Bekomme heute viele (Rück-)Meldungen wegen eines Artikels in der FAZ: „Wehe Du sagst Grüß Gott!“

Vor ein paar Monaten habe ich mich mit der Redakteurin getroffen und über NEOS erzählt. Und darüber, warum ich mich bei NEOS engagiere und aus der ÖVP rausgegangen bin. Gleich vorweg: Finde den Artikel eigenartig. Eine seltsame Stimmung, eine verstörende Intimität und ein für mich befremdliches Portrait von mir selbst. Die Geschichte ist mehr die Geschichte der Redakteurin und ihr Blick auf Österreich als meine Geschichte.

Die Redakteurin wollte den Schwerpunkt setzen auf das Rot-Schwarze Machtkartell in Österreich. Auf das System, das dahintersteht. Sie bezeichnet es als das Netz. Vielleicht, weil damit natürlich auch ein Netzwerk verbunden ist – eines auf das man zählen kann und das man nicht leichtfertig verlässt. Und ja, auch darüber habe ich mit ihr gesprochen, denn es ist für mich persönlich als Mutter zweier Kinder keine leichte (ökonomische) Entscheidung gewesen, mit einer neuen Partei mich auch gegen die ÖVP zu stellen. Gemütlicher wäre es im großen Schoß gewesen.

Die Redakteurin wollte begreifen, was es denn heißt, wenn zwei Parteien sich das Land aufteilen. Sie wollte Geschichten dazu. Die zwei Autofahrerklubs, Sportvereine – ja, aber konkret, welche? Die Bestellung von Schuldirektoren nach Parteibuch, von Primariaten, von der Durchdringung der Lebensbereiche und der politischen Sozialisation in einem solchen Land. Und meine Geschichte, die sie angsterfüllter gedeutet hat als ich sie selbst sehe.

Ich habe berichtet davon, wie ich als Kind politisch sozialisiert wurde. In einem bürgerlichen Haushalt. In einer Zeit, in der SPÖ und ÖVP gemeinsam über 90% der Stimmen hatten. Eine Zeit, in der zwei mächtige politische Blöcke im Parlament gesessen sind – daneben nur eine andere Partei mit damals marginalen Wahlerfolgen.

Beide Großparteien haben das Land wiederaufgebaut und dem Land ihren Stempel aufgedrückt. Ein System der Sozialpartnerschaft daneben gebildet, das diese geteilte Macht abbildet und festschreibt. Ein Machtsystem, das vom Parlament bis in die Gemeinden reicht, von den Standesvertretungen bis hin zu Musik- oder Sportvereinen.  Von den Vorstandsebenen von staatlichen oder staatsnahen Unternehmen, in die Verwaltung, in die Universitäten bis zu den Schulen. Ein System, das viele Lebensbereiche durchdringt bis hin zur Grußformel.

Ja, das habe ich der Redakteurin geschrieben – ein plakatives Beispiel dafür, wie sehr dieses Lagerdenken den Alltag in Österreich geprägt hat. Ich hab das so erlebt. Ich bin 78 geboren, aber selbst bei einem Ferialjob Ende der 90er Jahre wurde mir gesagt, dass ich besser Guten Tag statt Grüß Gott sagen solle. (Dem Dilemma konnte man natürlich mit einem beherzten „Mahlzeit“ nach 11 Uhr morgens gut entgehen)

Ein durch einen Bürgerkrieg vor 80 Jahren geteiltes Land? Ich würde eher sagen, ein konsensual aufgeteiltes Land.

Jetzt die Schlüsselfrage: Ist das immer noch so? JEIN.

SPÖ und ÖVP können von gemeinsamen Mehrheiten über 90% nur mehr träumen. Man muss nur die Wahlergebnisse fortschreiben um zu sehen, dass sie keine Mehrheit mehr haben werden. Das Parlament ist bunter geworden, so sitzen bspw. die Grünen sind seit den 1986 im Parlament, im Übrigen die einzige politische Gruppierung, der alleinstehend der Einzug gelungen ist. Die politischen Zeiten haben sich geändert wie auch das Leben der Menschen. Von der Wiege bis zur Bahre war einmal. Und ja, auch die Grußformeln sind bunter ;-).

Aber das rot-schwarze Machtsystem existiert immer noch. Genau 42mal werden die Sozialpartner im Regierungsprogramm der aktuellen Rot-Schwarzen Regierung erwähnt. „In Abstimmung mit den Sozialpartnern“, „Nach Vorschlag der Sozialpartner“ liest man an vielen Stellen. Ich weiß es, ich habe damals mitverhandelt.  Anfang des Jahres wurde eine Regierungs-interne Liste der noch rasch vor der Wahl zu verteilenden Spitzenjobs den Medien zugespielt. Klare Aufteilung, konsensual, da ein Roter – dort ein Schwarzer.

Das System bröckelt, das dürfte auch SPÖ und ÖVP bewusst sein. Und von sich aus wird dieses System keine Erneuerung schaffen. Das „System“ kann ich jetzt persönlich auch auf die ÖVP übertragen. Auch hier sehe ich keine Erneuerungsmöglichkeiten von innen heraus. Deshalb bin ich raus. Aber nicht als Opfer, sondern im Glauben, jeden Tag neue Entscheidungen treffen zu können und etwas verändern zu können. Zum Besseren.

Der Montag war kein guter Tag für die österreichische Demokratie. Nicht mal 70.000 Unterstützungen für das Volksbegehren „Demokratie jetzt!“ sind kein gutes Ergebnis.

Persönlich für mich enttäuschend, da ich dieses Volksbegehren mit Leibeskräften unterstützt habe.

Da gibt es natürlich die verschiedensten Erklärungsversuche. Angefangen von Fehlern, die seitens der Initiatoren sicherlich auch gemacht wurden – mangelnde Mobilisierung und zu wenig Augenmerk aufs Geldaufstellen. Da gibt es die Komplexität des Themas, Lippenbekenntnisse seitens der Regierungsparteien für mehr Demokratie und mangelnde mediale Aufmerksamkeit, besonders seitens des ORF.

Persönlich glaube ich aber vor allem eines: die Menschen in Österreich haben das Gefühl verloren, dass sie durch ihre Unterschrift etwas bewegen können. Wir erinnern uns: Das Bildungsvolksbegehren haben über 380.000 Menschen unterstützt. Und was ist passiert? Nichts! Es wurde – pardon – einfach gekübelt. Selbst das erfolgreichste Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums in Wien, das von mehr als 1,3 Millionen Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wurde, brachte letztlich nichts: das Konferenzzentrum wurde gebaut.

Gleichzeitig wurden die Menschen in den vergangenen  Monaten geradezu zuplakatiert aufgrund von Volksbefragungen oder Landtagswahlen. Instrumente der direkten Demokratie wurden von Seiten der Parteien für Wahlwerbung missbraucht. Eine unsägliche Volksbefragung zur Wehrpflicht gefolgt von einer noch unsäglicheren in Wien. Die Menschen sind dadurch ermüdet.

Partizipation ist wichtig, kann aber nur dann funktionieren – das Feuer entfachen und am Brennen erhalten -, wenn sie ernst gemeint ist.

Aktuelles Beispiel: die Wiener Linien. Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit werden die Flüssiggas-betriebenen Busse umgestellt auf eine Busflotte mit Dieselmotoren. Dass diese neue Busflotte eine höhere Feinstaubbelastung bringen wird, bestätigen Experten.

Was machen die Wiener Linien? Sie eröffnen den Wienerinnen und Wienerin die Möglichkeit über das äußere Erscheinungsbild der Busse abzustimmen. Das ist doppelt bescheuert: Erstens wird so Partizipation vorgegaukelt, um über das wesentliche Kernthema, nämlich die stärkere Umweltbelastung durch dieselgetrieben Busse, nicht diskutieren zu müssen. Zweitens hat man die Wahl zwischen Rot mit bisschen Weiß oder mehr Rot mit bisschen weniger Weiß. Feine Sache! Da fühlt man sich ja richtig involviert. Erinnert an die Abstimmung darüber welche Sprecherin die Durchsagen in den U-Bahnen machen darf. Scheindemokratie…

Immerhin haben aber knapp 70.000 Menschen mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie der Meinung sind, dass das demokratische System in Österreich beschädigt ist. Und über 380.000 Menschen sind aufgestanden FÜR eine echte Schulreform.

Wir wollen als NEOS diesen Menschen eine Stimme geben. Wenn es nicht von außen durch ein Volksbegehren funktioniert, dann halt im Parlament selbst. Wir kämpfen weiter und tragen die Forderungen ins Hohe Haus. Wir lassen das Feuer der aktiven Teilhabe an Politik brennen.

Seit heute auch mit mehr online Partizipationsmöglichkeiten und viel Know-How. Die Online Partei Österreich goes NEOS!

Dieser Artikel erschien auch im NEOS Journal.