Beate Meinl-Reisinger

Gerade jetzt ist eine Regierung gefragt, die nicht nur den Stillstand verwaltet, sondern aktiv gestaltet.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt, wie vom deutschen Bundeskanzler treffend formuliert, eine Zeitenwende dar. Nicht nur sind wir mit einem Krieg mitten in Europa konfrontiert, auch die wirtschaftlichen Folgen der russischen Aggression sind mittlerweile in jedem Haushalt und in jedem Unternehmen angekommen. Wir alle spüren die massiv gestiegene Inflation, die das Leben für alle bis an die Belastungsgrenze bereits verteuert hat. Egal ob beim Lebensmitteleinkauf, an der Zapfsäule oder beim Bezahlen der Energierechnung: Die Preise sind massiv gestiegen, und das ist erst der Anfang. Die Inflation trifft natürlich die ärmsten Haushalte am meisten, die Preissteigerungen sind aber bereits voll in der Mitte angekommen, gerade auch beim unternehmerischen Mittelstand – nach zwei Jahren Pandemie bringt das manche an die Grenze der Wirtschaftlichkeit.

Die Europäische Zentralbank flutet seit Jahren die Märkte mit Geld. Die Zinsen sind niedrig; wer Geld und das nötige Wissen hat, geht in den Kapitalmarkt und/oder in Immobilien. Wer das nicht kann, wird ärmer. Es wird immer schwerer für die Mitte, sich etwas aufzubauen. Das ist toxisch für eine Gesellschaft. Ebenso toxisch ist es, dass Diskurse von den politischen Rändern oder gezielte Desinformationskampagnen (zum Beispiel aus Russland) zu einer immer polarisierteren Gesellschaft führen. Das verunsichert.

Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es Aufgabe einer Regierung, Führungsqualität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, gerade für die Mitte einzustehen, nach vorne zu gehen und Lösungen zu bieten. Doch die türkis-grüne Bundesregierung irrlichtert zwischen Lippenbekenntnissen, dem Bilden von Arbeitsgruppen und dem Verteilen von Gutscheinen. Es gibt keine Vision und keinen Plan. Österreichs Mitte ächzt unter der Last der Teuerung, der hohen Abgabenquote und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung. So verlieren der Mittelstand und die Mittelschicht noch weiter jegliches Vertrauen in die Politik und in die Handlungsfähigkeit der türkis-grünen Bundesregierung.

Doch Handlungsfähigkeit ist gerade jetzt gefragt. Wir stehen vor einer generellen Zeitenwende: Nie waren die Herausforderungen und der Handlungsbedarf größer – von Sicherheitspolitik, zu Energiefragen, Medienpolitik, Innovationsfragen, Bildung, Globalisierung. Im innenpolitischen Tunnelblick übersieht die Bundesregierung, dass in ganz Europa kein Stein auf dem anderen bleibt. Nur Österreich kommt nicht vom Fleck. Wir stehen in einer entscheidenden Dekade, die die Bundesregierung nicht verstreichen lassen darf.

Österreichs Zukunft muss jetzt aktiv gestaltet werden, statt nur den Stillstand zu verwalten. Dafür braucht es einen Kanzler samt Regierung mit Leadership und echtem Mut zur Erneuerung. Mut, die Mitte so zu entlasten, dass sie sich wieder etwas aufbauen kann. Mut, das Bildungssystem bei den Kleinsten beginnend so zu fördern, dass unsere Kinder und ihre Talente im Mittelpunkt sind. Und Mut, den Staat so zukunftsfit zu machen, dass Geld für Innovation und die großen Zukunftsfragen vorhanden ist.

Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam und mit Zuversicht Österreichs Zukunft zu gestalten. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Aufstieg in unserem Land!

Der EU fehlt die Strategiefähigkeit.

Europa steht an einem Scheideweg. Aktuell entscheidet sich, ob wir in den nächsten Jahrzehnten Vorreiter oder Mitläufer sein werden. Während die digitale Transformation, befeuert durch die Pandemie, die Weltwirtschaft neu ordnet, führt der Krieg in der Ukraine zwangsläufig zu einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur. Nur wenn Europa mit Strategie und Weitsicht vorgeht, werden wir in Zukunft auch echte Relevanz haben können. Dafür muss die Europäische Union zuerst einmal eine Strategiefähigkeit entwickeln.

Europa hat enormes wirtschaftliches Potenzial – aber nur, wenn wir die kreative Energie unseres Kontinents auch entfesseln und die besten Köpfe aus aller Welt anziehen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa ist aktuell so divers, wie die nationalen Regierungen es zulassen. Während manche Länder – wie die Niederlande – großen Wert auf internationales Talent legen, bleiben andere Länder – wie Österreich – zurück. Wir müssen unsere Wirtschaftskraft gemeinsam gegenüber China, Indien und den USA hinauffahren. Durch eine gemeinsame Wettbewerbs- und Standortstrategie kann sich auch eine Regierung, die selbst keine Zukunftsvisionen hat, an einem gemeinsamen Ziel orientieren.

Das Problem ist jedoch fundamentaler als bloß das Fehlen von Strategien. Die Europäische Union verfügt in ihrer aktuellen Form schlichtweg nicht über die notwendige Strategiefähigkeit. Das führt dazu, dass Europa in so vielen globalen Bereichen lediglich reagiert und so selten die Vorreiterrolle einnimmt. Denn mangels einer Strategiefähigkeit ist auch kein Weg in Sicht, eine eigene Vision zu formulieren. Das führt Europa automatisch in Abhängigkeiten, sei es von den USA, von China oder von Russland.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine hat allen sehr deutlich die Notwendigkeit einer echten EU-Sicherheits- und Verteidigungsstrategie vor Augen geführt. Wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Europa sich weiterentwickeln muss, hin zu einer EU-Armee, die unser aller Sicherheit garantieren kann. Denn aktuell wird diese Strategie an die Nato und damit vor allem an die USA ausgelagert. Das Fehlen einer Strategie betrifft zudem nicht nur den Sicherheitsbereich, sondern zieht sich durch etliche Zukunftsthemen.

Der erste Schritt muss die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat sein. Insbesondere in Bezug auf eine notwendige gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik verhindert dieses Prinzip jegliche strategische Vorbereitung auf die sich wandelnde Weltordnung. Erst wenn die EU diese Strategiefähigkeit erlangt, wird sie auch das Selbstbewusstsein finden können, um eine globale Führungsrolle – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch – einnehmen zu können. Das muss unser Anspruch sein.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Die Steuern auf Arbeit sind viel zu hoch.

Das Leben wird für die Bürgerinnen und Bürger seit Monaten immer teurer, die Inflationsraten erreichen schon lange nicht mehr gesehene neue Höhen. Gestartet durch die expansive Geldpolitik während der Pandemie und befeuert durch Lieferengpässe sowie den Ukraine-Krieg, schreitet die Geldentwertung sehr bedenklich voran.

Laut Statistik Austria lag die Inflationsrate im März bereits bei beinahe 7 Prozent und übertrifft damit die vergangenen Jahrzehnte. Nach zwei Jahren Politik des „Koste es, was es wolle“ muss zunächst einmal klar gesagt werden: Damit muss Schluss sein! Nicht jedes Risiko, nicht jede Preissteigerung kann der Staat voll abfedern! Was es aber sehr wohl braucht, ist die Unterstützung der Ärmsten. Daneben aber ist gerade jetzt die Zeit, dass der Staat selbst den Gürtel enger schnallt und die Menschen steuerlich und gebührenmäßig so entlastet, dass ihnen mehr in der Börse bleibt. Rasch sind daher Tarifstufen an die Inflation anzupassen. Für eine nachhaltige Lösung muss aber endlich die kalte Progression abgeschafft werden. Nur so wird Schluss sein mit den Inflationssteuern.

Das ist umso nötiger, als ein wichtiger Aspekt der aktuellen Inflation ist, dass diese vorwiegend importiert und auf Faktoren außerhalb Österreichs zurückzuführen ist. Deshalb ist es auch kaum möglich, effektive Ursachenbekämpfung auf nationaler Ebene umzusetzen. Aber die Bundesregierung hat die Verpflichtung, die negativen sozialen Folgen und Kaufkraftverluste zielgerichtet und rasch abzufedern. Dabei gilt es die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale im Blick zu behalten, welche die Inflationsentwicklung weiter befeuern kann.

Solange die kalte Progression in Österreich nicht abgeschafft wird, geschieht jedoch genau das Gegenteil. Die Lohnanstiege führen dazu, dass mehr Menschen in höhere Steuerklassen aufrücken – eine grundsätzlich zu begrüßende Entwicklung. Doch die hohe Inflation führt gleichzeitig dazu, dass die Reallohnzuwächse den nominellen Lohnzuwächsen deutlich hinterherhinken, denn die Inflation verursacht Kaufkraftverlust: Obwohl man mehr verdient, kann man sich davon nicht mehr kaufen, denn 100 Euro im Jahr 2022 sind schlichtweg weniger wert als 100 Euro im Jahr 2021.

Wenn die Steuerklassen also nicht mit der Inflation angepasst werden, entsteht laufend eine Zusatzbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Finanzminister freut sich und verdient mit jedem Prozentpunkt Inflation jährlich rund 250 Millionen Euro zusätzlich. Der Staat darf nicht an der Teuerung und der zusätzlichen Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdienen!

Jedenfalls muss der Staat jene sozial schwache Haushalte unterstützen, die besonders von der Teuerung betroffen sind. Durch höhere Transfers, aber auch direkt. So kann treffsicher und effektiv geholfen werden, während unser Steuersystem gleichzeitig auch längerfristig nachhaltig ausgestaltet wird und zukünftige Inflationsschübe besser absorbieren kann.

Dafür braucht es freilich den Mut zur Erneuerung. Heute mehr denn je.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass? Klare Positionierung jetzt nötig!

Mit dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine müsste nun klar sein, dass Diktatoren meinen, was sie sagen. Putin will die Großmacht Russlands zurück und bombt sich auf die Weltbühne zurück. Das hat er in Syrien getan, in der Krim, nun in der Ukraine. Klar müsste auch sein, dass die westliche Einschätzung: „Der wird das doch nicht so meinen“ eine völlig falsche war. Ebenso war die Einschätzung falsch, dass Geostrategie und Diplomatie ohne militärische Kapazitäten möglich sind. Das bezeichne ich als das Ende der Naivität.

Jene Naivität, die in Teilen auch für die Appeasement-Politik der letzten Jahre verantwortlich ist. Aber es ist nicht nur Naivität.

Da sind auch massive wirtschaftliche Interessen und immense Energieabhängigkeit von Russland, die selbst nach der Annexion der Krim 2014 Sanktionen nur eher halbherzig haben ausfallen lassen, North-Stream 2 weiter vorangetrieben haben und Teile Europas von russischer Seite erpressbar gemacht haben. Österreich war da ganz vorne dabei. Ein „Fehler“ wie der nunmehrige OMV General Stern in einem Interview kürzlich meinte. Ein Fehler, der uns viel Geld kostet, die Ukraine aber unter Umständen ihre Eigenstaatlichkeit und viele Ukrainerinnen und Ukrainer das Leben.

Und dann gibt es noch einen dritten Aspekt der österreichischen Appeasement Politik: Unter dem Deckmantel der Neutralität und dem Kostüm eines Brückenbauers konterkariert Österreich seit Jahren gemeinsame europäische politische Linien. Das war 2014 so als Putin von Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer mit vollen Ehren empfangen wurde, die Wirtschaftskammer sich nicht verblödete unter dem Geplänkel über Diktaturen, die Ukraine und die Krim, Putin Standing Ovations zu zollen. „Putin versuche stets die EU zu spalten“, warnte damals der schwedische Außenminister Carl Bildt. Österreich ließ das gerne zu. Auch Sebastian Kurz traf Putin auffallend oft und der Kniefall der damaligen Außenministerin Karin Kneissl vor Putin bei deren Hochzeit wird heute noch gerne zur Bebilderung einer allzu Russland-freundlichen Politik genützt.

Und jetzt?

Österreich ist bei den Sanktionen dabei. Das ist wichtig und richtig. Noch nie gab es Sanktionen von dieser Tragweite gegen Russland und der Druck muss maximal erhöht werden auf Putin und auch die Oligarchen rund um ihn.

Aber kommt es jetzt wirklich zu einer Wende in der österreichischen Politik? Gegen ein Energieembargo stellten sich Österreich (und Deutschland) jedoch. Lang durchhalten kann man es nicht, aber auch ein kurzfristiges? Der Ukraine bleibt wohl ohnehin nicht viel Zeit und es spricht viel dafür, jetzt in den Sommer hinein härter, schneller, effektiver über die wirtschaftliche Flanke einen Frieden zu erzwingen.

Sind schon irgendwelche Assets von Oligarchen in Österreich eingefroren? Sind schon Eigentumsverhältnisse geklärt? Gibt es überhaupt schon eine Task Force, die sich darum kümmert?

Letzte Woche die Reise Nehammers nach Serbien: Vielleicht ging es auch darum, nicht in Wien zu sein, wenn die ganze Corona-Maßnahmen-Diskussion samt GECKO in die Luft fliegt. Man wäre solch eine Vorgehensweise von seinem Vorgänger gewohnt. Jedenfalls zeigte Nehammer in Serbien „Verständnis“ dafür, dass Serbien sich den Sanktionen gegenüber Russland nicht angeschlossen hatte. Unfassbar! Nicht einmal eine Woche nach dem Europäischen Rat in Versailles auf dem sehr klar und ungewöhnlich deutlich die Invasion Putins in die Ukraine als Angriffskrieg bezeichnet wird und alle europäischen Mitgliedstaaten geschlossen sich dazu bekannt haben, den Druck auf Russland zu erhöhen und wirtschaftliche Sanktionen auch auszuweiten, schert der österreichische Kanzler just gegenüber dem Beitrittskandidaten Serbien aus und zeigt Verständnis für letztlich eine klar pro-russische Haltung? Das Ganze wird umso schlimmer als Bosnien mit dem nationalistischen Zündeln Dodiks und der Gefahr einer Republica Srpska sich derzeit ganz genau zuschaut, wie erfolgreich Putin in der Ukraine ist.

Und zuletzt das unrühmliche Schauspiel der SPÖ in Sachen Rede Selenskis vor dem österreichischen Parlament. Eine falsch verstandene Neutralität oder ein provinzielles Herumeiern, was die klaffende Wunde der SPÖ in ihrem schwierigen Verhältnis zu Russland offenlegt.

Es ist nicht bloß ein kleiner Brandherd in der Ukraine. Es ist längst ein Flächenfeuer, das Putin angezündet hat und noch gerne anzünden möchte. Auf der Krim, im Donbass, in Moldau, in Georgien, auf dem Balkan, im Baltikum. Um das hier noch einmal klar zu sagen: Putins Aggression bedroht auch uns. Europa und auch Österreich. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit.

Die entscheidende Frage ist also: ist man bereit dazu Putin zu stoppen. Der Krieg muss enden und eine weitere militärische Eskalation ist zwingend zu vermeiden. Die Waffen niederlegen muss zuerst jedoch der Aggressor. Die Chance auf Frieden gibt es bloß, wenn die Kosten nicht an den Verhandlungstisch zu kommen zu hoch werden. Die Europäische Union scheint das verstanden zu haben. Man kann und muss von Österreich erwarten, dass es nicht wieder einen gemeinsamen europäischen Weg verlässt und alte Fehler macht: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ sollte ein für alle Mal nun ausgedient haben.

Eine souveräne Union muss verteidigungsfähig sein.

Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stützt sich auf ein wesentliches Kalkül: Die EU ist schwach. Wie passiv die EU-Außenpolitik in geopolitischen Fragen war, zeigte sich in den Wochen vor der Invasion mehr als deutlich. Die Rolle, die einzelne europäische Staatschefs einnehmen konnten, war die des Vermittlers zwischen amerikanischen und russischen Interessen. Ob Putins Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten – die EU zeigt zumindest hinsichtlich der massiven Sanktionen gegenüber Russland Geschlossenheit.

Mit dem aggressiven Akt des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde mit einem Strich die politische Ordnung, die wir in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs gesehen haben, vom Tisch gewischt. Putin spricht der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung ab und richtet sich damit nicht nur gegen die Selbstbestimmung der Ukraine als freie Demokratie westlicher Prägung, sondern gegen die gesamte EU. Seit der Annäherung der Ukraine an die EU, der Maidan-Bewegung und dem Assoziierungsabkommen ist die Ukraine ein Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit Europas – und damit Österreichs -, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Genau deshalb gibt es in dieser Frage keine Neutralität. Es geht um die Souveränität und Selbstbestimmung der EU an sich.

Gerade die Rechten, aber auch Teile der Linken, die gerne von Freiheit und Frieden reden, sollten entweder ihre eigentlichen Motive offenlegen oder ihre Naivität ablegen. Gerade jetzt braucht es klare Worte gegenüber jenen, die willfährige Erfüllungsgehilfen von Desinformations- und Destabilisierungskampagnen aus Russland sind. Die Rechten in Europa – in Österreich die FPÖ – haben ein sehr kindisches Verständnis von Freiheit, wenn es ausschließlich um das Nicht-Tragen von Masken geht. Wenn die Freiheit der Menschen – also Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – aber wirklich auf dem Spiel steht, dann ducken sie sich weg. Die Rechten sind keine Vertreter der Freiheit, sie sind Verräter der Freiheit.

Gerade auch jene, denen die Abhängigkeit Europas von der Nato und damit den USA in sicherheitspolitischen Fragen ein Dorn im Auge ist, müssten doch entschlossen für eine souveräne europäische Sicherheit- und Verteidigungsarchitektur eintreten. Und dazu zählt selbstverständlich die Wehrfähigkeit und damit ein EU-Heer. Die massiven Sanktionen, die die EU beschlossen hat, sind richtig – hier steht Europa auch geschlossen zusammen. Einigkeit fehlt aber über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa.

Europa steht am Scheideweg. Entweder stehen wir zusammen, treten für unsere Entscheidungen selbstbewusst ein, sind handlungs- und entscheidungsfähig. Dann müssen wir aber auch ein gemeinsames EU-Heer und echte Wehrhaftigkeit auf den Weg bringen. Oder wir scheitern an kleinlichen Egoismen, die über das große Ganze gestellt werden. Am Verhandlungstisch zählt das militärische Potenzial mindestens genauso wie die wirtschaftlichen Hebel.

Es ist Zeit zu handeln. Wir stehen auf der Seite der Ukraine. Wir tun das für die Freiheit. Für Europa. Für Österreich.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Die Zeit des Drehens an kleinen Schräubchen ist vorbei

Nach fast zwei Jahren Corona und etlichen Regierungskrisen steht Österreich an einem Scheidepunkt: So weiterwursteln mit einem Regierungsprogramm, das nicht zeitgemäß ist in Post-Covid-Zeiten, mit einer Regierungsmannschaft, die kaum Vertrauen ineinander hat und kein Leadership zeigt? Oder über mittelfristige Neuwahlen den Weg ebnen, beherzt und entschlossen die Themen angehen, die uns nicht zuletzt Corona so schonungslos aufgezeigt hat?

Sprechen wir endlich über die Rolle des Staates und darüber, welche Reformen umgesetzt werden müssen, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten und sich etwas aufzubauen. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine echte Staatsreform – mit Fokus auf Bildungsgerechtigkeit, auf echte Entlastung sowie einen modernen Staat mit ausgeglichenem Haushalt. Dafür braucht es Mut und Leadership – zwei Eigenschaften, die ich bisher in dieser Regierung vermisse.

Damit Menschen sich eigenverantwortlich etwas aufbauen, damit sie alle Chancen ergreifen können, muss endlich das Versprechen der besten Bildung für alle angepackt werden. Und die beginnt bereits im Kindergarten. Ich frage mich häufig, was denn der Schlüssel zu echter Bildungsgerechtigkeit ist. So banal das ist: Es ist ein flächendeckendes Kinderbildungsangebot ab drei Jahren in ganztägiger Form mit einem gesunden Mittagessen.

Beste Bildung ist die Grundlage für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Sich etwas aufbauen zu können, muss der Staat ebenso möglich machen: Die Steuer- und Abgabenquote liegt immer noch bei mehr als 40 Prozent. Sich eine eigene Wohnung zu leisten oder individuell für die Pension vorzusorgen, ist gerade für junge Men-
schen nur schwer möglich. Es ist Aufgabe und Verantwortung einer Regierung, hier endlich den Menschen mehr Freiheit zu geben. Eine nachhaltig spürbare Steuerreform muss Priorität haben. Gerade in Zeiten von hoher Inflation, die die Menschen noch zusätzlich belastet, muss endlich die Kalte Progression abgeschafft werden.

Diese großen Zukunftsinvestitionen können nur angegangen werden, wenn ein moderner Staat mit einem ausgeglichenen Haushalt vorhanden ist. Eine Regierung mit Mut und Leadership muss zuerst bei sich selbst anfangen zu reformieren. Ein Staat, der ein Land der Chancen möglich machen will, muss natürlich bei sich selbst Innovation möglich machen. Dazu zählt auch die Modernisierung der Verwaltung. Österreichs Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass die besten Köpfe aus aller Welt bei uns mit offenen Armen empfangen werden und das Gründen von frischen, innovativen Unternehmen auch ermöglicht wird. Doch dieses Klima kann weder in der aktuellen Gesetzeslage noch von der Verwaltung geschaffen werden, die noch überlegt, ob sich das Internet durchsetzen wird oder nicht.

Wie soll Österreich nach dieser Krise aussehen? Österreich muss ein Land der Chancen werden. Mit einem echten Aufstiegsversprechen, garantiert durch Bildungsgerechtigkeit, Entlastung zur Selbstentfaltung und einem modernen Staat, der zum internationalen Vorbild wird. Die Zeit des Drehens an kleinen Schräubchen ist vorbei.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Vertrauen kann nur Kommunikation auf Augenhöhe wieder aufbauen.

Wir brauchen endlich einen echten, zentralen Pandemiekrisenstab – ich freue mich, dass die Bundesregierung am Wochenende unsere Forderung aufgegriffen hat. Denn das Vertrauen der Menschen ins Pandemiemanagement der Regierung hat massiven Schaden genommen. Ganz offensichtlich wurde das durch den Fleckerlteppich an Öffnungen: Niemand verstand, warum die Bundesländer mit den schlechtesten Infektionszahlen am frühesten öffneten.

Um zumindest einen Teil dieses verlorenen Vertrauens wieder aufzubauen, muss die Parteipolitik aus der Krisenkommunikation herausgenommen werden. Es sollen nicht mehr Politikerinnen und Politiker nach außen kommunizieren, sondern die Leiterinnen und Leiter des Krisenstabs. Ich bin davon überzeugt: Nur wenn Parteipolitik aus der Kommunikation rausgenommen wird, nur wenn verbindlich und positiv kommuniziert wird, und wenn Kommunikation klar, verlässlich und nachvollziehbar mit den Menschen auf Augenhöhe passiert, wird Vertrauen wieder aufgebaut.

Wie immer steht und fällt so ein Projekt damit, wie es konkret ausgestaltet wird. Blickt man in andere Länder, die bereits gute Erfahrungen mit Personen außerhalb der Parteienlandschaft als Krisenmanager gemacht haben, dann setzen diese – wie jetzt auch Österreich – auf militärische Führungskräfte in einem Krisenstab. In Österreich werden die bestehenden Stäbe durch Gecko nicht ersetzt – sie bleiben in Ländern und Ministerien bestehen, Gecko kommt zusätzlich hinzu. Das ist der falsche Weg.

Was bisher deutlich wurde: Das Pandemiemanagement der Bundesregierung und der Länder ist zu träge, reagiert zu langsam und hat nicht nachvollziehbare regionale Unterschiede. Hier muss man ansetzen, – und zwar mit einem (!) Krisenstab – nicht drei oder mehr -, der die Regierung berät, Vorschläge aufarbeitet und dann auch in der Umsetzung und Durchführung der Maßnahmen unterstützt, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht und ihnen ihre Sorgen nimmt. Und vor allem ein Krisenstab, der über ein klares Pouvoir zum Handeln verfügt.

Durch die neue Virusmutation Omikron ist rasches, entschlossenes Handeln wichtiger denn je: Auch wenn geimpfte Menschen das Virus eher nicht fürchten müssen – wir beobachten weltweit, wie die nächste Welle mit rasender Geschwindigkeit heranrauscht und in Österreich auf eine viel zu große Zahl an Ungeimpften treffen wird. Daher ist das Ziel gerade angesichts von Omikron sehr klar: nicht dem Virus hinterherhinken, sondern vorausschauend planen, Präventionskonzepte erarbeiten – und diese dann auch rasch in die Umsetzung bringen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten viel falsch gemacht, das ist unbestritten. Jetzt müssen wir aber nach vorne schauen: Geschlossenheit, klare Ansagen und Leadership – das muss die Regierung zeigen. Und das beginnt bei einem echten Pandemiekrisenstab.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Wir stehen vor den Scherben des Pandemiemanagements.

Die Entwicklungen der letzten Tage erschüttern mich – und das Bild, dass die Regierung dabei abgibt, macht mich persönlich wirklich wütend. Allen, die sich ein wenig mit der Corona-Pandemie auseinandergesetzt haben, war klar: Wenn wir es über den Sommer nicht schaffen, die Impfquote zu heben, dann steht uns eine vierte Welle bevor. Und diese Regierung, von Altbundeskanzler Kurz, über Bundeskanzler Schallenberg bis zu Gesundheitsminister Mückstein, hat nichts dazu getan, um diese Situation zu vermeiden. Im Gegenteil: Aus Angst vor Gegenwind im oberösterreichischen Landtagswahlkampf wurde Corona über den Sommer einfach für beendet erklärt (zumindest für die Geimpften) und damit ausgeblendet.

Die Menschen wurden wie kleine Kinder von oben herab behandelt, von einer Kommunikation auf Augenhöhe ist nach wie vor nichts zu sehen – und damit auch keine Anreize, die die Menschen zur Impfung bringen. Ganz allein mit Eigenverantwortung geht es nicht, aber es rächt sich nun auch bitterlich, dass ÖVP und Grüne seit Beginn der Pandemie gar nicht auf Eigenverantwortung, sondern rein auf autoritären Stil gesetzt haben. Vor einem Jahr haben wir bereits vorgeschlagen, dass eine Impfkampagne mit Influencern aufgesetzt werden soll. Seither haben wir regelmäßig neue Vorschläge unterbreitet: Impftermine, die von der Sozialversicherung an Ungeimpfte verschickt werden, Impflotterien, niederschwellige Impfangebote auf Kirtagen oder Festivals im Sommer. Es ist nichts passiert. Die Zeche für das Versagen der Regierung zahlen wir alle heute.

Wir stehen vor den Scherben des Pandemiemanagements. So viele Menschen engagieren sich seit Monaten, tragen alle Maßnahmen mit, lassen sich impfen – und trotzdem stehen wir vor der gleichen Situation wie noch vor einem Jahr, weil die Regierung seit Monaten zögert und zaudert. Die Geimpften dürfen aber nicht die Dummen sein! Da die Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Krise zu bewältigen, schlagen wir ein zentrales Pandemiemanagement bestehend aus Experten vor, die uns Maßnahmen aufzeigen, wie wir diese durchaus verhinderbare vierte Welle jetzt durchbrechen können.

Gleichzeitig hat die Regierung jedoch nicht die Ehrlichkeit zu sagen, wo wir überall sonst nicht gut dastehen: in der Bildung, in den Gesundheitsberufen, die sich völlig zurecht nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen, in der Standortpolitik, die hohe Steuern- und Abgabenlast, der Föderalismus, Digitalisierung. Corona hat uns das alles deutlich vor Augen geführt. Der Regierung fehlt offenbar der Mut, unser Land in die Zukunft führen zu wollen. Diese Woche wird im Parlament das Budget 2022 diskutiert – und dabei wird rasch klar: in die Zukunft wird jedenfalls nicht investiert.

Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Österreich auch noch in zehn Jahren wettbewerbsfähig ist? Dass der Standort Österreich attraktiv ist? Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich mehr verdienen und weniger kosten? Dass unsere Kinder die beste Bildung bekommen? Und Österreich ein echtes Vorbild in Sachen Klimapolitik wird?

All diese Fragen werden nicht beantwortet. Selbst die angekündigte Steuerreform wird nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben – solange die Kalte Progression nicht abgeschafft wird, die Lohnnebenkosten nicht gesenkt werden und endlich mutige Schritte hin zu einer echten Ökologisierung unseres Steuersystems angegangen werden, bleibt sie nur ein Drehen an kleinen Schrauben.

Wir können Österreich die Flügel heben. Aber dafür braucht es Regierungsparteien mit Mut, Veränderungswillen und Reformkraft. Diesen Mut, größere Schritte zu tun, vermisse ich.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Wir brauchen einen Neustart für eine Politik der sauberen Hände.

Am Mittwoch, 10. November, wurde bekannt, dass die WKStA Anklage gegen Christoph Chorherr eingebracht hat. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung. Es geht unter anderem um das „Heumarkt-Projekt“, um die Frage der finanziellen Verbindungen zwischen Immobilieninvestoren und dem „obersten Bauherrn Wiens“ und die Frage, welche Interessen dabei vertreten wurden: Die der Menschen im Land oder die der Investoren? Für mich steht aber auch in diesem Verfahren, wie ja auch in dem gegen Ex-Kanzler Kurz und seiner Clique, die Frage im Vordergrund, wie wir zu einer politischen Kultur kommen können, in der die viel beschworene „Rote Linie“ nicht mehr das Strafrecht ist. Diese Causa ist einmal mehr der Beweis, dass wir einen Neustart für eine Politik der sauberen Hände brauchen.

Aber der Reihe nach: Seit dem erstmaligen Einzug der NEOS in den Wiener Gemeinderat beschäftigte ich mich mit dem Heumarkt Projekt. Der Investor Michael Tojner plante, das Areal rund um den Wiener Eislaufplatz samt dem Intercontinental nicht nur neu zu gestalten, sondern auch das Hotel gemeinsam mit einem Wohnungs- und Bürokomplex neu zu bauen. Dazu brauchte es einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Ein politisch viel diskutiertes Unterfangen – liegt der Komplex doch in der von der UNESCO durch das Weltkulturerbe definierten Schutzzone. In der Rot-Grünen Stadtregierung fand Tojner Unterstützung, insbesondere im Planungssprecher der Grünen – Christoph Chorherr. Chorherr gerierte sich in der Zeit von Rot-Grün als „oberster Bauherr“ Wiens. Ohne seine Zustimmung geschah nichts. So sein Ruf, zu dem er selbst gerne und viel beitrug.

In der entsprechenden Gemeinderatssitzung 2017 zeigte ich – als einzige – auf, dass es schon länger finanzielle Verbindungen zwischen Michael Tojner und Christoph Chorherr gab, und zwar über Chorherrs Verein s2arch, der unter dem Namen Ithuba Schulen in Afrika baut. Der Investor Willi Hemetsberger hatte 2008 die Montana Capital Financial Service AG von Tojner mehrheitlich übernommen und bald darauf in Ithuba umbenannt. Die Ithuba Capital AG zahlte wie man hörte Lizenzgebühren an den Verein für den Namen – als Ausdruck der sozialen Verantwortung. Noch bis Ende 2012 hielt Tojner 10% der Anteile und war stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Ithuba Capital AG. Zu dem Zeitpunkt war er schon Eigentümer des Intercontinentals und des Areals des Wiener Eislaufvereins.

Von konkreten Spenden Tojners oder anderer Bauträger an Chorherrs Verein wusste ich damals noch nichts. Es gab Gerüchte, aber dadurch, dass Chorherr und sein Verein niemals transparent Spenden offen legte, stieß ich mit meiner Recherche an Grenzen.

Erst im Oktober 2017 wurden Teile von Spendenlisten bekannt und damit klar, dass die Frage jedenfalls der Unvereinbarkeit mit seinem politischen Mandat oder eben sogar strafrechtlicher Vorgänge weit über das Projekt Heumarkt hinaus relevant sein könnten.

2017 war es nicht das Strafrecht mit dem ich argumentierte, sondern das Prinzip der Unvereinbarkeit. Bedauerlicherweise wurden solche Grenzen nie gezogen. Auch nicht durch Journalisten, die – diese Bemerkung möchte ich mir erlauben – ganz offensichtlich mit zweierlei Maß messen, wenn es um Fragen des Fehlverhaltens von Grünen Politikern geht. Argumente wie: „Das ist ja ein gemeinnütziger Verein!“ kamen nicht von Anwälten Chorherrs, sondern von Journalisten als selbst ernannte Verteidiger. Welch stundenlange Twitterdiskussionen hab ich geführt!

Ich selbst wurde von der WKStA als Zeugin in der Causa befragt. Im Frühjahr 2017 stand im Raum, dass Michael Tojner NEOS auf Bundesebene bei einer Kampagne unterstützt. Ich habe mich intern klar dagegen ausgesprochen Spenden anzunehmen, da gleichzeitig die Heumarktabstimmung bevorstand. Auch entsprechende Transparenz hätte die darauffolgenden Unvereinbarkeiten nicht behoben. Dass es Tojner explizit darum ging, NEOS zu unterstützen, DAMIT wir seinem Projekt die Zustimmung im Gemeinderat erteilten, kann ich nicht bestätigen. Nachdem die grüne Urabstimmung negativ zum Projekt Heumarkt ausging, wurde scheinbar nach einem Plan B für möglicherweise fehlende Grünstimmen gesucht. Da trat Tojner an mich als Klubobfrau der Gemeinderatsfraktion der NEOS in Wien heran und fragte mich, was es für unsere Zustimmung bräuchte. Für uns war klar, dass es untragbar war für ein Projekt wie dieses die Bestimmungen des Vertrags mit der UNESCO zum Weltkulturerbe zu verletzen und den Weltkulturerbestatus zu gefährden. Ich schlug einen Bürgerrat vor, der sich genau diesem Spannungsverhältnis widmen sollte: Wie lassen sich Flächenwidmung einer lebendigen Stadt und Weltkulturerbe vereinen. Ein Bürgerrat der Stadt Wien, nicht von einem Investor. Schon kurz darauf war klar, dass es maximal einen behübschten „NEOS-Werbeprozess“ mit Scheinpartizipation bezahlt von Tojner gegeben hätte. Da habe ich dankend abgewunken.

Letztlich geht es mir aber nicht um uns und um den Prozess, der kommen wird. Mir geht es hier – wie auch in anderen Strafverfahren gegen Politiker – darum, dass das Strafrecht eben genau nicht die entscheidende rote Linie sein darf. Politikerinnen und Politiker sollen in der Sache entscheiden, immer den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht im Interesse einer Person handeln. Finanzielle Verbandelungen, andere Seilschaften etc. sind regelmäßig dazu geeignet, eine Entscheidung subjektiv zu verfälschen oder zumindest den Anschein zu erwecken, Politiker würden nicht das Interesse der Menschen in Österreich vertreten, sondern das von Spendern, Freunden, etc. Wobei mir wichtig ist zu betonen: Spenden an sich, sofern sie transparent ausgeschildert werden, was für uns NEOS von Beginn an selbstverständlich ist, sind nicht das Problem. Es braucht schon viel früher klare Unvereinbarkeitsregeln. Nicht alles jedoch lässt sich regulieren. Daher sind andere Checks and Balances in der Demokratie ein wesentlicher Faktor. Dazu zählen unabhängige Medien, die nicht mit zweierlei Maß messen, je nachdem welche Partei betroffen ist. Dazu zählt aber auch der nun hoffentlich wachsende Teil der Menschen in Österreich, die Freunderlwirtschaft und Korruption nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, sondern nach einem echten Neustart für eine Politik der sauberen Hände rufen.