Beate Meinl-Reisinger

Eine faire Steuerreform muss Entlastung, Ökologisierung und Zukunftsverantwortung kombinieren.

Entlastung und eine Ökologisierung des Steuersystems – die Versprechen dieser Bundesregierung hören wir schon lange. Gehalten werden sie trotz wortreicher Ankündigungen am Wochenende wieder nicht: Es wird nicht nachhaltig entlastet und die Ökologisierung ist eine bloße Steuererhöhung ohne Lenkungseffekt. Das sind schlechte Nachrichten für alle, die sich etwas aufbauen wollen, schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer und Unternehmerinnen. Und ein schlechter Tag für unsere Kinder und Enkelkinder. Keine Freiheit, keine Zukunft.

Ein großer Wurf, eine echte und nachhaltige Reform wäre aber so dringend notwendig. Aber wie sollte er aussehen, dieser „große Wurf“?

Jede und jeder hat den Wunsch, sich durch eigene Arbeit etwas aufzubauen – wie beispielsweise die Eigentumswohnung für die Familie. Ein Ziel, das für ganz Viele bereits jetzt illusorisch ist. Es bleibt am Ende des Monats viel zu wenig übrig, als dass noch groß gespart werden kann. Dazu kommt noch eine steigende Inflation. Das Leben wird für uns alle wieder teurer, der Einzige, der sich darüber freuen kann, ist der Finanzminister: mit jedem Prozentpunkt, um den die Inflation steigt, werden ihm zusätzliche rund 250 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld ins Budget gespült. Der Finanzminister als Wegelagerer, seine Waffe: die kalte Progression!

Und damit ist völlig klar, wo eine echte Reform ansetzen muss, die mehr sein will, als nur ein gönnerhaftes Zurückgeben dessen, was uns allen bereits lange genommen wurde.

Vor knapp zwei Jahren saß ich in der letzten Elefantenrunde vor der Nationalratswahl und wir wurden gefragt: „Soll die Kalte Progression abgeschafft werden?“ Es musste mit Ja/Nein Taferln geantwortet werden. Alle, auch Sebastian Kurz und Werner Kogler, antworteten mit einem klaren „Ja“. Also – worauf warten sie noch?

Arbeit muss entlastet werden, Umweltverschmutzung dafür einen fairen Preis bekommen, um Kostenwahrheit herzustellen. Das ist ein kernliberaler Ansatz: Mit Kostenwahrheit dem Verursacherprinzip folgen und so Marktmechanismen wirken lassen.

Dabei wird zentral sein, wie hoch der Preis angesetzt ist. Die 30 Euro je Tonne, die von der Regierung verkündet wurden, sind deutlich zu gering, um die Klimaziele zu erreichen. Der Liter Benzin wird gerade einmal rund 8 Cent teurer. In Kombination mit dem zusätzlich geschaffenen Klimabonus werden so wohl kaum Lenkungseffekte erzielt. Es braucht einen Stufenplan, aber wir haben errechnet, dass der Preis in etwa bei 350 Euro je Tonne CO2 liegen müsste, um tatsächlich die Klimaziele zu erreichen.

Gleichzeitig muss es zu massiven Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmerinnen kommen. Denn das Ziel muss ja sein, dass allen mehr am Monatsende übrigbleibt.

Daher müssen die Tarifstufen deutlicher angepasst und endlich auch die Lohnnebenkosten drastisch gesenkt werden. Das führt dazu, dass jedem Mitarbeiter mehr Netto vom Brutto bleibt während die Lohnkosten für die Arbeitgeberin sinken oder bei steigenden Löhnen zumindest gleichbleiben. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehr wichtig: denn die, die arbeiten gehen, sollen einfach mehr zum Leben haben als die, die nicht arbeiten gehen.

Mit politischem Willen, mit Mut und Durchsetzungskraft ließe sich das alles umsetzen. Dafür braucht es aber echtes Leadership, das auch dem gierigen Staat Einhalt gebietet.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Die Flächenwidmung muss auf eine überregionale Ebene gehoben werden.

Vor Kurzem tauschte ich mich mit einer Österreicherin aus, die seit einiger Zeit im Ausland lebt und einen dementsprechend distanzierten Blick auf die politische Lage hierzulande werfen kann. Ihre Einschätzung war vor allem von Verwunderung geprägt. Verwunderung darüber, wie hartnäckig Stillstand und konservative Reformfeindlichkeit sich in die österreichischen Machtstrukturen eingenistet haben. Auf die von uns gestartete Debatte zur Bodenversiegelung war die einzige Reaktion ein lautes „Nein!“. Ohne auch nur in Ansätzen auf die unbestreitbar bestehenden Probleme mit Raumordnung und Widmungskompetenz einzugehen.

Die Hochwasserkatastrophen und Bilder wie beispielsweise aus Graz, haben uns sehr drastisch vor Augen geführt, wozu eine überbordende Bodenversiegelung führt, wenn das Wasser nicht abrinnen kann. Aber dieses Thema ist nur ein Teil des Problems. Das tägliche hektarweise Zubetonieren unserer Landschaft führt zu einer Zersiedelung, die in Europa ihresgleichen sucht. Die Vollverbauung der Seeufer, die vielen Gebäude in roten Zonen, die aus dem Boden schießenden Zweitwohnsitzdörfer – die massive Bodenversiegelung ist weit mehr als ein ausschließliches, aber so wichtiges Klimaschutzthema:

Es geht um Baukultur genauso wie zumindest strukturbedingte Korruptionsneigung. Letztlich geht es hier um ein System, das völlig falsche Anreize setzt und über systematische und systemische Überforderung von Bürgermeistern und Gemeinden. Kontrolle wird nicht immer gelebt, Begehrlichkeiten sind allseits groß.

Klar ist: Die Lösung muss darin liegen, Gemeinden zu entlasten, indem die Flächenwidmung auf eine verbindlichere überregionale Ebene gehoben wird. Weiters soll ein Bundesrahmengesetz und ein bundesweiter Infrastruktur-Gesamtplan ein einheitliches Vorgehen der Länder sicherstellen.

Die parteipolitischen Reaktionen und die breite Blockade, die unsere Vorschläge in den letzten Wochen hervorgerufen haben, zeigen deutlich die antiquierte Herangehensweise: Mit der Einstellung „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ werden wir den großen Herausforderungen nicht beikommen können. Aber die Bereitschaft, etwas zu verändern, um dieses Land langfristig zu verbessern und das System nachhaltig auf tragfähige Beine zu stellen wird ausgerechnet von den Regierungsparteien nicht mitgetragen.

Nur durch konstruktive Reform- und Gesprächsbereitschaft werden wir es schaffen können, dass die kommenden Generationen nicht genauso verwundert zurückblicken, wie es viele Beobachter aus dem Ausland heute tun und sich fragen, wie es denn je so weit kommen konnte. Wir sind bereit, auch an übermorgen zu denken und die Dinge anzupacken. Für ein neues Österreich.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Die Regierung verspricht, „weiter“ zu entlasten – und gibt doch nur die Mehrbelastung der kalten Progression zurück

Für uns Österreicher ist die „Steinzeit“ eine Gefahr. Allerdings liegt das nicht an einem vermeintlichen Rückschritt durch zu viel Klimaschutz, wie Bundeskanzler Sebastian Kurzwarnt, sondern an zu wenig Reformmut – besonders offensichtlich ist das in Geldfragen. Denn kaum etwas ist derart veraltet und rückwärtsgewandt wie das österreichische Steuer- und Abgabensystem. Hunderte, komplizierte Ausnahmen, unökologische Pendlerförderungen und die anachronistische kalte Progression zeigen, dass in der Steuerpolitik seit Jahrzehnten an besonders kleinen Schrauben gedreht wurde.

Die Steuerzahler hatten davon wenig bis nichts. In den vergangenen Jahrzehnten vermochte kaum eine Steuerreform nachhaltige Impulse zu setzen. Die OECD hat jüngst wieder gezeigt, dass das Arbeitseinkommen eines Durchschnittsverdieners nur noch in Belgien und Deutschland höher besteuert wird, hierzulande sind es 47,3 Prozent. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Abgabenbelastung in Österreich nicht reduziert. Andere Sozialstaaten wie Dänemark oder Schweden haben es in den vergangenen Jahren hingegen geschafft, den Faktor Arbeit mit mutigen Reformen nachhaltig zu entlasten.

Steigende Preise

Woran liegt das? Ein Grund ist die kalte Progression – sie ist das Körberlgeld für den Finanzminister, weil das Steuersystem geflissentlich „vergisst“, dass die Preise in Österreich steigen. Sie sorgt für einen steuerlichen Jo-Jo-Effekt. Auf eine kurzfristig erfolgreiche Diät folgt ohne eine nachhaltige Umstellung wieder eine Zunahme der Steuerlast. Solange die Preise und Löhne steigen, sorgt die kalte Progression für automatische Steuererhöhungen – und zumindest die Preise steigen nach der Pandemie schon kräftig.

Dieser Tage ruft auch der „Tax Freedom Day“ in Erinnerung, dass der Staat hierzulande einen besonders großen Teil der Einkommen mit Sozialabgaben und Steuern belastet. Im Schnitt arbeiten wir demnach erst ab dem 8. August für die eigene Tasche, und das spricht eigentlich für eine große Steuerreform. Wenn nun die Regierung am Ende ihres Sommerministerrats auf allen Kanälen verspricht, „weiter entlasten“ zu wollen, dann muss schon genau hingeschaut werden. Denn geplant hat Türkis-Grün eine Entlastung der Arbeitseinkommen über eine kleine Senkung der Einkommensteuersätze. Wie klein?

Wenn Türkis-Grün die Einkommensteuertarife wie angekündigt auf 20/30/40 Prozent für die ersten drei Steuerstufen anpasst, bringt das nur 2,3 Milliarden Euro. Würde sie die Steuerstufen hingegen mit der Inflation anpassen, dann wäre der Entlastungseffekt im Vergleich zu 2016, dem Jahr der letzten Steuerreform, 2,8 Milliarden Euro. Die Regierung würde mit ihren Steuerplänen also nicht mehr als die kalte Progression kompensieren.

Die international sehr hohe Steuerlast finanziert nicht nur den gut ausgebauten Sozialstaat. Die Abgabenbelastung ist zunehmend auch die Bestrafung der Steuerzahlenden für die Reformmüdigkeit der Regierenden. Daher muss mit dem steuerlichen Klein-Klein jetzt Schluss sein, weil wir nach der Pandemie mehr brauchen, um aus der Krise zu kommen. Der Fachkräftemangel, die Schwierigkeit von Unternehmen, Mitarbeiter zu finden, wird dadurch verschärft. Die Arbeitslosigkeit liegt zwar noch immer über dem Vorkrisenniveau, trotzdem gibt es bereits einen massiven Fachkräftebedarf.

Parteiübergreifende Reform

Zuletzt waren beim AMS 113.000 offene Stellen gemeldet – ein Rekord. Neben dem Ausstieg aus der Kurzarbeit kann auch die Entlastung des Faktors Arbeit dazu beitragen, die Problematik zu entspannen. Schließlich sorgt der Staat aktuell dafür, dass Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen: as ist ein großer Anreiz, Standorte aus Österreich abzusiedeln oder zu automatisieren, und macht auch den Vermögensaufbau unnötig schwierig.

Mit einem parteiübergreifenden und mutigen Reformkurs ist eine große Entlastung möglich, das haben genug andere Länder vorgemacht. Die Zeit dafür ist längst reif, und eine Reform der Besteuerung von CO2-Emissionen ist ein perfekter Anlass dafür, den Faktor Arbeit wesentlich stärker als bis dato kommuniziert zu entlasten. Die Spielräume für die Entlastung können geschaffen werden: durch eine Standortstrategie, die in den Themenfeldern Digitalisierung und Bildung von den internationalen Vorbildern lernt; durch eine Föderalismusreform, die Doppel- und Dreifachgleisigkeiten abbaut und gerade die Länder aus der Komfortzone reißt, zwar viel Geld ausgeben zu können, aber sich nicht um die Einnahmen kümmern zu müssen; und natürlich durch mehr Generationenfairness, indem die Menschen wie in anderen entwickelten Wohlfahrtsstaaten später in Pension gehen.

Aus der Steinzeit

Was die Regierung nun ankündigt, wird nicht verhindern, dass in Österreich auch weiter Durchschnittsverdiener Steuern und Abgaben wie anderswo Spitzenverdiener zahlen. Wenn man sich ansieht, wie stark eine Entlastung ausfallen müsste, um die Besteuerung des Faktors Arbeit wieder auf den Schnitt der Eurozone zu senken, kommt man auf eine Summe von rund zehn bis zwölf Milliarden Euro. Das wäre ein erster Schritt, um steuerpolitisch aus der Steinzeit und rein in die Zukunft zu kommen.

Diesen Kommentar habe ich gemeinsam mit Lukas Sustala, Direktor im NEOS Lab, in der Tageszeitung DerStandard veröffentlicht.

Ein modernes Medienhaus braucht moderne Strukturen.

Der ORF steht vor der großen Herausforderung, sich zukunftsfit aufzustellen – Stichwort Digitalisierung. Um im Umfeld des 21. Jahrhunderts noch seinem öffentlichen Auftrag nachkommen zu können, muss der ORF sich allerdings grundlegend erneuern. Zu dieser Erneuerung zählt auch und gerade eine strukturelle Neuordnung: Die Zeiten politischer Einflussnahme auf den Sender über parteipolitisch gelenkte Stiftungsräte müssen vorbei sein. Wenn der ORF ein modernes Medienhaus werden will, dann braucht er auch moderne Führungsstrukturen. Dem zugrunde liegen die fundamentalen Fragen, welchen öffentlichen Wert – welchen Public Value – der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Verfügung stellen soll und ob der ORF in seiner aktuellen Gestalt dieser Aufgabe nachkommen kann.

Für eine lebendige Demokratie ist eine mündige, gebildete und informierte Bevölkerung dringend notwendig. Essenziell für eine solche Bevölkerung ist der niederschwellige Zugang zu professionell und neutral aufbereiteter Berichterstattung über Politik, Gesellschaft und Kultur. Wer dies als eine Voraussetzung für eine moderne Demokratie akzeptiert, kommt nicht umhin, sich mit der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Überbringer dieser Informationen auseinanderzusetzen und diesen als wichtige Säule unserer Demokratie zu akzeptieren. Die genaue Formulierung dieses öffentlichen Auftrags sollte in einem breiten Diskurs festgesetzt werden, um ein klares Ziel für den ORF festzumachen.

Eines ist allerdings schon jetzt klar: Die veraltete Silostruktur des ORF, die Abteilungen voneinander isoliert, und die institutionalisierte politische Einflussnahme führen schon seit Jahren dazu, dass Österreichs wichtigstes Medium der Aufgabe des Public Values immer weniger gut nachkommen kann. Wir haben klare Vorstellungen und Konzepte ausgearbeitet, um den ORF grundlegend zu reformieren und transformieren, hin zu einem modernen Medienhaus nach dem Maßstab vergleichbarer, internationaler Unternehmen mit professionellen Governance-Strukturen. Durch einen mehrköpfigen Vorstand, der sich aus (international) qualifizierten, politisch unabhängigen Personen zusammensetzt, kann diese Transformation auch gelingen. Darüber hinaus soll eine Hauptversammlung, bestehend aus gelosten Vertretern der Bevölkerung, Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien, einen unabhängigen Aufsichtsrat wählen.

Das Fiasko der ÖBAG sollte ein deutliches Warnsignal dafür sein, dass die politische Einflussnahme auf sämtliche staatsnahen Bereiche mit aller Vehemenz zurückgedrängt werden muss. Die parteipolitisch dominierte Wahl des ORF-Generaldirektors ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Wenn der wichtigste Sender Österreichs sich nicht grundlegend erneuert, um seinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, werden wir in nur wenigen Jahren eine bei weitem intensivere Debatte über seine Existenzberechtigung führen müssen. Denn die Marktverzerrungen, die aus jährlich mehr als 600 Millionen Euro an Gebühren resultieren, kann nur ein unmissverständlicher öffentlicher Wert aufwiegen, der in den vergangenen Jahren immer weniger gegeben war.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Finanzwissen sollte schon längst Teil der Allgemeinbildung sein.

Die enorme Relevanz von Finanzbildung beginnt bei der Frage, ob Ratenzahlung beim Kauf eines neuen Fernsehers ratsam ist und endet bei einer gut durchdachten Pensionsvorsorge. Wem eine mündige Bevölkerung ein Anliegen ist, für den steht außer Frage, dass das Niveau der sogenannten Financial Literacy in Österreich auf bedenkenswert niedrigem Niveau liegt. Wie regelmäßig Umfragen bestätigen, haben zu viele Menschen hierzulande kein ausreichendes Wissen über Zinsen, Finanzmärkte und Pensionsvorsorgeoptionen.

In Österreich herrscht nach wie vor eine weitverbreitete Ablehnung, fast schon Angst, gegenüber den Finanzmärkten. Während die Aktienindizes und Immobilienpreise, unter anderem aufgrund des Niedrigzinsumfelds, von einem Rekordhoch zum nächsten eilen, schwört ein signifikanter Teil der Österreicherinnen und Österreicher nach wie vor auf das Sparbuch, das jedoch seit Jahren inflationsbedingt zu realen Verlusten führt. Einige reagieren auf diesen Umstand mit noch energischerer Ablehnung der Finanzmärkte, da diese doch scheinbar nur den reichsten der Reichen zu noch mehr Wohlstand verhelfen und deshalb von Grund auf ungerecht sein müssen. Diese Ablehnung scheint oft an die Grundüberzeugung mancher gekoppelt zu sein, dass der Staat das Monopol über die Pensionsvorsorge haben sollte und es dem Individuum nicht zumutbar sei, selbst langfristige finanzielle Planungen durchzuführen und zusätzlich zu einer staatlichen Pension auch privat vorzusorgen.

Viele, die nicht in diesem antiquierten Denken festsitzen, stellen sich die Frage, wie heutzutage noch sinnvoll gespart werden kann und ob nicht auch sie an diesen Renditen teilhaben können. Die jüngeren Generationen wagen hier den Sprung ins kalte Wasser und legen ihr Geld mit Hilfe von innovativen Tech-Start-Ups schon längst in Aktien an. Manche tun dies mit Strategie und Weitblick, anderen fehlen diese. Gerade für die Gruppe, deren Investment-Entscheidungen mitunter von Reddit-Trends abhängen, aber auch für jene, die noch große Unsicherheit verspüren und beim Thema Finanzen am liebsten den Raum verlassen wollen, sollte ein fundamentales Finanzwissen schon längst zur notwendigen Allgemeinbildung gehören.

Das Ziel ist nicht, für jeden in Österreich gleich ein Aktiendepot zu eröffnen, sondern, dass jede Person in Österreich selbstbewusst die eigenen Finanzen im Griff hat, beginnend bei Handy- und Mietverträgen bis hin zu langfristigen Pensions- und Versicherungsfragen.

Ziel muss es sein, einer mündigen Bevölkerung die Werkzeuge und das Wissen mitzugeben, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dieses Ziel scheint auch die Bundesregierung zu teilen, die einen höheren Stellenwert der Finanzbildung an den Schulen für die kommenden Jahre angekündigt hat. Wir werden darauf achten, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, damit demnächst auch alle ihre finanzielle Zukunft planen und sich über financial futures unterhalten können.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Das Steuersystem muss die Umwelt schonen und zugleich Leistung belohnen.

Um einen wirtschaftlichen Neustart aus dieser Krise hinzulegen, müssen wir den Mut haben, alle Bereiche grundlegend zu hinterfragen und zu entscheiden welche Strukturen wir in Zukunft lieber aus dem Rückspiegel betrachten würden.

Der Faktor Arbeit wird in Österreich so hoch besteuert wie kaum in einem anderen reichen Land. 47 Cent von jedem als Lohn verbuchten Euro streift in Österreich der Staat ein, wie jüngste Berechnungen der OECD zeigen. Lediglich Belgien und Deutschland belasten die Löhne mit noch höheren Abgaben. Gerade in einer Krise, die uns die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten beschert hat, muss diese Statistik ein Weckruf sein, der ein strukturelles Problem aufzeigt.

Unser Steuersystem ist von Grund auf leistungsfeindlich und in manchen Bereichen umweltschädlich aufgebaut. Die relative Überbelastung des Faktors Arbeit beschert der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer mehr Kosten als Nutzen. Denn die im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten schaffen nicht den Anreiz, so viele Jobs wie möglich in Österreich anzusiedeln, ganz im Gegenteil. Die im Raum stehende Schließung des MAN Werks in Steyr ist ein sehr deutlicher Hinweis dafür. Die Antwort sollte ein Paradigmenwechsel unseres Steuersystems sein, um den Standort Österreich aufzuwerten und Unternehmen dazu zu ermutigen, Jobs in Österreich zu schaffen und nicht zu streichen.

Während der Faktor Arbeit steuerlicher Spitzenreiter ist, genießt der fossile Ressourcenverbrauch zum Beispiel im Verkehrsbereich sogar noch steuerliche Privilegien, die Anreize für ein Verhalten setzen, das langfristig nicht tragfähig ist. Die volkswirtschaftliche Antwort auf den Klimawandel ist schon seit über hundert Jahren bekannt, als der Ökonom Arthur Cecil Pigou eine Steuer zur Bepreisung von negativen Externalitäten vorschlug. Was bis heute jedoch noch fehlte ist der politische Wille zur Umsetzung. Durch eine Bepreisung von fossilem Ressourcenverbrauch in Form einer CO2-Steuer kann ein marktwirtschaftlich geleiteter Übergang in eine ressourcenschonende und nachhaltige Volkswirtschaft eingeläutet werden.

Je geringer das verfügbare Einkommen eines Haushalts desto höher ist tendenziell der Anteil an Ausgaben für Transport oder auch Energie. Zwei Bereiche, die wiederum für einen hohen Anteil der heimischen Emissionen verantwortlich sind. Um sicherzustellen, dass diese Haushalte durch eine CO2 Bepreisung nicht überproportional belastet werden ist es daher essenziell, eine solche Steuer aufkommensneutral zu gestalten. In anderen Worten müssen die Erträge einer CO2 Steuer dafür verwendet werden, um vorrangig niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Der einfachste Weg zu diesem Ziel führt über eine Senkung der Lohnsteuer und zusätzliche Unterstützung für jene, deren Einkommen zu gering für die erste Lohnsteuerschwelle sind.

Wer Umweltverschmutzung bepreist und Lohnsteuern senkt, der legt den Grundstein für einen nachhaltigen, leistungsfreundlichen Standort Österreich. Für einen Neustart nach dieser Krise sollten wir den Menschen und seine Tatkraft in den Mittelpunkt stellen. Dafür benötigen wir ein Steuersystem, das die Umwelt schont während es Leistung belohnt.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Wir brauchen einen Neustart der politischen Kultur in Österreich.

Die bekanntgewordenen Chat-Protokolle zeichnen ein Sittenbild der neuen Volkspartei, das in zu vielen Kreisen lediglich auf Schulterzucken stößt. In beinahe so deutlichem Ausmaß und genauso unleugbar wie das Ibiza Video legen uns die leitenden Akteure der neuen Volkspartei dar, wie alt ihr Stil in der Dimension des Postenschachers ist. Das Sittenbild, welches über Jahrzehnte von ÖVP und SPÖ entwickelt und von der FPÖ fleißig übernommen wurde, entspricht einer kalten Machtpolitik und dem Prinzip, die eigenen Interessen und jene der engsten Vertrauten im Zweifelsfall eindeutig über jenen der Republik anzusiedeln.

Aber einige der Reaktionen auf die Veröffentlichung der erbärmlichen Versessenheit auf Versorgungsposten und der Demütigung von Kritikern sind ebenfalls bezeichnend. Die moralische Verwerflichkeit von den Chat-Inhalten wird von kaum jemandem in Frage gestellt. Gleichzeitig werden die Verfehlungen aber scheinbar damit gerechtfertigt, dass man ja nichts anderes gewohnt sei. Dieses Verhalten habe es schon immer gegeben und man könne es überall beobachten. Die Erklärung „machen eh alle so“ scheint für viele ausreichende Rechtfertigung zu sein.

Dass Österreich ein Problem mit einer weit verbreiteten Kultur der Korruption auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen hat ist kein Geheimnis. Diese Kultur beginnt bei den Covid-Impfungen, die in den Oberarmen von Bürgermeister-Familienmitgliedern statt jenen von Risiko-Gruppen landen und endet bei dem Chef der ÖBAG. Jene Kultur, die in führenden Regierungskreisen seit Jahrzehnten gelebt wird, strahlt mit unheilvoller Vorbildwirkung auf die anderen gesellschaftlichen Ebenen des Landes. Dass eine breite Prävalenz eines verwerflichen Verhaltens dieses aber keineswegs rechtfertigt, sollte man jedoch nicht weiter ausführen müssen.

Wir sollten an uns selbst einen höheren Anspruch stellen, auf allen Ebenen der Politik und der Gesellschaft. Wenn wir unser Handeln ausschließlich daran festmachen, wie man die Dinge „eben schon immer gemacht habe“, dann werden wir auch keine Verbesserungen erwarten dürfen. Wir brauchen einen Neustart der politischen Kultur in Österreich. Wir sollten uns den kompromisslosen Anspruch stellen, dass persönliche Bereicherung auf Kosten der Republik ein inakzeptables Verhalten darstellt. Die Akzeptanz dieser einfacher Forderung von führenden Regierungspolitikern stellt in vielen Ländern ein Mindestmaß an Anstand dar und scheint in Österreich jedoch oftmals ein unerreichbares Ideal zu sein.

Nur ein rechtlich abgesichertes, politisches System der lückenlosen Transparenz und tiefgreifenden Kontrolle wird es uns ermöglichen, die Diskussionen über korrupten Postenschacher endgültig hinter uns zu lassen und uns den wahren Zukunftsthemen widmen zu können.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Ein gutes Jahr nach dem ersten „Lockdown“ gingen am Montag Verhandlungen über mögliche weitere Beschränkungen der Freiheit oder Verlängerung schon bestehender Maßnahmen ergebnislos zu Ende. Entscheidungen ankündigen, dann aber nicht treffen: das ist das schlechteste Ergebnis, das erreicht werden konnte. Das sorgt nicht für Planbarkeit und so wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter geschwächt.

Am gleichen Tag präsentierten NEOS zum dritten Mal die Ergebnisse des jährlich erhobenen Freiheitsindex, der selbstverständlich 2020/2021 sich ebenfalls dem Schwerpunkt Corona widmet. Das Ergebnis in aller Kürze zeigt, dass die Menschen in Österreich sehr wohl ein Verständnis dafür haben und hatten, dass Freiheiten eingeschränkt werden, wenn dies notwendig ist. Im Zeitverlauf ist die Akzeptanz der Maßnahmen aber stark gesunken.

Wenig überraschend: Die, die besonders durch die Maßnahmen ökonomisch oder psychisch besonders betroffen sind, fühlen sich auch stärker in ihrer Freiheit beschränkt. Was aber wie eine No-Na Erkenntnis wirkt, muss aber doch deutlich betont werden. Die Krise trifft eben nicht alle gleich, sondern asymmetrisch: Menschen, die ihren Job verloren haben aufgrund der Maßnahmen, Selbständige aber auch Jüngere sind deutlich mehr betroffen und damit auch deutlich mehr in ihren Freiheiten beschränkt. Anders gesagt: während die unmittelbaren Folgen von COVID, also schwere Krankheit und Tod, vermehrt Ältere betreffen, treffen die indirekten Schäden auch und gerade durch Lockdown Maßnahmen Jüngere, Selbständige oder Arbeitnehmer_innen in betroffenen Branchen.

Niemand sollte auf die Idee kommen, deswegen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Aber klar ist auch, dass der Diskurs, welche Maßnahmen es braucht im Sinne einer Balance und Ausgewogenheit aller Folgen (letztlich aller gesundheitlichen Folgen auch durch psychische Auswirkungen, Pleiten oder Arbeitslosigkeit) nicht von denen allein geführt werden dürfen, die kaum ökonomische Folgen zu befürchten haben.

Zweitens zeigt der Freiheitsindex sehr klar, dass es zu einer immer größeren Polarisierung in der Bevölkerung kommt. So stiegen die Werte einerseits derjenigen, die angaben, Medien und Opposition sollten sich in Krisenzeiten mit ihrer Kritik an der Bundesregierung zurücknehmen von 2020 auf 2021 ebenso wie die Gegner einer solchen Haltung.

 Die Pandemie ist also eine demokratische Zumutung, die liberale Demokratien besonders fordert die richtigen Maßnahmen in der richtigen Balance basierend auf den richtigen Gesetzen in der richtigen Intensität zu setzen.

Genau diese Diskussion aber müssen wir uns zuMUTEN. Viel zu Grundsätzliches steht am Spiel, das noch weit über die unmittelbare Dauer der Coronakrise hinaus nachhallen wird.

Zu dieser grundsätzlichen Diskussion gehört auch ein ganz wesentliches Prinzip: nicht die Beschränkung der Freiheit kann der Normalzustand sein und Freiheit das Privileg, sondern umgekehrt. Ein Blick auf manche Schlagzeile macht deutlich, wie dringend dies geradegerückt werden muss. Da ist von Privilegien für Geimpfte die Rede, wo es simpel um an sich selbstverständliche Grundrechte gehen muss. Privilegien, so scheint es, kann man nach Belieben auch wieder entziehen.

Beschränkungen aber müssen gerechtfertigt sein, nicht die Freiheit. Wie werden sehen, wie der Verfassungsgerichtshof mit der Individualbeschwerde von zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen der Florestan Initiative (www.florestan.at) umgehen wird. Genau mit diesen Fragen nach der Abwägung, Differenzierung und Verhältnismäßigkeit haben sich die Kulturschaffenden an den VfGH gewandt.

Um mich nicht falsch zu verstehen: Es braucht Maßnahmen. Kein denkender und mitfühlender Mensch darf zulassen, dass sich das Virus ungehindert verbreitet und so viele Menschen gleichzeitig erkranken, dass Gesundheitssysteme zusammenbrechen und viele Menschen sterben müssen. Nach einem Jahr der Pandemie ist es schlichtweg inakzeptabel, wie undifferenziert Bereiche geschlossen sind. Nach einem Jahr Pandemie ist es schlichtweg inakzeptabel, dass die einzige Phantasie mancher in Zu- und Aufsperren besteht.

Es ist Zeit, endlich neue Konzepte der Pandemie-Bekämpfung umzusetzen. Mit dem Weg des Testens bis endlich ausreichend Menschen in Österreich geimpft sind hat Österreich den richtigen Weg eingeschlagen. Den muss man jetzt konsequent fortsetzen. Ein Theaterbesuch mit reduzierter Kapazität, bei dem alle Besucher aktuelle Tests vorweisen müssen, wird aus Sicht der Regierungsmaßnahmen nach wie vor mit einem dichtgedrängten Konzert in einem Nachtclub gleichgesetzt: Beide sind untersagt. Obwohl wir mittlerweile unter Einbindung der Opposition im Nationalrat die gesetzliche Basis für Eintrittstests geschaffen haben, kommen diese noch nicht dort zum Einsatz, wo sie am reibungslosen umzusetzen wären: Gerade bei Kulturveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen können Tests so einfach kontrolliert werden wie Eintrittskarten und die Ansteckungsgefahr der Veranstaltungen auf ein Minimum reduzieren.

Mit dem Programm allesgurgelt.at können Betriebe für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern samt deren Familien zwei Gurgel-PCR-tests pro Woche pro Familienmitglied ganz einfach und unkompliziert machen, bei jeder BIPA Filiale in Wien abgeben und das Ergebnis verlässlich innerhalb von 24h per E-Mail bekommen. PCR wohlgemerkt, also der „Goldstandard“. Start-ups formieren sich rund um solche Ideen und versichern Skalierbarkeit bei Laborkapazitäten, niederschwellige Apps und so praktikable Wege zur Freiheit.

Was hindert die Regierung, diese Ansätze noch weiter auszurollen? Dass Wien das immerhin ankündigt, ist großartig. Mit diesen Tests könnten so flächendeckender Unterricht, Kultur, Gastronomie wieder geöffnet werden. Bei gleichzeitigem massivem Hinauffahren der Tests!

Die Erfahrungen des Herbsts zeigen, dass einer symptomatischen Welle eine asymptomatische vorhergeht. Unbemerkt. Mit dem massiven Ausweiten der Tests ab Jänner ist es bis dato gelungen, die asymptomatische Welle zumindest so zu dämpfen, dass der Anstieg nicht ähnlich exponentiell wie im Herbst verläuft. Warum nun auf halbem Weg den Mut verlieren?

Verhindert man so jede Infektion? Nein. Können wir so aber weiter leben? Nein.

Dem Staat und der Regierung steht es anhand der offensichtlichen Alternativen nicht mehr zu, die ganze Gesellschaft weiterhin ihrer Freiheit zu berauben, egal wie nobel die Intentionen dieser Maßnahmen auch sein mögen. Ausgangsbeschränkungen, Betretungsverbote und das Untersagen von Veranstaltungen können durchaus legale und notwendige Mittel in einer Pandemie sein. Jede dieser Maßnahmen muss allerdings sorgfältig begründet werden und verhältnismäßig sein. Und jedenfalls hätte die Regierung die alleroberste Aufgabe, nach sicheren Alternativen zu suchen und diese zu ermöglichen. So wie Impfen nicht an Bürokratismus, Föderalismus und Kleingeistigkeit scheitern darf, darf es auch nicht eine alternative Strategie zum Lockdown von Bildung, Kultur und Wirtschaft.

Bei allem Verständnis für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz unserer Intensivstationen, so dürfen diese Maßnahmen aber nur in den Bereichen gesetzt werden, wo sie auch tatsächlich greifen, notwendig und auch rechtlich möglich sind. Die Herangehensweise der letzten Monate drehte die Beweislast auf den Kopf und sperrte vorsorglich alle gesellschaftlichen Bereiche zu. Es ist allerdings nicht die Aufgabe der Kulturschaffenden zu beweisen, dass sie sich ihre Freiheit wieder verdient haben, sondern es Aufgabe der Regierung darzulegen, weshalb Freiheiten beschnitten werden. Und alles andere zu unternehmen oder zumindest zu ermöglichen, was zur Freiheit führt.

Mit der Überzeugung nach der Unteilbarkeit der Menschenwürde und umfassender individueller Grund- und Freiheitsrechte haben die liberalen Bewegungen in den letzten 150 Jahren unsere Grund- und Freiheitsrechte in Verfassungen gegossen und ein rechtsstaatliches System zu deren Schutz errichtet. Heute stehen wir vor der großen Herausforderung, dass eine historische Pandemie eine gewisse Einschränkung dieser Rechte unausweichlich macht. Wir dürfen aber nie vergessen, dass die Freiheit die Norm ist und die Einschränkung die Abkehr. Freiheit ist kein Privileg, sie ist ein fundamentales Recht, das jedem Mensch zusteht.