rasanten Wandel: Wir werden länger gesünder älter. Das bedeutet radikal neue Ansätze bei Bildung und Ausbildung in Richtung lebenslanges Lernen. Das bedeutet ein völlig neues Konzept eines fairen Generationenvertrags, der eine dringend nötige Pensionsreform beinhaltet. Das bedeutet, dass unser Gesundheits- und Pflegesystem auf neue, nachhaltige Beine gestellt werden muss, sollte es nicht weiter in Richtung Mehrklassengesellschaft führen, wo öffentliche Leistungen bei gleichbleibend hohen Beiträgen zurückgeschraubt werden. In der Pflege gibt es von der Regierung einen Problemaufriss, bei den Pensionen ist keine nachhaltige Absicherung vorgesehen und Bildung bleibt ideologische Spielwiese.
Wir werden digitaler und globaler. Das bedeutet einen radikalen Wandel in der Arbeitswelt. Dabei geht es um Fragen der sozialen Absicherung aber auch einer Sinnstiftung von Arbeit. Wir brauchen flexiblere Systeme, die Kreativität fördern und neue Arbeitsfelder ermöglichen. Zunehmende Digitalisierung erfordert ein Maximum an Transparenz und Offenheit. Monopolitische Kontrolle über Daten oder Algorithmen sind nicht nur wettbewerbsverzerrend, sie schränken die Souveränität des Einzelnen ein.
Globale und vernetzte Gesellschaften bedeuten auch ein gerütteltes Maß an Diversitätsfähigkeit von Gesellschaften. Hier sehe ich nur einen Kampf der Regierung gegen Vielfalt und eine Überhöhung überholter Identitätskonzepte. Nichts zu sehen von einer Einbettung lokaler Kultur, Traditionen und Werte in globale Gesellschaften im Sinne von Glokalisierung. Zunehmender Nationalismus versperrt den Blick auf internationale Lösungen – aber auch auf lokale.
Was heißt das? Die Regierung muss aktiv gestalten: Eine radikale Bildungswende, die Digitalisierung einbettet, Kreativität fördert und Chancen für alle – lebenslang – eröffnet, wird nicht mit der derzeitigen Retroschulpolitik gehen.
Österreichs soziale Systeme müssen nachhaltig und generationenfair aufgestellt werden. Eine Pensionsreform ist unpopulär aber notwendig. Ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem braucht mehr als ein Reförmchen, das dem parteipolitischen Machtanspruch dient.
Österreich muss eine starke, aktive Rolle auf europäischem und internationalem Parkett spielen anstatt nationale Alleingänge zu beklatschen und mit Nationalisten wie Viktor Orbán zu liebäugeln. Europa braucht eine Achse der Willigen, die bei Themen wie Sicherheit, Klimapolitik und Migration vorangeht.
Flexibilisierung darf nicht bei Arbeitszeiten halt machen: Die Gewerbeordnung gehört modernisiert, um Neues zu ermöglichen, die Systeme sozialer Absicherung an verschwimmende Grenzen zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit angepasst.
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.
Heute wurde in Marrakesh der UN Migrationspakt diskutiert und per Akklamation angenommen. Österreichs Bundesregierung hat nach den USA und Ungarn erklärt, dem Pakt nicht beitreten zu wollen. Was folgte war Kritik vom Bundespräsidenten. Wir NEOS hoben die Debatte ins Parlament und versuchten mittels Antrag die Regierung umzustimmen.
Dem Nein von ÖVP und FPÖ waren Wochen einer gezielten Kampagne von Seiten der FPÖ, rechtspopulistischer bis rechtsextremer Gruppen voraus gegangen. Sie unterstellten, der Pakt würde ein „Menschenrecht auf Migration“ verankern. Sachliche Einwände, dass Menschenrechte wohl für alle Menschen gelten, die Souveränität Österreichs rein prinzipiell durch multilaterale Vereinbarungen nicht in Bausch und Bogen in Frage gestellt werde und, dass zwischen einer politischen Willenserklärung und einem daraus abgeleiteten Recht ein beinah unmöglich langer Weg liegt, wurden abgeschmettert.
Dabei hätte die Bundesregierung gerade in Zeiten der Ratspräsidentschaft es in der Hand gehabt, für eine einheitliche Linie der EU aktiv zu sorgen. Ja, vielmehr wäre es ihre Pflicht gewesen. Bedenken, die bestehen, hätte man mit einer gemeinsamen Erklärung der EU deutlich zum Ausdruck bringen können in Marrakesh. Stattdessen brüsteten sich Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Armaden an PR-Vertretern damit, dass Österreich mit dem Nein Vorreiter innerhalb Europas und auch außerhalb wäre. Geradezu jubelnd wurde begrüßt, dass weitere Staaten sich vom Pakt zurückziehen würden.
Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Gerade im Erinnerungs- und Gedenkjahr feierte sich das offizielle Österreich dafür ab, Europa gespalten zu haben. Wie weit die Spaltung geht, sieht man an den aktuellen Entwicklungen in Belgien, wo die Debatte um den Pakt die Regierung gesprengt hat: auch hier waren es die Nationalisten, die die Regierung gesprengt hatten. Österreich ist wieder einmal vorne dabei, Europa zu spalten. Und das in der Zeit der Ratspräsidentschaft. Von der FPÖ war nichts anderes zu erwarten. Von der ÖVP schon. Heimat bist Du großer Zündler, ich bin beschämt.
Es wäre so wichtig die globale Herausforderung Migration in einem ersten Schritt in Ansätzen einmal global zu regeln, um gerade auch den Druck auf Europa zu verringern. Stattdessen verließ man den konstruktiven gemeinsamen Weg und gab einem Meinungsmainstream nach getrieben von Populismus und Nationalismus.
Dass Österreich dem parallel dazu verhandelten UN Flüchtlingspakt seine Zustimmung erteilt und die FPÖ nun in Erklärungsnotstand geraten ist, wie zahllose böse Kommentare und der peinliche Versuch einer Distanzierung am Freitag via die Krone zeigen, ist grotesker Nebenhandlungsstrang.
Es zeigt wie eng es wird, wenn man die Zauberkraft des Populismus entfesselt und plötzlich mit Sachpolitik konfrontiert wird. Die wütenden Geister, die man selbst gerufen hat, wird man nicht los. Der Blick auf die destabilisierende Wirkung dieser Geister in anderen Ländern zeigt, dass die Spalter und Nationalisten breitest durch die Türen gedrungen sind, die man ihnen geöffnet hat. In die Räume der Mitte von Regierungen und Gesellschaft. Russland reibt sich die Hände. Aber der Knicks Österreichs vor Russland ist ohnehin schon vollzogen.