Dieser Blogeintrag richtet sich an alle, die das Demonstrationsrecht benützen, um für ein Regime zu demonstrieren, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt: Macht davon Gebrauch – es ist euer gutes Recht. Ich fordere aber auch Stringenz ein: Bitte setzt euch zu Hause für euer zu Hause ein.

Als liberaler Mensch ist man in Zeiten wie diesen sehr gefordert. Das gebe ich unumwunden zu. Liberale Prinzipien wie Bürger- und Menschenrechte dürfen unter keinen Umständen ein Schönwetterprogramm sein, das man immer dann aus dem Hut zaubert, wenn es einem passt oder wenn es niemandem wehtut.

Ich hab schon einmal hier zum Demonstrationsfreiheit gebloggt – im Zusammenhang mit „Jux“-Demos, die den Ring lahmlegen. Wir erinnern uns alle an die Udo Jürgens-Gedächtnis-Bademantel-Demo…

Mein Fazit damals: Wogegen oder wofür demonstriert wird, muss egal sein bei der Frage, ob eine Demonstration zulässig ist. Das gilt auch heute noch.

 

Ist es wirklich egal, wofür man auf die Straße geht?

Aber die Demo von über 4.000 glühenden AKP-Anhängern, die nationalistische-islamische Parolen geschrien haben und ganz nebenbei Minderheitenrechte ignoriert haben, fordert mich ganz schön. Hier demonstrieren Menschen für ein Regime, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt. Hier profitieren Menschen von Bürgerrechten und Meinungsfreiheit, die es in dem Regime, für das sie eintreten nicht gibt. Hier berufen sich Menschen auf Rechte, die Minderheiten stets schützen und demolieren gleichzeitig kurdische Lokale.

Ja, geht’s noch?

Ja, es ist euer gutes Recht für Erdogan und seine Schergen und für eine fundamentalistische, nationalistische und islamische Türkei auf die Straße zu gehen. Aber bitte: Macht das doch in der Türkei!

Das Demonstrationsrecht kann und darf niemand einschränken. Man kann aber die legitime Frage stellen, wie viele von den Demonstranten eigentlich österreichische Staatsbürger sind, wie viele die doppelte Staatsbürgerschaft haben und wieso die eigentlich eingebürgert wurden.

Wenn sich AKP-Anhänger in Europa dem Siegestaumel hingeben, so frag ich: Habt ihr eigentlich eine neue Heimat gewählt? Hier gibt es Grundwerte, auf die wir stolz sind. Eine gemeinsame Wertebasis, die letztlich am Boden des Humanismus und der Aufklärung euch alle Rechte einräumt. Auch das Recht, Wahnsinnige in eurer ehemaligen Heimat zu unterstützen.

Aber: Ihr müsst euch entscheiden. Unser Gesellschaftsmodell basiert auf der unteilbaren Menschenwürde und auf dem Prinzip der individuellen Freiheit, die durch Grundrechte geschützt wird. Sie basiert auch auf einer prinzipiellen Trennung von Kirche und Staat.

Das bieten wir an, gepaart mit der Chance auf ein ökonomisch besseres Leben. Ihr müsste dafür weder eure Wurzeln, noch eure Kultur verraten. Aber die prinzipielle Lebensweise und die prinzipielle Gesellschaftsordnung sind nicht verhandelbar.

Toleranz bedeutet nicht tolerant zu sein gegenüber der Intoleranz. Eure nationalistischen Konflikte sind nicht unsere nationalistischen Konflikte. Sie haben hier nichts zu suchen. Bitte. Danke.

 

Was heißt das für die Politik?

Ausweisen? Verlust der Staatsbürgerschaft? Teil unserer Werte ist das Eintreten für den Rechtsstaat – also gibt es hier nur eine Antwort: Nein. Das heißt gleichzeitig aber auch, dass wir keine Kindergärten, keine Schulen, keine Moscheen, keine Vereine und keine Gruppierungen unterstützen, die unsere Wertebasis nicht mittragen. Falsch verstandene Toleranz führt in die Irre. Ein selbstbewusstes Eintreten für unser Werte- und Gesellschaftsmodell schafft den Raum der Freiheit, der alle Menschen gleich und frei an Würde geboren schützt.

Das heißt zweitens, dass es höchst an der Zeit ist sich mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und türkischen Verbänden zusammenzusetzen und Spielregeln auszumachen.

Das heißt auch, dass es dringend an der Zeit wäre die Beziehungen der EU zur Türkei neu zu denken. Das gilt auch für das aus den 60er-Jahren stammenden Assoziierungsabkommen.

Es kann keine Beitrittsperspektive für ein Land geben, welches die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt, in dem andersdenkende Richter aus den Ämtern entfernt werden, in dem andersdenkende Beamte suspendierte und andersdenkende Menschen eingesperrt werden.

Sollte Erdogan auch nur mit dem Gedanken spielen die Todesstrafe wieder einzuführen ist klar, dass der Kandidatenstatus sofort entzogen werden muss.

 

HC Strache spann heute mal wieder die Flip-Flop-Aussagen zur Frage eines ÖXIT seines Kandidaten Norbert Hofers zu einem klassischen FPÖ-Populismus Knäuel und betonte, dass es ja nicht darum ginge gegen Europa zu sein, aber, dass ja eine Wirtschaftsgemeinschaft reiche, denn die abgehobenen EU-Eliten hätten sich zu weit entfernt von den Menschen. Ahso. Jaja. Elitenbashing funktionert ja super gut, wie Donald Trump zeigt. Just press the bottom and it works. Die FPÖ Europaabgeordneten werden sich bedanken, dass sie als abgehobene EU Eliten bezeichnet werden. Aber das sei nur eine Notiz am Rande.

Meine Großmutter, die 3 vor drei Jahren 97-jährig gestorben ist hat mich viel gelehrt, aber vor allem einen Satz: „Was auch immer Du tust, tu es klug und bedenke wie es ausgehen könnte.“ Sie war Latein-Professorin und selbstverständlich lautet der Satz „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“.

Das möchte ich der FPÖ und all den Rechtspopulisten (und auch der Linken wie der Grünen, die ähnlich auf der anderen protektionistisch-nationalistisch unterwegs sind), die derzeit dabei sind das vereinte Europa zu zerstören, entgegen schreien. Zweifel sähen, Feindbilder schaffen und letztlich alles in den Abgrund zu reiten: Wohlstand, Friede und die Zukunft unserer Kinder.

Strache propagiert eine reine Wirtschaftsgemeinschaft mit ansonsten souveränen Staaten. Das fordert mich heraus. Das ist also wirklich das Ziel: Freihandel, Binnenmarkt und sonst nix? Inhaltlich hätte man die Regulierungswut bekritteln können. Das ist aber weniger ein Werk der EU Eliten als eines der EU Bürokraten und den Wünschen der Industrie und letzlich oft Folge des Binnenmarkts, also er Wirtschaftsgemeinschaft.

Was ist mit den Werten? Gerade die FPÖ, die sich als Verteidigerin der Aufklärung im Kampf gegen den Islam(ismus) geriert, tritt ein für eine REINE Wirtschaftsgemeinschaft?

Nein, Europa und die EU sind mehr: das ist eine Wertegemeinschaft. Und genau die gilt es selbstbewusst zu verteidigen. Ob das nun Aufklärung, Menschenrechte, Gleichstellung von Mann und Frau oder das Eintreten für eine Art europäisches Modell des Sozialstaats, das mit Sicherheit reformbedürftig ist, in den Grundzügen sich aber ganz wesentlich unterscheidet von anderen Wirtschaftsräumen.

Oder aber der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Das ist wichtig, ja! Wir Europäer brauchen souveräne Hoheit darüber, wer unsere Grenzen überschreitet.

Genau deshalb braucht es eine politische Union. Genau deshalb braucht es mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Genau deshalb sehe ich Europa als Wertegemeinschaft, die auftritt gemeinsam, entschlossen und selbstbewusst gegenüber der restlichen Welt.

Und genau deshalb ist es einfach dumm nur nach einem Binnenmarkt zu schreien. Das ist feig und duckmäuserisch. Wenn europäische Werte am Spiel stehen, dann steht Österreich mit dabei, wenn es gilt sie zu verteidigen. Oder etwa nicht?

Verteidigungsminister Doskozil hat heute in der ZIB2 das Mantra der Neutralität bedient. Warum eigentlich? Schon lange sind die Themen und Probleme keine nationalstaatlichen mehr und die Werte und das Gesellschaftsmodell das am Spiel steht kein nationalistisches mehr. Die Werte, die Strache, Le Pen, Wilders und Co. Verteidigen, die rechte Brüderlichkeit, die sie an den Tag legen, genau das sind Indizien dafür, dass es wohl mehr braucht als eine Wirtschaftsunion. Das muss man aufzeigen. Mit diesen Winkelzügen darf man sie nicht ungeschoren davon kommen lassen.

 

christianwind.com_0220Ab sofort werde ich in regelmäßigen Abständen meine Politwoche Revue passieren lassen. Meinungen und Diskussion sehr willkommen…

Der 25. Juni stand im Zeichen des Brexit-Schocks. Die Briten haben entschieden und es wird sie und die restlichen Europäer viel kosten. Übrig bleiben viele pro-Europäer, darunter viele junge Menschen, die für den Verbleib gestimmt haben (in der Mehrheit, auch wenn zu viele nicht abgestimmt haben) und eine fragile restliche EU-Gemeinschaft. Bezeichnend, dass das größte versprechen des Austritts-Lagers gleich am ersten Tag nach dem Referendum zurückgenommen wurde: Nein, die Geschichte, dass jetzt Millionen wöchentlich ins Gesundheitssystem und nicht nach Brüssel fließen, stimmt so nicht. Da haben wir gelogen… Was soll’s? Offenbar wird Politik nur noch mit Emotionen gemacht; Fakten haben immer weniger Stellenwert….

Für uns heißt das nur noch entschlossener für die Idee des vereinten Europas einzutreten. Vereinigte Staaten von Europa, ein Raum des Friedens und des Wohlstands basierend auf den Werten der Aufklärung. Ein selbstbewusstes und starkes Europa, das seine Außengrenzen schützen kann und im Innenverhältnis entschlossen handelt.

Montag und Dienstag hat der Wiener Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2015 zu verhandeln und zu beschließen gehabt. Wir haben dem neuerlichen und sich beschleunigenden Schuldenkurs der rot-grünen Stadtregierung nicht zugestimmt. Wieder macht Wien neue Schulden, mehr als eine halbe Milliarde Euro sind es diesmal gewesen. Seit der Zuständigkeit von Finanzstadträtin Renate Brauner haben sich die Schulden verdreifacht. Offizieller Schuldenstand sind nun 5,4 Milliarden Euro, in den ganzen ausgegliederten Bereichen schlummern aber noch weitere Schulden, die in Summe über 12 Milliarden ausmachen dürften.

Wien hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Entschlossene Verwaltungsreformschritte oder das Abstellen von sinnlosen Förderungen in Millionenhöhe wären ein erster Schritt. Dass die Politik zunächst mal bei sich selbst einsparen sollte beantragen wir im Wochenrhythmus. Wir tun das als einzige, indem wir die zusätzlich von allen anderen Parteien beschlossene Akademieförderung nicht annehmen. Wir verzichten so immerhin auf knapp eine Million Euro in den fünf Jahren…

Mit der Schuldenpolitik muss sich Wien jedenfalls vor einem Aufschwung fürchten. Warum? Das erklären wir hier.

 

A propos Einsparen bei der Politik Teil 1: Die Parteien – allen voran SPÖ und ÖVP – wollen es sich schon wieder einmal richten und für sich und ihre Vorfeldorganisationen eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht. Eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass so Millionen zusätzlich quasi als Parteienförderung in die Parteikassen gespült werden. Auch die Wirte toben – schließlich sind die Festln von JVP und Co auch eine Konkurrenz zu denen, die jeden Tag in der Küche oder hinter der Schank stehen und schuften. Wir haben eine Unterschriftenaktion gestartet um das Vorhaben zu verhindern. Hier gibt es mehr Infos und hier kann man unsere Forderung auch unterstützen: www.aufbegehren.at

A propos Einsparen in der Politik Teil 2: Mittwoch wurde Ursula Stenzel von ihren FPÖ Kollegen zur nicht-amtsführenden Stadträtin von Wien gewählt. Die nicht-amtsführenden Stadträte (neuerdings gibt es auch einen nicht-amtsführenden Vizebürgermeister) sind sinnlose Posten ohne Funktion, die den Steuerzahler rund eine Million Euro kosten. Wir treten schon lange für die Abschaffung dieser sinnlosen Posten ein; ein entsprechender Antrag von uns wurde am Mittwoch von SPÖ und Grünen unterstützt. Nun liegt der Ball beim Nationalrat: Schwarz und Blau verhindern aber auf Bundesebene Reformen: Klar, beide profitieren davon. Sie argumentieren damit, dass sie lieber Stadträte mit Aufgaben hätten – also eine echte Proporzregierung. Das ist zwar verständlich, wenn es einem darum geht, Macht zu haben, hieße aber ein Zurückfallen in die Zeit von Proporzregierungen. Vom Proporz haben viele die Nase voll – zu recht: Bundesland für Bundesland wird eine solche Regierungsform zugunsten einer klaren Trennung von Regierung und Opposition (mit Kontrollrechten) aufgegeben.

Einsparen in der Politik Teil 3: Einsparen könnte man auch im Kunst und Kulturbereich: Auch wenn es der neue Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien fast verheimlichen will: Millionen fließen an parteinahe Vereine. Am meisten an SP-nahe Vereine. Und die verteilen das zum Teil weiter ganz in bester Gutsherrenart: So wird etwa das Förderprogramm SHIFT (Förderung innovativer Kunst) über den Verein Basis.Kultur.Wien abgewickelt. Der steht der SPÖ nahe. Die ehemalige Leiterin der Basis.Kultur.Wien ist seit kurzem Leiterin der MA 7. Wie das halt so ist im rot(-grünen) Wien. SHIFT wird gerade evaluiert. Von wem und wie ist nicht ganz klar, selbst auf Nachfrage. Bald jedoch verspricht Mailath-Pokorny wird es Klarheit geben, wie es weiter geht….

 

Donnerstag tagte der Landtag. Highlight war die Verabschiedung einer Reform des Fiakergesetzes. Aus Tierschutzgründen dürfen Fiaker bei über 35 Grad nicht mehr fahren. Wenn also das Thermometer diese Schwelle überspringt, müssen die Fiaker den ganze Weg in der Hitze raus aus der Stadt machen und dann auch selbst in den kühleren Abendstunden nicht mehr fahren. Eine reichlich bürokratische Lösung eines an sich wichtigen Themas: Tierschutz ist uns ein großes Anliegen. Nur: Tierschutz ist Bundeskompetenz. Dort gehört das geregelt. So ist es nichts weiter als eine bürokratische Belastung…

 

NEOS hat ein Pensionsreformpaket eingebracht, das bei Rot und Grün, aber auch bei der FPÖ auf wenig Gegenliebe gestoßen ist: Wir wollen, dass auch Wien die Pensionsreform des Bundesnachvollzieht, einerseits, was die Umstellung aufs Pensionskonto angeht, andererseits was die Begrenzung von Luxuspensionen angeht. Unserer Meinung nach ist eine solche Reform eine Frage der Fairness allen gegenüber, die nicht Wiener Beamte sind….

 

Last but not least hat der NEOS Rathausklub heute das Chaos und die Einsparungen in der Gesundheitspolitik in Wien in einer aktuellen Stunde thematisiert. Während Finanzdesaster wie das KH Nord drohen, wird in oder an Abteilungen eingespart, was letztlich die Versorgung verschlechtern wird. Wien braucht eine integrierte Gesundheitsplanung wo auch der niedergelassene Bereich mitgeplant wird. Anlässlich der Debatte haben wir uns eingesetzt, dass die Klausel „Identifizierung mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ aus den Personalbeurteilungsbögen der Stadt Wien gestrichen wird. Wien ist nicht Nordkorea und diese Klausel wurde offenbar im Fall des Lungenfacharztes Rainer herangezogen, um ihn loszuwerden. Bezeichnend, wenn die SPÖ gegen Gewerkschaftsgründungen vorgeht, nur weil es nicht ihre Gewerkschaft ist….

 

Heute hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl zu wiederholen ist. Ich möchte an der Stelle dem VfGH meinen dank und meine Anerkennung aussprechen für die vorbildliche transparente Abhandlung des Themas. Als Bürgerin freut es mich nicht, wieder zur Wahl zu gehen, sehe aber darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Meine Wahl wird nicht anders ausfallen.

 

Heute ist auch unser NEOS Wien Sommerfest. Um 19 Uhr geht es los in der Künstlerhauspassage. Kommt zahlreich!

 

 

 

 

 

Letzte Woche war ich beim Pioneers Festival – mittlerweile das Mekka für innovative Start-ups aus aller Herren Länder. Hier ist für die Szene und für Wien als Start-up City viel gelungen.

Der Bundeskanzler war auch dort. Das an sich war wirklich ein tolles Signal. Er ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und hat sich Zeit genommen für diese Messe. Sein Vorgänger war niemals dort. Und er war gut! In fließendem Englisch, locker, sympathisch und kumpelhaft begeisterte er dort die Schar an jungen Entrepreneurs. Und ja, er versteht und spricht die Sprache dieser wachsenden und Innovation und Wachstum schaffenden Szene.

Die Erwartungen an den neuen Kanzler sind also hoch; dessen Vorgänger hatte aber auch die Latte in diesem Bereich etwa auf Knöchelhöhe gelegt. Kern hob sie aber auf Augenhöhe mit den Menschen dort und da gehört sie auch hin.

Just an demselben Tag habe im Wiener Gemeinderat zum Thema Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. Mein Plädoyer: Bildung! Und Jobs, Jobs, Jobs. Und das vor allem durch eine deutlich spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Hier geht es aber ans Eingemachte: Welche Beiträge sollen gekürzt werden, um die nötige Entlastung zu schaffen? NEOS hat hierzu jüngst einen Vorschlag unterbreitet:

Ein Teil der Kürzung würde auf die Senkung der Beiträge zur Arbeiterkammer entfallen. Genauer gesagt: eine Halbierung.

Die Rüge folgte auf dem Fuß: in der folgenden Landtagssitzung erregte sich die SP-Gewerkschafterin Teiber über diesen NEOS Vorstoß. Ein Anschlag auf die wertvollen Services der Arbeiterkammer, die so wesentlich ist als Vertreterin der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Schauen wir uns das bitte genau an: Eine Halbierung der AK-Beiträge würde einen Einnahmenentfall für die AK in Höhe von rd. 200 Millionen Euro bundesweit mit sich bringen. Die Gesamteinnahmen aus der Arbeiterkammerumlage würden dann ebenfalls „nur“ noch 200 Millionen Euro betragen. Staunend muss man an der Stelle ergänzen, dass dies rund dem Einnahmenniveau der AK im Jahr 2004 entspricht. Heute braucht die AK doppelt so viel Geld? Für was eigentlich? Für machtdemonstrierende Bürobauten und vor allem Pensionsrückstellungen für ihre Funktionäre. 135 Millionen Euro wurden an Pensionsrückstellungen 2014 bundesweit gebildet…

Jetzt kann man natürlich Zeter und Mordio und Anschlag auf den Sozialstaat (ist die AK Teil davon?) schreiben. Man kann aber auch im Auge haben, was jetzt in Österreich für Österreich dringend braucht: mehr Arbeitsplätze. Im Zweifel muss der Befund also so ausfallen, dass man damit beginnt, sich ins eigene fette Politfleisch zu schneiden und so die Kosten für Arbeitnehmer für Arbeitgeber zu senken.

A propos: das größte Anliegen der Start-ups – neben der steuerlichen Begünstigungen von Investments in Start-ups – ist die Senkung oder Stundung oder Abschaffung der Lohnnebenkosten für die ersten Mitarbeiter. Nur so geht Wachstum und Beschleunigung.

Der neue Kanzler spricht die Sprache der Start-up Szene und verspricht sich für sie einzusetzen. Reinhold Mitterlehner scheint schon erkannt zu haben, dass die Sozialpartner ihren Anteil am Stillstand – pardon Stabilität – des Landes haben. Damit bleibt die Gretchenfrage für den neuen Kanzler: „Wie halten Sie es mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer, Herr Kern?“

Der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl kommt näher und damit auch die Frage: Wohin wird sich Österreich entwickeln? Die Polarisierung in Gut gegen Böse, Schwarz gegen Weiß, Links gegen Rechts ist unerträglich. Ebenso unerträglich wie die mehr oder weniger gesitteten verbalen Schlagabtäusche. Ich beteilige mich daran nicht. Viele halten es so und beteiligen sich an der Polarisierung nicht. Viele beteiligen sich jedoch gar nicht: Viele meiner Bekannten werden weiß oder gar nicht wählen. Alle diese Weißwähler haben übrigens zuvor Griss gewählt. Ich kann nachvollziehen, dass weiß wählen, wenn beide Kandidaten nicht zusagen, auch eine Position ist. Aber eine schwache.

(Auch Irmgard Griss beteiligt sich nicht an der Polarisierung. Gut so. Dennoch kann und muss man – und gerade sie – inhaltlich Position beziehen. Wem eine proeuropäische Haltung, ein Politikstil, der verbindet, statt spaltet, der liberale Rechtsstaat und seine Verlässlichkeit und das Wertefundament der Menschenrechte ein Anliegen sind – wie mir und so denke ich auch Griss – muss Position beziehen. Wenn Griss das nicht tut, so lässt sie Wähler_innen ratlos zurück: Entweder es ist ihr nicht bewusst, wie sehr sie das Zünglein an der Waage sein kann – damit zeigte sie sich zwar als „unpolitisch“, aber im Sinne von politisch unbedarft. Oder es ist ihr bewusst und sie taktiert, weil sie niemanden ihrer Wähler vor den Kopf stoßen möchte. Das hieße, sie agierte in einer Weise polit-strategisch, die nicht einmal beschönigend als alter Politikstil zu bezeichnen wäre. Nur ja nicht Position beziehen, weil man jemanden vergraulen könnte? Liebe Frau Dr. Griss, es wäre mehr als angebracht Position zu beziehen. Nichts anderes haben Sie versprochen als sie von Klarheit gesprochen haben…)

Dieser Absatz ist obsolet. Irmgard Griss hat sich heute als Unterstützerin von Alexander Van der Bellen geoutet. Ich verneige mich erneut vor ihr und ihrem Mut und ihrer Klarheit! 

Ja, ich habe den rot-schwarzen Stillstand in Österreich satt. Ich habe die Altparteien satt, in denen mehr Gedanken an die eigene Zukunft verschwendet werden, als an die des Landes. Ja, die FPÖ stemmt sich ebenso dagegen und wäre wohl der größte Denkzettel, den SPÖ und ÖVP bekommen könnten. Aber: der Denkzettel ist verpasst, immerhin gibt es einen neuen Bundeskanzler und SPÖ Vorsitzenden. Und eine Bundespräsidentenwahl ist keine Nationalratswahl.

Jetzt gibt es eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten. Es geht nicht um das Nachtrauern von Griss, es geht nicht um das Nachtrauern irgendeiner anderen Alternative. Einer von beiden wird’s. Das ist fix. Jetzt gilt es zu entscheiden. Weiß zu wählen ist keine Entscheidung. Weiß zu wählen ist die Alternative zur Entscheidung.

Ich glaube an die Kraft einer offenen Gesellschaft, die jedem Menschen mit Respekt begegnet. Ich glaube an den liberalen Rechtsstaat und halte dessen Verlässlichkeit für ein hohes Gut. Ich will mich nicht wundern, was alles möglich ist. Ich bin ein Kind Europas und glaube an die Idee eines vereinten Europas als starkes Gewicht in einer globalisierten Welt. Ich glaube an die friedensstiftende Kraft von Kooperation und Freihandel, ich glaube an die Überwindung rein nationalistischen Denkens als einzigen zukunftsfähigen Weg. Genauso glaube ich daran, dass nur ein menschenwürdiger Weg ein zukunftsfähiger sein kann. Meine Wertebasis sind die universellen Menschenrechte.

Aus all dem ist klar, dass ich Alexander Van der Bellen wählen werde. Nicht als meine erste Wahl und schon gar nicht, weil er ein Grüner ist. Aber am Sonntag stehen zwei unterschiedliche Politik- und Gesellschaftskonzepte zur Wahl. Und da entscheide ich mich.

Ich sehe, dass auch ich eine Verantwortung habe, das zu kommunizieren. (Potentielle) Weiß-Wähler, die die von mir oben genannten inhaltlichen Positionen und Werte teilen, dürfen sich jedenfalls danach nicht wundern, wenn sie sich noch wundern werden.

 

 

Heute früh bin ich auf dem Weg in mein Büro vor einem Wahlplakat von Norbert Hofer stehen geblieben. Lange Zeit schaute ich darauf und wusste nicht genau, was mich so irritiert. Dann fiel es mir auf: Da steht „Das Recht geht vom Volk aus“.

Das Recht geht vom Volk aus-917

Bis dahin hatte ich – zigmal vorbeigehend am Plakat – den Spruch als Zitat der Bundesverfassung zur Kenntnis genommen. Nun wurde mir klar. Das ist kein Zitat.

Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Kleinigkeit, könnte man meinen, der Unterschied sei irrelevant. Ist er nicht.

Ihr Recht geht vom Volk aus. Das Recht der Republik geht vom Volk aus, nicht das Recht geht vom Volk aus. Das Volk ist der oberste Souverän. Von ihm geht die Macht aus. Alles Recht – die Summe aller Rechtsnormen muss auf das Volk zurückführbar sein. Alles Recht muss im Sinne von Kelsen verfassungsmäßig zustande gekommen sein.

Hofer und die FPÖ sagen aber etwas Anderes. Das Recht geht direkt vom Volk aus. Damit kann Zweierlei gemeint sein. Die Verschiebung von repräsentativer Demokratie zu direkter. Hier gibt es unterschiedliche Modelle und Traditionen. Mehr direkte Demokratie würde auch meiner Meinung nach nicht schaden, weil es Verantwortungsträger dazu zwingt, offen und transparent zu kommunizieren.

Damit kann aber auch etwas Anderes gemeint sein: Recht im Sinne von „Gerechtigkeit“, Legitimität anstatt von Legalität. Hier sind wir beim Volkswillen. Das völlige Gegenteil des der österreichischen Bundesverfassung zugrundeliegenden Rechtspositivismus‘.

Es gab schon eine dunkle Zeit, in der man sich bei der Auslegung gesetzlicher Regeln auf den Volkswillen – im Sinne einer „völkischen Gesetzesinterpretation“ – berufen hat. Vage Normen im Sinne des postulierten Volkswillens interpretiert und angewandt.

In dieser Dimension muss das nicht gemeint sein mit diesem Claim.

Ein Spielen jedoch mit Gedanken jenseits der derzeitigen Verfassung ist jedenfalls gemeint. Ein Grundmisstrauen gegenüber dem österreichischen Gesetzgeber inklusive. Was „die da oben“ beschließen ist nicht das, was „wir da unten wollen“.

Die Kritik an der Repräsentanz des Souveräns – des Volkes – durch den Gesetzgeber teile ich aufgrund des realpolitischen Mauerblümchendaseins des österreichischen Parlaments und einer „Lexekutive“, die wesentliche Säulen der Gewaltentrennung aushebelt und aus den Kabinetten heraus parteipolitischen Klientilismus betreibt.

Dies liegt jedoch mehr an der Realverfassungspraxis von Rot-Schwarz, als an der Verfassung selbst.

Hofers Claim musste also lauten: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“  Tut er aber nicht.

Die Fragen, die der Claim damit aufwirft, bereiten mir Sorge.

 

Das erste Finalistenduell um die Hofburg auf Ö1 wurde also mit Glacé-Handschuhen geführt. Das grüne überparteiliche Wahlkampfteam rund um Van der Bellen ist nun peinlichst darauf bedacht keinen Lagerwahlkampf zu führen. Warum? Dann würden sie die Mitte verlieren. Die geht ansonsten nicht wählen.

Das ist richtig, stellt aber eine neue Situation dar. Bis vor dem ersten Wahlsonntag war die Strategie nämlich klar eine andere: Ausschließlich einen Lagerwahlkampf zu führen. Das ist auch keine neue Strategie, sondern eine gut eingeübte. Die FPÖ definiert sich als eigenes Lager und über die letzten Jahre war es ein Erfolgsrezept der Grünen, sich als Antipoden zur FPÖ zu positionieren.

Die Twitter-Diskussionen mit Grünen und Ex-Grünen Politikern, die ich mir letzte Woche liefern konnte, als alles gegeben wurde, um Irmgard Griss ins Nazi- oder zumindest Nazi-Verharmloser-Eck zu stellen, sitzen auch mir tief in den Knochen. Ja, ihre Aussagen waren und sind höchstgradig schwierig. Im Kontext aber – vor allem in den Zweierduellen, bei denen sie zur Wachsamkeit aufgerufen hat und Sündenbock-Rhetorik an sich angeprangert hat – klar in die Kategorie „politische Unerfahrenheit“ einzuordnen.

Im Gegensatz dazu sagt Van der Bellen ganz im Kampagnenspin, dass man den Begriff „Heimat“, den er plakatiert, nicht der FPÖ überlassen solle. Da hat er Recht. Gerade aber der Kontext seiner Verwendung des Begriffs ist für einen Linken erstaunlich: In grüner Berglandschaft. Man stelle sich vor, Griss hätte sich so in den grünen Bergen mit dem Begriff „Heimat“ plakatieren lassen. Die Empörung der grünen Intelligentia wäre enorm gewesen.

Mit zweierlei Maß wird gerne gemessen: Wenn eine feministisch- queere Kaffeehausbetreiberinnen keine Hofer-Wähler in ihrem Geschäft bedienen will, so ist dies nichts Anderes als eine Kaffeehausbetreiberin, die kein lesbisches Paar bei sich sitzen haben will. Beides find ich im Übrigen daneben. Wird hier das Eintreten für Meinungs- und Vertragsfreiheit gefiltert durch eine Gesinnungspolizei?

Auf der anderen Seite fährt die FPÖ eine Zwei-Marken-Strategie. Ein Bundespräsidentschaftskandidat, will er gewinnen, muss die Mitte erreichen. Hofer kann sich als zuckersüßer Schwiegersohn inszenieren, man hat ja jetzt die „Identitären“, die die Drecksarbeit machen. Kulturvandalismus ist im übrigen das Gegenteil von Eintreten für die Meinungsfreiheit, die die FPÖ gerne postuliert. Aber eben auch nur dann, wenn es um ihre Gesinnung geht.

Polarisierung hilft immer. Ob diese links-rechts Polarisierung aber angesichts von Flüchtlings- wie auch Wirtschaftskrise gut ausgeht, steht auf einem anderen Blatt. Auf diesem Blatt stehen aber die Namen aller unserer Kinder und Enkelkinder, die sich hübsch artig bedanken werden für den Schrotthaufen, den wir Ihnen überlassen.

Griss hätte gegen Hofer wohl gewonnen. Bei Van der Bellen ist es nicht so sicher. Es sollte nicht überraschen, dass ich und dass wir als Bewegung Van der Bellen deutlich näher stehen als Hofer. Allein schon wegen seiner pro-europäischen Linie. „Na gut, dann halt Van der Bellen“ hallt es aus der politischen Mitte.

Dabei sollte es eigentlich um was anderes gehen: Das rot-schwarze Gleichgewicht der Macht – und des Schreckens – ist vorbei. Aus. Tot. Lieber heute als morgen wollen drei Viertel der Wähler dieses selbstreferentielle, sich an Macht und Posten und Einfluss klammernde System und dessen Erhalter loswerden. Womit? Mit Recht.

Wir brauchen also nicht Links gegen Rechts, sondern Reformorientiertheit gegen Systembewahrung. Und zwar eine selbstlose und uneigennützige Reformorientiertheit aus der (bürgerlichen) Mitte.

 

Wir brauchen

  1. eine Bildungsreform
  2. eine Föderalismusreform mit mutiger Neuregelung der Kompetenzen und Steuerautonomie der Länder
  3. eine Pensionsreform
  4. ein Klima, das persönliches Risiko belohnt und nicht angepasstes Sich-Hochdienen in pragmatisierten Verhältnissen
  5. vollständige Transparenz und bedingungslosen Kampf gegen Korruption und aufgeblähte Politik und Verwaltung
  6. eine nachhaltig ökologische Politik (und ein solches Steuersystem)
  7. eine Politik, die mündige, selbstbestimmte Bürger ermöglicht und nicht das Denken mittels Inserate abnimmt
  8. eine klare pro-europäische Haltung und Politik
  9. politisches Leadership

9 ½ . Eine Bewegung, die die Ärmel hochkrempelt und anpackt, nicht auf das Wiedergewähltwerden schaut sondern Gegenwind von Lobbies in Kauf nimmt. Menschen in der Politik statt Politiker aus Selbstzweck.

NEOS ist 2013 mit dieser Idee aufgebrochen. Nicht als Selbstzweck, sondern für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir haben Verantwortung übernommen, weil wir unseren Kindern einmal sagen wollen: „Wir haben was getan“. Als Alternative zu destruktivem Protest oder zu Resignation. Wir haben bewiesen, dass wir integrieren und das Gemeinsame vor das Trennende stellen können. Wir haben auch bewiesen, dass wir mit nichts und aus nichts Bewegungen starten und auch in einem polarisierenden Wahlkampf erfolgreich Themen setzen können. Jetzt ist es Zeit Verantwortung zu übernehmen – für alle Menschen in unserem Land. Das ist unsere Zeit. Sei mutiger und tu was!

 

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Florian Klenk ist unverdächtig. Er ist Chefredakteur der linksliberalen Stadtzeitung „Falter“. Wenn Florian Klenk folgendes postet, dann sollten in allen Wiener Stadtratbüros die Alarmglocken schrillen:

 

Florian Klenk

21 Std. ·

 

Immer wieder beobachte ich es beim Warten auf den Zug: Wickel, Raufereien, unangenehme Übergriffe, Anzüglichkeiten gegenüber Frauen und durchaus professionell auftretenden Polizisten und Securities. 
Am Westbahnhof und am Gürtel braucht es – vor allem in den späten Abendstunden – ziemlich dringend offensive Straßensozialarbeit für eine wachsende Zahl von offensichtlich fadisierten und alkoholisierten afghanischen Jungs. Eine fortschrittliche Stadtpolitik sollte dieses Problem und den öffentlichen Raum nicht der Law & Order Fraktion und den Chronikreportern der Krone überlassen, sondern sich etwas einfallen lassen.

 

Ähnlich verhält es sich beim heute im Wiener Landtag zum x-ten Male durchgekauten Thema der islamischen Kindergärten in Wien:

 

Haben wir ein Problem? Ja! Und das ist nicht erst seit der Aslan Studie bekannt. Nachgefragt bei einer Volksschuldirektorin in einem migrantisch geprägten Bezirk in Wien, ist das Thema schon länger bekannt – zumindest den, den Kindergärten nachfolgenden, Volksschulen. „Wir haben immer gewusst, dass Kinder, die aus dem xy Kindergarten kommen, nicht Deutsch können und in einer Weise abgeschottet waren.“

Warum hat man den Volksschuldirektorinnen nicht zugehört? Weil nicht sein darf, was nicht sein kann? Warum hat man Aslan abgewiesen, als der seine qualitativen Untersuchungen angeboten hat? Weil es unangenehm hätte werden können vor einer Wahl?

 

Nun liegt die Studie am Tisch, mit allen diskutierten Schwächen einer qualitativen Untersuchung. Aber ernsthaft: Überraschen die Ergebnisse jemand? Jede und jeder, der oder die nach 2009 ein Kind in Wien zur Welt gebracht hat weiß, dass es verdammt schwer war, einen Betreuungsplatz zu finden. Der Gratiskindergarten macht’s möglich: die Nachfrage steigt, aber das Angebot ist nicht da. Und das Angebot richtet sich nach dem Markt: elterngeführte Kindergruppen – in der Bobotheorie der umsorgenden Eltern eine feine Sache, in der Realität von Favoriten eine Chance auf Abschottung. Anstoßfinanzierungen telefonisch vereinbart (wie der Stadtrechnungshof jüngst der interessierten Öffentlichkeit bekanntgegeben hat) Wunderbar! Goldgräberstimmung! Da eröffnet schnell einmal jemand einen Kindergarten und streicht die Förderungen ein.

Und ganz offenbar wurde ja auch nicht kontrolliert – oder zumindest nicht ernsthaft. Ein Schelm, der auf die Idee käme, dass hier die Verwaltung mitgespielt hat – warum auch immer.

Nun haben wir den Salat. Abschottungstendenzen, nicht ausreichende Deutschkenntnisse der Pädagoginnen, der elterliche Wunsch nach kulturell-religiös geprägter Erziehung.

Das macht mich wütend, denn jetzt ist der Raum da für die FPÖ und den schwarzen Appendix zu sagen „Haben wir immer schon gesagt! Vor den Muslimen müssen alle Angst haben.“

 

Ähnlich verhält es sich bei anderen Themen wie jenem, das Florian Klenk hier aufgreift.

 

Keine Frage: Städte – das lehrt die Geschichte – waren immer schon ein Magnet für Menschen verschiedenster kultureller Prägungen. Stadtluft macht frei. Das war der common sense. In Städten gibt es weniger eine gemeinsame nationale Geschichte, als eine gemeinsame Duldung der unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Milieus, gepaart mit einem gemeinsamen Leitgedanken: der Nutzengemeinschaft rund um einen Markt und der Freiheit von Obrigkeit.

 

Das setzt aber voraus, dass es einen Grundkonsens auf Identität gibt. Und der könnte verlorengegangen sein. Vielleicht fehlt das soziale Ziel oder der gemeinsame Außenfeind. Es wundert also nicht, wenn genau das die Konstrukte sind, entlang derer sich Identitätsstiftung abspielt: sei es über das Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander oder durch einen dominierenden Sozialversorgungskonsens.

 

Dabei böte die Krise auch Riesenchancen. Ehrlich: ich bin Optimistin und sehe Chancen. Zum Beispiel darin, einen echten laizistischen Gedanken zu verankern: Ihr wollt Geld von der öffentlichen Hand? Dann verlangen wir eine gewisse Neutralität gegenüber Religionen, Weltanschauungen und Philosophien. Diese Neutralität gehört verankert in den Bildungsplänen, die verpflichtend sind dafür, dass Förderungen von Seiten der öffentlichen Hand gegeben werden. Und kontrolliert.

Muss man sich daher fürchten, dass der Nikolo oder der Osterhase nicht mehr in den Kindergarten kommen dürfen? Nein. Was es hier braucht ist ein selbstbewusstes Besinnen auf Traditionen und Bräuche, die auch in einer immer säkulareren Gesellschaft (die nicht zu verwechseln ist mit Laizität) bestehen bleiben.

 

Ich habe viele Diskussionen hierzu geführt und ich sag es ganz offen: es ist schwierig. Da gibt es die, die sagen: islamisch religiöse Symbole haben nichts verloren in Kindergärten in Wien, aber, weil es schwierig wird zu argumentieren, dass hier nur der Islam angeführt wird, hängen sich manche ein laizistisches Deckmäntelchen um. Andere wiederum sind ganz scharf in der Forderung nach einer umfassenden Laizität (oder sogar eines noch stärkeren Säkularismus).

 

Wieder andere versuchen zwischen dem Kindergarten der Erzdiözese Wien und dem eines islamischen Trägers zu differenzieren. Kann man eine Religion anders behandeln als andere – sprich christlich (und auch jüdische) Religionsgemeinschaften und ihre Kindergärten (und Schulen) anders behandeln als muslimische? Diese Diskussion wurde auch beim Islamgesetz geführt. Hier könnte – neben dem potentiellen Einfluss von Gruppierungen im Ausland – der im Allgemeinen anerkannte Verlust des Absolutheitsanspruchs der christlichen (und jüdischen) Religionen in Staatsgefügen und Gesellschaften, die eine Trennung von Kirche und Staat akzeptieren als Folge der Aufklärung ins Treffen geführt werden. Der Glauben mag absolut sein, im gesellschaftlichen Gefüge ist er jedoch relativ. Und hier gibt es einen wesentlichen Unterscheid zu – und das sag ich bewusst – EINIGEN politischen Anpruchs-Strömungen des Islams. Den Communities, die eigentlich von einem Gottesstaat träumen und wesentliche Grundordnungen einer liberalen und offenen (und auch religiös-pluralistischen Gesellschaft) nicht akzeptieren, dürfen wir keinen Nährboden bieten, schon gar nicht durch öffentliche Förderungen von durch sie betriebene Einrichtungen.

 

Ein dünnes Eis der Differenzierung ist es allemal, weshalb der einfachere Weg der wäre, gleich ganz grundsätzlich eine vollkommene Trennung von Kirche und Staat durchzuziehen – gerade auch in Bezug auf Kindergärten und Schulen. Dazu bräuchte es aber neben der ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Verankerung eine grundsätzliche Neuschreibung des gesellschaftlichen Narrativs in Österreich. Eine Tradition hierzu besteht nicht und hat somit wohl noch keine Akzeptanz.

 

Dennoch müsste der Gedanke des Laizismus, nämlich die Neutralität einer staatlichen (oder staatlich geförderten) Einrichtung gegenüber Religionen explizit Eingang finden in den Bildungsplan für die Wiener Kindergärten. Das Ziel,  Multi-Religiosität oder auch multikultureller Identität zu verankern, ist Blödsinn. Das ist kein Ziel sondern ein Faktum. Das Ziel müsste sein, die gemeinsamen Brücken zu finden und die baut man aber nur, wenn es ein klares Wissen um Fundamente gibt.

 

Unser europäisches Fundament ist das des liberalen Rechtsstaats und einer liberalen Gesellschaftsordnung als Folge der Aufklärung. Den Boden für die Aufklärung haben die philosophischen Fundamente der Antike und des Christen- und Judentums (und in manchen Epochen und Regionen Europas auch des Islams) gebildet.

Daraus resultiert ein Grundkonsens der Relativität der Religion, der Dominanz von Wissenschaftlichkeit und Vernunft und der daraus resultierenden Ideen und Ideale des Humanismus und der Aufklärung, der individuellen Grund- und Freiheitsrechte und des Grundgedankens, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind und der Staat das zu gewährleiten hat. Das ist ein unverrückbares Fundament, beweglich genug um die Menschen in aller Verschiedenheit zu verbinden. Aber fest genug um ganz entschieden allen Strömungen des Islams entgegenzuwirken, die Absolutheitsansprüche stellen.

 

Fazit: ich bin mir bewusst, dass ich mit diesen meinen Gedanken ein heikles Terrain betrete. Ein Terrain, das so differenziert betrachtet werden muss, dass es der alltäglichen politisch-medialen Logik nicht zugänglich ist. Ein Terrain, das völlig fahrlässig den Rechtspopulisten und ihren aktuellen Epigonen (ÖVP) überlassen wird. Die Versäumnisse eines ehrlichen Integrationsdiskurses werden am Beispiel salafistischer Kindergärten sichtbar. Und auch anhand der Flüchtlingsthematik und den von Florian Klenk beschriebenen Phänomene. Vom unsere liberalen Demokratien bekämpfenden Dschihadismus ganz zu schweigen. Diese Spitzen des Eisbergs zeugen von einer Identitätskrise und fehlender Resilienz unserer (politischen und gesellschaftlichen) Systeme. Das kann und muss man allen etablierten Parteien zum Vorwurf machen.

 

Schaut hin und nicht aus Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz weg! Lasst einen echten Islamdiskurs zu! Und überlasst so nicht das Feld den Rechtspopulisten!

Seit gut 24 Stunden debattiert der Wiener Landtag nun aufgrund von Dauerreden der blau/schwarzen Abgeordneten eine Novelle der Wiener Bauordnung. Das ist nicht nur außergewöhnlich, sondern ein Symptom für eine Demokratie, die aus den Fugen zu geraten droht.

Doch der Reihe nach: Ende Februar brachten Abgeordnete von Rot und Grün einen Initiativantrag ein, nach dem bei der Errichtung von temporären Unterkünften „einer größeren Anzahl von Personen aufgrund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen“ die Bestimmungen der Bauordnung außer Kraft gesetzt werden. Dabei sollen auch Nachbarrechte ausgeschaltet werden. Das ist ein radikaler Schritt, der – so die Argumentation der Antragssteller – notwendig ist, um den riesigen Wohnungsbedarf aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen nach Wien decken zu können.

Dass Wien hier tatsächlich ein massives Problem hat, bzw. noch ein viel größeres Problem bekommen wird, steht für uns außer Frage. Die Stadt übererfüllt die Bundesländerquote für Asylwerber_innen mit 117%. Bereits jetzt zieht es 80% der Asylberechtigten nach Abschluss ihres Verfahrens nach Wien. Wenn der negative Standortwettbewerb der Bundesländer bei der Mindestsicherung weitergeht, werden es wohl 90% werden. Wir sprechen hier von bis zu 40.000 Personen – zuzüglich zum „regulären“ Zuzug – für die die Stadt im kommenden Jahr ein Dach über dem Kopf bieten muss. Dass es hier entschlossene Maßnahmen braucht, sehen wir auch. Dass mit einer Art Notstandsgesetz alle geltenden Regelungen außer Kraft gesetzt werden müssen, schießt aber bei weitem über das Ziel hinaus.

Wir haben also mit Rot-Grün verhandelt, weil wir das Grundproblem ebenfalls sehen, aber dieses Gesetz dringend entschärft werden muss. Rot-Grün wollte sich aber nur unwesentlich bewegen, deswegen lehnen wir das Gesetz in dieser Form auch ab.

In der Landtagssitzung kam es dann zum Eklat: Die FPÖ hat sich mit 64 Rednern zu Wort gemeldet, die ÖVP nochmals mit 12. Da es im Landtag keine Redezeitbeschränkung für Abgeordnete gibt, kann die FPÖ so theoretisch die Sitzung nahezu unendlich in die Länge ziehen. Die in den angloamerikanischen Demokratien als Filibuster bekannte Ermüdungsrede ist ein Instrument, das als Ultima Ratio für eine Oppositionspartei an sich ein legitimes Mittel sein kann. Verhindern kann die FPÖ den Beschluss allerdings auch mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks nicht. Am Ende des Tages leidet unter solchen Maßnahmen nur das bereits schlechte Image der Politik. Oder wie es die Krone schreibt: „Der Wiener Landtag wird immer mehr zum Kasperltheater“. Das ist Showpolitik ohne jedes Interesse an echten Problemlösungen.

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Dass es zu dieser für die Demokratie schädlichen Eskalation überhaupt kommt, daran ist der politische Stil von Rot-Grün ganz maßgeblich schuld. Da der Gesetzesantrag, der augenscheinlich vom Stadtratsressort Ludwig ausgearbeitet wurde, formell durch Abgeordnete eingebracht wurde, konnte ein öffentliches Begutachtungsverfahren umgangen und das Gesetz im Ruckzuck-Verfahren durchgepeitscht werden. Und ein derartiges Notstandsgesetz, das tatsächlich verfassungsrechtlich bedenkliche Bestandteile enthält, steht nur deshalb auf der Tagesordnung, weil wir in der Stadt eine völlig plan- und ziellose Flüchtlingspolitik haben.

 

Schon im Dezember wurde die Stadt gewarnt, dass man hier rechtzeitig Maßnahmen auf den Weg bringen müsse. Vielleicht nicht ganz unintendiert ging man aber lieber den Weg der Eskalation mit Massenunterkünften in manchen Bezirken.

 

Was wir hier erleben, sind Zerfallserscheinungen eines zusehends dysfunktionalen demokratischen Systems und das ist beängstigend. Begutachtungsverfahren werden durch die Regierung umgangen. Ausschusssitzungen werden zu reinen Formalakten degradiert, in denen oft innerhalb weniger Minuten Millionenbeträge durchgewunken werden. Eine echte inhaltliche Verhandlung durch ein selbstbewusstes Stadtparlament findet nicht statt. Transparente Informationen, zum Beispiel über die 246 Unternehmensbeteiligungen der Stadt, bekommen die Abgeordneten (geschweige denn die Bürger_innen) nicht. Statt wirklicher Arbeit für die Bürger_innen erschöpft sich die Stadtpolitik in Hickhack und Populismus.

Diese Haltung – nicht nur der Wiener Stadtregierungsparteien allen voran der SPÖ – ist nicht mehr zeitgemäß. Wer repräsentative Demokratie so versteht, dass man macht, was man will, mauert und mauschelt und mit der Opposition kaum den Austausch sucht, um Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen – vom Einbinden der Bürger ganz zu schweigen – der agiert wie ein machtbesoffener Kaiser, nicht wie ein Volksvertreter.

In Reaktion darauf parlamentarische Instrumente und Geschäftsordnungstricks anzuwenden ist legitim. Mark Twain hat übrigens einen netten Kurzband über die Zustände im österreichischen Reichsrat der Monarchie geschrieben. Lärmen mit Geschirr und Töpfen sowie Filibustern war dort an der Tagesordnung. Die zerfallsartigen Zustände in den letzten Zügen der Monarchie waren hier deutlich spürbar.

Letztlich verkommt Politik so aber zur reinen Showpolitik, die Rechtspopulisten wie die FPÖ nicht nur in der Opposition zur Kunstform erheben.

Wie viel einer FPÖ in Regierungsverantwortung die demokratischen Spielregeln tatsächlich Wert sind, haben die Freiheitlichen in Kärnten bei ihren insgesamt 13 Auszügen aus dem Kärntner Landtag bewiesen. Die FPK verließ 2013 jedes Mal den Landtag, damit das für einen Neuwahlantrag nötige Quorum nicht mehr erfüllt ist. Rechte Populisten beleben die Demokratie nicht, sie nutzen ihre Spielregeln für ihre Zwecke aus. Was wir brauchen, ist ein modernes Arbeitsparlament auch in Wien. Wir brauchen einen transparenten Gesetzgebungsprozess und eine Stadtregierung, die den Bürger_innen ihre Politik erklärt anstatt sich vor ihnen zu fürchten. Wir brauchen Ausschüsse, die tatsächlich Beschlüsse vorberaten anstatt nur der Geschäftsordnung genüge zu tun. Und wir brauchen endlich eine echte Gewaltentrennung bei der sich Vertreter aller Parteien in einer selbstbewussten Volksvertretung trauen, Vorlagen der Regierung auch abzuändern oder zurückzuweisen.

Wir fahren gegen die Wand! In vielen Bereichen: Bei den Staatsausgaben, mit unserem Pensionssystem und schon länger bei der Bildung. Der Kurier brachte heute eine Analyse Bernhard Gaul, wie junge Menschen von der Pflichtschule gerade auch in Wien direkt ins AMS gehen. Darauf haben wir gebetsmühlenartig hingewiesen. Wien produziert verlorene Generationen bzw. die Wiener Politik nimmt das in Kauf. Wir müssen rasch handeln, denn diese verlorene Schüler-Generation wird jährlich immer größer und hier sind Auswirkungen der Flüchtlingskrise noch nicht eingerechnet! Eine Wiener Direktorin wird zitiert: „Ein Drittel der Schüler wird die Schule verlassen, und ihn ihrem Leben wohl nie einen Job oder gar eine Lehrstelle finden.“

Parallel dazu wurden heute die neuen Daten der Rundfunkbehörde zu Inseraten und Werbeausgaben der öffentlichen Hand veröffentlicht. Sie weisen alleine für die Stadt Wien 32,7 Millionen Euro an Werbespendings für 2015 aus. Damit ist Wien wieder einmal Österreichmeister bei den Werbeausgaben. Das sind aber nur die gemeldeten Daten über einer Bagatellgrenze von 5.000 Euro. Der Rechnungshof wies durch Stichproben nach, dass die Ausgaben unter der Bagatellgrenze über die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen können. Einer der Gründe, warum wir im Gemeinderat bereits eine Anfrage laufen haben, die klären soll, wie viele Werbeschaltungen unter dieser Bagatellgrenze durch das Radar schlüpfen. Nicht mitgezählt sind hier aber auch die Ausgaben für zB Plakatkampagnen und die Werbespendings der Unternehmungen der Stadt Wien. Wir gehen daher von über 100 Millionen Euro Werbeausgaben der Stadt Wien mit all seinen Unternehmungen aus – erst aktuell wird von Stadträtin Sima wieder einmal auf die Wichtigkeit von Mistkübeln hingewiesen.

Auf Bundeseben krepiert die „geilste Bildungsreform aller Zeiten“ ( (c) Start-up-Poser Staatssekretär Harald Mahrer) gerade – erwürgt von den Machtgelüsten der Länder und sturem Klientilisimus der ÖVP. Wir fahren gegen die Wand und diese alte Politik von Rot und Schwarz kümmert sich um sich selbst und Ihre Lieben! Das macht wütend!

Es klingt doch wie ein Deja-vu: Wir haben bereits vor Monaten im Wahlkampf darauf aufmerksam gemacht, wie schlecht es um die Wiener Bildung steht. Wir lassen ganze Generationen alleine, während Wiener Politiker Millionen Euro darin investiert, ihre Konterfeis in Wien zu plakatieren und zu inserieren. Gedoppelt wird das mit der höchsten Parteienförderung weltweit, auf die sich die etablierten Parteien samt FPÖ nochmals 2,3 Millionen jährlich draufgepappt haben vor Weihnachten. Das Steuergeld bleibt weder in den Geldbörseln der Wienerinnen und Wiener noch kommt nicht mehr dort an, wo es dringend investiert werden müsste: Bei den Kindern, der Zukunft dieser Stadt.

Über 25.000 Menschen haben unser Aufbegehren und damit die Forderung, 120 Millionen in der Politik zu sparen und so 1.000 Euro je Schüler_in in unser Bildungssystem zu investieren. Diese Zukunftsinvestition zu finanzieren, wäre so einfach. Rot-Grün verspricht Sozialarbeiter_innen an den Schulen? Wunderbar! Jetzt bitte und wir wissen auch noch wie wir es finanzieren!

Sozial heißt für die SPÖ aber seit vielen Jahren nur noch: für unsere eigenen Parteigänger. Längst bleiben zu viele Kinder auf der Strecke.

Dabei ist es natürlich wichtig darauf zu schauen, wie viele Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache betroffen sind. Diese Analyse ist jedoch zu kurz gegriffen, da es nicht nur um die Muttersprache geht: Die soziale Herkunft bestimmt in Wien immer noch die Zukunftschancen der Kinder. Ein sozial bzw. vom Bildungshintergrund der Eltern benachteiligtes Umfeld beeinflusst die Ausbildung von Kindern in hohem Ausmaß. 57 Prozent aller Kinder, deren Eltern maximal einen Pflichtschulabschluss haben, erreichen die Bildungsstandards in Mathematik nicht. Mit diesem Wert liegt Wien übrigens weit hinter dem österreichischen Durchschnitt.

Unser marodes Schulsystem kann die schlechteren Startbedingungen nicht kompensieren: Je höher das durchschnittliche Ausmaß der sozialen Benachteiligung einer Schule ist, desto schlechter sind die durchschnittlichen Schulleistungen der Schüler_innen. Weiters sorgen Klassen mit schwierigeren Rahmenbedingungen zusätzlich für schlechtere Lernerfolge. Bedeutet: Wir schlittern sehenden Auges in eine Integrationskrise. Denn unser Wiener Schulsystem zeichnet bereits ein erschütterndes Bild der sozialen Benachteiligung: In der 4. Schulstufe ist er in 51 Prozent der Schulen hoch oder sehr hoch, in der 8. Schulstufe sind das immer noch 45 Prozent. Und das noch ohne Kinder und Jugendliche mit Asylstatus.

Es braucht daher so dringend wie noch nie zuvor die Schulautonomie: Personell, finanziell und pädagogisch. Die Schulen sollen selbst entscheiden können, welche Maßnahmen für ihren Standort die richtigen sind. So braucht es Schulsozialarbeiter, Maßnahmen zur Integration der Flüchtlingskinder, aber auch Laptops. Denn wir schicken unsere Kinder mit einer analogen Ausbildung in eine digitale Zukunft.

Wir werden daher weiterkämpfen, unsere Anliegen liegen schon lange auf dem Tisch. Die Stadtpolitik muss jetzt was tun – denn eines ist klar: Politiker, raus aus der Komfortzone! So kann es nicht mehr weitergehen.