Es mangelt nicht an guten Ideen – aber sehr häufig an ihrer Umsetzung

Elf Monate Corona, davon bereits viele Wochen im harten Lockdown hinterlassen ihre Spuren. Wir alle sehnen uns nach einer Rückkehr zum „früheren Leben“. Doch wird es das geben? Die Antwort ist schnell gegeben: sicher nicht. Und das ist gut so. Denn wir alle haben in der Krise dazu gelernt – man denke nur daran, wie selbstverständlich wir uns über Videokonferenzen auszutauschen gelernt haben. Natürlich war und ist Corona eine Katastrophe, sie kostet viel zu viele Menschenleben, sie vernichtet viel zu viele Arbeitsplätze, sie treibt viel zu viele Unternehmerinnen und Unternehmer in den Ruin, sie raubt viel zu vielen Kindern und Jugendlichen ihre Zukunftschancen. Das alles wird uns noch jahrelang beschäftigen.

Gleichzeitig sehen wir so viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die rasch und kreativ reagieren konnten; die durch innovative Geschäftsideen und eine agile Unternehmensstruktur in der Krise ihr Geschäftsmodell adaptieren, um überleben zu können. So hat sich „Click und Collect“ mittlerweile bei vielen Handelsbetrieben etabliert. Andere Betriebe lernten in kürzester Zeit, ihre Arbeit und Kommunikation komplett zu digitalisieren. Und nicht zuletzt schossen innovative Start-Ups mit neuen Geschäftsideen mitten in der Krise aus dem Boden – von Lernplattformen bis zu Apps, die die psychische Gesundheit stützen sollten.

Unternehmerinnen und Unternehmer zeigen – in den Branchen, wo es möglich ist – vor, wie es geht. Was alle diese Unternehmen eint: Ein zeitgemäßer Führungsstil, der nicht von Macht, Autorität und Top Down-Management geprägt ist. Wir sehen einen Führungsstil auf Augenhöhe, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem gemeinsamen Weg mitnimmt, ihnen Vertrauen schenkt und stark auf Partizipation denn auf Autorität setzt. Nur so ist Innovation möglich.

Und was bedeutet das für den Staat? Ein Staat ist kein Unternehmen. Aber Agilität und Innovation bräuchten Staat und Verwaltung gerade jetzt deutlich mehr.

Passiert ist nicht viel, eine Neuaufstellung der Verwaltung ist nicht zu sehen. Und so reiht sich ein Managementversagen an das nächste. Angefangen beim gescheiterten Contact-Tracing, über die Massentests, hin zur fehlenden Autonomie in der Schulverwaltung bis zum Impfchaos, in dem sich zeigt, dass das Abschieben der Verantwortung an die Länder zusammen mit einer dezentralen Impfstrategie zu Chaos führen wird.

Der in Österreich so fest verankerte Föderalismus führt auch nicht dazu, dass Entscheidungsstrukturen transparenter, agiler und damit innovativer werden können. Ganz im Gegenteil. Es fördert noch das von sich Schieben von Verantwortung: Weg vom Bund – hin zu den Ländern und umgekehrt.

Diese Regierung hat viel von den Unternehmerinnen und Unternehmern zu lernen – angefangen beim Führungsstil und der Kommunikation hin zur Umsetzung. Es mangelt ja nicht an guten Ideen und Konzepten – sondern am Management dieser. Innovation und Wendigkeit – in diese Richtung muss sich die heimische Verwaltung entwickeln.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Wir stehen zu Beginn eines schwierigen, aber letztlich hoffnungsvollen Jahres – mit der Aussicht auf die wiedergewonnene Freiheit durch eine Impfung. Das neue Jahr hat politisch bereits sehr intensiv begonnen – im Parlament diskutieren wir die Themen Impfen und Testen, zusätzlich kam es zu einem Wechsel in der Regierung, der ehemalige IHS-Chef Martin Kocher hat das Arbeitsministerium übernommen. Im Folgenden möchte ich einerseits die NEOS Arbeitsschwerpunkte 2021 – Transparenz, Bildung sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt – vorstellen, andererseits aber auch die aktuellen Themen, die uns in den kommenden Wochen beschäftigen werden, eingehen. Insgesamt werden wir uns dafür einsetzen, dass eine dringend notwendige Staatsreform angegangen wird – und wir uns immer wieder aufs Neue für eine offene und liberale Gesellschaft einsetzen werden.

Doch beginnen wir mit den aktuellen Themen. Das neue Jahr brachte uns gleich eine Regierungsumbildung mit einem neuen Arbeitsminister. Ich schätze Martin Kocher sehr als anerkannten Experten, wir NEOS haben in der Vergangenheit viel mit ihm zusammengearbeitet. Daher begrüße ich den Kurswechsel von Bundeskanzler Kurz, der mit Martin Kocher jetzt echte Expertise und Substanz in sein Regierungsteam holt. Kocher verfügt über Wirtschaftsexpertise weit über den Arbeitsmarkt hinaus. Nutzen wir seine Expertise auch für wirtschaftspolitische und fiskalpolitische Fragen.

Für die Regierung ist dieser Schritt eine Erlösung. Es ist der richtige Schritt, dass man auf Expertise und Substanz setzt, statt auf Schlagzeilen, Schlagworte und blinde Loyalität zum Parteichef und Bundeskanzler. Wir hatten immer den Ansatz: Wichtig ist, was wer kann, nicht wer wen kennt. Angesichts von Wirtschaftskrise, Rekordarbeitslosigkeit, von zu erwartenden steigenden Firmenpleiten, aber auch steigenden Staatsschulden brauchen wir keine Schönwetter-Ministerinnen und Minister, die sich vor allem gut in Pressekonferenzen inszenieren können. Wir brauchen vielmehr endlich seriöse, inhaltliche Planung, echte Substanz und Ernsthaftigkeit.

Wir hoffen darauf, dass mit dem parteifreien Martin Kocher ein echter Kurswechsel möglich ist. Wir hoffen darauf, dass diese Regierungsumbildung der Anfang einer noch größeren ist. Erneuerung und Expertise braucht es in noch vielen anderen Bereichen. Es wäre beispielsweise überlegenswert, ob Martin Kocher mit mehr als dem Arbeitsressort betraut werden kann. So ließe sich Arbeit und Wirtschaft zusammenlegen – die größte Leistung der Wirtschaftsministerin bestand 2020 im Bauchfleck des Kaufhaus Österreichs. Ich habe kein Vertrauen, dass sie uns gut durch das Krisenjahr 2021 führen wird.

Man kann allerdings auch darüber diskutieren, Arbeit und Soziales wieder zusammenführen, weil in diesen Bereichen natürlich viele eng zusammenhängende Themen vorhanden sind, gerade was die Themen Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Notstandshilfe betrifft und die Frage, wie man in Zukunft eine Grundsicherung grundsätzlich gestalten will. Zusätzlich würde sich daraus ergeben, dass das Gesundheitsressort freigespielt werden kann, sodass man sich dort wirklich mit voller Kraft und vielleicht mehr Expertise auf die Themen Impfen und Impfstrategie konzentrieren kann.

Wir sagen es schon sehr lange: Zuerst geht es um die Gesundheit – gleich danach geht es aber um alles andere. Es geht um Arbeitsplätze, um Wohlstand, um Bildung, um Chancen und die Fragen des Überlebens unserer Wirtschaft in ganz vielen Bereichen.

Daher reicht es auch nicht aus, nur an kleinen Rädchen zu drehen. Die Regierung muss jetzt die Weichen für eine umfassende Staatsreform stellen, mit einem sehr ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziel: Österreich wieder an die Spitze zu bringen.  An die Spitze bringen bei Innovation, Forschung und Entwicklung, bei den Themen Wachstum und Wohlstand, an die Spitze bringen beim Thema Digitalisierung, bei Arbeitsplätzen, aber auch, wenn es darum geht, Gründer- und Unternehmergeist zu entfalten sowie echten Aufstieg durch Bildung und Einsatz zu ermöglichen.

In der Krise hat der Staat eine sehr wichtige Rolle übernommen und eingenommen. Die Frage ist allerdings: Hat er sich als so verlässlich erwiesen, wie er hätte sein sollen? Und da muss man klar konstatieren: nur bedingt.

Wir sehen anhand des verkorksten Impfstarts, dass Föderalismus und Bürokratismus unseren Staat im Management dieser Krise sehr nahe an ein Staatsversagen gebracht haben. Was sind die Gründe dafür? Es beginnt bei geteilten Kompetenzen zwischen Bund und Land über das Abschieben von Verantwortung bis hin zu sicherlich fehlenden Managementfähigkeiten in den Ressorts. Aber ein weiterer Aspekt ist ebenfalls sehr wichtig: Bürokratie im besten Sinn muss von Bürokratismus im schlechtesten Sinn unterschieden werden:

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist es Usus geworden, Parteigänger und Parteifreunde an Spitzenpositionen des Beamtenapparats zu setzen. Das konnte die SPÖ gut, das brachte die ÖVP zur Meisterschaft. Beide haben die Frage der Parteipolitik vor die Frage der Fachexpertise gestellt. Und heute sehen wir die negativen Folgen dieser versessenen Machtpolitik. Die Kabinette wurden zu Wagenburgen ausgeweitet, man hat gute Beamte, die eine Ahnung von den Themen hatten, außen vor gelassen, nicht in den Informationsfluss eingebunden oder als weiße Elefanten kalt gestellt. Qualität und Management in der österreichischen Verwaltung haben massiv gelitten und damit muss Schluss sein. Sonst werden wir noch in vielen anderen Bereichen dieses Staatsversagen sehen.

Auch und gerade deshalb muss das Jahr 2021 der Auftakt für eine mutige und entschlossene Staatsreform sein, die vor allem eines im Auge hat: Österreich an die Spitze zu bringen und nicht die eigene Partei an der Spitze zu halten.

Die kommenden Wochen und Monate werden ganz im Zeichen von Impfen stehen – und das ist gut und wichtig. Für uns NEOS ist eines klar: Wir stellen uns gegen einen allgemeinen Impfzwang. Das wird auch nicht nötig sein, wenn man sieht, wie hoch die Nachfrage nach der Impfung zum Teil ist, wenn man sieht, wie viele Menschen lieber heute als morgen geimpft werden wollen.

Für den Einzelnen ist es eine eigene Entscheidung, für die Gesellschaft ist die Impfung aber der Schlüssel zur Freiheit. Und damit trägt jede und jeder Einzelne von uns Verantwortung nicht nur für die eigenen Person, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Ich appelliere daher an alle, sich impfen zu lassen.

Was wir gesehen haben, war ein schleppender und verkorkster Impfstart. Vor Weihnachten habe ich noch eine nationale Kraftanstrengung eingemahnt, ich habe die Hand gereicht und eine Impfallianz angeboten. Und einen ausgereiften Impfplan gefordert, der klar auf den Tisch legt, wann wer wo geimpft wird. Ich sehe aber immer noch keine klare Strategie, es gibt keine Klarheit bezüglich Zeitplan und Logistik. Wir brauchen daher rasch einen Impfgipfel – die Verantwortung an die Länder zu schieben, das ist zu wenig. Viele Fragen müssen beantwortet werden: Warum gibt es erst jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeit? Warum haben wir keine Datenstruktur geschaffen, sodass wir zeitnah transparent machen können, wie viele Menschen geimpft wurden? Warum gibt es nicht längst schon eine zentrale Anmeldung? Warum setzt man nicht auf Impfzentren in allen Bundesländern, wodurch es möglich wird, gerade jetzt zentral zu impfen, für den Teil der Bevölkerung, der mobil ist.

Es nutzt nichts, dass ein Impfplan in der Schublade dieser Republik liegt. Es möchte die 90-jährige Frau, die zu Hause von einer mobilen Pflegerin betreut wird, wissen, wann sie an der Reihe ist. Sie bekommt keine Antworten. Das Resultat: Ein ganz großes Misstrauen.

Ich möchte Kanzler Kurz beim Wort nehmen, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen in den nächsten zwei Wochen mit der ersten Impfung durchgeimpft sind. Ich möchte ihn beim Wort nehmen, dass alle über 80-Jährigen im Jänner geimpft sind. Wir haben unsere Zweifel – aber das muss das Ziel sein. Genauso, dass für alle eine zweite Dosis verfügbar ist.

Die zweite große Frage, die ist noch länger begleiten wird, ist die Frage der Teststrategie. Diese Frage hätten wir eigentlich gerne vor Wochen diskutiert. Statt massenhaft Tests braucht es eine kluge Teststrategie – das habe ich schon Ende November gefordert. Stattdessen haben wir uns mit „Schnapsideen“ auseinandergesetzt, bei denen von Anfang an klar war, dass das Bauchflecke werden. Bei Massentests genauso wie beim sogenannten Freitesten.

Hat die Opposition hier eine sinnvolle Maßnahme blockiert? Und ist sie deshalb verantwortlich dafür, dass der Lockdown verlängert wird? Im Gegenteil: Hätten wir die Regierung sehenden Auges in den nächsten Bauchfleck landen lassen, dann hätte uns das direkt in den nächsten, den vierten, Lockdown geführt. Auch und gerade, wenn man an das mutierte Virus denkt, das einen weitaus höhere Ansteckungsrate aufweist.

Wir hätten die Regierung „ausrutschen“ lassen können. Aber das entspricht nicht unserer Verantwortung als Oppositionspartei. Unsere Verantwortung für Staat und Gemeinwesen verpflichtet uns zur Suche nach den besten Lösungen, und nicht zu Schritten, die die Opposition möglichst gut aussehen lassen.

Nun sind wir da, wo wir vor Wochen hätten sein können – gezielt eingesetzte Tests als Schlüssel zur Freiheit, gezielte Tests für Schulen und bestimmte Berufsgruppen. Vieles ist noch unklar – es wird stark auf die Verordnung des Gesundheitsministers ankommen. Aber wir sind hier bereit, an einem Strang zu ziehen.

Aber: Gezielte Tests ersetzen noch keinen Plan, ersetzen noch nicht die Klarheit, wie es weitergeht in den kommenden Wochen. Wann endet der Lockdown? Wie geht es weiter an den Schulen? Jetzt gibt es endlich Tests, man schafft die Möglichkeit, Schulen sicherer zu machen – und dann soll auch das abmoderiert werden? Friseure stehen da und wissen nicht, ob sie aufsperren können, ob sie die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit kommen lassen können, wie getestet werden soll und ob man schon Termine ausmachen kann.

Es fragen uns Hotels und Gastronomieunternehmen: Kann ich öffnen? Kann ich meine Mitarbeiter aus der Kurzarbeit holen?

Es braucht endlich Klarheit, wie es weitergeht. Diese Unsicherheit, diese mangelnde Planbarkeit – das ruiniert unsere Unternehmen noch mehr als es der Lockdown sowieso schon gemacht hätte.

Das ist auch keine Führungsstärke. Man hopst nicht von Idee zu Idee. Von Schlagzeile zu Schlagzeile. Und von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. Führungsstärke bedeutet, einen Plan auf den Tisch zu legen und mit klaren Zielen zu verbinden. Wo soll die 7-Tages-Inzidenz liegen? Wie sieht es mit den Neuinfektionen aus? Wie die Situation in den Spitälern?

Was braucht es jetzt: Einen Plan für die nächsten Wochen mit einem klaren Ziel. Und klare Antworten auf die Fragen: Was passiert, wenn in einem Bundesland die Zahlen so und so hoch sind? Wo ist die Teststrategie? Wo ist das niederschwellige Testangebot? Wie gewährleisten wir ein permanentes Monitoring zur Virusmutation? Die Bevölkerung braucht hier Klarheit von der Bundesregierung. Und es muss geimpft werden – samt Impfzentren in jedem Bundesland.

Die vielen Diskussionen über Lockdown und Ausgangssperren machen es für mich notwendig, an dieser Stelle einen Punkt besonders zu betonen: Wir sind eine offene, liberale Gesellschaft – und das wollen wir auch bleiben. Es dürfen Grund- und Freiheitsrechte nur dann, nur dort und nur solange eingeschränkt werden, solange es notwendig ist, um ein Ziel zu erreichen – und nur solange sie verhältnismäßig sind. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, wo die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte zur Norm wird und Freiheiten zur Bedingung werden. Wir wollen aber auch keine zwei Klassengesellschaft in Bezug auf Freiheiten und Grundrechte. Das ist uns als NEOS, als liberale Partei, sehr wichtig. Das ist nicht nur die Basis unseres Zusammenlebens und der Entfaltung jedes Menschen, sie ist auch die Basis einer wirtschaftlich prosperierenden Zukunft. Und wir geben als NEOS eine Garantie ab, dass wir hier standhaft bleiben werden und darauf pochen, dass die grundsätzlich liberale Gesellschaftsordnung weiter eingehalten wird.

Neben der Frage der Staatsreform und der Frage der offenen Gesellschaft haben wir NEOS uns für 2021 drei inhaltliche Schwerpunktthemen vorgenommen: Transparenz, Bildung und Wirtschaft.

Zur Transparenz:

Im Frühjahr haben wir gesagt, dass Vertrauen nur geschaffen werden kann, indem alle Daten transparent auf den Tisch gelegt werden. Unter dem Titel „Wer nichts weiß, muss alles glauben“ haben wir damals im Parlament versucht, die Bundesregierung zu mehr Transparenz im Umgang mit Corona zu bewegen. Wir leben in einer volatilen Welt, die Polarisierung nimmt wieder massiv zu. Ich möchte 2021 daran arbeiten, dass Fakten wieder Fakten sind – und nicht Meinungen. Ich möchte daran arbeiten, dass ein moderner und effizienter Staat auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern nur gewährleistet werden kann, wenn es umfassende Transparenz gibt und Rechenschaft über staatliches Handeln. Es geht um Daten, Informationen und Analysen, die von der Regierung nicht geteilt wurden in den vergangenen Monaten. Ich habe das schon einmal als „Herrschaftswissen“ bezeichnet. Das ist genau der Nährboden für Gerüchte, für Falschmeldungen und für Misstrauen.

So wissen wir immer noch nicht, wie viele Menschen in Pflegeheimen gestorben sind. Wir wissen nicht: Wie schaut es mit der aktuellen Entwicklung der Virusmutation aus? Wie schaut es mit den Vorerkrankungen der schwer Erkrankten Personen aus? Wie schaut es aus mit den Beschaffungsvorgängen der Regierung, was Masken und Schutzausrüstung angeht? Ein kleiner Untersuchungsausschuss soll hier jetzt Licht ins Dunkel bringen. Und wie sieht es denn aus mit den Wirtschaftshilfen der COFAG? An wen fließen die nach welchen Kriterien? Hier muss Transparenz hinein.

Wir werden daran arbeiten, dass es Ende 2021 ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz in Österreich geben wird und damit einen Paradigmenwechsel auf den Weg bringen. Versprochen wurde es schon oft – auch von dieser Regierung. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit Geheimniskrämerei, der Staat muss Rechenschaft über staatliches Handeln ablegen.

Der zweite Schwerpunkt ist das Bildungsthema. Natürlich geht es hier zunächst um die Frage, wie es unmittelbar weitergeht – ich würde es nicht begrüßen, wenn angesichts von fünf Millionen Tests, die besorgt wurden, die Schulen geschlossen blieben. Ich plädiere dafür, die Schulen rasch aufzusperren – und hohe Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und regelmäßig zu testen. Die Kollateralschäden sind einfach zu hoch.

Es geht dann aber die Zeit danach: Wir haben gesehen, was nicht funktioniert. Wir dürfen nicht zurück in die alte Bequemlichkeit einer Schulpolitik, die sagt: Die Buchstaben gehen von A bis Z, die Zahlen von 1 bis 10 – da muss man nichts reformieren. Die Schulen ersticken in Bürokratie, die Schulen haben keinen Raum für Engagement, Digitalisierung hat nicht stattgefunden und zu viele Kinder haben keine Chance auf einen echten Aufstieg durch Bildung. 2021 muss daher der Grundstein gelegt werden für ein ehrgeiziges Ziel: Österreich als Bildungsland Nummer 1 zu etablieren. Das betrifft Schulen, aber auch Kindergärten, die unsere volle Aufmerksamkeit brauchen. Die Chancen aller Kinder sollen in den Mittelpunkt gestellt werden, mit einem echten Bildungsversprechen, mit einem echten Aufstiegsversprechen. Das ist unser Handschlag für und mit den Jungen, die in vielen Bereichen die Verlierer der Krise sein werden.

Unser dritter Arbeitsschwerpunkt: Wirtschaft und Arbeitsplätze. Österreich muss hier an die Spitze gebracht werden, Österreich hat die größte Arbeitslosigkeit der 2. Republik. Wenn Sie die Kurzarbeit noch dazu rechnen, dann wird die Dimension noch klarer. Wir haben den höchsten BIP-Einbruch und der Aufschwung 2021 ist nicht so in Sicht wie in anderen Ländern. „Koste es was es wolle“ kann nicht ewig fortgesetzt werden, angesichts der dahin galoppierenden Staatsschulden.

Wir brauchen kein Comeback – wir brauchen einen Neustart in ganz vielen Bereichen. Wir müssen endlich das tun, was nötig ist, um Österreich zu Wachstum Innovation und Wohlstand für alle zurückzuführen. Dazu muss man Neues entstehen lassen und dem Bürokratismus den Kampf ansagen. Wir müssen den Fokus legen auf neue Ideen, auf Innovation, auf neue Arbeitsplätze und auf einen zukunftsfitten Standort. Es sind viele Vorschläge schon von uns am Tisch, was jetzt zu tun ist: Die Eigenkapitalbasis von Unternehmen stärken, die Lohnnebenkosten zu übernehmen für neu geschaffene Jobs, eine Entlastungsoffensive für Unternehmen in Bezug auf Regulierung und Bürokratie, wie beispielsweise die Gewerbeordnung, den Innovationsgeist beflügeln durch eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive und selbstverständlich auch eine ökologische Steuerreform, die die nötige Entlastung der Umwelt, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber auch der Unternehmen bringt, um zukunftsfitte Technologien und Zukunftsjobs ins Land zu holen.

NEOS sind immer mehr DIE einzige vernünftige Opposition, die die Regierungsarbeit kritisch begleitet – aber immer konstruktiv die Hand reicht. Neben der Kontrollaufgabe haben wir auch eine Innovationsaufgabe. Wir definieren für uns einen inhaltlichen Innovations- und Führungsanspruch an unsere eigene Arbeit definieren – und natürlich ein Gestaltungsanspruch. Ja, wir wollen gestalten. Als Innovator, als Treiber, der bereit für mutige und große Lösungen ist. Dieses Drehen an kleinen Rädchen hat vielleicht bis jetzt gereicht – jetzt reicht es aber nicht mehr.

Wenn die Regierung einen Kurswechsel hin zu mehr Expertise und Substanz wagt, wenn sie statt Polarisierung den Dialog sucht, wenn sie statt Schlagzeilen echte Substanz auf den Weg bringt, wenn sie statt kleiner Rädchen große Ziele verfolgen möchte, dann ist unsere Hand ausgestreckt, dann werden wir alles dafür tun, um Österreich wieder gemeinsam an die Spitze zu bringen.

Die Zeit „zwischen den Jahren“ ist eine besondere Zeit. Die Weihnachtsfeiertage brachten hoffentlich etwas Ruhe, jetzt kann man den Blick nach vorn richten. Man lässt das Alte, Vergangene hinter sich und schaut voller Zuversicht nicht vorn. Der Jahreswechsel ist ein bisschen wie eine Zäsur, er ist die Möglichkeit einen echten Neustart zu planen, zu wagen – und idealerweise auch umzusetzen.

Dieser Blick nach vorn ist gerade nach dem heurigen Jahr für uns alle dringend notwendig. Das Corona-Virus hat uns alle an unsere Grenzen gebracht, ganz viele sogar darüber hinaus: Ärzte und Pflegekräfte, die sich jeden Tag voll Zuwendung für ihre Patienten eingesetzt haben; Schulkinder, die so trotz viel Distance Learning so großartig die ersten Monate des Schuljahres hinter sich gebracht haben; Pädagoginnen und Pädagogen, die in ihrem Engagement für die Kinder über sich hinausgewachsen sind. Menschen, die wegen Corona ihre Arbeit verloren haben; Unternehmerinnen und Unternehmer, denen das Virus ihre Geschäftsgrundlage unter den Füßen gezogen hat.

Österreich ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Wenn ich persönlich in das kommende Jahr 2021 blicke, dann gibt mir diese Erkenntnis so viel Zuversicht. Ich habe Vertrauen in die Menschen in unserem Land – in ihre Innovation, ihre Kreativität und unglaubliche Tatkraft.

Dieses Vertrauen und damit die Zuversicht muss der Staat seinen Bürgern vermitteln. Die ersten Monate des kommenden Jahres werden herausfordernd bleiben – auch wenn eine Corona-Impfung eine große Hoffnung in der Bekämpfung dieser Pandemie ist. Mit Misstrauen und starren Regeln wird diese Hoffnung und ein möglicher Aufschwung nicht gemeistert werden. Mit einem Staat, der Bürger weiter bevormundet, auch nicht. Es braucht einen Staat, der Vertrauen gibt und auf den man sich verlasen kann in Sachen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Vertrauen heißt mehr Freiheit in Verbundenheit.

Mehr Freiheit, ein besserer Staat, der Menschen mit Vertrauen und nicht mit Misstrauen begegnet, mehr Selbstermächtigung und Individualismus in Verbundenheit zueinander – das setzt den Willen zu Erneuerung voraus. Es muss anders werden, wenn es besser werden soll. Das Drehen an kleinen Schräubchen reicht dafür nicht mehr aus.

Corona hat uns wie durch ein Brennglas verstärkt gezeigt, wo wir überall Reformbedarf haben. Reformbedarf, der über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, verschleppt und verschleiert wurde. Das sehen wir im Bildungsbereich, aber auch im Bereich der Digitalisierung, bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen und beim Kampf gegen den Klimawandel. Reformbedarf aber auch, wenn es um Menschlichkeit und Empathie in der Politik geht: Dass Kinder seit Monaten in Kälte und Dreck auf griechischen Inseln hausen müssen, ohne dass ihnen geholfen wird, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Wir müssen helfen – da geht es nicht um „Bilder“ oder „Symbole“, sondern um Menschen.

Die Zeit „zwischen den Jahren“ gibt uns allen die Möglichkeit, kurz innezuhalten – was wollen wir anders machen? Was wollen wir beibehalten? Womit aufhören? Der Jahreswechsel bietet die Chance auf einen Neustart – nützen wir diese Chance.

Ich wünsche Ihnen allen Zuversicht und Vertrauen auf ein gutes Jahr 2021.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

75 Jahre Zweite Republik

Es sind große, wichtige und nichtselbstverständliche Jubiläen, die Österreich heuer feiert. 75 Jahre Republik – aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs, nach dem unverzeihlichen Gräuel des Holocaust, hat sich Österreich zu einer selbstbewussten liberalen Demokratie entwickelt. Nur wenige Monate nach Kriegsende traten demokratisch gewählte Abgeordnete, darunter ein paar Frauen, zur ersten, zur konstituierenden Sitzung im Parlament zusammen. Große Staatsmänner des christlich-sozialen wie sozialdemokratischen Lagers bewiesen, dass eine neue politische Kultur, eine Demokratie und wirtschaftlicher Aufschwung nur dann entstehen können, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Ein neuer politischer Diskurs, der Konsens gesucht hat und den Konsens institutionalisiert hat – zum Beispiel über die Sozialpartnerschaft. Diese Diskursfähigkeit legte den Grundstein für viele Jahrzehnte des Aufschwungs. Und zunehmend des Stillstands.

Das heurige Jubiläumsjahr fällt in eine Zeit der Zäsur und einer schweren Prüfung für unsere Demokratie. Nicht nur für die österreichische, sondern für alle Demokratien weltweit. Eine „demokratische Zumutung“ nannte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Pandemie. Ein Virus, das die Welt in seiner Gesamtheit in Atmen hält: gesundheitlich, wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch – aber auch demokratiepolitisch.

Zur Bekämpfung dieses Virus wird weltweit –auch in Österreich – massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen, gleichzeitig wird der Regierung eine große Macht zugesprochen. Und genau deshalb ist die eine Kernaufgabe des Parlaments heute wichtiger denn je: Kontrolle der Regierung. Kontrolle geht nicht ohne Transparenz und Offenlegung. Kontrolle bedeutet das Einfordern von Rechenschaft! Daten und Analysen dürfen nicht „Herrschaftswissen“ sein – nur so ist Macht beschränkbar und teilbar.

Das Parlament, WIR zum Nationalrat gewählte Mandatarinnen und Mandatare aller Fraktionen – nicht nur der Oppositionsparteien, sondern auch der Regierungsparteien – müssen dieser Aufgabe so nachkommen und sie so erfüllen, dass das Vertrauen der Menschen in die Grundfesten unserer Demokratie nicht ins Wanken gerät. Umso wichtiger ist es, den Geist der Verfassung und demokratische Institutionen zu achten. Die beste Verfassung und die besten Institutionen versagen dort, wo man sich nur noch formal zu ihren Grundsätzen bekennt. Die Einhaltung der Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit von Gesetzen und Verordnungen sind kein Luxus von „normalen Zeiten“. Weder die Herausforderung einer Situation noch moralische Appelle dürfen sich über die Verfassung stellen. Das ist der Kern, der die „rule of law“ – die Rechtstaatlichkeit über die „rule of power“ – das Recht des Stärkeren stellt.

Wir feiern heuer nicht nur 75 Jahre konstituierende Sitzung im Nationalrat – wir feiern auch 100 Jahre Österreichische Bundesverfassung. Ein guter Anlass erneut einen Vorstoß zu unternehmen, einen Grundrechtskatalog in der Verfassung direkt zu verankern. Mehr Wissen und mehr Sensibilität um Grundrechte stützen die Demokratie. Das Hochhalten und Einfordern einer gemeinsamen Prinzipien- und Wertebasis würden den Zusammenhalt stärken.

Demokratie benötigt – gerade in schweren Zeiten – vor allem auch Widerspruch und Debatte! Widerspruch, der heutzutage bisweilen nachgerade als. „antipatriotischer“ Akt geframed wird. Ohne Debatte, ohne Widerspruch bleiben nur Macht – auf der einen Seite – und Ohnmacht auf der anderen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass nur ohne Debatte und Diskurs ein Schulterschluss möglich ist. Dass nur dann das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden kann, wenn es keine inhaltliche Auseinandersetzung gibt. Das Gegenteil ist wahr: Nur im gemeinsamen Willen des Ringens um die besten Lösungen wird Demokratie lebendig! Es lebe die demokratische Republik Österreich!

Das Video zu meiner Rede anlässlich einer Festsitzung im Parlament zu 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat am 15. Dezember 2020 hier zum Nachsehen:

Wir befinden uns in Woche zwei des harten Lock-Downs, die vierte Woche seit dem Lock-Down light. Die Zahlen der Neuinfektionen stabilisieren sich auf einem sehr hohen Niveau – zu hoch. Aber langsam, sehr langsam scheint es in die richtige Richtung (auch wenn wir bisher erst die Auswirkungen des Lock-Down light erleben) zu gehen – auch wenn die Situation in Spitälern jedenfalls noch viel zu angespannt ist.

Genau deshalb ist es illusorisch, dass wir am 7. Dezember eine volle Öffnung sehen werden, das kann nur schrittweise passieren. Ich gehe davon aus, dass die Schulen Anfang Dezember aufsperren werden – da sich ja schon im Vorfeld alle Expertinnen und Experten für offene Schulen ausgesprochen haben. Ob und wenn ja wie der Handel ins Weihnachtsgeschäft einsteigen kann, das ist fraglich. Ich erwarte mir aber, dass hier auch vom Handel selbst Vorschläge für entsprechende Sicherheitskonzepte kommen.

Aber wie geht es insgesamt weiter? Was ist von den Massentests als Heilsversprechen zu erwarten? Wie wird Weihnachten aussehen? Und dann?

Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Klar ist aber: es darf zu keinem dritten Lockdown kommen. Die Regierung ist hier in der Pflicht, alles dafür zu tun, das zu verhindern. Die Vorstellung einer Ziehharmonika von Kanzler Kurz – also das Land zusperren, dann wieder komplett auf, um es dann wieder komplett zu schließen – ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Corona ist ein Marathon – und nicht viele kleine Sprints. Wir müssen einen Weg finden, der klare Regeln und eine klare Perspektive bietet: für Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern und Kindern.

Im Zentrum stehen für uns neun Punkte, die jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden müssen:

  1. Umfassende Transparenz – das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Die Menschen haben sich ehrliche Informationen sowie die umfassende Offenlegung von Daten zu COVID verdient. Seit 8 Monaten fordern wir dies nun nach dem Motto „Wer nichts weiß, muss alles glauben!“. Was erwarten wir uns hier zum Beispiel? Etwa Auskunft über das Verhältnis von Erkrankten zu Infizierten, die Situation über Menschen mit Vorerkrankungen, Altersgruppen bei Hospitalisierungen, Clusteranalysen im Detail oder Prognoserechnungen. All diese Informationen werden dem Parlament und der Zivilgesellschaft seit Monaten vorenthalten. Nur, wenn man alle Informationen transparent offenlegt, können sich alle Menschen ein umfassendes Bild machen.
  2. Schluss mit politischem bzw. parteipolitisch motiviertem Aktionismus. Inszenierte Pressekonferenzen lösen diese Krise nicht. Unser Vorschlag ist seit Monaten ein multidisziplinärer und unabhängiger Krisenstab, eine Expertenkommission, die Strategien und Empfehlungen erarbeitet und Empfehlungen transparent kommuniziert. Die Regierung soll diese dann umsetzen – oder erklären, warum nicht. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen darüber hinaus endlich echte Managementfähigkeiten und Zukunftskompetenzen entwickeln.
  3. Kommunikation umstellen: Angstpolitik darf nicht mehr länger im Zentrum des Handelns stehen. Natürlich braucht es klare Regeln, aber mit Angst lassen sich Menschen manipulieren und es gefährdet langfristig unsere Demokratie. Auf Dauer wird man mit Angst und Einschüchterung die Menschen nicht zum Mitmachen und Einhalten der Regeln überzeugen können. Aber klar ist: Jeder und jede trägt Verantwortung! Jede und Jeder muss zum Mitmachen überzeugt werden – auf Basis klarer und transparenter Kommunikation und unter Zuhilfenahme von Influencern und Testimonials, die bestimmte Zielgruppen gezielt ansprechen können.
  4. Massiver Ausbau von Testen, Tracen, Isolieren und Risikogruppen schützen. Das ist wohl der wichtigste Punkt. Dafür müssen Ressourcen von Behörden und digitale Infrastruktur massiv aufgestockt sowie Kontaktnachverfolgung verbessert werden. Gezielte Screenings von konkreten Gruppen, wie zum Beispiel von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch und gerade des Pflegepersonals sind dabei wesentlich. Massentests selbst sind nur sinnvoll, wenn auch ausreichend Ressourcen vorhanden sind und auch eine Wiederholbarkeit möglich ist. Generell warne ich davor, die Menschen durch Massentests kurz vor Weihnachten in falscher Sicherheit zu wiegen. Darüber hinaus bleiben viele Fragen offen – gerade die, was mit falsch positiv getesteten Menschen passieren soll. Ich erwarte mir, dass jedenfalls auch die Bioethikkommission eine Stellungnahme zu diesen Fragen abgibt.
  5. Plan für schrittweises Wiederhochfahren unter Modellierung und wissenschaftlicher Begleitung. Was passiert nach dem Lockdown? Welche Szenarien wurden erarbeitet? Wie wird das Land wieder hochgefahren – und wo beginnen wir? Hier braucht es einen konkreten Plan. Für NEOS ist klar: Wir beginnen mit den Schulen – jedenfalls Volksschule sowie Sekundarstufe 1 und Maturaklassen.
    Zusätzlich ist es wichtig in dem Zusammenhang, endlich den Ausbau und Bewerbung der Corona-App voranzutreiben sowie für einen Neustart der Corona-Ampel zu sorgen. Die App ist ein gutes Mittel, um die Kontaktnachverfolgung grundsätzlich zu unterstützen, die Ampel – sofern klare Regeln definiert werden – brauchen wir, um endlich regional differenzierte Maßnahmen zu setzen.
  6. Unterstützung der Spitäler durch Ausbau Kapazitäten und Personal. Es darf nicht sein, dass die Heldinnen und Helden des Corona-Alltages bei Pressekonferenz vor den Vorhang geholt werden und – kaum ist die Show vorbei – wird auf diese vergessen. Klar ist, dass ein Pandemieplan entwickelt wird, wodurch rasch und flexibel Rehabetten zu Normalbetten und dann weiter zu Intensivbetten, wenn notwendig, umgebaut werden.
  7. Ein Impfstoff ist in greifbarer Nähe, daher muss die Bundesregierung nach vorne schauen und eine entsprechende – und vor allem durchdachte – Impfstrategie auf den Tisch legen. Jedenfalls unter Einbeziehung der AGES und der Bioethikkommission.
  8. Sichere Schulen und Kindergärten. Wir sind überzeugt davon, dass offene und sichere Schulen möglich sind – und haben die Expertinnen und Experten auf unserer Seite. Aber natürlich können und sollen die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden: Also Mund-Nasenschutz für Schülerinnen und Schüler über 10, bei Volksschulen für Lehrerinnen und Lehrer. Wir setzen auf einen gestaffelten Unterrichtsbeginn, mehr Schulbusse und Plexiglasscheiben. Ganz zentrale Bedeutung haben eine raschere Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie sowie Tools und Geräte unter Nutzung lokaler, sicherer und innovativer Angebote.
  9. Wirtschaftshilfen müssen dringend umgestellt werden, damit sie transparent, planbar und nachvollziehbar sind. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen die Chance haben freiwillig in einen „Winterschlaf“ zu gehen, damit eine Pleitewelle verhindert wird.

Wir müssen mutig vorangehen und international nach guten Konzepten suchen. Doch wer sind dabei die Vorbilder der Bundesregierung? Über den eigenen Tellerrand schauen ist gut, aber warum ausschließlich Israel oder die Slowakei? Warum Länder zum Vorbild nehmen mit einem mehr als zweifelhaftem Ansatz der verpflichteten Massentests bzw. einer Neigung zum Autoritären? Die Pandemie ist eine demokratische Zumutung, wie das Angela Merkel schon so treffend bemerkt hat. Klar ist, dass sämtliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zur Eindämmung der Infektionen in einem Spannungsverhältnis zu unserer liberalen Demokratie und Gesellschaftsordnung stehen. Anders gesagt: In autoritären Regimen ist es naturgemäß leichter, Menschen über Wochen zu Hause einzusperren, massiv die eigene Bevölkerung zu überwachen und andere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auf die Grundsätze unserer liberalen Demokratie bestehen. Transparente Kommunikation, Einbindung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie eine lebendige Debatte und klare Regeln sind zentraler Bestandteil davon. Wir werden nicht müde, genau dafür zu kämpfen. Nur so werden wir gemeinsam Corona in den Griff bekommen können.

Diesen umfassenden Plan habe ich auch im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert, die es hier zum Nachsehen gibt:

Der Umgang mit Corona ist ein Marathon kein Sprint, in dem man politisch motiviert Haken schlägt

Österreich sei besser als andere Länder durch die Krise gekommen: Dieses Selbstlob wiederholt die Regierung gerne und oft. Aber die Krise ist nicht vorbei und seit dem Frühsommer gewinnt man den Eindruck, dass Planlosigkeit herrscht und Entscheidungen eher auf Basis von aktuellen Stimmungslagen getroffen werden, als auf einem längerfristigen Plan, wie wir mit dem Virus zu leben lernen.

Nach dem vergleichsweise harten Lockdown, samt massiver Grundrechtseingriffe, Strafen und Angstrhetorik, folgte eine große Lockerung. Für den Start in den Herbst wurde dann eine Ampel in Aussicht gestellt mit klaren Regeln und viel Transparenz.

Davon kann keine Rede sein. Die Neuauflage des Epidemiegesetzes und des Corona-Maßnahmengesetzes brachte in der Begutachtung massive Kritik ein. Minister Anschober versprach darauf einen neuen Entwurf, auf den wir seit jetzt zwei Wochen warten. Dennoch trat er an die Öffentlichkeit und präsentierte eine Ampel, die weder auf einer ausreichenden gesetzliche Grundlage fußt, noch klare Verordnungen noch mehr Klarheit und Transparenz mitbringt. An dieser Stelle sei betont: die Idee einer Ampel ist gut, der Gedanke, nicht nur einen Indikator für die Ampelfarbe zu nehmen auch. Das Ziel von Klarheit und Transparenz wurde aber bis dato nicht erfüllt – jetzt wird sogar die Ampel ausgehebelt, indem Verschärfungen unabhängig der Farbe gesetzt werden sollen. Ebenso nicht erfüllt: das vom Verfassungsgerichtshof nun deutlich gemachte Erfordernis eines verfassungskonformen Gesetzes und gut begründeter Verordnungen. Eine Kommission, die einer Blackbox gleicht, gibt Empfehlungen ab, danach gibt es Entscheidungen. Dazwischen geht es zu wie auf einem politischen Basar. Das starre Schauen auf das Dashboard führt darüber hinaus zu massiven Kollateralschäden – bleiben wir im Gesundheitsbereich und blicken hier auf die Krebsvorsorge.

Jetzt mit steigenden Zahlen, die zwar erwartbar waren, aber die Stimmungslage zum Kippen bringen, muss alles schnell gehen. Das Parlament muss rasch entscheiden, schon werden wieder Haken geschlagen wie nun Wiens Stadtrat Peter Hacker, der vom Bund Verschärfungen fordert.

Es gäbe ja Licht am Ende des Tunnels mit einer Impfung ab Jänner (Minister Anschober) oder Frühsommer (Kanzler Kurz). Aber bis dahin stolpern wir so weiter?

Durch den starken Lockdown sind weniger ältere Menschen in Österreich gestorben, Infektionen in Alten- und Pflegeheimen wurden quasi mitverhindert. In anderen Ländern ist es nicht so gut ausgegangen. Und danach? Der Appell an die Eigenverantwortung nach wochenlanger Angstrhetorik und Bevormundung ging unter in der Freude über die Erlösung von Zwangsmaßnahmen. Plötzlich schien wieder alles erlaubt. Von angstgeleitet im Umgang mit Corona sollte plötzlich ein vernunftgeleiteter Umgang mit dem Virus einkehren. Eigenverantwortung muss aber von der Regierung vermittelt werden, damit ein alltagstauglicher Umgang mit dem Virus möglich ist. Der Sommer hätte genützt werden müssen, um den Herbst vorzubereiten. Das ist nicht geschehen. Was ist das Ziel der Coronapolitik? Wo sollte man gelassen sein und wo braucht es Strenge? Wie beurteilen wir Kinder im Infektionsgeschehen? Und was ist der Plan für die heraufrollende Schnupfen und Grippesaison?

Gegen Schwedens Sonderweg wurde von Seiten der Regierenden vor dem Sommer kampagnisiert. Eine vielleicht kurzsichtige Taktik, zu früh gedacht. Mit Sicherheit ist es jetzt auch noch zu früh unterschiedliche Wege und Maßnahmen letztgültig zu bewerten, aber klar und deutlich ist, dass Schwedens Weg nicht nach aktuellen Stimmungslagen Politik macht und auch nicht als kurzfristiger Sprint zum hoffentlich baldigen Licht am Ende des Tunnels angelegt ist. Sondern als Marathon, der einen Weg aufzeigt, wie man über einen längeren Zeitraum mit dem Virus leben kann, ohne gesellschaftliches oder wirtschaftliches Leben wieder auf Null fahren zu müssen. Aktuell stehen sie sogar besser da, das kann sich natürlich rasch ändern, aber Sorge über eine zweite Welle hat man in Schweden nicht. Österreich hingegen stolpert in den nächsten Lockdown, wenn das so weiter geht.

Was also ist zu tun? Ein paar Gedanken dazu: Die Bundesregierung muss endlich an einem Strang ziehen. (Wahlkampfbedingte) Querschüsse sind nicht akzeptabel. Es braucht eine klare gesetzliche Grundlage unter Einbindung des Parlaments – die Verantwortung dafür liegt bei Kanzler Kurz. Zweitens: Transparenz: Warum werden welche Entscheidungen getroffen? Welche Strategie liegt dahinter und wie sieht die Datenlage konkret aus. Und was ist mit der Teststrategie? Testergebnisse müssen innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Wenn wir auf das Contact Tracing schauen: Was ist eigentlich mit der App passiert? Funktioniert die jetzt eigentlich? Und – das wohl Wichtigste: Wozu gibt es in der Corona-Kommission ein Expertengremium, wenn es doch von politisch motivierten Wünschen überstimmt werden kann. Es ist Zeit, dass Politiker mit ihren Meinungen endlich in den Hintergrund treten – und Expertinnen und Experten nach vorne geholt werden. Sie geben eine gute Anleitung, wie eigenverantwortliches Handeln auszusehen hat. Hören wir ihnen zu.

Mit Abschottung werden wir im Kampf gegen Corona nicht weit kommen.

Kaufen Sie regionale landwirtschaftliche Produkte – so schaffen wir 50.000 neue Arbeitsplätze. Und: machen Sie Urlaub in Österreich!

Das sind Aussagen von Sebastian Kurz. Und nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich kaufe viel regionale Produkte, einfach, weil ich sie für gesünder, schmackhafter und ökologisch verträglicher halte. Ich bin die erste, die eine Lanze für regionale Produkte bricht. Und ich mache sehr gerne und fast immer Urlaub in Österreich.

Aber – mir geht es um das Bild, das schon seit Wochen vermittelt wird. Seit Corona wird von der Regierung eine Austria First-Haltung getrommelt. Sie setzt auf eine Schrebergarten-Politik, manchmal ist schon von einem neuen Biedermeier die Rede. Dazu passt, dass Grenzen gesperrt oder zumindest scharf kontrolliert werden. Österreich zuerst. Dann erst die anderen.

Als Österreicherin bin ich stolz auf unser weltoffenes, international breit vernetztes Land – unabhängig davon, wo ich Urlaub mache und was ich esse. Und als Politikerin mahne ich ein, dass wir diese Einstellung nicht verlieren. Die Öffnung des Landes nach außen, eingebettet in einer starken Europäischen Union, ist der Grundpfeiler für die freie und offene Gesellschaft, in der wir leben und für die ich immer kämpfen werde, eine Gesellschaft, die Freiheit, auch Meinungsfreiheit, hochhält und den Menschen eine Zukunftsperspektive bietet. Auch und gerade in Zeiten einer Corona-Krise werde ich keinen Millimeter zurückweichen, wenn es darum geht, diese Werte zu verteidigen.

Jetzt mag man der Meinung sein, dass die Bitte, Urlaub in Österreich zu machen noch weit davon entfernt ist, unsere Grundwerte in Frage zu stellen. Das stimmt auch. Aber es geht um die Stimmung in unserem Land – und die kann der Bundeskanzler, die Bundesregierung – aber auch wir alle – mitbeeinflussen. Eine propagierte „Austria First“- Politik baut mentale Mauern um unser Land, trägt zur Abschottung bei – und ist letztlich keine Option, wenn es darum geht, möglichst rasch und möglichst gut aus der Krise zu kommen.

Österreich ist ein exportorientiertes Land – die Unternehmen wachsen, indem sie ihre Produkte ins Ausland verkaufen. Handel und Globalisierung – sofern natürlich die Regeln eingehalten werden – ist Grundlage für unseren Wohlstand. Die Internationalisierung unserer Wirtschaft hat auch dazu beigetragen, dass neue Jobs geschaffen werden. 50.000 Arbeitsplätze werden durch das Kaufen regionaler Produkte geschaffen, behauptet Sebastian Kurz. Auch wenn wir jetzt wissen, dass hier durch eine fragwürdige Studie befeuert durch Lobbyisten knallharte Klientelpolitik betrieben wurde: Die Frage ist doch vielmehr, ob das die Arbeitsplätze sind, die erstens von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt werden und zweitens für das Land die besten sind, um auf die kommenden Herausforderungen und Chancen, die durch die zunehmende Digitalisierung auf uns zukommen, zu reagieren. Ich glaube vielmehr, dass Innovation, Forschung und Entwicklung die Bereiche sind, die der Staat bestmöglich unterstützen muss. Alles drei Felder, die mit einer Austria First-Politik nichts am Hut haben – vielmehr aber mit starker internationaler Zusammenarbeit und noch mehr Vernetzung.

Österreich zuerst. Oder Frankreich zuerst, Deutschland zuerst, die USA zuerst. Entwicklungen, die nicht alleine in Österreich passieren. Entwicklungen, denen wir mit großer Ernsthaftigkeit entgegentreten müssen. Corona ist eine Krankheit, die kein einziger Staat alleine in den Griff bekommen kann. Eine Schrebergartenpolitik wird sie nicht aufhalten können.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Der Corona-Cluster in St. Wolfgang zeigte es deutlich: Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Wir brauchen eine Strategie, wie wir mit dieser Pandemie umgehen – vor allem, wenn der Herbst mit der Grippe-Zeit in Österreich Einzug halten wird. Die Konsequenzen, die die Regierenden aus St. Wolfgang gezogen haben, waren eine bundesweite Maskenpflicht in Supermärkten und die Ankündigung einer Corona-Ampel, wobei immer noch nicht klar ist, was es denn heißt, wenn die Farbe der Ampel umspringen sollte.

Ist das schon alles? Wird so das Vertrauen in die Regierenden gefestigt, dass sie die Krise schon im Griff haben? Und vor allem: Was wird im Herbst passieren? Können wir es uns dann noch leisten, dass Testergebnisse oft viele Tage lang dauern, bis sie vorliegen? Können wir es uns dann noch leisten, dass Pädagoginnen und Pädagogen keine Ahnung haben, was mit einem schnupfenden Kind zu geschehen hat? Können wir es uns dann noch leisten, dass Unternehmerinnen und Unternehmer zunehmend an ihre Grenzen stoßen, weil das, was sie bisher vor allem erhalten haben, Steuerstundungen und Kreditmoratorien waren – die fehlende Liquidität aber das gesündeste Unternehmen zunehmend in die Knie zwingt?

Der Lockdown im März hatte unter anderem auch einen Zweck: Zeit zu gewinnen, um zu lernen – und die richtigen Maßnahmen abzuleiten. Was war gescheit? Was hat funktioniert? Und was weniger? Und genau hier hat die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es ist jetzt 5 vor 12 – die Regierung ist in der Verantwortung, einen zweiten kompletten Lockdown zu verhindern. Dafür braucht es aber mehr als eine Maskenpflicht in Supermärkten. Dafür braucht es einen Plan für einen echten Neustart im Herbst – ein Neustart, der die viel beschworene Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft endlich herstellt.

Testen ist ein Kernbereich dieses Neustarts – und Testergebnisse müssen aber auch innerhalb von 24 Stunden ausgewertet werden. Ein Ampel-System mit klar definierten Maßnahmen im Falle eines Umspringens der Farbe muss ebenso eingeführt werden, wie – endlich – klare Regeln im Bildungsbereich. Pädagoginnen und Pädagogen brauchen Unterstützung im Umgang mit möglichen Verdachtsfällen, sie dürfen nicht länger allein gelassen werden. Großflächige Schulschließungen wie zuletzt in Oberösterreich gesehen, dürfen nicht noch einmal passieren. Kein gesundes Unternehmen und damit kein Arbeitsplatz darf zurückgelassen werden – Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität wie die rasche Umsetzung und idealerweise Ausweitung des Verlustrücktrags müssen endlich möglich sein. Und zuletzt: Eine Rückkehr zum Stand vor Corona ist illusorisch. Investieren wir in die Zukunft, in den Bildungsbereich, in die Forschung, in den Bereich Digitalisierung und nicht zuletzt den Klimaschutz.

Nutzen wir die letzten Sommerwochen und widmen uns endlich mit großer Zuversicht einem Neustart-Herbst.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Das ÖVP-System der Parteibuchwirtschaft ist ganz alter Stil.

Stellen wir uns ein großes Unternehmen vor: Der oder die Vorstandsvorsitzende beschließt, sämtliche Führungspositionen in seinem Unternehmen zu besetzen – mit Leuten, mit denen er in der Schule, im Kindergarten, in einer Jugendorganisation, im Sportverein oder bei den Pfadfindern war. Glauben wir daran, dass dieses Unternehmen wirklich die besten Ergebnisse liefern kann? Natürlich nicht. Wir würden alle sagen: Es müssen die besten Leute geholt werden, damit das Unternehmen Erfolg haben wird.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Untersuchungsausschuss vorige Woche Bemerkenswertes gesagt. Er erklärt dort, dass er das System der Parteibuchwirtschaft nicht erfunden hätte. Soweit so richtig. Das sind Fakten. Es ist ein System, das rot und schwarz über Jahrzehnte perfektioniert haben. Bemerkenswert war allerdings: Er sagte weiters, er kenne kein besseres System. Und der ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hat dann noch einmal nachgelegt und festgehalten, dass das System der Besetzung von Positionen und Posten in staatsnahen Bereichen nach den Bereichen der Parteinähe etwas Gutes sei. Wir halten also fest: Ja, Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das System nicht erfunden, aber er führt es weiter und forciert es sogar.

Das sagt viel darüber aus, wie die ÖVP Vertrauen definiert. Vertrauen gibt es dann, wenn es eine Parteinähe gibt. Vertrauen gibt es dann, wenn man miteinander in einer Jugendorganisation einer Partei oder sonst einer Institution gemeinsam war. Das ist gleichbedeutend mit sehr viel Misstrauen allen anderen gegenüber. Es zählt nicht das Vertrauen in die Qualifikation, es zählt nicht das Vertrauen in die Fähigkeiten, es zählt nicht das Vertrauen, dass jemand den besten Job erledigt. Es zählt lediglich die Parteizugehörigkeit und die politische Hörigkeit.

Nun kann man den Staat vielleicht nicht direkt mit einem Unternehmen vergleichen, allenfalls noch die staatsnahe Wirtschaft und die staatlichen Beteiligungen. Und auch dort wünsche ich mir jedenfalls die besten Manager für den jeweiligen Betrieb. Aber in einem Staat ist es noch dramatischer. Da gibt es Menschen, die hoheitlich handeln. Und dann setzt man ausschließlich Menschen dorthin mit „richtigen“ Parteibuch? Aus den Kabinetten heraus? Aus Parteien heraus? Mit dem Argument, dass nur solchen Menschen zu vertrauen ist? Ich finde dieses grundsätzliche Misstrauen, das ÖVP-Spitzen in die Menschen in Österreich haben, ist wirklich unglaublich und unfassbar.

Das System der Parteibuchwirtschaft ist ganz alter Stil, sie sind letztlich kein Zeichen von Stärke, sondern nur von Schwäche. Andere Wege wie transparente Postenbesetzungen sind natürlich möglich, sie müssen nur mit neuer Zuversicht und einer gehörigen Portion Mut angepackt werden.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Per Verordnung wurde die Republik Mitte März zugesperrt, das Leben, wie wir es kannten, gab es nicht mehr. Auch wir haben damals dafür plädiert, das Leben so runterzufahren, dass die Ausbreitung des Virus gehemmt wird. Mit heutigem Wissen kann und muss man die Maßnahmen evaluieren, aber im Nachhinein frühere Entscheidungen zu kritisieren ist billig und so verstehen wir NEOS auch unsere Aufgabe als Opposition nicht.

Was man aber konstatieren kann, ist, dass die Regierenden die Menschen nicht zu eigenverantwortlichem Handeln mit Vernunft angeleitet haben, sondern auf eine Politik der Angst auf rechtstaatlich dünnem Eis setzten.

Per Verordnung lässt sich Österreich nicht mehr so einfach aufsperren, schon gar nicht, wenn auf Regulative und Misstrauen gesetzt wird. Der nötige Aufschwung kommt nur dann, wenn auf Zuversicht, Optimismus und Vertrauen gesetzt wird.

Es gab kein Vertrauen der Regierenden in die Menschen, wenn es um Wirtschaftshilfen geht. Sicher: rasche, unbürokratische Hilfe birgt immer die Gefahr eines „moral hazard“ oder von Mitnahmeeffekten. Aber Menschen wurde grundsätzlich misstraut, rasche Hilfen in einem ungeheuren Bürokratismus erstickt. Für die Glücklichen, die Geld sahen, waren die Beträge oft ein Hohn. Selbständige, die mit hunderttausenden Euro in den letzten Jahren einen Sozialstaat möglich machten, müssen sich als Bittsteller für manchmal gerade 36,50 Euro anstellen. Der Anspruch auf Entschädigung wurde ausgehebelt, stattdessen gibt es ein Flickwerk an Stellen, wo Bittgesuche möglich sind – wie der Wirtschaftskammer, die ihrerseits auf Milliardenrücklagen von Zwangsbeiträgen von eben diesen Unternehmern sitzt.

So wie eine gut inszenierte Pressekonferenz noch keine gute Politik ersetzt, ersetzt die gute Absicht nicht die gute Tat.

Apropos gute Tat: Gerade in der Krise wird der Ruf nach einem starken Staat lauter. Der Satz „Koste es was es wolle“ wird dabei zu einer immer stärkeren Bürde. Springt die Konjunktur nicht an, wird es mehr kosten als wir uns leisten können. Ein starker Staat setzt eine starke Volkswirtschaft voraus, sonst landet man schnell in einer massiven Schuldenkrise.

Wie können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen? Indem wir Vertrauen haben in die großartigen Menschen – ihre Innovation und Kreativität und unglaubliche Tatkraft. Genau diese Zuversicht muss der Staat geben. Vertrauen heißt mehr Freiheit. Mit Misstrauen und starren Regeln ist kein Aufschwung zu meistern. Mit einem starken Staat, der Bürger bevormundet, auch nicht. Sondern mit einem besseren Staat, der Vertrauen gibt und auf den man sich verlassen kann in Punkto Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ein Staat, der Menschen absichert. Wenn Österreich die Wahl hat zwischen einer millionenschweren Rettung von Unternehmen oder der ordentlichen Absicherung von Menschen durch ein Arbeitslosengeld samt einer Art Grundsicherung für Selbständige sowie freischaffende Künstler, so wäre für uns die Entscheidung klar zugunsten der Menschen. Wirkliche Systemrelevanz muss erst diskutiert werden und die Vergangenheit lehrt uns, dass der Staat eher weniger unternehmerisches Fortune bei der Rettung von Unternehmen hatte.

Österreich ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Mit starken Klein- und Mittelbetrieben und vielen Hidden Champions. Und es ist ein weltoffenes Land, das seinen Wohlstand der Gastfreundschaft und der europäischen und globalen Vernetzung verdankt. Den Regierenden sei ins Stammbuch geschrieben: kleinkarierter Nationalismus und Protektionismus macht uns gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich ärmer. Österreichs Unternehmen brauchen den europäischen Markt und offene Grenzen. Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit muss auch für die europäische Perspektive gelten.

Mehr Freiheit, ein besserer Staat, der Menschen mit Vertrauen und nicht mit Misstrauen begegnet, mehr Selbstermächtigung und Individualismus in Verbundenheit – das setzt den Willen zu Erneuerung voraus. Es muss anders werden, wenn es besser werden soll und das Drehen an kleinen Schräubchen reicht nicht mehr aus. Weder bei der Bildung noch bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen noch beim Kampf gegen den Klimawandel.

Dieser Beitrag ist als Gastkommentar im Trend am 5. Juni 2020 erschienen.