Das Projekt am Areal Heumarkt/Intercontinental lässt die emotionalen Wogen hochgehen. Und das nicht erst seit heute. Am Tisch liegt nun ein Kompromissentwurf seitens des Investors, der auch die Zustimmung der Stadtpolitik findet. Eislaufverein und Konzerthaus sind zufrieden mit dem Entwurf und auch der Fachbeirat für Stadtgestaltung hat am Tag nach der Präsentation – angesichts der relativ marginalen Änderungen ebenso überraschend wie die völlig unerwartete Ablehnung des ersten Entwurfs – seine Zustimmung zum Projekt gegeben.

Nicht so aber die UNESCO, die umgehend damit droht, dass Wien den Status des Weltkulturerbe verlieren würde, wenn das Projekt wie geplant realisiert wird. Das Entgegenkommen ist ihr nicht genug. Auch diese Drohung ist nicht neu und hat im vergangenen Jahr zu einer Redimensionierung des Projekts geführt. So weit, so verfahren die Situation, die auf einen Showdown hinausläuft.

Der Kardinalfehler war von Anfang an, dass die Stadtregierung in Wien bei Stadtplanung und -gestaltung keine verbindlichen Spielregeln festlegt. Klarerweise braucht es einen ausreichend flexiblen Rahmen, aber klare Rahmenbedingungen festzulegen, zum Beispiel über die Frage wo ein Hochhausbau zulässig ist und wo nicht, wäre essentiell. Das wäre auch der beste Investorenschutz, denn private Investoren brauchen in Wien vor allem eines: Rechtssicherheit. Im Hochhauskonzept von Hubert Potyka von 1972 war das viel klarer – heute bleibt man – wie im aktuellen „Fachkonzept Hochhäuser“ – lieber so unverbindlich wie möglich. Das gilt übrigens auch für die städtischen Verfahren der Bürgerbeteiligung, wie sie demnächst im Masterplan Partizipation in aller Unverbindlichkeit publiziert werden.

Gibt es diese klaren Rahmenbedingungen nicht, so wird zwangsläufig jedes Projekt zum Spielball des politischen Gezerres. So wie auch im Fall Heumarkt. Und das ist einzig und allein die Schuld der Stadtregierung.

NEOS steht dem Projekt, ohne auf Geschmacksfragen einzugehen, grundsätzlich positiv gegenüber: es schafft einen Mehrwert für viele Wienerinnen und Wiener. Nicht bloß, dass ein derzeit recht unansehnliches Areal zwischen Stadtpark und Konzerthaus aufgewertet wird, ist auch die Erhaltung des Eislaufvereins für die Wienerinnen und Wiener ein Gewinn. Auch das kooperative Verfahren unter Einbindung vieler stakeholder ist positiv hervorzuheben.

Dennoch kann die Politik den potentiellen Verlust des Weltkulturerbes nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

Man kann zu Recht sagen, dass es einer lebendigen Stadtplanung abträglich ist, dass die gesamte Wiener Innenstadt unter eine Käseglocke gestellt wird. Aber all diese Argumente und genau diese Diskussion muss man führen. Sachlich, offen und mit den Wienerinnen und Wienern.

Aber die Politik darf sich nicht stillschweigend, ohne Diskurs und quasi im Vorübergehen als Nebeneffekt vom Bekenntnis zur Wiener Innenstadt als Weltkulturerbe verabschieden. 2001 noch hat Bürgermeister Michael Häupl den Status des Weltkulturerbes als Meilenstein bezeichnet. „Damit wird der Bedeutung Wiens als Kultur-Welthauptstadt in herausragender Art und Weise Rechnung getragen“, hieß es in einer Aussendung des Bürgermeisters.

Die Diskussionen der letzten Tage in diversen Foren zeigen, dass die Frage des Weltkulturerbes ein hochemotionales ist. Darüber muss man offen reden und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Es kann nicht reichen, den Tourismusdirektor vorzuschicken und erklären zu lassen, für den Tourismus wäre der Welterbestatus nicht wichtig.

Aus diesem Grund haben wir heute einen Antrag eingebracht, dass im Fall einer drohenden Aberkennung des Weltkulturerbestatus über das Projekt eine Volksabstimmung abgehalten werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt.

Wir NEOS wünschen uns eine sachliche Diskussion und ehrliche Information. Und ja, man kann auch einem Projekt positiv gegenüberstehen und trotzdem die Bürger einbinden. Oder noch deutlicher formuliert: gerade wenn ich von einem Projekt überzeugt bin, muss ich mich doch nicht davor fürchten, die Bürger zu befragen. Auch andere Großprojekte wurden in Wien den Bürgern in einem Referendum vorgelegt, manchmal, wie beim Kraftwerk Freudenau, konnte man sich der Zustimmung im Vorfeld nicht sicher sein. Aber es war ein sinnvolles Projekt, und daher stimmten ihm die Wiener zu.

Das ist auch der einzige Weg um Agitationen von denen, die stets auf jeden Protestzug aufhüpfen, mit Sachlichkeit zu umarmen. Haben wir den Mut, die Wienerinnen und Wiener über die Frage des Weltkulturerbes entscheiden zu lassen und schaffen wir transparente Rahmenbedingungen in Wien, die echte Rechtssicherheit für Investoren bedeuten!

 

Es rumort gewaltig im Wiener Gesundheitssystem. Was ist da los?

Angefangen sei beim Geld – das fehlt aufgrund der Wiener Schuldenpolitik an allen Ecken und Enden. Und jetzt will auch der Bund nicht mehr zahlen, weswegen Einsparungen unausweichlich sind. Dazu hat man viel zu lange den Kopf in Sand gesteckt. Änderungen bei der Ärztearbeitszeit waren seit mehr als einem Jahrzehnt absehbar. Dennoch konnte man den Eindruck gewinnen, diese Änderungen samt den finanziellen und personellen Auswirkungen hätte die Politik kalt erwischt. Das Spitalskonzept wird zum Teil gegen den fachlichen Rat der Ärztinnen und Ärzte und gegen Protest der Wienerinnen und Wiener, die Sorge haben, dass es keine wohnortnahe Versorgung mehr geben wird, durchgezogen. Den Turbo in der Krise der Wiener Gesundheitsversorgung zündet das KH Nord, das deutlich später und um Eckhäuser teurer als geplant hoffentlich irgendwann eröffnen wird. Derzeit wird es vom Rechnungshof geprüft und Insider erwarten sich einen vernichtenden Bericht. Der Vertrauensverlust bei Ärzten und Pflegepersonal ist enorm und auch die Patientinnen und Patienten machen immer öfters selbst die Erfahrung, dass die Gesundheitsversorgung schlechter wird.

Nun ist also Michael Häupl vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gegangen mit Gedankenspielen zur Ausgliederung des KAV. Der Krankenanstaltenverbund ist derzeit eine Unternehmung der Stadt Wien, eine Art gepimpte Magistratsabteilung. Der Zeitpunkt für solche Gedankenspiele ist klug gewählt. Häupl muss einerseits von Rekordschulden und der intensiven SPÖ-internen Personaldiskussion ablenken, andererseits passt es vielleicht auch jetzt ganz gut, den KAV der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen.

Grundsätzlich ist die Idee einer Ausgliederung richtig und die anderen Bundesländer sind diesen Weg auch schon gegangen. In der derzeitigen Struktur ist der KAV nicht Fisch und nicht Fleisch. Eine klarere Trennung und Neustrukturierung würde auch finanziell gesehen positive Auswirkungen haben, solange man die Potentiale auch nutzt.

Dagegen spricht aber auch viel: Zunächst die Wiener Politkultur der SPÖ. Ausgliedern heißt bei der SPÖ nichts anderes als die vorhandenen Kontrollrechte abzudrehen und den privatwirtschaftlichen Mantel zu benutzen um weiterhin Freunderlwirtschaft betreiben zu können. Demokratie braucht Kontrolle, nur nicht im roten Wien! Die Wien Holding steht zwar zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und gehört damit dem Steuerzahler, reinschauen darf aber niemand anderer als die SPÖ – damit verkommt sie zur Spielwiese der SPÖ. Nur wenn der Rechnungshof anrückt und die hohen Gehälter, die aufgeblasenen Strukturen und die schwache Wirtschaftsleistung anprangert herrscht für kurze Zeit Aufregung, danach geht alles seinen gewohnten Gang. So wie es sich die SPÖ auch für den KAV erhofft.

Da drängt sich die Frage auf: Wie stehen eigentlich die Grünen dazu? Früher ist man einmal angetreten für mehr Transparenz und Kontrolle. In Wien ist seit der Regierungsbeteiligung im Jahr 2010 davon nichts übriggeblieben. Dem SPÖ Juniorpartner ist in der Regierung der Mut abhanden gekommen. Ein Schelm der denkt, dass kaum an der Macht dem grünen Empfinden für Transparenz und Kontrolle genüge getan ist, wenn man nur selbst alle Informationen bekommt – die Öffentlichkeit und die Kontrollrechte der Opposition sind zweitrangig.

In diesem Bewusstsein kann man die Frage, ob eine Ausgliederung zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht ganz klar mit Nein beantworten. Den Plan, den gibt es nicht, ist nur ein Idee wie eine Feder im Wind. Die Manager(=Umsetzer) Wehsely und Janßen stehen schwer in der Kritik. Das Wiener Gesundheitssystem kracht an allen Ecken und Enden. Zwischen Wiener Ärztekammer und KAV gibt es bestenfalls einen Waffenstillstand, während der Sparzwang das Pflege- und Ärztepersonal ins Burn-Out, die Patentinnen und Patienten ins Wartezimmer oder in die teure Privatordination treibt. Das KH Nord-Debakel rückt unausweichlich näher, eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.

Und in dieser Situation muss man ehrlich und offen sagen: Eine Ausgliederung bringt weder den Patienten, noch dem Pflegepersonal oder den Ärztinnen und Ärzten etwas.

Wir brauchen dringend neue Köpfe und neue Ideen für Wien. Eine Wiener Gesundheitsreform mag eine große Herausforderung sein, die Spitäler aber raus aus der Kontrolle und damit aus der Kritik zu bekommen, ist ein kurzsichtiges Konzept. Der Vergleich macht sicher: viele europäische Länder stehen vor ähnlichen Problemen – im Unterschied zu Wien stellt sich die öffentliche Hand den Aufgaben und versteht sich als mehr als ein Spitalserhalter. Was braucht es dazu? Mut und den Willen die Dinge zu verändern – Wien geht anders!

Nervenschwäche?

Wenn ich den seelischen Zustand der Menschen weiter Teile meines Echoraums in den letzten Tagen in den sozialen Medien psychopathologisch beschreiben müsste, wäre es „Nervenschwäche“. Der Zustand geistiger Erschöpfung mit pathologischen Symptomen. Ermüdung, Mattigkeit, Nervosität, Reizbarkeit, Melancholie, Angstzustände, Lustlosigkeit.

Dieser Zustand trifft jedenfalls aber nicht auf die Märkte zu. Hier dominiert durchwegs Gelassenheit. Das ist kein Kunststück, denn die Märkte sind die Summe aller Erwartungen und der Gegenpol zur Nervenschwäche ist der Taumel.

Wir wollen euch auf den Knien sehen!
Die Taumelnden erwarten nun viel. Endlich, endlich werden wir die, die uns alles eingebrockt haben auf den Knien sehen. Fragt sich nur: wer muss da knien?

Eliten, Wall Street, Konzerne, Banken, p.c.-Dschihadisten oder nur Dschihadisten, politisches Establishment? Ganz egal, Streubomben. Wird schon die richtigen treffen. Wird es nicht. Aber man hat endlich mal sagen können, was man sich denkt.

Rauslassen, was einen wütend macht.
Ok, fangen wir mal gleich an:
Facebook und Co inklusive Boulevardmedien sind gefährliche Echokammern, die einem immer wieder in einer Intensität und Geschwindigkeit die eigene Meinung bestätigen. Sie sind entmündigend und verhetzend. Das Hauptproblem eines Österreichers ist nicht die Islamisierung des Landes sondern wohl die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Demokratien leben von Zweifel. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Im Zweifel kann ich auch abwählen. Und facebook so: „Du wirst nie wieder zweifeln müssen“. Make yourself great again.

Auf der anderen Seite stehen etablierte Medien, viele staatlich alimentiert, die Meinungsmainstream betreiben und über andere Ansichten scharf richten. Armin Wolf ist ein guter Journalist, aber auf twitter spielt er Nero: Daumen runter, Daumen hoch.

Revolutionen werden heute mit den Mitteln der Demokratie geführt. Der Mob zieht durch die sozialen Medien, die Mistgabeln der heutigen Zeit sind Wahlzettel, die Guillotine ein facebook Posting. Hoffentlich bleibt es dabei das reicht als Ventil.

Und ganz mitten drin ruft der Geist, der das alles ermöglicht hat und den manche dennoch auf den Knien sehen wollen: „Halt! Stopp! Vernunft ist unser Leitprinzip! Demokratie und Rechtsstaat unsere Errungenschaften! Für freie Meinungsäußerung, Demokratisierung der Medien, Freiheit, fairer Wettbewerb und Fortschrittsglaube hab ich gekämpft!“. Lügen und Demagogie hingegen waren nicht ausgemacht. Ein nervenschwacher Geist, der noch in der Schocksekunde haucht: „Jetzt geht es um was!“

Und zwar um Mut und Einsatz. Im Kampf für unsere Grundwerte: Vernunft, Aufrichtigkeit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Noch nie war es so wichtig sich politisch zu engagieren. Ja, auch wir haben die Nase voll von der ganz großen Lüge der Politik, die da heißt „Macht euch keine Sorgen, wir kümmern uns um alles.“ Nein, tut ihr nicht und ihr könnt es auch nicht. Es braucht mehr Eigenverantwortung und mehr Einsatz jedes einzelnen, es braucht mehr Fairness nicht nur in politischen Auseinandersetzungen, nein auch in der Wirtschaft und im Wettbewerb. Es braucht weniger Echokammern und mehr Meinungsfreiheit. Es braucht mehr selbstbewusste Werte und weniger affektgeladene „Likes“. Und es braucht mehr Mut und Einsatz. Zum Beispiel hier: http://ichtuwas.neos.eu/start

Ja, es geht wirklich um was.

 

Heute sind EU Abgeordnete aus allen Fraktionen des Wiener Gemeinderats und Landtags zu Gast im Wiener Gemeinderat. Ich freue mich, nach langer Zeit wieder einmal gemeinsam mit Angelika Mlinar im gleichen Haus über das Thema Europa in der Öffentlichkeit zu sprechen.

Es ist mir eine echte Herzensangelegenheit über Europa zu sprechen. Über unser gemeinsames Europa. Über unsere EU.

Warum? Ich bin gebürtige Wienerin und habe erlebt, dass meine Heimatstadt vom Rande Europas ins Herzen des politisch vereinten Kontinents katapultiert wurde. Die Welt war für mich in meiner Kindheit in Hainburg oder Heidenreichstein zu Ende. Der Fall der Berliner Mauer war eines der emotionalsten und prägendsten Ereignisse. Frieden, Freiheit und Chancen: das vereinte Europa hat mir als jungem Menschen vieles versprochen. Und auch gehalten.

Ich kann mich noch an die Diskussionen rund um den EU Beitritt erinnern. Blutschokolade und Schildläuse im Joghurt. Die Anti-EU FPÖ Kampagne von Jörg Haider. Damals sollte wohl ein Grausen in all unseren Gehirnen verankert werden. Ein Brainwash. Denkst Du an die EU, dann denke an Blutklumpen in der Schokolade.

An was denken Sie denn bei Chlorhühnern? Grausliche Bilder kommen da in den Kopf, oder? C H L O R H U H N – Das klingt nach blasser Haut und man schmeckt und riecht das Chlor förmlich. Gesund ist das sicher nicht. Wir werden das dann am Teller haben – ob wir wollen oder nicht.

Wo liegt da eigentlich der Unterschied zu 1994? Wo liegt der Unterschied zwischen der Mechanik der Angstmacherei der FPÖ und der der Grünen? Ich kann keinen großen erkennen. Aber es werden wohl dereinst die Grünen erklären müssen, wieso Sie sich so wohl fühlen in dieser unheiligen Allianz der Vereinfacher, der Angstmacher, der Protektionisten und Nationalisten. Und wieso sie eigentlich damit ganz aktiv dazu beitragen, dass die Ablehnung der EU immer größer wird und Nationalisten mit einem ÖXIT liebäugeln. Die Grünen stellen sich zwar dagegen, befeuern die Anti-EU-Stimmung aber im gleichen Atemzug.

Michel Reimon etwa, der grüne EU-Abgeordneter, wirbt gerade exzessiv auf facebook. Täglich sehe ich seine Werbung in meiner Timeline. Die Frequenz wird nur noch getoppt von Gernot Blümel. (Gefühlt buttert die Wiener ÖVP aus hoffentlich transparenten und offen gelegten Quellen zigtausende Euro in die Bewerbung des nicht-amtsführenden Stadtrats). Reimon wirbt mit dem Slogan: „Zuerst stoppen wir CETA, dann TTIP“. Ich möchte ihm eine Slogan-Erweiterung ans Herz legen: „Und so stoppen wir Wachstum, Chancen und Jobs“.

Es ist schon eine eigenartige Spielart des Biedermeier zu glauben, dass nur wenn ich die blau-grünen Augen schließe, der Horrorclown der Globalisierung verschwinde. Einigeln, „Cocooning“ und sich abzuschotten ist definitiv die falsche Lösung. Möglicherweise ist die Anti-Globalaisierungshaltung vor allem bei den Grünen aber auch nicht mehr als eine Lifestyle-Attitüde, so wie Chai-Latte und Flaniermeilen. Unsere NEOS Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon sagte jüngst in einer Rede im Nationalrat treffend: „Wer ohne Freihandel sein will, werfe als erster sein IPhone“. Sich dem antikapitalistischen Meinungsmainstream zu unterwerfen und dabei facebook, twitter und Apple Produkte zu nutzen ist eigentlich noch schlimmer als eine ehrliche Angst vor Globalisierung wie es dem Hackler in den sterbenden Industriegebieten in Mittelengland oder der Obersteiermark zugestanden werden muss.

Die Globalisierung muss gestaltet werden. Genau das soll ein CETA Abkommen mit Kanada bringen.

Wir brauchen dringend Innovation und Arbeitsplätze in Europa. Wir werden es uns nicht leisten können, zu einem kontinentalen Sozialprogramm samt Freilichtmuseum zu verkommen. Innovationen – im Bildungsbereich und in manchen Herausforderungsbereichen wie etwa einer immer älter werdenden Gesellschaft sinnvoll auch anzustoßen von der öffentlichen Hand – aber vor allem durch optimistische Investitionen von Unternehmen sind der Schlüssel zu neuem Know-How und zu neuer Produktion. Chancen liegen dann gerade auch in den Absatzmärkten wie Kanada oder den USA. Hierin liegen die Arbeitsplätze der Zukunft und der Wohlstand der nächsten Generationen.

Vor genau einem Jahr hat NEOS den Sprung in den Wiener Gemeinderat klar geschafft und ist gleichzeitig in allen 23 Bezirken in Klubstärke vertreten. 62 Bezirksrätinnen und –räte sowie fünf Gemeinderätinnen und –räte kämpfen seither für Transparenz und Reformen sowie gegen Steuergeldverschwendung und Korruption.

Die Neuauflage von Rot-Grün war natürlich alles andere als eine Erneuerung für Wien. Ganz nach dem Motto: „Ist ja nichts passiert? Geht halt so weiter wie bisher?“ Genau das aber ist das Problem.

Wien sitzt am absteigenden Ast und zwar wegen einer Stadtregierung, die das Geld anderer Leute mit beiden Händen zum Fenster raus schmeißt und damit wichtige Steuererleichterungen oder echte Investitionen in die Zukunft verhindert. Die Arbeitslosenzahl explodiert, die Schulden ebenso. Es schaut also schlecht aus für den linken Fiskalkurs, der Wachstum und Beschäftigung verspricht, im Wesentlichen aber nur Wort hält, wenn es darum geht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszupressen.

Arbeitsplätze wachsen nicht auf Bäumen und schon gar nicht in Versorgungsbiotopen. Anstatt Bildung und Innovation anzukurbeln und mehr Freiheit und Einsatz zu fördern, bekommen zahllose mehr oder weniger parteinahe Vereine gießkannenartig Förderungen, die in die Millionen gehen.

Die Stadtpolitik ist wie die Titanic, die mit voller Kraft Kurs auf den Eisberg genommen hat. Die Stadträtinnen und –räte (auch die nicht-amtsführenden von FPÖ und ÖVP) vergnügen sich einstweilen beim Captain´s Dinner, wo es immer viel Spritzwein gibt und man sich den Bauch noch so richtig vollschlagen kann.

Wie zum Beispiel mit zusätzlichen Fördergeldern in Millionenhöhe für die Parteiakademien. NEOS hat als einzige (!) Partei diese neue Förderung abgelehnt und nimmt sie auch nicht an. Die FPÖ, die sich immer als Anti-Establishment-Kraft geriert, greift hier natürlich ordentlich zu. Nach außen gibt man sich als einfache Volksvertreter, aber eigentlich feiert man lieber champagnisierend im noblen Palais Ferstel.

Wir haben natürlich viel gelernt in diesem Jahr:

  1. Alles ist noch schlimmer als gedacht: die Intransparenz ist größer, die Kontrollmöglichkeiten kleiner, die Verschleierungs- und Vertuschungspraktiken der Stadtregierung perfektioniert. Wo es krankt und hapert, verteilt man Maulkörbe, übt Druck aus oder versucht sich öffentliche Meinung zu kaufen durch millionenschwere eigene Gratismedien, die frei Haus in jeden Haushalt kommen. In Hochglanz und Jubel. Jedem Stadtrat sein Foto!
  2. Freiheit ist kein Wort des Wienerischen Amtsdeutsch. Wo der Amtsschimmel wiehert und Bürokratie blüht, wird es eng für die Bürgerinnen und Bürger die in den Weiten des Magistrats schon mal die Nerven verlieren können. Oder die jeden Tag erneut sehen, dass manche gleicher sind als andere in der Stadt – speziell wenn man im Dunstkreis der SPÖ ist.
  3. Die SPÖ plakatiert zwar Gerechtigkeit, damit will man aber vor allem die Moralkeule schwingen und Feindbilder erzeugen. Fair ist die Stadtpolitik nämlich nicht. Weder den arbeitenden und steuerzahlenden Menschen gegenüber, noch den Familien, die rund ums Krisenmanagement der Stadt bei den Alt-Wien-Kindergärten völlig verzweifelt waren, noch dem Pflegepersonal und den Ärztinnen und Ärzten des KAV gegenüber und schon gar nicht der nächsten Generation gegenüber, die für das alles einmal zahlen wird. Und die dann wohl auch drastischere Leistungsreduktionen in Kauf wird nehmen müssen als das jetzt noch beim Captain´s Dinner den Anschein macht.
  4. Schaut man in die altbekannten Gesichter der Stadtregierung oder der Gemeinderätinnen und –räte, so sieht man auch nicht viel Mut zur Innovation. Weil: „das haben wir immer schon so gemacht.“ Mutig ist allein die Verbissenheit mit der die Grünen gnadenlos Radwege und Parkpickerl gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken. Dagegen ist nicht apodiktisch etwas einzuwenden. Allein der biedermeierhafte Ansatz und die Tatsache, dass die Grünen einmal angetreten sind um genau gegen dieses System SPÖ Wien vorzugehen und das vollends aufgegeben haben, enttäuschen doch massiv.

NEOS wird weiter den Finger in die Wunden legen, gegen das System struktureller Korruption und Freunderlwirtschaft auftreten, Steuergeldverschwendung anprangern und entschlossen für Transparenz eintreten. Warum? Weil das System in Wien nicht fair ist. Weil es die Luft zum Atmen nimmt. Weil mit so einer Politik unsere Zukunft und die unserer Kinder verschleudert wird. Weil wir neue und mutige Ansätze brauchen in der Bildung, beim Wohnbau, in der Verwaltung, in der Gesundheitspolitik und vor allem auch bei der Integration, wo man jahrelang Probleme nicht offen angesprochen hat aus Angst vor den Blauen.

A propos Blaue: die lachen sich ins Fäustchen. So lange Häupl seinen Fiakerschmäh auspackt und alles vom Tisch wischt, was Bürgerinnen und Bürger als Problem ansprechen, so lange wird die FPÖ stärker. Wir aber auch.

Burkini. Vollverschleierung. Zu knappe Röcke. Zu viel Entblößung. Was jetzt?

Die Fotos französischer Polizisten am Strand, die eine Burkiniträgerin anhielten (aufweckten), damit diese ihren Burkini lüfte, gingen gestern um die Welt.

GeraCqRWcjlWEAArczqde vor ein paar Tagen bin ich auf Twitter auf ein Bild aus den 20er Jahren gestoßen. Auf dem Bild vermisst ein Herr in langen Hosen und Hut die Badebekleidung einer Dame in Bezug auf die Länge der Bedeckung der Beine. Der Zeit ihre Sitten. Der Zeit ihre Moral.

Zwischen diesen Fotos liegen nicht einmal 100 Jahre. Die Bekleidung der Frau beim Baden war wohl immer wesentliche Verhandlungsmasse für kulturelle Gepflogenheiten oder Moralvorstellungen. Nachzusehen auch im Kunsthistorischen Museum bei der nackten Susanna.

Aber es geht nicht bloß um Badebekleidung, sondern um Bekleidung der Frauen generell. Ich hab noch gut in Erinnerung, wie eine AHS-Professorin, die eine gute Bekannte meiner Eltern war, bei einem Nachmittagskaffee mit Guglhupf sich darüber empörte, dass ihre Schülerinnen so leicht bekleidet in den Unterricht kommen würden. Und sich dann auch noch wundern würden, wenn….

Dieses Gespräch ist keine 100 jahre her, sondern vielmehr 15 oder 20.

Kommen wir also zur Burka, also der Vollverschleierung. Nie im Leben würde ich mich freiwillig so bekleiden. Eingeschränkte Sicht, eingeschränkte Freiheit, eingeschränkte Persönlichkeit. Ich will genauso wie alle anderen, als Mensch, mit meiner Haut, meinem Haar und meinem Gesicht durch die Gegend laufen. Unverhüllt (auch unbestrumpft und unperückt), wenn ich es will, weil ich es will.

Stört es mich, wenn ich eine Burkaträgerin in Wien sehe? Ehrlicherweise muss ich mit Ja und Nein antworten. Aus zwei Gründen: erstens sehe ich aus feministischer Sicht nicht ein, warum sie eine Kleidervorschrift zu befolgen hat. Aber das muss mich ja nichts angehen. Zweitens ist es unangenehm, das Gesicht, die Gesichtszüge, die Mimik und damit auch die Emotion des Gegenübers nicht zu sehen. Ich mag auch Faschingsmasken nicht besonders: eine Reihe von scary movies laufen in meinem Kopf bei deren bloßen Anblick ab. Aber ich muss mit den Personen ja nicht sprechen.

Soll man es deshalb verbieten? Nein. Meine Freiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. Ob etwas mein Gefallen findet oder nicht sollte nicht darüber ausschlaggebend sein, Freiheiten durch Verbote einzuschränken. Wer sich durch eine Burka oder einen Burkini in seinen Werten bedroht fühle, der sei daran erinnert, dass unsere Gesellschaft vor allem auf den Werten einer aufgeklärten, humanistischen, toleranten und offenen Gesellschaft beruht. Tolerare heißt „Ertragen“ oder „Erdulden“, nicht „gut Heißen“.

Aber: In öffentlichen Kontexten wie Schulen, Krankenhäusern, Gerichten hat die Vollverschleierung nichts verloren. Da geht es darum, sein Gegenüber zu sehen, seine Mimik zu erkennen und einschätzen zu können. In einer Bank ist eine Burka aus verständlichen Gründen ebenso schwierig. (Sturmhauben sind noch schwieriger). Im täglichen Geschäftsverkehr wird eine Voll-Verschleierung wohl als unüblich eingestuft werden und sollte dann eben nicht toleriert werden müssen.

Arabische Touristinnen in Zell am See würde ich bei dieser Diskussion übrigens nur bedingt als Argument gegen ein Verbot anführen: Es ist zwar ein pragmatisches Argument, aber im Kern geht es darum, unsere Werte hochzuhalten, wenn man sich gegen ein Verbot ausspricht – unabhängig vom ökonomischen Nutzen. Die jedoch, die an der Stelle anführen, dass ich im Iran ja auch nicht im Bikini rumlaufen könne, verleugnen diese, unsere Werte ebenso:  Der Iran ist eben keine humanistische, offene Gesellschaft.

Aber ich verlange von der offenen Gesellschaft auch, dass ich äußern kann, dass eine Burka bei uns glücklicherweise nicht üblich ist und gar als abwehrend oder irritierend wahrgenommen werden kann. In Zeiten von islamistischen Terroranschlägen möglicherweise auch als beängstigend. Die eigenen kulturellen Gepflogenheiten (so sie keine Freiheiten von anderen einschränken) und die eigenen Emotionen sollte niemand verleugnen müssen. Dann nämlich wird politische Correctness zur inneren Qual. Mehr Selbstbewusstsein wär da nicht fehl am Platz.

Ist die Burka eigentlich das größte Problem, das wir haben? Nein, bestimmt nicht. Die ganz offensichtliche Identitätskrise, in der wir stecken, aber schon. Und interessant: vehandelt wird das immer über die Frauen.

Dieser Blogeintrag richtet sich an alle, die das Demonstrationsrecht benützen, um für ein Regime zu demonstrieren, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt: Macht davon Gebrauch – es ist euer gutes Recht. Ich fordere aber auch Stringenz ein: Bitte setzt euch zu Hause für euer zu Hause ein.

Als liberaler Mensch ist man in Zeiten wie diesen sehr gefordert. Das gebe ich unumwunden zu. Liberale Prinzipien wie Bürger- und Menschenrechte dürfen unter keinen Umständen ein Schönwetterprogramm sein, das man immer dann aus dem Hut zaubert, wenn es einem passt oder wenn es niemandem wehtut.

Ich hab schon einmal hier zum Demonstrationsfreiheit gebloggt – im Zusammenhang mit „Jux“-Demos, die den Ring lahmlegen. Wir erinnern uns alle an die Udo Jürgens-Gedächtnis-Bademantel-Demo…

Mein Fazit damals: Wogegen oder wofür demonstriert wird, muss egal sein bei der Frage, ob eine Demonstration zulässig ist. Das gilt auch heute noch.

 

Ist es wirklich egal, wofür man auf die Straße geht?

Aber die Demo von über 4.000 glühenden AKP-Anhängern, die nationalistische-islamische Parolen geschrien haben und ganz nebenbei Minderheitenrechte ignoriert haben, fordert mich ganz schön. Hier demonstrieren Menschen für ein Regime, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt. Hier profitieren Menschen von Bürgerrechten und Meinungsfreiheit, die es in dem Regime, für das sie eintreten nicht gibt. Hier berufen sich Menschen auf Rechte, die Minderheiten stets schützen und demolieren gleichzeitig kurdische Lokale.

Ja, geht’s noch?

Ja, es ist euer gutes Recht für Erdogan und seine Schergen und für eine fundamentalistische, nationalistische und islamische Türkei auf die Straße zu gehen. Aber bitte: Macht das doch in der Türkei!

Das Demonstrationsrecht kann und darf niemand einschränken. Man kann aber die legitime Frage stellen, wie viele von den Demonstranten eigentlich österreichische Staatsbürger sind, wie viele die doppelte Staatsbürgerschaft haben und wieso die eigentlich eingebürgert wurden.

Wenn sich AKP-Anhänger in Europa dem Siegestaumel hingeben, so frag ich: Habt ihr eigentlich eine neue Heimat gewählt? Hier gibt es Grundwerte, auf die wir stolz sind. Eine gemeinsame Wertebasis, die letztlich am Boden des Humanismus und der Aufklärung euch alle Rechte einräumt. Auch das Recht, Wahnsinnige in eurer ehemaligen Heimat zu unterstützen.

Aber: Ihr müsst euch entscheiden. Unser Gesellschaftsmodell basiert auf der unteilbaren Menschenwürde und auf dem Prinzip der individuellen Freiheit, die durch Grundrechte geschützt wird. Sie basiert auch auf einer prinzipiellen Trennung von Kirche und Staat.

Das bieten wir an, gepaart mit der Chance auf ein ökonomisch besseres Leben. Ihr müsste dafür weder eure Wurzeln, noch eure Kultur verraten. Aber die prinzipielle Lebensweise und die prinzipielle Gesellschaftsordnung sind nicht verhandelbar.

Toleranz bedeutet nicht tolerant zu sein gegenüber der Intoleranz. Eure nationalistischen Konflikte sind nicht unsere nationalistischen Konflikte. Sie haben hier nichts zu suchen. Bitte. Danke.

 

Was heißt das für die Politik?

Ausweisen? Verlust der Staatsbürgerschaft? Teil unserer Werte ist das Eintreten für den Rechtsstaat – also gibt es hier nur eine Antwort: Nein. Das heißt gleichzeitig aber auch, dass wir keine Kindergärten, keine Schulen, keine Moscheen, keine Vereine und keine Gruppierungen unterstützen, die unsere Wertebasis nicht mittragen. Falsch verstandene Toleranz führt in die Irre. Ein selbstbewusstes Eintreten für unser Werte- und Gesellschaftsmodell schafft den Raum der Freiheit, der alle Menschen gleich und frei an Würde geboren schützt.

Das heißt zweitens, dass es höchst an der Zeit ist sich mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und türkischen Verbänden zusammenzusetzen und Spielregeln auszumachen.

Das heißt auch, dass es dringend an der Zeit wäre die Beziehungen der EU zur Türkei neu zu denken. Das gilt auch für das aus den 60er-Jahren stammenden Assoziierungsabkommen.

Es kann keine Beitrittsperspektive für ein Land geben, welches die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt, in dem andersdenkende Richter aus den Ämtern entfernt werden, in dem andersdenkende Beamte suspendierte und andersdenkende Menschen eingesperrt werden.

Sollte Erdogan auch nur mit dem Gedanken spielen die Todesstrafe wieder einzuführen ist klar, dass der Kandidatenstatus sofort entzogen werden muss.

 

HC Strache spann heute mal wieder die Flip-Flop-Aussagen zur Frage eines ÖXIT seines Kandidaten Norbert Hofers zu einem klassischen FPÖ-Populismus Knäuel und betonte, dass es ja nicht darum ginge gegen Europa zu sein, aber, dass ja eine Wirtschaftsgemeinschaft reiche, denn die abgehobenen EU-Eliten hätten sich zu weit entfernt von den Menschen. Ahso. Jaja. Elitenbashing funktionert ja super gut, wie Donald Trump zeigt. Just press the bottom and it works. Die FPÖ Europaabgeordneten werden sich bedanken, dass sie als abgehobene EU Eliten bezeichnet werden. Aber das sei nur eine Notiz am Rande.

Meine Großmutter, die 3 vor drei Jahren 97-jährig gestorben ist hat mich viel gelehrt, aber vor allem einen Satz: „Was auch immer Du tust, tu es klug und bedenke wie es ausgehen könnte.“ Sie war Latein-Professorin und selbstverständlich lautet der Satz „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“.

Das möchte ich der FPÖ und all den Rechtspopulisten (und auch der Linken wie der Grünen, die ähnlich auf der anderen protektionistisch-nationalistisch unterwegs sind), die derzeit dabei sind das vereinte Europa zu zerstören, entgegen schreien. Zweifel sähen, Feindbilder schaffen und letztlich alles in den Abgrund zu reiten: Wohlstand, Friede und die Zukunft unserer Kinder.

Strache propagiert eine reine Wirtschaftsgemeinschaft mit ansonsten souveränen Staaten. Das fordert mich heraus. Das ist also wirklich das Ziel: Freihandel, Binnenmarkt und sonst nix? Inhaltlich hätte man die Regulierungswut bekritteln können. Das ist aber weniger ein Werk der EU Eliten als eines der EU Bürokraten und den Wünschen der Industrie und letzlich oft Folge des Binnenmarkts, also er Wirtschaftsgemeinschaft.

Was ist mit den Werten? Gerade die FPÖ, die sich als Verteidigerin der Aufklärung im Kampf gegen den Islam(ismus) geriert, tritt ein für eine REINE Wirtschaftsgemeinschaft?

Nein, Europa und die EU sind mehr: das ist eine Wertegemeinschaft. Und genau die gilt es selbstbewusst zu verteidigen. Ob das nun Aufklärung, Menschenrechte, Gleichstellung von Mann und Frau oder das Eintreten für eine Art europäisches Modell des Sozialstaats, das mit Sicherheit reformbedürftig ist, in den Grundzügen sich aber ganz wesentlich unterscheidet von anderen Wirtschaftsräumen.

Oder aber der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Das ist wichtig, ja! Wir Europäer brauchen souveräne Hoheit darüber, wer unsere Grenzen überschreitet.

Genau deshalb braucht es eine politische Union. Genau deshalb braucht es mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Genau deshalb sehe ich Europa als Wertegemeinschaft, die auftritt gemeinsam, entschlossen und selbstbewusst gegenüber der restlichen Welt.

Und genau deshalb ist es einfach dumm nur nach einem Binnenmarkt zu schreien. Das ist feig und duckmäuserisch. Wenn europäische Werte am Spiel stehen, dann steht Österreich mit dabei, wenn es gilt sie zu verteidigen. Oder etwa nicht?

Verteidigungsminister Doskozil hat heute in der ZIB2 das Mantra der Neutralität bedient. Warum eigentlich? Schon lange sind die Themen und Probleme keine nationalstaatlichen mehr und die Werte und das Gesellschaftsmodell das am Spiel steht kein nationalistisches mehr. Die Werte, die Strache, Le Pen, Wilders und Co. Verteidigen, die rechte Brüderlichkeit, die sie an den Tag legen, genau das sind Indizien dafür, dass es wohl mehr braucht als eine Wirtschaftsunion. Das muss man aufzeigen. Mit diesen Winkelzügen darf man sie nicht ungeschoren davon kommen lassen.

 

christianwind.com_0220Ab sofort werde ich in regelmäßigen Abständen meine Politwoche Revue passieren lassen. Meinungen und Diskussion sehr willkommen…

Der 25. Juni stand im Zeichen des Brexit-Schocks. Die Briten haben entschieden und es wird sie und die restlichen Europäer viel kosten. Übrig bleiben viele pro-Europäer, darunter viele junge Menschen, die für den Verbleib gestimmt haben (in der Mehrheit, auch wenn zu viele nicht abgestimmt haben) und eine fragile restliche EU-Gemeinschaft. Bezeichnend, dass das größte versprechen des Austritts-Lagers gleich am ersten Tag nach dem Referendum zurückgenommen wurde: Nein, die Geschichte, dass jetzt Millionen wöchentlich ins Gesundheitssystem und nicht nach Brüssel fließen, stimmt so nicht. Da haben wir gelogen… Was soll’s? Offenbar wird Politik nur noch mit Emotionen gemacht; Fakten haben immer weniger Stellenwert….

Für uns heißt das nur noch entschlossener für die Idee des vereinten Europas einzutreten. Vereinigte Staaten von Europa, ein Raum des Friedens und des Wohlstands basierend auf den Werten der Aufklärung. Ein selbstbewusstes und starkes Europa, das seine Außengrenzen schützen kann und im Innenverhältnis entschlossen handelt.

Montag und Dienstag hat der Wiener Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2015 zu verhandeln und zu beschließen gehabt. Wir haben dem neuerlichen und sich beschleunigenden Schuldenkurs der rot-grünen Stadtregierung nicht zugestimmt. Wieder macht Wien neue Schulden, mehr als eine halbe Milliarde Euro sind es diesmal gewesen. Seit der Zuständigkeit von Finanzstadträtin Renate Brauner haben sich die Schulden verdreifacht. Offizieller Schuldenstand sind nun 5,4 Milliarden Euro, in den ganzen ausgegliederten Bereichen schlummern aber noch weitere Schulden, die in Summe über 12 Milliarden ausmachen dürften.

Wien hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Entschlossene Verwaltungsreformschritte oder das Abstellen von sinnlosen Förderungen in Millionenhöhe wären ein erster Schritt. Dass die Politik zunächst mal bei sich selbst einsparen sollte beantragen wir im Wochenrhythmus. Wir tun das als einzige, indem wir die zusätzlich von allen anderen Parteien beschlossene Akademieförderung nicht annehmen. Wir verzichten so immerhin auf knapp eine Million Euro in den fünf Jahren…

Mit der Schuldenpolitik muss sich Wien jedenfalls vor einem Aufschwung fürchten. Warum? Das erklären wir hier.

 

A propos Einsparen bei der Politik Teil 1: Die Parteien – allen voran SPÖ und ÖVP – wollen es sich schon wieder einmal richten und für sich und ihre Vorfeldorganisationen eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht. Eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass so Millionen zusätzlich quasi als Parteienförderung in die Parteikassen gespült werden. Auch die Wirte toben – schließlich sind die Festln von JVP und Co auch eine Konkurrenz zu denen, die jeden Tag in der Küche oder hinter der Schank stehen und schuften. Wir haben eine Unterschriftenaktion gestartet um das Vorhaben zu verhindern. Hier gibt es mehr Infos und hier kann man unsere Forderung auch unterstützen: www.aufbegehren.at

A propos Einsparen in der Politik Teil 2: Mittwoch wurde Ursula Stenzel von ihren FPÖ Kollegen zur nicht-amtsführenden Stadträtin von Wien gewählt. Die nicht-amtsführenden Stadträte (neuerdings gibt es auch einen nicht-amtsführenden Vizebürgermeister) sind sinnlose Posten ohne Funktion, die den Steuerzahler rund eine Million Euro kosten. Wir treten schon lange für die Abschaffung dieser sinnlosen Posten ein; ein entsprechender Antrag von uns wurde am Mittwoch von SPÖ und Grünen unterstützt. Nun liegt der Ball beim Nationalrat: Schwarz und Blau verhindern aber auf Bundesebene Reformen: Klar, beide profitieren davon. Sie argumentieren damit, dass sie lieber Stadträte mit Aufgaben hätten – also eine echte Proporzregierung. Das ist zwar verständlich, wenn es einem darum geht, Macht zu haben, hieße aber ein Zurückfallen in die Zeit von Proporzregierungen. Vom Proporz haben viele die Nase voll – zu recht: Bundesland für Bundesland wird eine solche Regierungsform zugunsten einer klaren Trennung von Regierung und Opposition (mit Kontrollrechten) aufgegeben.

Einsparen in der Politik Teil 3: Einsparen könnte man auch im Kunst und Kulturbereich: Auch wenn es der neue Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien fast verheimlichen will: Millionen fließen an parteinahe Vereine. Am meisten an SP-nahe Vereine. Und die verteilen das zum Teil weiter ganz in bester Gutsherrenart: So wird etwa das Förderprogramm SHIFT (Förderung innovativer Kunst) über den Verein Basis.Kultur.Wien abgewickelt. Der steht der SPÖ nahe. Die ehemalige Leiterin der Basis.Kultur.Wien ist seit kurzem Leiterin der MA 7. Wie das halt so ist im rot(-grünen) Wien. SHIFT wird gerade evaluiert. Von wem und wie ist nicht ganz klar, selbst auf Nachfrage. Bald jedoch verspricht Mailath-Pokorny wird es Klarheit geben, wie es weiter geht….

 

Donnerstag tagte der Landtag. Highlight war die Verabschiedung einer Reform des Fiakergesetzes. Aus Tierschutzgründen dürfen Fiaker bei über 35 Grad nicht mehr fahren. Wenn also das Thermometer diese Schwelle überspringt, müssen die Fiaker den ganze Weg in der Hitze raus aus der Stadt machen und dann auch selbst in den kühleren Abendstunden nicht mehr fahren. Eine reichlich bürokratische Lösung eines an sich wichtigen Themas: Tierschutz ist uns ein großes Anliegen. Nur: Tierschutz ist Bundeskompetenz. Dort gehört das geregelt. So ist es nichts weiter als eine bürokratische Belastung…

 

NEOS hat ein Pensionsreformpaket eingebracht, das bei Rot und Grün, aber auch bei der FPÖ auf wenig Gegenliebe gestoßen ist: Wir wollen, dass auch Wien die Pensionsreform des Bundesnachvollzieht, einerseits, was die Umstellung aufs Pensionskonto angeht, andererseits was die Begrenzung von Luxuspensionen angeht. Unserer Meinung nach ist eine solche Reform eine Frage der Fairness allen gegenüber, die nicht Wiener Beamte sind….

 

Last but not least hat der NEOS Rathausklub heute das Chaos und die Einsparungen in der Gesundheitspolitik in Wien in einer aktuellen Stunde thematisiert. Während Finanzdesaster wie das KH Nord drohen, wird in oder an Abteilungen eingespart, was letztlich die Versorgung verschlechtern wird. Wien braucht eine integrierte Gesundheitsplanung wo auch der niedergelassene Bereich mitgeplant wird. Anlässlich der Debatte haben wir uns eingesetzt, dass die Klausel „Identifizierung mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ aus den Personalbeurteilungsbögen der Stadt Wien gestrichen wird. Wien ist nicht Nordkorea und diese Klausel wurde offenbar im Fall des Lungenfacharztes Rainer herangezogen, um ihn loszuwerden. Bezeichnend, wenn die SPÖ gegen Gewerkschaftsgründungen vorgeht, nur weil es nicht ihre Gewerkschaft ist….

 

Heute hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl zu wiederholen ist. Ich möchte an der Stelle dem VfGH meinen dank und meine Anerkennung aussprechen für die vorbildliche transparente Abhandlung des Themas. Als Bürgerin freut es mich nicht, wieder zur Wahl zu gehen, sehe aber darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Meine Wahl wird nicht anders ausfallen.

 

Heute ist auch unser NEOS Wien Sommerfest. Um 19 Uhr geht es los in der Künstlerhauspassage. Kommt zahlreich!

 

 

 

 

 

Letzte Woche war ich beim Pioneers Festival – mittlerweile das Mekka für innovative Start-ups aus aller Herren Länder. Hier ist für die Szene und für Wien als Start-up City viel gelungen.

Der Bundeskanzler war auch dort. Das an sich war wirklich ein tolles Signal. Er ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und hat sich Zeit genommen für diese Messe. Sein Vorgänger war niemals dort. Und er war gut! In fließendem Englisch, locker, sympathisch und kumpelhaft begeisterte er dort die Schar an jungen Entrepreneurs. Und ja, er versteht und spricht die Sprache dieser wachsenden und Innovation und Wachstum schaffenden Szene.

Die Erwartungen an den neuen Kanzler sind also hoch; dessen Vorgänger hatte aber auch die Latte in diesem Bereich etwa auf Knöchelhöhe gelegt. Kern hob sie aber auf Augenhöhe mit den Menschen dort und da gehört sie auch hin.

Just an demselben Tag habe im Wiener Gemeinderat zum Thema Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. Mein Plädoyer: Bildung! Und Jobs, Jobs, Jobs. Und das vor allem durch eine deutlich spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Hier geht es aber ans Eingemachte: Welche Beiträge sollen gekürzt werden, um die nötige Entlastung zu schaffen? NEOS hat hierzu jüngst einen Vorschlag unterbreitet:

Ein Teil der Kürzung würde auf die Senkung der Beiträge zur Arbeiterkammer entfallen. Genauer gesagt: eine Halbierung.

Die Rüge folgte auf dem Fuß: in der folgenden Landtagssitzung erregte sich die SP-Gewerkschafterin Teiber über diesen NEOS Vorstoß. Ein Anschlag auf die wertvollen Services der Arbeiterkammer, die so wesentlich ist als Vertreterin der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Schauen wir uns das bitte genau an: Eine Halbierung der AK-Beiträge würde einen Einnahmenentfall für die AK in Höhe von rd. 200 Millionen Euro bundesweit mit sich bringen. Die Gesamteinnahmen aus der Arbeiterkammerumlage würden dann ebenfalls „nur“ noch 200 Millionen Euro betragen. Staunend muss man an der Stelle ergänzen, dass dies rund dem Einnahmenniveau der AK im Jahr 2004 entspricht. Heute braucht die AK doppelt so viel Geld? Für was eigentlich? Für machtdemonstrierende Bürobauten und vor allem Pensionsrückstellungen für ihre Funktionäre. 135 Millionen Euro wurden an Pensionsrückstellungen 2014 bundesweit gebildet…

Jetzt kann man natürlich Zeter und Mordio und Anschlag auf den Sozialstaat (ist die AK Teil davon?) schreiben. Man kann aber auch im Auge haben, was jetzt in Österreich für Österreich dringend braucht: mehr Arbeitsplätze. Im Zweifel muss der Befund also so ausfallen, dass man damit beginnt, sich ins eigene fette Politfleisch zu schneiden und so die Kosten für Arbeitnehmer für Arbeitgeber zu senken.

A propos: das größte Anliegen der Start-ups – neben der steuerlichen Begünstigungen von Investments in Start-ups – ist die Senkung oder Stundung oder Abschaffung der Lohnnebenkosten für die ersten Mitarbeiter. Nur so geht Wachstum und Beschleunigung.

Der neue Kanzler spricht die Sprache der Start-up Szene und verspricht sich für sie einzusetzen. Reinhold Mitterlehner scheint schon erkannt zu haben, dass die Sozialpartner ihren Anteil am Stillstand – pardon Stabilität – des Landes haben. Damit bleibt die Gretchenfrage für den neuen Kanzler: „Wie halten Sie es mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer, Herr Kern?“

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