Seit gut 24 Stunden debattiert der Wiener Landtag nun aufgrund von Dauerreden der blau/schwarzen Abgeordneten eine Novelle der Wiener Bauordnung. Das ist nicht nur außergewöhnlich, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die aus den Fugen zu geraten droht.

Doch der Reihe nach: Ende Februar brachten Abgeordnete von Rot und Grün einen Initiativantrag ein, nach dem bei der Errichtung von temporären Unterkünften „einer größeren Anzahl von Personen aufgrund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen“ die Bestimmungen der Bauordnung außer Kraft gesetzt werden. Dabei sollen auch Nachbarrechte ausgeschaltet werden. Das ist ein radikaler Schritt, der – so die Argumentation der Antragssteller – notwendig ist, um den riesigen Wohnungsbedarf aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen nach Wien decken zu können.

Dass Wien hier tatsächlich ein massives Problem hat, bzw. noch ein viel größeres Problem bekommen wird, steht für uns außer Frage. Die Stadt übererfüllt die Bundesländerquote für Asylwerber_innen mit 117%. Bereits jetzt zieht es 80% der Asylberechtigten nach Abschluss ihres Verfahrens nach Wien. Wenn der negative Standortwettbewerb der Bundesländer bei der Mindestsicherung weitergeht, werden es wohl 90% werden. Wir sprechen hier von bis zu 40.000 Personen – zuzüglich zum „regulären“ Zuzug – für die die Stadt im kommenden Jahr ein Dach über dem Kopf bieten muss. Dass es hier entschlossene Maßnahmen braucht, sehen wir auch. Dass mit einer Art Notstandsgesetz alle geltenden Regelungen außer Kraft gesetzt werden müssen, schießt aber bei weitem über das Ziel hinaus.

Wir haben also mit Rot-Grün verhandelt, weil wir das Grundproblem ebenfalls sehen, aber dieses Gesetz dringend entschärft werden muss. Rot-Grün wollte sich aber nur unwesentlich bewegen, deswegen lehnen wir das Gesetz in dieser Form auch ab.

In der Landtagssitzung kam es dann zum Eklat: Die FPÖ hat sich mit 64 Rednern zu Wort gemeldet, die ÖVP nochmals mit 12. Da es im Landtag keine Redezeitbeschränkung für Abgeordnete gibt, kann die FPÖ so theoretisch die Sitzung nahezu unendlich in die Länge ziehen. Die in den angloamerikanischen Demokratien als Filibuster bekannte Ermüdungsrede ist ein Instrument, das als Ultima Ratio für eine Oppositionspartei an sich ein legitimes Mittel sein kann. Verhindern kann die FPÖ den Beschluss allerdings auch mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks nicht. Am Ende des Tages leidet unter solchen Maßnahmen nur das bereits schlechte Image der Politik. Oder wie es die Krone schreibt: „Der Wiener Landtag wird immer mehr zum Kasperltheater“. Das ist Showpolitik ohne jedes Interesse an echten Problemlösungen.

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Dass es zu dieser für die Demokratie schädlichen Eskalation überhaupt kommt, daran ist der politische Stil von Rot-Grün ganz maßgeblich schuld. Da der Gesetzesantrag, der augenscheinlich vom Stadtratsressort Ludwig ausgearbeitet wurde, formell durch Abgeordnete eingebracht wurde, konnte ein öffentliches Begutachtungsverfahren umgangen und das Gesetz im Ruckzuck-Verfahren durchgepeitscht werden. Und ein derartiges Notstandsgesetz, das tatsächlich verfassungsrechtlich bedenkliche Bestandteile enthält, steht nur deshalb auf der Tagesordnung, weil wir in der Stadt eine völlig plan- und ziellose Flüchtlingspolitik haben.

 

Schon im Dezember wurde die Stadt gewarnt, dass man hier rechtzeitig Maßnahmen auf den Weg bringen müsse. Vielleicht nicht ganz unintendiert ging man aber lieber den Weg der Eskalation mit Massenunterkünften in manchen Bezirken.

 

Was wir hier erleben, sind Zerfallserscheinungen eines zusehends dysfunktionalen demokratischen Systems und das ist beängstigend. Begutachtungsverfahren werden durch die Regierung umgangen. Ausschusssitzungen werden zu reinen Formalakten degradiert, in denen oft innerhalb weniger Minuten Millionenbeträge durchgewunken werden. Eine echte inhaltliche Verhandlung durch ein selbstbewusstes Stadtparlament findet nicht statt. Transparente Informationen, zum Beispiel über die 246 Unternehmensbeteiligungen der Stadt, bekommen die Abgeordneten (geschweige denn die Bürger_innen) nicht. Statt wirklicher Arbeit für die Bürger_innen erschöpft sich die Stadtpolitik in Hickhack und Populismus.

Diese Haltung – nicht nur der Wiener Stadtregierungsparteien allen voran der SPÖ – ist nicht mehr zeitgemäß. Wer repräsentative Demokratie so versteht, dass man macht, was man will, mauert und mauschelt und mit der Opposition kaum den Austausch sucht, um Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen – vom Einbinden der Bürger ganz zu schweigen – der agiert wie ein machtbesoffener Kaiser, nicht wie ein Volksvertreter.

In Reaktion darauf parlamentarische Instrumente und Geschäftsordnungstricks anzuwenden ist legitim. Mark Twain hat übrigens einen netten Kurzband über die Zustände im österreichischen Reichsrat der Monarchie geschrieben. Lärmen mit Geschirr und Töpfen sowie Filibustern war dort an der Tagesordnung. Die zerfallsartigen Zustände in den letzten Zügen der Monarchie waren hier deutlich spürbar.

Letztlich verkommt Politik so aber zur reinen Showpolitik, die Rechtspopulisten wie die FPÖ nicht nur in der Opposition zur Kunstform erheben.

Wie viel einer FPÖ in Regierungsverantwortung die demokratischen Spielregeln tatsächlich Wert sind, haben die Freiheitlichen in Kärnten bei ihren insgesamt 13 Auszügen aus dem Kärntner Landtag bewiesen. Die FPK verließ 2013 jedes Mal den Landtag, damit das für einen Neuwahlantrag nötige Quorum nicht mehr erfüllt ist. Rechte Populisten beleben die Demokratie nicht, sie nutzen ihre Spielregeln für ihre Zwecke aus. Was wir brauchen, ist ein modernes Arbeitsparlament auch in Wien. Wir brauchen einen transparenten Gesetzgebungsprozess und eine Stadtregierung, die den Bürger_innen ihre Politik erklärt anstatt sich vor ihnen zu fürchten. Wir brauchen Ausschüsse, die tatsächlich Beschlüsse vorberaten anstatt nur der Geschäftsordnung genüge zu tun. Und wir brauchen endlich eine echte Gewaltentrennung bei der sich Vertreter aller Parteien in einer selbstbewussten Volksvertretung trauen, Vorlagen der Regierung auch abzuändern oder zurückzuweisen.

Wir fahren gegen die Wand! In vielen Bereichen: Bei den Staatsausgaben, mit unserem Pensionssystem und schon länger bei der Bildung. Der Kurier brachte heute eine Analyse Bernhard Gaul, wie junge Menschen von der Pflichtschule gerade auch in Wien direkt ins AMS gehen. Darauf haben wir gebetsmühlenartig hingewiesen. Wien produziert verlorene Generationen bzw. die Wiener Politik nimmt das in Kauf. Wir müssen rasch handeln, denn diese verlorene Schüler-Generation wird jährlich immer größer und hier sind Auswirkungen der Flüchtlingskrise noch nicht eingerechnet! Eine Wiener Direktorin wird zitiert: „Ein Drittel der Schüler wird die Schule verlassen, und ihn ihrem Leben wohl nie einen Job oder gar eine Lehrstelle finden.“

Parallel dazu wurden heute die neuen Daten der Rundfunkbehörde zu Inseraten und Werbeausgaben der öffentlichen Hand veröffentlicht. Sie weisen alleine für die Stadt Wien 32,7 Millionen Euro an Werbespendings für 2015 aus. Damit ist Wien wieder einmal Österreichmeister bei den Werbeausgaben. Das sind aber nur die gemeldeten Daten über einer Bagatellgrenze von 5.000 Euro. Der Rechnungshof wies durch Stichproben nach, dass die Ausgaben unter der Bagatellgrenze über die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen können. Einer der Gründe, warum wir im Gemeinderat bereits eine Anfrage laufen haben, die klären soll, wie viele Werbeschaltungen unter dieser Bagatellgrenze durch das Radar schlüpfen. Nicht mitgezählt sind hier aber auch die Ausgaben für zB Plakatkampagnen und die Werbespendings der Unternehmungen der Stadt Wien. Wir gehen daher von über 100 Millionen Euro Werbeausgaben der Stadt Wien mit all seinen Unternehmungen aus – erst aktuell wird von Stadträtin Sima wieder einmal auf die Wichtigkeit von Mistkübeln hingewiesen.

Auf Bundeseben krepiert die „geilste Bildungsreform aller Zeiten“ ( (c) Start-up-Poser Staatssekretär Harald Mahrer) gerade – erwürgt von den Machtgelüsten der Länder und sturem Klientilisimus der ÖVP. Wir fahren gegen die Wand und diese alte Politik von Rot und Schwarz kümmert sich um sich selbst und Ihre Lieben! Das macht wütend!

Es klingt doch wie ein Deja-vu: Wir haben bereits vor Monaten im Wahlkampf darauf aufmerksam gemacht, wie schlecht es um die Wiener Bildung steht. Wir lassen ganze Generationen alleine, während Wiener Politiker Millionen Euro darin investiert, ihre Konterfeis in Wien zu plakatieren und zu inserieren. Gedoppelt wird das mit der höchsten Parteienförderung weltweit, auf die sich die etablierten Parteien samt FPÖ nochmals 2,3 Millionen jährlich draufgepappt haben vor Weihnachten. Das Steuergeld bleibt weder in den Geldbörseln der Wienerinnen und Wiener noch kommt nicht mehr dort an, wo es dringend investiert werden müsste: Bei den Kindern, der Zukunft dieser Stadt.

Über 25.000 Menschen haben unser Aufbegehren und damit die Forderung, 120 Millionen in der Politik zu sparen und so 1.000 Euro je Schüler_in in unser Bildungssystem zu investieren. Diese Zukunftsinvestition zu finanzieren, wäre so einfach. Rot-Grün verspricht Sozialarbeiter_innen an den Schulen? Wunderbar! Jetzt bitte und wir wissen auch noch wie wir es finanzieren!

Sozial heißt für die SPÖ aber seit vielen Jahren nur noch: für unsere eigenen Parteigänger. Längst bleiben zu viele Kinder auf der Strecke.

Dabei ist es natürlich wichtig darauf zu schauen, wie viele Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache betroffen sind. Diese Analyse ist jedoch zu kurz gegriffen, da es nicht nur um die Muttersprache geht: Die soziale Herkunft bestimmt in Wien immer noch die Zukunftschancen der Kinder. Ein sozial bzw. vom Bildungshintergrund der Eltern benachteiligtes Umfeld beeinflusst die Ausbildung von Kindern in hohem Ausmaß. 57 Prozent aller Kinder, deren Eltern maximal einen Pflichtschulabschluss haben, erreichen die Bildungsstandards in Mathematik nicht. Mit diesem Wert liegt Wien übrigens weit hinter dem österreichischen Durchschnitt.

Unser marodes Schulsystem kann die schlechteren Startbedingungen nicht kompensieren: Je höher das durchschnittliche Ausmaß der sozialen Benachteiligung einer Schule ist, desto schlechter sind die durchschnittlichen Schulleistungen der Schüler_innen. Weiters sorgen Klassen mit schwierigeren Rahmenbedingungen zusätzlich für schlechtere Lernerfolge. Bedeutet: Wir schlittern sehenden Auges in eine Integrationskrise. Denn unser Wiener Schulsystem zeichnet bereits ein erschütterndes Bild der sozialen Benachteiligung: In der 4. Schulstufe ist er in 51 Prozent der Schulen hoch oder sehr hoch, in der 8. Schulstufe sind das immer noch 45 Prozent. Und das noch ohne Kinder und Jugendliche mit Asylstatus.

Es braucht daher so dringend wie noch nie zuvor die Schulautonomie: Personell, finanziell und pädagogisch. Die Schulen sollen selbst entscheiden können, welche Maßnahmen für ihren Standort die richtigen sind. So braucht es Schulsozialarbeiter, Maßnahmen zur Integration der Flüchtlingskinder, aber auch Laptops. Denn wir schicken unsere Kinder mit einer analogen Ausbildung in eine digitale Zukunft.

Wir werden daher weiterkämpfen, unsere Anliegen liegen schon lange auf dem Tisch. Die Stadtpolitik muss jetzt was tun – denn eines ist klar: Politiker, raus aus der Komfortzone! So kann es nicht mehr weitergehen.

Sehr geehrte Frau Vettermann,
bezugnehmend auf Ihren Beitrag zum Frauentag in der heutigen Krone „Das Selbstverständliche, das es leider nicht ist“ möchte ich gerne Folgendes sagen:

Als NEOS 2013 angetreten ist – zum ersten Mal als neue Partei bei der Nationalratswahl – war es kein Leichtes, Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. Dafür gibt es mannigfaltige Gründe, die natürlich ernst zu nehmen sind bei der Frage der Teilhabe von Frauen allgemein an der Politik. Zu Beginn waren wir 2 Frauen und 7 Männer im Parlament. Ein Bild, das wir selbst nicht gut fanden. Uns war schon damals bewusst, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, um Frauen zu motivieren sich politisch zu engagieren und haben rasch begonnen Maßnahmen wie ein Promotorinnenprogramm auf den Weg zu bringen.

Als Bewegung haben wir oft bewiesen, dass wir Frauen sehr gerne in die erste Reihe stellen: Ob mit Angelika Mlinar in der Europawahl, Barbara Unterkofler in der Stadt Salzburg, Sabine Scheffknecht in Vorarlberg oder mit mir in Wien: Erfolgreiche Wahlen wurden seither von Frauen geführt. Insgesamt sind wir in drei von fünf Landtagswahlen mit einer weiblichen Spitze in den Wahlkampf gezogen. Im Vorarlberger Landtag haben wir einen 100-prozentige Frauenanteil, im Wiener Gemeinderat 40 Prozent. 37 Prozent unserer Bezirksrät_innen sind Frauen, die Bezirksgeschäfte werden in 34 Prozent von Frauen geführt.

Im Wiener Gemeinderat sind wir auch die einzige Partei, die mit mir über eine Klubvorsitzende sowie auch eine Klubdirektorin verfügt. Ebenso bin ich die einzige weibliche Parteichefin Wiens. Wir geben den Kritikern in dem Punkt recht, dass in unseren Reihen noch einiges zu tun ist – aber wir wollen eine höhere weibliche Beteiligung erreichen, indem wir Frauen motivieren, aktiv zu werden und eine Umgebung schaffen, in der sie sich gerne engagieren. Manche schreien nach Quoten, wir packen das Problem lieber an der Wurzel und beschäftigen uns damit, dass die Politik als Tätigkeitsort für Frauen attraktiver wird.  Die Listenreihung von vor 3 Jahren für die Nationalratswahl können und wollen wir jetzt nicht ändern, bitten aber darum breiter an unserem Engagement in dem Bereich gemessen zu werden.

Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Vorsitzende und Landessprecherin Wien von NEOS

Kolumne_Vettermann_Kronenzeitung_Frauentag

Mich erreichen immer wieder – auch längere Texte – von Bürgerinnen und Bürgern. Ab sofort will ich diese gerne selektiert veröffentlichen. Hier ein Text von einem facebook Kontakt, der hier anonym bleiben möchte.

 

Klartext und eine einfache Rechnung für die Republik:

 

Im Jahr 1970 sind die Leute durchschnittlich mit 61 Jahren in die Pension gegangen, obwohl die Lebenserwartung nur bei 70 Jahren lag. Das heißt, dass jeder Österreicher damals durchschnittlich 9 Jahre Rente bekommen hat. 2014 sind die Leute durchschnittlich mit 59 Jahren in Pension gegangen obwohl sie 81 Jahre gelebt haben. Das heißt, dass die Leute durchschnittlich über 22 Jahre Pension bekommen haben (2,4-mal länger als 1970!!!). Dann kommt ein Abgeordneter einer Regierungspartei ins Fernsehen und mit einer bodenlosen Frechheit sagt, dass das Pensionsalter nicht angehoben werden soll, weil wir jetzt für die Generation 50+ keine Arbeit mehr haben. Obwohl die Arbeitslosenrate der Generation 50+ nur ca. 10% beträgt (abgesehen davon, dass Pension für den Staat auch teurer als Arbeitslosengeld ist). Oder ein Abgeordneter sagt, dass das Frauenpensionsalter nicht angeglichen werden soll, weil wir sie beschützen wollen. Das ist eine systematische Diskriminierung der Frauen und mehr oder weniger absichtliche Verschiebung älterer Frauen unter die Armutsgrenze (weniger Pensionsbeiträge = weniger Pension), evtl., weil diese Partei mehr Wähler haben will (Sozialbedürftige und Subventionsabhängige). Der Staat zahlt heute ca. 20 Mrd. € für das Pensionssystem und hat ca. 5 Mrd. Haushaltsdefizit. Dieses Defizit wird 1 zu 1 in Staatsschulden umgewandelt und das Schuldenniveau erhöht sich auf ca. 87% des BIP im 2016 (dafür zahlt der Staat jährlich ca. 8 Mrd. € Zinsen). Der Populismus soll ein Ende haben. Manche Politiker stellen sich die Menschen in diesem Land als Analphabeten vor. Ich habe auch das Gefühl, dass manche etablierten politischen Parteien die Reihe völlig verloren haben und gar nicht mehr wissen worüber sie überhaupt reden. Wenn das so weitergeht, steigt der Schuldenstand in 9 Jahren auf 100% des BIP, das heißt, dass die Schulden volkswirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Dann werden die Gläubiger nervös und sie klopfen an die Tür der Republik. Danach definieren die Gläubiger, wer in diesem Land was bekommt und wer nicht und ob die Leute mit 60 oder 90 in Pension gehen. Sie nehmen in erster Reihe viel von Pensionisten weg, die sich jetzt freuen mit 59 Jahren in Pension gegangen zu sein, und die Idioten, die heute ins Fernsehen kommen und sagen, der Himmel ist blau, schauen uns dann blöd an und sagen NAJA, es kann passieren!!! Es ist genau was, die linkspopulistische Partei Syriza in Griechenland gemacht hat. Sie wollten auch mit Kapitalisten kämpfen und alles wieder gut machen. Im Endeffekt haben sie aber die Pensionen wieder 30% reduziert.

Es ist nicht schwierig zu wissen, warum diese Kleptokraten bei hohem Schuldenstand nie helfen können. Weil sie einfach das Land den Gläubigern verkauft haben. Die Griechen haben auch 2005-2006 gedacht, dass solche Themen sie nichts angehen. Das Leben ist schön und man muss es genießen. 2015 waren mind. 30% dieser Genießer in Griechenland mit zwei Füßen auf der Straße, die Qualifizierten mussten das Land verlassen und die anderen haben ein schreckliches Leben ohne Ende. Im Endeffekt, wer nicht bereit ist für die Zukunft seiner Kinder ein wenig auf seinen Wohlstand zu verzichten und wer mit der Musik der Populisten tanzt, hat wohl verdient mit 70 am Karlsplatz zu schlafen. Faktum ist, dass es nicht möglich ist, 20 Jahre Arbeitslosengeld und 30 Jahre Pension zu bekommen. Jetzt ist die Frage, wollen wir gleich eine schmerzvolle Operation haben, oder in 10-15 Jahren von aggressiven Gläubigern wie Schafe geschlachtet und bis auf die Knochen verwertet werden. Wer das nicht verstehen kann, hat kein schönes Leben verdient!!!

 

 

Meine Rede bei der Mitgliederversammlung von NEOS Wien am 16.1.2016

Mutig in die neuen Zeiten! Das ist ein Satz aus der Bundeshymne von Paula von Preradovic und der Slogan von Alexander van der Bellen.

Ich möchte nun aber nicht über die Bundespräsidentenwahl sprechen, obwohl es hier viel zu sagen gäbe, sondern über diesen Satz.

„Mutig in die neuen Zeiten“ haben auch wir NEOS nach dem Einzug in den Nationalrat als Slogan verwendet.

 

Heutzutage würde ich eher sagen: Mutig in bewegten Zeiten.

 

„Mögest Du in bewegten Zeiten leben“ – so ungefähr lautet ein chinesischer Fluch, der bedauerlicherweise auf die heutige Zeit zutrifft.

 

Es sind sehr bewegte, ja stürmische Zeiten.

Die Flüchtlingskrise weitet sich zu einer Sicherheits- und Integrationskrise aus. Die Arbeitslosigkeit steigt stetig – gerade in Wien. Das Wachstum springt nicht an und die Unternehmer_innen bleiben vorsichtig pessimistisch.

Das sind stürmische Zeiten, nicht nur für Wien, sondern für ganz Europa. Das gemeinsame Projekt Europa – der Gedanke, nicht der Kontinent – stößt hier an seinen Grenzen an seine Grenzen.

Für meine Kinder, für meine Generation und für die kommenden trage ich die Hoffnung in mir, dass das gemeinsame Europa gestärkt und stärker vereint aus dieser Krise erwächst. Es ist mehr als Hoffnung, es ist mein Glaube, wenn ich Menschen wie Guy Verhofstadt und Angelika Mlinar sehe, die tagtäglich für dieses gemeinsame Projekt mit Besonnenheit, Vernunft, Augenmaß, aber auch langfristigem Blick kämpfen.

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Lösung, die menschenrechtskonform ist, nur mit einem entschiedenen Schritt des gemeinsamen Europas möglich. Wir brauchen ein einheitliches EU-Asylregime, genauso wie wir einen europäischen Schutz der Außengrenzen brauchen.

Das sei auch der ÖVP ins Stammbuch geschrieben! Von der Partei, die einmal das Bekenntnis zum gemeinsamen Europa ganz vorne auf ihre Fahnen geheftet hat, erwarte ich mir ein entschiedenes Eintreten für europäische Lösungen. Ich erwarte mir auch, dass sie nicht ihr Kommunikationsheil aus den Umfragetiefs im Ausspielen des Nationalstaats gegenüber der EU suchen, sondern aufrecht und sachlich ihren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Lösung leisten.

Ein kommunikativer Rechtsruck mit markigen Sprüchen, die der Feder des Poeten Kickl entsprungen sein könnten, ist keine verantwortungsvolle Haltung. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Hilflosigkeit.

Mit der Flüchtlingskrise stehen wir vor der größten Herausforderung, die Europa, die Österreich seit langem meistern muss. Es ist nicht absehbar, wie lange wie viele wohin strömen werden, wie lange sie bleiben werden.

Klar ist aber auch, dass es gerade in solchen Krisen eine gefestigte und entschlossene politische Führung braucht, und die sehe ich nicht.

Ich sehe eine Regierung, in der beide Regierungsparteien versuchen, sich gegen den anderen über dieses Thema zu profilieren. Ich sehe schon lange nicht mehr, dass die beiden sich gemeinsam um Lösungen bemühen.

Ich schaue nach Europa und sehe nationale Egoismen, die – kurzsichtig gedacht – langfristig dem gemeinsamen Projekt Europa schaden.

Und ich sehe Rechtspopulisten, die aus der Krise Kapital schlagen. Sie sind nichts anderes als Finanzhaie, die auf sinkende Kurse setzen. Eine sich nach dem Winde und dem Maul des Boulevards drehende Regierung füttert diese Haie.

Was wir sehen, ist ein politisches Organisationsversagen. Wenn alte Strukturen und alte Denkmuster nicht weiterführen, dann braucht es neue Ansätze mit Europa im Herzen, getragen von den Grundsätzen der Menschenrechte und getragen von einem Blick auf die nächsten Generationen.

NEOS ist eine Bewegung, die unerschütterlich auf den Werten des Humanismus, der Aufklärung und der Menschenrechte aufgebaut ist. Menschenrechte sind kein Schönwetterprogramm. Es kann nicht sein, dass Freiheit uns nur dann etwas bedeutet, wenn sie nicht bedroht ist. Es kann nicht sein, dass die Menschenwürde uns nur dann etwas bedeutet, wenn sie gewahrt ist. Und es kann nicht sein, dass für uns das Recht auf Asyl nur dann von Bedeutung ist, wenn es nicht beansprucht wird.

Die Kraft und die Stärke unserer Werte beweisen sich nur dann, wenn an diesen Werten gerüttelt wird.

In solch einer Situation entscheidet sich, ob man ein Fähnchen im Wind ist oder fest verankert in der Erde steht. Wobei man auch bei der festen Verankerung einen weiten Blickwinkel behalten muss, um zu sehen, was passiert.

Und es rüttelt massiv. Ja, auch das muss man sagen. Einer Bewegung wie NEOS, die unerschütterlich für eine liberale und offene Gesellschaft eintritt, kann und darf es nicht egal sein, wenn diese Gesellschaft in Gefahr ist. Egal, ob durch die Regierung oder durch jene, die genau gegen so eine Gesellschaft auftreten. Und hier werden wir auch unerschütterlich sein. Integration heißt nicht, dass alle Syrer am Abend vor dem Fernseher mit einem Bier in der Hand die Stadlshow schauen. Integration heißt aber sehr wohl, dass die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung, unserer liberalen und offenen und toleranten Gesellschaftsordnung, in der Religion Privatsache ist und Trennung von Kirche und Staat besteht, in der freie Meinungsäußerung gilt und die Gleichstellung von Geschlechtern, unverhandelbar sind.

Das entscheidende Mittel hierfür ist der Rechtsstaat. Er muss nicht „mit voller Härte“ zuschlagen – ich frage mich schon lange, was diese Wendung eigentlich heißen soll. Er muss effektiv sein. Sei es bei der Durchführung von raschen Asylverfahren, bei der nötigen Rückführung von denen, bei denen kein Asylgrund vorliegt, oder von denen, die ihr Recht hier zu sein verwirkt haben, oder sei es bei Straftaten wie am Bahnhof in Köln.

Die Flüchtlingsdebatte spaltet die Gesellschaft und heizt in einer Form Aggressionen vor allem in den sozialen Medien an, wie ich es noch nie erlebt habe. Das nehme ich mit großer Besorgnis wahr.

Noch nie war es wichtiger als Stimme der Vernunft gemäßigt, aber entschlossen hier Position zu beziehen. Und das tun wir jeden Tag. Und wir werden es tun, wo immer in Wien ganz handfeste Fragen auftauche, wie die, ob es nicht absolut kontraproduktiv ist, Massenquartiere mit bis zu 1.400 Flüchtlingen zu schaffen. Hier geht man sehenden Auges in so viele Probleme. Das kann niemand zulassen, der einen Millimeter weiter als bis zum nächsten Tag denkt.

Nach der Flüchtlingskrise droht die Integrationskrise. Das hab ich schon mehrfach gesagt. Und machen wir uns nichts vor: Das zu verhindern wird Geld kosten. Für die Unterbringung, für das Schulsystem, für Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts.

Aber das Geld ist nicht da. Viel zu lange wurde in Wien eine Party gefeiert als gäbe es kein Morgen. „So jung kommen wir nimmer z’sam‘!“ „Einer geht noch!“ Aber: Let’s face it, Michael Häupl: Die Party ist vorbei!

Wir haben als einzige aufgezeigt, wie sehr Geldverschwendung, wie sehr der fahrlässige Umgang mit Steuergeld in unserer Stadt an der Tagesordnung steht.

Und wir haben auch aufgezeigt, wie das Geld besser verwendet werden könnte. Zum Beispiel für die Bildung. Hier haben wir enorme Defizite und das zeigen nicht nur die Arbeitslosenstatistiken.

Dass es uns so dringend braucht in Wien als einzige, die weiterhin kompromisslos aufzeigen, wo Geld sinnlos ausgegeben wird, das hat die Gemeinderatssitzung vor Weihnachten gezeigt.

Als Weihnachtsgeschenk quasi haben sich die anderen Parteien eine zusätzliche Förderung in Millionenhöhe gegönnt. Das schlägt dem Fass den Boden aus und es zeigt, wie wichtige es ist, unser Aufbegehren weiter zu führen. In der Politik geht es auch um Symbolik und die Summe von 2,3 Millionen (pro Jahr!), die sich die Parteien hier gegönnt haben, entspricht in etwa dem Weihnachtsgeld der Zielpunktmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

 

Wir lassen uns nicht einkaufen. Wir sind die Kontrollpartei in der Stadt.

 

Und wir werden nicht müde werden Lösungen aufzuzeigen – im Bildungsbereich, für den Standort Wien, für mehr Wachstum, für mehr Freiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, für eine Demokratiereform, die die Stadtpolitik näher zum Bürger bringt, und für nachhaltige Lösungen. Ich will vor meine Kinder treten und sagen: „Ich habe auch an übermorgen gedacht“. Die sind mein Gradmesser. Sie sind mein Antrieb.

Und genau hier beginnt die Arbeit und endet nie. Wir haben den Auftrag, uns dem Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler auch würdig zu erweisen. Die wollen Veränderung.

Wir werden hart arbeiten. In Gedanken an das neue Österreich und das neue Wien von morgen. Für unsere Kinder. Sie sind unser Antrieb bei unserer Arbeit. Wer das politische System in Österreich und in Wien ändern will, braucht einen langen Atem. Wir schaffen das! Mutig in bewegten Zeiten! Ohne uns wird sich nichts ändern.

Derzeit ist es ja leicht und verlockend über die Bundespräsidentenwahl respektive die Kandidatenfindung zu witzeln. Ich tu es selbst, über vieles hab ich auch selbst gelacht oder kann nur wirklich beipflichten. So frage ich mich nicht erst seit dem Antritt von Seniorenbundpräsident Andreas Khol, ob nicht droht, wovor die Agenda Austria in Bezug auf eine dringend nötige Pensionsreform gewarnt hat, nämlich eine Gerontokratie.

Die Kandidatenfindung geriet bisweilen tatsächlich zu einer Schmierenkomödie. Da wird wochenlang spekuliert, dann ist es fix, dann doch alles anders und dann „Na gut, dann halt er“, wie es die Gebrüder Moped festgestellt haben.

Aber auch die „Überparteilichkeit“ des an sich sehr respektablen Alexander van der Bellen zieht die Backenmuskulatur nach oben. Insbesondere, da der Verein zur Unterstützung der überparteilichen Kandidatur aus Lothar Lockl (9 Jahre lang Kommunikationschef der Grünen und auch Bundesparteisekretär), Nives Sardi (Leitung Kommunikation der Grünen Bundespartei) und Robert Luschik (Klubdirektor der Grünen im Parlament) besteht. Und wenn es kein allzu großes Risiko darstellte, würde auch HC Strache wohl selbst auch diese Wahl als Spitzenkandidat für die FPÖ bestreiten.

Witzeln ist aber eigentlich unangebracht. Denn, so sehr ich mich leidenschaftlich gerne an Diskursen über die verfassungsrechtliche schwache oder bipolare Konstruktion der Funktion des österreichischen Bundespräsidenten beteilige, so sehr glaube ich an die führende moralische und politische Rolle des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin (der ersten?) in unserer Republik. Und diese Rolle wird bei der nächsten Tour umso wichtiger.

Wir stehen vor dem Ende der Rot-Schwarzen Mehrheit. Zeit wird es. Ein Ende des Rot-Schwarzen Machtkartells, mit dem wohl kaum ein Stein auf dem anderen bleiben wird. Dies mit ruhiger Hand, visionärem Blick, Liebe zur Zukunft des Landes und politischem Geschick zu begleiten, wird eine fordernde Aufgabe für den nächsten Bundespräsidenten. Nicht nur Zutat zu dem schwer bekömmlichen Mahl ist die volatile wie auch kritische Situation des gemeinsamen Europas und Österreichs angesichts der Flüchtlingsströme und der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit samt steigender Arbeitslosigkeit. Die Frage der Angelobung eines blauen Bundeskanzlers HC Strache ist dabei nur die zugespitzteste einer Reihe von Fragen, für die es klare Worte eines Präsidenten brauchen wird. Vielleicht war es noch nie so wichtig, wer in dieser Funktion vereidigt wird. Dass es niemand des herrschenden politischen Establishments ist, wäre sehr wünschenswert.

 

 

Gestern vor einem Jahr habe ich in meiner damaligen Funktion als Justizsprecherin das Forensische Zentrum Asten besucht. In diesem Forensischen Zentrum, das nun umgewidmet werden soll in ein „Therapeutisches Zentrum“, sind so genannte geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht. Und zwar die, die aufgrund ihrer „geistigen Abnormität“ – ein Begriff übrigens, der schleunigst aus dem Gesetzestext verbannt werden sollte – als unzurechnungsfähig eingestuft wurden und somit im Sinne des Strafgesetzes nicht schuldfähig sind; also keine Strafe verbüßen, jedoch zum Schutz der Gesellschaft vor möglichen weiteren Taten sowie zu therapeutischen Zwecken eingewiesen werden in eine „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“.

Als man in den 70er Jahren den Maßnahmenvollzug eingeführt hat, galt Österreich damit als Vorzeigeland. Nunmehr ist vor allem durch Änderungen in der Praxis z.B. durch überlange Unterbringungen oder verstärkte Einweisung auch bei „kleineren Delikten“ die Situation wahrlich kein Glanzlicht der österreichischen Justiz mehr. Zudem auch menschenrechtswidrig.

Als NEOS Justizsprecherin habe ich vor etwas über einem Jahr eine Enquete zur Reform des Maßnahmenvollzugs abgehalten. Die Beiträge finden Sie hier http://www.irks.at/assets/irks/Publikationen/NEOS-Massnahmenvollzug.pdf

Dieses Zentrum in Asten war ein Lichtblick für mich im vergangenen Jahr, denn man kann es ruhig als Vorzeigeanstalt bezeichnen. Im Gegensatz dazu ist die Lage in anderen Vollzugsanstalten, in denen Maßnahmeninsassen untergebracht sind, problematisch, wie auch der EGMR in einer Verurteilung Österreichs festgestellt hat. Bundesminister Brandstätter bemüht sich um eine Reform, so sollen andere Vollzugsanstalten dem Beispiel Asten folgen und der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Insgesamt verläuft die Reform aber schleppend; insbesondere, weil es hier einen dahinter liegenden Konflikt gibt: Sind geistig abnorme Rechtsbrecher ein Fall für die Justiz oder für psychiatrische Abteilungen in Spitälern – also das Gesundheitssystem? Und damit geht es um die Frage: Ist der Bund zuständig oder sind es die Länder?

Damit ist aber auch klar, dass eine echte Reform, wenn überhaupt, nur sehr langsam passieren wird. Auch die Umgestaltung der Anstalten wird lange Zeit dauern. Eine Zeit, die – solange sich die Unterbringungs- und Vollzugspraxis nicht ändert – für die aktuell Untergebrachten zu lange ist. Am schlimmsten ist die Hoffnungslosigkeit bzw. die Ungewissheit der Dauer der Unterbringung.

Vor zwei Tagen soll sich ein in einer sozialtherapeutischen Wohneinheit in Wien Untergebrachter das Leben genommen haben. Mein Nachfolger als NEOS Justizsprecher Dr. Nikolaus Scherak wird dem Fall mittels schriftlicher Anfrage nachgehen. Man muss sich die Hintergründe und Umstände genau ansehen, aber es ruft wieder in Erinnerung, dass hinter dringend nötigen Reformen Menschenschicksale

Wenn’s um die Parteiförderung geht, werden Rot, Grün, Blau und Schwarz kreativ. Was interessiert es die etablierten Parteien, wenn Wien bereits 11,5 Milliarden Schulden (inklusive Unternehmungen der Stadt Wien) hat? Ausgabenproblem – nicht für uns!

Morgen soll ein gemeinsamer Antrag von Rot, Grün, Blau und Schwarz in den Gemeinderat eingebracht werden, die die Einführung von Parteiakademien in Wien vorsieht. Man gönnt sich quasi als Weihnachtsgeschenk eine „Akademieförderung“, ca. 2,3 Millionen Euro pro Jahr schwer – und natürlich zusätzlich zur bereits unverschämt hohen Parteiförderung. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Vereine etc., die partei-nahe sind und über Subventionen unterstützt werden. Mag sein, dass der Zweck gut ist. Politische Bildung ist es jedenfalls. Aber warum gibt man das Geld nicht den Schulen? Warum über Parteiakademien?

Das ist einfach erklärt. Einige Parteien, allen voran die SPÖ haben mit der Wahl einiges verloren. Günstig, wenn man sich die Verluste so ausgleichen kann.

Ich finde das unverschämt! Eine Woche nach dem Beschluss eines neuerlichen Schuldenbudgets, eine Woche nachdem die Rot-Grüne Stadtregierung von Budgetknappheit gesprochen hat und davon, dass es notwendig sei, sich „aus der Kreise hinaus zu investieren“. Diese Investition – in Parteien – ist jedenfalls die falsche.

Ich finde es auch und gerade unverschämt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der enormen Steuer- und Abgabenbelastung und angesichts dessen, dass in den Wiener Klassenzimmer Mittel fehlen. Gerade dort wäre ein guter Ort politische Bildung voranzutreiben und gerade dort sollten diese Mittel hinfließen. Oder in die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das wäre ja auch einmal was. Es mag nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, aber gerade auch Wien hat ein massives Ausgabenproblem. Und diese neue, zusätzliche Förderung ist ein weiterer Puzzlestein in einem Gesamtbild, in dem sich Parteien schamlos aus den Steuertöpfen bedienen.

Vor ein paar Tagen habe ich einen Blog gepostet, der den grantlerten Brenner zitiert: „Jetzt ist es schon wieder passiert.“ Das wird wohl öfters von mir zu hören sein, denn die Stadtregierung macht so weiter wie bisher. Sie gibt Geld aus, das sie nicht hat. Fördert allen voran ihre eigenen Mitglieder und Funktionäre. Treibt Wien weiter an den finanziellen Abgrund. Und wenn es um die eigene Kasse geht, machen FPÖ und ÖVP gerne mit.

Wir werden dem Antrag nicht zustimmen und wir werden auch keinen Antrag auf Auszahlung dieser zusätzlichen Mittel stellen. Ich fühle mich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die genug davon haben, zahlen zu müssen für die Party der Parteien. Das ist mein Auftrag, das ist unser Auftrag.

 

 

PS: Mit offenem Mund lese ich die Erklärung der SPÖ, die Akademieförderung diene dazu, Gelder für politische Bildung der Staatsbürger sicherzustellen. „Bisher seien für den Bereich die Parteien zuständig gewesen, nun gebe es die Chance für eine Reform. Politische Bildungsarbeit werde von der Parteienförderung getrennt und damit transparenter gestaltet.“ – Unglaublich! Das sind zusätzliche Mittel! In Zukunft sind neben Parteien auch zusätzlich dotierte Parteiakademien zuständig. Ich hätte auch nichts dagegen, dass die Arbeit der politischen Bildung getrennt wird von der Parteiarbeit – aber unter Reduktion der bisherigen Höhe der Parteienförderung! Und, dass die SPÖ Transparenz als Grund anführt ist im Grunde ein weiterer Witz für sich.

 

 

 

„Jetzt ist es schon wieder passiert“: Die Aussage vom grantigen Brenner könnte auch für den heutigen Tag stehen. Denn heute wird im Wiener Gemeinderat das Stadtbudget für das kommende Jahr diskutiert. Seit 2007, als Renate Brauner Finanzstadträtin wurde, hat eine Schuldenpolitik Einzug gehalten, die nun trotz knapp 11,5 Milliarden Gesamtschulden (Stadt inkl. Unternehmungen) munter voranschreitet, als ob es kein Morgen gibt. 360 Seiten Budgetplanung haben wir in der Vorbereitung gemeinsam durchwühlt und quergerechnet, diese Papier gewordene Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung. 360 Seiten intransparentes Versteckspiel mit Renate Brauner & Co., und immer wieder die bange Frage: Was genau verbirgt sich hinter millionenschweren Kontopositionen mit dem Namen „Diverses“? Weitere Werbemillionen?

In meiner Rede bin ich darauf eingegangen, dass wir heute und morgen in diesem Haus ein Stück Zukunft verspielen. Und das meine ich bitterernst. Diese Fortschreibung der Schuldenpolitik ist nichts Anderes als die Finanzierung des Wiener Günstlingssystems auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Es bleibt alles beim Alten: Es gibt keine Zukunftsinvestitionen, keine Reformen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die größte Haushaltsgruppe ist die politische Vertretung der Stadt Wien. Ein Fünftel des Gesamtbudgets geht unter anderem drauf für nicht-amtsführende Stadträte, für einen nicht-amtsführenden Vize-Bürgermeister oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter.

Die Stadtpolitik spielt rot-grünes Monopoly auf Kosten unser Kinder und unserer Enkel. Man möge den drastischen Vergleich mit Athen verzeihen: Bevor drastische Sparmaßnahmen gesetzt werden mussten, die eine Großzahl an Griechinnen und Griechen stark betrifft, gab es über viel zu lange vermeintlich fette Jahre üppige Privilegien, aufgeblähte öffentliche Systeme, gigantische Verwaltungsapparate und echten Klientilismus. Dies als mahnendes Beispiel wohin es führen kann, wenn man Pfründe und Feudalsysteme verteidigt. Oder bewirbt in Hochglanzbroschüren oder Inseraten. Über 100 Millionen Euro verpulvert hochgerechnet die Stadt in Eigenwerbung. Gleichzeitig herrscht im Wiener Schulsystem ein Flächenbrand, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekord-Niveau, die Gesundheitsversorgung ist kurz vor einem Kollaps und die Wissenschafts-Politik ist auf die Bewerbung in den Schaukästen der U-Bahn beschränkt. Willkommen in der Wiener Stadtpolitik.

Die begnügt sich damit darauf hinzuweisen, dass man sich aus der Krise hinausinvestiere und eine antizyklische Fiskalpolitik hinzuweisen. Dass die so antizyklisch nicht ist, mehr linear steigend zeigt folgende Grafik:

151210_Grafim Schulden vs Wachstum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Genau aus diesem Grund haben wir im Wahlkampf um jede Stimme gekämpft: Es kann so nicht mehr weitergehen. Und wir werden nicht müde werden, eine harte und kantige Oppositionspolitik zu betreiben. Denn jetzt ist es schon wieder passiert. Die Schuldenpolitik geht in die nächste Runde, auf Kosten der jungen Generation.

 

PS update vom 16.12.2015: Diese Woche sind die Daten zum Bruttoregionalprodukt Wiens von 2014 sowie die Prognosen für 2016 und 17 von der Statistik Austria veröffentlicht worden. Fazit: Die Wiener Wirtschaft ist 2014 nicht um 0,2% geschrumpft, sondern um 1,6% gewachsen. Damit ändert sich auch noch stärker Blickwinkel auf die Frage, ob die Wiener Fiskalpolitik anti- oder prozyklisch wirkt. Und nun wird noch klarer, dass Wien seit 2010 kontinuierlich ein prozyklisches Budget vorgelegt hat.

151612_Bild prozyklisches Budget Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was das heißt ist klar: Rot-Grün in Wien haben eine politische Entscheidung getroffen Schulden zu machen anstatt Ausgabenseitig etwas zu tun. Da müsste man nämlich in Pfründe hineinschneiden und das will man nicht. Stattdessen gibt es weitere Schulden auch wenn das Wachstum wieder anspringt. Langfristig ist das nicht finanzierbar.

Ich wollte hier und heute eigentlich einen anderen Blog online stellen. Einen über das Krippenwesen in Frankreich. Kinderkrippen und Weihnachtskrippen. Das kommt dann morgen oder übermorgen.

Nun möchte ich zu dem ersten Ergebnis der Regionalwahlen Stellung nehmen. Überrascht es mich? Nein. Ist das Ergebnis rational nachvollziehbar? Auch nein.

Frankreich haben die Anschläge von Charlie Hebdo und zuletzt gerade vom 13. November schwer erschüttert. Charlie Hebdo noch weniger. So manch einer sagt, dass es ja schließlich um ein blasphemisches Blatt gegangen wäre und da dürfe man sich nicht wundern…

Aber der 13. November hat Frankreich ins Mark getroffen.

Für mich ist es schwer nachvollziehbar, dass in dem Land, in dem die Aufklärung zur Revolution geführt hat, in dem Meinungsfreiheit mit derart viel Blut erkämpft wurde, nicht schon alle ausgerückt sind nach Charlie Hebdo um zu sagen „Mir mag zwar nicht gefallen, was die sagen, aber sie sollen sagen dürfen, was sie sagen wollen.“

Es war aber ausgerechnet die extreme Rechte, die nach Charlie Hebdo lautstark vor der Gefahr des radikalen Islam gewarnt und die Versäumnisse der Regierung angeprangert hat. Nach dem 13. November waren sie gemäßigter. Nach Bataclan hat Hollande auch mit der Verhängung des Ausnahmezustands und mit drastischen Ansagen, dass die Anschläge ein Kriegsakt seien und Frankreich sich nun im Krieg mit dem IS befinde, „Stärke“ gezeigt.

Seine Popularitätswerte sind auch gestiegen, die der PS nicht. Viele sagen, zu wenig sei nach Charlie Hebdo unternommen worden. Ausnahmezustand ist jedenfalls keiner verhängt worden und das ist gut so.

Die extreme Rechte gewinnt, weil sie vorgibt, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu bieten. Lösungen, die losgelöst von einem Verständnis von einem freien, demokratischen Rechtsstaat mit offener Gesellschaft sind. Die Frage ist also: hat dieses Modell ausgedient angesichts der Bedrohungen durch den Terror der IS – gepaart mit hoher Arbeits- und Perspektivenlosigkeit?

Meiner Ansicht nach nicht. Im Gegenteil. Gerade jetzt muss sich zeigen, was eine offene, auf dem Boden des Humanismus, der Aufklärung und des Rechtsstaats befindliche Gesellschaft zu leisten und zu bieten imstande ist.

Das ist nicht falsch verstandene Toleranz, das ist nicht laissez-faire, aber das ist ein selbstbewusster Umgang mit den Werten, die Gesellschaft und Staat ausmachen. Auch in diesem Rahmen wird man jederzeit das Heimatland schützen wollen vor radikalen religiösen Strömungen, die fundamental den Werten der Gesellschaft und des Staats widersprechen. Aber nicht gegen solche, sie sich gerne den Werten eines laizistischen Staats unterwerfen und es dem Privatbereich überlassen, religiös tätig zu sein. Der Unterschied liegt genau in dieser mangelnden Differenzierung. Wer vor der Islamisierung des Abendlandes warnt hat keine Lösung für eine multireligiöse, multiethnische und gleichzeitig immer säkularere Gesellschaft. Wie soll ein Rückbau einer Gesellschaft ohne Kampf funktionieren? Das kann niemand ernsthaft wollen.

Insoferne hoffe ich auf den zweiten Wahlgang und auf eine Allianz, die dagegen hält. Ebenso hoffe ich darauf, dass gerade diese Abgrenzung nicht nur noch mehr Wasser auf die Mühlen derer sind, die gerne von „denen“ und „uns“ reden – einfach auch, weil es Wählerstimmen bringt. Aber aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zur Abgrenzung – gerade auch für die politische Mitte. Wenn inhaltliche Redlichkeit, wenn feste Kernwerte einer Bewegung und wenn der Glaube daran, dass es noch nie in der Geschichte Extreme waren, die Dinge zum Besseren gewendet haben zählen, dann gibt es keine Alternative zu einer Allianz gegen die extreme Rechte.