Blog von Beate Meinl-Reisinger, NEOS
Seit heute bin ich die einzige Frau im NEOS Parlamentsklub. Das ist nicht gut. Das ist eigentlich unter aller Sau.
Es ist so, weil Angelika Mlinar nach Brüssel ins Europäische Parlament gewechselt ist und Sepp Schellhorn heute als neuer NEOS Mandatar angelobt wurde. Ich finde es großartig, dass Sepp nun endlich im Nationalrat ist. Er wird uns großartig bereichern.
Aber halt: einzige Frau…
Was können wir tun? Nix. Warum? Weil unsere Listen, nach denen sich auch das Vor- und Nachrücken ins Mandat orientiert, vor einem Jahr eingereicht wurden. Die Frage ist also: warum haben wir so wenige Frauen auf den Listen?
Dazu muss man ausholen: Ende des Winters 2013 haben wir dazu aufgerufen(intern UND extern), dass Menschen, die die Werte und Anliegen von NEOS teilen, für NEOS kandidieren und sich unseren Vorwahlen stellen können. Unserem Aufruf sind zu etwa 80% Männer gefolgt, nur wenige Frauen.
Die Frauen, die kandidiert haben, haben überproportional gut in der Vorwahl abgeschnitten. In Wien, Tirol und Kärnten standen Frauen an der Spitze der Liste. Aber es waren zu wenige Frauen.
Um hier einen Schub zu geben und mehr Frauen zu motivieren, haben viele NEOS Akteure, darunter ich, mit vielen Frauen aktiv das Gespräch gesucht. NEOS hat auch ein Inserat im Online Standard geschaltet, in dem wir dezidiert nach „Nationalratsabgeordneten weiblich“ gesucht haben. Auch eine Podiumsdiskussion genau zu dem Thema sollte die Recruiting-Werbetrommel rühren.
Das hat nur bedingt funktioniert, verständlich vielleicht aus zwei Gründen:
- Niemand (außer Matthias Strolz ;-)) hätte Ende des Winters 2013 auch nur einen Euro darauf verwettet, dass NEOS die Sensation gelingt und in den Nationalrat einzieht.
- Da kommen wir zu einem wesentlichen Kern – viele Personen, die sich bei uns engagieren sind rund zwischen 30 und 45 Jahre alt. Die Rush-Hour des Lebens. Viele stehen voll im Beruf und haben Kinder. Und viele Frauen sagen dann: „Hu, nein sorry! Bin ja nicht wahnsinnig und tu mir das an! Ich muss ohnehin schon Job; Familie und Haushalt unter einen Hut bringen und kenne das Wort Freizeit nur noch aus dem Wörterbuch!“.
Doppel, Dreifachbelastungen sind der Alltag für viele Frauen dieses Alters.
Interessant in dem Zusammenhang, dass sich heute eine grün-rote Meute auf twitter über unseren niedrigen Frauenanteil ergeht und dabei stichelt, dass ich nicht zum Thema Breitband-Ausbau gesprochen hätte im Plenum, das wohl ein Männerthema bei uns sei. Von anderer Seite wurde moniert, dass nun als nunmehr einzige Frau im Klub wohl ALLE Themen bei mir landen werden. Wunderbar! Sounds like a real plan! Wir machen die schlechte Frauenquote jetzt dadurch wett, dass ich einfach alles an mich reiße und Expertin ganz schnell in eh allem werde. Delegieren haben Frauen ja sowieso schon nie können, jetzt kann ich es auch praktisch beweisen. Wie verquer ist das denn bitte?
Und noch was: Der Tweet der Kollegin Windbüchler von den Grünen heute morgen „#Parlament #neos Nur mehr eine Frau in den Reihen ihrer Abgeordneten übrig – und sie ist für Frauen- und Kulturpolitik zuständig. #Rollen“ ist völlig jenseitig (abgesehen vom wohl beabsichtigten #nonmention). Staune immer noch über die Untergriffigkeit, denn sie müsste wissen, dass ich auch für Justiz, Konsumentenschutz und Familien zuständig, zudem Vorsitzende des Kulturausschusses, Vizeparteichefin und Wiener Landeschefin bin. Mit dem Blumenstrauß an verantwortungsvollen Aufgaben spiele ich die Frage nach den Rollen von Seiten der echauffierten Grünen zurück und frage, warum man welche Aufgaben herauspickt besonders betont? Ich danke ihr aber, dass sie meinen Konter retweetet hat. Deute dies als ein Zeichen der Zustimmung zur Kritik am Tweet.
Die rot-grünen Empörer_innen hätten jedenfalls gerne Frauenquoten bei den NEOS. Sehr schön. Wir wollen mehr Frauen bei NEOS und setzen Maßnahmen. Die Ergebnisse sind da: Eine Frau an der Spitze bei der EU-Wahl, zwei Frauen an der Spitze bei der Vorarlberg-Wahl, 4 von 9 Landessprecher_innen weiblich, im gewählten Wiener Landesvorstand sind 4 von 7 Frauen. Und auch bei der Wienwahl wird wohl nicht nur eine Frau an der Spitze stehen, sondern auch bedeutend viele bedeutende Frauen auf der Liste sein.
Vielleicht, ja vielleicht, geht es den rot-grünen Empörer_innen doch eher um parteipolitisches Kleingeld als um die Sache. Aber das ist selbstverständlich bloß eine Vermutung….
Addendum: Im Europäischen Parlament haben wir einen 100% Frauenanteil, bei den Mitgliedern des Salzburger Stadtregierung ebenfalls.
Heute waren wir wieder im Hohen Haus.
Hier meine Rede zum Nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=0fOKTnXqQ2U
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Regierungsbank, werte Kolleginnen und Kollegen,
Es wurde hier heute im Zusammenhang mit unserem Auszug viel über die Würde des Hohen Hauses gesprochen.
Und über die Verantwortung der Abgeordneten.
Nun, zu der Verantwortung der Abgeordneten gehört es auch, sich ernsthaft mit den Materien auseinanderzusetzen. Und das haben wir. Wir waren im Budgetausschuss und haben Kapitel für Kapitel diskutiert.
Ernsthaft auseinandersetzen mit umfassenden, ehrlichen und wahrhaftigen Zahlen.
Aber, die versprochenen Nachbesserungen beim Budget, die sehr wohl „Legal measures“ also gesetzliche Maßnahmen vorsehen und auch vorsehen, dass es weitere Kürzungen bei den Ermessensausgaben gibt, führen vor Augen, dass sich die Abgeordneten hier noch so sehr vertiefen können in die Materie – alles wird zur Farce, wenn noch während laufender Debatte über das Budget die Regierung Änderungen in Aussicht stellt.
Es geht um den Zeitpunkt und um die Höhe! Während laufender Budgetdebatte, weitere Einsparungen in Höhe von 350 Mio. Euro – auch in den Ermessensausgaben.
Wir sind der Meinung, dass eine Debatte und ein Beschluss quasi im Blindflug nicht redlich ist und der Würde des Hauses nicht entspricht!
Die Budgethoheit des Parlaments ist ein wesentlicher Kern der Demokratie. Wenn diese ausgehöhlt wird, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, der wesentlich schwerwiegender wiegt als auf Redezeit zu verzichten!
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, Frau Präsidentin Prammer, die als überparteiliche Präsidentin des Hauses stets zu Recht auf die Wahrung der Rechte des Parlaments pocht, sich dafür einzusetzen, dass die Abgeordneten rechtzeitig und ausreichend informiert werden.
Möchte hier aus einer Stellungnahme des Budgetdiensts auf eine Anfrage der Grünen Fraktion im Budgetausschuss verweisen „Europäisches Semesters – Die Rolle der Nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten“
Da steht zu lesen:
„Zu einer umfassenden Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente ist daher notwendig, dass diese jedenfalls rechtzeitig und ausreichend in den Prozess der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung und Überwachung einbezogen werden, weil im Rahmen des Europäischen Semesters grundlegende Rahmenbedingungen für den nationalen Budgetprozess festgelegt werden.“
Und an anderer Stelle:
„Die Frage der demokratischen Legitimität des Koordinierungsprozesses steht dabei in einem klaren Zusammenhang mit der Budgethoheit der nationalen Parlamente.“
Aus diesem Grund treten wir für eine Rückverweisung des Budgets in den Budgetausschuss ein! Aus diesem Grund muss das Präsidium darauf pochen, dass die Budgethoheit des Parlaments gewahrt bleibt!
Bei den Gesprächen auf der Straße in den letzten zwei Tagen kam zugegebener weise auch Kritik:
Man müsse im Parlament Debatten auf Augenhöhe führen, sagte eine Dame. Sie hat Recht! Das Problem ist aber, dass genau diese Augenhöhe bei der derzeitigen Arbeitsweise des Parlaments nicht gegeben ist. Es gibt eben keine Augenhöhe zwischen Regierung und Parlament und es gibt auch keine zwischen Regierungsparteien und Opposition. Augenhöhe würde bedeuten, dass Einwände der Opposition zumindest manchmal auch zu etwas führen.
Wie soll es denn eine echte Kontrolle der Exekutive geben, wenn es keine Augenhöhe gibt?
Zum Thema Kontrolle und nun zur Justiz:
Die dieswöchigen Berichte über die Verwahrlosung eines Insassen im Maßnahmevollzug in der Strafvollzugsanstalt Stein ist in der Tat ein großer Schock.
Und es ist tatsächlich nicht davon auszugehen, dass es sich hier um einen schrecklichen Einzelfall handelt. Vielmehr offenbart der Fall massive strukturelle Mängel im Straf- und besonders im Maßnahmenvollzug.
Ich begrüße ausdrücklich ihr entschlossenes Vorgehen, Herr Bundesminister. Aus diesem Grund unterstütze ich (noch nicht) die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, denn da geht es ja – wie nun auch im Zuge der hoffentlich bald abgeschlossenen Reform des U-Ausschusses immer betont wird, um die politische Verantwortung. Jetzt soll der Justizminister einmal arbeiten.
Aber: ich möchte hier einen Dialog über die getroffenen Maßnahmen – auf Augenhöhe.
Und verspreche hier, dass wir hier von NEOS der Kontrollaufgabe mit Vehemenz nachgehen werden. Daher werde ich einen Antrag im Hauptausschuss einbringen für eine Enquete zum Maßnahmenvollzug.
In Österreich sind vergleichsweise viele Menschen in Haft fast 9.000 Menschen. Mehr als 900 davon sind im Maßnahmenvollzug. In den letzten 10 Jahren um 60% angestiegen. Anlässlich des Budgets muss man auch sagen: Das ist teuer!
Aber angesichts dieses Skandals von Zahlen und Kosten zu sprechen ist fast zynisch. Dennoch muss man auf die hohen Ausgaben für den Straf- und Maßnahmenvollzug und die enorme Knappheit der Mittel hinweisen.
Es braucht aber auch gesetzliche Maßnahmen, daher stellen wir heute den Antrag auf Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs.
Hier der Antrag: http://neos.eu/klub/2014-05-23_UEA_Justizvollzug.pdf
Es ist wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt auch, dass das Gesundheitsressort Verantwortung übernimmt, wie auch die Jugendwohlfahrt der Länder Verantwortung übernehmen müssen bei der Frage von straffälligen Jugendlichen. Alles der Justiz zuzuschieben, ist nicht richtig!
Aber jetzt braucht es einmal eine verantwortungsvolle lückenlose Aufklärung der unmenschlichen und menschenunwürdigen Zustände im Straf- und Maßnahmenvollzug!
Vielen Dank!
Der Familienbereich ist einer der wenigen Bereiche, in denen es keine Einsparungen (Kürzungen von Ausgaben), sondern Mehrausgaben gibt.
Dies aufgrund der Anhebung der Familienbeihilfe und aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung.
Für die (von uns unterstützte) Erhöhung der Familienbeihilfe sind in den nächsten Jahren 830 Mio. Euro budgetiert. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wird von Seiten des Familienressorts 305 Mio. Euro bis 2018 (nicht wie angekündigt 400 Mio. Euro – darüber habe ich schon gebloggt)
Gleichzeitig sollen aber auch die Einnahmen sprudeln. Aufgrund der dem Budget zugrunde gelegten Wachstumsprognose von 1,7% und damit einhergehend gute Beschäftigungszahlen sollen die Einnahmen in den FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) deutlich steigen. Sollen… denn das sind wie gesagt Prognosen und angesichts der Ukraine und einer vielleicht bevorstehenden Russland-Krise volatile Annahmen. Auch zeigte sich im ersten Quartal 2014, dass das Wachstum mit 0,3% noch deutlich stärker anziehe muss, um 1,7% zu erreichen. Damit einhergehend steht auch das Ziel der Entschuldung des so genannten Reservefonds zum FLAF auf tönernen Beinen. Dieser ist mit knapp drei Mrd. Euro verschuldet.
Wir begrüßen aber die Anhebung der Familienbeihilfe, da die Familien durch die jahrelange Nicht-erhöhung doch einen deutlichen realen Verlust hinnehmen müssen. Explizit begrüßen wir den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, da der internationale Vergleich zeigt, dass in einem guten Maßnahmenmix aus Transferleistungen (Familienbeihilfe etc), Dienstleistungen (Kinderbetreuung) und steuerlichen Maßnahmen (in Ö steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung) die Länder sowohl höhere Geburtenziffern als auch eine höhere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt aufweisen, die verstärkt in Kinderbetreuung investieren..
Und hier komme ich zum Kern meiner Kritik. Schon anlässlich der Antrittsrede von Bundesministerin Karmasin habe ich im Plenum betont, dass gerade die Familienpolitik ein Bereich ist, der nicht ideologiefrei sein kann. Familienpolitik muss immer klare Ziele verfolgen. Geburtenrate zu steigern wäre eines. Noch dazu ein klar messbares. Erwerbsbeteiligung von Frauen in Hinblick auf Vereinbarkeit Familie und Beruf auch.
Karmasin hat ihr Ziel formuliert: Österreich soll zum familienfreundlichsten Land werden. Das schmeckt nach Werbeslogan. Die These ist: wenn man nicht klare Ziele formuliert – und da muss man zwangsläufig über Ideologien sprechen – dann verspricht diese Regierungsperiode auch nichts anderes als die davor: Weitermachen wie bisher. Ein bisschen hier Transfers erhöhen, Ausbau – bedarfsorientiert (!) vorantreiben. An sich nicht schlecht, aber das Problem ist, dass es gerade die so genannte Bedarfsorientierung ist, die letztlich dazu führt, dass in vielen Regionen nicht die Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, die es Eltern – insbesondere Frauen – ermöglicht auch (voll) berufstätig zu sein.
Einige im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen kommen im Budget gar nicht vor:
- Die finanzielle Absicherung des zweiten Gratiskindergartenjahrs stellt sich aus derzeitiger Sicht kritisch dar; auch das erste Gratiskindergartenjahr ist noch nicht langfristig abgesichert (bei der PK von Karmasin/Kurz anlässlich des Starts der interministeriellen Arbeitsgruppe klang dies noch nicht an)
- Für eine Ausweitung des Papa-Monats wurden keine Mittel budgetiert
- Der Abbau von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Familienförderung (Bund, Länder, Gemeinden) auf Grundlage der Familiendatenbank wird vom Ministerium nicht ambitioniert vorangetrieben: Ministerin Karmasin meinte im Budgetausschuss, es sei schwierig eine Zusammenlegung von Leistungen angesichts der regionalen Schwerpunktsetzungen der Förderungen vorzunehmen
Zu guter Letzt: Eine wirkliche Entlastung von Familien wäre es, die enorme Steuerlast gerade vom Mittelstand zu nehmen. Doch zur Steuerreform gibt es bis dato nicht mehr als verbale Schlagabtäusche zwischen den Regierungsparteien. Wie der Spielraum für die steuerliche Entlastung der Familien geschaffen werden soll, bleibt im Moment aufgrund des weiterhin Nicht-angehens von wichtigen Strukturreformen unbeantwortet
Im Vergleich zu anderen Bereichen kommt das Kunst- und Kulturbudget glimpflich davon. Aufgrund einer Mittelverschiebung vom Sozialressort (?) bleiben die Mittel für den Bereich Kunst- und Kultur konstant. Jedoch: ständig darauf hinzuweisen, dass das Kulturbudget im Vergleich zu anderen Budgets nicht massiv sinkt, ist noch keine kulturpolitische Leistung.
BM Ostermayer hat durch die Entlassung Matthias Hartmanns quasi mit dem Schwert den starken Kulturminister markiert. Nun muss er aber auch Gestaltungswillen zeigen.
Denn, auch wenn die Mittel nicht sinken, so erfahren die Kulturinstitutionen einen realen Wertverlust. Allein am Burgtheater schlagen jährliche Lohnsteigerungen mit 1 Mio. Euro zu Buche. Interessanter Aspekt hierbei: Georg Springer selbst führt und führte auf Seiten der Bundestheater die Kollektivverhandlungen. Seine Aufgabe wäre es eigentlich im Interesse der Bundestheater darauf zu schauen, dass die Verhandlungen im Interesse der Bundestheater ausgehen. Den Applaus der Gewerkschaft sollte er sich nicht verdienen. Es zeigt sich hier – wie auch bei den Bilanztricksereien des Burgtheaters, dass nach gelernter österreichischer Manier einfach gewartet wurde, bis der Bankomat wieder mehr Geld – Steuergeld – ausspuckt.
Das tut er nicht. Und was für die großen Häuser schwierig ist, ist für die freie Szene oder für freischaffende Künstler_innen existenzgefährdend. Damit ist auch klar: die Polarisierung zwischen den großen Kulturtankern und der freien Szene wird sich zuspitzen. Das hilft niemandem. In Wahrheit brachen beide einander. Die Frage ist, wie gestalte ich die Rahmenbedingungen, um ein Miteinander statt ein Gegeneinander zu schaffen.
Ein paar Überlegungen, von denen sich keine in den Zahlen des Budgets wieder findet:
- Privates Engagement stärken. Das Regierungsprogramm sieht vor, Kultursponsoring und Kunstankäufe steuerlich absetzbar zu machen. Das ist verschoben. Laut Ostermayer im Ausschuss wird das im Rahmen der Steuerreform diskutiert. Über den Zeitpunkt, den Umfang und die Stoßrichtung dieser wird jetzt schon gestritten und ich wage die Behauptung: Das wird nichts mit der Regierung. Eine weitere Forderung von uns ist es, einen besseren gesetzlichen Rahmen für gemeinnützige Stiftungen zu schaffen, um privates Engagement in Kunst und Kultur zu stärken.
- Macht die Förderungen transparent und führt ein stärkeres Reporting ein, was mit dem Geld passiert. Hierzu braucht es klare Förderkriterien und ein besseres Controlling und Reporting. Wenn die Bundestheater ihre Zahlen quartalsweise in unzureichenden standardisierten Sheets melden, die in Wahrheit wenig aussagekräftig sind, dann ist das kein gutes Beteiligungscontrolling. Und wenn schon das Parlament aufgrund der Holding-Konstruktion nicht in die Bühnenhäuser schauen darf um herauszufinden, was mit dem Steuergeld gemacht wird – der Sektionschef und damit der Bundesminister sollten es tun.
- Förderungen transparent aus einer Hand unter Einbeziehung von Kulturschaffenden! Mittels einer Kunst- und Kulturstiftung des Bundes, könnten Förderungen gebündelt und transparenter gemacht werden. Zudem wäre die Stiftung als Pendant zur Pro Helvetia in der Schweiz ein idealer Träger für die gezielte Förderungen von österreichischer Kunst im Ausland (für den Musikbereich wäre eventuell eine eigene Auslandsförderungsinstitution denkbar und wäre angesichts der schwachen Stellung heimischer Popmusik auch in den öffentlich-rechtlichen Radios wichtig zur Förderung und Promotion im Ausland). Diese Stiftung könnte nach dem Prinzip der „Matching Funds“ private Sponsoren gezielt ansprechen und jeden privat eingesetzten Euro verdoppeln-. So käme auch die freie Szene leichter in den Genuss privaten Sponsorings.
- Hört auf Geld durch Dilettantismus zu verschwenden! Die Kosten beim Bau des 21er Hauses sind von 18,13 Mio. auf 29,94 Mio. Euro explodiert. Der Rechnungshof meint, aufgrund mangelnder Planung und schlechtem Projektmanagements. 10 Millionen Euro Mehrkosten – das entspricht dem Kunstankaufsbudget des Bundes für 10 Jahre, also jener zeitgenössischen Kunst, die das 21er Haus eigentlich gefördert werden sollte. Über die Misswirtschaft im Burgtheater muss man wohl nichts mehr schreiben….
- Holt bessere Leute als Führungskräfte für Kulturinstitutionen! Wenn die Finanzmisere des Burgtheaters zum Teil wohl auch eine strukturelle Grundlage hat – primär geht es hier um das Personelle. Bundestheater-Holding-Chef Springer mag zwar ein Opernfreund sein, ein ordentlicher Kaufmann ist er mit Sicherheit nicht.
- Kulturpolitische Handschrift: Österreich als Kulturnation 2050: Durch einfache Fortschreibung der Budgets wird nichts gelenkt. Alles bleibt so wie bisher. Man muss sich ernsthaft überlegen, wie die viel beschworene Kulturnation Österreich 2015 aussehen soll. Damit einhergehend ist mit Sicherheit der Kulturauftrag bestimmter Häuser präziser zu fassen und man muss sich überlegen, welche kulturpolitische Geschichte Österreich in der Zukunft schreiben will. Das Habsburger Erbe allein wird wohl nicht ausreichend sein, und wenn doch: dann bitte machen wir doch gleich ein großes Museum aus Österreich. Klar ist aber auch, Innovation und Impuls durch zeitgenössische Kunst wird notwendig sein für die weiterführende Etablierung der Kulturnation.
- Grundlegende Reform der Künstler_innensozialversicherung einschließlich der arbeitsrechtlichen Seite: Angestellt oder selbständig? Werkvertrag oder Dienstvertrag? Dienstvertrag für jeden Aufführungsabend extra? In Wahrheit sind die arbeitsrechtlichen Verhältnisse gerade von darstellenden Künstler_innen ein einziges Chaos. Mal so, mal so – so scheint es. Damit einhergehend. Die Frage der Unterstützung in der Sozialversicherung. Neben einer Ausweitung des Künstlerbegriffs muss man grundlegend die Frage heutzutage stellen: Wo macht die Trennung zwischen Angestellten und Selbständigen wirklich Sinn? Legt einmal alle Sozialversicherungen zusammen, dann wäre vieles leichter (und billiger).
Das Regierungsprogramm an sich ist schon nicht sehr aussagekräftig. Das Budget zeigt nun aber, dass von den wenigen Punkten das meiste auch nicht so schnell passiert. Der Tiefspeicher der Nationalbibliothek ist ebenso verschoben, wie das Kulturinvestitionskonto oder die steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen für Denkmalschutz, Kultureinrichtungen und Ankäufe von lebenden Künstler_innen. Auch das „Haus der Geschichte“ – ein Vorhaben seit Jahrzehnten kommt jetzt mal wieder nicht. Oder doch? Kürzlich war zu lesen, dass Erwin Pröll nun das Haus der Geschichte nach St. Pölten bringen will. Das wäre ja dann wohl der Gipfel des bundespolitischen Versagens in der Kulturpolitik….
Am 29. April hielt Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Blumig erklärte er zu Beginn, dass Österreich – das Land der Berge – einen Berg zu viel habe: Den Schuldenberg. Das ist völlig richtig.
Nicht richtig ist jedoch, dass die Bundesregierung nun eine Trendwende einläutet.
Zu den Fakten:
Die Einsparungen heuer und kommendes Jahr betragen rund 800 Millionen Euro. Diese Einsparungen müssen von den Ressorts erbracht werden. Das Budgetdefizit wird heuer 3,6 Mrd. Euro betragen und mit 2,7% des BIP deutlich über den angepeilten 1,5% liegen. Klar, das Hauptproblem ist die Hypo bzw. unserer Meinung nach die Verschleppung der Abwicklung in den letzten Jahren.
ABER: Die Regierung hätte auch ohne Hypo ein Budgetproblem. Die Ausgaben laufen aus dem Ruder. Von echten Einsparungen – basierend auf Strukturreformen – kein Spur. Allein im Bereich der Pensionen werden deutlich mehr Mehrkosten auf Österreich zukommen als geplant. (Der Budgetdienst des Parlaments geht davon aus, dass auch mit den von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen eine Budgetlücke von 3,6 Milliarden Euro klaffen wird im Pensionsbereich!).
Der Grund ist, dass mit dem Budget – der in Zahlen gegossenen Politik – ein Weiterwursteln wie bisher Programm ist. Weder im Pensionsbereich gibt es große Reformen, noch bei der Durchforstung der 15 Milliarden Euro an Förderungen, die Österreich vergibt. Weder wird eine echte Föderalismusdebatte angestoßen, noch ernsthaft darüber nachgedacht, Sozialversicherungsträger zusammenzulegen. Verwaltungsreform mag ein ausgelutschtes Schlagwort sein, aber wenn man nicht ernsthaft einmal anfängt auszumisten, dann wird das nichts. Und da hilft auch keine neue Kommission. Studien, Berichte, Vorhaben gibt es genug. Machen muss man es – und das vor allem in harter Auseinandersetzung mit den Landeshauptleuten.
Nun zum Wort „Trendwende“: Österreich hört nicht auf Schulden zu machen! Wir machen in den nächsten Jahren nur ein bisschen weniger Schulden als in den Vorjahren!
Wir haben mittlerweile eine Rekordsteuerbelastung in Österreich, die gefährlich ist. Gefährlich für das dringend nötige Wachstum und gefährlich, weil sich Arbeiten immer weniger lohnt – zumindest offiziell. Die dringend nötige SteuerENTlastung, die ja noch vor der Wahl versprochen wurde und in einer weiteren Belastung mündete, wird auf die lange Bank geschoben. Klar, man braucht Spielraum, aber ohne Strukturreformen wird es den Spielraum nicht geben.
Über das phantasie- und zukunftslose Budget wurde in den letzten Wochen im Parlament beraten. In Untergruppen wurde jedes Ressort im Budgetausschuss beleuchtet. Diese Woche wird es von SPÖ und ÖVP beschlossen. Doch seit Ende letzter Woche wissen die Österreicherinnen und Österreicher: hier wurden falsche Zahlen vorgelegt! In einem Brief an die EU Kommission versprach Finanzminister Spindelegger Nachbesserungen in Höhe von 1 Milliarde Euro! Die Summe ist nun bereits geschmolzen. Es gehe ja nicht um 1 Mrd. Euro sondern „nur“ um 650 Millionen Euro, sagt Staatssekretär Danninger. Was jetzt?
Und wie? Mehreinnahmen werden erwartet – heißt: die Steuern werden sprudeln aufgrund erwarteter besserer Konjunktur. Das wird man sehen: Die Regierung legt dem Budget ein Wachstum von 1,7% zu Grunde – im ersten Quartal betrug es 0,3%. Ein weiter Weg nach oben…
Transparenz ist ein hohes Gut. Im Fall des Budgets auch verfassungsmäßig verankert. Doch die Regierung hat das Parlament in den letzten Wochen über falsche Zahlen beraten lassen. „Alles nicht wahr. Ist ja ganz anders!“, sagt der Brief von Finanzminister Spindelegger an die Kommission. „Alles doch wahr“, sagt die Regierung nun zum Parlament. Irgendeine Seite wird angelogen. Und damit jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger.
Und genau deshalb werden wir ausziehen aus dem Hohen Haus und versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern das Budget zu erklären. Das ist wichtiger als Scheindebatten zu führen. Wir sind Volksvertreter und sind in dem Fall besser beim Volk…
Der Entwurf für die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Kinderbetreuungsausbau offenbart, dass nun doch weit weniger Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden wie angekündigt.
Von den ursprünglich versprochenen 400 Mio. Euro auf Bundesseite (Länder müssen kofinanzieren), blieben dann 350 Mio. Euro. Nun sind es aber nur 305 Mio. Euro. Wieso? Weil 45 Mio. Euro in die Maßnahmen zur Sprachförderung wandern. (Hierzu muss Bundesminister Kurz eine eigene Vereinbarung mit den Ländern treffen). Natürlich ist das eine wichtige Maßnahme, Tatsache ist aber, dass um diese Summe weniger als angekündigt investiert werden.
Das war zuvor nicht kommuniziert worden. Ebenfalls nicht klar war bis jetzt, dass das Volumen der Kofinanzierung durch die Länder weitaus kleiner ist als es in den letzten Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung war. Mussten in früheren Vereinbarungen die Zuschüsse („Anstoßfinanzierung“) des Bundes noch mit demselben Betrag ergänzt werden, so müssen die Länder nach der neuen Vereinbarung 2014 nur 50%, 2015 45%, 2016 40% und 2017 gar nur 35% „zuschießen“.
Der Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich wird also verlangsamt – den Ländern geht wohl das Geld aus bzw. sind viele Länder vielleicht auch noch immer nicht davon überzeugt, dass es wichtig ist, den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung voranzutreiben.
Das Zauberwort heißt hier immer „bedarfsgerecht“. Vor allem in konservativeren Gegenden heißt dieser Passus oft: Brauchen wir nicht. So ist es auch so, dass „ganztägige“ Bildungs- und Betreuungsangebote 30h/Woche und 45 Wochen im Jahr geöffnet sein müssen. Die Erfahrungen mit dem stufenweisen Anhebung der Jahresöffnungszeit hätten gezeigt, dass Öffnungszeiten von 47 Woche oder mehr dem aktuellen regionalen Bedarf – außerhalb der größeren Städte – noch nicht entspreche. Das zeigt die Crux mit dem Wort „bedarfsorientiert“. Ich behaupte: mit dem Angebot kommt die Nachfrage. Wenn ich gewohnt bin sieben Wochen überbrücken zu müssen, in denen der Kindergarten zu ist, muss ich als Mutter oder Vater oder Eltern einen Weg gefunden haben. In Wahrheit gibt es auch weiterhin keinen politischen Willen, Kinderbetreuung wie in skandinavischen Ländern in Österreich zu etablieren. Zu stark sind die Stimmen derer, die in keiner Diskussion vergessen zu betonen, dass ein Kind zumindest bis zum dritten Lebensjahr zur Mutter gehört.
Skandinavische Länder sind auch vorbildlich hinsichtlich der Qualität der Kinderbetreuung – vor allem hinsichtlich des Betreuungsschlüssels und der Gruppengrößen.
In Österreich ist das Ländersache mit dem Effekt, dass es in jedem Bundesland andre Regelungen gibt. Noch dazu sind die Daten aus den Bundesländern aufgrund der unterschiedlichen Regelungen, Datenerhebungen und Berechnungsmethoden auch nicht vergleichbar. Seit Jahren besteht die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen.
Mit der Vereinbarung hätte der Bund eigentlich ein Druckmittel gegenüber den Ländern, um dies endlich umzusetzen. Jedoch: es fehlt offenbar der Mut bzw. das Thema wird weiter hinausgezögert. Bis 2016 soll ein bundesweiter Qualitätsrahmen entwickelt werden. Wieder einmal eine Ankündigung.
Besonders pikant ist aber, dass ja auch zuletzt der Rechnungshof den Ausbauvereinbarungen ein mehr als vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat: Weder wurde eine qualitative Evaluierung unternommen, wie eigentlich angekündigt (und wofür auch extra Mittel budgetiert wurden), noch wurden die Länder wirklich daraufhin kontrolliert, wofür sie die Mittel vom Bund tatsächlich verwenden. „…die Abrechnungspraxis [war] darauf ausgerichtet, Rückforderungen von Bundesmittel tunlichst zu vermeiden“.
Hier will man offenbar nun was tun und verlangt eine umfassendere Berichterstattung von den Ländern. Eine wirkliche Evaluierung oder Wirkungsorientierung ist das aber nicht. Im Gegenteil: In der nun vorgelegten Vereinbarung findet sich nun keine Regelung mehr, wonach eine Evaluierung stattfinden soll…
Vor-vergangene Woche schrieb Barbara Tóth in Hinblick auf die nötige Reform des U-Ausschusses im Falter, dass schlechte Opposition den Stil verderbe. Nun das stimmt.
Armin Wolf fragte im Nachklang zur letzten Sondersitzung mittels Fotobeweises auf Twitter, warum im Nationalrat die kindischen Taferl der Opposition nicht verboten wären wie im deutschen Bundestag. Berechtiget Frage.
Allerdings muss man wohl eher fragen, warum der Opposition in Österreich oft nichts anderes übrig bleibt, als sich populistischer Methoden zu bedienen. Oft ist dies nämlich die einzige Möglichkeit sich öffentlichkeitswirksam gegen die Regierungsparteien in Position zu bringen.
Selbstverständlich muss ein Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht sein. Selbstverständlich ist das die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass das Parlament seiner verfassungsrechtlich determinierten Kontrollfunktion nachkommt. Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist jedoch die Königsdisziplin der Minderheitsrechte.
Meine leidvolle Erfahrung als Vorsitzende des Kulturausschusses lehrt mich, dass ich durch die gelebte Praxis der Geschäftsordnung nicht einmal in die Lage versetzt bin, Ausschusstermine festzulegen geschweige denn die Tagesordnung. Dabei ist schon klar, dass, wenn der oder die fachlich zuständige Minister_in kommen soll, Termine akkordiert sein müssen. Warum deswegen aber auch jeder Kulturausschusstermin über den SPÖ Klub in Wahrheit vom Büro des Bundesministers festgelegt wird, ist schon die Frage. Wo bleibt dabei das parlamentarische Selbstbewusstsein?
Ähnliche Probleme gibt es bei der Tagesordnung: diese wird gemäß dem Hausgebrauch im Einvernehmen aller Parteien festgelegt. Das heißt in Wahrheit in der derzeitigen Konstellation: Ohne SPÖ und ÖVP geht gar nichts.
Weit schlimmer noch ist jedoch die mittlerweile durchgängige Praxis, dass Anträge der Opposition nicht einmal mehr inhaltlich behandelt werden, sondern in den Ausschüssen nur noch vertagt werden. Kaum dass ein Antrag einer Oppositionspartei im Ausschuss aufgerufen wird, meldet sich schon ein_e Abgeordnete_r von SPÖ oder ÖVP zu Wort und begründet blumig, warum man diesen Antrag jetzt leider nicht inhaltlich behandeln könne, sondern es wohl besser wäre ihn zu vertagen. Auf die lange Bank schieben – bis er am Ende der Legislaturperiode verfällt.
Das heißt auch, dass es der Opposition ohne den entsprechenden medialen Druck nicht möglich ist, Verbesserungen bei Gesetzen zu erwirken. Mag es sachlich noch so gerechtfertigt sein.
In einer solchen Stimmung darf es also nicht verwundern, wenn sich die Opposition populistischer oder marktschreierischer Methoden bedient, um bestimmten und begründeten Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Das mag nicht gefallen, Stil ist aber immer eine Münze mit zwei Seiten. Rot und Schwarz regieren – mit kurzen Unterbrechungen – das Land seit sechs Jahrzehnten in erbarmungsloser Selbstgefälligkeit und haben den politischen Stil entscheidend geprägt. Soll sich am Stil der Politik etwas ändern – und das wäre mehr als wünschenswert – muss sich zu allererst der Stil der Regierung ändern. Ich bin zuversichtlich, dass das passieren wird, spätestens dann, wenn sich eine der beiden ehemaligen Großparteien auf eine Zeit in Opposition vorbereiten muss. Und das wird auch passieren….
Die Angst der Besitzstandswahrer vor NEOS dürfte groß sein. Bisweilen sind die Reaktionen der politischen Mitbewerber auf NEOS seltsam, kindisch bis peinlich, bisweilen panisch. Zusammenfassen kann man sie unter dem Hashtag #SchussinsKnie. 😉
Vergangenen Samstag schloss Bürgermeister Michael Häupl beim Landesparteitag der SPÖ Wien eine Koalition mit den NEOS kategorisch aus. Mit neoliberalen Privatisierern werde man nicht zusammenarbeiten. Spannend! NEOS Wien ist noch nicht einmal bei einer Landtagswahl angetreten, schon wird man als potentieller Koalitionspartner ausgeschlossen. Die Argumente sind fadenscheinig: Die SPÖ Wien ist nämlich ganz vorne dabei wenn es darum geht, sich „neoliberaler“ Praktiken zu bedienen. Sale and Lease-Back von Straßenbahngarnituren, Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten, Ausgliederungen im großen Stil mit dem Effekt einer absoluten Intransparenz in den Finanzen, … .
Und ja: Bitte diskutieren wir sachlich darüber, was eine Stadt selbst leisten muss. Bestattung zählt wohl nicht dazu. Das geht allerdings nur, wenn man bereit ist, eine neue Denke zuzulassen und alte Pfründe aufzugeben. Die Schulden der Stadt weiter steigen zu lassen und nach Vermögenssteuern auf Wiener Ebene zu rufen ist definitiv eine Sackgasse. Außer man möchte Unternehmer_innen und Unternehmen dauerhaft vertreiben.
Nun greift die ÖVP in die Schmutzkübelkiste. In einem internen Dossier wird alles zusammengefasst, was man untergriffig und polemisch gegen NEOS ins Feld führen kann. Abtreibung bis zur Geburt, Russland mit Putin zur EU, Abschaffung des Religionsunterrichts und Kürzung des Agrarbudgets. Es reicht jedoch nicht, die eigenen Funktionäre argumentativ aufzumunitionieren.
Auch in der Debatte zur Erhöhung der Familienbeihilfe am Dienstag waren sich ÖVP-Abgeordnete nicht zu schade, sich auf das Niveau der internen Argucards zu begeben und zu behaupten, NEOS fordere Abtreibungen bis zur Geburt eines Kindes. Meine Reaktion darauf gibt es hier: Den Ordnungsruf hab ich übrigens nicht verdient: nicht die ÖVP habe ich als scheinheilig bezeichnet (Kann man das?), sondern die Art und Weise wie man die Debatte führt und insbesondere die Regelung der Strafbarkeit oder Straffreiheit von Abtreibung an sich.
Seit heute ist aber klar, dass polemischen Worten auch Taten folgen: In Wien konnte man heute an allerlei Orten pinke Luftballone finden, an denen Karten befestigt waren (süß übrigens das Sprechblasen-loch auf den Karten ;-)) mit den Botschaften, warum man diese „NEOS-Partei“ nicht ins Europaparlament wählen solle. (Der etwas seltsam anmutende Spin, „NEOS-Partei“ zu sagen, kommt von der ÖVP, wie im übrigen auch die Argumente auf den Karten).
Dirty Campaigning heißt das. Das stinkt, ebenso wie der Angstschweiß des politischen Gegners.
Gestern gab es das jährliche Maibaumfest in Liesing – veranstaltet von einem ÖVP-nahen Kulturverein. Ein NEOS Team hatte am Rande einen Infostand und verteilte Luftballons an Kinder. Dann geschah Bemerkenswertes: Familien, deren Kinder diese pinken Luftballone beim Fest mit sich trugen, wurden aufgefordert, die Ballone wegzugeben oder das Fest zu verlassen. Laut Angabe der Familien (die dann zum Teil schnurstracks zum NEOS Stand zurück gingen und NEOS Mitglieder wurden) kam die Aufforderung von ÖVP Bezirksklubobmann Ernst Paleta. Fällt wohl unter das Motto: Wie schneide ich mir ins eigene Fleisch?
Die Angst ist also groß, es geht auch um viel. Es geht um ein System, in dem man es sich die letzten 60 Jahre gemütlich gemacht hat. Und man will nicht einsehen, dass die fetten Jahre vorbei sind.
Bundeskanzler Faymann zitierte in seiner Rede anlässlich der Budgetdebatte diesen Mittwoch Matthias Horx, der geschrieben hat:
„Man erlebt: blühende Städte mit reichhaltiger Kultur, eine Hauptstadt, die jedes Jahr auf Platz eins oder zwei der internationalen Lebensqualität gewählt wird, Platz fünf oder sechs hält das Land auf der internationalen Skala des Weltwohlstandes, grüne Landschaften, viele kleine agile Unternehmen, eine meist recht entspannte Zivilgesellschaft, um die andere einen nur beneiden können.“
Matthias Horx hat in einem Artikel in der Berliner Zeitung über NEOS aber auch gefragt:
„Warum ausgerechnet in Österreich, diesem wahrhaftig nicht mit innerem Liberalismus gesegneten agrarisch-katholisch geprägten Kleinstaat? In diesem doppelt konservativen Land sind die Rechts-Links-Lager schon seit Jahrzehnten in Besitzstandsteilung erstarrt.“
Und genau darum geht es: Besitzstandswahrung: beim Budget, bei Nicht-Reformen, beim 30-jährigen Stellungskrieg in der Bildungsdebatte und auch beim Dirty Campaigning. Und um die Angst, die Pfründe zu verlieren. Denn das werden sie…
Die Sammlung Essl wird nicht gekauft. Gut so. Da wäre einmal das rechtliche Risiko wenn der Staat ein von Insolvenz bedrohtes Unternehmen derart stützt. Zum anderen aber wäre es ein Schlag ins Gesicht der Kulturbetriebe gewesen, die seit Jahrzehnten immer knapper werdende Mittel haben und gerade für die Museen, die ihre eigenen Sammlungsaktivitäten mit nur sehr bescheidenen Mitteln bestreiten müssen. Und dass man mit dem Ankauf einer Sammlung 4.000 Arbeitsplätze wirklich retten kann, glaubt wirklich niemand.
Interessanter Aspekt, der im Zuge der Diskussion um Ankauf ja oder nein zu Tage getreten ist: Die Republik hat durch das ULSG (Unternehmensliquiditätsgesetz) wohl Haftungen in Millionenhöhe ür Kredite von privaten Unternehmen übernommen. In welcher Höhe? Für welche Unternehmen? Das wissen wir nicht. Ich habe daher eine Anfrage an den Finanzminister gestellt. Einmal mehr wird unter Verschluss gehalten was eigentlich jede Steuerzahlerin wissen sollte.
Apropos unter Verschluss gehalten: Der Entwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist da. Endlich. Mehr als ein Jahr gab es Worte statt Taten. Transparenz und Information statt Amtsgeheimnis also? Jein. Der Entwurf sieht leider vor, dass es zur Wahrung des öffentlichen Interesses durch Bundesgesetz und Landesgesetz möglich ist, Ausnahmen vorzusehen. Praktischerweise soll die Informationsfreiheit auch erst 2016 in Kraft treten. Salopp gesagt haben damit der Bund und die Länder gut 1 ½ Jahre Zeit das Gesetz auszuhöhlen. Und ja, es sollen 10 verschiedene Regelungen kommen – eines auf Bundes und 9 auf Länderebene. Eine Zersplitterung in unterschiedliche Bundesländerstandards läuft mit Sicherheit auf eine Schwächung der Transparenz für Bürgerinnen und Bürger hinaus. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Gesetz und die Kompetenz des Bundes auch in Punkto Vollziehung. Einen guten Überblick über die Mängel des Gesetzesentwurfs lieferte der Report am Dienstag.
Eine Bundeskompetenz fordern wir auch für das Kindergarten- und Hortwesen. Seit Jahren bemüht sich der Bund in Verhandlungen mit den Ländern vor allem über die 15a Vereinbarung zur Anschubfinanzierung um einheitliche Standards bei der Kinderbetreuung. Ganz wesentlich bei der Diskussion ist es aus unserer Sicht, den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu begreifen. Es geht nicht mehr darum, die Kinder betreut zu wissen, sondern darum, den Bildungsgrundstock zu legen. Wenn nun Gemeindebundpräsident Mödlhammer im Interview meint, dass Kindergärten besser vom Bund finanziert werden sollten, wenn es um Bildung statt um Betreuung geht, so kann man nur sagen: Erstens: meint der das wirklich ernst, dass die Gemeinden in Kindergärten Aufbewahrungsstätten sehen? Und wenn ja: bitteschön ok, dann bitte lasst uns das machen: Kindergärten in Bundeskompetenz! Das würde so manche Probleme lösen, die immer noch aufgrund von Engstirnigkeit und familienpolitischen Wunschdenken seitens mancher Bürgermeister bestehen, wie zum Beispiel Öffnungszeiten während der Sommermonate als Riesenproblem nicht nur aber gerade für Alleinerzieherinnen.
Dass insgesamt noch viel mehr in Kinderbetreuung investiert werden muss und insbesondere reine Geldleistungen nicht zu mehr Kindern führen, sieht offenbar auch BM Karmasin so. Das ist erfreulich. Aber die Analyse ist nicht neu. Nun muss man wirklich etwas tun – eine hübsche Kampagne (Codename „bewusstseinsbildende Maßnahmen“) wird zu wenig sein. Gerade hier muss man bestehende hemmende Strukturen überwinden.
Dass dies aber gerade der ÖVP sehr schwer fällt, zeigt ein recht amüsanter Gastkommentar des langjährigen Sprechers des früheren ÖVP-Chefs Mock und Politikberaters Herbert Vytiska in der heutigen Presse. Es wäre „Zeit zum Gegensteuern“ für die ÖVP angesichts der Konkurrenz durch die NEOS. Die Analyse ist zum Teil richtig, der Lösungsvorschlag geradezu putzig: die ÖVP solle eine neue, siebte Teilorganisation (einen Bund) gründen für die Menschen, die aufgrund der starren Grenzen zwischen ÖAAB und WB keine Heimat haben. Basierend auf den Werten der ÖVP solle dieser neue Bund Offenheit und Dynamik signalisieren. Ich frag mich wie der Bund heißen soll. „Ich gehe mit der Zeit“-Bund? Vorschläge werden gerne angenommen. Und ich frage mich, wie viele Listenplätze für diesen Bund dann reserviert wären. Bestimmt wird aus einer Partei so wieder eine Bewegung. Ein geradezu exemplarisch schönes Beispiel wie eng der Geist in verkrusteten Strukturen wird…
Mit der Entlassung Matthias Hartmanns hat BM Ostermayer heute einen konsequenten und wohl notwendigen Schritt vollzogen. Wie auch schon vor zwei Wochen von mir in meiner dringlichen Anfrage zur Causa Burgtheater und hier in meinem Blog ausgeführt, ist Hartmann selbstverständlich rechtlich mitverantwortlich auch für kaufmännische Belange des Burgtheaters.
Dezidiert begrüße ich auch den Schritt von Holding-Chef Springer sich aus dem Aufsichtsrat der Bühnengesellschaften zurückzuziehen. Dort war er ja auch Vorsitzender und somit in einer merkwürdigen Doppelfunktion. So hat er sich in seiner Funktion als Bundestheaterchef in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender selbst entlastet (siehe §4 Abs. 1 BThOG).
Bemerkenswert ist, dass bis dato nichts unternommen wurde um die Verantwortung von Georg Springer näher zu beleuchten. Einerseits als Aufsichtsrat (hier gibt es ein vom Aufsichtsrat selbst in Auftrag gegebenes Gutachten, dass eben diesen entlastet), andererseits aber gerade auch als Geschäftsführer der Bundestheaterholding. Auch hierzu habe ich meine Überlegungen bereits ausgeführt:
Am Donnerstag tagt nun (endlich) der Kulturausschuss des Parlaments. Das Parlament hat eine Kontrollfunktion hinsichtlich der Arbeit der Regierung und somit auch (eingeschränkt) hinsichtlich von Staatsbetrieben. Als Vorsitzende des Ausschusses ist es meine Aufgabe, die Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion zu ermöglichen.
Aus diesem Grund wird der Ausschuss – ausgehend vom Kulturbericht 2012 – auch die aktuelle Burgtheater Causa beleuchten. Minister Ostermayer wird anwesend sein, ebenso wohl Sektionschef Franz. Zudem besteht die Möglichkeit Auskunftspersonen zu laden.
Geladen sind Georg Springer, Matthias Hartmann und Thomas Königstorfer, der neue kaufmännische Geschäftsführer des Burgtheaters. Ob Matthias Hartmann nach den jüngsten Ereignissen und insbesondere nach seiner angekündigten Anfechtung der Entlassung erscheinen wird, ist ungewiss.
Darüber hinaus ist es der Wunsch der Oppositionsparteien DDr. Martin Wagner von der KPMG (aktuelle Jahresabschlussprüfer) zu laden. Dieser hatte ja in einem bemerkenswerten Interview, das ihm aufgrund der möglichen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht ein standesrechtliches Verfahren auf Anzeige von Georg Springer eingebracht hat, gesagt, dass die KPMG bereits im Jänner 2013 auf Mängel im Vieraugen-Prinzip und im internen Kontrollsystem hingewiesen habe. Darüber hinaus hätte die finanziell desaströse Situation des Burgtheaters „jedem auffallen müssen“.
Diese Aussagen werden von Georg Springer bestritten. Die KPMG habe ja auch einen unbeschränkten Bestätigungsvermerk gegeben.
Um vor dem Ausschuss Fragen der Abgeordneten beantworten zu können, muss Wagner von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Eine diesbezügliche Bitte meinerseits an Dr. Springer wurde zunächst verwehrt. Gestern erklärte mir Dr. Springer, dass ja der Aufsichtsrat einen diesbezüglichen Beschluss fassen müsse. Bis heute Mittag werde man sich bemühen, diesen im Wege eines Umlaufbeschlusses zu bekommen. Wille hierzu besteht aber nicht.
Bemerkenswert ist auch, dass sich SPÖ und ÖVP weigern, der prinzipiellen Ladung von DDr. Wagner mit Verweis auf die nötige Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht zuzustimmen. Bemerkenswert deswegen, weil eine Ladung ja erfolgen könnte, die Frage ob DDr. Wagner dann etwas sagen könne sich ja dann erst am Donnerstag stellt.
Ich frage mich, wie es hier um die versprochenen Transparenz und vollen Aufklärung bestellt ist. ..
Darüber hinaus scheint es mir wichtig, strukturelle Fragen der Bundestheaterorganisation zu stellen. Die Bundestheaterholding hat wesentlich weniger zentralisierte Aufgaben wie beispielsweise die Grazer Theaterholding. In dieser jetzigen Form stellt sich jedenfalls die Sinnfrage: Eine Bundestheater-Holding macht nur Sinn, wenn sie den Bundestheatern kaufmännische Aufgaben abnimmt, damit die Bühnen sich auf die Kunst konzentrieren können. Eine Holding, die nichts sieht, nichts hört und nichts weiß, ist nur ein Kostenfaktor.