Der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl kommt näher und damit auch die Frage: Wohin wird sich Österreich entwickeln? Die Polarisierung in Gut gegen Böse, Schwarz gegen Weiß, Links gegen Rechts ist unerträglich. Ebenso unerträglich wie die mehr oder weniger gesitteten verbalen Schlagabtäusche. Ich beteilige mich daran nicht. Viele halten es so und beteiligen sich an der Polarisierung nicht. Viele beteiligen sich jedoch gar nicht: Viele meiner Bekannten werden weiß oder gar nicht wählen. Alle diese Weißwähler haben übrigens zuvor Griss gewählt. Ich kann nachvollziehen, dass weiß wählen, wenn beide Kandidaten nicht zusagen, auch eine Position ist. Aber eine schwache.

(Auch Irmgard Griss beteiligt sich nicht an der Polarisierung. Gut so. Dennoch kann und muss man – und gerade sie – inhaltlich Position beziehen. Wem eine proeuropäische Haltung, ein Politikstil, der verbindet, statt spaltet, der liberale Rechtsstaat und seine Verlässlichkeit und das Wertefundament der Menschenrechte ein Anliegen sind – wie mir und so denke ich auch Griss – muss Position beziehen. Wenn Griss das nicht tut, so lässt sie Wähler_innen ratlos zurück: Entweder es ist ihr nicht bewusst, wie sehr sie das Zünglein an der Waage sein kann – damit zeigte sie sich zwar als „unpolitisch“, aber im Sinne von politisch unbedarft. Oder es ist ihr bewusst und sie taktiert, weil sie niemanden ihrer Wähler vor den Kopf stoßen möchte. Das hieße, sie agierte in einer Weise polit-strategisch, die nicht einmal beschönigend als alter Politikstil zu bezeichnen wäre. Nur ja nicht Position beziehen, weil man jemanden vergraulen könnte? Liebe Frau Dr. Griss, es wäre mehr als angebracht Position zu beziehen. Nichts anderes haben Sie versprochen als sie von Klarheit gesprochen haben…)

Dieser Absatz ist obsolet. Irmgard Griss hat sich heute als Unterstützerin von Alexander Van der Bellen geoutet. Ich verneige mich erneut vor ihr und ihrem Mut und ihrer Klarheit! 

Ja, ich habe den rot-schwarzen Stillstand in Österreich satt. Ich habe die Altparteien satt, in denen mehr Gedanken an die eigene Zukunft verschwendet werden, als an die des Landes. Ja, die FPÖ stemmt sich ebenso dagegen und wäre wohl der größte Denkzettel, den SPÖ und ÖVP bekommen könnten. Aber: der Denkzettel ist verpasst, immerhin gibt es einen neuen Bundeskanzler und SPÖ Vorsitzenden. Und eine Bundespräsidentenwahl ist keine Nationalratswahl.

Jetzt gibt es eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten. Es geht nicht um das Nachtrauern von Griss, es geht nicht um das Nachtrauern irgendeiner anderen Alternative. Einer von beiden wird’s. Das ist fix. Jetzt gilt es zu entscheiden. Weiß zu wählen ist keine Entscheidung. Weiß zu wählen ist die Alternative zur Entscheidung.

Ich glaube an die Kraft einer offenen Gesellschaft, die jedem Menschen mit Respekt begegnet. Ich glaube an den liberalen Rechtsstaat und halte dessen Verlässlichkeit für ein hohes Gut. Ich will mich nicht wundern, was alles möglich ist. Ich bin ein Kind Europas und glaube an die Idee eines vereinten Europas als starkes Gewicht in einer globalisierten Welt. Ich glaube an die friedensstiftende Kraft von Kooperation und Freihandel, ich glaube an die Überwindung rein nationalistischen Denkens als einzigen zukunftsfähigen Weg. Genauso glaube ich daran, dass nur ein menschenwürdiger Weg ein zukunftsfähiger sein kann. Meine Wertebasis sind die universellen Menschenrechte.

Aus all dem ist klar, dass ich Alexander Van der Bellen wählen werde. Nicht als meine erste Wahl und schon gar nicht, weil er ein Grüner ist. Aber am Sonntag stehen zwei unterschiedliche Politik- und Gesellschaftskonzepte zur Wahl. Und da entscheide ich mich.

Ich sehe, dass auch ich eine Verantwortung habe, das zu kommunizieren. (Potentielle) Weiß-Wähler, die die von mir oben genannten inhaltlichen Positionen und Werte teilen, dürfen sich jedenfalls danach nicht wundern, wenn sie sich noch wundern werden.

 

 

Heute früh bin ich auf dem Weg in mein Büro vor einem Wahlplakat von Norbert Hofer stehen geblieben. Lange Zeit schaute ich darauf und wusste nicht genau, was mich so irritiert. Dann fiel es mir auf: Da steht „Das Recht geht vom Volk aus“.

Das Recht geht vom Volk aus-917

Bis dahin hatte ich – zigmal vorbeigehend am Plakat – den Spruch als Zitat der Bundesverfassung zur Kenntnis genommen. Nun wurde mir klar. Das ist kein Zitat.

Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Kleinigkeit, könnte man meinen, der Unterschied sei irrelevant. Ist er nicht.

Ihr Recht geht vom Volk aus. Das Recht der Republik geht vom Volk aus, nicht das Recht geht vom Volk aus. Das Volk ist der oberste Souverän. Von ihm geht die Macht aus. Alles Recht – die Summe aller Rechtsnormen muss auf das Volk zurückführbar sein. Alles Recht muss im Sinne von Kelsen verfassungsmäßig zustande gekommen sein.

Hofer und die FPÖ sagen aber etwas Anderes. Das Recht geht direkt vom Volk aus. Damit kann Zweierlei gemeint sein. Die Verschiebung von repräsentativer Demokratie zu direkter. Hier gibt es unterschiedliche Modelle und Traditionen. Mehr direkte Demokratie würde auch meiner Meinung nach nicht schaden, weil es Verantwortungsträger dazu zwingt, offen und transparent zu kommunizieren.

Damit kann aber auch etwas Anderes gemeint sein: Recht im Sinne von „Gerechtigkeit“, Legitimität anstatt von Legalität. Hier sind wir beim Volkswillen. Das völlige Gegenteil des der österreichischen Bundesverfassung zugrundeliegenden Rechtspositivismus‘.

Es gab schon eine dunkle Zeit, in der man sich bei der Auslegung gesetzlicher Regeln auf den Volkswillen – im Sinne einer „völkischen Gesetzesinterpretation“ – berufen hat. Vage Normen im Sinne des postulierten Volkswillens interpretiert und angewandt.

In dieser Dimension muss das nicht gemeint sein mit diesem Claim.

Ein Spielen jedoch mit Gedanken jenseits der derzeitigen Verfassung ist jedenfalls gemeint. Ein Grundmisstrauen gegenüber dem österreichischen Gesetzgeber inklusive. Was „die da oben“ beschließen ist nicht das, was „wir da unten wollen“.

Die Kritik an der Repräsentanz des Souveräns – des Volkes – durch den Gesetzgeber teile ich aufgrund des realpolitischen Mauerblümchendaseins des österreichischen Parlaments und einer „Lexekutive“, die wesentliche Säulen der Gewaltentrennung aushebelt und aus den Kabinetten heraus parteipolitischen Klientilismus betreibt.

Dies liegt jedoch mehr an der Realverfassungspraxis von Rot-Schwarz, als an der Verfassung selbst.

Hofers Claim musste also lauten: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“  Tut er aber nicht.

Die Fragen, die der Claim damit aufwirft, bereiten mir Sorge.

 

Das erste Finalistenduell um die Hofburg auf Ö1 wurde also mit Glacé-Handschuhen geführt. Das grüne überparteiliche Wahlkampfteam rund um Van der Bellen ist nun peinlichst darauf bedacht keinen Lagerwahlkampf zu führen. Warum? Dann würden sie die Mitte verlieren. Die geht ansonsten nicht wählen.

Das ist richtig, stellt aber eine neue Situation dar. Bis vor dem ersten Wahlsonntag war die Strategie nämlich klar eine andere: Ausschließlich einen Lagerwahlkampf zu führen. Das ist auch keine neue Strategie, sondern eine gut eingeübte. Die FPÖ definiert sich als eigenes Lager und über die letzten Jahre war es ein Erfolgsrezept der Grünen, sich als Antipoden zur FPÖ zu positionieren.

Die Twitter-Diskussionen mit Grünen und Ex-Grünen Politikern, die ich mir letzte Woche liefern konnte, als alles gegeben wurde, um Irmgard Griss ins Nazi- oder zumindest Nazi-Verharmloser-Eck zu stellen, sitzen auch mir tief in den Knochen. Ja, ihre Aussagen waren und sind höchstgradig schwierig. Im Kontext aber – vor allem in den Zweierduellen, bei denen sie zur Wachsamkeit aufgerufen hat und Sündenbock-Rhetorik an sich angeprangert hat – klar in die Kategorie „politische Unerfahrenheit“ einzuordnen.

Im Gegensatz dazu sagt Van der Bellen ganz im Kampagnenspin, dass man den Begriff „Heimat“, den er plakatiert, nicht der FPÖ überlassen solle. Da hat er Recht. Gerade aber der Kontext seiner Verwendung des Begriffs ist für einen Linken erstaunlich: In grüner Berglandschaft. Man stelle sich vor, Griss hätte sich so in den grünen Bergen mit dem Begriff „Heimat“ plakatieren lassen. Die Empörung der grünen Intelligentia wäre enorm gewesen.

Mit zweierlei Maß wird gerne gemessen: Wenn eine feministisch- queere Kaffeehausbetreiberinnen keine Hofer-Wähler in ihrem Geschäft bedienen will, so ist dies nichts Anderes als eine Kaffeehausbetreiberin, die kein lesbisches Paar bei sich sitzen haben will. Beides find ich im Übrigen daneben. Wird hier das Eintreten für Meinungs- und Vertragsfreiheit gefiltert durch eine Gesinnungspolizei?

Auf der anderen Seite fährt die FPÖ eine Zwei-Marken-Strategie. Ein Bundespräsidentschaftskandidat, will er gewinnen, muss die Mitte erreichen. Hofer kann sich als zuckersüßer Schwiegersohn inszenieren, man hat ja jetzt die „Identitären“, die die Drecksarbeit machen. Kulturvandalismus ist im übrigen das Gegenteil von Eintreten für die Meinungsfreiheit, die die FPÖ gerne postuliert. Aber eben auch nur dann, wenn es um ihre Gesinnung geht.

Polarisierung hilft immer. Ob diese links-rechts Polarisierung aber angesichts von Flüchtlings- wie auch Wirtschaftskrise gut ausgeht, steht auf einem anderen Blatt. Auf diesem Blatt stehen aber die Namen aller unserer Kinder und Enkelkinder, die sich hübsch artig bedanken werden für den Schrotthaufen, den wir Ihnen überlassen.

Griss hätte gegen Hofer wohl gewonnen. Bei Van der Bellen ist es nicht so sicher. Es sollte nicht überraschen, dass ich und dass wir als Bewegung Van der Bellen deutlich näher stehen als Hofer. Allein schon wegen seiner pro-europäischen Linie. „Na gut, dann halt Van der Bellen“ hallt es aus der politischen Mitte.

Dabei sollte es eigentlich um was anderes gehen: Das rot-schwarze Gleichgewicht der Macht – und des Schreckens – ist vorbei. Aus. Tot. Lieber heute als morgen wollen drei Viertel der Wähler dieses selbstreferentielle, sich an Macht und Posten und Einfluss klammernde System und dessen Erhalter loswerden. Womit? Mit Recht.

Wir brauchen also nicht Links gegen Rechts, sondern Reformorientiertheit gegen Systembewahrung. Und zwar eine selbstlose und uneigennützige Reformorientiertheit aus der (bürgerlichen) Mitte.

 

Wir brauchen

  1. eine Bildungsreform
  2. eine Föderalismusreform mit mutiger Neuregelung der Kompetenzen und Steuerautonomie der Länder
  3. eine Pensionsreform
  4. ein Klima, das persönliches Risiko belohnt und nicht angepasstes Sich-Hochdienen in pragmatisierten Verhältnissen
  5. vollständige Transparenz und bedingungslosen Kampf gegen Korruption und aufgeblähte Politik und Verwaltung
  6. eine nachhaltig ökologische Politik (und ein solches Steuersystem)
  7. eine Politik, die mündige, selbstbestimmte Bürger ermöglicht und nicht das Denken mittels Inserate abnimmt
  8. eine klare pro-europäische Haltung und Politik
  9. politisches Leadership

9 ½ . Eine Bewegung, die die Ärmel hochkrempelt und anpackt, nicht auf das Wiedergewähltwerden schaut sondern Gegenwind von Lobbies in Kauf nimmt. Menschen in der Politik statt Politiker aus Selbstzweck.

NEOS ist 2013 mit dieser Idee aufgebrochen. Nicht als Selbstzweck, sondern für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir haben Verantwortung übernommen, weil wir unseren Kindern einmal sagen wollen: „Wir haben was getan“. Als Alternative zu destruktivem Protest oder zu Resignation. Wir haben bewiesen, dass wir integrieren und das Gemeinsame vor das Trennende stellen können. Wir haben auch bewiesen, dass wir mit nichts und aus nichts Bewegungen starten und auch in einem polarisierenden Wahlkampf erfolgreich Themen setzen können. Jetzt ist es Zeit Verantwortung zu übernehmen – für alle Menschen in unserem Land. Das ist unsere Zeit. Sei mutiger und tu was!

 

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Florian Klenk ist unverdächtig. Er ist Chefredakteur der linksliberalen Stadtzeitung „Falter“. Wenn Florian Klenk folgendes postet, dann sollten in allen Wiener Stadtratbüros die Alarmglocken schrillen:

 

Florian Klenk

21 Std. ·

 

Immer wieder beobachte ich es beim Warten auf den Zug: Wickel, Raufereien, unangenehme Übergriffe, Anzüglichkeiten gegenüber Frauen und durchaus professionell auftretenden Polizisten und Securities. 
Am Westbahnhof und am Gürtel braucht es – vor allem in den späten Abendstunden – ziemlich dringend offensive Straßensozialarbeit für eine wachsende Zahl von offensichtlich fadisierten und alkoholisierten afghanischen Jungs. Eine fortschrittliche Stadtpolitik sollte dieses Problem und den öffentlichen Raum nicht der Law & Order Fraktion und den Chronikreportern der Krone überlassen, sondern sich etwas einfallen lassen.

 

Ähnlich verhält es sich beim heute im Wiener Landtag zum x-ten Male durchgekauten Thema der islamischen Kindergärten in Wien:

 

Haben wir ein Problem? Ja! Und das ist nicht erst seit der Aslan Studie bekannt. Nachgefragt bei einer Volksschuldirektorin in einem migrantisch geprägten Bezirk in Wien, ist das Thema schon länger bekannt – zumindest den, den Kindergärten nachfolgenden, Volksschulen. „Wir haben immer gewusst, dass Kinder, die aus dem xy Kindergarten kommen, nicht Deutsch können und in einer Weise abgeschottet waren.“

Warum hat man den Volksschuldirektorinnen nicht zugehört? Weil nicht sein darf, was nicht sein kann? Warum hat man Aslan abgewiesen, als der seine qualitativen Untersuchungen angeboten hat? Weil es unangenehm hätte werden können vor einer Wahl?

 

Nun liegt die Studie am Tisch, mit allen diskutierten Schwächen einer qualitativen Untersuchung. Aber ernsthaft: Überraschen die Ergebnisse jemand? Jede und jeder, der oder die nach 2009 ein Kind in Wien zur Welt gebracht hat weiß, dass es verdammt schwer war, einen Betreuungsplatz zu finden. Der Gratiskindergarten macht’s möglich: die Nachfrage steigt, aber das Angebot ist nicht da. Und das Angebot richtet sich nach dem Markt: elterngeführte Kindergruppen – in der Bobotheorie der umsorgenden Eltern eine feine Sache, in der Realität von Favoriten eine Chance auf Abschottung. Anstoßfinanzierungen telefonisch vereinbart (wie der Stadtrechnungshof jüngst der interessierten Öffentlichkeit bekanntgegeben hat) Wunderbar! Goldgräberstimmung! Da eröffnet schnell einmal jemand einen Kindergarten und streicht die Förderungen ein.

Und ganz offenbar wurde ja auch nicht kontrolliert – oder zumindest nicht ernsthaft. Ein Schelm, der auf die Idee käme, dass hier die Verwaltung mitgespielt hat – warum auch immer.

Nun haben wir den Salat. Abschottungstendenzen, nicht ausreichende Deutschkenntnisse der Pädagoginnen, der elterliche Wunsch nach kulturell-religiös geprägter Erziehung.

Das macht mich wütend, denn jetzt ist der Raum da für die FPÖ und den schwarzen Appendix zu sagen „Haben wir immer schon gesagt! Vor den Muslimen müssen alle Angst haben.“

 

Ähnlich verhält es sich bei anderen Themen wie jenem, das Florian Klenk hier aufgreift.

 

Keine Frage: Städte – das lehrt die Geschichte – waren immer schon ein Magnet für Menschen verschiedenster kultureller Prägungen. Stadtluft macht frei. Das war der common sense. In Städten gibt es weniger eine gemeinsame nationale Geschichte, als eine gemeinsame Duldung der unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Milieus, gepaart mit einem gemeinsamen Leitgedanken: der Nutzengemeinschaft rund um einen Markt und der Freiheit von Obrigkeit.

 

Das setzt aber voraus, dass es einen Grundkonsens auf Identität gibt. Und der könnte verlorengegangen sein. Vielleicht fehlt das soziale Ziel oder der gemeinsame Außenfeind. Es wundert also nicht, wenn genau das die Konstrukte sind, entlang derer sich Identitätsstiftung abspielt: sei es über das Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander oder durch einen dominierenden Sozialversorgungskonsens.

 

Dabei böte die Krise auch Riesenchancen. Ehrlich: ich bin Optimistin und sehe Chancen. Zum Beispiel darin, einen echten laizistischen Gedanken zu verankern: Ihr wollt Geld von der öffentlichen Hand? Dann verlangen wir eine gewisse Neutralität gegenüber Religionen, Weltanschauungen und Philosophien. Diese Neutralität gehört verankert in den Bildungsplänen, die verpflichtend sind dafür, dass Förderungen von Seiten der öffentlichen Hand gegeben werden. Und kontrolliert.

Muss man sich daher fürchten, dass der Nikolo oder der Osterhase nicht mehr in den Kindergarten kommen dürfen? Nein. Was es hier braucht ist ein selbstbewusstes Besinnen auf Traditionen und Bräuche, die auch in einer immer säkulareren Gesellschaft (die nicht zu verwechseln ist mit Laizität) bestehen bleiben.

 

Ich habe viele Diskussionen hierzu geführt und ich sag es ganz offen: es ist schwierig. Da gibt es die, die sagen: islamisch religiöse Symbole haben nichts verloren in Kindergärten in Wien, aber, weil es schwierig wird zu argumentieren, dass hier nur der Islam angeführt wird, hängen sich manche ein laizistisches Deckmäntelchen um. Andere wiederum sind ganz scharf in der Forderung nach einer umfassenden Laizität (oder sogar eines noch stärkeren Säkularismus).

 

Wieder andere versuchen zwischen dem Kindergarten der Erzdiözese Wien und dem eines islamischen Trägers zu differenzieren. Kann man eine Religion anders behandeln als andere – sprich christlich (und auch jüdische) Religionsgemeinschaften und ihre Kindergärten (und Schulen) anders behandeln als muslimische? Diese Diskussion wurde auch beim Islamgesetz geführt. Hier könnte – neben dem potentiellen Einfluss von Gruppierungen im Ausland – der im Allgemeinen anerkannte Verlust des Absolutheitsanspruchs der christlichen (und jüdischen) Religionen in Staatsgefügen und Gesellschaften, die eine Trennung von Kirche und Staat akzeptieren als Folge der Aufklärung ins Treffen geführt werden. Der Glauben mag absolut sein, im gesellschaftlichen Gefüge ist er jedoch relativ. Und hier gibt es einen wesentlichen Unterscheid zu – und das sag ich bewusst – EINIGEN politischen Anpruchs-Strömungen des Islams. Den Communities, die eigentlich von einem Gottesstaat träumen und wesentliche Grundordnungen einer liberalen und offenen (und auch religiös-pluralistischen Gesellschaft) nicht akzeptieren, dürfen wir keinen Nährboden bieten, schon gar nicht durch öffentliche Förderungen von durch sie betriebene Einrichtungen.

 

Ein dünnes Eis der Differenzierung ist es allemal, weshalb der einfachere Weg der wäre, gleich ganz grundsätzlich eine vollkommene Trennung von Kirche und Staat durchzuziehen – gerade auch in Bezug auf Kindergärten und Schulen. Dazu bräuchte es aber neben der ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Verankerung eine grundsätzliche Neuschreibung des gesellschaftlichen Narrativs in Österreich. Eine Tradition hierzu besteht nicht und hat somit wohl noch keine Akzeptanz.

 

Dennoch müsste der Gedanke des Laizismus, nämlich die Neutralität einer staatlichen (oder staatlich geförderten) Einrichtung gegenüber Religionen explizit Eingang finden in den Bildungsplan für die Wiener Kindergärten. Das Ziel,  Multi-Religiosität oder auch multikultureller Identität zu verankern, ist Blödsinn. Das ist kein Ziel sondern ein Faktum. Das Ziel müsste sein, die gemeinsamen Brücken zu finden und die baut man aber nur, wenn es ein klares Wissen um Fundamente gibt.

 

Unser europäisches Fundament ist das des liberalen Rechtsstaats und einer liberalen Gesellschaftsordnung als Folge der Aufklärung. Den Boden für die Aufklärung haben die philosophischen Fundamente der Antike und des Christen- und Judentums (und in manchen Epochen und Regionen Europas auch des Islams) gebildet.

Daraus resultiert ein Grundkonsens der Relativität der Religion, der Dominanz von Wissenschaftlichkeit und Vernunft und der daraus resultierenden Ideen und Ideale des Humanismus und der Aufklärung, der individuellen Grund- und Freiheitsrechte und des Grundgedankens, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind und der Staat das zu gewährleiten hat. Das ist ein unverrückbares Fundament, beweglich genug um die Menschen in aller Verschiedenheit zu verbinden. Aber fest genug um ganz entschieden allen Strömungen des Islams entgegenzuwirken, die Absolutheitsansprüche stellen.

 

Fazit: ich bin mir bewusst, dass ich mit diesen meinen Gedanken ein heikles Terrain betrete. Ein Terrain, das so differenziert betrachtet werden muss, dass es der alltäglichen politisch-medialen Logik nicht zugänglich ist. Ein Terrain, das völlig fahrlässig den Rechtspopulisten und ihren aktuellen Epigonen (ÖVP) überlassen wird. Die Versäumnisse eines ehrlichen Integrationsdiskurses werden am Beispiel salafistischer Kindergärten sichtbar. Und auch anhand der Flüchtlingsthematik und den von Florian Klenk beschriebenen Phänomene. Vom unsere liberalen Demokratien bekämpfenden Dschihadismus ganz zu schweigen. Diese Spitzen des Eisbergs zeugen von einer Identitätskrise und fehlender Resilienz unserer (politischen und gesellschaftlichen) Systeme. Das kann und muss man allen etablierten Parteien zum Vorwurf machen.

 

Schaut hin und nicht aus Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz weg! Lasst einen echten Islamdiskurs zu! Und überlasst so nicht das Feld den Rechtspopulisten!

Seit gut 24 Stunden debattiert der Wiener Landtag nun aufgrund von Dauerreden der blau/schwarzen Abgeordneten eine Novelle der Wiener Bauordnung. Das ist nicht nur außergewöhnlich, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die aus den Fugen zu geraten droht.

Doch der Reihe nach: Ende Februar brachten Abgeordnete von Rot und Grün einen Initiativantrag ein, nach dem bei der Errichtung von temporären Unterkünften „einer größeren Anzahl von Personen aufgrund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen“ die Bestimmungen der Bauordnung außer Kraft gesetzt werden. Dabei sollen auch Nachbarrechte ausgeschaltet werden. Das ist ein radikaler Schritt, der – so die Argumentation der Antragssteller – notwendig ist, um den riesigen Wohnungsbedarf aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen nach Wien decken zu können.

Dass Wien hier tatsächlich ein massives Problem hat, bzw. noch ein viel größeres Problem bekommen wird, steht für uns außer Frage. Die Stadt übererfüllt die Bundesländerquote für Asylwerber_innen mit 117%. Bereits jetzt zieht es 80% der Asylberechtigten nach Abschluss ihres Verfahrens nach Wien. Wenn der negative Standortwettbewerb der Bundesländer bei der Mindestsicherung weitergeht, werden es wohl 90% werden. Wir sprechen hier von bis zu 40.000 Personen – zuzüglich zum „regulären“ Zuzug – für die die Stadt im kommenden Jahr ein Dach über dem Kopf bieten muss. Dass es hier entschlossene Maßnahmen braucht, sehen wir auch. Dass mit einer Art Notstandsgesetz alle geltenden Regelungen außer Kraft gesetzt werden müssen, schießt aber bei weitem über das Ziel hinaus.

Wir haben also mit Rot-Grün verhandelt, weil wir das Grundproblem ebenfalls sehen, aber dieses Gesetz dringend entschärft werden muss. Rot-Grün wollte sich aber nur unwesentlich bewegen, deswegen lehnen wir das Gesetz in dieser Form auch ab.

In der Landtagssitzung kam es dann zum Eklat: Die FPÖ hat sich mit 64 Rednern zu Wort gemeldet, die ÖVP nochmals mit 12. Da es im Landtag keine Redezeitbeschränkung für Abgeordnete gibt, kann die FPÖ so theoretisch die Sitzung nahezu unendlich in die Länge ziehen. Die in den angloamerikanischen Demokratien als Filibuster bekannte Ermüdungsrede ist ein Instrument, das als Ultima Ratio für eine Oppositionspartei an sich ein legitimes Mittel sein kann. Verhindern kann die FPÖ den Beschluss allerdings auch mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks nicht. Am Ende des Tages leidet unter solchen Maßnahmen nur das bereits schlechte Image der Politik. Oder wie es die Krone schreibt: „Der Wiener Landtag wird immer mehr zum Kasperltheater“. Das ist Showpolitik ohne jedes Interesse an echten Problemlösungen.

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Dass es zu dieser für die Demokratie schädlichen Eskalation überhaupt kommt, daran ist der politische Stil von Rot-Grün ganz maßgeblich schuld. Da der Gesetzesantrag, der augenscheinlich vom Stadtratsressort Ludwig ausgearbeitet wurde, formell durch Abgeordnete eingebracht wurde, konnte ein öffentliches Begutachtungsverfahren umgangen und das Gesetz im Ruckzuck-Verfahren durchgepeitscht werden. Und ein derartiges Notstandsgesetz, das tatsächlich verfassungsrechtlich bedenkliche Bestandteile enthält, steht nur deshalb auf der Tagesordnung, weil wir in der Stadt eine völlig plan- und ziellose Flüchtlingspolitik haben.

 

Schon im Dezember wurde die Stadt gewarnt, dass man hier rechtzeitig Maßnahmen auf den Weg bringen müsse. Vielleicht nicht ganz unintendiert ging man aber lieber den Weg der Eskalation mit Massenunterkünften in manchen Bezirken.

 

Was wir hier erleben, sind Zerfallserscheinungen eines zusehends dysfunktionalen demokratischen Systems und das ist beängstigend. Begutachtungsverfahren werden durch die Regierung umgangen. Ausschusssitzungen werden zu reinen Formalakten degradiert, in denen oft innerhalb weniger Minuten Millionenbeträge durchgewunken werden. Eine echte inhaltliche Verhandlung durch ein selbstbewusstes Stadtparlament findet nicht statt. Transparente Informationen, zum Beispiel über die 246 Unternehmensbeteiligungen der Stadt, bekommen die Abgeordneten (geschweige denn die Bürger_innen) nicht. Statt wirklicher Arbeit für die Bürger_innen erschöpft sich die Stadtpolitik in Hickhack und Populismus.

Diese Haltung – nicht nur der Wiener Stadtregierungsparteien allen voran der SPÖ – ist nicht mehr zeitgemäß. Wer repräsentative Demokratie so versteht, dass man macht, was man will, mauert und mauschelt und mit der Opposition kaum den Austausch sucht, um Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen – vom Einbinden der Bürger ganz zu schweigen – der agiert wie ein machtbesoffener Kaiser, nicht wie ein Volksvertreter.

In Reaktion darauf parlamentarische Instrumente und Geschäftsordnungstricks anzuwenden ist legitim. Mark Twain hat übrigens einen netten Kurzband über die Zustände im österreichischen Reichsrat der Monarchie geschrieben. Lärmen mit Geschirr und Töpfen sowie Filibustern war dort an der Tagesordnung. Die zerfallsartigen Zustände in den letzten Zügen der Monarchie waren hier deutlich spürbar.

Letztlich verkommt Politik so aber zur reinen Showpolitik, die Rechtspopulisten wie die FPÖ nicht nur in der Opposition zur Kunstform erheben.

Wie viel einer FPÖ in Regierungsverantwortung die demokratischen Spielregeln tatsächlich Wert sind, haben die Freiheitlichen in Kärnten bei ihren insgesamt 13 Auszügen aus dem Kärntner Landtag bewiesen. Die FPK verließ 2013 jedes Mal den Landtag, damit das für einen Neuwahlantrag nötige Quorum nicht mehr erfüllt ist. Rechte Populisten beleben die Demokratie nicht, sie nutzen ihre Spielregeln für ihre Zwecke aus. Was wir brauchen, ist ein modernes Arbeitsparlament auch in Wien. Wir brauchen einen transparenten Gesetzgebungsprozess und eine Stadtregierung, die den Bürger_innen ihre Politik erklärt anstatt sich vor ihnen zu fürchten. Wir brauchen Ausschüsse, die tatsächlich Beschlüsse vorberaten anstatt nur der Geschäftsordnung genüge zu tun. Und wir brauchen endlich eine echte Gewaltentrennung bei der sich Vertreter aller Parteien in einer selbstbewussten Volksvertretung trauen, Vorlagen der Regierung auch abzuändern oder zurückzuweisen.

Wir fahren gegen die Wand! In vielen Bereichen: Bei den Staatsausgaben, mit unserem Pensionssystem und schon länger bei der Bildung. Der Kurier brachte heute eine Analyse Bernhard Gaul, wie junge Menschen von der Pflichtschule gerade auch in Wien direkt ins AMS gehen. Darauf haben wir gebetsmühlenartig hingewiesen. Wien produziert verlorene Generationen bzw. die Wiener Politik nimmt das in Kauf. Wir müssen rasch handeln, denn diese verlorene Schüler-Generation wird jährlich immer größer und hier sind Auswirkungen der Flüchtlingskrise noch nicht eingerechnet! Eine Wiener Direktorin wird zitiert: „Ein Drittel der Schüler wird die Schule verlassen, und ihn ihrem Leben wohl nie einen Job oder gar eine Lehrstelle finden.“

Parallel dazu wurden heute die neuen Daten der Rundfunkbehörde zu Inseraten und Werbeausgaben der öffentlichen Hand veröffentlicht. Sie weisen alleine für die Stadt Wien 32,7 Millionen Euro an Werbespendings für 2015 aus. Damit ist Wien wieder einmal Österreichmeister bei den Werbeausgaben. Das sind aber nur die gemeldeten Daten über einer Bagatellgrenze von 5.000 Euro. Der Rechnungshof wies durch Stichproben nach, dass die Ausgaben unter der Bagatellgrenze über die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen können. Einer der Gründe, warum wir im Gemeinderat bereits eine Anfrage laufen haben, die klären soll, wie viele Werbeschaltungen unter dieser Bagatellgrenze durch das Radar schlüpfen. Nicht mitgezählt sind hier aber auch die Ausgaben für zB Plakatkampagnen und die Werbespendings der Unternehmungen der Stadt Wien. Wir gehen daher von über 100 Millionen Euro Werbeausgaben der Stadt Wien mit all seinen Unternehmungen aus – erst aktuell wird von Stadträtin Sima wieder einmal auf die Wichtigkeit von Mistkübeln hingewiesen.

Auf Bundeseben krepiert die „geilste Bildungsreform aller Zeiten“ ( (c) Start-up-Poser Staatssekretär Harald Mahrer) gerade – erwürgt von den Machtgelüsten der Länder und sturem Klientilisimus der ÖVP. Wir fahren gegen die Wand und diese alte Politik von Rot und Schwarz kümmert sich um sich selbst und Ihre Lieben! Das macht wütend!

Es klingt doch wie ein Deja-vu: Wir haben bereits vor Monaten im Wahlkampf darauf aufmerksam gemacht, wie schlecht es um die Wiener Bildung steht. Wir lassen ganze Generationen alleine, während Wiener Politiker Millionen Euro darin investiert, ihre Konterfeis in Wien zu plakatieren und zu inserieren. Gedoppelt wird das mit der höchsten Parteienförderung weltweit, auf die sich die etablierten Parteien samt FPÖ nochmals 2,3 Millionen jährlich draufgepappt haben vor Weihnachten. Das Steuergeld bleibt weder in den Geldbörseln der Wienerinnen und Wiener noch kommt nicht mehr dort an, wo es dringend investiert werden müsste: Bei den Kindern, der Zukunft dieser Stadt.

Über 25.000 Menschen haben unser Aufbegehren und damit die Forderung, 120 Millionen in der Politik zu sparen und so 1.000 Euro je Schüler_in in unser Bildungssystem zu investieren. Diese Zukunftsinvestition zu finanzieren, wäre so einfach. Rot-Grün verspricht Sozialarbeiter_innen an den Schulen? Wunderbar! Jetzt bitte und wir wissen auch noch wie wir es finanzieren!

Sozial heißt für die SPÖ aber seit vielen Jahren nur noch: für unsere eigenen Parteigänger. Längst bleiben zu viele Kinder auf der Strecke.

Dabei ist es natürlich wichtig darauf zu schauen, wie viele Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache betroffen sind. Diese Analyse ist jedoch zu kurz gegriffen, da es nicht nur um die Muttersprache geht: Die soziale Herkunft bestimmt in Wien immer noch die Zukunftschancen der Kinder. Ein sozial bzw. vom Bildungshintergrund der Eltern benachteiligtes Umfeld beeinflusst die Ausbildung von Kindern in hohem Ausmaß. 57 Prozent aller Kinder, deren Eltern maximal einen Pflichtschulabschluss haben, erreichen die Bildungsstandards in Mathematik nicht. Mit diesem Wert liegt Wien übrigens weit hinter dem österreichischen Durchschnitt.

Unser marodes Schulsystem kann die schlechteren Startbedingungen nicht kompensieren: Je höher das durchschnittliche Ausmaß der sozialen Benachteiligung einer Schule ist, desto schlechter sind die durchschnittlichen Schulleistungen der Schüler_innen. Weiters sorgen Klassen mit schwierigeren Rahmenbedingungen zusätzlich für schlechtere Lernerfolge. Bedeutet: Wir schlittern sehenden Auges in eine Integrationskrise. Denn unser Wiener Schulsystem zeichnet bereits ein erschütterndes Bild der sozialen Benachteiligung: In der 4. Schulstufe ist er in 51 Prozent der Schulen hoch oder sehr hoch, in der 8. Schulstufe sind das immer noch 45 Prozent. Und das noch ohne Kinder und Jugendliche mit Asylstatus.

Es braucht daher so dringend wie noch nie zuvor die Schulautonomie: Personell, finanziell und pädagogisch. Die Schulen sollen selbst entscheiden können, welche Maßnahmen für ihren Standort die richtigen sind. So braucht es Schulsozialarbeiter, Maßnahmen zur Integration der Flüchtlingskinder, aber auch Laptops. Denn wir schicken unsere Kinder mit einer analogen Ausbildung in eine digitale Zukunft.

Wir werden daher weiterkämpfen, unsere Anliegen liegen schon lange auf dem Tisch. Die Stadtpolitik muss jetzt was tun – denn eines ist klar: Politiker, raus aus der Komfortzone! So kann es nicht mehr weitergehen.

Sehr geehrte Frau Vettermann,
bezugnehmend auf Ihren Beitrag zum Frauentag in der heutigen Krone „Das Selbstverständliche, das es leider nicht ist“ möchte ich gerne Folgendes sagen:

Als NEOS 2013 angetreten ist – zum ersten Mal als neue Partei bei der Nationalratswahl – war es kein Leichtes, Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. Dafür gibt es mannigfaltige Gründe, die natürlich ernst zu nehmen sind bei der Frage der Teilhabe von Frauen allgemein an der Politik. Zu Beginn waren wir 2 Frauen und 7 Männer im Parlament. Ein Bild, das wir selbst nicht gut fanden. Uns war schon damals bewusst, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, um Frauen zu motivieren sich politisch zu engagieren und haben rasch begonnen Maßnahmen wie ein Promotorinnenprogramm auf den Weg zu bringen.

Als Bewegung haben wir oft bewiesen, dass wir Frauen sehr gerne in die erste Reihe stellen: Ob mit Angelika Mlinar in der Europawahl, Barbara Unterkofler in der Stadt Salzburg, Sabine Scheffknecht in Vorarlberg oder mit mir in Wien: Erfolgreiche Wahlen wurden seither von Frauen geführt. Insgesamt sind wir in drei von fünf Landtagswahlen mit einer weiblichen Spitze in den Wahlkampf gezogen. Im Vorarlberger Landtag haben wir einen 100-prozentige Frauenanteil, im Wiener Gemeinderat 40 Prozent. 37 Prozent unserer Bezirksrät_innen sind Frauen, die Bezirksgeschäfte werden in 34 Prozent von Frauen geführt.

Im Wiener Gemeinderat sind wir auch die einzige Partei, die mit mir über eine Klubvorsitzende sowie auch eine Klubdirektorin verfügt. Ebenso bin ich die einzige weibliche Parteichefin Wiens. Wir geben den Kritikern in dem Punkt recht, dass in unseren Reihen noch einiges zu tun ist – aber wir wollen eine höhere weibliche Beteiligung erreichen, indem wir Frauen motivieren, aktiv zu werden und eine Umgebung schaffen, in der sie sich gerne engagieren. Manche schreien nach Quoten, wir packen das Problem lieber an der Wurzel und beschäftigen uns damit, dass die Politik als Tätigkeitsort für Frauen attraktiver wird.  Die Listenreihung von vor 3 Jahren für die Nationalratswahl können und wollen wir jetzt nicht ändern, bitten aber darum breiter an unserem Engagement in dem Bereich gemessen zu werden.

Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Vorsitzende und Landessprecherin Wien von NEOS

Kolumne_Vettermann_Kronenzeitung_Frauentag

Mich erreichen immer wieder – auch längere Texte – von Bürgerinnen und Bürgern. Ab sofort will ich diese gerne selektiert veröffentlichen. Hier ein Text von einem facebook Kontakt, der hier anonym bleiben möchte.

 

Klartext und eine einfache Rechnung für die Republik:

 

Im Jahr 1970 sind die Leute durchschnittlich mit 61 Jahren in die Pension gegangen, obwohl die Lebenserwartung nur bei 70 Jahren lag. Das heißt, dass jeder Österreicher damals durchschnittlich 9 Jahre Rente bekommen hat. 2014 sind die Leute durchschnittlich mit 59 Jahren in Pension gegangen obwohl sie 81 Jahre gelebt haben. Das heißt, dass die Leute durchschnittlich über 22 Jahre Pension bekommen haben (2,4-mal länger als 1970!!!). Dann kommt ein Abgeordneter einer Regierungspartei ins Fernsehen und mit einer bodenlosen Frechheit sagt, dass das Pensionsalter nicht angehoben werden soll, weil wir jetzt für die Generation 50+ keine Arbeit mehr haben. Obwohl die Arbeitslosenrate der Generation 50+ nur ca. 10% beträgt (abgesehen davon, dass Pension für den Staat auch teurer als Arbeitslosengeld ist). Oder ein Abgeordneter sagt, dass das Frauenpensionsalter nicht angeglichen werden soll, weil wir sie beschützen wollen. Das ist eine systematische Diskriminierung der Frauen und mehr oder weniger absichtliche Verschiebung älterer Frauen unter die Armutsgrenze (weniger Pensionsbeiträge = weniger Pension), evtl., weil diese Partei mehr Wähler haben will (Sozialbedürftige und Subventionsabhängige). Der Staat zahlt heute ca. 20 Mrd. € für das Pensionssystem und hat ca. 5 Mrd. Haushaltsdefizit. Dieses Defizit wird 1 zu 1 in Staatsschulden umgewandelt und das Schuldenniveau erhöht sich auf ca. 87% des BIP im 2016 (dafür zahlt der Staat jährlich ca. 8 Mrd. € Zinsen). Der Populismus soll ein Ende haben. Manche Politiker stellen sich die Menschen in diesem Land als Analphabeten vor. Ich habe auch das Gefühl, dass manche etablierten politischen Parteien die Reihe völlig verloren haben und gar nicht mehr wissen worüber sie überhaupt reden. Wenn das so weitergeht, steigt der Schuldenstand in 9 Jahren auf 100% des BIP, das heißt, dass die Schulden volkswirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Dann werden die Gläubiger nervös und sie klopfen an die Tür der Republik. Danach definieren die Gläubiger, wer in diesem Land was bekommt und wer nicht und ob die Leute mit 60 oder 90 in Pension gehen. Sie nehmen in erster Reihe viel von Pensionisten weg, die sich jetzt freuen mit 59 Jahren in Pension gegangen zu sein, und die Idioten, die heute ins Fernsehen kommen und sagen, der Himmel ist blau, schauen uns dann blöd an und sagen NAJA, es kann passieren!!! Es ist genau was, die linkspopulistische Partei Syriza in Griechenland gemacht hat. Sie wollten auch mit Kapitalisten kämpfen und alles wieder gut machen. Im Endeffekt haben sie aber die Pensionen wieder 30% reduziert.

Es ist nicht schwierig zu wissen, warum diese Kleptokraten bei hohem Schuldenstand nie helfen können. Weil sie einfach das Land den Gläubigern verkauft haben. Die Griechen haben auch 2005-2006 gedacht, dass solche Themen sie nichts angehen. Das Leben ist schön und man muss es genießen. 2015 waren mind. 30% dieser Genießer in Griechenland mit zwei Füßen auf der Straße, die Qualifizierten mussten das Land verlassen und die anderen haben ein schreckliches Leben ohne Ende. Im Endeffekt, wer nicht bereit ist für die Zukunft seiner Kinder ein wenig auf seinen Wohlstand zu verzichten und wer mit der Musik der Populisten tanzt, hat wohl verdient mit 70 am Karlsplatz zu schlafen. Faktum ist, dass es nicht möglich ist, 20 Jahre Arbeitslosengeld und 30 Jahre Pension zu bekommen. Jetzt ist die Frage, wollen wir gleich eine schmerzvolle Operation haben, oder in 10-15 Jahren von aggressiven Gläubigern wie Schafe geschlachtet und bis auf die Knochen verwertet werden. Wer das nicht verstehen kann, hat kein schönes Leben verdient!!!

 

 

Meine Rede bei der Mitgliederversammlung von NEOS Wien am 16.1.2016

Mutig in die neuen Zeiten! Das ist ein Satz aus der Bundeshymne von Paula von Preradovic und der Slogan von Alexander van der Bellen.

Ich möchte nun aber nicht über die Bundespräsidentenwahl sprechen, obwohl es hier viel zu sagen gäbe, sondern über diesen Satz.

„Mutig in die neuen Zeiten“ haben auch wir NEOS nach dem Einzug in den Nationalrat als Slogan verwendet.

 

Heutzutage würde ich eher sagen: Mutig in bewegten Zeiten.

 

„Mögest Du in bewegten Zeiten leben“ – so ungefähr lautet ein chinesischer Fluch, der bedauerlicherweise auf die heutige Zeit zutrifft.

 

Es sind sehr bewegte, ja stürmische Zeiten.

Die Flüchtlingskrise weitet sich zu einer Sicherheits- und Integrationskrise aus. Die Arbeitslosigkeit steigt stetig – gerade in Wien. Das Wachstum springt nicht an und die Unternehmer_innen bleiben vorsichtig pessimistisch.

Das sind stürmische Zeiten, nicht nur für Wien, sondern für ganz Europa. Das gemeinsame Projekt Europa – der Gedanke, nicht der Kontinent – stößt hier an seinen Grenzen an seine Grenzen.

Für meine Kinder, für meine Generation und für die kommenden trage ich die Hoffnung in mir, dass das gemeinsame Europa gestärkt und stärker vereint aus dieser Krise erwächst. Es ist mehr als Hoffnung, es ist mein Glaube, wenn ich Menschen wie Guy Verhofstadt und Angelika Mlinar sehe, die tagtäglich für dieses gemeinsame Projekt mit Besonnenheit, Vernunft, Augenmaß, aber auch langfristigem Blick kämpfen.

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Lösung, die menschenrechtskonform ist, nur mit einem entschiedenen Schritt des gemeinsamen Europas möglich. Wir brauchen ein einheitliches EU-Asylregime, genauso wie wir einen europäischen Schutz der Außengrenzen brauchen.

Das sei auch der ÖVP ins Stammbuch geschrieben! Von der Partei, die einmal das Bekenntnis zum gemeinsamen Europa ganz vorne auf ihre Fahnen geheftet hat, erwarte ich mir ein entschiedenes Eintreten für europäische Lösungen. Ich erwarte mir auch, dass sie nicht ihr Kommunikationsheil aus den Umfragetiefs im Ausspielen des Nationalstaats gegenüber der EU suchen, sondern aufrecht und sachlich ihren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Lösung leisten.

Ein kommunikativer Rechtsruck mit markigen Sprüchen, die der Feder des Poeten Kickl entsprungen sein könnten, ist keine verantwortungsvolle Haltung. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Hilflosigkeit.

Mit der Flüchtlingskrise stehen wir vor der größten Herausforderung, die Europa, die Österreich seit langem meistern muss. Es ist nicht absehbar, wie lange wie viele wohin strömen werden, wie lange sie bleiben werden.

Klar ist aber auch, dass es gerade in solchen Krisen eine gefestigte und entschlossene politische Führung braucht, und die sehe ich nicht.

Ich sehe eine Regierung, in der beide Regierungsparteien versuchen, sich gegen den anderen über dieses Thema zu profilieren. Ich sehe schon lange nicht mehr, dass die beiden sich gemeinsam um Lösungen bemühen.

Ich schaue nach Europa und sehe nationale Egoismen, die – kurzsichtig gedacht – langfristig dem gemeinsamen Projekt Europa schaden.

Und ich sehe Rechtspopulisten, die aus der Krise Kapital schlagen. Sie sind nichts anderes als Finanzhaie, die auf sinkende Kurse setzen. Eine sich nach dem Winde und dem Maul des Boulevards drehende Regierung füttert diese Haie.

Was wir sehen, ist ein politisches Organisationsversagen. Wenn alte Strukturen und alte Denkmuster nicht weiterführen, dann braucht es neue Ansätze mit Europa im Herzen, getragen von den Grundsätzen der Menschenrechte und getragen von einem Blick auf die nächsten Generationen.

NEOS ist eine Bewegung, die unerschütterlich auf den Werten des Humanismus, der Aufklärung und der Menschenrechte aufgebaut ist. Menschenrechte sind kein Schönwetterprogramm. Es kann nicht sein, dass Freiheit uns nur dann etwas bedeutet, wenn sie nicht bedroht ist. Es kann nicht sein, dass die Menschenwürde uns nur dann etwas bedeutet, wenn sie gewahrt ist. Und es kann nicht sein, dass für uns das Recht auf Asyl nur dann von Bedeutung ist, wenn es nicht beansprucht wird.

Die Kraft und die Stärke unserer Werte beweisen sich nur dann, wenn an diesen Werten gerüttelt wird.

In solch einer Situation entscheidet sich, ob man ein Fähnchen im Wind ist oder fest verankert in der Erde steht. Wobei man auch bei der festen Verankerung einen weiten Blickwinkel behalten muss, um zu sehen, was passiert.

Und es rüttelt massiv. Ja, auch das muss man sagen. Einer Bewegung wie NEOS, die unerschütterlich für eine liberale und offene Gesellschaft eintritt, kann und darf es nicht egal sein, wenn diese Gesellschaft in Gefahr ist. Egal, ob durch die Regierung oder durch jene, die genau gegen so eine Gesellschaft auftreten. Und hier werden wir auch unerschütterlich sein. Integration heißt nicht, dass alle Syrer am Abend vor dem Fernseher mit einem Bier in der Hand die Stadlshow schauen. Integration heißt aber sehr wohl, dass die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung, unserer liberalen und offenen und toleranten Gesellschaftsordnung, in der Religion Privatsache ist und Trennung von Kirche und Staat besteht, in der freie Meinungsäußerung gilt und die Gleichstellung von Geschlechtern, unverhandelbar sind.

Das entscheidende Mittel hierfür ist der Rechtsstaat. Er muss nicht „mit voller Härte“ zuschlagen – ich frage mich schon lange, was diese Wendung eigentlich heißen soll. Er muss effektiv sein. Sei es bei der Durchführung von raschen Asylverfahren, bei der nötigen Rückführung von denen, bei denen kein Asylgrund vorliegt, oder von denen, die ihr Recht hier zu sein verwirkt haben, oder sei es bei Straftaten wie am Bahnhof in Köln.

Die Flüchtlingsdebatte spaltet die Gesellschaft und heizt in einer Form Aggressionen vor allem in den sozialen Medien an, wie ich es noch nie erlebt habe. Das nehme ich mit großer Besorgnis wahr.

Noch nie war es wichtiger als Stimme der Vernunft gemäßigt, aber entschlossen hier Position zu beziehen. Und das tun wir jeden Tag. Und wir werden es tun, wo immer in Wien ganz handfeste Fragen auftauche, wie die, ob es nicht absolut kontraproduktiv ist, Massenquartiere mit bis zu 1.400 Flüchtlingen zu schaffen. Hier geht man sehenden Auges in so viele Probleme. Das kann niemand zulassen, der einen Millimeter weiter als bis zum nächsten Tag denkt.

Nach der Flüchtlingskrise droht die Integrationskrise. Das hab ich schon mehrfach gesagt. Und machen wir uns nichts vor: Das zu verhindern wird Geld kosten. Für die Unterbringung, für das Schulsystem, für Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts.

Aber das Geld ist nicht da. Viel zu lange wurde in Wien eine Party gefeiert als gäbe es kein Morgen. „So jung kommen wir nimmer z’sam‘!“ „Einer geht noch!“ Aber: Let’s face it, Michael Häupl: Die Party ist vorbei!

Wir haben als einzige aufgezeigt, wie sehr Geldverschwendung, wie sehr der fahrlässige Umgang mit Steuergeld in unserer Stadt an der Tagesordnung steht.

Und wir haben auch aufgezeigt, wie das Geld besser verwendet werden könnte. Zum Beispiel für die Bildung. Hier haben wir enorme Defizite und das zeigen nicht nur die Arbeitslosenstatistiken.

Dass es uns so dringend braucht in Wien als einzige, die weiterhin kompromisslos aufzeigen, wo Geld sinnlos ausgegeben wird, das hat die Gemeinderatssitzung vor Weihnachten gezeigt.

Als Weihnachtsgeschenk quasi haben sich die anderen Parteien eine zusätzliche Förderung in Millionenhöhe gegönnt. Das schlägt dem Fass den Boden aus und es zeigt, wie wichtige es ist, unser Aufbegehren weiter zu führen. In der Politik geht es auch um Symbolik und die Summe von 2,3 Millionen (pro Jahr!), die sich die Parteien hier gegönnt haben, entspricht in etwa dem Weihnachtsgeld der Zielpunktmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

 

Wir lassen uns nicht einkaufen. Wir sind die Kontrollpartei in der Stadt.

 

Und wir werden nicht müde werden Lösungen aufzuzeigen – im Bildungsbereich, für den Standort Wien, für mehr Wachstum, für mehr Freiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, für eine Demokratiereform, die die Stadtpolitik näher zum Bürger bringt, und für nachhaltige Lösungen. Ich will vor meine Kinder treten und sagen: „Ich habe auch an übermorgen gedacht“. Die sind mein Gradmesser. Sie sind mein Antrieb.

Und genau hier beginnt die Arbeit und endet nie. Wir haben den Auftrag, uns dem Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler auch würdig zu erweisen. Die wollen Veränderung.

Wir werden hart arbeiten. In Gedanken an das neue Österreich und das neue Wien von morgen. Für unsere Kinder. Sie sind unser Antrieb bei unserer Arbeit. Wer das politische System in Österreich und in Wien ändern will, braucht einen langen Atem. Wir schaffen das! Mutig in bewegten Zeiten! Ohne uns wird sich nichts ändern.

Derzeit ist es ja leicht und verlockend über die Bundespräsidentenwahl respektive die Kandidatenfindung zu witzeln. Ich tu es selbst, über vieles hab ich auch selbst gelacht oder kann nur wirklich beipflichten. So frage ich mich nicht erst seit dem Antritt von Seniorenbundpräsident Andreas Khol, ob nicht droht, wovor die Agenda Austria in Bezug auf eine dringend nötige Pensionsreform gewarnt hat, nämlich eine Gerontokratie.

Die Kandidatenfindung geriet bisweilen tatsächlich zu einer Schmierenkomödie. Da wird wochenlang spekuliert, dann ist es fix, dann doch alles anders und dann „Na gut, dann halt er“, wie es die Gebrüder Moped festgestellt haben.

Aber auch die „Überparteilichkeit“ des an sich sehr respektablen Alexander van der Bellen zieht die Backenmuskulatur nach oben. Insbesondere, da der Verein zur Unterstützung der überparteilichen Kandidatur aus Lothar Lockl (9 Jahre lang Kommunikationschef der Grünen und auch Bundesparteisekretär), Nives Sardi (Leitung Kommunikation der Grünen Bundespartei) und Robert Luschik (Klubdirektor der Grünen im Parlament) besteht. Und wenn es kein allzu großes Risiko darstellte, würde auch HC Strache wohl selbst auch diese Wahl als Spitzenkandidat für die FPÖ bestreiten.

Witzeln ist aber eigentlich unangebracht. Denn, so sehr ich mich leidenschaftlich gerne an Diskursen über die verfassungsrechtliche schwache oder bipolare Konstruktion der Funktion des österreichischen Bundespräsidenten beteilige, so sehr glaube ich an die führende moralische und politische Rolle des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin (der ersten?) in unserer Republik. Und diese Rolle wird bei der nächsten Tour umso wichtiger.

Wir stehen vor dem Ende der Rot-Schwarzen Mehrheit. Zeit wird es. Ein Ende des Rot-Schwarzen Machtkartells, mit dem wohl kaum ein Stein auf dem anderen bleiben wird. Dies mit ruhiger Hand, visionärem Blick, Liebe zur Zukunft des Landes und politischem Geschick zu begleiten, wird eine fordernde Aufgabe für den nächsten Bundespräsidenten. Nicht nur Zutat zu dem schwer bekömmlichen Mahl ist die volatile wie auch kritische Situation des gemeinsamen Europas und Österreichs angesichts der Flüchtlingsströme und der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit samt steigender Arbeitslosigkeit. Die Frage der Angelobung eines blauen Bundeskanzlers HC Strache ist dabei nur die zugespitzteste einer Reihe von Fragen, für die es klare Worte eines Präsidenten brauchen wird. Vielleicht war es noch nie so wichtig, wer in dieser Funktion vereidigt wird. Dass es niemand des herrschenden politischen Establishments ist, wäre sehr wünschenswert.