Angela Merkel sprach in ihrer Corona Regierungserklärung davon, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen eine demokratische Zumutung seien. Kurz-Beraterin Mei-Pochtler sagte in ihrem, in Österreich eher als missglückt aufgenommenen, Interview mit der Financial Times: “European societies will be challenged by the need to balance public health with tools ‘on the borderline of the democratic working model’”. Für großen Unmut und neuerliche Verunsicherung – mittlerweile zurückgezogene – Aussage der Beraterin in des Kanzlers Schatten wonach eine Tracing App zumindest für Menschen, die nach Österreich einreisen wollen, verpflichtend sein werde. Aber auch die Aussage zu den Rändern der Demokratie sorgte für Aufregung. Zu Recht?

Die Frage, welche Maßnahmen und „Tools“ mit unserer liberalen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, beschäftigt die Menschen seit Wochen.

Dass Grundrechte, Freiheitsrechte, individuelle Selbstbestimmung ja sogar Meinungsfreiheit in einem Spannungsverhältnis zu den Mitteln des Schutzes von Gesundheit stehen ist evident. Dass Demokratie (und die damit einhergehende Freiheit) und Gesundheit zunehmend als Gegensatzpaare gesehen werden, ist erschütternd und inakzeptabel. Freiheit ist nicht das Gegenteil von Gesundheit. Es mag aber notwendig sein, auf dem Boden der Verhältnismäßigkeit und der Rechtstaatlichkeit Freiheiten und Grundrechte temporär einzuschränken. Eine Zumutung ist es jedenfalls, ein Konflikt auch.

Wie also den Konflikt lösen? Und wie dafür Sorge tragen, dass Maßnahmen und „Tools“ sich nicht am Rand des demokratischen Spektrums ansiedeln?

Unsere liberale Freiheits- und Demokratieordnung verlangt jedenfalls, dass Maßnahmen gut abgewogen und verhältnismäßig sein müssen. Gibt es gelindere Mittel oder ist es überschießend? Ganz entscheidend: Sind die Maßnahmen mit unserer Rechtsordnung vereinbar, befinden wir uns auf rechtsstaatlichem Boden? Es ist daher mehr als eine spitzfindige Stilfrage – wie das der Bundeskanzler gerne leichtfertig abtut –, ob Gesetze verfassungskonform oder Verordnungen gesetzeskonform sind. Ob Regeln der Regierung Pflichten samt Sanktionen, oder bloß Empfehlungen darstellen. Eine demokratische Grundordnung verlangt einen achtsamen Umgang und danach, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien eingehalten werden – gerade von der Regierungsspitze. Alles andere ist Willkür und lässt mehr auf Hochmut als auf Demut schließen. Sicher, Fehler passieren, gerade in der Geschwindigkeit. Warnungen aber aus dem Wind zu schlagen und für Regierungshandeln Großzügigkeit in diesen Fragen zu verlangen ist falsch, untergräbt das Vertrauen in die Maßnahmen selbst und schädigt die Demokratie.

Demokratie benötigt aber noch etwas anderes: nämlich Diskurs und Transparenz über Entscheidungsgrundlagen. Dazu braucht es Information, Offenheit und Diskussionsbereitschaft. Und Medien, die sich aktiv an diesem Diskurs beteiligen und Informationen unabhängig und objektiv darlegen.

Wie war das im Fall der Corona Tracing App? Als Sebastian Kurz in ersten Interviews von der Notwendigkeit von Big Data und auch einer Tracing App gesprochen hat, haben wir eben diese Diskussion eingefordert. Neben der sehr entscheidenden Frage nach der Evidenz für die Wirksamkeit solcher Apps ist die Frage der Verpflichtung wesentlich. Aber schon davor gibt es genügend Fragen: Werden Bewegungsprofile erstellt? Behält der Bürger Souveränität über die Daten? Sind sie stets anonymisiert? Welche Behörde hat wie Zugriff auf die Daten? Wie sieht es mit Genauigkeit und Sicherheit aus? Welche Wirkungen entfaltet ein nachvollzogener Kontakt zu einem Covid19-Positiven? Muss man danach in Quarantäne oder gilt eine Empfehlung zu Hause zu bleiben oder sich testen zu lassen? Als bekannt wurde, dass eine App des Roten Kreuzes schon längst programmiert war, war keine dieser Fragen diskutiert. Als sowohl Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst vorpreschten und erklärten, dass man eine Verpflichtung zur Installation prüfe, waren immer noch ganz wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach einem Aufschrei ruderte man zurück und sowohl ÖVP als auch Grüne erklärten, dass die App freiwillig bleiben werde auch in dem Sinne als dass keine Lockerungen an die Installation der App geknüpft würden. Letztlich fand auf den Druck hin eine Aussprache gemeinsam mit Expertinnen und Experten und dem Roten Kreuz statt und – das möchte ich explizit anerkennend erwähnen – Fragen wurden beantwortet und einige große Bedenken wurden ausgeräumt. Blieb noch die nicht unwesentliche Frage nach einem europäischen Vorgehen in Sachen App. Schließlich muss das Ziel sein, die Grundfreiheiten wie auch die Reisefreiheit innerhalb Europas möglichst bald wiederherzustellen.

Nun also das Interview der Beraterin. Möglich, dass sie falsch zitiert wurde, wahrscheinlich ist es nicht.

Durch wochenlange Nicht-Information, fehlende Bereitschaft zur Diskussion, Intransparenz über das „Tool“ an sich und auch die Frage wie es zum Einsatz kommen soll, haben die Regierenden selbst das Vertrauen in diese Maßnahme verspielt. Und ich verstehe das nicht! Es wäre ein Leichtes gewesen, offen die Diskussion im Parlament zu suchen. Es wäre ein Leichtes gewesen, eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Experten einzurichten. Stattdessen wurden die Fragen als Blockade, die Kritik als Skepsis und die Diskussion als überflüssig dargestellt. Dass wir nun hier stehen: mit einer ruinierten Idee, (selbst-) beschädigt durch Fehleinschätzung oder Kalkül, wie manche meinen, lässt viele ratlos zurück. Wenn also Kanzler-Beraterin Mei-Pochtler von der Herausforderung für die Demokratie in Corona Zeiten spricht, hat sie Recht. Es wäre aber mithin auch an einer Schattenkanzlerin gelegen, Maßnahmen und „Tools“ vom Rande der demokratischen Grundordnung tunlichst in die Mitte zu rücken – anstatt rote Linien immer weiter auseinanderzuschieben. So viel Anspruch muss sein. Alles andere ist mehr als eine Zumutung, es ist ein anti-demokratischer Offenbarungseid.

Es braucht dringend einen Stufenplan zur Öffnung der Schulen: Unterschiedliche Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Viele Eltern befinden in der (über-)fordernden Situation zwischen Homeoffice und Homeschooling. Ich glaube, ich spreche vielen Eltern, Kindern, aber auch Pädagogen aus der Seele: Die Grenzen des Machbaren sind erreicht. Kinder brauchen ihre Schulfreunde und ihre Routinen im Schulalltag, Pädagogen ebenso – und Eltern brauchen Entlastung. Sie alle – Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Kindergartenbetreuerinnen und -betreuer und Kinder – geben ihr Bestes in dieser Situation. Danke an alle für ihren Einsatz. Ich weiß, auch aus vielen Zuschriften und persönlichen Gesprächen, wie schwierig die Situation für alle Beteiligten ist. Deshalb weiß ich auch, dass nun vor allem auf eines gehofft wird: einen Plan, wie es denn weitergehen soll.

Leider gibt es genau diesen nicht. Es gibt einen Plan, wie die Wirtschaft langsam angekurbelt werden kann. Es gibt einen Plan, wie Sportstätten langsam wieder in Betrieb genommen werden können, aber es gibt keinen Plan für die Eltern, Pädagogen und Kinder. Genau das verstehe ich einfach nicht, und das nehme ich auch nicht so hin! Ich habe das Gefühl, dass es in der Regierung wenig Verständnis für zwei berufstätige Elternteile gibt – oder für alleinerziehende Mütter oder Väter. Es scheint ein sehr altes Familienbild zu sein, von dem die Regierung hier geleitet wird: Die Frau ist eh zu Hause und kümmert sich um alles? Das ist sicher nicht die „neue“ Normalität, die ich bereit bin zu akzeptieren. Das, was alle brauchen, ist Klarheit und Planbarkeit. Es sind so viele Fragen, die offen sind – in ganz vielen Bereichen. Viele Menschen fühlen sich – aus meiner Sicht zu Recht – von der Regierung im Stich gelassen. Noch dazu, da jetzt schrittweise die Wirtschaft wieder hochgefahren wird und es für viele Mütter und Väter unmöglich wird, die Kinder weiter zu Hause zu betreuen. Was mich besonders wütend macht: Gerade die Elementarpädagogen lässt man im Regen stehen – es fehlt an klaren Vorgaben zu aktuell zumutbaren Gruppengrößen. Schutzausrüstung, Abläufe wie Reinigung und Desinfektion und die Personaleinteilung: alles Themen, auf die man sich einstellen muss, wenn wieder mehr Kinder in den Kindergarten kommen.

Ich erwarte mir eine Diskussion über die Frage, wie es weitergehen kann. Vorschläge gibt es viele: Dänemark startet jetzt mit der Öffnung der Kindergärten und Schulen für die Jüngsten. Es gibt andere Varianten, die auch im Raum stehen, zum Beispiel eine Öffnung der Schulen in bestimmten Regionen, wie es etwa Landeshauptmann Peter Kaiser vorgeschlagen hat. Oder eine Öffnung der Schulen für beispielsweise zwei Tage pro Woche, damit kleinere Gruppen unterrichtet werden können. Spannende Vorschläge, die ihre Berechtigung haben – aber in Österreich wird die Diskussion darüber verweigert. Und das halte ich für mutlos und unfair – den Eltern, Pädagogen und Kindern gegenüber. Wir Neos fordern nicht weniger als Klarheit und eine Perspektive – und damit Planbarkeit. Nur so können wir allen – Eltern, Pädagogen und Kindern – die Sicherheit, die sie alle dringend brauchen und auch verdient haben, geben.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Gesundheit hat Vorrang – Unternehmen brauchen aber maximale Sicherheit und minimale Bürokratie

Österreich befindet sich in herausfordernden Zeiten und steht von einem Tag auf den anderen still. Der Schutz unserer Gesundheit, der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität. Es ist richtig, auf maximales „social distancing“ zu setzen – denn nur so kann die Dynamik der Ausbreitung des Virus verringert werden und so die Hoffnung bleiben, dass unser Gesundheitssystem in der Spitze nicht zusammenbricht und so viele Menschen sterben, weil sie die nötige Beatmungsgeräte oder andere intensivmedizinische Maßnahmen nicht erhalten. Es geht um den Schutz der Menschen, die ein erhöhtes Risiko für einen schwerwiegenden Verlauf haben. Das sind ältere Menschen, unsere Eltern und Großeltern, das sind Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch (schwerem) Diabetes. Das sind Menschen mit Immunschwächen, wie zum Beispiel auch Krebspatienten.

Es gibt aber eine Reihe von Menschen, die weiterarbeiten müssen und sich gerade deshalb einem erhöhten Risiko der Ansteckung aussetzen. Menschen, die Arbeiten verrichten, die unser gesamtes System aufrechterhalten. Dieser Tage kann man nicht oft genug jenen Menschen „Danke“ sagen und den tiefsten Respekt zum Ausdruck bringen, die jeden Tag ihren Beitrag dafür leisten, dass Österreich auch im Krisenmodus funktioniert. Neben dem medizinischen Fachpersonal und den vielen Beamtinnen und Beamten sind das vor allem die vielen Heldinnen und Helden des Alltags: Die Verkäuferinnen im Supermarkt, Reinigungskräfte, die Lehrerinnen und Lehrer und Kindergartenpädagoginnen, die Pflegekräfte, die Polizistinnen, die Mitarbeiter der Post, bei den Banken, Buslenker oder Taxilenker – alle, die im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur nach wie vor mit großem Engagement tätig sind.

Die kommenden Wochen stehen im Zeichen der Eigenverantwortung, vor allem aber der Verantwortung als Teil unserer Gesellschaft – insbesondere gegenüber älteren Menschen. Wir müssen aufeinander schauen, achtsam sein. So wichtig Eigenverantwortung ist, so viel leichter ist es, wenn es klare Regeln und Anweisungen gibt. Klarheit in der Information, was man tun muss, und was man nicht darf, ist daher essentiell. Nicht immer gab es die in den letzten Tagen, wobei man aber grundsätzlich sagen muss, dass in solchen Zeiten alles gleichzeitig passiert und passieren muss und man das ernsthafte Bemühen aller sehen muss.

Wir NEOS stehen zu den drastischen Maßnahmen, die am Wochenende gesetzt wurden, auch wenn dadurch die persönliche Freiheit von Menschen und Betrieben in einem Maß eingeschränkt wird, wie wir das noch nie erlebt haben. Damit geht viel Macht und Verantwortung an die Regierung – und umso mehr mahnen wir ein, dass diese Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte temporär bleiben. Zu viel steht auf dem Spiel. Jetzt die Gesundheit, später aber die Freiheit.

Die Gesundheit aller Menschen hat Vorrang – gleichzeitig können wir nicht die Augen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen verschließen. Wenn unser Leben zum Stillstand kommt, dann ist das für die vielen – vor allem kleinen und mittleren – Betriebe in Österreich eine Katastrophe. Die bisherigen Ankündigungen, den Unternehmen unter die Arme greifen zu wollen, gehen dabei schlicht nicht weit genug. Entsprechend kritisch haben wir es auch gesehen, dass ÖVP und Grüne das Epidemiegesetz mit dem garantierten Ersatz vom Verdienstentgang für alle Betriebe außer Kraft gesetzt hat. Dass das in so einer Situation nur schwer stemmbar ist, ist nachvollziehbar. Dass aber der Vorschlag von NEOS, der SPÖ und FPÖ, diese Regelung zumindest für Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe bis zu 25 Mitarbeitern beizubehalten, abgelehnt wurde, das halten wir für schwierig.

Der nationale Schulterschluss in dieser herausfordernden Zeit ist im Sinne eines Österreichs, das zusammenhält, gelebte Verantwortung. Zusammenhalt bedeutet aber auch niemanden zurückzulassen und den Blick auf die Menschen zu richten, die in diesen Tagen schwere Schicksalsschläge einstecken müssen.

Mich erreichen Anrufe und Nachrichten besorgter Menschen: Selbständige, Arbeitnehmer und -geber – oder auch Menschen, die soeben ihren Job verloren haben. Es geht um den Fortbestand hunderter Betriebe – und damit um hunderte Arbeitsplätze. Schon in den letzten Tagen stehen plötzlich viele Menschen vor dem Nichts. Sie bekommen die Kündigung auf den Schreibtisch gelegt oder man wird Zeuge, wie in der Schlange im Supermarkt vor Dir, eine Frau telefonisch darüber informiert wird, dass sie gekündigt ist. Ein Familienbetrieb, der seit 209 Jahren besteht, die Kriege überdauert haben, steht nun vor dem Aus. Künstlerinnen oder Ein-Personen-Unternehmer schauen auf die Scherben ihrer Existenz und wissen nicht, wie sie die Miete im nächsten Monat zahlen sollen. Modehäuser, die jüngst ihre Frühlingskollektion geliefert bekommen und auch schon abbezahlt haben, bleiben nun auf der Ware sitzen und selbst wenn sie gut aufgestellt sind, reicht die Liquidität gerade mal zwei Wochen. „Man hat uns die Pulsadern aufgeschnitten und jetzt strömt jeden Tag Blut aus unserem Körper. Kommende Woche sind wir ausgeblutet“ – so schreibt es mir der Geschäftsführer eines mittelgroßen Einzelhandelsunternehmens. Viele Menschen sitzen gerade jetzt über ihren Büchern und wissen nicht, wie sie liquide bleiben, um die anstehenden Fixkosten zu stemmen. Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den Erfahrungen der letzten Tage, welcher ein großer Auftrag für uns ist. Wir alle, alle Menschen in Österreich, müssen nun an einem Strang ziehen: Niemand darf zurückgelassen werden! Wenn wir dies tun, werden wir es gemeinsam gestärkt aus dieser Krise schaffen, um mutig und optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Das Problem ist aber, dass die Banken nicht immer helfen. Sie wollen staatliche Garantien und Haftungsübernahmen. Und genau darum geht es jetzt: Die Regierung ist jetzt gefordert, was auch immer notwendig ist, bereitzustellen – vier oder sechs Milliarden Euro werden hier nicht ausreichen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen maximale Sicherheit bei minimaler Bürokratie, nur das wird die vielen Betriebe in Österreich retten können. Schwer erkrankte Corona-Patienten benötigen Beatmungsgeräte, damit sie wieder gesund werden können. Die Beatmungsgeräte für die vielen Unternehmen heißen „Liquidität“. Einzig ausreichende Liquidität sorgt dafür, dass sie wieder auf die Beine kommen. Das heißt unbeschränkte Haftungsübernahmen nach dem Vorbild Deutschlands sowie eine automatische (!) Stundung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für vier Monate. Wenn drastische, aber notwendige Schritte für die Gesundheit gesetzt werden, müssen genauso drastische, aber notwendige Schritte für unsere vielen Unternehmen gesetzt werden. Sonst droht eine Abwärtsspirale, die nur schwer zu stoppen sein wird.

Schaut auf Euch. Schauen wir aufeinander. Österreich hält zusammen!

Die ÖBAG geht auf Einkaufstour. 100 Millionen Euro hat Alleinvorstand Thomas Schmid auf der hohen Kante. In einem Medienbericht spricht er weiters von 100 Unternehmen, die die ÖBAG definiert haben soll, die von „strategischem Interesse“ seien und man über 100 Millionen Euro als Investitionssumme für 2020 locker machen wolle. Das machte uns NEOS stutzig.

Eine Anfrage von NEOS an den Finanzminister, wie denn die Strategie der Beteiligungsholding aussieht, und welche Unternehmen auf der Einkaufsliste der ÖBAG stehen blieben unbeantwortet. Dazu kommt: Weder im Zuge der Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG noch danach hat die Gesellschaft jemals eine Strategie präsentiert, warum man mit der doch zu Recht bestehenden Linie „Mehr Privat, weniger Staat“ bricht.

Trotz dieser Geheimniskrämerei: Wir NEOS bleiben dran. Finanzminister Blümel muss bei „seiner“ Beteiligungsholding wenn schon nicht die konkrete Strategie, so zumindest einen strategischen Rahmen vorgeben, innerhalb der sich die ÖBAG bewegen soll. Hier lassen wir nicht locker. Alles andere bedeutet nämlich, dass die gesamte Beteiligungsstrategie der Republik, das heißt, die Entscheidung, in welche Bereiche das Geld der Steuerzahlerinnern und Steuerzahler investiert wird, ausschließlich in den Händen von Alleinvorstand Thomas Schmid liegt.

DEM Thomas Schmid, der als Alleinvorstand in der Causa CASAG als Beschuldigter von der WKStA geführt wird, weil er interne Dokumente an Novomatic weitergegeben haben soll. DEM Thomas Schmid, der selbst an der Ausschreibung für den ÖBAG-Alleinvorstand in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär des Finanzministers mitgeschrieben hat, die dann genau auf ihn zugeschnitten war. Und DEM Thomas Schmid, der sich in der gleichen Funktion im Finanzministerium auch noch – so das on dit – die Aufsichtsräte für die neue ÖBAG ausgesucht haben soll. Lauter Interessenskonflikte und Unvereinbarkeiten.

Neben der Frage des Wie und des Was, also der konkreten Beteiligungsstrategie stellen wir schon auch die Frage nach dem Warum. Warum soll nach Jahrzehnten, in denen richtigerweise die verstaatlichte Industrie in weiten Teilen privatisiert wurde, nun eine neue Welle der Verstaatlichung bevorstehen. Auch auf diese Frage hat es nie konkrete Antworten gegeben, ein Verweis auf den norwegischen Staatsfonds, sind – pardon – ein Witz. Österreich und Norwegen sind in keiner Weise vergleichbar. Und somit bleibt die Befürchtung, dass es der ÖVP vor allem um eines geht: den eigenen Machtbereich auszudehnen und weitere Spielwiesen und Versorgungsjobs für Partei und Parteileute zu schaffen und so ihr Netzwerk der Macht auf einen immer größer werdenden staatlichen Sektor wie ein Spinnennetz auszubreiten. Das wäre ein starkes Stück für die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP.

Dieser Beitrag wurde auch als Gastkommentar im Börsianer Ausgabe Nr. 36/2020 veröffentlicht.

Eine Entlastung der Menschen und das Umsetzen von Reformen sind kein Widerspruch.

Wir Neos werden langsam ungeduldig. Seit Mai letzten Jahres verharrt Österreich im politischen Stillstand, von notwendigen Reformen wird geredet, gehandelt aber leider nicht. Und noch viel schlimmer: Auch von einer dringend notwendigen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bleibt außer markigen Versprechungen und Ankündigungen nicht viel übrig. Das Ziel, dass sich Menschen etwas aufbauen können, rückt in immer weitere Ferne.

Bundeskanzler Kurz setzt damit unweigerlich die Faymann’sche Reformverweigerung fort – es fehlt ihm der Mut und die politische Courage. Damit entlastet er die Menschen zwar ein bisschen – gibt ihnen aber letzten Endes nicht einmal das zurück, was er ihnen in den vergangenen Jahren über die heimliche Steuererhöhung namens Kalte Progression aus der Tasche gezogen hat. Das ist unredlich.

Selten war der Zeitpunkt besser als jetzt, um notwendige Strukturreformen – etwa im Bildungsbereich, aber auch im Pensionsbereich – anzugehen. Gleichzeitig ist aber auch kein Zeitpunkt besser, um den Menschen mehr Geld im Börsel zu lassen. Es geht hier nicht um „entweder oder“, sondern vielmehr um ein „sowohl als auch“. Reformen und Entlastung: Das geht!

Der finanzielle Spielraum für Reformen ist dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank seit Jahren vorhanden. Seit der großen Finanzkrise 2008 hat sich die Republik knapp 70 Milliarden Euro an Zinszahlungen erspart – ausreichend Spielraum, um echte Reformen und die berechtigte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer in Angriff zu nehmen. Wenn man sich diese Zahlen ansieht, dann wird deutlich, welches Potenzial zur Entlastung vorhanden gewesen wäre. Und welche Maßnahmen gesetzt werden hätten können, um Österreich stärker dastehen zu lassen – Maßnahmen, die den Standort gestärkt hätten und solche, die dafür gesorgt hätten, dass den Menschen mehr Geld bleibt, um sich etwas aufbauen zu können.

Zu Recht wurde kritisiert, dass unter Rot-Schwarz zu wenig weitergegangen ist – aber was machen Kanzler Kurz und seine Finanzminister? Sie lehnen sich lächelnd zurück, freuen sich über steigende Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur und schauen zu, wie die Menschen Jahr für Jahr durch die gleiche Niedrigzinspolitik nach und nach enteignet werden. Weil ihr erspartes Geld – wenn das überhaupt gelungen ist – immer weniger wert wird. Und können ohne größeren Reformaufwand die Geschichte vom ausgeglichenen Budget erzählen.

Ich erwarte mir von der neuen Regierung, dass sie in die Gänge kommt und Zukunftskompetenzen entwickelt. Dass Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel Maßnahmen setzen, die über eine Schlagzeile hinausgehen. Maßnahmen, die spürbar sind, die eine radikale Entlastung beim Arbeitseinkommen bringen. Maßnahmen, die dafür sorgen, dass sich junge Menschen wieder etwas aufbauen. Maßnahmen, die die Aufstiegschancen der Jungen befördern. Maßnahmen, die Umwelt und Wirtschaft verbinden – also eine CO2-Bepreisung in Schritten bringt.

Der Spielraum ist vorhanden. Genau deshalb werden wir konstruktiv, kritisch und fordernd diese Reformen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einmahnen.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Wir Neos werden die neue Regierung mit „konstruktiver Härte“ begleiten.

100 Tage nach der Wahl und 235 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos wird heute eine neue, türkis-grüne Regierung angelobt. Das ist gut so, es gibt viel Dringliches zu tun.

Gemessen an der Wortzahl macht das Regierungsprogramm den Eindruck, als wüssten die beiden Akteure, wo überall Handlungsbedarf besteht. Und ja, es finden sich einige Punkte im Programm, die wir Neos positiv einschätzen; wir sind zufrieden, dass hier endlich Bewegung hineinkommen soll. Das betrifft etwa das Thema Informationsfreiheit und den Schritt hin zu einem weiteren Transparenzpaket, auch wenn im Wahlkampf alle Parteien noch viel mutigere Ankündigungen gemacht haben – und viel Weitergehenderes von unserer Bewegung seit langem vorgelebt wird.

Aber was sind nun die konkreten Maßnahmen, die in den traditionellen ersten 100 Tagen von der neuen Regierung zu erwarten sind? Da steht schon weitaus weniger Handfestes auf den mehr als 300 Seiten, und es bleibt ein schaler Beigeschmack. Rasch und detailliert ausgearbeitet und rasch vorgesehen sind vor allem jene Themen, die schon die gescheiterten türkis-blauen Vorgänger auf den Weg brachten. Sicherungshaft? Rückkehrzentren? Dieses Erbe der Kurz-Kickl-Strache-Zeit wird die kommenden Regierungsjahre noch ordentlich belasten.

Die klare Zustimmung der grünen Delegierten am Bundeskongress ist für deren Regierungsteam ein klarer Auftrag, das Thema Rechtsstaatlichkeit wirklich ernst zu nehmen. Und nicht nur, „verfassungs- und menschenrechtskonform“ in ein Koalitionsabkommen zu schreiben und zu hoffen, dass damit alles erledigt ist.

Gerade bei den dringend notwendigen Zukunftsthemen enthält das Regierungsprogramm bisher maximal Absichtserklärungen und wortreiche Ideen; keine Zeitpläne, wenige bis keine konkreten, messbaren Vorhaben; oft nur gute Vorsätze und die Ankündigung von Arbeitsgruppen. Nach Entschlossenheit und Mut sieht das bisher nicht aus.

Wir Neos erkennen an, dass die Wichtigkeit gesehen wird, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Der Blick auf die Dringlichkeit scheint jedoch in den Wochen des Sondierens und Verhandelns verstellt worden sein. Ohne etwa eine rasche ökologische Steuerreform wird es damit nichts – und eine solche Reform ist schlicht nicht zu erkennen. Dabei liegen Konzepte bereits seit dem Wahlkampf auf dem Tisch, es braucht keine weiteren Arbeitsgruppen: Es ist möglich, die Bevölkerung zu entlasten und zugleich Umweltverschmutzung einen Preis zu geben. Dass sich hier gerade bei einer grünen Regierungsbeteiligung nicht mehr im Programm findet, ist enttäuschend.

In anderen drängenden Zukunftsfragen ist es ähnlich: Bei der Bildung fehlt ein echtes Bekenntnis zur Schulautonomie für eine mutige, progressive Bildungsreform. Und dass sich das Pensionssystem laut Regierungsprogramm durch „Sicherheit und Klarheit“ auszeichnet und daher keine großen Reformen notwendig sind, lässt einen sprach- und ratlos zurück. Das jüngste Regierungsteam scheint auf die Zukunft der nächsten Generation vergessen zu haben und kommt hier ganz schön alt daher.

Mit der heutigen Angelobung nehmen wir Neos wieder unsere Rolle als der „konstruktiven Härte“ verpflichteten Oppositionspartei ein. Wir werden mutige und progressive Reformen vorantreiben. Darauf freuen wir uns.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Ein Posten- und Korruptions U-Ausschuss muss rasch die politische Verantwortung klären.

„Die Novomatic zahlt alle“ – dieser Satz kommt einem unwillkürlich wieder in den Sinn, wenn man die jüngsten Meldungen rund um die Casino Postenvergabe liest. Wir lesen vom Umfärben aufgrund parteipolitischen Machtpokers, von türkis-blauen Netzwerken, manipulierten Personalbewertungen, Casino-Lizenzen und immer wieder von mehr oder weniger plump verheimlichten Absprachen hochrangiger (zum Teil ehemaliger) Politiker. Die Geschichte „Türkis-blaues Casino Royale“ ist leider kein Korruptionsthriller – sie ist bittere Realität und lässt tief in die Abgründe politischer Machenschaften blicken. Wir sehen eine Vielzahl an Handlungssträngen und Whats App Nachrichten deren tatsächlicher Einfluss auf die Haupthandlung noch gar nicht klar ist. Wir sehen Menschen, die hoch pokern und tief fallen, wir sehen Menschen beim gerne als „Brauchtumspflege“ angesehenen Postenschacher und andere, die versuchen sich verstohlen von der Bühne zu schleichen. Unter dem türkis-blauen Deckmantel eines neuen Stils wurde ganz offensichtlich ganz alte Politik betrieben.
Und genau deshalb muss das Parlament aktiv werden – denn es geht nicht nur um mögliche strafrechtliche Komponenten. Es geht auch um die politische Verantwortung: Wer war in die vielen unterschiedlichen Postenvergaben, die schon seit Monaten immer wieder im Zentrum der Diskussionen stehen, involviert? Warum sind Entscheidungen so gefällt worden? Welche Gegengeschäfte und Gefälligkeiten standen im Raum? Und wer hat aller davon gewusst und davon profitiert?  Ein Posten- & Korruptions-Untersuchungsausschuss ist der einzige Weg, auf all diese Fragen auch Antworten zu finden. Von Casino Austria über die ÖBAG bis hin zur Nationalbank – die Fäden laufen immer im Finanzministerium zusammen. Dass Hartwig Löger nun nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen will, liegt auf der Hand – damit endet aber nicht die notwendige Aufklärung. Was im Finanzministerium der türkis-blauen Regierung passiert ist – und inwieweit Bundeskanzler Kurz in diese Handlungen involviert war, muss geklärt werden.
Wir werden daher auf die anderen Parteien zugehen und erwarten uns hier eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne voller Aufklärung. Im am Sonntag frisch aufgetauchten Handlungsstrang spielt der ehemalige Finanzminister Löger und sein ehemaliger Kabinettschef Schmid eine zentrale Rolle. Die Casinos Austria scheinen ein Spielball der Regierung gewesen sein. Mit der Generaldirektorin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner – auch ehemalige stv. ÖVP-Chefin – wird rasch eine Verbindung zur Nationalbank und der Postenbesetzungen rund um Gouverneur Holzmann und OeNB-Präsident Harald Mahrer hergestellt. Glatz-Kremsner sitzt genauso im Generalrat wie der Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria Walter Rothensteiner.
„Rien ne va plus“ – „Nichts geht mehr“, das muss für die türkis-blauen Zudecker gelten – aber auch insgesamt. Das gelingt aber nur, wenn wir tabulose Aufklärung versprechen – um dann die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Dafür sorgen NEOS und ein Posten- & Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Es ziehen dunkle Wolken auf: In Deutschland trübt sich die Konjunktur rasant ein, ganz offen wird von Rezession geredet. Wir wissen: Wenn Deutschland eine Grippe hat, bekommt Österreich zumindest einen Schnupfen. Und auch dieser kündigt sich bereits an: Da sind die Konjunkturprognosen von Wifo und IHS, die nicht mehr ganz so rosig ausfallen; da sind Konjunkturindikatoren wie der Einkaufsmanager-Index, der auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren (seit der Finanzkrise) gefallen ist; und im WEF-Wettbewerbsranking sind wir immer noch unter ferner liefen zu finden.

Das alles sollte spätestens jetzt sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich bei der Bewertung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit die Herausforderungen einmal mehr deutlich zeigten: zu hohe Steuern und zu viele Regulierungen für die Unternehmen.

Alle Regierungen der vergangenen Jahre haben zwar vollmundig die Probleme erkannt und benannt – sich aber gleichzeitig auf den Lorbeeren einer starken Wirtschaft, gesunder Unternehmen und damit sprudelnder Steuereinnahmen ausgeruht. Wie auch immer die kommende Regierung aussieht: An der Frage der Konjunkturflaute und der Gegenmaßnahmen wird sie nicht vorbeikommen.

Aber: Bevor jetzt bald wieder Diskussionen über zu kurz gegriffene Konjunkturpakete einsetzen, die plump die Nachfrage befeuern und nach wenigen Jahren wieder verpuffen, suchen wir lieber nach Lösungen, die zielgerichtet sind, nachhaltig dem Standort etwas bringen und trotzdem rasch greifen. Nicht möglich? Doch: Starten wir eine unternehmerische Freiheitsoffensive! Geben wir den Unternehmen, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, endlich das, was sie seit Jahren einmahnen: mehr Luft zum Atmen, indem wir die Steuerlast senken – und mehr Entfaltungsspielraum, indem wir Bürokratie und Regulierung zurückschrauben.

Zu viel Steuer, viel zu wenig unternehmerische Freiheit. Das sind die großen Sorgen der heimischen Unternehmer. Kann er oder sie es sich wirklich leisten, einen zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen? Ist die Auftragslage wirklich so rosig, dass sich das auch auszahlt? Von dieser Last müssen wir die Unternehmer befreien. Und genauso in der Bürokratie-Ecke: Wie kann es sein, dass es einem Restaurant verwehrt wird, Lehrlinge auszubilden, nur weil dieser Betrieb nicht „überwiegend österreichische Küche“ anbietet. Übertrieben? Nein, alles vorgekommen – das auch noch unterstützt von der Wirtschaftskammer, der großen Verhinderin einer echten Freiheitsoffensive für ihre Unternehmerinnen.

Geschichten wie diese gibt es viele. Die Probleme sind seit langem bekannt und liegen seit langem auf dem Tisch. Die Lösungen aber mindestens ebenso lange. Sie reichen von einer steuerlichen Entlastung über eine Reform der Gewerbeordnung bis hin zu echten Maßnahmen für Deregulierung. Wie auch immer die kommende Regierung aussehen wird: Jetzt ist die Zeit gekommen, über diese Themen nicht nur zu reden, sondern sie auch umzusetzen. Und zwar in Einklang mit den Expertinnen und Experten. Das ist evidenzbasierte Politik, die den Unternehmern endlich verstärkt das geben soll, was sie verdienen: ihre unternehmerische Freiheit.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Gerade am Schulanfang machen sich viele Eltern Gedanken um die Zukunft ihrer Kinder und stellen sich die Frage: Hat mein Kind die Chance auf ein erfolgreiches und selbständiges Leben? Die Antwort darauf muss ein klares „Ja“ sein: Jedes Kind hat die gleiche Chance verdient. Kindergarten und Schule sind dabei die Basis für ein Leben als mündiger Bürger. Bildung liefert den Schlüssel zur Lösung aller zentralen Fragen unserer Gesellschaft und ist die Antwort auf Herausforderungen beim Klima, am Arbeitsmarkt, der Digitalisierung und auch der Gesundheit. Bildung ist die Investition in die Zukunft. Daher stellen wir Bildung über alles.

Kein Kind darf das Schulsystem verlassen, ohne das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben zu haben. Dafür braucht jedes Kind Grundkompetenzen, die wir in Form einer Mittleren Reife festsetzen. Dabei zählt allerdings nicht die Anzahl der Schuljahre, sondern das Erreichen eines bestimmten Niveaus der Grundkompetenzen. Wir müssen dringend von einer Schulpflicht weg und hin zu einer Bildungspflicht. Besser, ein Kind geht drei Jahre länger in die Schule, als es ist später 30 Jahre lang beim AMS. Die Mittlere Reife ist dabei nicht „nur“ ein Abschluss oder ein Zeugnis. Sie soll ein Zwischenstopp sein, um die faire Chance zu haben, den weiteren Berufs- und Ausbildungsweg selbstbewusst zu gehen.

Ja, auch ich denke wie die anderen Politikerinnen und Politiker an Prozente. Ich will null Prozent. Null Prozent Schülerinnen und Schüler, die nicht ordentlich lesen können. Das ist mein Ziel.

Derzeit verlässt jeder Vierte die Schule, ohne sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen zu können. Das ist eine Schande für unser Land! Wir lassen kein Kind zurück und denken an übermorgen. Damit wir die Basis für die Mittlere Reife – und die damit verbunden Weiterentwicklung – schaffen, setzt unser konkretes Konzept bereits beim Kindergarten an. Bereits bei Schuleintritt muss ein Kind ausreichend Deutsch können.

Die Pädagoginnen und Pädagogen im Kindergarten sind hier ganz wesentliche Leistungsträger unserer Gesellschaft. Daher gehört diesem Beruf endlich die entsprechende Wertschätzung durch eine Aufwertung entgegengebracht. Dank ihnen werden wir durch die beste Bildung für unsere Kinder in Zukunft mit Unternehmergeist und innovativen Ideen neue umweltfreundliche Technologie entwickeln. Bildung stärkt außerdem den Wirtschafts- und Forschungsstandort. Die Jobchancen sind mit einer fundierten (Aus-)Bildung deutlich höher – lebenslanges Lernen ermöglicht es, flexibel bei sich ändernden Rahmenbedingungen im Arbeitsleben zu sein. Forschung und innovative Technologien sind vor allem für kleine Länder die beste Möglichkeit, wettbewerbsfähig zu sein.

Wer Kinder zurücklässt, lässt damit Österreich zurück. Wer verantwortungsvoll an der Zukunft Österreichs arbeitet, arbeitet an der Zukunft unsere Kinder – und damit an deren Bildung. Zukunftspolitik bedeutet Bildungspolitik: It’s the education, stupid!

 

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Hop, Hop, Hop!!!

Nach Zack, Zack, Zack und Ratsch, Ratsch, Ratsch: Wo bleibt die ehrliche Debatte über die dringenden Zukunftsfragen?

Als das türkis-blaue Experiment scheiterte, hatte ich die Hoffnung, dass diese Krise alle Parteien wachrütteln würde. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wurde durch ein beschämendes Sittenbild so massiv erschüttert, dass eigentlich kein Stein auf dem anderen bleiben konnte. Doch was haben wir seit Ibiza erlebt? Die Lernkurve der meisten Politiker scheint spiegelgleich nach unten zu deuten, strategische Spielchen und Selbstinszenierung stehen an der Tagesordnung, eine Debatte über Inhalte erleben wir nicht. Wo bleibt die Politik, die sich mit den Zukunftsfragen auseinandersetzt?

Statt über die wahren Anliegen der Bevölkerung zu sprechen, geht es nur um persönliche Eitelkeiten, Posten und Macht. Ich frage mich: Was hilft es jungen Eltern, die auf der Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz sind, wenn tagelang über Sebastian Kurz diskutiert wird, der Schmutzkampagnen irrelevanter Plattformen diskutiert? Was hat ein Patient davon, der in einer überfüllten Ambulanz sitzt, wenn ÖVP, SPÖ und FPÖ noch vor der Wahl den Streit um den zukünftigen Innenminister zum Wahlkampfthema machen? Was hat eine Pensionistin davon, die sich Gedanken über menschenwürdige Pflege macht, wenn die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein stattdessen im Rahmen der Sozialversicherungsreform gerade einmal neue Führungspositionen für ÖVP und FPÖ schafft? Und was hat ein Unternehmer davon, der keine Arbeitskräfte für seinen Betrieb findet, wenn stattdessen Harald Mahrer weitere Funktionen zugeschanzt bekommt?

Ich habe es satt, welches Bild diese Politik abgibt! Das hat nichts mit Anstand und schon gar nichts mit ehrlicher Politik zu tun. Und die Zeit drängt. Die Konjunktur trübt sich ein, die USA senken die Zinsen, Deutschland spricht von einer drohenden Rezession. In Österreich hätten wir jetzt noch Zeit gegenzusteuern, Maßnahmen zu setzen, um den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Luft zum Atmen zu geben – von einer spürbaren Entlastung über Bürokratieabbau gibt es noch viel zu tun.

Diskutieren wir endlich darüber, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf unser zukünftiges Arbeitsleben hat. Und was bedeutet das für unser Bildungssystem? Wie können Menschen, die zum Glück immer älter werden, bestmöglich und selbstbestimmt gepflegt werden? Und was tun wir, damit unsere Kinder in einem ebenso lebenswerten Land leben dürfen wie wir – mit einem möglichst kleinen Schuldenrucksack, einem enkelfitten Pensionssystem und einer wirksamen Klimapolitik.

Österreich hat am 29. September die Wahl zwischen mutlosen Nuancen und echten Zukunftschancen. Die mutlose Politik – ihre Untätigkeit durch das Verbreiten von schönen Bildern, gefälligen Botschaften und wirkungslosen Reformen – ist brandgefährlich. Diese Art von Politik lässt uns im Glauben, dass ohnehin etwas passiert.

Nützen wir die Chance und bauen eine Politik der Sicherheit und Verlässlichkeit auf. „Zack, Zack, Zack“ und die Schredder-Affäre „Ratsch, Ratsch, Ratsch“ waren gestern. Ab sofort muss es „Hop, Hop, Hop“ heißen – für ein neues Österreich und Zukunftsreformen.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.