Vor-vergangene Woche schrieb Barbara Tóth in Hinblick auf die nötige Reform des U-Ausschusses im Falter, dass schlechte Opposition den Stil verderbe. Nun das stimmt.
Armin Wolf fragte im Nachklang zur letzten Sondersitzung mittels Fotobeweises auf Twitter, warum im Nationalrat die kindischen Taferl der Opposition nicht verboten wären wie im deutschen Bundestag. Berechtiget Frage.

Allerdings muss man wohl eher fragen, warum der Opposition in Österreich oft nichts anderes übrig bleibt, als sich populistischer Methoden zu bedienen. Oft ist dies nämlich die einzige Möglichkeit sich öffentlichkeitswirksam gegen die Regierungsparteien in Position zu bringen.

Selbstverständlich muss ein Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht sein. Selbstverständlich ist das die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass das Parlament seiner verfassungsrechtlich determinierten Kontrollfunktion nachkommt. Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist jedoch die Königsdisziplin der Minderheitsrechte.

Meine leidvolle Erfahrung als Vorsitzende des Kulturausschusses lehrt mich, dass ich durch die gelebte Praxis der Geschäftsordnung nicht einmal in die Lage versetzt bin, Ausschusstermine festzulegen geschweige denn die Tagesordnung. Dabei ist schon klar, dass, wenn der oder die fachlich zuständige Minister_in kommen soll, Termine akkordiert sein müssen. Warum deswegen aber auch jeder Kulturausschusstermin über den SPÖ Klub in Wahrheit vom Büro des Bundesministers festgelegt wird, ist schon die Frage. Wo bleibt dabei das parlamentarische Selbstbewusstsein?

Ähnliche Probleme gibt es bei der Tagesordnung: diese wird gemäß dem Hausgebrauch im Einvernehmen aller Parteien festgelegt. Das heißt in Wahrheit in der derzeitigen Konstellation: Ohne SPÖ und ÖVP geht gar nichts.

Weit schlimmer noch ist jedoch die mittlerweile durchgängige Praxis, dass Anträge der Opposition nicht einmal mehr inhaltlich behandelt werden, sondern in den Ausschüssen nur noch vertagt werden. Kaum dass ein Antrag einer Oppositionspartei im Ausschuss aufgerufen wird, meldet sich schon ein_e Abgeordnete_r von SPÖ oder ÖVP zu Wort und begründet blumig, warum man diesen Antrag jetzt leider nicht inhaltlich behandeln könne, sondern es wohl besser wäre ihn zu vertagen. Auf die lange Bank schieben – bis er am Ende der Legislaturperiode verfällt.
Das heißt auch, dass es der Opposition ohne den entsprechenden medialen Druck nicht möglich ist, Verbesserungen bei Gesetzen zu erwirken. Mag es sachlich noch so gerechtfertigt sein.

In einer solchen Stimmung darf es also nicht verwundern, wenn sich die Opposition populistischer oder marktschreierischer Methoden bedient, um bestimmten und begründeten Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Das mag nicht gefallen, Stil ist aber immer eine Münze mit zwei Seiten. Rot und Schwarz regieren – mit kurzen Unterbrechungen – das Land seit sechs Jahrzehnten in erbarmungsloser Selbstgefälligkeit und haben den politischen Stil entscheidend geprägt. Soll sich am Stil der Politik etwas ändern – und das wäre mehr als wünschenswert – muss sich zu allererst der Stil der Regierung ändern. Ich bin zuversichtlich, dass das passieren wird, spätestens dann, wenn sich eine der beiden ehemaligen Großparteien auf eine Zeit in Opposition vorbereiten muss. Und das wird auch passieren….

Werte Besitzstandswahrer: Angstschweiß stinkt!

Die Angst der Besitzstandswahrer vor NEOS dürfte groß sein. Bisweilen sind die Reaktionen der politischen Mitbewerber auf NEOS seltsam, kindisch bis peinlich, bisweilen panisch. Zusammenfassen kann man sie unter dem Hashtag #SchussinsKnie. 😉

Vergangenen Samstag schloss Bürgermeister Michael Häupl beim Landesparteitag der SPÖ Wien eine Koalition mit den NEOS kategorisch aus. Mit neoliberalen Privatisierern werde man nicht zusammenarbeiten. Spannend! NEOS Wien ist noch nicht einmal bei einer Landtagswahl angetreten, schon wird man als potentieller Koalitionspartner ausgeschlossen. Die Argumente sind fadenscheinig: Die SPÖ Wien ist nämlich ganz vorne dabei wenn es darum geht, sich „neoliberaler“ Praktiken zu bedienen. Sale and Lease-Back von Straßenbahngarnituren, Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten, Ausgliederungen im großen Stil mit dem Effekt einer absoluten Intransparenz in den Finanzen, … .
Und ja: Bitte diskutieren wir sachlich darüber, was eine Stadt selbst leisten muss. Bestattung zählt wohl nicht dazu. Das geht allerdings nur, wenn man bereit ist, eine neue Denke zuzulassen und alte Pfründe aufzugeben. Die Schulden der Stadt weiter steigen zu lassen und nach Vermögenssteuern auf Wiener Ebene zu rufen ist definitiv eine Sackgasse. Außer man möchte Unternehmer_innen und Unternehmen dauerhaft vertreiben.

Nun greift die ÖVP in die Schmutzkübelkiste. In einem internen Dossier wird alles zusammengefasst, was man untergriffig und polemisch gegen NEOS ins Feld führen kann. Abtreibung bis zur Geburt, Russland mit Putin zur EU, Abschaffung des Religionsunterrichts und Kürzung des Agrarbudgets. Es reicht jedoch nicht, die eigenen Funktionäre argumentativ aufzumunitionieren.

Auch in der Debatte zur Erhöhung der Familienbeihilfe am Dienstag waren sich ÖVP-Abgeordnete nicht zu schade, sich auf das Niveau der internen Argucards zu begeben und zu behaupten, NEOS fordere Abtreibungen bis zur Geburt eines Kindes. Meine Reaktion darauf gibt es hier: Den Ordnungsruf hab ich übrigens nicht verdient: nicht die ÖVP habe ich als scheinheilig bezeichnet (Kann man das?), sondern die Art und Weise wie man die Debatte führt und insbesondere die Regelung der Strafbarkeit oder Straffreiheit von Abtreibung an sich.

Seit heute ist aber klar, dass polemischen Worten auch Taten folgen: In Wien konnte man heute an allerlei Orten pinke Luftballone finden, an denen Karten befestigt waren (süß übrigens das Sprechblasen-loch auf den Karten ;-)) mit den Botschaften, warum man diese „NEOS-Partei“ nicht ins Europaparlament wählen solle. (Der etwas seltsam anmutende Spin, „NEOS-Partei“ zu sagen, kommt von der ÖVP, wie im übrigen auch die Argumente auf den Karten).
Dirty Campaigning heißt das. Das stinkt, ebenso wie der Angstschweiß des politischen Gegners.

Gestern gab es das jährliche Maibaumfest in Liesing – veranstaltet von einem ÖVP-nahen Kulturverein. Ein NEOS Team hatte am Rande einen Infostand und verteilte Luftballons an Kinder. Dann geschah Bemerkenswertes: Familien, deren Kinder diese pinken Luftballone beim Fest mit sich trugen, wurden aufgefordert, die Ballone wegzugeben oder das Fest zu verlassen. Laut Angabe der Familien (die dann zum Teil schnurstracks zum NEOS Stand zurück gingen und NEOS Mitglieder wurden) kam die Aufforderung von ÖVP Bezirksklubobmann Ernst Paleta. Fällt wohl unter das Motto: Wie schneide ich mir ins eigene Fleisch?

Die Angst ist also groß, es geht auch um viel. Es geht um ein System, in dem man es sich die letzten 60 Jahre gemütlich gemacht hat. Und man will nicht einsehen, dass die fetten Jahre vorbei sind.
Bundeskanzler Faymann zitierte in seiner Rede anlässlich der Budgetdebatte diesen Mittwoch Matthias Horx, der geschrieben hat:

„Man erlebt: blühende Städte mit reichhaltiger Kultur, eine Hauptstadt, die jedes Jahr auf Platz eins oder zwei der internationalen Lebensqualität gewählt wird, Platz fünf oder sechs hält das Land auf der internationalen Skala des Weltwohlstandes, grüne Landschaften, viele kleine agile Unternehmen, eine meist recht entspannte Zivilgesellschaft, um die andere einen nur beneiden können.“

Matthias Horx hat in einem Artikel in der Berliner Zeitung über NEOS aber auch gefragt:

„Warum ausgerechnet in Österreich, diesem wahrhaftig nicht mit innerem Liberalismus gesegneten agrarisch-katholisch geprägten Kleinstaat? In diesem doppelt konservativen Land sind die Rechts-Links-Lager schon seit Jahrzehnten in Besitzstandsteilung erstarrt.“

Und genau darum geht es: Besitzstandswahrung: beim Budget, bei Nicht-Reformen, beim 30-jährigen Stellungskrieg in der Bildungsdebatte und auch beim Dirty Campaigning. Und um die Angst, die Pfründe zu verlieren. Denn das werden sie…

 

Die Sammlung Essl wird nicht gekauft. Gut so. Da wäre einmal das rechtliche Risiko wenn der Staat ein von Insolvenz bedrohtes Unternehmen derart stützt. Zum anderen aber wäre es ein Schlag ins Gesicht der Kulturbetriebe gewesen, die seit Jahrzehnten immer knapper werdende Mittel haben und gerade für die Museen, die ihre eigenen Sammlungsaktivitäten mit nur sehr bescheidenen Mitteln bestreiten müssen. Und dass man mit dem Ankauf einer Sammlung 4.000 Arbeitsplätze wirklich retten kann, glaubt wirklich niemand.

Interessanter Aspekt, der im Zuge der Diskussion um Ankauf ja oder nein zu Tage getreten ist: Die Republik hat durch das ULSG (Unternehmensliquiditätsgesetz) wohl Haftungen in Millionenhöhe ür Kredite von privaten Unternehmen übernommen. In welcher Höhe? Für welche Unternehmen? Das wissen wir nicht. Ich habe daher eine Anfrage an den Finanzminister gestellt. Einmal mehr wird unter Verschluss gehalten was eigentlich jede Steuerzahlerin wissen sollte.

Apropos unter Verschluss gehalten: Der Entwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist da. Endlich. Mehr als ein Jahr gab es Worte statt Taten. Transparenz und Information statt Amtsgeheimnis also? Jein. Der Entwurf sieht leider vor, dass es zur Wahrung des öffentlichen Interesses durch Bundesgesetz und Landesgesetz möglich ist, Ausnahmen vorzusehen. Praktischerweise soll die Informationsfreiheit auch erst 2016 in Kraft treten. Salopp gesagt haben damit der Bund und die Länder gut 1 ½ Jahre Zeit das Gesetz auszuhöhlen. Und ja, es sollen 10 verschiedene Regelungen kommen – eines auf Bundes und 9 auf Länderebene. Eine Zersplitterung in unterschiedliche Bundesländerstandards läuft mit Sicherheit auf eine Schwächung der Transparenz für Bürgerinnen und Bürger hinaus. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Gesetz und die Kompetenz des Bundes auch in Punkto Vollziehung. Einen guten Überblick über die Mängel des Gesetzesentwurfs lieferte der Report am Dienstag.

Eine Bundeskompetenz fordern wir auch für das Kindergarten- und Hortwesen. Seit Jahren bemüht sich der Bund in Verhandlungen mit den Ländern vor allem über die 15a Vereinbarung zur Anschubfinanzierung um einheitliche Standards bei der Kinderbetreuung. Ganz wesentlich bei der Diskussion ist es aus unserer Sicht, den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu begreifen. Es geht nicht mehr darum, die Kinder betreut zu wissen, sondern darum, den Bildungsgrundstock zu legen. Wenn nun Gemeindebundpräsident Mödlhammer im Interview meint, dass Kindergärten besser vom Bund finanziert werden sollten, wenn es um Bildung statt um Betreuung geht, so kann man nur sagen: Erstens: meint der das wirklich ernst, dass die Gemeinden in Kindergärten Aufbewahrungsstätten sehen? Und wenn ja: bitteschön ok, dann bitte lasst uns das machen: Kindergärten in Bundeskompetenz! Das würde so manche Probleme lösen, die immer noch aufgrund von Engstirnigkeit und familienpolitischen Wunschdenken seitens mancher Bürgermeister bestehen, wie zum Beispiel Öffnungszeiten während der Sommermonate als Riesenproblem nicht nur aber gerade für Alleinerzieherinnen.

Dass insgesamt noch viel mehr in Kinderbetreuung investiert werden muss und insbesondere reine Geldleistungen nicht zu mehr Kindern führen, sieht offenbar auch BM Karmasin so. Das ist erfreulich. Aber die Analyse ist nicht neu. Nun muss man wirklich etwas tun – eine hübsche Kampagne (Codename „bewusstseinsbildende Maßnahmen“) wird zu wenig sein. Gerade hier muss man bestehende hemmende Strukturen überwinden.

Dass dies aber gerade der ÖVP sehr schwer fällt, zeigt ein recht amüsanter Gastkommentar des langjährigen Sprechers des früheren ÖVP-Chefs Mock und Politikberaters Herbert Vytiska in der heutigen Presse. Es wäre „Zeit zum Gegensteuern“ für die ÖVP angesichts der Konkurrenz durch die NEOS. Die Analyse ist zum Teil richtig, der Lösungsvorschlag geradezu putzig: die ÖVP solle eine neue, siebte Teilorganisation (einen Bund) gründen für die Menschen, die aufgrund der starren Grenzen zwischen ÖAAB und WB keine Heimat haben. Basierend auf den Werten der ÖVP solle dieser neue Bund Offenheit und Dynamik signalisieren. Ich frag mich wie der Bund heißen soll. „Ich gehe mit der Zeit“-Bund? Vorschläge werden gerne angenommen. Und ich frage mich, wie viele Listenplätze für diesen Bund dann reserviert wären. Bestimmt wird aus einer Partei so wieder eine Bewegung. Ein geradezu exemplarisch schönes Beispiel wie eng der Geist in verkrusteten Strukturen wird…

Mit der Entlassung Matthias Hartmanns hat BM Ostermayer heute einen konsequenten und wohl notwendigen Schritt vollzogen. Wie auch schon vor zwei Wochen von mir in meiner dringlichen Anfrage zur Causa Burgtheater und hier in meinem Blog ausgeführt, ist Hartmann selbstverständlich rechtlich mitverantwortlich auch für kaufmännische Belange des Burgtheaters.

Dezidiert begrüße ich auch den Schritt von Holding-Chef Springer sich aus dem Aufsichtsrat der Bühnengesellschaften zurückzuziehen. Dort war er ja auch Vorsitzender und somit in einer merkwürdigen Doppelfunktion. So hat er sich in seiner Funktion als Bundestheaterchef in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender selbst entlastet (siehe §4 Abs. 1 BThOG).

Bemerkenswert ist, dass bis dato nichts unternommen wurde um die Verantwortung von Georg Springer näher zu beleuchten. Einerseits als Aufsichtsrat (hier gibt es ein vom Aufsichtsrat selbst in Auftrag gegebenes Gutachten, dass eben diesen entlastet), andererseits aber gerade auch als Geschäftsführer der Bundestheaterholding. Auch hierzu habe ich meine Überlegungen bereits ausgeführt:

Am Donnerstag tagt nun (endlich) der Kulturausschuss des Parlaments. Das Parlament hat eine Kontrollfunktion hinsichtlich der Arbeit der Regierung und somit auch (eingeschränkt) hinsichtlich von Staatsbetrieben. Als Vorsitzende des Ausschusses ist es meine Aufgabe, die Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion zu ermöglichen.

Aus diesem Grund wird der Ausschuss – ausgehend vom Kulturbericht 2012 – auch die aktuelle Burgtheater Causa beleuchten. Minister Ostermayer wird anwesend sein, ebenso wohl Sektionschef Franz. Zudem besteht die Möglichkeit Auskunftspersonen zu laden.

Geladen sind Georg Springer, Matthias Hartmann und Thomas Königstorfer, der neue kaufmännische Geschäftsführer des Burgtheaters. Ob Matthias Hartmann nach den jüngsten Ereignissen und insbesondere nach seiner angekündigten Anfechtung der Entlassung erscheinen wird, ist ungewiss.

Darüber hinaus ist es der Wunsch der Oppositionsparteien DDr. Martin Wagner von der KPMG (aktuelle Jahresabschlussprüfer) zu laden. Dieser hatte ja in einem bemerkenswerten Interview, das ihm aufgrund der möglichen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht ein standesrechtliches Verfahren auf Anzeige von Georg Springer eingebracht hat, gesagt, dass die KPMG bereits im Jänner 2013 auf Mängel im Vieraugen-Prinzip und im internen Kontrollsystem hingewiesen habe. Darüber hinaus hätte die finanziell desaströse Situation des Burgtheaters „jedem auffallen müssen“.

Diese Aussagen werden von Georg Springer bestritten. Die KPMG habe ja auch einen unbeschränkten Bestätigungsvermerk gegeben.

Um vor dem Ausschuss Fragen der Abgeordneten beantworten zu können, muss Wagner von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Eine diesbezügliche Bitte meinerseits an Dr. Springer wurde zunächst verwehrt. Gestern erklärte mir Dr. Springer, dass ja der Aufsichtsrat einen diesbezüglichen Beschluss fassen müsse. Bis heute Mittag werde man sich bemühen,  diesen im Wege eines Umlaufbeschlusses zu bekommen. Wille hierzu besteht aber nicht.

Bemerkenswert ist auch, dass sich SPÖ und ÖVP weigern, der prinzipiellen Ladung von DDr. Wagner mit Verweis auf die nötige Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht zuzustimmen. Bemerkenswert deswegen, weil eine Ladung ja erfolgen könnte, die Frage ob DDr. Wagner dann etwas sagen könne sich ja dann erst am Donnerstag stellt.

Ich frage mich, wie es hier um die versprochenen Transparenz und vollen Aufklärung bestellt ist. ..

Darüber hinaus scheint es mir wichtig, strukturelle Fragen der Bundestheaterorganisation zu stellen. Die Bundestheaterholding hat wesentlich weniger zentralisierte Aufgaben wie beispielsweise die Grazer Theaterholding. In dieser jetzigen Form stellt sich jedenfalls die Sinnfrage: Eine Bundestheater-Holding macht nur Sinn, wenn sie den Bundestheatern kaufmännische Aufgaben abnimmt, damit die Bühnen sich auf die Kunst konzentrieren können. Eine Holding, die nichts sieht, nichts hört und nichts weiß, ist nur ein Kostenfaktor.

Diesen Montag habe ich im Rahmen des Plenums eine dringliche Anfrage zum Burgtheater eingebracht. Warum? Es geht um die Burg…
Ich wollte (in zugegebenermaßen stattlichen 72 Fragen) vor allem von Minister Ostermayer wissen, was das Ministerium schon vor dem Fall Stantejsky von der Finanzmisere des Burgtheaters wusste, was es hätte wissen müssen und ob nicht Bundestheater-Chef Springer und Burgtheater-Direktor Hartmann auch etwas wissen hätten müssen (was ich glaube) und wenn ja, was unternommen wurde und vor allem, warum nichts unternommen wurde.
Die Antworten waren mehr als dürftig. Wiederholt verwies der Minister auf den noch ausstehenden Endbericht der forensischen Untersuchung hinsichtlich der vermuteten Malversationen. Das ist billig und grundfalsch.

Ein Blick in die Jahresabschlüsse samt Lageberichten des Burgtheaters genügt um zu sehen, dass 2008/2009 (also in der letzten Saison Bachler) Schwierigkeiten da waren. In dieser Saison beschloss man, offensichtlich mit dem Sanktus der damaligen Abschlussprüfer von PwC, Produktionen auf bis zu 5 Jahre abzuschreiben, statt wie bisher auf bis zu 3. Warum macht man das? Salopp gesagt, um ein Defizit zu verschleiern. Man rechnet sich reicher als man ist und schafft so eine ausgeglichene Bilanz. Das schleppt man dann weiter, bis es nicht mehr geht. Das war 2013 der Fall, als die neuen Abschlussprüfer von KPMG gesagt haben: „Also so geht das nicht!“. Dann kracht es.

Zudem hat die Burg ein Liquiditätsproblem: Zwischen der Saison 08/09 und 09/10 stiegen die kurzfristigen Bankverbindlichkeiten um 4 Millionen Euro. Durchaus eine Menge – die Burg hat einen Umsatz von etwa 8 Mio. Euro/Jahr.
Wie kam es dazu? Nun, mit dem Start Hartmanns begann ein wahrer „Premieren-Marathon“, ein „Feuerwerk an Neuproduktionen“ (beides Zitate aus den Lageberichten). Das ist nicht ungewöhnlich. Wenn ein neuer Direktor kommt, gibt er dem Haus einen neuen Anstrich, ein neues Repertoire wird aufgebaut. Leider ist es auch nicht ungewöhnlich, dass man hierbei Schulden anhäuft. In österreichischen Kulturinstitutionen wartet man immer ein bisschen auf den Bankomaten in Form einer Erhöhung der Basisabgeltung. Papa Staat wird DAS österreichische Nationaltheater doch nicht im Regen stehen lassen!

Und natürlich ist die primäre Aufgabe des (künstlerischen) Direktors des Burgtheaters die Kunst – also aufs Gas zu steigen. Die primäre Aufgabe der kaufmännischen Geschäftsführung ist es, auf die Bremse zu treten. Es ist verhängnisvoll, wenn diese alles immer ermöglichen will/muss. Aufgrund der gewählten Konstruktion einer GmbH hat das Burgtheater zwei Geschäftsführer, die beide gemeinsam verantwortlich sind für das Budget.

Rein rechtlich kommt also Hartmann meiner Ansicht nach nicht aus: er ist simpel mitverantwortlich.

(Will man ein solches Ergebnis nicht, muss man die Konstruktion – also das Gesetz – ändern: man setzt einen künstlerischen Intendanten hin, der nicht gleichzeitig Geschäftsführer ist.)

Und dann gibt es ja noch die Bundestheater-Holding. Eine interessante Konstruktion – verantwortlich als Mutter für das Burgtheater, die Staatsoper und die Volksoper. Geschäftsführer ist Georg Springer. Das ist er übrigens seit Anbeginn der Zeiten, also seit der Ausgliederung.
Diese Holding und damit auch Geschäftsführer Springer hat nur wenige Aufgaben („abgeschwächte Führungsholding“ bezeichnet eine mit einer Evaluation der Bundestheater beauftragte Kanzlei das Ganze). Vor allem das Konzerncontrolling (also Finanzplanung und Rechnungswesen), Revision (also die Kontrolle) und die finanzielle Ausstattung der Bühnengesellschaften.

Direktor Springer (ja, auch der Geschäftsführer der Holding darf sich Direktor nennen) hat keinerlei künstlerische Aufgaben.Er ist NUR dafür da, um darauf zu schauen, dass die Bühnengesellschaften mit dem zur Verfügung stehenden Geld (Löwenanteil: Steuermittel) auskommen und die Häuser nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geführt werden. Quasi interne Polizei, die Zu-schnell-Fahren ebenso sanktionieren muss wie illegales Tuning.
Und sie ist die Schnittstelle zur Politik, letztlich also zum Geldgeber, der ja Eigentümer ist – der Holding und diese ist wiederum Eigentümerin des Burgtheaters. Top-down sind überall Weisungen möglich. Außer im künstlerischen Bereich – und das ist ja auch wirklich gut so.

Jetzt muss man anhand der Zahlen sagen: Hartmann hat teuer, zu teuer produziert. Ja, er hat Kosten eingespart, das aber vor allem durch Kündigungen im Ensemble und beim technischen Personal (logisch, dass die Schauspieler_innen Angst haben) und durch Einnahmensteigerungen. Er hat die Ticketpreise erhöht (keine wirkliche Kunst) und für mehr Auslastung gesorgt (schon eine Kunst, aber auch wenig überraschend, wenn man ständig Neuinszenierungen bietet). Dass aber die Auslastungszahlen in einem Theaterbetrieb, der immer defizitär wirtschaftet (Nicht falsch verstehen – das ist völlig ok so! Es gibt einen staatlichen Kulturauftrag, gerade bei einem so grandiosen Theater wie dem Burgtheater.) nicht das Maß aller Dinge sein kann, liegt doch auf der Hand. Anders gesagt: wenn ich die Auslastung um 10% steigere dadurch, dass ich eine neue Produktion biete, die um 100% mehr kostet, dann geht diese Rechnung nicht auf.
Die Burg wurde überhitzt. Wirklich gespart man hat man nicht. Offenbar hat dies Hartmann jedenfalls nicht bei sich selbst getan: sämtliche seiner Eigenregiearbeiten werden ihm neben seinem Gehalt als Direktor extra honoriert. Zudem hat es eine schiefe Optik, dass auch Schwester und Schwager als Leiter der „Jungen Burg“  versorgt wurden. Ich fordere hier stark, dass solche Geschäfte mit Verwandten in der Zukunft einer Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen…

Das Defizit war ebenso vorhersehbar wie (illegale) Tricksereien in der Buchhaltung. Auch hier würde ein Blick in eine vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene „Effizienzanalyse“ der Bundestheater genügen: Da ist von regelmäßigen Abweichungen der Budgetplänen von der eingetretenen Wirklichkeit die Rede. Von eklatanten Mängeln im Controlling und in der Revision; allesamt Kernaufgaben der Holding und der Aufsichtsorgane. Wenn man sich den Bericht durchliest (hoppla, das kann man nicht, denn der wird unter Verschluss gehalten – aber in der Parlamentsdirektion liegt er auf ), dann wird klar, dass hier auch strukturell der Wurm drin ist. Eine derart konstruierte Holding ist sinnlos!

Mir geht es um drei Dinge:
1.) Die Struktur der Bundestheater muss man neu diskutieren! Die Bundesmuseen kommen auch ohne Holding aus. Eine Holding hat aber schon Sinn, WENN sie ihre Aufgaben wahrnimmt und Einiges (wie Rechnungs- und Personalwesen) ebenfalls zentralisiert wird.

2.) Die Schuld an der Finanzmisere einer einzigen Person zuzuschieben ist billig, denn

3.) die finanziellen Schwierigkeiten des Burgtheaters sind getrennt von den (vermutlich von Strafgerichten zu klärenden) Aktionen von Frau Stantejsky zu betrachten. Und ja, das hat man früher gewusst oder man hätte es wissen müssen. In beiden Fällen muss man Verantwortung übernehmen.

Heute wird der Endbericht der forensischen Untersuchung zu den vermuteten Malversationen präsentiert. Man darf gespannt sein, ob der mehr enthält als das, was bisher schon durch die Medien gegeistert ist. Diesfalls müsste Strafanzeige erstattet werden gegen Stantejsky. Erst im April wird es aber einen Jahresabschluss geben und damit die Antwort auf die Fragen: Wie hoch ist das Defizit wirklich und woher kommt der das Geld, das zweifelsohne erforderlich ist?
Interessant das Interview in der Presse mit dem KPMG Geschäftsführer Martin Wagner :
Er sagt: „Jedem hätte das auffallen müssen“.
Und: „An der Entwicklung der Bankschulden konnte man leicht erkennen, dass das Haus verlustträchtig ist. Wenn man mehr ausgibt, als man hat, dann steigen die Schulden. Wenn dann trotzdem ein ausgeglichenes Ergebnis vorliegt, sagt einem der Hausverstand, dass da etwas nicht zusammenpasst.“

Nun, ich meine, nicht unbedingt der Hausverstand, aber der kaufmännische Verstand – und der ist von Gesetz wegen von den beiden Direktoren Hartmann und Springer gefordert. Ob sie Verantwortung übernehmen werden müssen, wird man sehen. Diese Verantwortung liegt bei den Beiden und bei Minister Ostermayer. Und Verantwortung wird in Österreich mit sehr kleinem v geschrieben…

Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber berichten): Großes Desaster, verursacht von FPÖ und BZÖ System um Haider in Kärnten, oberste Priorität für Bundesregierung Steuerzahler_innen zu schonen, komplexe Gemengelage, Insolvenz gefährliche Variante, da Folgen nicht absehbar sind, Beteiligung der Banken bedauerlicherweise nicht gelungen, daher nun entschlossen in Richtung Anstaltslösung, Opposition hat Verantwortung konstruktiv zu sein und nicht Lösungen durch parteipolitisch motivierte Manöver zu gefährden….

Das Problem wird sein: Während der Bundeskanzler und der Vizekanzler und Finanzminier der Republik im Nationalrat ihre Erklärungen im Nationalrat abgeben, gehen Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihrer Arbeit nach in dem Wissen, mit ihrem Geld für die Malaise aufkommen zu müssen. Sie machen sich Sorgen und haben mittlerweile NULL Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung, wie Michael Völker im Standard heute richtig schreibt.

Nun könnte man sagen, dass man als Oppositionspartei eigentlich doch froh sein müsste, wenn das Vertrauen in die Regierung derart niedrig ist. Das Problem hierbei ist aber, dass dringende und wichtige Entscheidungen anstehen, dringende und wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden müssen und die Zeit davon läuft. Gleichzeitig umfasst das Misstrauen der Bevölkerung  ja das gesamte politische System und ein Noch-Mehr an Entfremdung lässt nur eines Wachsen: Die Zahl der Nichtwähler_innen.  Oder die Zahl der FPÖ-Wähler_innen, was ebenso wenig zu einem politisch-demokratischen System beiträgt, in dem ich gerne leben möchte.

Neben der budgetären Katastrophe bringt die Hypo also auch eine Krise der Demokratie. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung dermaßen am Nullpunkt ist, dann ist eine Staatskrise nicht weit.

Was müsste die Regierung tun? Nun erstens: schnell handeln. Zweitens umfassend informieren und aufklären und auch nicht einen Millimeter weit den Eindruck erwecken, lieber den Deckel auf manches zu halten.

Und genau darin liegt auch der Schlüssel zu einer konstruktiven Opposition: Wir NEOS wollen die Hand eichen und Entscheidungen so schwierig sie auch sein mögen mittragen. Aber wie zum Geier sollen wir das tun, wenn es nicht genügend Information und Einbindung gibt?

Nehmen wir zum Beispiel den Wyman Bericht. Dieser präferiert ja wie mittlerweile auch durch unsere Veröffentlichung bekannt die Insolvenz Lösung, da die Lasten dann auch von den Gläubigern der Hypo allen voran der BayernLB getragen würden. Dieser Bericht wurde verschlossen gehalten.

Stattdessen berief sich die Regierung auf den Bericht der Taskforce Hypo, der das Insolvenzszenario ausschloss und eine Beteiligungslösung der österreichischen Banken präferierte. Diese Task Force, der pikanterweise mit Klaus Liebscher ein Mann vorsteht, der als Gouverneur der Nationalbank die Verantwortung gehabt hätte tätig zu werden beim aggressiv expansiven Kurs der Hypo. Und dieser Bericht wird ebenfalls nicht offen gelegt.

Die Beteiligungslösung ist gescheitert, die Banken und auch Eurostat spielen nicht mit. Interessant, dass Statistik-Austria Chef vorige Woche sagte, dass er dem Finanzministerium die europäischen Regeln „transparent auf den Tisch gelegt“ hätte. Die Kriterien zu den angedachten Hypo-Abbaugesellschaften hätten „früher den Banken kommuniziert werden müssen“. Nach einem Treffen im November mit Taskforce-Chef Klaus Liebscher habe es leider länger keinen Kontakt mit der Taskforce gegeben, dadurch habe man „Zeit verstreichen lassen“.

Dilettantismus pur also? Wo soll da Vertrauen herkommen?

Es bleibt die Anstaltslösung, wobei hier nicht eine Lösung am Tisch liegt sondern nun dem Vernehmen nach verschiedene Modelle geprüft werden.  Wie? Man weiß es nicht… Wiederum liegt nichts am Tisch.

Für mich gibt es jetzt drei Gebote der Stunde:

  1.  Die Causa Hypo muss hinsichtlich der politischen Verantwortung betreffend der aggressiven Expansionspolitik der Hypo, gefüttert durch völlig übersteuerte Haftungen des Landes Kärntens (vor allem unter dem FPÖ-BZÖ-System Haider unter Duldung von SPÖ und ÖVP), hinsichtlich des Verkaufs an die BayernLB (hier sind wohl vor allem aber strafrechtliche Verantwortungen zu klären), vor allem aber auch hinsichtlich der „Not“-Verstaatlichung unter Finanzminister Josef Pröll und dem Versagen der Aufsichtsbehörden FMA und OeNB  (wenn sich bei einer Regionalbank die Bilanzsumme innerhalb von ein paar Jahren verzehnfacht!!! Und die Bank Milliardenkredite vergibt ohne dafür ausreichende Sicherheiten bestehen) und betreffend der Verschleppung einer Abwicklung (letztlich wohl eine echte Insolvenzverschleppung) durch Finanzministerin Maria Fekter aufgerollt werden.Es braucht dringend einen Untersuchungsausschuss!Dieser soll – da gebe ich dem Kollegen der Grünen Werner Kogler recht, im Herbst starten, wenn für die Hypo eine Lösung gefunden ist.
  2. Für eine Abwicklung der Hypo braucht es einen breiten politischen Konsens. Vereinfacht gesagt: möglichst viele müssen an einem Strang ziehen, um den Karren aus dem stinkenden Dreck zu ziehen. Warum der Karren dort steckt, können wir im Herbst klären. Dazu müssen Spindelegger und Faymann schleunigst die Oppositionsparteien an den Tisch holen, ihre Informationen offen legen und gemeinsam eine Lösung erarbeiten.
  3. Die Hypo MUSS endlich den Anlass geben – wie Matthäus Kattinger in der NZZ so treffend schreibt, um eine zweite Aufklärung in Österreich zu bringen. Einen grundsätzlichen Umbau des Föderalismus und eine ehrliche Trennung von Politik und Wirtschaft von Exekutive und Kontrolle.
    Es kann nicht sein, dass proporzmäßig besetzte Aufsichtsbehörden wegschauen, es kann nicht sein, dass Landeskaiser nach bestem Feudalherrengehabe sich mittels landeseigener Banken und völlig risikolos begebener Haftungen ihren Machtbereich mit goldenen Schutzwällen absichern. Es kann nicht sein, dass der Bund Steuern einhebt, das die Länder ausgeben und sich bei jedem Finanzausgleich die Gelder aus den ihnen parteiintern unterlegene Bundeschefs  simpel heraus erpressen.Und es kann auch nicht sein, dass dieser Filz aus Politik und Wirtschaft, gespickt mit Insidergeschäften und wohl auch massiver Korruption das Wirtschaftssystem Österreichs erdrückt. Das betrifft nicht nur die Hypo Alpe Adria, auch die anderen Landeshypos, die aufgrund des Haftungsverbundes nun  ebenfalls an der Kante stehen. Sind die nur aufgrund der Haftungen too big to fail?

Es braucht einen Österreich-Konvent neu, der die Verfassung des Landes neu schreibt, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu regelt, die Aufgabenbereicher strikter trennt und Verantwortung bringt für die Länder für ihre eigenen Budgets. Und natürlich auch ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Und es braucht eine tabulose Entflechtung von Wirtschaft und Politik – diese Art der Entfesselung hätte Michael Spindelegger meinen sollen…

Mariahilferstraße neu: die Gefahr einer vertanen Chance

Nun ist es endlich soweit und endlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger mitreden. Es gilt jedoch hopp oder drop(p) die Fußgängerzone.

Das ist insoferne beunruhigend, als andere Beispiele (schlecht eingesetzter) Elemente direkter Demokratie gezeigt haben, dass ein Thema danach jahrelang vom Tisch ist – so zB die Frage der Wehrpflicht oder eine Citymaut.

Wenn jetzt die Befragung negativ hinsichtlich der Verkehrsberuhigung ausgeht, dann war’s dann wohl auf absehbare Zeit mit der Mahü. Das wäre Schade, ja geradezu eine vertane Chance. Wie die ganze Chose insgesamt eine einzige vertane Chance ist.

Stadtplanung muss heutzutage in ständigem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern passieren. Zugegeben – die Grünen haben Dialogrunden gemacht auch vor der probeweisen Einführung der Fuzo. Wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger war das jedoch nicht, zumal man ja ein gewünschtes Ergebnis durchpeitschen sollte, das ja in der Dimension kein reines Stadtplanungsprojekt ist sondern DAS Prestigeprojekt der Wiener Grünen in der Stadtregierung.

Viel wurde schon geschrieben darüber, ob man ein derartiges Projekt überhaut probeweise einführen kann. Ich behaupte: ohne bauliche Maßnahmen, nein. Und dann wäre es kostenmäßig nur schwer erklärbar, dass es probeweise passiert. Aber eine Fußgängerzone muss ausschauen wie eine, sich anfühlen wie eine und ich persönlich habe meinen Kleikindertest: würde ich meine Kinder dort herumlaufen lassen? Nein, würde ich nicht. Dann fehlt aber das Entscheidende: nämlich das Gefühl dafür, was eine Fuzo bringen kann.

Und da komm ich zum springenden Punkt: zum Gefühl. Die Grünen haben es verabsäumt Lust auf da Projekt zu machen. Lust durch Beteiligung, durch Mitgestaltung. Was hätte man machen können? Wettbewerbe für die Gestaltung des öffentlichen Raums, Ideenaufruf für Kunst im öffentlichen Raum Projekte. Skizzen und Modelle (bitte mit Kostenrechnungen!!! – in einer dermaßen verschuldeten Stadt ein unbedingtes MUSS), die man lustvoll zeigen hätte können und dann die Bürgerinnen und Bürger befragen. Ja die Bürgerinnen und Bürger – und selbstverständlich auch die Unternehmen dort – wirklich beteiligen am Prozess. Lustvoll, inklusiv, ergebnisoffen.
Jetzt wird einiges nachgeholt. Jetzt kursieren Videos und jetzt werden hunderttausende Euro in Kampagnen gesteckt, die selbstverständlich alle die Gefühlswelt ansprechen sollen. Das Geld wäre in einem Vorzeigebeteiligungsprozess, der Vorbildcharakter hätte entwickeln können, besser investiert gewesen…..

Wir NEOS sind für das Projekt. Warum? Rein prinzipiell weil die Zukunft der Stadt – einer wachsenden Stadt – nicht in Durchzugsstraßen liegen kann. Weil Stadtplanung heutzutage Begegnungsräume schaffen muss und einen lebendigen, erlebbaren und lustvollen öffentlichen Raum gestalten soll. Weil es um die Lebensqualität der Menschen geht und nicht, um das bessere Fortkommen der Autos.

Allerdings darf keine unüberwindbare Mauer entstehen. Querungen sind mit Sicherheit sinnvoll.

Ob Radfahrer dort fahren sollten (ich unterstelle, dass es den Grünen primär überhaupt um die gegangen ist, denn als Radfahrerin kann ich sagen, dass die Mahü schwierig war, denn die Fahrbahn war simpel zu eng für Autos und Radfahrer und die Steigung stadtauswärts führt dazu, dass die Radfahrer auch langsam unterwegs sind), kommt darauf an. Worauf? Welche baulichen Maßnahmen man setzen kann um zu verhindern, dass es ein Rad – Highway wird. Hier kommt wieder mein Kleinkindertest ins Spiel…

Ich halte es für wichtig klar Position zu beziehen. Nur zu kritisieren ist zu wenig.

Verkehrsberuhigung ja.

Ich mach die Augen zu und sehe eine lebendige Straße, mit Cafés und Sitzmöglichkeiten, mit Kunstprojekten und Kindern, die spielen. Ich sehe Interaktionen, Gespräche. Und ich sehe einen Regionalmarkt, der jeden Samstag auf der Mahü Stellung bezieht. Aber zugegeben: wenn ich die Augen schließe, dann scheint über der Mahü immer die Sonne 🙂

Vorige Wochen haben der Kollege Rainer Hable und ich im Plenum aus dem Wyman Bericht zu den Abwicklungsszenarien der Hypo vorgelesen. Der Bericht spricht sich recht deutlich für eine Insolvenzlösung aus. Die Hypo in die Pleite zu schicken wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht das beste Szenario unter den vielen Übeln.

Selbstverständlich ist der Bericht geheim. So geheim, dass nun eine Woche später auch Armin Wolf den Bericht gelesen hat und twitterte, dass der Bericht das Insolvenzszenario doch wesetnlich deutlicher favorisiere als er gedacht habe.

Wir hätten den Bericht gerne veröffentlicht. Dürfen wir aber nicht. So weit reicht unsere Immunität nicht, dass sie auch diesen Blog hier beispielsweise mitumfasst. Gut so. Schlecht für die Transparenz in Sachen Hypo-Debakel.

Jetzt gehen wir einen anderen Weg: heute haben wir eine schriftliche Anfrage zum Bericht einbracht. Die Anfrage findet sich hier und damit nun auch der Bericht.

Transparenz zur Diskussionsgrundlage. Nun auch für jederman zugänglich.

Das Hypo-Debakel wird zum größten Finanzdebakel der zweiten Republik. Das hat auch Vizekanzler Michael Spindelegger heute bestätigt.

Die Steuerzahler_innen sind schon zur Kasse gebeten worden – rund 3,6 Mrd Euro sind in den letzten fünf Jahren  schon in die Hypo geflossen. Das sind 2 Millionen Euro am Tag!

Und es wird noch bedeutend mehr werden. Das ist klar und war auch schon voriges Jahr klar. Doch das war ein Wahljahr und um mit der Budgetlüge den Wählerinnen und Wählern Sand in die Agen zu streuen wurde das Problem vertagt und vertagt und vertagt.

Rechtlich sind viele Aspekte der offensichtlich kriminellen Vorgänge in der Hypo zu klären. Politisch muss es hier noch Aufklärung geben. Eine etwaige politische Mit-Verantwortung wird jedenfalls früher oder später ans Licht kommen. So oder so. Mit oder ohne Untersuchungsausschuss, der von SPÖ und ÖVP konsequent verhindert wird.

Selbstverständlich liegt der Ursprung des Debakels im System Haider in Kärnten. Der Grundstein für eine hypertrophe Struktur und ausufernden Haftungen (die aber unter den Bayern weiter gegangen sind).

Nach einer „Not“-Verstaatlichung im Jahr 2009 und nach zwei ÖVP Finanzminister_innen, die keine Entscheidung hinsichtlich Abwicklung getroffen haben, ist nun Spindelegger am Zug. Keine leichte Aufgabe. Jetzt könnte die Bundesregierung zeigen, was es heißt „neuen Stils“ zu sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch.

Doch was passiert? Die Bundesregierung hat über drei von der Hypo-Taskforce vorgelegte Abwicklungsszenarien beraten und sich für eine Beteiligungslösung mit Beteiligung der österreichischen Banken ausgesprochen. Warum? Was sind die Überlegungen?

Die Fragen stelen sich insbesondere, weil seit Dezember berichtet wird über eine Studie von Oliver Wyman, in der neben drei Szenarien auch eine Insolvenz aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten beleuchtet wird. Und diese Studie kommt zum Schluss, dass aus volkswirtschaftlichen Überlegungen der Insolvenz der Vorzug gegeben wird.

In der heutigen Plenarsitzung haben mein Kollege Rainer Hable und ich aus dem Bericht skizziert. Wir spielten mit dem Feuer, wurde uns vorgehalten. Vielleicht sind wir aufgrund der Nicht-Information seitens der Regierung zum Zündeln gezwungen.

Im Übrigen hat auch der Bankenexperte des WIFO kürzlich bemerkt, dass es für eine Bad Bank zu spät sei. Zudem muss es auch für Gebietskörperschaften geordnete Insolvenzszenarien geben. Wenn das zu mehr Budgetdisziplin auf Seiten der Länder führt – gut. Ein entsprechender Antrag von uns neos

Neuer Stil würde bedeuten transparent die Entscheidungsgrundlagen darzulegen. Zumindest gegenüber den Finanzsprecher_innen im Parlament. Wenn Transparenz nicht gegeben wird, so sehen wir uns gezwungen für diese zu sorgen.

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In meiner heutigen Rede habe ich aus dem Wyman Bericht zitiert. Konkret wurden folgende vier Modelle geprüft:

Staus quo (vulgo: nix tun), Anstaltsmodell, Beteiligungsmodell und Insolvenz.

Wyman überprüft die Modelle hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkungen, NICHT in Hinblick auf Staatsschuldenstand und Defizit.

Insgesamt priorisiert aus volkswirtschaftlicher Sicht der Wyman Bericht das Insolvenzszenario.

Konkret habe ich drei Punkte aus dem Bericht zitiert:

1. Das Beteiligungmodell mit Beteiligung der österreichischen Banken ist nach Sicht des Wyman Reports hinsichtlich der Umsetzungsrsiken in Bezug auf Komplexität, Dauer und Kosten das schlechteste Szenario. Insbesondere moniert der Bericht, dass diese Variante „hohe Anforderungen an die die Umsetzung“ stellt und es zu „Verzögerungen“ kommen könnte. Kollege Hable wies zu recht auf einen möglichen Abtausch mit der Bankenabgabe hin und damit verbunden, dass die „Lastenteilung seitens der Privaten deutlich geringer ausfallen könnte als im Modell angestrebt“.

2. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die finanzielle Position Kärntens (aus Sicht des Bundes) – und das ist ja das Hauptargument gegen eine Insolvenzlösung – konstatiert der Bericht, dass dies „möglicherweise zu einem zeitweisen Anstieg der Refinnazierungskosten anderer Bundesländer“ führte. Gleichzeitig – und das scheint mir doch bedeutend und in der jetzigen budgetären Lage des Staates sehr positiv – weist er darauf hin, dass eine Insolvenz zu einer „Erhöhung der Fiskaldisziplin bei zukünftig stärkerer Refinanzierung der Bundesländer über die Bundesfinanzagentur“ führte.

3. Schließlich sagt der Breicht im untersuchten Bereich der Reputationsrisiken für den Finanzplatz aus, dass eien Insolvenzlösung ein „enstchlossenes Handeln“ darstellen würde. Negativ wird die Frage angemerkt: „Hätte man es nicht früher machen können/müssen/sollen?“

Und diese Frage ist genau die Richtige in der ganzen Causa…..

Über die vermutlichen Malversationen im Burgtheater sowie das drohende Defizit im Jahresabschluss wird zurzeit viel diskutiert. Leider nicht im Parlament.

Als neue Vorsitzende des Kulturausschusses sehe ich es als meine Verantwortung, dass hier der Kulturausschuss in der Causa tätig wird. Zum einen geht es darum, als Ausschuss Informationen und Aufklärung einzufordern, andererseits sollte der Ausschuss auch zur Aufklärung selbst beitragen.

Aus diesem Grund sehe ich es als notwendig an, dass der Ausschuss rasch tagt. In Frage kämen Termine im Jänner, spätestens im Februar. So weit, so einfach – könnte man meinen. Man könnte auch meinen, dass es im Interesse eines aktiven Parlaments und somit aller Parteien liegt, zu ARBEITEN.

Diesem Anliegen schließen sich auch die anderen Oppositionsparteien und deren Kultursprecher an. Nicht jedoch die Regierungsparteien. Während es von der SPÖ ein klares Nein zu einem Termin im Jänner oder Februar gibt, ergeht sich die ÖVP in Verzögerungstaktik und ist tagelang nicht in der Lage oder unwillens, überhaupt Rückmeldung geben.
Die Begründung der SPÖ für die Blockade des Termins: Minister Ostermayer wäre unter Umständen im Februar noch nicht zuständig. Ja, das kann sein, kann jedoch nicht Thema für das Parlament sein. Es gibt eine verantwortliche Ministerin. Das genügt. Eine regierungsinterne Organisationsfrage kann nicht zulasten der Arbeit des Parlaments gehen. Das Parlament ist eben nicht der verlängerte Arm der Regierung.

So weit also gar nicht so einfach. Schon allein bei der Terminfindung geht ohne SPÖ und ÖVP gar nichts. „Wenn man kommt und alles niederreißen will, dann kann einen das schon schrecken.“ meinte die SPÖ Kultursprecherin Hakel heute gegenüber Ö1 in meine Richtung. Ich bin der Meinung, dass „alles niederreißen“ ein etwas theatralisches (wie passend!) Bild für die Frage eines Termins ist. Aber das wär ja wohl noch schöner, wenn da eine kommt und glaubt, in diesem Parlament wolle man wirklich arbeiten.
Das wird also noch lustig, wenn es dann um die Tagesordnung geht. Geschreckt bin ich jedenfalls nicht.

Apropos Tagesordnung:

Noch unerledigt aus der letzten Gesetzgebungsperiode ist der Kulturbericht 2012, der zwar schon seit Juli des vergangenen Jahres im Parlament liegt, bis dato aber noch nicht im Ausschuss diskutiert wurde. Der Bericht zeigt auch die strukturellen Probleme des Burgtheaters auf: Im Budget des Geschäftsjahres 2011/2012 zeigt sich der „nicht liquiditätswirksame Jahresfehlbetrag“ von 3,7 Millionen Euro, der aufgrund einer „geänderten Abschreibungsmethodik“ entstanden wäre.

Der Bericht gehört diskutiert und behandelt. Und böte einen guten Anlass um den Direktor der Bundestheater Holding Georg Springer und den Direktor des Burgtheaters Matthias Hartmann in den Ausschuss einzuladen und ihnen Gelegenheit zu geben, Ihre Sicht rund um die aktuellen Ereignisse und hinsichtlich der strukturellen Probleme des Theaters darzulegen.

In einem Gespräch gestern betonte Direktor Hartmann, dass er gerne in den Ausschuss komme. Freu mich – dann wohl auf den März.