Seit Monaten versucht das Parlament herauszufinden, wer für das Finanzdesaster rund ums Burgtheater verantwortlich ist. Auf die Hilfe des Ministers Ostermayer können wir dabei nicht hoffen.
Ich habe letzte Woche in einer parlamentarischen Anfrage einige Protokolle von Aufsichtsratssitzungen des Burgtheaters veröffentlicht. Heute ist diese Anfrage online gestellt worden. Aus den Unterlagen ist klar zu entnehmen, dass Georg Springer (der ehemalige Chef der Bundestheater-Holding) und der Aufsichtsrat des Burgtheaters seit Jahren von der angespannten Liquiditätssituation des Burgtheaters wussten, jedoch nicht in der Lage waren, dieses Problem zu lösen. Besonders neu ist diese Information nicht, schließlich hat der Rechnungshof bereits im Juli festgestellt, dass Georg Springer seine Rolle seit Jahren nur teilweise erfüllt hat, dafür jedoch vom Ministerium mit wohlwollenden Prämienzahlungen bedacht und zuletzt bei vollen Bezügen etwas früher als geplant in den Ruhestand verabschiedet wurde. Zudem wissen wir aus Tonbandmitschnitten, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen stark vom wirklich gesprochenen Wort in den Sitzungen abweichen. Warum veröffentlichen wir diese Protokolle also jetzt?

Vor rund einer Woche hat uns Minister Ostermayer in gewohnter Manier (über die Boulevardmedien) ausrichten lassen, dass er in der Bundestheater-Affäre gegenüber dem Parlament nun für Transparenz sorgen möchte. Von einem „Report, der ÖSTERREICH vorliegt“ war da beispielsweise zu lesen, dieser beinhalte „alle Zahlen, Daten und Fakten darüber, wann und wie der Aufsichtsrat über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Bundestheaterkonzerns informiert hat“. Der Wahrheitsgehalt liegt, wie so oft im Verlaufe des Bundestheater-Skandals, im Promillebereicht. Was ist wirklich passiert?
Der Kollege Wolfgang Zinggl hat in einer Anfrage an den Bundeskanzler und an den Finanzminister erneut um die Übermittlung der Aufsichtsratsprotokolle des Burgtheaters, des Volkstheaters, der Volksoper, der Theaterservice GmbH, sowie der Bundestheater-Holding gebeten. Wie üblich hat er diese nach Verstreichen der zweimonatigen Antwortfrist nicht erhalten. Vielmehr übermittelten uns Minister Schelling und Bundeskanzler Faymann Listen der Tagesordnungspunkte dieser Aufsichtsratssitzungen. Darauf lässt sich beispielsweise ersehen, dass sich die Aufsichtsräte bereits seit Jahren mit der Liquiditätssituation der Burg beschäftigten. Es lässt sich nicht ersehen in welcher Weise, ob und wer sich im Aufsichtsrat in welcher Form darum bemüht hat, an der Situation der Burg etwas zu ändern und auch nicht welche Schlüsse die Ministerien aus den Aufsichtsratssitzungen gezogen haben. Die Aufsichtsratsprotokolle sind weniger aufschlussreich als der Rechnungshofbericht. Sie zeigen jedoch beispielsweise, dass sich immer wieder einzelne Aufsichtsräte und Matthias Hartmann um eine realisitschere Finanzplanung bemüht haben und dass Georg Springer keine dahingehende Initiative unternommen hat.

Mit dem losen Versprechen man könne ja aufgrund der Tagesordnungen, also der „Inhaltsverzeichnisse“, dieser Aufsichtsratssitzungen genauer nachfragen, spielt Minister Ostermayer offensichtlich weiter auf Zeit. Er könnte unsere Fragen auch einfach direkt beantworten. Stattdessen legt Ostermayer regelmäßig eine interessante Auffassung davon dar, welche Fragen zum Burgtheater er überhaupt beantworten müsse. Seiner Meinung nach gar keine (laut Art. 52 B-VG)!
Denn: Unternehmen die zu 100% in Bundesbesitz seien zwar vom Interpellationsrecht des Parlaments umfasst (das Parlament kann also nachfragen und der Minister muss antworten), auf das Burgtheater treffe das jedoch nicht zu: „Während die Bundestheater-Holding GmbH zu 100 % im Eigentum des Bundes steht, befinden sich alle anderen Gesellschaften im Eigentum bzw. Miteigentum der Bundestheater-Holding. Es besteht an den Tochtergesellschaften der Bundestheater- Holding somit kein Eigentum bzw. Miteigentum des Bundes“, findet Ostermayer.
Der Minister sorgt also für „Transparenz“, indem er „Inhaltsverzeichnisse“ von Aufsichtsratssitzungen der Bundestheater veröffentlicht, damit die Parlamentarier „genauer nachfragen“ können, nur um dann ohnehin damit zu antworten, dass er gar nicht verpflichtet sei zu antworten – täglich grüßt das Murmeltier. Bis wir wissen wer die finanzielle Situation der Bundestheater verantwortet bleibt es noch ein langer Weg voller Widerstände.

Wien: Außen hui – innen pfui

Wien verpulvert Millionen in Eigenwerbung während die Schulden der Stadt die Spielräume für die Zukunft einengen.

In seinem jüngsten Rohbericht prüfte der Rechnungshof die Wiener Stadtfinanzen. Das Ergebnis ist wenig überraschend und ernüchternd: 2014 wird der Schuldenstand der Stadt Wien auf rund € 4,6 Mrd. steigen. Das bedeutet 100 Millionen Euro an jährlicher Zinslast. Das sind rund € 270.000 am Tag oder rund € 11.000 pro Stunde.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Schulden, was geht mich das an? Mantra-artig wiederholt deshalb auch die für die Finanzen zuständige Vizebürgermeisterin Brauner, dass die Stadt in der Krise investieren müsse.
Das ist richtig und falsch. Das Problem ist erstens, dass die Stadt nicht nur in der Krise über die Verhältnisse gelebt hat. Zweitens zeigen die Daten, dass trotz massiv steigender Ausgaben keine relevanten Effekte am Arbeitsmarkt eintreten. Sprich: es gibt nicht weniger Arbeitslose.

Das ist aber leider nur die halbe – wenn auch schon triste – Wahrheit: An allen Ecken und Enden droht Wien die Schuldenlast zu erdrücken. Ausgewiesen sind nur die direkten Schulden der Stadt Wien. Aber was ist zum Beispiel mit Wiener Wohnen? Kolportiert werden Schulden zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro. Sie wollen es genauer wissen und suchen den Geschäftsbericht? Fehlanzeige. Auf der Suche nach den weiteren Verbindlichkeiten ausgegliederter Unternehmungen kann man sich im Geschäftsbericht der Wien-Holding (diese hält über 75 Unternehmen im Eigentum der Stadt) auf die Suche begeben und wird dort vor allem auf schöne Bilder stoßen.

Apropos schöne Bilder: Die Wiener Landesregierung reagiert auf dieses Finanzdesaster mit einer Erhöhung der Werbeausgaben für das Wahljahr – und zwar deftig. Der Song Contest macht es möglich und schon wird das Marketing Budget der Stadt um 60% erhöht. Und nein, das ist leider kein Witz sondern bittere Realität.
Ist der für die städtische PR-Arbeit zuständige Presse- und Informationsdienst (PID) vor zehn Jahren noch mit 28,2 Millionen Euro ausgekommen, schlug dieser Posten 2013 mit 53,3 Millionen zu Buche – eine Steigerung um 89% in nicht ganz zehn Jahren! Der Bürgerdienst der Stadt Wien hat übrigens ein jährliches Budget von 370.000 Euro und damit sogar um 6.000 Euro weniger zur Verfügung als noch 2004.
Großzügig ist Wien also weniger beim Service am Bürger als bei Kampagnen.
Das zeigt auch ein Blick auf die Ausgaben für Inserate: Im 2. Quartal gab Wien samt stadteigenen Unternehmen über 10 Millionen Euro für Inserate aus.
Werbung ist alles. Hochglanz statt sanierter Finanzen. Kosten auf Kosten der nächsten Generation. Aber was kostet die Zukunft?

Wenn Vizebürgermeisterin Brauner davon spricht, dass Wien im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht so schlecht da stehe, dann ist das reine Rhetorik.

Hier nützt ein Vergleich mit München:
Während die Finanzschulden der Stadt Wien im Vergleichszeitraum 2007 – 2011 von 1,2 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro zunahmen (von 2007 bis heute eine Verdreifachung der Schulden!), sank die Verschuldung der Stadt München im selben Zeitraum von 2,3 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro. Die pro Kopf Verschuldung stieg im Vergleichszeitraum in Wien von 740 Euro auf 2.364 Euro, während sie in München von 1.753 Euro auf 991 Euro abnahm. Die Wiener Stadtregierung begründet die steigende Verschuldung der Gemeinde mit Investitionen, die zu einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarkts führten. Vergleicht man die Entwicklungen der Beschäftigungszahlen und der Finanzschulden beider Städte, so ist ein positiver Arbeitsmarkteffekt durch Aufnahme von Finanzschulden nicht nachweisbar.

Sowohl in Wien als auch in München nimmt die Wohnbevölkerung zu, die Anzahl der Beschäftigten ist in beiden Städten nahezu gleich. Vergleicht man die Bevölkerungsentwicklung 2007 – 2011, so zeigt sich, dass die Wohnbevölkerung in München im Vergleichszeitraum um 4% und in Wien um 2,5% zugenommen hat. Im selben Zeitraum stieg die Arbeitslosigkeit in Wien von 8,5 auf 10,2%, während sie in München von 6 auf 5% abnahm (Eurostat; Statistik Austria und Statistik Bayern; AMS und Bundesagentur für Arbeit; Stadt München; Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Wien).

Was kostet also die Zukunft? Jedenfalls den nötigen Spielraum für dringend nötige Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung und natürlich auch in Wohnen. Jedenfalls kostet es eine Entlastung der erdrückenden Steuer- und Abgebanlast. Es wird eng, das wissen auch SPÖ und Grüne in Wien, weshalb beide mit einem Aufweichen des Stabilitätspakts liebäugeln. Purer Wahnsinn.

Hochglanzbroschüren, schöne Bilder und Inserate helfen nicht. Was es braucht sind Reformen:
Hier ein paar Punkte:

  • Wien muss die Schuldenbremse implementieren.
  • Die letzte Pensionsreform auf Bundesebene muss für alle Bediensteten der Gemeinde Wien endlich umgesetzt werden und Privilegien sowie Luxuspensionen im stadtnahmen Bereich müssen beendet werden.
  • Die Höhe und der Zweck der Eigenwerbung und Informationsschaltungen der Stadt Wien muss überdacht werden: Wien verwendet etwa doppelt so viele Gelder für Werbung, wie alle anderen Bundesländer zusammen.
  • Die Ausgabenexplosion offenbart einen Konstruktionsfehler im Finanzausgleich: Eine Stelle nimmt die Steuern ein, die eine andere ausgibt. Deshalb fordern wir, dass man über ein Besteuerungsrecht für Wien nachdenken muss. Wer Steuergeld ausgibt, muss auch für dessen Einhebung verantwortlich sein.
  • Mit den Finanzen Wiens darf nicht spekuliert werden (Anmerkung: Durch spekulative Frankenkredite hat die Stadt Geld verloren) – ein langfristiges Konzept der Fremdfinanzierung muss erstellt werden.
  • Die bisher praktizierte Rechnungslegung und Darstellung der Finanzgebarung mittels Kameralistik muss durch eine moderne kommunale Rechnungslegung mitsamt Elementen der doppelten Buchführung (Doppik inkl. Vermögensaufstellung und sämtlicher direkter und indirekter Verbindlichkeiten) ersetzt werden. Wien braucht eine Bilanz, wie Hamburg sie legt.
  • Die Grundlagen der Preisgestaltung aller Gebühren städtischer Leistungen (z.B. Müllentsorgung, Wasser, etc.) müssen transparent gestaltet werden. Dies erfolgt durch eine Veröffentlichung der Ergebnisse (zu entwickelnder) Kostenrechnungsmodelle städtischer Leistungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses. Dies führt zu Kostenwahrheit und verhindert Querfinanzierung durch versteckte Gebühren.
  • Der Stadtrechnungshof muss völlig weisungsfrei und unabhängig vom Magistrat organisiert werden und erhält ein erweitertes Mandat zur Prüfung von Private-Public-Partnership-Modellen sowie zum Subventions-Monitoring und Benchmarking der öffentlichen Dienstleistungserbringer der Stadt Wien.

Wir brauchen Spielräume für die Zukunft. Durch Reformen. Jetzt!

In der heutigen Sondersitzung stellten und stellen sich die neuen (und alten ) Regierungsmitglieder der Diskussion im Plenum.
Insbesondere von Seiten der ÖVP wird hierbei versucht einen Neustart zu signalisieren. Mantra-artig geben die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP hier kund, dass es jetzt diesmal aber wirklich, ganz ehrlich anders wird.
Ich verhehle nicht, dass die neuen Gesichter im ÖVP Regierungsteam hinsichtlich ihrer bisherigen Tätigkeit und Kompetenz mit einem Vertrauensvorschuss belegt werden. Viele bekannte Positionen können wir NEOS gut teilen, wie insgesamt die Umbildung des Teams der ÖVP als deutliche Reaktion auf NEOS gesehen werden kann. Die ÖVP will nun offenbar auf der personellen Flanke gegenüber den NEOS dicht machen.

Drei Anmerkungen möchte ich zur Regierungsumbildung machen:

1. Dies ist eine Umbildung, keine Regierungsneubildung. Mancher Kommentar und manche Rede heute wollten wohl den Eindruck machen, dass jetzt alles anders ist. Das ist es nicht: Der Bundeskanzler ist derselbe, der neue Vizekanzler ist seit 2008 Mitglied des ÖVP Regierungsteam. Auch wenn Nuancen anders schattier sind, der Großteil bleibt beim Alten.

2. ÖVP Abgeordneter Jakob Auer hat in seiner Rede heute hier ein klares Nein zur Erhöhung der Grundsteuer gemacht. As ist bemerkenswert, denn einerseits markiert er damit deutlich Grenzen für den neuen Finanzminister als deutliches „Njet“ des Bauernbundes. Andererseits fällt er damit Ex-Finanzminister Spindelegger in den Rücken, der hier Bewegungsspielraum noch Ende Juli gezeigt hat. Die alte bündische Logik bricht also schon bei erster Gelegenheit auf, von suggerierter Einigkeit jetzt in der ÖVP kann also keine Rede sein. Vielmehr sehen wir einen größer werdenden Spalt.

3. Eine personelle Rochade ist keine strukturelle Änderung. In personeller Hinsicht hat diese Bundesregierung aber weniger Probleme als in struktureller. Es geht vor allem um das zu enge Korsett aus Länderinteressen, Gewerkschafts- und Kammerzwängen, dem ständigen Kotau vor Interessenslagen. Aufgrund dieses Korsetts ist diese Bundesregierung unfähig Reformen voranzutreiben. In Österreich wird es erst dann frischen Wind geben, wenn Rot und Schwarz keine Mehrheit mehr haben. Bitte ohne HC als Kanzler.

Ein Auto, bei dem die Handbremse angezogen oder gar eine Autokralle angebracht ist, wird mit teilerneuertem Motor auch nicht schneller fahren. Es gibt keinen frischen Wind, es gibt womöglich einen Hauch Hoffnung. Die stirbt zwar zuletzt, aber „four more years“ haben durchaus Gruselpotential.

Den Fall Josef S. kann ich als Privatperson, als Juristin und als Justizsprecherin kommentieren. Meine Privatmeinung hat hier nichts verloren. Als Juristin kann ich von dem bisher Gehörten und Gelesenen meine Verwunderung über die Urteilsbegründung ausdrücken, als ordentliche Juristin gilt es aber einmal die schriftliche Urteilsausfertigung abzuwarten. Juristisch nehme ich auch an, dass gegen das Urteil berufen wird.

Als Justizsprecherin der NEOS kann und darf die einzige Äußerung zum Urteil darin bestehen, über Änderungen an den Gesetzen nachzudenken oder diese anzuregen (hierzu weiter unten). Und natürlich kann man die Frage stellen, welche Handlungen und Unterlassungen in welcher Qualität die Ermittlungsbehörden gesetzt haben – über die unüblich blumige und unsachliche Sprache der Staatsanwaltschaft wurde ja auch berichtet. Hier möchte ich übrigens explizit erwähnen, dass der Richter eindeutige kritische Worte zur Ermittlungstätigkeit der Polizei gefunden hat.

ABER: Ich finde es absolut daneben von Seiten der Politik ein Urteil zu beklatschen (wie FP-Jenewein und VP-Juraczka dies tun) oder zu kritisieren (wie SPÖ-Jarolim und Grünen-Steinhauser dies tun). Warum? Weil wir in Österreich das Prinzip der Gewaltenteilung hoch halten (müssen). Weil es für einen demokratischen Rechtsstaat unabdingbar ist, dass die Justiz frei und unabhängig agiert. Ich finde es geradezu empörend in einer Zeit, in der die Justiz ganz allgemein unter Vertrauensverlust leidet, Zurufe von Seiten der Politik an die Justiz zu machen. Braucht es tatsächlich parteipolitische Kommentatoren? Hat das irgendjemand zu Ende gedacht?

Nun zu den politischen Fragen:
Der Tatbestand des Landfriedensbruch ist höchst problematisch. Über Jahrzehnte war er totes Recht, einst eingeführt um das Gewaltmonopol des Staates zu schützen. Wieder aktiviert wurde er im Zuge von Auseinandersetzungen von Fußball-Rowdies und wie eben zuletzt bei in gewalttätige Auseinandersetzungen mündende Demonstrationen. Die Problematik liegt darin, dass nicht darauf abgestellt wird, ob ein Mensch im Zuge einer „Zusammenrottung“ eine strafbare Handlung begeht, sondern, dass er wissentlich (d.h. um den Zweck der Zusammenrottung, nämlich eine strafbare Handlung zu begehen) an einer Zusammenrottung teilnimmt, die eben den Zweck hat bestimmte strafbare Handlungen zu begehen. Nicht strafbar ist, wer sich freiwillig und rechtzeitig (also bevor es zu einer Gewaltanwendung gekommen ist) zurückzieht (was wohl reichlich schwierig in der Praxis ist, weil es wohl dann, wenn man merkt, wie sich die Dinge entwickeln zu spät ist). Ein solcher Tatbestand, der mit höchst komplexen Beweisfragen in Bezug auf das äußere Tatbild einhergeht und selbstverständlich genauso schwierig in Bezug auf die Beurteilung der subjektiven Tatseite ist, ist – mit Verlaub – ein Gummiparagraph.

Eine Reform des Landfriedensbruch bei der anstehenden Überarbeitung des Strafgesetzbuch durch die Arbeitsgruppe im BMJ ist daher dringend notwendig. Ob man ihn ersatzlos streichen sollte bin ich mir – offen gestanden – nicht sicher. Es könnte doch eine Lücke im StGB klaffen, die eben vielleicht nicht von anderen Tatbeständen gefüllt würde.
Ebenfalls nachgedacht werden muss meiner Ansicht nach über die Gründe zur Verhängung einer U-Haft. Mag sein, dass es ein besonders strenger Senat beim OLG war, der die Verhängung der U-Haft bestätigt hat. Ein mehr als schaler Nachgeschmack, ob nicht gelindere Mittel ausgereicht hätten um eine erneute Tatbegehung auszuschließen bleibt und zeigt, dass es unter Umständen auch hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Wir werden das jedenfalls prüfen.

Darüber hinaus ist die Teilnahme an Demonstrationen ein Ausfluss des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Das ist eins der höchsten Bürgerrechte, das unabdingbar ist für einen demokratischen und liberalen Rechtstaat. Tatbestände, die in ihrer Tendenz genau das einschränken wie es zum Beispiel auch die Strafbestimmung der Gutheißung einer Straftat, sind immer wieder kritisch aus diesen Gesichtspunkten zu überprüfen.

Fazit: Politisch muss man sich mit der Frage der Rolle der Polizei bei der Demonstration und bei der Ermittlungstätigkeit auseinandersetzen. Es überwiegt der Eindruck, dass man ein Exempel statuieren wollte. Man kann weiters seine Verwunderung über unsachliche Sprache des Staatsanwalts in der Anklageschrift zum Ausdruck bringen. Letztlich muss man sogar gesetzliche Änderungen beim Landfriedensbruch fordern.

Eine parteipolitische Vereinnahmung des Urteils hingegen, lehne ich entschieden ab. Weder ist es zu beklatschen noch zu kritisieren. Man wird sehen, ob es „hält“. Juristisch, nicht politisch. Selbstverständlich agiert die Justiz im Endeffekt politisch. Gerade das Strafgesetzbuch ist eine politische Angelegenheit. Insofern gebe ich Oliver Scheiber in seinem Kommentar Recht. Aber: Die Justiz muss frei sein von Zurufen auf der Politik und muss sich schlicht an die Gesetze halten. Wenn diese politisch (auch parteipolitisch) zu unerwünschten oder unbefriedigenden Ergebnissen führen, dann muss man diese Gesetze ändern.

Ein wichtiger und irrer Plenartag

Heute, der dritte Plenartag in Folge. Leicht ermüdet, nicht nur durch die politische Debatte der vergangenen Tage, sondern auch – ich gestehe – durch die Fußball WM, ist es für mich heute ein wichtiger Plenartag. Und ein bisschen ein irrer. Zweiteilen müsste man sich.

Wie auch der ORF heute schreibt  stehen heute gleich drei wesentliche Dinge an. Alle drei Angelegenheiten habe ich intensiv begleitet.

Erstens steht die 15a Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Hierzu habe ich schon gebloggt. Zusammenfassend lässt sich hierzu sagen: diese Vereinbarung hat grobe Mängel, die auch der Rechnungshof moniert. Der gröbste Mangel ist meiner Meinung nach, dass der Bund hier viele Chancen verpasst. Vor allem die Chance endlich einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen zu schaffen. Zudem sinkt die Verpflichtung seitens der Länder zur Kofinanzierung deutlich. Zudem – und das halte ich für eine unredliche Trickserei – können Investitionen von privaten Kinderbetreuungsträgern in den Bundesländeranteil hineingerechnet werden.
Zudem: Die angestrebte Verbesserung der Betreuungsbedingungen (Qualität hinsichtlich Gruppengröße oder Betreuungsschlüssel oder Öffnunsgzeiten) erfolgt nur vielleicht – jedenfalls freiwillig. Der Bund gibt höhere Zuschüsse, wenn bestimmte Qualitätsmerkmale erreicht werden. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Wenn der Bund Geld gibt, dann muss er festlegen können, welche Qualität er möchte. Anreize sind zu wenig, das zeigt auch der Blick in die Kindertagesheimstatistik, der zeigt, dass in vielen Bundesländern die Betreuungssituation alles andere als ideal ist (So hat zB in Vorarlberg mehr als die Hälfte der Kindertagesheime nur bis zu 40 Wochen im Jahr geöffnet!).
Last but not least bringt die neue Vereinbarung gegenüber der alten sogar eine Verschlechterung hinsichtlich der geforderten Öffungszeiten. Kinderbetreuungseinrichtungen (die nun aber erstmals explizit als Bildungseinrichtungen genannt werden) müssen nur 45 Wochen im Jahr geöffnet haben – 7 Wochen zu! Ein Irrinn für berufstätige Eltern!
Dennoch teilen wir das Ziel und werden zustimmen mit viel Bauchweh. Ich halte es tatsächlich für einen wichtigen und richtigen Schritt in Kinderbetreuung zu investieren. Aus zwei Gründen. Einerseits um Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen und andererseits, weil der internationale Vergleich zeigt, dass es in den Ländern, in denen es ein gutes (quantitativ und qualitativ) Angebot an Kinderbetreuung gibt, eine höhere Geburtenrate gibt.

Zweitens geht es heute um die durchaus umfassende Strafprozessordnungs-Reform:
Auch hier werden wir mit noch mehr Bauchweh zustimmen. Insbesondere das nun dann wieder eingeführte Mandatsverfahren, das heißt eine Verurteilung ohne Gerichtsverhandlung, muss man ganz besonders kritisch in der Praxis beobachten. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer höheren Verfahrensökonomie: Eine Verurteilung und damit eine Vorstrafe ohne Verfahren bringt große Risiken in Punkto Rechtsstaatlichkeit. Die angebliche Begrenzung der Ermittlungsdauer bei der Staatsanwaltschaft, die die Reform bringt soll, ist im Übrigen nichts als bloße Makulatur. Scharf zu kritisieren ist jedenfalls die kurze Begutachtungsfrist. Bei einer Reform solchen Ausmaßes ist es unverständlich, warum man ohne Not die Novelle noch vor dem Sommer durchpeitschen muss. Im Zuge der Debatte werde ich einen Antrag auf vollen Kostenersatz bei Freispruch einbringen.

Drittens steht wohl heute eine Einigung zur U-Ausschuss Reform an. Der Untersuchungsausschuss wird dann endlich zum Minderheitsrecht! Und damit wird der Weg frei zur lückenlosen Aufklärung der politischen Verantwortung des größten Finanzdebakels der 2. Republik, der Hypo Alpe Adria.
Die (hoffentlich) letzte Verhandlungsrunde steht um 14 Uhr heute an. Da ist gleichzeitig wahrscheinlich die Debatte zur Kinderbetreuung. Matthias Strolz wird dann wohl in die Runde gehen. Er müsste aber zum nächsten Tagesordnungspunkt zum Ausbau ganztägiger Schulen sprechen. Vielleicht übernehme ich die Rede, dann kann er drin bleiben in der Runde. Davor ist er übrigens in der ORF III Aufzeichnung, danach im ATV Interview.  Gerade hatte ich ein ZIB2 Interview zum schlechten Image der Politiker. Vielleicht liegt einer der Gründe in der Gehetztheit der Debatte?

Seit heute bin ich die einzige Frau im NEOS Parlamentsklub. Das ist nicht gut. Das ist eigentlich unter aller Sau.

Es ist so, weil Angelika Mlinar nach Brüssel ins Europäische Parlament gewechselt ist und Sepp Schellhorn heute als neuer NEOS Mandatar angelobt wurde. Ich finde es großartig, dass Sepp nun endlich im Nationalrat ist. Er wird uns großartig bereichern.

Aber halt: einzige Frau…

Was können wir tun? Nix. Warum? Weil unsere Listen, nach denen sich auch das Vor- und Nachrücken ins Mandat orientiert, vor einem Jahr eingereicht wurden. Die Frage ist also: warum haben wir so wenige Frauen auf den Listen?

Dazu muss man ausholen: Ende des Winters 2013 haben wir dazu aufgerufen(intern UND extern), dass Menschen, die die Werte und Anliegen von NEOS teilen, für NEOS kandidieren und sich unseren Vorwahlen stellen können. Unserem Aufruf sind zu etwa 80% Männer gefolgt, nur wenige Frauen.

Die Frauen, die kandidiert haben, haben überproportional gut in der Vorwahl abgeschnitten. In Wien, Tirol und Kärnten standen Frauen an der Spitze der Liste. Aber es waren zu wenige Frauen.

Um hier einen Schub zu geben und mehr Frauen zu motivieren, haben viele NEOS Akteure, darunter ich, mit vielen Frauen aktiv das Gespräch gesucht. NEOS hat auch ein Inserat im Online Standard geschaltet, in dem wir dezidiert nach „Nationalratsabgeordneten weiblich“ gesucht haben. Auch eine Podiumsdiskussion genau zu dem Thema sollte die Recruiting-Werbetrommel rühren.

Das hat nur bedingt funktioniert, verständlich vielleicht aus zwei Gründen:

  1. Niemand (außer Matthias Strolz ;-)) hätte Ende des Winters 2013 auch nur einen Euro darauf verwettet, dass NEOS die Sensation gelingt und in den Nationalrat einzieht.
  2. Da kommen wir zu einem wesentlichen Kern – viele Personen, die sich bei uns engagieren sind rund zwischen 30 und 45 Jahre alt. Die Rush-Hour des Lebens. Viele stehen voll im Beruf und haben Kinder. Und viele Frauen sagen dann: „Hu, nein sorry! Bin ja nicht wahnsinnig und tu mir das an! Ich muss ohnehin schon Job; Familie und Haushalt unter einen Hut bringen und kenne das Wort Freizeit nur noch aus dem Wörterbuch!“.

Doppel, Dreifachbelastungen sind der Alltag für viele Frauen dieses Alters.

Interessant in dem Zusammenhang, dass sich heute eine grün-rote Meute auf twitter über unseren niedrigen Frauenanteil ergeht und dabei stichelt, dass ich nicht zum Thema Breitband-Ausbau gesprochen hätte im Plenum, das wohl ein Männerthema bei uns sei. Von anderer Seite wurde moniert, dass nun als nunmehr einzige Frau im Klub wohl ALLE Themen bei mir landen werden. Wunderbar! Sounds like a real plan! Wir machen die schlechte Frauenquote jetzt dadurch wett, dass ich einfach alles an mich reiße und Expertin ganz schnell in eh allem werde. Delegieren haben Frauen ja sowieso schon nie können, jetzt kann ich es auch praktisch beweisen. Wie verquer ist das denn bitte?

Und noch was: Der Tweet der Kollegin Windbüchler von den Grünen heute morgen „#Parlament #neos Nur mehr eine Frau in den Reihen ihrer Abgeordneten übrig – und sie ist für Frauen- und Kulturpolitik zuständig. #Rollen“ ist völlig jenseitig (abgesehen vom wohl beabsichtigten #nonmention). Staune immer noch über die Untergriffigkeit, denn sie müsste wissen, dass ich auch für Justiz, Konsumentenschutz und Familien zuständig, zudem Vorsitzende des Kulturausschusses, Vizeparteichefin und Wiener Landeschefin bin. Mit dem Blumenstrauß an verantwortungsvollen Aufgaben spiele ich die Frage nach den Rollen von Seiten der echauffierten Grünen zurück und frage, warum man welche Aufgaben herauspickt besonders betont? Ich danke ihr aber, dass sie meinen Konter retweetet hat. Deute dies als ein Zeichen der Zustimmung zur Kritik am Tweet.

Die rot-grünen Empörer_innen hätten jedenfalls gerne Frauenquoten bei den NEOS. Sehr schön. Wir wollen mehr Frauen bei NEOS und setzen Maßnahmen. Die Ergebnisse sind da: Eine Frau an der Spitze bei der EU-Wahl, zwei Frauen an der Spitze bei der Vorarlberg-Wahl, 4 von 9 Landessprecher_innen weiblich, im gewählten Wiener Landesvorstand sind 4 von 7 Frauen. Und auch bei der Wienwahl wird wohl nicht nur eine Frau an der Spitze stehen, sondern auch bedeutend viele bedeutende Frauen auf der Liste sein.

Vielleicht, ja vielleicht, geht es den rot-grünen Empörer_innen doch eher um parteipolitisches Kleingeld als um die Sache. Aber das ist selbstverständlich bloß eine Vermutung….

 

 

Addendum: Im Europäischen Parlament haben wir einen 100% Frauenanteil, bei den Mitgliedern des Salzburger Stadtregierung ebenfalls.

Heute waren wir wieder im Hohen Haus.

Hier meine Rede zum Nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=0fOKTnXqQ2Ubmr justiz budget

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Regierungsbank, werte Kolleginnen und Kollegen,

Es wurde hier heute im Zusammenhang mit unserem Auszug viel über die Würde des Hohen Hauses gesprochen.

Und über die Verantwortung der Abgeordneten.

Nun, zu der Verantwortung der Abgeordneten gehört es auch, sich ernsthaft mit den Materien auseinanderzusetzen. Und das haben wir. Wir waren im Budgetausschuss und haben Kapitel für Kapitel diskutiert.

Ernsthaft auseinandersetzen mit umfassenden, ehrlichen und wahrhaftigen Zahlen.

Aber, die versprochenen Nachbesserungen beim Budget, die sehr wohl „Legal measures“ also gesetzliche Maßnahmen vorsehen und auch vorsehen, dass es weitere Kürzungen bei den Ermessensausgaben gibt, führen vor Augen, dass sich die Abgeordneten hier noch so sehr vertiefen können in die Materie – alles wird zur Farce, wenn noch während laufender Debatte über das Budget die Regierung Änderungen in Aussicht stellt.

Es geht um den Zeitpunkt und um die Höhe! Während laufender Budgetdebatte, weitere Einsparungen in Höhe von 350 Mio. Euro – auch in den Ermessensausgaben.

Wir sind der Meinung, dass eine Debatte und ein Beschluss quasi im Blindflug nicht redlich ist und der Würde des Hauses nicht entspricht!

Die Budgethoheit des Parlaments ist ein wesentlicher Kern der Demokratie. Wenn diese ausgehöhlt wird, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, der wesentlich schwerwiegender wiegt als auf Redezeit zu verzichten!

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, Frau Präsidentin Prammer, die als überparteiliche Präsidentin des Hauses stets zu Recht auf die Wahrung der Rechte des Parlaments pocht, sich dafür einzusetzen, dass die Abgeordneten rechtzeitig und ausreichend informiert werden.

Möchte hier aus einer Stellungnahme des Budgetdiensts auf eine Anfrage der Grünen Fraktion im Budgetausschuss verweisen „Europäisches Semesters – Die Rolle der Nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten“

Da steht zu lesen:

„Zu einer umfassenden Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente ist daher notwendig, dass diese jedenfalls rechtzeitig und ausreichend in den Prozess der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung und Überwachung einbezogen werden, weil im Rahmen des Europäischen Semesters grundlegende Rahmenbedingungen für den nationalen Budgetprozess festgelegt werden.“

Und an anderer Stelle:

„Die Frage der demokratischen Legitimität des Koordinierungsprozesses steht dabei in einem klaren Zusammenhang mit der Budgethoheit der nationalen Parlamente.“

Aus diesem Grund treten wir für eine Rückverweisung des Budgets in den Budgetausschuss ein! Aus diesem Grund muss das Präsidium darauf pochen, dass die Budgethoheit des Parlaments gewahrt bleibt!

Bei den Gesprächen auf der Straße in den letzten zwei Tagen kam zugegebener weise auch Kritik:

Man müsse im Parlament Debatten auf Augenhöhe führen, sagte eine Dame. Sie hat Recht! Das Problem ist aber, dass genau diese Augenhöhe bei der derzeitigen Arbeitsweise des Parlaments nicht gegeben ist. Es gibt eben keine Augenhöhe zwischen Regierung und Parlament und es gibt auch keine zwischen Regierungsparteien und Opposition. Augenhöhe würde bedeuten, dass Einwände der Opposition zumindest manchmal auch zu etwas führen.

Wie soll es denn eine echte Kontrolle der Exekutive geben, wenn es keine Augenhöhe gibt?

Zum Thema Kontrolle und nun zur Justiz:

Die dieswöchigen Berichte über die Verwahrlosung eines Insassen im Maßnahmevollzug in der Strafvollzugsanstalt Stein ist in der Tat ein großer Schock.

Und es ist tatsächlich nicht davon auszugehen, dass es sich hier um einen schrecklichen Einzelfall handelt. Vielmehr offenbart der Fall massive strukturelle Mängel im Straf- und besonders im Maßnahmenvollzug.

Ich begrüße ausdrücklich ihr entschlossenes Vorgehen, Herr Bundesminister. Aus diesem Grund unterstütze ich (noch nicht) die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, denn da geht es ja – wie nun auch im Zuge der hoffentlich bald abgeschlossenen Reform des U-Ausschusses immer betont wird, um die politische Verantwortung. Jetzt soll der Justizminister einmal arbeiten.

Aber: ich möchte hier einen Dialog über die getroffenen Maßnahmen – auf Augenhöhe.

Und verspreche hier, dass wir hier von NEOS der Kontrollaufgabe mit Vehemenz nachgehen werden. Daher werde ich einen Antrag im Hauptausschuss einbringen für eine Enquete zum Maßnahmenvollzug.

In Österreich sind vergleichsweise viele Menschen in Haft fast 9.000 Menschen. Mehr als 900 davon sind im Maßnahmenvollzug. In den letzten 10 Jahren um 60% angestiegen. Anlässlich des Budgets muss man auch sagen: Das ist teuer!

Aber angesichts dieses Skandals von Zahlen und Kosten zu sprechen ist fast zynisch. Dennoch muss man auf die hohen Ausgaben für den Straf- und Maßnahmenvollzug und die enorme Knappheit der Mittel hinweisen.

Es braucht aber auch gesetzliche Maßnahmen, daher stellen wir heute den Antrag auf Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs.

Hier der Antrag: http://neos.eu/klub/2014-05-23_UEA_Justizvollzug.pdf

Es ist wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt auch, dass das Gesundheitsressort Verantwortung übernimmt, wie auch die Jugendwohlfahrt der Länder Verantwortung übernehmen müssen bei der Frage von straffälligen Jugendlichen. Alles der Justiz zuzuschieben, ist nicht richtig!

Aber jetzt braucht es einmal eine verantwortungsvolle lückenlose Aufklärung der unmenschlichen und menschenunwürdigen Zustände im Straf- und Maßnahmenvollzug!

Vielen Dank!

Der Familienbereich ist einer der wenigen Bereiche, in denen es keine Einsparungen (Kürzungen von Ausgaben), sondern Mehrausgaben gibt.

Dies aufgrund der Anhebung der Familienbeihilfe und aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung.

Für die (von uns unterstützte) Erhöhung der Familienbeihilfe sind in den nächsten Jahren 830 Mio. Euro budgetiert. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wird von Seiten des Familienressorts 305 Mio. Euro bis 2018 (nicht wie angekündigt 400 Mio. Euro – darüber habe ich schon gebloggt)

Gleichzeitig sollen aber auch die Einnahmen sprudeln. Aufgrund der dem Budget zugrunde gelegten Wachstumsprognose von 1,7% und damit einhergehend gute Beschäftigungszahlen sollen die Einnahmen in den FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) deutlich steigen. Sollen… denn das sind wie gesagt Prognosen und angesichts der Ukraine und einer vielleicht bevorstehenden Russland-Krise volatile Annahmen. Auch zeigte sich im ersten Quartal 2014, dass das Wachstum mit 0,3% noch deutlich stärker anziehe muss, um 1,7% zu erreichen. Damit einhergehend steht auch das Ziel der Entschuldung des so genannten Reservefonds zum FLAF auf tönernen Beinen. Dieser ist mit knapp drei Mrd. Euro verschuldet.

Wir begrüßen aber die Anhebung der Familienbeihilfe, da die Familien durch die jahrelange Nicht-erhöhung doch einen deutlichen realen Verlust hinnehmen müssen. Explizit begrüßen wir den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, da der internationale Vergleich zeigt, dass in einem guten Maßnahmenmix aus Transferleistungen (Familienbeihilfe etc), Dienstleistungen (Kinderbetreuung) und steuerlichen Maßnahmen (in Ö steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung) die Länder sowohl höhere Geburtenziffern als auch eine höhere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt aufweisen, die verstärkt in Kinderbetreuung investieren..

Und hier komme ich zum Kern meiner Kritik. Schon anlässlich der Antrittsrede von Bundesministerin Karmasin habe ich im Plenum betont, dass gerade die Familienpolitik ein Bereich ist, der nicht ideologiefrei sein kann. Familienpolitik muss immer klare Ziele verfolgen. Geburtenrate zu steigern wäre eines. Noch dazu ein klar messbares. Erwerbsbeteiligung von Frauen in Hinblick auf Vereinbarkeit Familie und Beruf auch.

Karmasin hat ihr Ziel formuliert: Österreich soll zum familienfreundlichsten Land werden. Das schmeckt nach Werbeslogan. Die These ist: wenn man nicht klare Ziele formuliert – und da muss man zwangsläufig über Ideologien sprechen – dann verspricht diese Regierungsperiode auch nichts anderes als die davor: Weitermachen wie bisher. Ein bisschen hier Transfers erhöhen, Ausbau – bedarfsorientiert (!) vorantreiben. An sich nicht schlecht, aber das Problem ist, dass es gerade die so genannte Bedarfsorientierung ist, die letztlich dazu führt, dass in vielen Regionen nicht die Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, die es Eltern – insbesondere Frauen – ermöglicht auch (voll) berufstätig zu sein.

Einige im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen kommen im Budget gar nicht vor:

  • Die finanzielle Absicherung des zweiten Gratiskindergartenjahrs stellt sich aus derzeitiger Sicht kritisch dar; auch das erste Gratiskindergartenjahr ist noch nicht langfristig abgesichert (bei der PK von Karmasin/Kurz anlässlich des Starts der interministeriellen Arbeitsgruppe klang dies noch nicht an)
  • Für eine Ausweitung des Papa-Monats wurden keine Mittel budgetiert
  • Der Abbau von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Familienförderung (Bund, Länder, Gemeinden) auf Grundlage der Familiendatenbank wird vom Ministerium nicht ambitioniert vorangetrieben: Ministerin Karmasin meinte im Budgetausschuss, es sei schwierig eine Zusammenlegung von Leistungen angesichts der regionalen Schwerpunktsetzungen der Förderungen vorzunehmen

Zu guter Letzt: Eine wirkliche Entlastung von Familien wäre es, die enorme Steuerlast gerade vom Mittelstand zu nehmen. Doch zur Steuerreform gibt es bis dato nicht mehr als verbale Schlagabtäusche zwischen den Regierungsparteien. Wie der Spielraum für die steuerliche Entlastung der Familien geschaffen werden soll, bleibt im Moment aufgrund des weiterhin Nicht-angehens von wichtigen Strukturreformen unbeantwortet

 

Im Vergleich zu anderen Bereichen kommt das Kunst- und Kulturbudget glimpflich davon. Aufgrund einer Mittelverschiebung vom Sozialressort (?) bleiben die Mittel für den Bereich Kunst- und Kultur konstant. Jedoch: ständig darauf hinzuweisen, dass das Kulturbudget im Vergleich zu anderen Budgets nicht massiv sinkt, ist noch keine kulturpolitische Leistung.

BM Ostermayer hat durch die Entlassung Matthias Hartmanns quasi mit dem Schwert den starken Kulturminister markiert. Nun muss er aber auch Gestaltungswillen zeigen.

Denn, auch wenn die Mittel nicht sinken, so erfahren die Kulturinstitutionen einen realen Wertverlust. Allein am Burgtheater schlagen jährliche Lohnsteigerungen mit 1 Mio. Euro zu Buche. Interessanter Aspekt hierbei: Georg Springer selbst führt und führte auf Seiten der Bundestheater die Kollektivverhandlungen. Seine Aufgabe wäre es eigentlich im Interesse der Bundestheater darauf zu schauen, dass die Verhandlungen im Interesse der Bundestheater ausgehen. Den Applaus der Gewerkschaft sollte er sich nicht verdienen. Es zeigt sich hier – wie auch bei den Bilanztricksereien des Burgtheaters, dass nach gelernter österreichischer Manier einfach gewartet wurde, bis der Bankomat wieder mehr Geld – Steuergeld – ausspuckt.

Das tut er nicht. Und was für die großen Häuser schwierig ist, ist für die freie Szene oder für freischaffende Künstler_innen existenzgefährdend. Damit ist auch klar: die Polarisierung zwischen den großen Kulturtankern und der freien Szene wird sich zuspitzen. Das hilft niemandem. In Wahrheit brachen beide einander. Die Frage ist, wie gestalte ich die Rahmenbedingungen, um ein Miteinander statt ein Gegeneinander zu schaffen.

Ein paar Überlegungen, von denen sich keine in den Zahlen des Budgets wieder findet:

  1. Privates Engagement stärken. Das Regierungsprogramm sieht vor, Kultursponsoring und Kunstankäufe steuerlich absetzbar zu machen. Das ist verschoben. Laut Ostermayer im Ausschuss wird das im Rahmen der Steuerreform diskutiert. Über den Zeitpunkt, den Umfang und die Stoßrichtung dieser wird jetzt schon gestritten und ich wage die Behauptung: Das wird nichts mit der Regierung. Eine weitere Forderung von uns ist es, einen besseren gesetzlichen Rahmen für gemeinnützige Stiftungen zu schaffen, um privates Engagement in Kunst und Kultur zu stärken.
  2. Macht die Förderungen transparent und führt ein stärkeres Reporting ein, was mit dem Geld passiert. Hierzu braucht es klare Förderkriterien und ein besseres Controlling und Reporting. Wenn die Bundestheater ihre Zahlen quartalsweise in unzureichenden standardisierten Sheets melden, die in Wahrheit wenig aussagekräftig sind, dann ist das kein gutes Beteiligungscontrolling. Und wenn schon das Parlament aufgrund der Holding-Konstruktion nicht in die Bühnenhäuser schauen darf um herauszufinden, was mit dem Steuergeld gemacht wird – der Sektionschef und damit der Bundesminister sollten es tun.
  3. Förderungen transparent aus einer Hand unter Einbeziehung von Kulturschaffenden! Mittels einer Kunst- und Kulturstiftung des Bundes, könnten Förderungen gebündelt und transparenter gemacht werden. Zudem wäre die Stiftung als Pendant zur Pro Helvetia in der Schweiz ein idealer Träger für die gezielte Förderungen von österreichischer Kunst im Ausland (für den Musikbereich wäre eventuell eine eigene Auslandsförderungsinstitution denkbar und wäre angesichts der schwachen Stellung heimischer Popmusik auch in den öffentlich-rechtlichen Radios wichtig zur Förderung und Promotion im Ausland). Diese Stiftung könnte nach dem Prinzip der „Matching Funds“ private Sponsoren gezielt ansprechen und jeden privat eingesetzten Euro verdoppeln-. So käme auch die freie Szene leichter in den Genuss privaten Sponsorings.
  4. Hört auf Geld durch Dilettantismus zu verschwenden! Die Kosten beim Bau des 21er Hauses sind von 18,13 Mio. auf 29,94 Mio. Euro explodiert. Der Rechnungshof meint, aufgrund mangelnder Planung und schlechtem Projektmanagements. 10 Millionen Euro Mehrkosten – das entspricht dem Kunstankaufsbudget des Bundes für 10 Jahre, also jener zeitgenössischen Kunst, die das 21er Haus eigentlich gefördert werden sollte. Über die Misswirtschaft im Burgtheater muss man wohl nichts mehr schreiben….
  5. Holt bessere Leute als Führungskräfte für Kulturinstitutionen! Wenn die Finanzmisere des Burgtheaters zum Teil wohl auch eine strukturelle Grundlage hat – primär geht es hier um das Personelle. Bundestheater-Holding-Chef Springer mag zwar ein Opernfreund sein, ein ordentlicher Kaufmann ist er mit Sicherheit nicht.
  6. Kulturpolitische Handschrift: Österreich als Kulturnation 2050: Durch einfache Fortschreibung der Budgets wird nichts gelenkt. Alles bleibt so wie bisher. Man muss sich ernsthaft überlegen, wie die viel beschworene Kulturnation Österreich 2015 aussehen soll. Damit einhergehend ist mit Sicherheit der Kulturauftrag bestimmter Häuser präziser zu fassen und man muss sich überlegen, welche kulturpolitische Geschichte Österreich in der Zukunft schreiben will. Das Habsburger Erbe allein wird wohl nicht ausreichend sein, und wenn doch: dann bitte machen wir doch gleich ein großes Museum aus Österreich. Klar ist aber auch, Innovation und Impuls durch zeitgenössische Kunst wird notwendig sein für die weiterführende Etablierung der Kulturnation.
  7. Grundlegende Reform der Künstler_innensozialversicherung einschließlich der arbeitsrechtlichen Seite: Angestellt oder selbständig? Werkvertrag oder Dienstvertrag? Dienstvertrag für jeden Aufführungsabend extra? In Wahrheit sind die arbeitsrechtlichen Verhältnisse gerade von darstellenden Künstler_innen ein einziges Chaos. Mal so, mal so – so scheint es. Damit einhergehend. Die Frage der Unterstützung in der Sozialversicherung. Neben einer Ausweitung des Künstlerbegriffs muss man grundlegend die Frage heutzutage stellen: Wo macht die Trennung zwischen Angestellten und Selbständigen wirklich Sinn? Legt einmal alle Sozialversicherungen zusammen, dann wäre vieles leichter (und billiger).

Das Regierungsprogramm an sich ist schon nicht sehr aussagekräftig. Das Budget zeigt nun aber, dass von den wenigen Punkten das meiste auch nicht so schnell passiert. Der Tiefspeicher der Nationalbibliothek ist ebenso verschoben, wie das Kulturinvestitionskonto oder die steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen für Denkmalschutz, Kultureinrichtungen und Ankäufe von lebenden Künstler_innen. Auch das „Haus der Geschichte“ – ein Vorhaben seit Jahrzehnten kommt jetzt mal wieder nicht. Oder doch? Kürzlich war zu lesen, dass Erwin Pröll nun das Haus der Geschichte nach St. Pölten bringen will. Das wäre ja dann wohl der Gipfel des bundespolitischen Versagens in der Kulturpolitik….

Am 29. April hielt Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Blumig erklärte er zu Beginn, dass Österreich – das Land der Berge – einen Berg zu viel habe: Den Schuldenberg. Das ist völlig richtig.

Nicht richtig ist jedoch, dass die Bundesregierung nun eine Trendwende einläutet.

Zu den Fakten:

Die Einsparungen heuer und kommendes Jahr betragen rund 800 Millionen Euro. Diese Einsparungen müssen von den Ressorts erbracht werden. Das Budgetdefizit wird heuer 3,6 Mrd. Euro betragen und mit 2,7% des BIP deutlich über den angepeilten 1,5% liegen. Klar, das Hauptproblem ist die Hypo bzw. unserer Meinung nach die Verschleppung der Abwicklung in den letzten Jahren.

ABER: Die Regierung hätte auch ohne Hypo ein Budgetproblem. Die Ausgaben laufen aus dem Ruder. Von echten Einsparungen – basierend auf Strukturreformen – kein Spur. Allein im Bereich der Pensionen werden deutlich mehr Mehrkosten auf Österreich zukommen als geplant. (Der Budgetdienst des Parlaments geht davon aus, dass auch mit den von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen eine Budgetlücke von 3,6 Milliarden Euro klaffen wird im Pensionsbereich!).

Der Grund ist, dass mit dem Budget – der in Zahlen gegossenen Politik – ein Weiterwursteln wie bisher Programm ist. Weder im Pensionsbereich gibt es große Reformen, noch bei der Durchforstung der 15 Milliarden Euro an Förderungen, die Österreich vergibt. Weder wird eine echte Föderalismusdebatte angestoßen, noch ernsthaft darüber nachgedacht, Sozialversicherungsträger zusammenzulegen. Verwaltungsreform mag ein ausgelutschtes Schlagwort sein, aber wenn man nicht ernsthaft einmal anfängt auszumisten, dann wird das nichts. Und da hilft auch keine neue Kommission. Studien, Berichte, Vorhaben gibt es genug. Machen muss man es – und das vor allem in harter Auseinandersetzung mit den Landeshauptleuten.

Nun zum Wort „Trendwende“: Österreich hört nicht auf Schulden zu machen! Wir machen in den nächsten Jahren nur ein bisschen weniger Schulden als in den Vorjahren!

Wir haben mittlerweile eine Rekordsteuerbelastung in Österreich, die gefährlich ist. Gefährlich für das dringend nötige Wachstum und gefährlich, weil sich Arbeiten immer weniger lohnt – zumindest offiziell. Die dringend nötige SteuerENTlastung, die ja noch vor der Wahl versprochen wurde und in einer weiteren Belastung mündete, wird auf die lange Bank geschoben. Klar, man braucht Spielraum, aber ohne Strukturreformen wird es den Spielraum nicht geben.

Über das phantasie- und zukunftslose Budget wurde in den letzten Wochen im Parlament beraten. In Untergruppen wurde jedes Ressort im Budgetausschuss beleuchtet. Diese Woche wird es von SPÖ und ÖVP beschlossen. Doch seit Ende letzter Woche wissen die Österreicherinnen und Österreicher: hier wurden falsche Zahlen vorgelegt! In einem Brief an die EU Kommission versprach Finanzminister Spindelegger Nachbesserungen in Höhe von 1 Milliarde Euro! Die Summe ist nun bereits geschmolzen. Es gehe ja nicht um 1 Mrd. Euro sondern „nur“ um 650 Millionen Euro, sagt Staatssekretär Danninger. Was jetzt?

Und wie? Mehreinnahmen werden erwartet – heißt: die Steuern werden sprudeln aufgrund erwarteter besserer Konjunktur. Das wird man sehen: Die Regierung legt dem Budget ein Wachstum von 1,7% zu Grunde – im ersten Quartal betrug es 0,3%. Ein weiter Weg nach oben…

Transparenz ist ein hohes Gut. Im Fall des Budgets auch verfassungsmäßig verankert. Doch die Regierung hat das Parlament in den letzten Wochen über falsche Zahlen beraten lassen. „Alles nicht wahr. Ist ja ganz anders!“, sagt der Brief von Finanzminister Spindelegger an die Kommission. „Alles doch wahr“, sagt die Regierung nun zum Parlament. Irgendeine Seite wird angelogen. Und damit jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger.

Und genau deshalb werden wir ausziehen aus dem Hohen Haus und versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern das Budget zu erklären. Das ist wichtiger als Scheindebatten zu führen. Wir sind Volksvertreter und sind in dem Fall besser beim Volk…