Blog von Beate Meinl-Reisinger, NEOS
Das ÖVP-System der Parteibuchwirtschaft ist ganz alter Stil.
Stellen wir uns ein großes Unternehmen vor: Der oder die Vorstandsvorsitzende beschließt, sämtliche Führungspositionen in seinem Unternehmen zu besetzen – mit Leuten, mit denen er in der Schule, im Kindergarten, in einer Jugendorganisation, im Sportverein oder bei den Pfadfindern war. Glauben wir daran, dass dieses Unternehmen wirklich die besten Ergebnisse liefern kann? Natürlich nicht. Wir würden alle sagen: Es müssen die besten Leute geholt werden, damit das Unternehmen Erfolg haben wird.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Untersuchungsausschuss vorige Woche Bemerkenswertes gesagt. Er erklärt dort, dass er das System der Parteibuchwirtschaft nicht erfunden hätte. Soweit so richtig. Das sind Fakten. Es ist ein System, das rot und schwarz über Jahrzehnte perfektioniert haben. Bemerkenswert war allerdings: Er sagte weiters, er kenne kein besseres System. Und der ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hat dann noch einmal nachgelegt und festgehalten, dass das System der Besetzung von Positionen und Posten in staatsnahen Bereichen nach den Bereichen der Parteinähe etwas Gutes sei. Wir halten also fest: Ja, Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das System nicht erfunden, aber er führt es weiter und forciert es sogar.
Das sagt viel darüber aus, wie die ÖVP Vertrauen definiert. Vertrauen gibt es dann, wenn es eine Parteinähe gibt. Vertrauen gibt es dann, wenn man miteinander in einer Jugendorganisation einer Partei oder sonst einer Institution gemeinsam war. Das ist gleichbedeutend mit sehr viel Misstrauen allen anderen gegenüber. Es zählt nicht das Vertrauen in die Qualifikation, es zählt nicht das Vertrauen in die Fähigkeiten, es zählt nicht das Vertrauen, dass jemand den besten Job erledigt. Es zählt lediglich die Parteizugehörigkeit und die politische Hörigkeit.
Nun kann man den Staat vielleicht nicht direkt mit einem Unternehmen vergleichen, allenfalls noch die staatsnahe Wirtschaft und die staatlichen Beteiligungen. Und auch dort wünsche ich mir jedenfalls die besten Manager für den jeweiligen Betrieb. Aber in einem Staat ist es noch dramatischer. Da gibt es Menschen, die hoheitlich handeln. Und dann setzt man ausschließlich Menschen dorthin mit „richtigen“ Parteibuch? Aus den Kabinetten heraus? Aus Parteien heraus? Mit dem Argument, dass nur solchen Menschen zu vertrauen ist? Ich finde dieses grundsätzliche Misstrauen, das ÖVP-Spitzen in die Menschen in Österreich haben, ist wirklich unglaublich und unfassbar.
Das System der Parteibuchwirtschaft ist ganz alter Stil, sie sind letztlich kein Zeichen von Stärke, sondern nur von Schwäche. Andere Wege wie transparente Postenbesetzungen sind natürlich möglich, sie müssen nur mit neuer Zuversicht und einer gehörigen Portion Mut angepackt werden.
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.
Per Verordnung wurde die Republik Mitte März zugesperrt, das Leben, wie wir es kannten, gab es nicht mehr. Auch wir haben damals dafür plädiert, das Leben so runterzufahren, dass die Ausbreitung des Virus gehemmt wird. Mit heutigem Wissen kann und muss man die Maßnahmen evaluieren, aber im Nachhinein frühere Entscheidungen zu kritisieren ist billig und so verstehen wir NEOS auch unsere Aufgabe als Opposition nicht.
Was man aber konstatieren kann, ist, dass die Regierenden die Menschen nicht zu eigenverantwortlichem Handeln mit Vernunft angeleitet haben, sondern auf eine Politik der Angst auf rechtstaatlich dünnem Eis setzten.
Per Verordnung lässt sich Österreich nicht mehr so einfach aufsperren, schon gar nicht, wenn auf Regulative und Misstrauen gesetzt wird. Der nötige Aufschwung kommt nur dann, wenn auf Zuversicht, Optimismus und Vertrauen gesetzt wird.
Es gab kein Vertrauen der Regierenden in die Menschen, wenn es um Wirtschaftshilfen geht. Sicher: rasche, unbürokratische Hilfe birgt immer die Gefahr eines „moral hazard“ oder von Mitnahmeeffekten. Aber Menschen wurde grundsätzlich misstraut, rasche Hilfen in einem ungeheuren Bürokratismus erstickt. Für die Glücklichen, die Geld sahen, waren die Beträge oft ein Hohn. Selbständige, die mit hunderttausenden Euro in den letzten Jahren einen Sozialstaat möglich machten, müssen sich als Bittsteller für manchmal gerade 36,50 Euro anstellen. Der Anspruch auf Entschädigung wurde ausgehebelt, stattdessen gibt es ein Flickwerk an Stellen, wo Bittgesuche möglich sind – wie der Wirtschaftskammer, die ihrerseits auf Milliardenrücklagen von Zwangsbeiträgen von eben diesen Unternehmern sitzt.
So wie eine gut inszenierte Pressekonferenz noch keine gute Politik ersetzt, ersetzt die gute Absicht nicht die gute Tat.
Apropos gute Tat: Gerade in der Krise wird der Ruf nach einem starken Staat lauter. Der Satz „Koste es was es wolle“ wird dabei zu einer immer stärkeren Bürde. Springt die Konjunktur nicht an, wird es mehr kosten als wir uns leisten können. Ein starker Staat setzt eine starke Volkswirtschaft voraus, sonst landet man schnell in einer massiven Schuldenkrise.
Wie können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen? Indem wir Vertrauen haben in die großartigen Menschen – ihre Innovation und Kreativität und unglaubliche Tatkraft. Genau diese Zuversicht muss der Staat geben. Vertrauen heißt mehr Freiheit. Mit Misstrauen und starren Regeln ist kein Aufschwung zu meistern. Mit einem starken Staat, der Bürger bevormundet, auch nicht. Sondern mit einem besseren Staat, der Vertrauen gibt und auf den man sich verlassen kann in Punkto Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ein Staat, der Menschen absichert. Wenn Österreich die Wahl hat zwischen einer millionenschweren Rettung von Unternehmen oder der ordentlichen Absicherung von Menschen durch ein Arbeitslosengeld samt einer Art Grundsicherung für Selbständige sowie freischaffende Künstler, so wäre für uns die Entscheidung klar zugunsten der Menschen. Wirkliche Systemrelevanz muss erst diskutiert werden und die Vergangenheit lehrt uns, dass der Staat eher weniger unternehmerisches Fortune bei der Rettung von Unternehmen hatte.
Österreich ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Mit starken Klein- und Mittelbetrieben und vielen Hidden Champions. Und es ist ein weltoffenes Land, das seinen Wohlstand der Gastfreundschaft und der europäischen und globalen Vernetzung verdankt. Den Regierenden sei ins Stammbuch geschrieben: kleinkarierter Nationalismus und Protektionismus macht uns gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich ärmer. Österreichs Unternehmen brauchen den europäischen Markt und offene Grenzen. Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit muss auch für die europäische Perspektive gelten.
Mehr Freiheit, ein besserer Staat, der Menschen mit Vertrauen und nicht mit Misstrauen begegnet, mehr Selbstermächtigung und Individualismus in Verbundenheit – das setzt den Willen zu Erneuerung voraus. Es muss anders werden, wenn es besser werden soll und das Drehen an kleinen Schräubchen reicht nicht mehr aus. Weder bei der Bildung noch bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen noch beim Kampf gegen den Klimawandel.
Dieser Beitrag ist als Gastkommentar im Trend am 5. Juni 2020 erschienen.
Die Corona-Krise wird tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf Europa haben. Es ist eine Krise von beispiellosem Ausmaß und etwas, das keine_r von uns jemals vergessen wird, da sie die zentrale Grundlage berührt hat, auf die unsere Union aufgebaut wurde: Freiheit.
Wir haben die Wahl: Starke europäische Zusammenarbeit und Solidarität oder Unsicherheit und Zerfall. Entweder jedes Land versucht, die Probleme allein zu lösen oder wir machen das vereint, um ein gemeinsames Problem für Europa und den Rest der Welt zu lösen. Dies ist ein entscheidender Moment. Wir müssen alle zusammen die Herausforderungen bewältigen, die uns diese Gesundheitskrise stellt. Gleiches gilt für die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und Klimakrise, die weiterhin eine existenzielle Bedrohung für uns alle darstellt. Wir müssen mehr Wert auf Bildung legen, weil wir dadurch unser Wissen über unsere Umwelt vertiefen können und vor allem die richtigen Werkzeuge bietet, um die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, richtig anzugehen.
Wir Politiker_innen haben eine große Verantwortung. Wir können es jedoch nicht alleine schaffen. Wir müssen uns vereinen. Wir sind Europa.
Unsere europäische Gemeinschaft hat ein enormes Potenzial, die Welt zum Besseren zu verändern. Die europäische Zusammenarbeit hat die Welt und das Leben der europäischen Bürger_innen bereits seit dem zweiten Weltkrieg grundlegend verändert. Jahrhunderte des Krieges und des Blutvergießens wurden durch Frieden ersetzt. Die wirtschaftliche Verschlechterung wurde durch ungeahnte Wohlfahrts- und Wirtschaftswachstumsniveaus ersetzt. Jetzt liegt es an uns, dies für zukünftige Generationen zu schaffen.
Als Vorsitzende von fünf liberalen Parteien in vier verschiedenen europäischen Ländern wollen wir unsere Arbeit vereinen, um diese Krise zu überwinden. Wir wollen gemeinsam ein besseres Europa schaffen, das in der Lage ist, als offene, widerstandsfähige Union zu handeln, zu entscheiden und seine Bürger_innen zu schützen. Der Grund ist einfach: Wir sind Europa.
Während die Covid-19-Pandemie viele Nationen gezwungen hat, nach innen zu schauen, können wir nur zusammen erfolgreich sein. Wir können nicht alleine stärker werden. Wir können keine Sicherheit für eine gesündere Wirtschaft mit nachhaltigeren Arbeitsplätzen und fleißigen Unternehmer_innen oder einem sich erholenden Klima schaffen, indem wir unsere Grenzen schließen.
Wir können nicht stärker werden, indem wir uns in Norden gegen Süden aufteilen – oder indem wir die Solidarität innerhalb der nationalen Grenzen einschränken. Ein noch besseres, stärkeres und einheitliches Europa wird uns das Vertrauen geben, als Bollwerk gegen äußere Kräfte zu dienen, die unsere Sicherheit und Freiheit gefährden.
Unser Versprechen lautet: Wir arbeiten gemeinsam für eine Europäische Union, die auf Demokratie, Freiheit und Solidarität beruht, um umweltfreundliche Lösungen für die Erholung der Wirtschaft zu finden. Zum Beispiel durch unterstützende Maßnahmen wie „Green Deal“ oder „Farm to Fork“, um nachhaltige Lebensmittel zu gewährleisten.
Erstens beobachten wir undemokratische Kräfte, die die Krise nutzen, um die Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen und die ihre Befugnisse nutzen, um bürgerliche Freiheiten, demokratische Freiheiten und Menschenrechte über Bord zu werfen. Freiheitsrechte sind jedoch nicht verhandelbar. Wir können bei den Krisen des Rechtsstaates, in der einige unserer Nachbarn der Grundrechte beraubt werden, nicht zusehen. Wir müssen deshalb klare Bedingungen festlegen, unter denen keine EU-Mittel an Länder vergeben werden, die gegen grundlegende demokratische Standards verstoßen.
Zweitens müssen wir zusammenarbeiten, um unsere Binnengrenzen sicher wieder zu öffnen. Die Freizügigkeit ist das Fundament, auf dem Europas Wirtschaft und Zusammenarbeit aufbauen. Unser gut funktionierender gemeinsamer Markt ist die Grundlage für Solidarität.
Drittens bieten Technologien viele Möglichkeiten für intelligentere und effektivere Lösungen. Wir dürfen jedoch weder unsere Freiheit noch unsere Datenschutzrechte gefährden. Die Verwendung technischer Lösungen zur Bekämpfung des Virus ist nur erlaubt, wenn die Datenschutzrechte respektiert werden.
Dies ist unser Versprechen: Wenn wir sagen, wir sind Europa, sind wir wachsam gegenüber den Prinzipien und Ideen, auf denen Europa basiert: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Das ist das Fundament für den Wiederaufbau.
Natürlich müssen wir weiterhin an die Zukunft denken. Die Covid-19-Pandemie ist akut und muss behandelt werden. Die Klimakrise ist unsere nächste große Krise. Die momentane Situation wird als bequeme Entschuldigung für Stillstand benutzt. Stellen Sie sich vor, die Weltgesundheitsorganisation hätte vor 12 Monaten gesagt: „Wenn Sie nicht Folgendes tun, werden wir unter einer Pandemie leiden, bei der Tausende von Menschen auf der ganzen Welt ums Leben kommen.“ Hoffentlich hätten wir zugehört und reagiert, um dies zu vermeiden. Mit Covid-19 haben wir diese Gelegenheit jedoch nicht bekommen. Für die Klimakrise bietet sich uns aber genau diese Gelegenheit.
Wir wissen, wie man den Klimawandel bekämpft und wir kennen die Konsequenzen, wenn wir nichts tun. Warum handeln wir also nicht? Momentan haben wir noch die Chance. Doch wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel verhindern kann. Warum nutzen wir nicht die Corona-Krise als Anreiz, um ein noch besseres Europa zu schaffen? Ein grüneres Europa mit sauberer Luft, sauberem Wasser und einem viel geringeren CO2-Ausstoß.
Unser Hauptziel ist es, Lösungen zu finden und Maßnahmen zu setzen, die gleichzeitig die Interessen von Gesundheit, Wirtschaft und Freiheit berücksichtigen. Nur ein derart ausgewogener Ansatz wird Europa erfolgreich und widerstandsfähig machen. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ist für unsere Länder deshalb von grundlegender Bedeutung, um in Zukunft erfolgreich zu sein. Darüber hinaus dürfen wir nie vergessen, dass die Klimakrise immer noch die größte Herausforderung für die Menschheit ist.
Unser Versprechen an Sie lautet: Wir werden eine gemeinsame Grundlage für echte europäische Solidarität für die Zeit nach der Corona-Krise finden. Wir stehen fest zu unseren Grundwerten. Wir bekräftigen unsere Ambitionen für einen grünen Übergang Europas als progressiven und richtigen Weg, um Europa neu zu starten und Lösungen zu finden, die keine Länder zurücklassen, anstatt kurzsichtige Sparsamkeit zu fördern.
Wir sind Europa!
*
Gemeinsam mit der Regierungspartei D66 aus den Niederlanden, den beiden schwedischen liberalen Parteien Centerpartiet und Liberalerna aus Schweden sowie der Radikale Venstre aus Dänemark setzen NEOS mit einer Erklärung unter dem Motto „Wir sind Europa“ ein Zeichen für einen gemeinsamen europäischen Neustart aus der Corona-Krise.
Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern, sondern auch ein handfestes Zuversichtspaket schnüren
Wenn diese Woche das Budget diskutiert wird, wissen 183 Nationalratsabgeordnete bereits während der Debatte, dass es sich um ein Budget handelt, dass weit weg von jeglicher Realität sein wird. Finanzminister Gernot Blümel diskutiert über Zahlen, von denen er ausgehen muss, dass sie nicht stimmen können, hat er doch bereits ganz andere Daten nach Brüssel gemeldet. Wir verstehen, dass angesichts der derzeitigen Entwicklungen nicht alle Unwägbarkeiten abgebildet sein können. Aber die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament – sondern vor allem gegenüber den Steuerzahlern. Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik einer Bundesregierung. Wenn uns nachweislich veraltete und damit falsche Zahlen vorgelegt werden, drängt sich die Vermutung auf, dass Finanzminister Gernot Blümel keinen Plan hat, wie er aus dieser Krise herauskommen will. Es ist jetzt endlich Zeit, dass mit einer Politik, die nur von Tag zu Tag denkt, Schluss ist – es braucht Planbarkeit und Zuversicht! Ein Anspringen der Wirtschaft, und das heißt vor allem ein Anspringen des Konsums, ist definitiv nicht durch eine Politik der Angst, sondern nur durch eine Politik der Zuversicht möglich. Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Konsumentinnen und Konsumenten, müssen das Vertrauen bekommen, dass es wieder aufwärts geht. Diese Zuversicht kommt nicht von allein, sie kommt auch nicht durch Stehsätze, die vielleicht für die nächste Headline ausreichen. Es braucht konkrete Taten und eine entschlossene Umsetzung von Ankündigungen! Menschen haben sich eine Politik verdient, die positiv in die Zukunft schaut. Das ständige Einbunkern Österreichs wird den Fortschritt, den wir nun so dringend brauchen, blockieren. Europa wird nur gemeinsam aus dieser Krise kommen, dieses Grundbekenntnis erwarte ich mir auch von der Bundesregierung. Wenn jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich an den Export gekoppelt ist, und 200.000 Menschen in Österreich im Tourismus arbeiten, dann wird man mit einer Blockade-Position nicht erfolgreich sein. Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit muss auch für die europäische Perspektive gelten. Österreichs Unternehmen kennen keine nationalen Grenzen mehr – sie brauchen den europäischen Markt und offene Grenzen. Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern, sondern ein handfestes Zuversichtspaket schnüren. Dieses Paket soll nach vorne schauen, Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vertrauen in die Zukunft geben, indem sie entlastet werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Homeoffice- und Homeschooling-Pauschale über die Werbungskosten einzuführen, wäre eine Möglichkeit, die Menschen zu entlasten. Gleichzeitig sollen gezielte nachhaltige öffentliche Investitionen Schwunggeber für die schwächelnde Wirtschaft sein. Ziel muss es sein, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, den dringend notwendigen Konsum zu fördern und die Unternehmerinnen und Unternehmer möglichst viel finanziellen und gestalterischen Freiraum zu ermöglichen. Es geht um tausende Schicksale! Die Politik muss ein starker Partner sein, der Optimismus ausstrahlt und Planbarkeit ermöglicht. Zuversicht stärkt Wirtschaft und Gesellschaft. Angst schwächt hingegen beides!
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.
Der Staat springt derzeit nicht ein, weil der Markt versagt hat, wie Pamela Rendi-Wagner es in der „Presse“ fälschlich dargestellt hat. Eine Replik.
„Es braucht eine neue Solidarität in Österreich“ schrieb Pamela Rendi-Wagner kürzlich in der „Presse“ (30. April 2020). Damit hat sie Recht. Weiters befand sie, dass das neoliberale Konzept gescheitert sei, ohne näher zu erörtern, wie sie darauf kommt. In Zeiten wie diesen sollte man nicht mit plumpen Kampfbegriffen operieren, sondern präzise über die Rolle des Staates nachdenken.
Eine Krise legt die Leistungsfähigkeit von Gesundheits- und Sozialsystem offen. Innerhalb weniger Wochen ist die Zahl der Menschen, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind in Rekordhöhen gewachsen: Ein starker Staat als Partner sichert ab, gibt aber auch die Freiheiten, die es braucht, damit die Menschen wieder sicheren Boden unter die Füße bekommen. Ein starker Staat heißt ein nachhaltig leistungsfähiger Staat. Ein starker Staat setzt eine starke Volkswirtschaft voraus.
Der Staat hat nun aber nicht deshalb eine dominierende Rolle eingenommen, weil der Markt gescheitert ist. Vielmehr wurde der Markt – vor allem im Dienstleistungsbereich und im Handel – stark eingeschränkt bis ausgesetzt. Es kann niemanden freuen, dass dem Staat nun eine starke Rolle in der Kompensierung von Einkommensverlusten zukommt.
Jede Wirtin möchte lieber mit ihrem Lokal Geld verdienen, jeder Kabarettist lieber vor vollen Häusern spielen. Hunderttausende wären lieber beschäftigt als arbeitslos oder in Kurzarbeit. Noch abwegiger ist es daher, den Schluss zu ziehen, der Staat soll zukünftig eine noch stärkere Rolle im Markt spielen. Die Aufgabe „des Staates“ ist es nicht, Unternehmen zu führen und funktionierende Märkte zu unterbinden. Wir haben in der Vergangenheit zu oft gesehen, dass das nicht funktioniert. Ein selbstbewusster Staat gibt den Rahmen vor, bietet ein Sicherheitsnetz für jene, die Unterstützung brauchen, sichert fairen Wettbewerb und Rechte ab und gibt Freiheiten. Das ist das Verständnis und das Bekenntnis zu sozialer Marktwirtschaft. Über die Frage der besten Balance zwischen Absicherung, Umverteilung und Freiheit kann und muss man diskutieren. Planwirtschaft ermöglicht aber keine dieser Diskussionen.
Ein selbstbewusster Staat vermittelt eine Perspektive für den Aufschwung, macht Mut – nie Angst. Ein selbstbewusster Staat appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen, bevor er sie mit Verordnungen und Maßnahmen erschlägt oder – noch schlimmer – bewusst im rechtlich Unklaren belässt und der Polizei neben dem Gewalt- auch das Angstmonopol in die Hand gibt. Ein selbstbewusster Staat ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, damit wir Menschen in Freiheit aber gleichzeitig großer Verbundenheit zueinander leben können.
Wenden wir uns nach innen, wird es eng und dunkel
Das Ziel muss sein, die österreichische und europäische Volkswirtschaft wieder zu neuer Kraft zu führen. Diese Kraft liegt auch nicht in Protektionismus und der pauschalen Verteufelung von internationalem Handel. Neuerdings tönt es ja fast überall: Kauft österreichisch, konsumiert österreichisch! Das Zurückfallen in eine Austria First Position ohne leidenschaftlichen Einsatz zumindest für den europäischen Binnenmarkt ist wirtschaftspolitische Kleingeisterei. So vernichten wir unseren kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte. Wenden wir uns nach innen, wird es eng und dunkel.
Sicher, die Frage der Resilienz wird uns zukünftig stärker beschäftigen. Ist es wirklich gescheit, dass es in Europa kaum pharmazeutische Produktion gibt? Dies ist mehr eine geostrategische Frage als eine wirtschaftspolitische. Und dazu braucht es ein deutlicheres Bekenntnis zu einem starken Europa als globaler Akteur.
Unternehmergeist, der Germ im Teig der Volkswirtschaft
Was braucht es also, um eine starke Volkswirtschaft und damit einen leistungsfähigen Staat zu sichern? Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit. Zunächst rasche und unbürokratische Unterstützung bei den Einkommensverlusten mit dem Ziel Arbeitsplätze und Kapital zu sichern und wirtschaftliche Aktivität nach dem der Maßnahmen wieder zu ermöglichen. Mittelfristig braucht es eine geringere Abgabenlast, weniger Bürokratie und keinen falschverstandenen Spendierföderalismus. Eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Investitionen dort, wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist: Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Und jedenfalls in Bildung.
Lassen wir Kreativität, Schaffenskraft und Unternehmergeist sprießen. Das werden wir brauchen, denn Unternehmergeist ist der Germ im Teig jeder Volkswirtschaft!
Ich habe in den vergangenen Wochen großartige Geschichten gehört von Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen wollten: Die Änderungsschneiderin, die früh auf die Produktion von Stoffmasken setzte; das Eisgeschäft, das kurzerhand das Eis auslieferte; die Buchhandlung, die innerhalb von Tagen einen Onlineshop einrichtete; Hausärzte, die versuchten, über ihre Patienten über digitale Videokonferenzen zu unterstützen und zu helfen.
Ich bewundere die Kreativität, den Mut und die Vision der Menschen. Das ist Unternehmertum wie wir es brauchen, Menschen bauen sich etwas auf und schaffen Arbeitsplätze. Ein selbstbewusster Staat unterstützt das und stellt nicht noch Haxerl. Das zeigt sich bei der so dringend reformbedürftigen Gewerbeordnung: Weshalb durfte eine Konditorei, die Eis herstellt, kein Eis verkaufen, das Eisgeschäft aber schon? Das sind Schikanen, die im schlimmsten Fall dazu führen, dass Unternehmer scheitern.
Kinder sind unsere Zukunft
Rendi-Wagner hat Recht: Wir brauchen eine neue Solidarität. Mit jenen, die mit ihren Steuern und Abgaben den Staat stark gemacht haben und sich nun als Bittsteller um ein paar 100 Euro aus dem Härtefallfonds anstellen müssen. Und vor allem mit den Jungen. Die Jungen sind von Arbeitslosigkeit fast doppelt so stark bedroht wie Ältere. Gleichzeitig fallen sie um ihre (Aus)bildung um. Nüchtern betrachtet sind es demographische Fragen, denen sich Österreich endlich widmen muss. Es braucht eine klare Ansage: Kinder sind unsere Zukunft. Wir fühlen uns ihnen verbunden.
Dieser Beitrag ist als Gastkommentar in der „Presse“ am 20. Mai 2020 erschienen.
Angela Merkel sprach in ihrer Corona Regierungserklärung davon, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen eine demokratische Zumutung seien. Kurz-Beraterin Mei-Pochtler sagte in ihrem, in Österreich eher als missglückt aufgenommenen, Interview mit der Financial Times: “European societies will be challenged by the need to balance public health with tools ‘on the borderline of the democratic working model’”. Für großen Unmut und neuerliche Verunsicherung – mittlerweile zurückgezogene – Aussage der Beraterin in des Kanzlers Schatten wonach eine Tracing App zumindest für Menschen, die nach Österreich einreisen wollen, verpflichtend sein werde. Aber auch die Aussage zu den Rändern der Demokratie sorgte für Aufregung. Zu Recht?
Die Frage, welche Maßnahmen und „Tools“ mit unserer liberalen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, beschäftigt die Menschen seit Wochen.
Dass Grundrechte, Freiheitsrechte, individuelle Selbstbestimmung ja sogar Meinungsfreiheit in einem Spannungsverhältnis zu den Mitteln des Schutzes von Gesundheit stehen ist evident. Dass Demokratie (und die damit einhergehende Freiheit) und Gesundheit zunehmend als Gegensatzpaare gesehen werden, ist erschütternd und inakzeptabel. Freiheit ist nicht das Gegenteil von Gesundheit. Es mag aber notwendig sein, auf dem Boden der Verhältnismäßigkeit und der Rechtstaatlichkeit Freiheiten und Grundrechte temporär einzuschränken. Eine Zumutung ist es jedenfalls, ein Konflikt auch.
Wie also den Konflikt lösen? Und wie dafür Sorge tragen, dass Maßnahmen und „Tools“ sich nicht am Rand des demokratischen Spektrums ansiedeln?
Unsere liberale Freiheits- und Demokratieordnung verlangt jedenfalls, dass Maßnahmen gut abgewogen und verhältnismäßig sein müssen. Gibt es gelindere Mittel oder ist es überschießend? Ganz entscheidend: Sind die Maßnahmen mit unserer Rechtsordnung vereinbar, befinden wir uns auf rechtsstaatlichem Boden? Es ist daher mehr als eine spitzfindige Stilfrage – wie das der Bundeskanzler gerne leichtfertig abtut –, ob Gesetze verfassungskonform oder Verordnungen gesetzeskonform sind. Ob Regeln der Regierung Pflichten samt Sanktionen, oder bloß Empfehlungen darstellen. Eine demokratische Grundordnung verlangt einen achtsamen Umgang und danach, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien eingehalten werden – gerade von der Regierungsspitze. Alles andere ist Willkür und lässt mehr auf Hochmut als auf Demut schließen. Sicher, Fehler passieren, gerade in der Geschwindigkeit. Warnungen aber aus dem Wind zu schlagen und für Regierungshandeln Großzügigkeit in diesen Fragen zu verlangen ist falsch, untergräbt das Vertrauen in die Maßnahmen selbst und schädigt die Demokratie.
Demokratie benötigt aber noch etwas anderes: nämlich Diskurs und Transparenz über Entscheidungsgrundlagen. Dazu braucht es Information, Offenheit und Diskussionsbereitschaft. Und Medien, die sich aktiv an diesem Diskurs beteiligen und Informationen unabhängig und objektiv darlegen.
Wie war das im Fall der Corona Tracing App? Als Sebastian Kurz in ersten Interviews von der Notwendigkeit von Big Data und auch einer Tracing App gesprochen hat, haben wir eben diese Diskussion eingefordert. Neben der sehr entscheidenden Frage nach der Evidenz für die Wirksamkeit solcher Apps ist die Frage der Verpflichtung wesentlich. Aber schon davor gibt es genügend Fragen: Werden Bewegungsprofile erstellt? Behält der Bürger Souveränität über die Daten? Sind sie stets anonymisiert? Welche Behörde hat wie Zugriff auf die Daten? Wie sieht es mit Genauigkeit und Sicherheit aus? Welche Wirkungen entfaltet ein nachvollzogener Kontakt zu einem Covid19-Positiven? Muss man danach in Quarantäne oder gilt eine Empfehlung zu Hause zu bleiben oder sich testen zu lassen? Als bekannt wurde, dass eine App des Roten Kreuzes schon längst programmiert war, war keine dieser Fragen diskutiert. Als sowohl Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst vorpreschten und erklärten, dass man eine Verpflichtung zur Installation prüfe, waren immer noch ganz wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach einem Aufschrei ruderte man zurück und sowohl ÖVP als auch Grüne erklärten, dass die App freiwillig bleiben werde auch in dem Sinne als dass keine Lockerungen an die Installation der App geknüpft würden. Letztlich fand auf den Druck hin eine Aussprache gemeinsam mit Expertinnen und Experten und dem Roten Kreuz statt und – das möchte ich explizit anerkennend erwähnen – Fragen wurden beantwortet und einige große Bedenken wurden ausgeräumt. Blieb noch die nicht unwesentliche Frage nach einem europäischen Vorgehen in Sachen App. Schließlich muss das Ziel sein, die Grundfreiheiten wie auch die Reisefreiheit innerhalb Europas möglichst bald wiederherzustellen.
Nun also das Interview der Beraterin. Möglich, dass sie falsch zitiert wurde, wahrscheinlich ist es nicht.
Durch wochenlange Nicht-Information, fehlende Bereitschaft zur Diskussion, Intransparenz über das „Tool“ an sich und auch die Frage wie es zum Einsatz kommen soll, haben die Regierenden selbst das Vertrauen in diese Maßnahme verspielt. Und ich verstehe das nicht! Es wäre ein Leichtes gewesen, offen die Diskussion im Parlament zu suchen. Es wäre ein Leichtes gewesen, eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Experten einzurichten. Stattdessen wurden die Fragen als Blockade, die Kritik als Skepsis und die Diskussion als überflüssig dargestellt. Dass wir nun hier stehen: mit einer ruinierten Idee, (selbst-) beschädigt durch Fehleinschätzung oder Kalkül, wie manche meinen, lässt viele ratlos zurück. Wenn also Kanzler-Beraterin Mei-Pochtler von der Herausforderung für die Demokratie in Corona Zeiten spricht, hat sie Recht. Es wäre aber mithin auch an einer Schattenkanzlerin gelegen, Maßnahmen und „Tools“ vom Rande der demokratischen Grundordnung tunlichst in die Mitte zu rücken – anstatt rote Linien immer weiter auseinanderzuschieben. So viel Anspruch muss sein. Alles andere ist mehr als eine Zumutung, es ist ein anti-demokratischer Offenbarungseid.
Es braucht dringend einen Stufenplan zur Öffnung der Schulen: Unterschiedliche Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Viele Eltern befinden in der (über-)fordernden Situation zwischen Homeoffice und Homeschooling. Ich glaube, ich spreche vielen Eltern, Kindern, aber auch Pädagogen aus der Seele: Die Grenzen des Machbaren sind erreicht. Kinder brauchen ihre Schulfreunde und ihre Routinen im Schulalltag, Pädagogen ebenso – und Eltern brauchen Entlastung. Sie alle – Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Kindergartenbetreuerinnen und -betreuer und Kinder – geben ihr Bestes in dieser Situation. Danke an alle für ihren Einsatz. Ich weiß, auch aus vielen Zuschriften und persönlichen Gesprächen, wie schwierig die Situation für alle Beteiligten ist. Deshalb weiß ich auch, dass nun vor allem auf eines gehofft wird: einen Plan, wie es denn weitergehen soll.
Leider gibt es genau diesen nicht. Es gibt einen Plan, wie die Wirtschaft langsam angekurbelt werden kann. Es gibt einen Plan, wie Sportstätten langsam wieder in Betrieb genommen werden können, aber es gibt keinen Plan für die Eltern, Pädagogen und Kinder. Genau das verstehe ich einfach nicht, und das nehme ich auch nicht so hin! Ich habe das Gefühl, dass es in der Regierung wenig Verständnis für zwei berufstätige Elternteile gibt – oder für alleinerziehende Mütter oder Väter. Es scheint ein sehr altes Familienbild zu sein, von dem die Regierung hier geleitet wird: Die Frau ist eh zu Hause und kümmert sich um alles? Das ist sicher nicht die „neue“ Normalität, die ich bereit bin zu akzeptieren. Das, was alle brauchen, ist Klarheit und Planbarkeit. Es sind so viele Fragen, die offen sind – in ganz vielen Bereichen. Viele Menschen fühlen sich – aus meiner Sicht zu Recht – von der Regierung im Stich gelassen. Noch dazu, da jetzt schrittweise die Wirtschaft wieder hochgefahren wird und es für viele Mütter und Väter unmöglich wird, die Kinder weiter zu Hause zu betreuen. Was mich besonders wütend macht: Gerade die Elementarpädagogen lässt man im Regen stehen – es fehlt an klaren Vorgaben zu aktuell zumutbaren Gruppengrößen. Schutzausrüstung, Abläufe wie Reinigung und Desinfektion und die Personaleinteilung: alles Themen, auf die man sich einstellen muss, wenn wieder mehr Kinder in den Kindergarten kommen.
Ich erwarte mir eine Diskussion über die Frage, wie es weitergehen kann. Vorschläge gibt es viele: Dänemark startet jetzt mit der Öffnung der Kindergärten und Schulen für die Jüngsten. Es gibt andere Varianten, die auch im Raum stehen, zum Beispiel eine Öffnung der Schulen in bestimmten Regionen, wie es etwa Landeshauptmann Peter Kaiser vorgeschlagen hat. Oder eine Öffnung der Schulen für beispielsweise zwei Tage pro Woche, damit kleinere Gruppen unterrichtet werden können. Spannende Vorschläge, die ihre Berechtigung haben – aber in Österreich wird die Diskussion darüber verweigert. Und das halte ich für mutlos und unfair – den Eltern, Pädagogen und Kindern gegenüber. Wir Neos fordern nicht weniger als Klarheit und eine Perspektive – und damit Planbarkeit. Nur so können wir allen – Eltern, Pädagogen und Kindern – die Sicherheit, die sie alle dringend brauchen und auch verdient haben, geben.
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.
Gesundheit hat Vorrang – Unternehmen brauchen aber maximale Sicherheit und minimale Bürokratie
Österreich befindet sich in herausfordernden Zeiten und steht von einem Tag auf den anderen still. Der Schutz unserer Gesundheit, der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität. Es ist richtig, auf maximales „social distancing“ zu setzen – denn nur so kann die Dynamik der Ausbreitung des Virus verringert werden und so die Hoffnung bleiben, dass unser Gesundheitssystem in der Spitze nicht zusammenbricht und so viele Menschen sterben, weil sie die nötige Beatmungsgeräte oder andere intensivmedizinische Maßnahmen nicht erhalten. Es geht um den Schutz der Menschen, die ein erhöhtes Risiko für einen schwerwiegenden Verlauf haben. Das sind ältere Menschen, unsere Eltern und Großeltern, das sind Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch (schwerem) Diabetes. Das sind Menschen mit Immunschwächen, wie zum Beispiel auch Krebspatienten.
Es gibt aber eine Reihe von Menschen, die weiterarbeiten müssen und sich gerade deshalb einem erhöhten Risiko der Ansteckung aussetzen. Menschen, die Arbeiten verrichten, die unser gesamtes System aufrechterhalten. Dieser Tage kann man nicht oft genug jenen Menschen „Danke“ sagen und den tiefsten Respekt zum Ausdruck bringen, die jeden Tag ihren Beitrag dafür leisten, dass Österreich auch im Krisenmodus funktioniert. Neben dem medizinischen Fachpersonal und den vielen Beamtinnen und Beamten sind das vor allem die vielen Heldinnen und Helden des Alltags: Die Verkäuferinnen im Supermarkt, Reinigungskräfte, die Lehrerinnen und Lehrer und Kindergartenpädagoginnen, die Pflegekräfte, die Polizistinnen, die Mitarbeiter der Post, bei den Banken, Buslenker oder Taxilenker – alle, die im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur nach wie vor mit großem Engagement tätig sind.
Die kommenden Wochen stehen im Zeichen der Eigenverantwortung, vor allem aber der Verantwortung als Teil unserer Gesellschaft – insbesondere gegenüber älteren Menschen. Wir müssen aufeinander schauen, achtsam sein. So wichtig Eigenverantwortung ist, so viel leichter ist es, wenn es klare Regeln und Anweisungen gibt. Klarheit in der Information, was man tun muss, und was man nicht darf, ist daher essentiell. Nicht immer gab es die in den letzten Tagen, wobei man aber grundsätzlich sagen muss, dass in solchen Zeiten alles gleichzeitig passiert und passieren muss und man das ernsthafte Bemühen aller sehen muss.
Wir NEOS stehen zu den drastischen Maßnahmen, die am Wochenende gesetzt wurden, auch wenn dadurch die persönliche Freiheit von Menschen und Betrieben in einem Maß eingeschränkt wird, wie wir das noch nie erlebt haben. Damit geht viel Macht und Verantwortung an die Regierung – und umso mehr mahnen wir ein, dass diese Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte temporär bleiben. Zu viel steht auf dem Spiel. Jetzt die Gesundheit, später aber die Freiheit.
Die Gesundheit aller Menschen hat Vorrang – gleichzeitig können wir nicht die Augen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen verschließen. Wenn unser Leben zum Stillstand kommt, dann ist das für die vielen – vor allem kleinen und mittleren – Betriebe in Österreich eine Katastrophe. Die bisherigen Ankündigungen, den Unternehmen unter die Arme greifen zu wollen, gehen dabei schlicht nicht weit genug. Entsprechend kritisch haben wir es auch gesehen, dass ÖVP und Grüne das Epidemiegesetz mit dem garantierten Ersatz vom Verdienstentgang für alle Betriebe außer Kraft gesetzt hat. Dass das in so einer Situation nur schwer stemmbar ist, ist nachvollziehbar. Dass aber der Vorschlag von NEOS, der SPÖ und FPÖ, diese Regelung zumindest für Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe bis zu 25 Mitarbeitern beizubehalten, abgelehnt wurde, das halten wir für schwierig.
Der nationale Schulterschluss in dieser herausfordernden Zeit ist im Sinne eines Österreichs, das zusammenhält, gelebte Verantwortung. Zusammenhalt bedeutet aber auch niemanden zurückzulassen und den Blick auf die Menschen zu richten, die in diesen Tagen schwere Schicksalsschläge einstecken müssen.
Mich erreichen Anrufe und Nachrichten besorgter Menschen: Selbständige, Arbeitnehmer und -geber – oder auch Menschen, die soeben ihren Job verloren haben. Es geht um den Fortbestand hunderter Betriebe – und damit um hunderte Arbeitsplätze. Schon in den letzten Tagen stehen plötzlich viele Menschen vor dem Nichts. Sie bekommen die Kündigung auf den Schreibtisch gelegt oder man wird Zeuge, wie in der Schlange im Supermarkt vor Dir, eine Frau telefonisch darüber informiert wird, dass sie gekündigt ist. Ein Familienbetrieb, der seit 209 Jahren besteht, die Kriege überdauert haben, steht nun vor dem Aus. Künstlerinnen oder Ein-Personen-Unternehmer schauen auf die Scherben ihrer Existenz und wissen nicht, wie sie die Miete im nächsten Monat zahlen sollen. Modehäuser, die jüngst ihre Frühlingskollektion geliefert bekommen und auch schon abbezahlt haben, bleiben nun auf der Ware sitzen und selbst wenn sie gut aufgestellt sind, reicht die Liquidität gerade mal zwei Wochen. „Man hat uns die Pulsadern aufgeschnitten und jetzt strömt jeden Tag Blut aus unserem Körper. Kommende Woche sind wir ausgeblutet“ – so schreibt es mir der Geschäftsführer eines mittelgroßen Einzelhandelsunternehmens. Viele Menschen sitzen gerade jetzt über ihren Büchern und wissen nicht, wie sie liquide bleiben, um die anstehenden Fixkosten zu stemmen. Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den Erfahrungen der letzten Tage, welcher ein großer Auftrag für uns ist. Wir alle, alle Menschen in Österreich, müssen nun an einem Strang ziehen: Niemand darf zurückgelassen werden! Wenn wir dies tun, werden wir es gemeinsam gestärkt aus dieser Krise schaffen, um mutig und optimistisch in die Zukunft zu blicken.
Das Problem ist aber, dass die Banken nicht immer helfen. Sie wollen staatliche Garantien und Haftungsübernahmen. Und genau darum geht es jetzt: Die Regierung ist jetzt gefordert, was auch immer notwendig ist, bereitzustellen – vier oder sechs Milliarden Euro werden hier nicht ausreichen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen maximale Sicherheit bei minimaler Bürokratie, nur das wird die vielen Betriebe in Österreich retten können. Schwer erkrankte Corona-Patienten benötigen Beatmungsgeräte, damit sie wieder gesund werden können. Die Beatmungsgeräte für die vielen Unternehmen heißen „Liquidität“. Einzig ausreichende Liquidität sorgt dafür, dass sie wieder auf die Beine kommen. Das heißt unbeschränkte Haftungsübernahmen nach dem Vorbild Deutschlands sowie eine automatische (!) Stundung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für vier Monate. Wenn drastische, aber notwendige Schritte für die Gesundheit gesetzt werden, müssen genauso drastische, aber notwendige Schritte für unsere vielen Unternehmen gesetzt werden. Sonst droht eine Abwärtsspirale, die nur schwer zu stoppen sein wird.
Schaut auf Euch. Schauen wir aufeinander. Österreich hält zusammen!
Die ÖBAG geht auf Einkaufstour. 100 Millionen Euro hat Alleinvorstand Thomas Schmid auf der hohen Kante. In einem Medienbericht spricht er weiters von 100 Unternehmen, die die ÖBAG definiert haben soll, die von „strategischem Interesse“ seien und man über 100 Millionen Euro als Investitionssumme für 2020 locker machen wolle. Das machte uns NEOS stutzig.
Eine Anfrage von NEOS an den Finanzminister, wie denn die Strategie der Beteiligungsholding aussieht, und welche Unternehmen auf der Einkaufsliste der ÖBAG stehen blieben unbeantwortet. Dazu kommt: Weder im Zuge der Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG noch danach hat die Gesellschaft jemals eine Strategie präsentiert, warum man mit der doch zu Recht bestehenden Linie „Mehr Privat, weniger Staat“ bricht.
Trotz dieser Geheimniskrämerei: Wir NEOS bleiben dran. Finanzminister Blümel muss bei „seiner“ Beteiligungsholding wenn schon nicht die konkrete Strategie, so zumindest einen strategischen Rahmen vorgeben, innerhalb der sich die ÖBAG bewegen soll. Hier lassen wir nicht locker. Alles andere bedeutet nämlich, dass die gesamte Beteiligungsstrategie der Republik, das heißt, die Entscheidung, in welche Bereiche das Geld der Steuerzahlerinnern und Steuerzahler investiert wird, ausschließlich in den Händen von Alleinvorstand Thomas Schmid liegt.
DEM Thomas Schmid, der als Alleinvorstand in der Causa CASAG als Beschuldigter von der WKStA geführt wird, weil er interne Dokumente an Novomatic weitergegeben haben soll. DEM Thomas Schmid, der selbst an der Ausschreibung für den ÖBAG-Alleinvorstand in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär des Finanzministers mitgeschrieben hat, die dann genau auf ihn zugeschnitten war. Und DEM Thomas Schmid, der sich in der gleichen Funktion im Finanzministerium auch noch – so das on dit – die Aufsichtsräte für die neue ÖBAG ausgesucht haben soll. Lauter Interessenskonflikte und Unvereinbarkeiten.
Neben der Frage des Wie und des Was, also der konkreten Beteiligungsstrategie stellen wir schon auch die Frage nach dem Warum. Warum soll nach Jahrzehnten, in denen richtigerweise die verstaatlichte Industrie in weiten Teilen privatisiert wurde, nun eine neue Welle der Verstaatlichung bevorstehen. Auch auf diese Frage hat es nie konkrete Antworten gegeben, ein Verweis auf den norwegischen Staatsfonds, sind – pardon – ein Witz. Österreich und Norwegen sind in keiner Weise vergleichbar. Und somit bleibt die Befürchtung, dass es der ÖVP vor allem um eines geht: den eigenen Machtbereich auszudehnen und weitere Spielwiesen und Versorgungsjobs für Partei und Parteileute zu schaffen und so ihr Netzwerk der Macht auf einen immer größer werdenden staatlichen Sektor wie ein Spinnennetz auszubreiten. Das wäre ein starkes Stück für die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP.
Dieser Beitrag wurde auch als Gastkommentar im Börsianer Ausgabe Nr. 36/2020 veröffentlicht.
Eine Entlastung der Menschen und das Umsetzen von Reformen sind kein Widerspruch.
Wir Neos werden langsam ungeduldig. Seit Mai letzten Jahres verharrt Österreich im politischen Stillstand, von notwendigen Reformen wird geredet, gehandelt aber leider nicht. Und noch viel schlimmer: Auch von einer dringend notwendigen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bleibt außer markigen Versprechungen und Ankündigungen nicht viel übrig. Das Ziel, dass sich Menschen etwas aufbauen können, rückt in immer weitere Ferne.
Bundeskanzler Kurz setzt damit unweigerlich die Faymann’sche Reformverweigerung fort – es fehlt ihm der Mut und die politische Courage. Damit entlastet er die Menschen zwar ein bisschen – gibt ihnen aber letzten Endes nicht einmal das zurück, was er ihnen in den vergangenen Jahren über die heimliche Steuererhöhung namens Kalte Progression aus der Tasche gezogen hat. Das ist unredlich.
Selten war der Zeitpunkt besser als jetzt, um notwendige Strukturreformen – etwa im Bildungsbereich, aber auch im Pensionsbereich – anzugehen. Gleichzeitig ist aber auch kein Zeitpunkt besser, um den Menschen mehr Geld im Börsel zu lassen. Es geht hier nicht um „entweder oder“, sondern vielmehr um ein „sowohl als auch“. Reformen und Entlastung: Das geht!
Der finanzielle Spielraum für Reformen ist dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank seit Jahren vorhanden. Seit der großen Finanzkrise 2008 hat sich die Republik knapp 70 Milliarden Euro an Zinszahlungen erspart – ausreichend Spielraum, um echte Reformen und die berechtigte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer in Angriff zu nehmen. Wenn man sich diese Zahlen ansieht, dann wird deutlich, welches Potenzial zur Entlastung vorhanden gewesen wäre. Und welche Maßnahmen gesetzt werden hätten können, um Österreich stärker dastehen zu lassen – Maßnahmen, die den Standort gestärkt hätten und solche, die dafür gesorgt hätten, dass den Menschen mehr Geld bleibt, um sich etwas aufbauen zu können.
Zu Recht wurde kritisiert, dass unter Rot-Schwarz zu wenig weitergegangen ist – aber was machen Kanzler Kurz und seine Finanzminister? Sie lehnen sich lächelnd zurück, freuen sich über steigende Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur und schauen zu, wie die Menschen Jahr für Jahr durch die gleiche Niedrigzinspolitik nach und nach enteignet werden. Weil ihr erspartes Geld – wenn das überhaupt gelungen ist – immer weniger wert wird. Und können ohne größeren Reformaufwand die Geschichte vom ausgeglichenen Budget erzählen.
Ich erwarte mir von der neuen Regierung, dass sie in die Gänge kommt und Zukunftskompetenzen entwickelt. Dass Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel Maßnahmen setzen, die über eine Schlagzeile hinausgehen. Maßnahmen, die spürbar sind, die eine radikale Entlastung beim Arbeitseinkommen bringen. Maßnahmen, die dafür sorgen, dass sich junge Menschen wieder etwas aufbauen. Maßnahmen, die die Aufstiegschancen der Jungen befördern. Maßnahmen, die Umwelt und Wirtschaft verbinden – also eine CO2-Bepreisung in Schritten bringt.
Der Spielraum ist vorhanden. Genau deshalb werden wir konstruktiv, kritisch und fordernd diese Reformen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einmahnen.
Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.