Die Steuerreform wird abgefeiert als ob es keine Beschlüsse im Nationalrat brauche. So ist zum Beispiel bereits ein Entlastungsrechner auf der Seite des Finanzministeriums online. Das ist aus Sicht einer Parlamentarierin ärgerlich, aus Sicht einer Staatsbürgerin bedenklich. Weit haben wir es mit der Gewaltenteilung gebracht.

Die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist ein bisschen Vodoo-Zauber. Ein großer Brocken soll über die Bekämpfung des Steuerbetrugs hereingespült werden. Experten_innen bezweifeln die Summe jedoch. Zudem: auch wenn man vernünftigerweise nichts gegen die Bekämpfung von Steuerbetrug haben kann – stellt sich auch hier die Frage, wen es trifft. Während große Unternehmen satte Deals mit den verschiedensten Staaten haben und so wenig bis keine Steuern zahlen, werden ab nun bei uns kleine Unternehmen durch die Einsicht der Finanz in die Konten gläsern und durch die Registrierkassenpflicht gepisakt. Das trifft den kleinen Espressoladen ums Eck genauso wie jeden Wahlarzt – auch wenn der zum Beispiel nur 2 Stunden die Woche ordiniert.

Es ist völlig klar, dass ohne grundlegende Strukturreformen nachhaltig die Entlastung nicht gesichert ist. Da hilft es auch nichts Mantra-artig zu wiederholen, dass es sich um das größte Entlastungsvolumen in der zweiten Republik handelt. Ich möchte die Entlastung nicht kleinreden und auch nicht nur ein Regierungsbashing machen – wir NEOS haben uns massiv für mehr Netto vom Brutto eingesetzt. In Wahrheit gibt man aber vor allem das zurück, was man an kalter Progression die letzten Jahre den Leuten weggenommen hat. Und geschultert wird die Steuerreform durch die Unternehmer_innen, was in Zeiten schwachen Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit mit Sicherheit absolut kontraproduktiv.

Diese grundlegenden Strukturreformen sind nun auch angekündigt. Vorgestern wieder von Finanzminister Schelling im ORF Report. Auch das ist gut. Aber gleichzeitig ärgerlich. Denn die Regierung kauft sich mit der Steuerreform in Wahrheit nur Zeit. Die Frage einer dringend nötigen Pensionsreform, einer Föderalismusreform, einer Haushaltsreform sind nicht erst seit kurzem auf der Hausaufgabenliste der Regierung. Bis dato gibt es also vollmündige Ankündigungen, die die Regierung macht. Wir warten gespannt auf die Regierungsklausur und bringen unermüdlich weiter Anträge im Parlament ein. Die Regierung hat sich mit der Steuerreform Zeit gekauft.

Gleichzeitig gibt es aber schon wieder Widerstand der Länder. Nicht nur weil sie nun für die Hypo zahlen müssen. Selbstverständlich müssen die Länder auch eine Steuerreform auf Bundesebene mittragen. Selbstverständlich müssen die Länder Strukturreformen mittragen. Und selbstverständlich muss endlich Schluss sein mit diesem völlig unverantwortlichen Spendierföderalismus.

Wenn die Länder weiterhin den Knopf des Bundesbankomaten drücken können, wenn Länder wie Wien weiterhin sagen, man müsse sich aus der Krise rausinvestieren und so verlässlich weiter Schulden machen ohne Reformen im eigenen Wirkungsbereich umsetzen zu müssen, dann wird das nie was mit einer nachhaltigen Entlastung der Bürger.

Hierzu gibt es hunderte Beispiele an dringend nötigen Reformen: ob das ineffiziente Gesundheitssysteme, feudale Pensionssysteme, Förderungen parteinaher Vereine oder die absurd hohen Ausgaben für Inserate sind. Ebenso gibt es aber hundert Beispiele an Reformverweigerung. Zuletzt hat Bürgermeister Häupl sein „Njet“ zur dringend nötigen Beamtenpensionsreform auf Wiener Ebene gegeben. Warum auch? 300 Millionen Euro wären drin laut Rechnungshof. Jede Menge Ungemach gerade in einem Wahljahr auch. Aber nicht nur, dass Wiener Beamte damit gemütlicher in Pension gehen können: sie gehen auch besonders früh: Im Durchschnitt mit etwas mehr als 57 (!) Jahren. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: während der Bund auch ohne große Reformanstrengung händeringend versucht das durchschnittliche Pensionsantrittsalter über die 60 Jahre Schwelle zu heben, sagt Häupl, dass die Beamtenpensionen in Wien den Finanzminister nichts angehen. Und den Bundeskanzler ginge es nichts an, wieviel Wien für Inserate ausgibt. (Höchst originell, dass ausgerechnet Faymann nun die Ausgaben für Inserate der öffentlichen Stellen kürzen will, hat er das System in Wien doch erfunden. Wir erinnern uns auch, dass die Staatsanwaltschaft in Sachen Inserate auch gegen Werner Faymann ermittelt hat).

Die Überheblichkeit ist unfassbar. Ein verbaler Mittelfinger über den sich viel zu wenige echauffieren. Natürlich geht es den Finanzminister etwas an, schließlich ist es das Geld der österreichischen Steuerzahler, das über den Bund und über den Finanzausgleich nach Wien fließt. Wenn Wien derart verschuldet ist, wenn Wien nicht den Funken einer Anstrengung unternimmt durch Reformen Einsparungen zu erzielen, wenn Michael Häupl und Renate Brauner den Stabilitätspakt aufweichen wollen, dann geht es den Finanzminister etwas an. Spätestens bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2016. Und es geht alle Bürgerinnen und Bürger etwas an, die den Spaß zahlen.

 

Die nicht enden wollenden Diskussion Gesamtschule vs. Gymnasium kann man gut und gerne als „30-jährigen Krieg der österreichischen Bildungspolitik“ bezeichnen. In der rot-schwarzen Blockaderepublik herrscht jahrzehntelang Bewegungslosigkeit in der Schulpolitik, während wir in allen Rankings von PISA über PIRLS bis TIMSS Jahr um Jahr zurückfallen. 2011 rang dann die SPÖ der ÖVP einen mühsamen Kompromiss ab: Die Neue Mittelschule (NMS) soll über die nächsten Jahre die Hauptschule ersetzen, während die Langform des Gymnasiums beibehalten wird. Dass dieser Kompromiss von Vornherein zum Scheitern verurteilt war, beweist der gestern von der Bildungsministerin (ihrer Expertengruppe, nicht der Öffentlichkeit!) vorgestellte Evaluierungsbericht der NMS. Das Fazit des Berichts: Ob auf einer Schule „Neue Mittelschule“ oder „Hauptschule“ geschrieben steht, macht für die Unterrichtsqualität offenbar kaum einen Unterschied. In vielen Bereichen schnitten die Neuen Mittelschulen sogar schlechter ab. Seit dem heutigen Tag ist es also offiziell: Die NMS ist nicht das Patentrezept, als das sie verkauft wurde.

Wenn unsere Schulen im 21. Jahrhundert ankommen sollen, dann können wir uns nicht weiter diesen rasenden Stillstand leisten. Über Jahrzehnte haben sich bildungspolitische Diskussionen in diesem Land doch darauf beschränkt, dass reflexartig von roten und grünen Politikern der Ruf nach einer Einheitsschule der 10- bis 14-Jährigen laut wurde, woraufhin schwarze und blaue Politiker die Langform des Gymnasiums verteidigt haben. Natürlich haben beide Seiten ein Stück weit recht: Eine Trennung in „gescheite“ und „dumme“ Kinder im Alter von neun Jahren grenzt schon ans Unmenschliche. Und natürlich ist „One size fits all“ auch kein gutes Konzept – in der Mode genauso wenig wie in der Bildung.

Oder die Politik übt sich in öffentlichkeitswirksamer Symptombekämpfung. Der Wiener Bürgermeister ist in dieser Disziplin ja bekanntlich ein Meister. So gibt es in Wien seit dem letzten Schuljahr eine „Gratis“-Nachhilfe. Für BegleitlehrerInnen in den Volksschulen fehlen durch so ein Millionenprojekt dann allerdings die Mittel. Hier wurden Stunden gekürzt. Während eine klaffende Wunde immer größer wird, pickt die Politik nur ein Pflaster nach dem anderen drauf…

Was hören wir indes von der Bildungsministerin? Nicht viel, außer dass sie den Ländern die volle Hoheit über die Lehrer geben will, während der Bund die Rechnung zahlt. Ein bewährtes Konzept des österreichischen Föderalismus, in dem Verantwortungskultur ein Fremdwort bleibt. Die Hypo ist in diesem System nur die Spitze des Eisbergs.

Aber jede Krise birgt auch eine große Chance. Nach dem Scheitern der NMS ist endlich der Weg frei für eine mündige Schule mit umfassender Autonomie. Das wäre ein dringend notwendiger Paradigmenwechsel in der österreichischen Bildungspolitik. Die Parteibuchwirtschaft wäre in der Direktorenbestellung Geschichte und jeder Schulstandort hätte volle Eigenständigkeit – in der Auswahl der Lehrer_innen, in der Wahl der pädagogischen Konzepte und in budgetären Fragen. Jeder und jede kann was – das ist unser Credo in der Bildung. Aber wir können die Talente der Kinder nur in den Mittelpunkt stellen, wenn wir den Schulen auch die Freiheit geben, sich auf die so unterschiedlichen regionalen und auch individuellen Gegebenheiten einzustellen.

Dabei muss es klarerweise ein gemeinsames Ziel geben: den Bildungsabschluss für jedes Kind – die mittlere Reife.

Nein, die Frau Bildungsministerin ist nicht rücktrittsreif, wie das der Kollege Rosenkranz von der FPÖ heute gefordert hat. Sie hat die Einführung der NMS in dieser Form auch nicht zu verantworten. Was sie sehr wohl zu verantworten haben wird ist, welche Lehren aus dem vernichtenden Evaluierungsbericht gezogen werden. Es gibt einen breiten Konsens in Richtung mehr Autonomie, in diese Richtung bläst der Wind. Frau Heinisch-Hosek wird daran zu messen sein, ob sie nun die Segel richtig setzt. Es ist im Übrigen auch schön, wenn nun auch in der ÖVP Stimmen für mehr Schulautonomie lauter werden (und auch zu einer Entwicklung der Elementarpädagogik in Richtung erste Bildungseinrichtung). Allerdings frage ich mich da schon, ob die ÖVP nun eine Regierungspartei ist, oder nicht. Wir sind jedenfalls gerne konstruktiver Partner, wenn sich die Regierung auf den Weg zur Umsetzung einer mündigen Schule macht. Unsere Konzepte liegen in der überparteilichen Initiative Talente Blühen auf dem Tisch.

Die Diskussion um die Zukunft unserer Schulen ist ja keine Schöngeisterei. Wir können uns keine verlorene Generation leisten. Gerade in Wien wächst aber die Gefahr, dass immer mehr Kinder auf der Strecke bleiben – vor allem jene mit nicht-deutscher Muttersprache. Wenn bei zwei Drittel der Kinder mit türkischem Migrationshintergrund nach der Pflichtschule Schluss ist und 18% von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit übergehen, dann läuft im System etwas falsch. Und wenn sich die Wiener Stadtschulratspräsidentin, eigentlich ein Verwaltungsjob, als Politikerin plakatieren lässt und das wichtigste Buch in der Schule nach wie vor das Parteibuch ist, dann läuft im System auch eindeutig etwas falsch.

Es gibt in unserem Schulsystem so viele gestalterische und konstruktive Kräfte, die etwas im Sinne der Kinder bewegen wollen. Mein Vorschlag: Lassen wir es zu, dass sie etwas bewegen!

 

 

Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde.

Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um in den Wiener Gemeinderat zu gehen. Ich steh hier auf dem Standpunkt „Ganz oder gar nicht“ und halte es für unredlich, an der Spitze eine Liste anzuführen, dann aber doch nicht zu wechseln.

Den Wechsel sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Das weinende Auge betrifft die Themen, die ich im Nationalrat betreuen durfte und wo ich das Gefühl habe, dass ich längst nicht alles getan habe, was es in diesen Feldern zu tun gäbe. Allen voran nenn ich hier das Justizthema, wo eine Reform des Strafrechts und des Maßnahmenvollzugs ansteht. Aber auch im Familienbereich, wo wir eine höhere Flexibilität bei Transfer- und Karenzregelungen wollen, um eine Familienzeit zu ermöglichen. Kunst und Kultur nehme ich gerne mit nach Wien – auch da gibt es viel zu tun!

Das lachende Auge ist, dass ich spüre, wie wichtig kommunalpolitische Anliegen den Leuten sind. Regelmäßig sehe ich das an der Zahl der Leser_innen meines Blogs. Stadtpolitik bewegt – und es gibt viel zu bewegen.

NEOS ist angetreten um Österreich zu erneuern. Allen voran ein erstarrtes politisches System, in dem mit Rot und Schwarz keine Reformen durchsetzbar sind. Ein wesentlicher Grund für die Starrheit der Strukturen liegt im falsch gebauten Föderalismus. Die Landeskaiser haben viel mitzureden, weil sie innerparteilich gewichtig sind. Egal ob es Erwin Pröll in Niederösterreich oder Michael Häupl in Wien sind – SPÖ und ÖVP können sich nicht viel erlauben, was gegen den Willen der beiden Landeshauptleute geht. Ans größere Ganze denkt hier keiner mehr, es geht nur noch um Pfründeabsicherung. Das Kernproblem ist der Finanzausgleich: Der Bund nimmt die Mittel via Steuer ein und die Länder geben das Geld aus. Das ist falsch gestrickt. Darauf haben wir immer hingewiesen. Deshalb sieht unser Steuerreformkonzept auch als einziges eine Steuerhoheit für Länder und Gemeinden vor.

Das Wichtigste ist aber: will man im Bund etwas ändern, muss man die Machtstrukturen von SPÖ und ÖVP in den Ländern aufbrechen. Dort ist die Machtbasis, dort sind die Betonpatscherl, die einen noch so reformwilligen Finanzminister runterziehen. Deshalb ist Wien so wichtig. Deshalb gehe ich mit großer Leidenschaft in die Gemeinderatswahl.

Dass die SPÖ in Wien unglaubliche Machtstrukturen geschaffen hat, weiß jeder. Die Details werden oft gut versteckt, denn Transparenz ist ein Fremdwort in der Wiener Politik. Bedauerlicherweise haben auch die Grünen an den wirklichen Machtfeldern der SPÖ nichts ändern können. So sind die Strukturen weiter verfilzt – auf Kosten der Bürger_innen. Da geht es um intransparente Auftragsvergabe, Ineffizienzen bis hin zu Geldverschwendung und Günstlingswirtschaft. Das mag zu einer guten Verwaltung führen – teuer und aufgebläht und strukturell korrupt ist’s aber auch.

Wir NEOS stehen für alle Bürger_innen, die eine Wut im Bauch haben. Auch wegen des völlig abgehobenen Politikverständnisses des Bürgermeisters. Wahltag? Ja, kenn ich, sag ihn aber nicht. Ein faires Wahlrecht? Nutzt uns nichts, machen wir nicht. Massive Probleme im Bildungsbereich? Wir haben ja eh die „Gratis“-nachhilfe. Letztere ist ein Marketinggag der Sonderklasse. Hier steht kein individueller Fördergedanke im Vordergrund, alles ist den Schulen bis ins kleinste Detail vorgegeben und der einzige Zweck ist nach außen sagen zu können: Wir haben ja eh was gemacht.

Es geht darum, die Zuschauerränge zu verlassen und als Bürger zu sagen: wir nehmen die Politik selbst in die Hand. Auch und gerade in Wien. Das möchte ich sehr gerne tun…

Ich träume von einem Wien, in dem die Bürger_innen aktiv sind, mitreden und mittun können bei den Fragen der Stadtplanung und Stadtgestaltung. Wo Luft da ist, für Engagement im Grätzel und nicht die Bürokratie alles im Keim erstickt. Ich träume von einer transparenten Stadt(verwaltung), die den Bürgern gegenüber jederzeit Rechenschaft ablegt. Ich träume von einem Bildungssystem, in dem die Schulen mehr Freiheit haben und jedes Kind echte individuelle Förderung bekommt und dabei auch jedes Kind am Bildungsweg mitgenommen wird. Und ich träume von einer weltoffenen Stadt, die sich als Metropole in der Region versteht, als europäische Hauptstadt.

Im Sinne unserer Kinder träum ich davon, dass wir den hohen sozialen Status auch weiterhin aufrechterhalten können, weil die Stadtfinanzen nachhaltig sind und die Sozialsysteme nachhaltig gebaut werden. Dazu muss man dort sparen, wo es dem Bürger ohnehin nichts bringt. Zum Beispiel bei der Eigenwerbung der Stadt.

Ich habe Lust auf die Wiener Politik. Wir NEOS haben die besseren Rezepte – für die Bildung, für Unternehmertum, für mehr Bürgernähe und Redlichkeit in der Politik.

Derzeit laufen unsere Online Vorwahlen. Keine andere Partei ist so offen wie NEOS. Bei keiner anderen Partei können so viele Menschen die Liste mitbestimmen. Für alle Kandidaten_innen ist das ein Risiko. Fix ist dabei nichts. Die Online Vorwahlen sind ein Schritt von 3 Wahlschritten. (Hier eine Erklärung: https://wien.neos.eu//wp-content/uploads/sites/7/2015/02/2015-02-18_Infografik-Partizipationsstatut-Timeline.pdf)

Ich bitte daher um Unterstützung. Wer Beate gut findet, muss Beate auch wählen.

Wir NEOS in Wien sind da, wir haben ein Programm und wir sind viele. Und ich vertrete gerne diese Vielen als vielleicht freundliches, sicher aber bestimmtes Gesicht nach außen.

Hier geht es zu meinem Vorwahl-Profil: https://vorwahl.neos.eu/gemeinderatswahlen-wien-2015/beate-meinl-reisinger

Noch bis nächsten Donnerstag mitbestimmen bei den Vorwahlen unter https://vorwahl.neos.eu/

Die Einführung des  Ärztearbeitszeitgesetzes ist ein Murks. Wir NEOS haben nicht zugestimmt. Nicht, weil wir an sich dagegen sind, dass endlos lange Dienste auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, sondern, weil wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt und niemand sich rechtzeitig eine Diskussion antun wollte. Nicht umsonst wurde das Gesetz ohne öffentliche Begutachtung durchgepeitscht. Nun haben wir in mehreren Bundesländern den Salat. In Wien ganz besonders.

Seit 1998 war bekannt, dass Österreichs Regelung der 72-Stunden-Dienste geändert werden muss. 2003 wurde eine entsprechende Richtlinie in der EU beschlossen. Mehr als 10 (!) Jahre später wird die Richtlinie nun umgesetzt und niemand ist vorbereitet.

Wiens Gesundheitssystem ist TOP im internationalen Vergleich. Die Ärzte bekommen ein vergleichsweise niedriges Grundgehalt, das sie dann durch Überstunden und Nachtdienste und ein paar auch durch Privat-Ordis nebenbei aufbessern. Privatordinationen sind in manchen Bereichen durchaus ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung – aber ja, darüber kann man diskutieren.

Mit den 72-Stunden-Diensten und insbesondere dem Nachtdienstrad wird die Versorgung mit einer gewissen Anzahl an Ärzten aufrechterhalten. Gut, in manchen Bereichen kann man über die Diensträder reden, weil akut in der Nacht wenig vorkommt. Dafür gibt es in anderen Bereichen – etwa in der Chirurgie – zunehmend angespannte Situationen in der Nacht.

Nun wird die Maximalarbeitszeit gesetzlich auf 48 Stunden gekürzt. Damit ist klar: weniger Ärzte sind im Dienst. Zudem fällt ein bisher wesentlicher Gehaltsbestandteil weg.

Dass Österreich ein Land der Zulagen ist, weiß man schon von den Beamten. Richtig wäre ein ordentliches Grundgehalt, das auch dem internationalen Wettbewerb standhält.

Dass mit der gleichen Anzahl an Ärzten weniger Versorgung geboten werden kann, wenn die Ärzte weniger arbeiten dürfen, ist auch logisch.

Was passiert nun in Wien? Man ist völlig unvorbereitet!

Der heutige Aufschrei der Primarärzte ist ein Hilferuf. 382 Stellen einzusparen und 30% der Diensträder zu kürzen ist ein massiver Eingriff in die bestehende Qualität der Gesundheitsversorgung. Von allen Seiten kann man hören, dass spätestens ab Mai, wenn die Überstunden abgebaut werden müssen, Leistungen einfach nicht mehr so erbracht werden können. OP-Termine werden verschoben, wichtige Leistungen nicht erbracht. Hier wird ein Gesundheitssystem sehenden Auges zerstört.

Was tut Wien? Wien steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Spielraum für eine Gehaltsreform gibt es nicht. In den letzten Jahren hat man simpel zu viel ausgegeben. Die Schulden sind enorm.

Wenn die Antwort auf die seit über 10 Jahren anstehende Ärztearbeitszeitreform die ist, dass man Stellen abbaut und Diensträder streicht, dann ist klar, was passiert: die Leistungen werden gekürzt. Das gute Gesundheitssystem ist massiv in Gefahr. Die Qualität wird sinken. Und das wird ganz genau das Gegenteil bewirken, was die Sozialdemokratie und die Grünen propagieren, nämlich ein Ende der 2-Klassen Medizin. Im Gegenteil: wenn das öffentliche Gesundheitssystem an Qualität abnimmt, werden immer mehr ins Private ausweichen.  Das kann doch nicht ernsthaft ein Konzept sein.

Wenn wir es nicht schaffen, ordentliche Arbeitsbedingungen mit ordentlichen Gehältern für Ärzte zu schaffen, dann sind die Besten weg.  Im Ausland oder in anderen Bundesländern wo man eine Einigung schneller und besser zustande gebracht hat.

Eine Reform des Spitalswesens in Wien ist nötig. Die geplante Konzentrierung auf einige Standorte ist nachvollziehbar. Die Forderung nach der Stärkung des niedergelassenen Bereichs bleibt aber weiter ein Lippenbekenntnis. Zwei Primärversorgungszentren sind rein quantitativ zu wenig.

Zudem wird das KH Nord ein finanzielles Debakel der Sonderklasse, einfach weil die Stadt es sich nicht nehmen lassen wollte, die Einzelaufträge selbst zu vergeben. Nun ist die Stadt aber kein Generalunternehmer und politische Begehrlichkeiten bei Aufträgen waren noch nie zum Vorteil der Steuerzahler.

Die Ausgaben für das KH Nord werden explodieren. Schön für Rot-Grün, dass bis dato die Schulden des KAV dem Stadtbudget nicht zugerechnet wurden, obwohl sie das tun müssten. Schlecht für den finanziellen Spielraum, den es geben müsste, wollte man die beste Gesundheitsversorgung weiterhin gewährleisten.

„Grantler“ ist ein schöner Ausdruck. Bayrisch-österreichisch. Grantig ist auch eine typische Gemütszuschreibung für Wiener Kellner. Granteln passt zu Wien. Eine mürrische Grundhaltung zu haben ist wohl das mindeste, wenn sich Pessimismus mit Zynik in einem Veltlinerglas paart und der Zentralfriedhof nicht weit ist. Ich gestehe, ich hab ja ein Faible dafür.

Michael Häupl grantelt auch. „Ein Wahlrecht brauchen wir dann, wenn Wahlen stattfinden.“ Befand der Bürgermeister heute nach dem „Ultimatum“ der Grünen. Ist auch Maria Vassilakou grantig? Immerhin kennt der Bürgermeister den Wahltermin, verrät ihn aber nicht. „Soll ich sagen? Ich sag niiiichts!“ kommt mir da in den Sinn. Das war der Clown Enrico in der Kindersendung Am-Dam-Des. Vassilakou kündigt nun „weitreichende Konsequenzen“ an. Da darf man gespannt sein. Erinnert mich jedenfalls an die letztlich leeren Drohungen, die man als Elternteil ausspricht, wenn die Kinder 17 mal am Abend aus dem Bett tanzen, man aber eigentlich doch ständig mit ihnen kuscheln statt streiten will.

Kinder kommen mir auch an anderer Stelle in den Sinn: Das Spiel um das Wahlrecht – oder besser darum, wer hier in der Außenwahrnehmung den Punkt macht – aber auch das Spekulationsspielchen mit dem Wahltermin sind Spiele von Grantler-Kindern.

Nun hat ja der Grantler einen gewissen Charme. Darauf baut Häupl wohl. Die Frage ist, wie Recht der Grantler in seinem Grant hat und wieweit seine Zuhörer den Grant ertragen ohne selbst auszuzucken.

Hat Häupl also Recht? Brauchen wir ein Wahlrecht dann, wenn Wahlen sind? Seit wann diskutieren wir das Wahlrecht schon? Seit dem Notariatsakt, der ein Ende der Bevorzugung großer Parteien bei der Mandatsverteilung versprochen hat? Nachdem klar war, dass die Bestimmungen (unter anderem) hinsichtlich der Briefwahl verfassungswidrig sind?

2011 wurde im Nationalrat das Wahlrecht auf Bundesebene novelliert. Und in Wien? Nichts! Jahre lang – nichts! Wer hat hier das Recht zu granteln? Der, der nichts weitergebracht hat oder die Bürger, die diesem grantige-Kinder-Spiel zuschauen müssen?

Und die Grünen? Die versuchen bis zum Schluss ein Debakel (nämlich zugunsten von Machterhalt das demokratische Gewissen zu opfern) als Sieg zu verkaufen. Durch Takteleien, Vorpreschen, Ablenken und Zündeln. Zündeln bis die Hütte lichterloh brennt. Die Hütte ist aber leider nicht nur die Rot-Grüne Koalition, sondern wieder einmal die Demokratie als Ganzes.

Man steht daneben und denkt sich: Was soll das? Was soll diese Stadtregierung bitteschön jetzt noch weiterbringen? (Außer dem Songcontest – klassische Abstauberpolitik).

Schluß jetzt! Ein (Neu-)Wahltermin wäre dringend nötig.  Aber den Termin verrät uns der Bürgermeister ja nicht. Das ist wirklich Politik von vorgestern und jedenfalls so abgehoben, dass man ratlos ist. Oder grantig. Eigentlich müsst man aber auszucken.

Chuzpe

Renate Brauner, Wiens Spekulations-, pardon, Finanzstadträtin war jüngst auf Tour und hat den Wienern das Budget erklärt. Das finde ich prinzipiell begrüßenswert. Kritisch angemerkt sei einmal wieder, dass das Budget nur die halbe Wahrheit ist. Zum offiziellen Schuldenstand der Stadt von knapp 5 Milliarden müssten die Schulden der „Unternehmungen“ der Stadt, nämlich Wiener Wohnen, Wien Kanal und KAV (alle die haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und MÜSSEN daher dem Budget der Stadt zugerechnet werden) sowie die Schulden der anderen ausgegliederten Bereiche hinzugerechnet werden. Schwups betrüge der Schuldenstand in Wien nicht mehr eben diese 5 Milliarden Euro, sondern über 10 Milliarden wie ich hier verdeutliche.

Aber prinzipiell ist einer solchen Info-Tour viel abzugewinnen. Ich habe mir heute die website der Tour angesehen und muss meinen Blutdruck durch hemmungsloses Klopfen in die Tasten senken.

Ich finde dort folgende Grafik:

CHF-Anteil_Schuldenstand.png

Es steht dazu geschrieben: „Insgesamt wurde im Zeitraum 2002–2013 der Anteil der Schweizer-Franken-Fremdwährungsschuld am gesamten Schuldenstand von 88,21 Prozent auf besagte 35,02 Prozent gesenkt, um damit zu einem ausgewogeneren Verhältnis im Kreditportfolio zu kommen.“

Mmmh, ahso. Klingt ja super. Risikoaverse Finanzgebarung. Alles ganz ordentlich.

Renate Brauner sagt uns also, dass der Anteil an Schulden in Schweizer Franken an der Verschuldung Wiens kontinuierlich sinkt. Das stimmt auch. Aber…

Hier unsere Grafik: Grafik Schulden Wien(Anmerkung: in der oben genannten Grafik sind die nun neuen Verluste bei den Frankenkrediten, die durch die Aufhebung des Mindestwechselkurses entstanden sind, nicht drin. Da kämen nochmals zusätzliche 300 (!) Millionen Euro gestiegen)

Der Anteil an Schulden in Schweizer Franken sinkt NICHT deshalb, weil die Frankenkredite abgebaut wurden, wie man offensichtlich suggerieren will. Das „ausgewogene Verhältnis des Kreditportfolios“ ist darauf zurückzuführen, dass sich die Finanzschulden der Stadt insgesamt seit 2007 mehr als verdreifacht haben! Logisch, dass da der Anteil an Franken-Schulden sinkt, wenn keine neuen Frankenkredite mehr aufgenommen wurden, sondern die alten Kredite „rolliert“.

Die Aussage, dass der Anteil an Schweizer Frankenschulden sinkt ist, absolut irreführend. Das ist in etwa so, wie wenn ein Patient mit gebrochenen Bein auch noch eine Lungenentzündung bekommt und der Arzt sagt: „Relativ gesehen, ist das gebrochene Bein nicht mehr so schlimm.“ In Wahrheit hat sich der Gesundheitszustandes des Patienten aber massiv verschlechtert.

Die Darstellung der Causa „Frankenkredite“ seitens der Stadt Wien, insbesondere diese Grafik und die Beschwichtigungen von Renate Brauner, sind wirklich eine Chuzpe.

Gegen Demonstrationen demonstrieren?

Die Demonstrationen mit durchaus beachtlichem Polizeiaufgebot der letzten Tage haben Geld gekostet. Viel Geld. Schon ist von einem Demo-Wahnsinn, den es zu stoppen gelte, die Rede. In vielen Medien war heute zu lesen, welche geschätzten Millionensummen die Demos in Wien kosten, dass das Unverständnis der Wiener_innen steigt und auch, dass Geschäfte Umsatzeinbußen hätten.

Das Recht sich zu versammeln und zu demonstrieren ist in einer liberalen Demokratie, also in einer Demokratie in der Bürger_innen durch grundlegende Bürgerrechte Schutz vor willkürlichen Eingriffen des Staates haben, ein ganz wesentlicher Bestandteil. Nur unter besonderen Umständen darf dieses Recht eingeschränkt werden. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kann zum Beispiel ein Demoverbot rechtfertigen – so war es ja letzte Woche mit einigen Demos rund um den Akademikerball.

So unabdingbar das Recht zu demonstrieren für eine Demokratie ist, so ärgerlich sind für viele die Anzahl der Demonstrationen über die immer gleichen beliebten Routen. Besonders kocht der Volkszorn bei Demos wie vor einiger Zeit bei der #udodemo, in der für mehr Udo Jürgens demonstriert wurde (das war noch vor seinem traurigen Ableben).

Aber die Frage, wogegen oder für was demonstriert wird, darf keine Relevanz haben.

Transparenz

Für die Demonstrationen (oder Werbeveranstaltung unter dem Deckmantel einer Demo), und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand (polizeiliche Absperrungen, Garantie der Sicherheit für Demonstranten, …) kommt die öffentliche Hand auf – also letztlich die Bürger_innen, die Steuern zahlen. Für die verkehrstechnischen Behinderungen muss ebenfalls jede_r Bürger_in aufkommen und einen Umweg wählen.

Wenn die Kosten explodieren, dann sollte man ebenfalls auf eine aktive Zivilgesellschaft setzen.

Folgende Informationen sollen daher transparent für alle Bürger_innen auf wien.gv.at zugänglich gemacht werden:

  •  Datum, Uhrzeit, Dauer, Ort der angemeldeten Demonstration
  • Veranstalter/Organisator_in (um auch ersichtlich zu machen, ob es sich um eine zivilgesellschaftliche, politische oder unternehmerisch/kommerzielle Initiative handelt)
  • Notwendige verkehrstechnische Maßnahmen (und etwaige damit verbundene Kosten)
  • Notwendiger Polizei-Einsatz und damit verbundene Kosten

Wenn klar ist, was welche Demo kostet und alle Bürger_innen das sehen können, dann wird der Druck steigen, dass zumindest Spaßdemo-Veranstalter dreimal überlegen, ob eine derartige Demo sinnvoll ist. Bürgermeister Häupl hat das als notwendige „Vernunft“ bezeichnet die man den Organisatoren ans Herz legen sollte – da kann man ihm nur beipflichten.

Eigenverantwortung

Das Demonstrationsrecht muss mit Vernunft, Sorgfalt und Ernsthaftigkeit ausgeübt werden. Und zwar um die Bedeutung der Anlässe zu unterstreichen, eine sinnvolle Berichterstattung zu ermöglichen und vor allem auch vielleicht eines zu bewirken: so paradox das klingen mag, aber es kann durchaus zivilgesellschaftlichen Protest gegen zivilgesellschaftlichen Protest geben.

Umsatzeinbußen durch Demos: Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

Dass vor allem die Innenstadtgeschäfte über Umsatzeinbußen klagen, weil sie aufgrund der Demos früher zusperren müssen, ist nachvollziehbar. Einmal mehr muss man hier nach einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten rufen. So könnten Unternehmer_innen, den Umsatzeinbruch ausgleichen und so auch sicherer Arbeitsplätze erhalten.

PEGIDA: Zuversicht statt Angst

PEGIDA ist nun also in Wien. Inwieweit man PEGIDA als „grassroots“ also Basis-Bewegung sehen kann, sollte einmal ausführlich und durchaus zweifelnd diskutiert werden. Jedenfalls kommt sie so daher. Wutbürger gegen die Islamisierung des Abendlandes. Schwimmend auf einer Welle der Angst vor islamistischen Terror, aber in Wahrheit ist die Welle der Angst eine andere, nämlich die vor dem sozialen Abstieg.

Wo Angst da ist (und die Politik sie offenbar nicht nehmen kann sondern noch verstärkt) wird schnell ein Sündenbock ausgemacht. Dass es absurd ist vor einer Islamisierung des Abendlandes zu warnen, muss leider immer wieder gesagt werden. PEGIDA hetzt und schürt billigste Ressentiments.

Das Phänomen PEGIDA stellt uns als Gesellschaft vor die Frage „Toleranz oder Akzeptanz?“. Oder eben beides nicht. Und es geht natürlich um die Frage wie weit die zu Recht nach den Anschlägen von Paris von allen Seiten beschworene Meinungsfreiheit geht. Man muss tolerieren, dass heute Leute im Namen von PEGIDA in Wien auf die Straße gehen. Man muss es aber nicht akzeptieren. Dagegen friedlich aufzutreten ist wichtig. Gerade da, wo man Freiheiten schützt, hat zivilgesellschaftlicher Protest einen wichtigen Stellenwert. Aber wie sieht es mit dem Islam und Europa aus? Oder mit dem Islam und Österreich? Wird der Islam toleriert oder akzeptiert? Genau darauf zielte die Frage an Bundeskanzler Faymann ab, ob der Islam ein Teil Österreichs sei. Faymann beantwortete die Frage nicht. Dabei ist es schon allein rechtshistorisch einfach zu sagen, dass mit dem Islamgesetz von 1912 der Islam ein Teil Österreichs ist. (Kaiser Franz Joseph hat mit dem Islamgesetz 1912 nach der Annexion Bosniens 1908 den Islam anderen anerkannten Religionen gleichgestellt; über eine neues Islamgesetz wird derzeit intensiv diskutiert, weil vieles nach Anlassgesetzgebung riecht; hier eine Kritik von Niko Alm http://alm.at/der-entwurf-zum-islamgesetz/) Im Gegensatz zu einem Toleranzpatent bringt das Gesetz Akzeptanz.

Zurück zu PEGIDA. Das Problem mit PEGIDA ist, dass PEGIDA die Gesellschaft spaltet. Sie spaltet sie aber nicht in eine christlich-abendländische und eine muslimische. Sie spaltet sie quer durch. Die, die aufspringen und schreien „Das Boot ist voll!“ und die, die dagegen halten wollen, weil sie wissen, dass billige Propaganda keine Lösungen bieten kann für real existierende Probleme. Sie spaltet sogar Landeshauptleute der eigenen Partei, wo einer dem anderen vorwirft, „wie PEGIDA zu reden“. Und genau diese Spaltung der Gesellschaft ist das Problem. Gerade dann, wenn es Bedrohungen gibt – ob das nun die Terrorgefahr ist, die vom Dschihadismus ausgeht oder eine stagnierende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt unabdingbar. Das Gemeinsame ist gerade dann vor das Trennende zu stellen, schließlich sitzen wir alle gemeinsam im Boot.

Wir NEOS stehen dazu, dass wir über Probleme, die es gibt, offen redet. Und dazu auch nach Lösungen sucht – gemeinsam. So halte ich die Debatte über „Integrationsunwilligkeit“ in Tonalität und Verkürzung für unerträglich. Was ist genau gemeint? Migration und Integration sind selbstverständlich gerade in den Schulen eine Riesen-Herausforderung – nicht erst seit kurzem. Wenn man mit Integrationsunwilligkeit zum Beispiel Schulverweigerung meint, so gibt es hier bereits Strafen. Das Problem von schulverweigernden Jugendlichen ist aber wohl kaum auf Migranten_innen beschränkt. Das Thema wird hier schon sein, dass man auch mit den Eltern arbeiten wird müssen. Wieweit Zwang oder höhere Strafen geeignete Mittel sind, Kinder wieder in den Unterricht zu bekommen, sei dahingestellt. Wir verschließen uns dieser Diskussion nicht, bleiben aber skeptisch. Viel wichtiger scheint es, Schüler wie auch Eltern in eigenverantwortliche Positionen zu bringen. Das heißt zu allererst einmal, sich im Schulsystem zurechtzufinden. In Wien hielten wir es für wichtig, eine gezielte Bildungsberatung den Eltern mitzugeben. Am besten am Ort des ersten „Kontakts“ – also in der Regel die erstaufnehmende Schule.

Jedenfalls ist klar: so sehr zum Beispiel im Bildungsbereich eine vielfältige Gesellschaft Herausforderungen bringt, so sehr sind die Kindergärten und Schulen die Plattformen und der Schlüssel des Zusammenlebens und zu sozialen Frieden. Und nur Bildung schafft den Boden für eine auf Vernunft basierende, offene und tolerante Gesellschaft.

Angst ist immer ein schlechter Berater. Wir NEOS stehen für eine Politik der Angst nicht zur Verfügung. Vielmehr leitet uns Zuversicht. Zuversicht im gemeinsamen Anpacken der Herausforderungen und Hoffnung in Bezug auf eine offene Gesellschaft, in der auch PEGIDA eine klare Minderheit bleiben wird.

 

Post Scriptum: Ich hab nun die Bilder der Demonstration gesehen, auch die auf Twitter mit erhobenem rechten Arm. Hier gibt es keine Toleranz. Es gibt ein Verbotsgesetz aus gutem Grund. Ich bin eine große Verfechterin der Meinungsfreiheit, aber auch einer sehr geschichtsbewussten Interpretation dessen, was als tolerierbar gilt. Österreich hat eine Verantwortung stets in Erinnerung zu rufen, welche unfassbare Grausamkeit und menschenverachtender Irrsinn der Holocaust war. Nie wieder vergessen, heißt auch: wir tolerieren das nicht.

„Bis jetzt ist alles gut gegangen.“

Vom Spendierföderalismus zu einem Verantwortungsföderalismus

Kennen Sie die Geschichte vom Mann, der von einem Hochhaus springt und als er beim 30. Stockwerk anlangt sagt: „Bis jetzt ist alles gut gegangen.“ An dieses Bild muss man denken, wenn es um die Finanzen der Stadt Wien und insbesondere um die Frankenkredite geht.

Aber auch in vielen anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus. Explodierende Schuldenstände, intransparente Finanzen, Milliardenschulden, die in ausgegliederten Gesellschaften versteckt werden, Skandale aller Orten. Spekulationsskandal in Salzburg, SWAP-Skandal in Linz, vom totalen Föderalismus-Fail Hypo Alpe Adria gar nicht zu reden….

Diese Zustände sind ja kein Zufall, sondern ein Systemversagen. Das System von dem die Rede ist, ist der österreichische Spendierföderalismus, in dem der Bund das Geld eintreibt und Bundesländer es ausgeben. In so einem System mangelnder Verantwortung sind Totalausfälle vorprogrammiert. Die Hypo hat gezeigt, dass durch einen verantwortungslosen Landeshauptmann und andere Landespolitiker Milliardengräber entstehen können. Das haben wir heute in der aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema gemacht: Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus.

Was das an einem konkreten Beispiel heißt, konnten wir letzten Donnerstag beobachten, als die Schweizer Nationalbank den seit 2011 geltenden Fixkurs des Schweizer Franken zum Euro aufgab und dieser in kürzester Zeit massiv aufwertete. Das war nun nicht nur ein Schock für die laut Nationalbank etwa 150.000 Privatpersonen mit Frankenkrediten (viele von ihnen haben ihr Eigenheim so finanziert), sondern auch für die Stadt Wien. Von den 5 Milliarden Euro mit denen Wien zumindest offiziell verschuldet ist (die tatsächlichen Schulden inklusive ausgelagerter Betriebe dürfte mit 10 Milliarden doppelt so hoch sein, doch dazu später mehr), hält die Stadt 1,65 Milliarden Euro in Schweizer Franken. Das desaströse Ergebnis der letzten Woche: Mit einem Schlag wurde der Schuldenberg Wiens um etwa 300 Millionen Euro größer. Knapper Kommentar der für das Schlamassel mitverantwortlichen Vizebürgermeisterin Brauner: Das seien gar keine echten Schulden, sondern nur Buchverluste. Die Kredite seien ja jetzt noch gar nicht fällig und wenn sie fällig werden, dann werden wir einfach neue Frankenkredite aufnehmen, um die alten zu tilgen. Rollieren heißt dieser Vorgang in der Fachsprache (dem Häuselbauer mit dem Frankenkredit hilft diese Strategie übrigens wenig). Dieser Vorgang ist nicht einmal eine Kopf-in-den-Sand-Politik. Das ist das bewusste Wiederholen bereits begangener Fehler. Über welche Wirtschaftsprognosen die SPÖ verfügt, nach denen in absehbarer Zeit der Franken zum Euro wieder auf 70 Cent abwerten wird, würde mich allerdings schon interessieren. Ein solcher Wechselkurs müsste sich nämlich einstellen, um ohne Verlust wieder aus den Währungsspekulationen aussteigen zu können.

Dass das alles nichts anderes als reine Spekulation ist und weder SPÖ noch die Grünen in Wien das Casino verlassen haben, hat Alexander Wacker in seinem Blog https://www.fischundfleisch.at/blogs/jetzt-ich/mein-sanierungskonzept-fuer-die-stadtfinanzen.html sehr gut aufgezeigt.

Die Frankenkredite sind nicht die einzige tickende Zeitbombe in den Wiener Stadtfinanzen. Neben den im Rechnungsabschluss ausgewiesenen fast 5 Milliarden Euro Schulden gibt es in Wien zusätzlich 133 ausgegliederte Gesellschaften, die im Besitz (oder zumindest im Mehrheitsbesitz) der Stadt stehen. Diese haben teilweise massive Schuldenberge angehäuft, mit Wiener Wohnen (2,8 Mrd. Euro) und den Stadtwerken (1,4 Mrd. Euro) an der Spitze. Rechnet man die Betriebe der Stadt Wien hinzu, kommen wir auf insgesamt 10 Milliarden Euro Schulden. Im Rechnungsabschluss steht also im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit (darauf habe ich während der Budgetdebatte im Rathaus auch in einem Video aufmerksam gemacht). Welcher Anteil an Fremdwährungskrediten hier schlummert, ist nirgends ersichtlich. Zusätzlich hält Wien noch rund 7 Milliarden € an Landeshaftungen – fast zur Gänze für die ehemals staatliche Zentralsparkasse (heute Unicredit, Mutterkonzern der Bank Austria). Die Haftungen trägt eine Privatstiftung mit dem Namen AVZ. Rathausopposition und Stadtrechnungshof haben keine Kontrollmöglichkeit. Und in welche Bredouille ein Land durch seine Haftungen im Zuge einer Bankenkrise kommen kann – da kann sich Bürgermeister Häupl bei seinem Amtskollegen in Klagenfurt schlau machen.

All diese Beispiele könnte man (in mehr oder weniger gravierendem Ausmaß) mit allen anderen acht Bundesländern ebenfalls durchdeklinieren. Fakt ist: Wenn die Systemfehler im verkorksten österreichischen Föderalismus nicht behoben werden, wird sich hier auch nichts ändern. Wer Geld ausgibt, muss auch für die Einnahmen verantwortlich sein. Steuerautonomie bedeutet nicht nur einen befruchtenden (aber nicht ruinösen!) Wettbewerb unter den Ländern, sondern auch mehr Verantwortung auf der Ebene, wo das Geld ausgegeben wird. Der Bürgermeister meinte Anfang des vergangenen Jahres, er werde sich einer Diskussion um Ländersteuern nicht verschließen. Na immerhin – ich führe diese Diskussion dann gerne mit ihm. Es muss auch endlich einheitliche Regeln und moderne Standards zur Buchführung der Länder geben, um endlich Licht ins Dunkel der Ausgliederungen und Haftungen zu bringen. Es ist in diesem Zusammenhang ja geradezu amüsant, wenn Wiens VP-Chef Juraczka per Aussendung die Stadtregierung dazu auffordert, von der Kameralistik zur Doppik überzugehen. Vielleicht sollte er sein Anliegen statt an die APA an seinen Parteifreund Schelling schicken, der ein einheitliches Berichtswesen (Budgetpläne „Voranschläge“ und Bilanzen „Rechnungsabschlüsse“) der Länder (zusammen mit dem Rechnungshof) einfach per Verordnung erwirken könnte. (Die Grundlage dafür findet sich seit 1948 im § 16 des Finanz-Verfassungsgesetzes. Der ermächtigt das Finanzministerium, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof eine entsprechende „Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung“ (VRV) zu erlassen.).

2015 soll eine Steuerreform beschlossen werden (unsere Vorschläge hierzu – weniger, einfacher, generationengerecht – liegen auf dem Tisch), es stehen 2016 auch die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern an. Diese beiden Themen können gar nicht getrennt voneinander verhandelt werden. Denn ohne einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, wird sich auch keine Entlastung für die Steuerzahler_innen ausgehen. Mit diesem unserem Spendierföderalismus, der letztlich bisweilen nichts anderes ist als strukturelle Korruption, sehe ich dazu allerdings leider schwarz…

 

Grüne Wahlrecht Taschentuch Heute zur Sonderlandtagssitzung zur immer noch ausstehenden Wahlrechtsreform erinnern wir die Grünen Landtagsabgeordneten und Vizebürgermeisterin Vassilakou erneut an ihr 2010 gegebenes Versprechen. Wenn mein Großvater etwas nicht vergessen wollte, dann hat er einen Knoten in sein Taschentuch gemacht. Heute bekommen die Grünen Post von NEOS. Im Packerl: ein grünes Taschentuch mit Knoten drin, ein Schreiben, in dem ich sie an ihr gegebenes Versprechen erinnere und ein Gesetzesantrag für ein faires Wahlrecht.

 

Der Eiertanz seit 5 Jahren um eine Reform des Wiener Wahlrechts ist mühsam. Das jetzige ist undemokratisch und gehört ins historische Archiv. Die einfachste Möglichkeit von dem extrem mehrheitsfördernden Wahlrecht hin zu einem Wahlrecht, das annähernd jeder Stimme das gleiche Gewicht gibt, zu kommen ist, im zweiten Ermittlungsverfahren wie auch bei der Nationalratswahl einen Proportionalausgleich landesweit zu machen – also kein Reststimmenverfahren. Zum Verständnis ein Rechenbeispiel: Im Vergleich zur aktuellen Sitzverteilung würde die SPÖ zwei Mandate verlieren. Aber was bedeutet das genau? Zwei Mandate kann man umrechnen auf ungefähr so viele Wählerstimmen, wie im vierten Bezirk Wahlberechtigte wohnen. Das heißt: Nach derzeitigem Recht gelten alle Stimmzettel, die im vierten Bezirk abgegeben wurden, für die SPÖ – egal, wo die Bürger_innen ein Kreuzerl gemacht haben. Das ist einem demokratischen Land doch ein untragbarer Zustand.

Das Wahlrecht ist das wichtigste demokratische Instrument. Das Herz jeder Demokratie. In Wien schlägt es außer Takt. Aber auch die Lunge ist angeschlagen. Noch nie hat es ein kommunales Volksbegehren in Wien gegeben. Warum? Weil es unmöglich ist ein solches einzubringen. Die Hürden sind schlicht zu hoch. Vor allem dadurch, dass es kein zweigeteiltes Verfahren (Einleitungsphase und dann Unterzeichnungsphase) gibt. Von einer elektronischen Unterstützungsmöglichkeit ganz zu schweigen. Die Angst vor den Bürgern…

Deshalb poche ich dermaßen auf die Einhaltung des Notariatsakts. Die einzige Chance ein faires Wahlrecht einzuführen ist JETZT, da Teile verfassungswidrig sind und es eine Änderung geben muss. Deshalb ist es so wichtig, dass die Grünen ihr demokratisches Gewissen nicht abgeben um die gerade gewonnene Macht nur ja zu erhalten. Dafür dürften sich die Grünen aber entschieden haben, denn die „Flucht nach vorne“ von Vassilakou im Dezember war nichts anderes als ein geradezu peinlicher Versuch die Kämpferin für Demokratie zu geben während die Grundsatzentscheidung einem Kompromiss der SPÖ Wien zuzustimmen gefallen ist.

„Warum hacken die NEOS so darauf rum? Kompromisse zu machen liegt in der Natur einer Regierung“, sagen viele. Das verstehe ich. Hier geht es aber wie gesagt um den Kern der Demokratie. Und auch um den Kern früherer Versprechen der Grünen. Das ganz besonders dann einzulösen ist, wenn es in absehbarer Zeit die einzige Chance ist…