Nach der Forderung einer Leerstandsabgabe für Wohnungen prüft Wien nun auch eine Abgabe für leerstehende Geschäftslokale. Diese Idee gefällt Renate Brauner. Klar: man hat ein wunderbar populistisches Thema – der Kampf gegen die Spekulanten und man kann böse Eigentümer bestrafen.

Ein Anreiz zur Vermietung solle das sein. Primär ist es eine Bestrafung.

Abgesehen davon, dass es an sich schon ein Wahnsinn ist, derart massiv in die Privatautonomie einzugreifen, stell ich mir die Frage, wie das in der Praxis ausschauen soll. Wahrscheinlich mit jeder Menge Bürokratie und flugs wieder einen Haufen neuer Beamtenjobs. Denn die Eigentümer_innen werden wohl a) gezwungen werden, Angaben über Leerstände zu machen (selbstverständlich bei sonstiger Androhung von Verwaltungsstrafen) und b) melden müssen, warum eine Vermietung etwa aufgrund von Renovierung etc. derzeit nicht möglich sei. Das wird besonders lustig. Muss man dann Handwerkerrechnungen nachweisen? Kommt ein SPÖ-Spähtrupp und schaut, ob das Lokal oder die Wohnung tatsächlich eine Baustelle ist? Führen die dann Stricherllisten, ob der Eigentümer tatsächlich eine Wohnung benützt, falls dieser angeben sollte dort selbst zu wohnen? Wieso denk ich immer an Ost-Berlin?

Auch bizarr, dass ein Geschäftslokal, das in einer Lage und in einem Zustand ist, dass niemand es mieten will, dann zwangsweise auch noch mit Abgaben belegt wird. Unter Umständen fehlt dem Eigentümer das Geld für Reparaturen oder Renovierung. Dann hat er Pech gehabt und die Stadt nimmt ihm nochmals ein bisschen was weg. Unfassbar eigentlich.

Das ist Populismus pur. Den kann ich auch: Warum nicht auch Strafen einführen für Wiener_innen, die nicht in Österreich Urlaub machen?

Oder wie wäre es damit: Politiker_innen sollen selbst hohe Strafabgaben zahlen, wenn sie zum Beispiel Budgets vorlegen, die einen weiteren Anstieg der Schulden in Wien zur Folge haben. Sie sollen Strafen zahlen, wenn sie Budgets intransparent verschleiern und in die offizielle Schuldenquote Wiens bloß die Schulden der Stadt, nicht aber die der stadteigenen Unternehmen hineinrechnen. Wir haben vorgerechnet, dass Wien nicht mit knapp 5 Milliarden Euro verschuldet ist, wie von Renate Brauner erklärt, sondern mit über 10 Milliarden. Dazu muss man die Schulden von Wiener Wohnen, den Stadtwerken, dem KAV etc. dazu rechnen. Doch hier gibt es keine Strafen. Das Verschleudern von Steuergeld wird nicht bestraft. Die einzige Sanktionsmöglichkeit ist ein ordentlicher Denkzettel bei der nächsten Wahl. Und den wird es geben…

Wohnen bleibt Baustelle

Die Koalition ist in der Frage einer Wohnrechtsreform gescheitert. Gerade mal eine notwendige Reparatur beim Wohnungszubehör im Abtausch gegen eine Minireform um die Erhaltungspflicht von Thermen ist diese Woche im Ministerrat abgesegnet worden. Pikant: uns als Oppositionspartei ist der Entwurf noch nicht zugegangen. Weder ist er auf der Website des Justizministeriums abrufbar noch bislang von der Parlamentsdirektion an die Fraktionen weitergeleitet worden. Das müsse noch geprüft werden, heißt es….

Wirklich ärgerlich an dem Entwurf ist aber, dass die Koalition sich im Klein-Klein ergeht. Die SPÖ hat nun über Monate die dringende Reform beim Wohungszubehör verschleppt. Der Entwurf lag schon fix fertig monatelang im Kabinett des Justizministers (und seiner Vorgängerin). Die SPÖ blockierte aber, weil sie ihrerseits die Gunst der Verhandlungsstunde nutzen wollte, um ihre Anliegen durchzusetzen. Rausgekommen ist eine Klarstellung, dass Thermen vom Vermieter zu erhalten sind. Das ist wirklich ein Einzelthema. Mag sein, dass rund um die Frage der Therme durch kasuistische Rechtsprechung eine mediale Aufmerksamkeit für die Therme entstanden ist. Das ist aber kein Grund, jetzt einen kleinen Teilaspekt herauszugreifen und diesen zu regeln, wenn in anderen Bereichen nach wie vor völlige Rechtszersplitterung vorherrscht.

Das Wohnrecht muss reformiert werden. Darin sind sich alle Expertinnen und Experten einig. Zu groß ist die Zersplitterung, zu kasuistisch und unübersichtlich sind die Regelungen. Viele Bereiche sind weder für Mieter noch für Vermieter nachvollziehbar. Zu oft braucht es Sachverständige, um Fragen zu klären. Manches, was im MRG geregelt ist, führt in der Praxis zu größeren Ungerechtigkeiten, obwohl damit eigentlich Ungerechtigkeiten beseitigt werden sollten.
Das Wie ist die Frage. Und hier stehen sich die beiden Regierungsparteien und ihre jeweiligen Sozialpartner-Vorfeldorganisationen unerbittlich gegenüber.

Daneben schwelt schon lange die politische Diskussion um die Leistbarkeit der Mieten, weshalb sich eine Diskussion um eine Wohnrechtsreform auch nur allzu oft immer um die Frage des Mietzinses dreht, und dabei aber den Blick auf andere Fragen wie zB Erhaltungspflichten etc. verstellt.

Vieles, was die Grünen sagen klingt wie eine gefährliche Drohung und zeigt, dass die Grünen zwar populistisch auf einem Problem herumreiten, bei den Lösungen aber völlig in die Irre gehen.

Diese Woche hab ich mich fast an meinem Frühstückskaffee verschluckt, als ich in der neuen Ausgabe des FALTER von den Plänen des grünen Planungssprechers Christoph Chorherr zur Wiederbelebung des sozialen Wohnbaus gelesen habe. Konkret fordert Chorherr, dass Grundstückseigentümer notfalls per gesetzlich festgesetztem Preis von einem Gericht zum Verkauf ihres Eigentums gezwungen werden können, wenn die entsprechende Fläche von der Stadt für Wohnbauzwecke benötigt wird. „Als UItima Ratio … kann das bis zur Enteignung gehen“. Erfrischend ehrlich, dass Chorherr sogar selbst das Wort „Enteignung“ in den Mund nimmt – macht aber trotzdem richtig Angst. Was die Wiener Grünen hier fordern, ist nichts anderes als ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und in die Rechtssicherheit.

Und dabei hat diese Forderung etwas Systematisches: Deklinieren wir mal durch: Vizebürgermeisterin Vassilakou forderte schon vor Jahren eine absolute gesetzliche Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter. Die Antwort auf die Frage, was private Bauträger also dazu bewegen sollte, in Wien neuen Wohnraum zu schaffen, blieb Vassilakou damals schuldig. Und das ist tatsächlich der Haken an der Sache. Es mag den Grünen gefallen oder nicht, aber selbst sozialistische Ökonomen warnen vor absoluten Mietzinsobergrenzen, weil damit jede private Investition erstickt wird. Das führt zu weniger Angebot, Investoren weichen aus auf rentablere Projekte wie Bürogebäude (etwas, was man in Wien schon beobachten kann). Der Effekt: der Wohnraum wird noch knapper, wichtige Reparaturen und Instandsetzungen oder auch thermische Sanierungen werden nicht gemacht.

Um diese negativen Folgen zu bekämpfen kommt man dann (wenn man sich immer nur damit beschäftigt, was man regulatorisch tun kann) zur Forderung einer Leerstandsabgabe. Klingt logisch: Zu wenig Wohnungen sind am Markt, weil Vermieter sie zurückhalten. Ich zweifle stark, dass das Problem in Wien tatsächlich ein großes ist und begrüße, dass Bürgermeister Häupl nun einmal den Leerstand ermitteln will. Ich würde aber neben der zahlenmäßigen Erfassung noch einen Schritt weiter gehen und erforschen, was denn die Gründe für einen Leerstand sind. Darüber hinaus frage ich mich, wie eine Bestrafung des Leerstandes verwaltungstechnisch durchgeführt werden soll, will man nicht in eine völlige Überwachung der Menschen gehen. Was, wenn ich eine Wohnung herrichte? Muss ich da regelmäßig nachweisen, dass Handwerker in der Wohnung werken? Der richtige Weg wäre unserer Meinung nach hier über Anreize (zB über die Steuer) zu diskutieren, sollte die Anzahl der Leerstände tatsächlich bedrohlich groß sein.

Zudem – und darauf muss man hinweisen – gibt es mit Sicherheit in der Praxis gerade auch das Thema, dass Wohnungen zwar an sich vermietet sind, aber de facto leer stehen. Meist dann, wenn der Mietzins so günstig ist, dass man die Wohnung nicht aufgeben will. So gibt es Fälle von Gemeindebaumietern, die längst schon in einer Eigentumswohnung oder in einem Haus in Niederösterreich wohnen und nur für Theaterbesuche in die Stadt kommen. Die Wohnung hebt man aber auf – für die Enkerl. Das ist allerdings keine Frage für den Gesetzgeber, da hier das Mietrecht eindeutig eine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, sollte die Wohnung nicht zu Wohnzwecken tatsächlich benützt werden. In der Praxis greifen Vermieter an dieser Stelle bisweilen zu völlig unzulässigen Methoden wie Videoüberwachung, die rechtliche wie ethische Grundregeln brechen.

Das bringt mich zu einem unserer Meinung nach wichtigen Thema, nämlich der Frage der Eintrittsberechtigung. Da wäre dringend etwas gesetzgeberisch zu tun. Hier liegen Ungerechtigkeiten, die gerade erst durch die Wohnregulierung geschaffen werden: Menschen wohnen in Altmietverträgen, die oftmals sehr günstig sind. Ein Privileg, das sie quasi von den Eltern oder Großeltern übernommen haben. Andere junge Familien müssen sich abstrampeln, um sich ein adäquates Zuhause leisten zu können. In bestehende Verträge soll und darf nicht eingegriffen werden, aber bei der Wohnungsweitergabe kann man ansetzen. Entweder man schränkt den Kreis der Eintrittsberechtigten ein (etwa nur auf Personen für die eine Unterhaltspflicht besteht) oder man lässt mehr Möglichkeiten einer Anpassung z.B. auf das Niveau des Richtwertmietzinses zu.

Aber nochmals zurück zum Denksystem der Grünen in Wohnfragen: Wenn man also durch Mietzinsobergrenzen und Leerstandsabgabe privates Engagement im Wohnbau verhindert hat, dann kommt der nächste logische Schritt: Enteignung. Die Stadt selbst muss bauen und nötigenfalls auch Menschen enteignen.
Chorherrs Vergleich mit Entschädigungen bei der Errichtung von Bahntrassen hinkt übrigens gewaltig. Hier geht es nicht um eine meist alternativlose Streckenführung, bei der ein einzelner Schrebergarten ein Millionenprojekt verhindern könnte. Die grüne Wohnbaulogik ist vergleichbar mit einem Druckkochtopf. Durch immer neue Regulierungsideen muss an anderer Stelle eine weitere treten, sonst pfeift es irgendwo heraus.

Klar ist, es braucht mehr Wohnungen, um Wohnen leistbar zu machen. Daher wollen wir gerne darüber reden, wie wir den Wohnbau – kommunal, gefördert oder freifinanziert – wieder anheizen. Die Regierung hat eine Wohnbauoffensive versprochen. Aus den versprochenen 278 Millionen wurden dann 180. Und die werden nun nicht von den Ländern abgeholt, weil diese mitzahlen müssten, es sich aber nicht leisten können.

Selbstverständlich muss die Wohnbauförderung zweckgebunden sein. Ein Rückfluss ins allgemeine Budget ist keine Option. Der Fokus muss auf leistbarem Wohnbau liegen. Das heißt einerseits, dass man den geförderten Wohnbau nicht mit Normen und Standards überbelasten soll, die die Preise in die Höhe treiben (Stichwort OIB-Richtlinien). Andererseits hat die Stadt selbst die Verantwortung, für leistbare Grundstücke zu sorgen. So kann sie auf stadteigenen Flächen attraktive Baurechte vergeben. Zu niedrigen Zinsen.

Und sie könnte selber bauen (wir erinnern uns: der letzte Gemeindebau in Wien wurde 2004 gebaut). Das kann sie aber wohl angesichts der budgetären Situation nicht. Dann sollte sie aber zumindest Rahmenbedingungen schaffen, dass private wie gemeinnützige Träger das tun.

Zum Schluss noch ein Gedanke: vielleicht sollten wir uns von überholten Denkmustern trennen und die Fragen rund ums Wohnen nicht zu ideologischen Schützengräben machen. Die Vorstellung: auf der einen Seite ein starker Vermieter auf der anderen Seite ein schwacher Mieter ist nur bedingt haltbar. Mit Sicherheit gibt es Spekulation institutioneller Anleger – das ist auch eine Frage des Grundverkehrsrechts. Vielleicht gelangt man aber zu faireren Ergebnissen, wenn man mal nach der Art des Vermieters unterscheidet: Für eine Privatperson, die eine Wohnung im Wohnungseigentum hat, sollten nicht die gleichen Regeln gelten, wie für große institutionelle Vermieter, die mit standardisierten Formverträgen hantieren. Ein differenzierterer Zugang im Wohnrecht scheint angebracht. Auch bei der Therme….

„Für uns kein Thema“.

Sowohl von Peter McDonald, dem neuen Präsident der Sozialversicherungen, als auch von Sozialminister Hundstorfer kam gestern wieder einmal eine Absage auf die Frage, ob Österreich denn wirklich 22 Sozialversicherungsträger brauche. Schließlich habe man hier im europäischen Vergleich ohnehin die niedrigsten Verwaltungskosten. Das ist erstens ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen und zweitens nun nicht wirklich ein Argument, was denn der konkrete Vorteil von 22 Versicherungen sein soll. In Wahrheit sind das ineffiziente historisch gewachsene Strukturen, die man nicht antasten kann, ohne regionale und parteipolitische Pfründe anzutasten. Und das Antasten von wohlig warmen Pfründen ist nicht gerade die Stärke dieser so genannten großen Koalition.

Fakt ist: In den Sozialversicherungen gehen uns unfassbare Summen durch die Lappen, die wir so dringend für Investitionen in die Zukunft brauchen würden – in Bildung, in Forschung oder in der Sicherung der Altersversorgung für die nächste Generation. Das hat auch der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer gestern im Ö1 Morgenjournal nochmals unterstrichen. Er spricht von möglichen Einsparungen in Milliardenhöhe durch eine bessere Koordination der Träger und von einem Effizienzsteigerungspotential von 10%. Wir geben bereits jetzt 740 Millionen Euro pro Jahr für die Verwaltung der Sozialversicherungen aus – Tendenz stark steigend. Allein mit Verwaltung und Verrechnung sind in den Sozialversicherungen über 15.000 Personen beschäftigt. Der Minister kann uns nicht allen Ernstes erklären, dass bei 22 eigenständigen Organisationen keine Synergien herstellbar sind. Wir meinen: eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung sind genug!

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist aber nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch eine Frage der Fairness. Die Kriterien für die Einzahlung in die Sozialversicherungen sind zwar für alle gleich, aber die Leistungen nicht. Es ist doch nicht argumentierbar, dass der Berufsstand oder die Postleitzahl darüber entscheiden, welche Leistung ich bekomme. Die Leistungskataloge der einzelnen Versicherungen sind sehr, sehr unterschiedlich. Und das soll nun gerecht sein? Natürlich muss man auf regionale Bedingungen und Besonderheiten Rücksicht nehmen, aber die regionale Besonderheit kann ja wohl nicht darin liegen, dass zum Beispiel die Blutabnahme bei Ärzten in Vorarlberg anders abgegolten wird, als in Wien. Das ist falsch verstandener Föderalismus.

Nix geht von heute auf morgen, das ist klar. Aber es ist unerträglich, dass wir in Österreich nicht mal darüber reden können.
Letzte Woche haben wir dazu auch einen Antrag eingebracht. Und wir haben auch eine Studie beantragt, die Effizienzsteigerungen untersuchen soll: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00709/imfname_369418.pdf

Ich war im Sommer ja viel in Wien auf der Straße unterwegs und habe bei meiner #pinkebank Tour unzählige Gespräche mit Bürger_innen geführt. Dabei habe ich auch mit einer Dänin geplaudert, die nicht verstehen konnte, wie ein so kleines Land wie Österreich derartig viele Sozialversicherungsträger braucht. In Dänemark sei das früher auch so gewesen und heute habe man nur noch eine öffentliche Kasse. Sie konnte mir nicht genau sagen, wie viele Sozialversicherungen es in Dänemark früher genau gab. Wir haben das recherchiert: Um 1900 gab es noch mehr als 1.300, 1960 gab es 18 Kassen und heute nur noch eine. Es ist also möglich und diese „Utopie“ liegt nur eineinhalb Flugstunden entfernt.

Wien im Jahre 2014: Regieren im Stil von „Wir sind Kaiser“

„Wir waren mit dem bisherigen Wahlrecht nicht unzufrieden“

So wird SP-Wien-Klubchef Rudi Schicker heute im „Standard“ zitiert. Dass die SPÖ aus der rein egoistischen Perspektive des Machterhalts damit „nicht unzufrieden“ ist, mit 44 % der Wählerstimmen im Jahr 2010 nur knapp an der absoluten Mandatsmehrheit vorbeigeschrammt zu sein, kann ich mir lebhaft vorstellen. Demokratisch ist so ein Wahlrecht sicherlich nicht!. „Wir sind nicht daran interessiert, dass wir uns selber schwächen.“, sagt Schicker im „Standard“. Demokratieverständnis à la SPÖ Wien…

Worum geht’s? Das IMG_2567_gedr(recht komplexe) Wiener Wahlrecht gibt seit jeher größeren Parteien mehr Gewicht im Gemeinderat, und kleineren dementsprechend weniger. Warum? Weil’s schon immer so war… Als der SPÖ 2010 erneut der Verlust der Absoluten drohte, bekannte sich die damalige Opposition in einem Notariatsakt dazu, notfalls auch gegen die Stimmen der SPÖ ein gerechtes Verhältniswahlrecht einzuführen. Nun sind die Grünen in der Zwischenzeit bekanntlich von der Opposition zur Regierungspartei aufgestiegen und von den Versprechen aus dem Wahlkampf blieb nicht viel übrig. Noch 2010 kündigten Rot und Grün in einer Entschließung eine „legistische Umsetzung bis längstens Ende 2012“ an. Der Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr versprach in seinem Blog (http://chorherr.twoday.net/stories/8467756/) „Neues Wahlrecht in Wien kommt“. Nun bin ich es den Kolleg_innen der Grünen nicht unbedingt neidig, mit einer SPÖ zu verhandeln, die sich mit Zähnen und Klauen an ihren letzten Pfründen festhält. Aber die Möglichkeit gäbe es doch – notfalls auch ohne die SPÖ – eine echte Reform durchzusetzen, und keinen faulen Kompromiss. Das wäre echtes Handeln im Sinne der Bürger_innen!

NEOS geht aber auch einen Schritt weiter und hat heute auch Vorschläge für ein geändertes Wahlrecht auf Bezirksebene gestellt. Insgesamt wollen wir ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, weshalb wir für eine Direktwahl der Bezirksvorsteher_innen plädieren. Das schafft Bürgernähe und auch bessere „accountability“. Bei der Gelegenheit sollte man auch dringend über die Abschaffung der 2. Bezirksvorsteherstellvertreter und über die Reduktion der Anzahl der Bezirksräte reden. Über 1.100 sind zu viel. Insbesondere in kleineren Bezirken sollte man die gesetzliche Untergrenze von 40 herabsenken.

„Nicht unzufrieden“ wird Herr Schicker im Übrigen wohl auch mit der Parteienförderung in Wien sein. Der Politik in Wien mangelt es nämlich nicht nur an Fairness und Mitbestimmung, sie ist über die jahrzehntelange SPÖ-Alleinherrschaft auch zu einem aufgeblähten Apparat geworden. Von allen Bundesländern leistet sich Wien die mit Abstand höchste Parteienförderung. Allein die Stadtparteien kosten jede Wienerin und jeden Wiener fast 30 Euro pro Jahr. Die vielen „weißen Elefanten“, die diese Stadt zu bieten hat – von nicht amtsführenden Stadträten bis hin zu Stadtschulratsvizepräsidenten und über einem Dutzend Sonderbeauftragten – sind da noch nicht einmal eingerechnet.

Diese Stadt braucht viel mehr als nur eine Wahlrechtsreform. Sie braucht einen Mentalitätswandel weg von einer Politik eines bisweilen gütigen Kaisers hin zu einer Politik, die die Bürger_innen als ihre Auftraggeber_innen ernst nimmt. Mehr Demokratie. Wir sind die Bürger!

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Wie gestern angekündigt, habe ich im Justizausschuss Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die vom Falter berichteten Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs in der Justizanstalt Josefstadt angesprochen. Konkret geht es um sexuelle Übergriffe von Justizwachebeamten gegen Insassinnen, die eine Beamtin bereits vor zwei Jahren gemeldet hatte. Die Staatsanwaltschaft reagierte laut Falter nur sehr unzureichend auf diese Meldung, disziplinarrechtliche Folgen gab es für die beschuldigten Beamten keine. Und auch die Aussagen von Minister Brandstetter waren gestern eher dürftig. Er sei selbst erschüttert und es werde „kein Stein auf dem anderen bleiben“ im Strafvollzug. Den Abschlussbericht des Bundesamt für Korruptionsbekämpfung liege ihm aber noch nicht vor.
Der Minister hat Recht: Es gibt grobe strukturelle Mängel im Straf- und Maßnahemnvollzug in Österreich. Hier muss man grundsätzlich ansetzen. Es ist wichtig jetzt alles umzukrempeln und neue Modelle zu implementieren, um langfristig die Qualität im Straf- und Maßnahemvollzug sichern zu können.

Aber: Brandstetter geht zu wenig weit. Der Justizminister vergisst, dass er an seinen Taten gemessen wird. Die Bevölkerung und vor allem die Opfer dürfen eine Stellungnahme zu solchen Vorfällen und Vorwürfen erwarten. Und es ist sofort notwendig, Disziplinarverfahren durchzuführen um zu zeigen, dass Misbrauch und Misshandlungen nicht geduldet wird. Auch um Präventionswirkung unter den Justizwachebeamten zu entfalten. Denn bei allem Verständnis für die schwierige Aufgabe der Beamten und dem Personalmangel – es geht hier um die Einhaltung von Menschenrechten und um die Verfolgung von Straftaten. Ich frage mich immer wieder wie solche Persönlichkeiten überhaupt den Weg in die Justizverwaltung finden. Vielleicht sollten wir da auch über ein strengeres Aufnahmeverfahren diskutieren. Disziplinarstrafen sind doch wohl das Mindestmaß an Konsequenzen für ein derartiges Verhalten.

Doch Disziplinarverfahren stehen nicht hoch im Kurs bei der Justiz. In einer meiner Anfragen zum Maßnahmenvollzug wollte ich wissen, wie Anzeigen gegen Justizwachebeamten von Untergebrachten eingebracht wurden. Das BMJ antwortete: Im Zeitraum 2007 bis 2013 gab es insgesamt sieben Anzeigen von Insassen im Maßnahmenvollzug gegen Justizwachebedienstete (davon fünf im Jahr 2010, je eine in den Jahren 2011 und 2013). In all diesen Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt, die jeweils eingestellt wurden. Disziplinarverfahren wurden nicht eingeleitet.

Ich beriete gerade eine Anfrage vor, wieviele Anzeigen der etwaige Disziplinarverfahren es insgesamt im Strafvollzug in den letzten Jahren gegeben hat. Betroffenheits-Rhetorik ist zu wenig. Es gilt – wie leider mittlerweile so oft – zumindest eine Anscheinsproblematik (ein Lieblingswort des Ministers auch hinsichtlich des reformbedürftigen Weisungsrechts, wo seit Monaten mittels rechtlich fragwürdiger Hilfskonstruktion eines Waisenrats das Problem umschifft wird). Zumindest disziplinarrechtlich muss es in den aufgedeckten Fällen Konsequezen geben.

 

Die Diskussion über Freigabe der Ladenöffnungszeiten die jüngst in Wien entfacht wurde, ist gut und ein erster wichtiger Schritt. Aber die Diskussion darüber greift leider wie so oft zu kurz: Es geht nicht ausschließlich um die Sonntagsöffnungen in Tourismuszonen in Wien. Es geht nicht um Louis Vuitton im Golden Quarter sondern um die klein strukturierte Wiener Wirtschaft.
Es geht um die Seele Wiens. Und das sind die kleinen, lokalen Betriebe. Der Greißler oder Gewerbebetrieb ums Eck.
Mein Vorschlag beinhaltet die generelle Freigabe der Öffnungszeiten für unternehmergeführte Betriebe. Unternehmen mit Geschäftsflächen bis zu 200m² in ganz Österreich sollen frei über ihre Öffnungszeiten entscheiden können. Die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie die Zuschlagsregelungen für Arbeitnehmer bleiben selbstverständlich erhalten. Eine Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes wollen wir nicht. Aber der Geschäftsinhaber muss sagen können: „Ich steh im Geschäft wann ich will.“
Keine Frage, eine Erweiterung der Öffnungszeiten in Tourismuszonen bringt dem Tourismusstandort was: Wir wissen aus einer Studie von Eco Austria, dass sich 61% der Touristen_innen erweiterte Öffnungszeiten wünschen würden. Eine Sonntagsöffnung bringt laut dieser Studie ein Plus von 41 Millionen Euro. Laut Hotelliervereinigung über 300.000 Übernachtungen plus.
Mir geht es um aber nicht um den Sonntag und nicht nur um den Tourismusstandort. Mir geht es um gesellschaftliche Anliegen: die Freiheit der Unternehmer_innen, die Sicherstellung einer Nahversorgung und um eine Grätzelbelebung.
Mir geht es darum, dass kleine Greißler oder Gewerbebetriebe derzeit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den großen haben und eine Freigabe der Öffnungszeiten hier einen USP brächte.
Seien wir ganz ehrlich: Der großartige Feinkostladen von Heinricht Höller, in dessen Geschäft wir heute unsere Vorschläge präsentieren durften, kann weder über die Produktpalette noch über den Preis gegenüber dem Gourmet Spar 20 Meter weiter punkten. Er hat einen Wettbewerbsvorteil, weil er direkt Service bietet und wenn er dann offen hat, wenn der Spar zu hat.
Zudem: Die vielen kleinen leerstehenden Erdgeschoß-Lokale könnten so endlich wiederbelebt werden. Sowohl das Grätzel als auch die Nahversorgung würden gewinnen. Kurze Wege haben darüber hinaus auch umwelt- und verkehrstechnische positive Effekte. Derzeit fördert man Staus und Autokolonnen rund um die Supermärkte bei Bahnhöfen am Sonntag. Wer schon mal beim Billa im Franz Josefs Bahnhof war weiß, wie lang die Schlange an Menschen dort oft ist und wie viele Autos um den Bahnhofskomplex kreisen.
Ziel der NEOS Initiative ist es, kleine Einzelhändler zu stärken. 93% der Handelsbetriebe haben 0-9 Mitarbeiter. Familiengeführte Kleinstbetriebe verfügen über ein hohes Maß an Arbeitszeitflexibilität. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten gekoppelt an die Ladengröße bringt Kleinstbetrieben ein Alleinstellungsmerkmal und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber internationalen Ketten. Das Festmachen an der Betriebs bzw. Verkaufsfläche (wir schlagen 200qm vor) wird im Übrigen in Portugal, Finnland und Norwegen wird das so gemacht.

Also: Rollläden rauf. Schluss mit Ladenschluss für kleine Betriebe!

Seit Monaten versucht das Parlament herauszufinden, wer für das Finanzdesaster rund ums Burgtheater verantwortlich ist. Auf die Hilfe des Ministers Ostermayer können wir dabei nicht hoffen.
Ich habe letzte Woche in einer parlamentarischen Anfrage einige Protokolle von Aufsichtsratssitzungen des Burgtheaters veröffentlicht. Heute ist diese Anfrage online gestellt worden. Aus den Unterlagen ist klar zu entnehmen, dass Georg Springer (der ehemalige Chef der Bundestheater-Holding) und der Aufsichtsrat des Burgtheaters seit Jahren von der angespannten Liquiditätssituation des Burgtheaters wussten, jedoch nicht in der Lage waren, dieses Problem zu lösen. Besonders neu ist diese Information nicht, schließlich hat der Rechnungshof bereits im Juli festgestellt, dass Georg Springer seine Rolle seit Jahren nur teilweise erfüllt hat, dafür jedoch vom Ministerium mit wohlwollenden Prämienzahlungen bedacht und zuletzt bei vollen Bezügen etwas früher als geplant in den Ruhestand verabschiedet wurde. Zudem wissen wir aus Tonbandmitschnitten, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen stark vom wirklich gesprochenen Wort in den Sitzungen abweichen. Warum veröffentlichen wir diese Protokolle also jetzt?

Vor rund einer Woche hat uns Minister Ostermayer in gewohnter Manier (über die Boulevardmedien) ausrichten lassen, dass er in der Bundestheater-Affäre gegenüber dem Parlament nun für Transparenz sorgen möchte. Von einem „Report, der ÖSTERREICH vorliegt“ war da beispielsweise zu lesen, dieser beinhalte „alle Zahlen, Daten und Fakten darüber, wann und wie der Aufsichtsrat über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Bundestheaterkonzerns informiert hat“. Der Wahrheitsgehalt liegt, wie so oft im Verlaufe des Bundestheater-Skandals, im Promillebereicht. Was ist wirklich passiert?
Der Kollege Wolfgang Zinggl hat in einer Anfrage an den Bundeskanzler und an den Finanzminister erneut um die Übermittlung der Aufsichtsratsprotokolle des Burgtheaters, des Volkstheaters, der Volksoper, der Theaterservice GmbH, sowie der Bundestheater-Holding gebeten. Wie üblich hat er diese nach Verstreichen der zweimonatigen Antwortfrist nicht erhalten. Vielmehr übermittelten uns Minister Schelling und Bundeskanzler Faymann Listen der Tagesordnungspunkte dieser Aufsichtsratssitzungen. Darauf lässt sich beispielsweise ersehen, dass sich die Aufsichtsräte bereits seit Jahren mit der Liquiditätssituation der Burg beschäftigten. Es lässt sich nicht ersehen in welcher Weise, ob und wer sich im Aufsichtsrat in welcher Form darum bemüht hat, an der Situation der Burg etwas zu ändern und auch nicht welche Schlüsse die Ministerien aus den Aufsichtsratssitzungen gezogen haben. Die Aufsichtsratsprotokolle sind weniger aufschlussreich als der Rechnungshofbericht. Sie zeigen jedoch beispielsweise, dass sich immer wieder einzelne Aufsichtsräte und Matthias Hartmann um eine realisitschere Finanzplanung bemüht haben und dass Georg Springer keine dahingehende Initiative unternommen hat.

Mit dem losen Versprechen man könne ja aufgrund der Tagesordnungen, also der „Inhaltsverzeichnisse“, dieser Aufsichtsratssitzungen genauer nachfragen, spielt Minister Ostermayer offensichtlich weiter auf Zeit. Er könnte unsere Fragen auch einfach direkt beantworten. Stattdessen legt Ostermayer regelmäßig eine interessante Auffassung davon dar, welche Fragen zum Burgtheater er überhaupt beantworten müsse. Seiner Meinung nach gar keine (laut Art. 52 B-VG)!
Denn: Unternehmen die zu 100% in Bundesbesitz seien zwar vom Interpellationsrecht des Parlaments umfasst (das Parlament kann also nachfragen und der Minister muss antworten), auf das Burgtheater treffe das jedoch nicht zu: „Während die Bundestheater-Holding GmbH zu 100 % im Eigentum des Bundes steht, befinden sich alle anderen Gesellschaften im Eigentum bzw. Miteigentum der Bundestheater-Holding. Es besteht an den Tochtergesellschaften der Bundestheater- Holding somit kein Eigentum bzw. Miteigentum des Bundes“, findet Ostermayer.
Der Minister sorgt also für „Transparenz“, indem er „Inhaltsverzeichnisse“ von Aufsichtsratssitzungen der Bundestheater veröffentlicht, damit die Parlamentarier „genauer nachfragen“ können, nur um dann ohnehin damit zu antworten, dass er gar nicht verpflichtet sei zu antworten – täglich grüßt das Murmeltier. Bis wir wissen wer die finanzielle Situation der Bundestheater verantwortet bleibt es noch ein langer Weg voller Widerstände.

Wien: Außen hui – innen pfui

Wien verpulvert Millionen in Eigenwerbung während die Schulden der Stadt die Spielräume für die Zukunft einengen.

In seinem jüngsten Rohbericht prüfte der Rechnungshof die Wiener Stadtfinanzen. Das Ergebnis ist wenig überraschend und ernüchternd: 2014 wird der Schuldenstand der Stadt Wien auf rund € 4,6 Mrd. steigen. Das bedeutet 100 Millionen Euro an jährlicher Zinslast. Das sind rund € 270.000 am Tag oder rund € 11.000 pro Stunde.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Schulden, was geht mich das an? Mantra-artig wiederholt deshalb auch die für die Finanzen zuständige Vizebürgermeisterin Brauner, dass die Stadt in der Krise investieren müsse.
Das ist richtig und falsch. Das Problem ist erstens, dass die Stadt nicht nur in der Krise über die Verhältnisse gelebt hat. Zweitens zeigen die Daten, dass trotz massiv steigender Ausgaben keine relevanten Effekte am Arbeitsmarkt eintreten. Sprich: es gibt nicht weniger Arbeitslose.

Das ist aber leider nur die halbe – wenn auch schon triste – Wahrheit: An allen Ecken und Enden droht Wien die Schuldenlast zu erdrücken. Ausgewiesen sind nur die direkten Schulden der Stadt Wien. Aber was ist zum Beispiel mit Wiener Wohnen? Kolportiert werden Schulden zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro. Sie wollen es genauer wissen und suchen den Geschäftsbericht? Fehlanzeige. Auf der Suche nach den weiteren Verbindlichkeiten ausgegliederter Unternehmungen kann man sich im Geschäftsbericht der Wien-Holding (diese hält über 75 Unternehmen im Eigentum der Stadt) auf die Suche begeben und wird dort vor allem auf schöne Bilder stoßen.

Apropos schöne Bilder: Die Wiener Landesregierung reagiert auf dieses Finanzdesaster mit einer Erhöhung der Werbeausgaben für das Wahljahr – und zwar deftig. Der Song Contest macht es möglich und schon wird das Marketing Budget der Stadt um 60% erhöht. Und nein, das ist leider kein Witz sondern bittere Realität.
Ist der für die städtische PR-Arbeit zuständige Presse- und Informationsdienst (PID) vor zehn Jahren noch mit 28,2 Millionen Euro ausgekommen, schlug dieser Posten 2013 mit 53,3 Millionen zu Buche – eine Steigerung um 89% in nicht ganz zehn Jahren! Der Bürgerdienst der Stadt Wien hat übrigens ein jährliches Budget von 370.000 Euro und damit sogar um 6.000 Euro weniger zur Verfügung als noch 2004.
Großzügig ist Wien also weniger beim Service am Bürger als bei Kampagnen.
Das zeigt auch ein Blick auf die Ausgaben für Inserate: Im 2. Quartal gab Wien samt stadteigenen Unternehmen über 10 Millionen Euro für Inserate aus.
Werbung ist alles. Hochglanz statt sanierter Finanzen. Kosten auf Kosten der nächsten Generation. Aber was kostet die Zukunft?

Wenn Vizebürgermeisterin Brauner davon spricht, dass Wien im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht so schlecht da stehe, dann ist das reine Rhetorik.

Hier nützt ein Vergleich mit München:
Während die Finanzschulden der Stadt Wien im Vergleichszeitraum 2007 – 2011 von 1,2 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro zunahmen (von 2007 bis heute eine Verdreifachung der Schulden!), sank die Verschuldung der Stadt München im selben Zeitraum von 2,3 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro. Die pro Kopf Verschuldung stieg im Vergleichszeitraum in Wien von 740 Euro auf 2.364 Euro, während sie in München von 1.753 Euro auf 991 Euro abnahm. Die Wiener Stadtregierung begründet die steigende Verschuldung der Gemeinde mit Investitionen, die zu einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarkts führten. Vergleicht man die Entwicklungen der Beschäftigungszahlen und der Finanzschulden beider Städte, so ist ein positiver Arbeitsmarkteffekt durch Aufnahme von Finanzschulden nicht nachweisbar.

Sowohl in Wien als auch in München nimmt die Wohnbevölkerung zu, die Anzahl der Beschäftigten ist in beiden Städten nahezu gleich. Vergleicht man die Bevölkerungsentwicklung 2007 – 2011, so zeigt sich, dass die Wohnbevölkerung in München im Vergleichszeitraum um 4% und in Wien um 2,5% zugenommen hat. Im selben Zeitraum stieg die Arbeitslosigkeit in Wien von 8,5 auf 10,2%, während sie in München von 6 auf 5% abnahm (Eurostat; Statistik Austria und Statistik Bayern; AMS und Bundesagentur für Arbeit; Stadt München; Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Wien).

Was kostet also die Zukunft? Jedenfalls den nötigen Spielraum für dringend nötige Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung und natürlich auch in Wohnen. Jedenfalls kostet es eine Entlastung der erdrückenden Steuer- und Abgebanlast. Es wird eng, das wissen auch SPÖ und Grüne in Wien, weshalb beide mit einem Aufweichen des Stabilitätspakts liebäugeln. Purer Wahnsinn.

Hochglanzbroschüren, schöne Bilder und Inserate helfen nicht. Was es braucht sind Reformen:
Hier ein paar Punkte:

  • Wien muss die Schuldenbremse implementieren.
  • Die letzte Pensionsreform auf Bundesebene muss für alle Bediensteten der Gemeinde Wien endlich umgesetzt werden und Privilegien sowie Luxuspensionen im stadtnahmen Bereich müssen beendet werden.
  • Die Höhe und der Zweck der Eigenwerbung und Informationsschaltungen der Stadt Wien muss überdacht werden: Wien verwendet etwa doppelt so viele Gelder für Werbung, wie alle anderen Bundesländer zusammen.
  • Die Ausgabenexplosion offenbart einen Konstruktionsfehler im Finanzausgleich: Eine Stelle nimmt die Steuern ein, die eine andere ausgibt. Deshalb fordern wir, dass man über ein Besteuerungsrecht für Wien nachdenken muss. Wer Steuergeld ausgibt, muss auch für dessen Einhebung verantwortlich sein.
  • Mit den Finanzen Wiens darf nicht spekuliert werden (Anmerkung: Durch spekulative Frankenkredite hat die Stadt Geld verloren) – ein langfristiges Konzept der Fremdfinanzierung muss erstellt werden.
  • Die bisher praktizierte Rechnungslegung und Darstellung der Finanzgebarung mittels Kameralistik muss durch eine moderne kommunale Rechnungslegung mitsamt Elementen der doppelten Buchführung (Doppik inkl. Vermögensaufstellung und sämtlicher direkter und indirekter Verbindlichkeiten) ersetzt werden. Wien braucht eine Bilanz, wie Hamburg sie legt.
  • Die Grundlagen der Preisgestaltung aller Gebühren städtischer Leistungen (z.B. Müllentsorgung, Wasser, etc.) müssen transparent gestaltet werden. Dies erfolgt durch eine Veröffentlichung der Ergebnisse (zu entwickelnder) Kostenrechnungsmodelle städtischer Leistungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses. Dies führt zu Kostenwahrheit und verhindert Querfinanzierung durch versteckte Gebühren.
  • Der Stadtrechnungshof muss völlig weisungsfrei und unabhängig vom Magistrat organisiert werden und erhält ein erweitertes Mandat zur Prüfung von Private-Public-Partnership-Modellen sowie zum Subventions-Monitoring und Benchmarking der öffentlichen Dienstleistungserbringer der Stadt Wien.

Wir brauchen Spielräume für die Zukunft. Durch Reformen. Jetzt!

In der heutigen Sondersitzung stellten und stellen sich die neuen (und alten ) Regierungsmitglieder der Diskussion im Plenum.
Insbesondere von Seiten der ÖVP wird hierbei versucht einen Neustart zu signalisieren. Mantra-artig geben die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP hier kund, dass es jetzt diesmal aber wirklich, ganz ehrlich anders wird.
Ich verhehle nicht, dass die neuen Gesichter im ÖVP Regierungsteam hinsichtlich ihrer bisherigen Tätigkeit und Kompetenz mit einem Vertrauensvorschuss belegt werden. Viele bekannte Positionen können wir NEOS gut teilen, wie insgesamt die Umbildung des Teams der ÖVP als deutliche Reaktion auf NEOS gesehen werden kann. Die ÖVP will nun offenbar auf der personellen Flanke gegenüber den NEOS dicht machen.

Drei Anmerkungen möchte ich zur Regierungsumbildung machen:

1. Dies ist eine Umbildung, keine Regierungsneubildung. Mancher Kommentar und manche Rede heute wollten wohl den Eindruck machen, dass jetzt alles anders ist. Das ist es nicht: Der Bundeskanzler ist derselbe, der neue Vizekanzler ist seit 2008 Mitglied des ÖVP Regierungsteam. Auch wenn Nuancen anders schattier sind, der Großteil bleibt beim Alten.

2. ÖVP Abgeordneter Jakob Auer hat in seiner Rede heute hier ein klares Nein zur Erhöhung der Grundsteuer gemacht. As ist bemerkenswert, denn einerseits markiert er damit deutlich Grenzen für den neuen Finanzminister als deutliches „Njet“ des Bauernbundes. Andererseits fällt er damit Ex-Finanzminister Spindelegger in den Rücken, der hier Bewegungsspielraum noch Ende Juli gezeigt hat. Die alte bündische Logik bricht also schon bei erster Gelegenheit auf, von suggerierter Einigkeit jetzt in der ÖVP kann also keine Rede sein. Vielmehr sehen wir einen größer werdenden Spalt.

3. Eine personelle Rochade ist keine strukturelle Änderung. In personeller Hinsicht hat diese Bundesregierung aber weniger Probleme als in struktureller. Es geht vor allem um das zu enge Korsett aus Länderinteressen, Gewerkschafts- und Kammerzwängen, dem ständigen Kotau vor Interessenslagen. Aufgrund dieses Korsetts ist diese Bundesregierung unfähig Reformen voranzutreiben. In Österreich wird es erst dann frischen Wind geben, wenn Rot und Schwarz keine Mehrheit mehr haben. Bitte ohne HC als Kanzler.

Ein Auto, bei dem die Handbremse angezogen oder gar eine Autokralle angebracht ist, wird mit teilerneuertem Motor auch nicht schneller fahren. Es gibt keinen frischen Wind, es gibt womöglich einen Hauch Hoffnung. Die stirbt zwar zuletzt, aber „four more years“ haben durchaus Gruselpotential.

Den Fall Josef S. kann ich als Privatperson, als Juristin und als Justizsprecherin kommentieren. Meine Privatmeinung hat hier nichts verloren. Als Juristin kann ich von dem bisher Gehörten und Gelesenen meine Verwunderung über die Urteilsbegründung ausdrücken, als ordentliche Juristin gilt es aber einmal die schriftliche Urteilsausfertigung abzuwarten. Juristisch nehme ich auch an, dass gegen das Urteil berufen wird.

Als Justizsprecherin der NEOS kann und darf die einzige Äußerung zum Urteil darin bestehen, über Änderungen an den Gesetzen nachzudenken oder diese anzuregen (hierzu weiter unten). Und natürlich kann man die Frage stellen, welche Handlungen und Unterlassungen in welcher Qualität die Ermittlungsbehörden gesetzt haben – über die unüblich blumige und unsachliche Sprache der Staatsanwaltschaft wurde ja auch berichtet. Hier möchte ich übrigens explizit erwähnen, dass der Richter eindeutige kritische Worte zur Ermittlungstätigkeit der Polizei gefunden hat.

ABER: Ich finde es absolut daneben von Seiten der Politik ein Urteil zu beklatschen (wie FP-Jenewein und VP-Juraczka dies tun) oder zu kritisieren (wie SPÖ-Jarolim und Grünen-Steinhauser dies tun). Warum? Weil wir in Österreich das Prinzip der Gewaltenteilung hoch halten (müssen). Weil es für einen demokratischen Rechtsstaat unabdingbar ist, dass die Justiz frei und unabhängig agiert. Ich finde es geradezu empörend in einer Zeit, in der die Justiz ganz allgemein unter Vertrauensverlust leidet, Zurufe von Seiten der Politik an die Justiz zu machen. Braucht es tatsächlich parteipolitische Kommentatoren? Hat das irgendjemand zu Ende gedacht?

Nun zu den politischen Fragen:
Der Tatbestand des Landfriedensbruch ist höchst problematisch. Über Jahrzehnte war er totes Recht, einst eingeführt um das Gewaltmonopol des Staates zu schützen. Wieder aktiviert wurde er im Zuge von Auseinandersetzungen von Fußball-Rowdies und wie eben zuletzt bei in gewalttätige Auseinandersetzungen mündende Demonstrationen. Die Problematik liegt darin, dass nicht darauf abgestellt wird, ob ein Mensch im Zuge einer „Zusammenrottung“ eine strafbare Handlung begeht, sondern, dass er wissentlich (d.h. um den Zweck der Zusammenrottung, nämlich eine strafbare Handlung zu begehen) an einer Zusammenrottung teilnimmt, die eben den Zweck hat bestimmte strafbare Handlungen zu begehen. Nicht strafbar ist, wer sich freiwillig und rechtzeitig (also bevor es zu einer Gewaltanwendung gekommen ist) zurückzieht (was wohl reichlich schwierig in der Praxis ist, weil es wohl dann, wenn man merkt, wie sich die Dinge entwickeln zu spät ist). Ein solcher Tatbestand, der mit höchst komplexen Beweisfragen in Bezug auf das äußere Tatbild einhergeht und selbstverständlich genauso schwierig in Bezug auf die Beurteilung der subjektiven Tatseite ist, ist – mit Verlaub – ein Gummiparagraph.

Eine Reform des Landfriedensbruch bei der anstehenden Überarbeitung des Strafgesetzbuch durch die Arbeitsgruppe im BMJ ist daher dringend notwendig. Ob man ihn ersatzlos streichen sollte bin ich mir – offen gestanden – nicht sicher. Es könnte doch eine Lücke im StGB klaffen, die eben vielleicht nicht von anderen Tatbeständen gefüllt würde.
Ebenfalls nachgedacht werden muss meiner Ansicht nach über die Gründe zur Verhängung einer U-Haft. Mag sein, dass es ein besonders strenger Senat beim OLG war, der die Verhängung der U-Haft bestätigt hat. Ein mehr als schaler Nachgeschmack, ob nicht gelindere Mittel ausgereicht hätten um eine erneute Tatbegehung auszuschließen bleibt und zeigt, dass es unter Umständen auch hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Wir werden das jedenfalls prüfen.

Darüber hinaus ist die Teilnahme an Demonstrationen ein Ausfluss des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Das ist eins der höchsten Bürgerrechte, das unabdingbar ist für einen demokratischen und liberalen Rechtstaat. Tatbestände, die in ihrer Tendenz genau das einschränken wie es zum Beispiel auch die Strafbestimmung der Gutheißung einer Straftat, sind immer wieder kritisch aus diesen Gesichtspunkten zu überprüfen.

Fazit: Politisch muss man sich mit der Frage der Rolle der Polizei bei der Demonstration und bei der Ermittlungstätigkeit auseinandersetzen. Es überwiegt der Eindruck, dass man ein Exempel statuieren wollte. Man kann weiters seine Verwunderung über unsachliche Sprache des Staatsanwalts in der Anklageschrift zum Ausdruck bringen. Letztlich muss man sogar gesetzliche Änderungen beim Landfriedensbruch fordern.

Eine parteipolitische Vereinnahmung des Urteils hingegen, lehne ich entschieden ab. Weder ist es zu beklatschen noch zu kritisieren. Man wird sehen, ob es „hält“. Juristisch, nicht politisch. Selbstverständlich agiert die Justiz im Endeffekt politisch. Gerade das Strafgesetzbuch ist eine politische Angelegenheit. Insofern gebe ich Oliver Scheiber in seinem Kommentar Recht. Aber: Die Justiz muss frei sein von Zurufen auf der Politik und muss sich schlicht an die Gesetze halten. Wenn diese politisch (auch parteipolitisch) zu unerwünschten oder unbefriedigenden Ergebnissen führen, dann muss man diese Gesetze ändern.