PEGIDA: Zuversicht statt Angst

PEGIDA ist nun also in Wien. Inwieweit man PEGIDA als „grassroots“ also Basis-Bewegung sehen kann, sollte einmal ausführlich und durchaus zweifelnd diskutiert werden. Jedenfalls kommt sie so daher. Wutbürger gegen die Islamisierung des Abendlandes. Schwimmend auf einer Welle der Angst vor islamistischen Terror, aber in Wahrheit ist die Welle der Angst eine andere, nämlich die vor dem sozialen Abstieg.

Wo Angst da ist (und die Politik sie offenbar nicht nehmen kann sondern noch verstärkt) wird schnell ein Sündenbock ausgemacht. Dass es absurd ist vor einer Islamisierung des Abendlandes zu warnen, muss leider immer wieder gesagt werden. PEGIDA hetzt und schürt billigste Ressentiments.

Das Phänomen PEGIDA stellt uns als Gesellschaft vor die Frage „Toleranz oder Akzeptanz?“. Oder eben beides nicht. Und es geht natürlich um die Frage wie weit die zu Recht nach den Anschlägen von Paris von allen Seiten beschworene Meinungsfreiheit geht. Man muss tolerieren, dass heute Leute im Namen von PEGIDA in Wien auf die Straße gehen. Man muss es aber nicht akzeptieren. Dagegen friedlich aufzutreten ist wichtig. Gerade da, wo man Freiheiten schützt, hat zivilgesellschaftlicher Protest einen wichtigen Stellenwert. Aber wie sieht es mit dem Islam und Europa aus? Oder mit dem Islam und Österreich? Wird der Islam toleriert oder akzeptiert? Genau darauf zielte die Frage an Bundeskanzler Faymann ab, ob der Islam ein Teil Österreichs sei. Faymann beantwortete die Frage nicht. Dabei ist es schon allein rechtshistorisch einfach zu sagen, dass mit dem Islamgesetz von 1912 der Islam ein Teil Österreichs ist. (Kaiser Franz Joseph hat mit dem Islamgesetz 1912 nach der Annexion Bosniens 1908 den Islam anderen anerkannten Religionen gleichgestellt; über eine neues Islamgesetz wird derzeit intensiv diskutiert, weil vieles nach Anlassgesetzgebung riecht; hier eine Kritik von Niko Alm http://alm.at/der-entwurf-zum-islamgesetz/) Im Gegensatz zu einem Toleranzpatent bringt das Gesetz Akzeptanz.

Zurück zu PEGIDA. Das Problem mit PEGIDA ist, dass PEGIDA die Gesellschaft spaltet. Sie spaltet sie aber nicht in eine christlich-abendländische und eine muslimische. Sie spaltet sie quer durch. Die, die aufspringen und schreien „Das Boot ist voll!“ und die, die dagegen halten wollen, weil sie wissen, dass billige Propaganda keine Lösungen bieten kann für real existierende Probleme. Sie spaltet sogar Landeshauptleute der eigenen Partei, wo einer dem anderen vorwirft, „wie PEGIDA zu reden“. Und genau diese Spaltung der Gesellschaft ist das Problem. Gerade dann, wenn es Bedrohungen gibt – ob das nun die Terrorgefahr ist, die vom Dschihadismus ausgeht oder eine stagnierende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt unabdingbar. Das Gemeinsame ist gerade dann vor das Trennende zu stellen, schließlich sitzen wir alle gemeinsam im Boot.

Wir NEOS stehen dazu, dass wir über Probleme, die es gibt, offen redet. Und dazu auch nach Lösungen sucht – gemeinsam. So halte ich die Debatte über „Integrationsunwilligkeit“ in Tonalität und Verkürzung für unerträglich. Was ist genau gemeint? Migration und Integration sind selbstverständlich gerade in den Schulen eine Riesen-Herausforderung – nicht erst seit kurzem. Wenn man mit Integrationsunwilligkeit zum Beispiel Schulverweigerung meint, so gibt es hier bereits Strafen. Das Problem von schulverweigernden Jugendlichen ist aber wohl kaum auf Migranten_innen beschränkt. Das Thema wird hier schon sein, dass man auch mit den Eltern arbeiten wird müssen. Wieweit Zwang oder höhere Strafen geeignete Mittel sind, Kinder wieder in den Unterricht zu bekommen, sei dahingestellt. Wir verschließen uns dieser Diskussion nicht, bleiben aber skeptisch. Viel wichtiger scheint es, Schüler wie auch Eltern in eigenverantwortliche Positionen zu bringen. Das heißt zu allererst einmal, sich im Schulsystem zurechtzufinden. In Wien hielten wir es für wichtig, eine gezielte Bildungsberatung den Eltern mitzugeben. Am besten am Ort des ersten „Kontakts“ – also in der Regel die erstaufnehmende Schule.

Jedenfalls ist klar: so sehr zum Beispiel im Bildungsbereich eine vielfältige Gesellschaft Herausforderungen bringt, so sehr sind die Kindergärten und Schulen die Plattformen und der Schlüssel des Zusammenlebens und zu sozialen Frieden. Und nur Bildung schafft den Boden für eine auf Vernunft basierende, offene und tolerante Gesellschaft.

Angst ist immer ein schlechter Berater. Wir NEOS stehen für eine Politik der Angst nicht zur Verfügung. Vielmehr leitet uns Zuversicht. Zuversicht im gemeinsamen Anpacken der Herausforderungen und Hoffnung in Bezug auf eine offene Gesellschaft, in der auch PEGIDA eine klare Minderheit bleiben wird.

 

Post Scriptum: Ich hab nun die Bilder der Demonstration gesehen, auch die auf Twitter mit erhobenem rechten Arm. Hier gibt es keine Toleranz. Es gibt ein Verbotsgesetz aus gutem Grund. Ich bin eine große Verfechterin der Meinungsfreiheit, aber auch einer sehr geschichtsbewussten Interpretation dessen, was als tolerierbar gilt. Österreich hat eine Verantwortung stets in Erinnerung zu rufen, welche unfassbare Grausamkeit und menschenverachtender Irrsinn der Holocaust war. Nie wieder vergessen, heißt auch: wir tolerieren das nicht.

„Bis jetzt ist alles gut gegangen.“

Vom Spendierföderalismus zu einem Verantwortungsföderalismus

Kennen Sie die Geschichte vom Mann, der von einem Hochhaus springt und als er beim 30. Stockwerk anlangt sagt: „Bis jetzt ist alles gut gegangen.“ An dieses Bild muss man denken, wenn es um die Finanzen der Stadt Wien und insbesondere um die Frankenkredite geht.

Aber auch in vielen anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus. Explodierende Schuldenstände, intransparente Finanzen, Milliardenschulden, die in ausgegliederten Gesellschaften versteckt werden, Skandale aller Orten. Spekulationsskandal in Salzburg, SWAP-Skandal in Linz, vom totalen Föderalismus-Fail Hypo Alpe Adria gar nicht zu reden….

Diese Zustände sind ja kein Zufall, sondern ein Systemversagen. Das System von dem die Rede ist, ist der österreichische Spendierföderalismus, in dem der Bund das Geld eintreibt und Bundesländer es ausgeben. In so einem System mangelnder Verantwortung sind Totalausfälle vorprogrammiert. Die Hypo hat gezeigt, dass durch einen verantwortungslosen Landeshauptmann und andere Landespolitiker Milliardengräber entstehen können. Das haben wir heute in der aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema gemacht: Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus.

Was das an einem konkreten Beispiel heißt, konnten wir letzten Donnerstag beobachten, als die Schweizer Nationalbank den seit 2011 geltenden Fixkurs des Schweizer Franken zum Euro aufgab und dieser in kürzester Zeit massiv aufwertete. Das war nun nicht nur ein Schock für die laut Nationalbank etwa 150.000 Privatpersonen mit Frankenkrediten (viele von ihnen haben ihr Eigenheim so finanziert), sondern auch für die Stadt Wien. Von den 5 Milliarden Euro mit denen Wien zumindest offiziell verschuldet ist (die tatsächlichen Schulden inklusive ausgelagerter Betriebe dürfte mit 10 Milliarden doppelt so hoch sein, doch dazu später mehr), hält die Stadt 1,65 Milliarden Euro in Schweizer Franken. Das desaströse Ergebnis der letzten Woche: Mit einem Schlag wurde der Schuldenberg Wiens um etwa 300 Millionen Euro größer. Knapper Kommentar der für das Schlamassel mitverantwortlichen Vizebürgermeisterin Brauner: Das seien gar keine echten Schulden, sondern nur Buchverluste. Die Kredite seien ja jetzt noch gar nicht fällig und wenn sie fällig werden, dann werden wir einfach neue Frankenkredite aufnehmen, um die alten zu tilgen. Rollieren heißt dieser Vorgang in der Fachsprache (dem Häuselbauer mit dem Frankenkredit hilft diese Strategie übrigens wenig). Dieser Vorgang ist nicht einmal eine Kopf-in-den-Sand-Politik. Das ist das bewusste Wiederholen bereits begangener Fehler. Über welche Wirtschaftsprognosen die SPÖ verfügt, nach denen in absehbarer Zeit der Franken zum Euro wieder auf 70 Cent abwerten wird, würde mich allerdings schon interessieren. Ein solcher Wechselkurs müsste sich nämlich einstellen, um ohne Verlust wieder aus den Währungsspekulationen aussteigen zu können.

Dass das alles nichts anderes als reine Spekulation ist und weder SPÖ noch die Grünen in Wien das Casino verlassen haben, hat Alexander Wacker in seinem Blog https://www.fischundfleisch.at/blogs/jetzt-ich/mein-sanierungskonzept-fuer-die-stadtfinanzen.html sehr gut aufgezeigt.

Die Frankenkredite sind nicht die einzige tickende Zeitbombe in den Wiener Stadtfinanzen. Neben den im Rechnungsabschluss ausgewiesenen fast 5 Milliarden Euro Schulden gibt es in Wien zusätzlich 133 ausgegliederte Gesellschaften, die im Besitz (oder zumindest im Mehrheitsbesitz) der Stadt stehen. Diese haben teilweise massive Schuldenberge angehäuft, mit Wiener Wohnen (2,8 Mrd. Euro) und den Stadtwerken (1,4 Mrd. Euro) an der Spitze. Rechnet man die Betriebe der Stadt Wien hinzu, kommen wir auf insgesamt 10 Milliarden Euro Schulden. Im Rechnungsabschluss steht also im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit (darauf habe ich während der Budgetdebatte im Rathaus auch in einem Video aufmerksam gemacht). Welcher Anteil an Fremdwährungskrediten hier schlummert, ist nirgends ersichtlich. Zusätzlich hält Wien noch rund 7 Milliarden € an Landeshaftungen – fast zur Gänze für die ehemals staatliche Zentralsparkasse (heute Unicredit, Mutterkonzern der Bank Austria). Die Haftungen trägt eine Privatstiftung mit dem Namen AVZ. Rathausopposition und Stadtrechnungshof haben keine Kontrollmöglichkeit. Und in welche Bredouille ein Land durch seine Haftungen im Zuge einer Bankenkrise kommen kann – da kann sich Bürgermeister Häupl bei seinem Amtskollegen in Klagenfurt schlau machen.

All diese Beispiele könnte man (in mehr oder weniger gravierendem Ausmaß) mit allen anderen acht Bundesländern ebenfalls durchdeklinieren. Fakt ist: Wenn die Systemfehler im verkorksten österreichischen Föderalismus nicht behoben werden, wird sich hier auch nichts ändern. Wer Geld ausgibt, muss auch für die Einnahmen verantwortlich sein. Steuerautonomie bedeutet nicht nur einen befruchtenden (aber nicht ruinösen!) Wettbewerb unter den Ländern, sondern auch mehr Verantwortung auf der Ebene, wo das Geld ausgegeben wird. Der Bürgermeister meinte Anfang des vergangenen Jahres, er werde sich einer Diskussion um Ländersteuern nicht verschließen. Na immerhin – ich führe diese Diskussion dann gerne mit ihm. Es muss auch endlich einheitliche Regeln und moderne Standards zur Buchführung der Länder geben, um endlich Licht ins Dunkel der Ausgliederungen und Haftungen zu bringen. Es ist in diesem Zusammenhang ja geradezu amüsant, wenn Wiens VP-Chef Juraczka per Aussendung die Stadtregierung dazu auffordert, von der Kameralistik zur Doppik überzugehen. Vielleicht sollte er sein Anliegen statt an die APA an seinen Parteifreund Schelling schicken, der ein einheitliches Berichtswesen (Budgetpläne „Voranschläge“ und Bilanzen „Rechnungsabschlüsse“) der Länder (zusammen mit dem Rechnungshof) einfach per Verordnung erwirken könnte. (Die Grundlage dafür findet sich seit 1948 im § 16 des Finanz-Verfassungsgesetzes. Der ermächtigt das Finanzministerium, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof eine entsprechende „Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung“ (VRV) zu erlassen.).

2015 soll eine Steuerreform beschlossen werden (unsere Vorschläge hierzu – weniger, einfacher, generationengerecht – liegen auf dem Tisch), es stehen 2016 auch die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern an. Diese beiden Themen können gar nicht getrennt voneinander verhandelt werden. Denn ohne einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, wird sich auch keine Entlastung für die Steuerzahler_innen ausgehen. Mit diesem unserem Spendierföderalismus, der letztlich bisweilen nichts anderes ist als strukturelle Korruption, sehe ich dazu allerdings leider schwarz…

 

Grüne Wahlrecht Taschentuch Heute zur Sonderlandtagssitzung zur immer noch ausstehenden Wahlrechtsreform erinnern wir die Grünen Landtagsabgeordneten und Vizebürgermeisterin Vassilakou erneut an ihr 2010 gegebenes Versprechen. Wenn mein Großvater etwas nicht vergessen wollte, dann hat er einen Knoten in sein Taschentuch gemacht. Heute bekommen die Grünen Post von NEOS. Im Packerl: ein grünes Taschentuch mit Knoten drin, ein Schreiben, in dem ich sie an ihr gegebenes Versprechen erinnere und ein Gesetzesantrag für ein faires Wahlrecht.

 

Der Eiertanz seit 5 Jahren um eine Reform des Wiener Wahlrechts ist mühsam. Das jetzige ist undemokratisch und gehört ins historische Archiv. Die einfachste Möglichkeit von dem extrem mehrheitsfördernden Wahlrecht hin zu einem Wahlrecht, das annähernd jeder Stimme das gleiche Gewicht gibt, zu kommen ist, im zweiten Ermittlungsverfahren wie auch bei der Nationalratswahl einen Proportionalausgleich landesweit zu machen – also kein Reststimmenverfahren. Zum Verständnis ein Rechenbeispiel: Im Vergleich zur aktuellen Sitzverteilung würde die SPÖ zwei Mandate verlieren. Aber was bedeutet das genau? Zwei Mandate kann man umrechnen auf ungefähr so viele Wählerstimmen, wie im vierten Bezirk Wahlberechtigte wohnen. Das heißt: Nach derzeitigem Recht gelten alle Stimmzettel, die im vierten Bezirk abgegeben wurden, für die SPÖ – egal, wo die Bürger_innen ein Kreuzerl gemacht haben. Das ist einem demokratischen Land doch ein untragbarer Zustand.

Das Wahlrecht ist das wichtigste demokratische Instrument. Das Herz jeder Demokratie. In Wien schlägt es außer Takt. Aber auch die Lunge ist angeschlagen. Noch nie hat es ein kommunales Volksbegehren in Wien gegeben. Warum? Weil es unmöglich ist ein solches einzubringen. Die Hürden sind schlicht zu hoch. Vor allem dadurch, dass es kein zweigeteiltes Verfahren (Einleitungsphase und dann Unterzeichnungsphase) gibt. Von einer elektronischen Unterstützungsmöglichkeit ganz zu schweigen. Die Angst vor den Bürgern…

Deshalb poche ich dermaßen auf die Einhaltung des Notariatsakts. Die einzige Chance ein faires Wahlrecht einzuführen ist JETZT, da Teile verfassungswidrig sind und es eine Änderung geben muss. Deshalb ist es so wichtig, dass die Grünen ihr demokratisches Gewissen nicht abgeben um die gerade gewonnene Macht nur ja zu erhalten. Dafür dürften sich die Grünen aber entschieden haben, denn die „Flucht nach vorne“ von Vassilakou im Dezember war nichts anderes als ein geradezu peinlicher Versuch die Kämpferin für Demokratie zu geben während die Grundsatzentscheidung einem Kompromiss der SPÖ Wien zuzustimmen gefallen ist.

„Warum hacken die NEOS so darauf rum? Kompromisse zu machen liegt in der Natur einer Regierung“, sagen viele. Das verstehe ich. Hier geht es aber wie gesagt um den Kern der Demokratie. Und auch um den Kern früherer Versprechen der Grünen. Das ganz besonders dann einzulösen ist, wenn es in absehbarer Zeit die einzige Chance ist…

Überdimensional

„Für mich ist die wichtigste Managerin eine Frau, die zu Hause ist. Wenn sie auch noch berufstätig ist, ist das eine überdimensionale Aufgabe“.

Das sagte offenbar jüngst Finanzminister Hans Jörg Schelling. Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Für ihn ist „die wichtigste Managerin eine Frau, die zu Hause ist“. „Für ihn“ kann heißen: für ihn ganz persönlich oder für ihn in seiner Weltanschauung. Im ersteren Fall geht es wohl um die innerfamiliäre Schelling’sche Aufgabenaufteilung – das geht niemanden was an. Für ihn in seiner Weltanschauung ist schon spannender und ich denke, dass es darum geht, da Schelling ja von „einer“ Frau und nicht von „seiner“ oder „der“ Frau spricht. Also allgemein.

„Die wichtigste Managerin“. Es geht also um eine Reihung unter Managerinnen. Ganz allgemein versteht man unter Managerin eine Frau, die in der Geschäftswelt Management-Aufgaben in (wohl in gewisser Weise) leitender Stellung ausübt. Dieses gewohnte Bild zu verlassen und eine Hausfrau damit zu bezeichnen soll wohl Ausdruck der Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Hausfrauen sein. Dagegen gibt es jetzt nichts einzuwenden, denn die viele unbezahlte Arbeit hat sich wahrlich Wertschätzung verdient. Vor allem, wenn dann auch noch der Job als Mutter dabei ist (wovon man ausgehen kann, wenn davon die Rede ist, dass die Frau zu Hause ist, was aber nicht zwingend darunter zu verstehen ist).

Er sagt nicht – und das ist die gute Nachricht: „Für mich ist die wichtigste Frau eine Managerin zu Hause.“ Das hätte etwas über das Frauenbild des Finanzministers gesagt. So sagt er uns aber nur was über sein Managerinnenbild.

„Wenn sie dann auch noch berufstätig ist“: „auch noch“ deutet auf etwas Additives hin. Es geht also jedenfalls um mehr Hacke – so viel ist schon mal klar.

„Dann ist das eine überdimensionale Aufgabe“. Daran kiefle ich am meisten. Was heißt überdimensional? Die Dimension ist die räumliche oder zeitliche Abmessung einer Sache. Überdimensional heißt dann: über die räumliche Abmessung oder die zeitliche Abmessung hinausgehend. Wobei es hier ja um die Abmessung einer Aufgabe geht. Rein räumlich ist das natürlich nur ein Thema, wenn die Aufgabe zum Beispiel darin besteht, ein Haus in Schuss zu halten und die räumlichen Grenzen des Hauses die Dimensionen vorgibt. Bewegt man oder „eine Frau“ sich raus aus dem Haus, ist das dann überdimensional?

Dann wohl eher zeitlich: Die Dimension der Aufgabe ist die zeitliche Belastung als Hausfrau. Und wenn dann „auch noch“ Berufstätigkeit hinzukommt (fraglich ist, ob Schelling das synonym für Erwerbstätigkeit sieht – als Finanzminister sei ihm dazu geraten), dann ist die zeitliche Dimension gesprengt. Die Kernfrage ist: Kann eine überdimensionale Aufgabe überhaupt erfüllt werden?

Wenn die Dimension zum Beispiel in 24 Stunden pro Tag besteht, minus sagen wir 8 Stunden für Schlaf, Körperpflege und etwas Entspannung – also in 16 Stunden, dann geht es wohl nicht. Überdimensional hieße dann, dass sich Duschen wirklich nicht mehr ausgeht.

Aber es ist völlig klar: Für Job und Haushalt (und Kinder) braucht es jedenfalls mehr Zeit. Dem ist absolut nicht zu widersprechen. Auch mein Mann widerspricht nicht. Der hat nämlich auch überdimensionale Aufgaben.

Nix für ungut Herr Schelling. Vielleicht wollten sie Ihre Wertschätzung den Frauen gegenüber aussprechen, die Haushalt und Kinder schupfen (gar nicht selten). Oder sie wollten ganz besondere Wertschätzung berufstätigen Frauen gegenüber aussprechen, die auch noch den Haushalt und die Kinder schupfen (steigende Zahl). Ein wenig danebengegangen ist das wohl….

Ab heute ist es möglich eine Bewerbung als Kandidatin oder Kandidat für NEOS Wien abzugeben. Bis 12. Jänner 2015 sammeln wir die Bewerbungen. Danach gibt es ein Online Hearing, in dem man die Bewerber_innen „abklopfen“ kann bevor sich alle in einem Hearing den Mitgliedern stellen, die dann über die offizielle Zulassung zu den Vorwahlen entscheiden. Dann starten die Vorwahlen. Wie die genau ablaufen zeigt dieses Video.

Warum rufen wir auf, sich bei uns zu bewerben? Wir glauben, dass es die besten Köpfe und Anpacker braucht. Wir glauben, dass sich in der Politik erst dann etwas ändern wird, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Zuschauerränge verlassen und selbst aktiv werden. Und wir glauben, dass Parteien heutzutage ihre Listen anders gestalten müssen. Nämlich offen, transparent und partizipativ. Offen zu sein heißt, dass jede und jeder sich melden kann, der oder die sich zu den NEOS Werten bekennt und etwas verändern möchte. Transparent heißt, dass wir in jeden Schritt kommunizieren. Partizipativ heißt, dass nicht ein Vorstand in einem Hinterzimmer über eine Liste absti141209_NEOS_PK_Hereinspaziert-1004mmt, sondern jede Wienerin und jeder Wiener mitstimmen kann.

Das so genannte Bürgervotum (Online-Vorwahl) ist etwas was NEOS einzigartig macht. So offen und partizipativ, dass jeder voten kann für Kandidatinnen und Kandidaten ist keine andere Partei. Der Ansatz ist Teil unserer DNA, ein Versprechen, das wir gegeben haben um Politik und politische Entscheidungen besser zu machen.

Dabei sind wir immer für Vorschläge offen, die es besser machen können. Wir haben nicht die Weisheit mit dem Löffel gegessen. Über soziale Medien und Mail diskutiere ich oft mit Kollegen auch von anderen Parteien, zum Beispiel hinsichtlich der Sequentialität – also der Frage, warum unsere drei Voting Schritte hintereinander und nicht parallel stattfinden. Oder aber auch über die Frage, wie wir garantieren, dass Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sind auf den Listen. Spannend ist auch die Frage, wie wir unser System kombinieren können mit einer stärkeren Vorzugsstimmen-Logik. Wir sind hier offen. Für alle Varianten gibt es pro und contra Argumente. Im Moment ist dieses Modell, das nun leicht adaptiert in Wien zum Einsatz kommt, für uns das Beste.

Wichtig ist uns, dass neue Köpfe abseits jeglicher Abhängigkeiten in der Partei die Chance bekommen. Wichtig ist uns auch – und da haben wir nachgebessert, dass wir eine Balance finden zwischen Sicherheit der Online-Vorwahlen und Niederschwelligkeit, denn wir wollen so breit wie möglich motivieren mitzustimmen. Politik muss heutzutage anders ablaufen. Das ist unser Credo. Dazu haben wir auch Stimmen aus Politik, Demokratieinitiativen und Politikwissenschaft eingeholt.

Ab je141209_NEOS_PK_Hereinspaziert-1002tzt heißt es jedenfalls „Hereinspaziert!“. Wir freuen uns auf die besten Köpfe!

Der NEOS Parlamentsklub hat heute den ersten politischen Transparenzbericht vorgelegt: glasneost. Darin legen wir als erste Partei in Österreich eine politische Leistungsbilanz, eine inhaltliche Leistungsbilanz, eine Wertebilanz sowie eine ökonomische Bilanz. Transparenz ist bei uns gelebte Praxis als erste und bis dato einzige Partei legen wir auch unsere Parteifinanzen offen. Einnahme und Ausgaben können transparent nachvollzogen werden.

Diese Offenheit gegenüber den Bürgern darf und muss nachgeahmt werden. 2015 wird das Jahr der Transparenz!

Mit der Regierungsvorlage für ein Informationsfreiheitsgesetz wird endlich ein Systemwechsel eingeläutet: vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat. Die Abschaffung des Amtsgeheimnis – ein liebgewordenes Relikt des Metternich’schen Polizeistaates, das 1920 sogar in die Verfassung geschrieben wurde – bedeutet einen Paradigmenwechsel. Kritisch am vorliegenden Entwurf ist aber, dass mittels einfachen Gesetzen auf Bundes- wie auf Landeebene jederzeit Ausnahmen von der Informationsfreiheit vorgesehen werden können. Als gelernte Österreicherin ist man da grundsätzlich misstrauisch….

Und dennoch: Es ist wichtig und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig Auskunft erhalten werden, was mit dem Geld (ihrem Geld!) passiert. Wofür wird das Geld verwendet? Österreich hat ein Ausgabenproblem. In zu vielen Bereichen wird ein Günstlingssystem gefüttert.

Die zweite Frage: Braucht es diese Summen an Geld wirklich? Wenn man mal Licht ins Dunkel gebracht hat, was alles durch Steuern finanziert wird, dann muss man die Frage der Höhe mancher Ausgaben stellen. (Eine Anmerkung hier am Rande: die so genannte Transparenzdatenbank des Bundes, die mit viel Getöse eingerichtet wurde, ist ein Rohrkrepierer: völlig zahn- und nutzlos).

Anfangen muss hier die Politik selbst: bei der Parteienfinanzierung, die in Österreich 13mal höher als in Deutschland ist. NEOS fordert das schon lange. Als Vision sehen wir eine Kürzung um 75%. Dann wären wir auf dem Niveau Deutschlands. Letztes Jahr haben wir im Parlament aber mehrfach Anträge eingebracht, die Bundesparteienfinanzierung auf 4,6 Euro pro Wahlberechtigten zu reduzieren. Noch wichtiger ist es aber, bei den Bundesländern zu kürzen. Derzeit gilt es ein Korridor bundesgesetzlich, der es den Ländern ermöglicht 22 Euro je Wahlberechtigten an die Parteien auszuschütten. Wien nutzt das zur Gänze aus. 22 Euro pro Wahlberechtigtem macht in Wien in Summe 27,4 Millionen Euro aus. Würde man die Summe reduzieren auf 17 Euro (das entspricht nicht ganz einer Reduktion auf 75% und in etwa dem Durchschnitt aus allen Bundesländern) und würde man die Auszahlung nicht an die WahlBERECHTIGTEN knüpfen sondern an die Anzahl der abgegebenen und gültigen Stimmen, dann würde sich die Parteienförderung in Wien von 27,4 Millionen Euro auf 13 Millionen um mehr als die Hälfte reduzieren! Das brächte für den Steuerzahler eine Ersparnis um 14,4 Millionen Euro!

Ein wichtiges Signal angesichts der enormen Steuerbelastung und drohenden Rezession. Wenn über 400.000 Menschen aktuell ohne Arbeit sind, dann ist es nicht redlich, fette Parteiapparate zu erhalten oder exzessive Werbeausgaben zu machen.

Nach der Forderung einer Leerstandsabgabe für Wohnungen prüft Wien nun auch eine Abgabe für leerstehende Geschäftslokale. Diese Idee gefällt Renate Brauner. Klar: man hat ein wunderbar populistisches Thema – der Kampf gegen die Spekulanten und man kann böse Eigentümer bestrafen.

Ein Anreiz zur Vermietung solle das sein. Primär ist es eine Bestrafung.

Abgesehen davon, dass es an sich schon ein Wahnsinn ist, derart massiv in die Privatautonomie einzugreifen, stell ich mir die Frage, wie das in der Praxis ausschauen soll. Wahrscheinlich mit jeder Menge Bürokratie und flugs wieder einen Haufen neuer Beamtenjobs. Denn die Eigentümer_innen werden wohl a) gezwungen werden, Angaben über Leerstände zu machen (selbstverständlich bei sonstiger Androhung von Verwaltungsstrafen) und b) melden müssen, warum eine Vermietung etwa aufgrund von Renovierung etc. derzeit nicht möglich sei. Das wird besonders lustig. Muss man dann Handwerkerrechnungen nachweisen? Kommt ein SPÖ-Spähtrupp und schaut, ob das Lokal oder die Wohnung tatsächlich eine Baustelle ist? Führen die dann Stricherllisten, ob der Eigentümer tatsächlich eine Wohnung benützt, falls dieser angeben sollte dort selbst zu wohnen? Wieso denk ich immer an Ost-Berlin?

Auch bizarr, dass ein Geschäftslokal, das in einer Lage und in einem Zustand ist, dass niemand es mieten will, dann zwangsweise auch noch mit Abgaben belegt wird. Unter Umständen fehlt dem Eigentümer das Geld für Reparaturen oder Renovierung. Dann hat er Pech gehabt und die Stadt nimmt ihm nochmals ein bisschen was weg. Unfassbar eigentlich.

Das ist Populismus pur. Den kann ich auch: Warum nicht auch Strafen einführen für Wiener_innen, die nicht in Österreich Urlaub machen?

Oder wie wäre es damit: Politiker_innen sollen selbst hohe Strafabgaben zahlen, wenn sie zum Beispiel Budgets vorlegen, die einen weiteren Anstieg der Schulden in Wien zur Folge haben. Sie sollen Strafen zahlen, wenn sie Budgets intransparent verschleiern und in die offizielle Schuldenquote Wiens bloß die Schulden der Stadt, nicht aber die der stadteigenen Unternehmen hineinrechnen. Wir haben vorgerechnet, dass Wien nicht mit knapp 5 Milliarden Euro verschuldet ist, wie von Renate Brauner erklärt, sondern mit über 10 Milliarden. Dazu muss man die Schulden von Wiener Wohnen, den Stadtwerken, dem KAV etc. dazu rechnen. Doch hier gibt es keine Strafen. Das Verschleudern von Steuergeld wird nicht bestraft. Die einzige Sanktionsmöglichkeit ist ein ordentlicher Denkzettel bei der nächsten Wahl. Und den wird es geben…

Wohnen bleibt Baustelle

Die Koalition ist in der Frage einer Wohnrechtsreform gescheitert. Gerade mal eine notwendige Reparatur beim Wohnungszubehör im Abtausch gegen eine Minireform um die Erhaltungspflicht von Thermen ist diese Woche im Ministerrat abgesegnet worden. Pikant: uns als Oppositionspartei ist der Entwurf noch nicht zugegangen. Weder ist er auf der Website des Justizministeriums abrufbar noch bislang von der Parlamentsdirektion an die Fraktionen weitergeleitet worden. Das müsse noch geprüft werden, heißt es….

Wirklich ärgerlich an dem Entwurf ist aber, dass die Koalition sich im Klein-Klein ergeht. Die SPÖ hat nun über Monate die dringende Reform beim Wohungszubehör verschleppt. Der Entwurf lag schon fix fertig monatelang im Kabinett des Justizministers (und seiner Vorgängerin). Die SPÖ blockierte aber, weil sie ihrerseits die Gunst der Verhandlungsstunde nutzen wollte, um ihre Anliegen durchzusetzen. Rausgekommen ist eine Klarstellung, dass Thermen vom Vermieter zu erhalten sind. Das ist wirklich ein Einzelthema. Mag sein, dass rund um die Frage der Therme durch kasuistische Rechtsprechung eine mediale Aufmerksamkeit für die Therme entstanden ist. Das ist aber kein Grund, jetzt einen kleinen Teilaspekt herauszugreifen und diesen zu regeln, wenn in anderen Bereichen nach wie vor völlige Rechtszersplitterung vorherrscht.

Das Wohnrecht muss reformiert werden. Darin sind sich alle Expertinnen und Experten einig. Zu groß ist die Zersplitterung, zu kasuistisch und unübersichtlich sind die Regelungen. Viele Bereiche sind weder für Mieter noch für Vermieter nachvollziehbar. Zu oft braucht es Sachverständige, um Fragen zu klären. Manches, was im MRG geregelt ist, führt in der Praxis zu größeren Ungerechtigkeiten, obwohl damit eigentlich Ungerechtigkeiten beseitigt werden sollten.
Das Wie ist die Frage. Und hier stehen sich die beiden Regierungsparteien und ihre jeweiligen Sozialpartner-Vorfeldorganisationen unerbittlich gegenüber.

Daneben schwelt schon lange die politische Diskussion um die Leistbarkeit der Mieten, weshalb sich eine Diskussion um eine Wohnrechtsreform auch nur allzu oft immer um die Frage des Mietzinses dreht, und dabei aber den Blick auf andere Fragen wie zB Erhaltungspflichten etc. verstellt.

Vieles, was die Grünen sagen klingt wie eine gefährliche Drohung und zeigt, dass die Grünen zwar populistisch auf einem Problem herumreiten, bei den Lösungen aber völlig in die Irre gehen.

Diese Woche hab ich mich fast an meinem Frühstückskaffee verschluckt, als ich in der neuen Ausgabe des FALTER von den Plänen des grünen Planungssprechers Christoph Chorherr zur Wiederbelebung des sozialen Wohnbaus gelesen habe. Konkret fordert Chorherr, dass Grundstückseigentümer notfalls per gesetzlich festgesetztem Preis von einem Gericht zum Verkauf ihres Eigentums gezwungen werden können, wenn die entsprechende Fläche von der Stadt für Wohnbauzwecke benötigt wird. „Als UItima Ratio … kann das bis zur Enteignung gehen“. Erfrischend ehrlich, dass Chorherr sogar selbst das Wort „Enteignung“ in den Mund nimmt – macht aber trotzdem richtig Angst. Was die Wiener Grünen hier fordern, ist nichts anderes als ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und in die Rechtssicherheit.

Und dabei hat diese Forderung etwas Systematisches: Deklinieren wir mal durch: Vizebürgermeisterin Vassilakou forderte schon vor Jahren eine absolute gesetzliche Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter. Die Antwort auf die Frage, was private Bauträger also dazu bewegen sollte, in Wien neuen Wohnraum zu schaffen, blieb Vassilakou damals schuldig. Und das ist tatsächlich der Haken an der Sache. Es mag den Grünen gefallen oder nicht, aber selbst sozialistische Ökonomen warnen vor absoluten Mietzinsobergrenzen, weil damit jede private Investition erstickt wird. Das führt zu weniger Angebot, Investoren weichen aus auf rentablere Projekte wie Bürogebäude (etwas, was man in Wien schon beobachten kann). Der Effekt: der Wohnraum wird noch knapper, wichtige Reparaturen und Instandsetzungen oder auch thermische Sanierungen werden nicht gemacht.

Um diese negativen Folgen zu bekämpfen kommt man dann (wenn man sich immer nur damit beschäftigt, was man regulatorisch tun kann) zur Forderung einer Leerstandsabgabe. Klingt logisch: Zu wenig Wohnungen sind am Markt, weil Vermieter sie zurückhalten. Ich zweifle stark, dass das Problem in Wien tatsächlich ein großes ist und begrüße, dass Bürgermeister Häupl nun einmal den Leerstand ermitteln will. Ich würde aber neben der zahlenmäßigen Erfassung noch einen Schritt weiter gehen und erforschen, was denn die Gründe für einen Leerstand sind. Darüber hinaus frage ich mich, wie eine Bestrafung des Leerstandes verwaltungstechnisch durchgeführt werden soll, will man nicht in eine völlige Überwachung der Menschen gehen. Was, wenn ich eine Wohnung herrichte? Muss ich da regelmäßig nachweisen, dass Handwerker in der Wohnung werken? Der richtige Weg wäre unserer Meinung nach hier über Anreize (zB über die Steuer) zu diskutieren, sollte die Anzahl der Leerstände tatsächlich bedrohlich groß sein.

Zudem – und darauf muss man hinweisen – gibt es mit Sicherheit in der Praxis gerade auch das Thema, dass Wohnungen zwar an sich vermietet sind, aber de facto leer stehen. Meist dann, wenn der Mietzins so günstig ist, dass man die Wohnung nicht aufgeben will. So gibt es Fälle von Gemeindebaumietern, die längst schon in einer Eigentumswohnung oder in einem Haus in Niederösterreich wohnen und nur für Theaterbesuche in die Stadt kommen. Die Wohnung hebt man aber auf – für die Enkerl. Das ist allerdings keine Frage für den Gesetzgeber, da hier das Mietrecht eindeutig eine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, sollte die Wohnung nicht zu Wohnzwecken tatsächlich benützt werden. In der Praxis greifen Vermieter an dieser Stelle bisweilen zu völlig unzulässigen Methoden wie Videoüberwachung, die rechtliche wie ethische Grundregeln brechen.

Das bringt mich zu einem unserer Meinung nach wichtigen Thema, nämlich der Frage der Eintrittsberechtigung. Da wäre dringend etwas gesetzgeberisch zu tun. Hier liegen Ungerechtigkeiten, die gerade erst durch die Wohnregulierung geschaffen werden: Menschen wohnen in Altmietverträgen, die oftmals sehr günstig sind. Ein Privileg, das sie quasi von den Eltern oder Großeltern übernommen haben. Andere junge Familien müssen sich abstrampeln, um sich ein adäquates Zuhause leisten zu können. In bestehende Verträge soll und darf nicht eingegriffen werden, aber bei der Wohnungsweitergabe kann man ansetzen. Entweder man schränkt den Kreis der Eintrittsberechtigten ein (etwa nur auf Personen für die eine Unterhaltspflicht besteht) oder man lässt mehr Möglichkeiten einer Anpassung z.B. auf das Niveau des Richtwertmietzinses zu.

Aber nochmals zurück zum Denksystem der Grünen in Wohnfragen: Wenn man also durch Mietzinsobergrenzen und Leerstandsabgabe privates Engagement im Wohnbau verhindert hat, dann kommt der nächste logische Schritt: Enteignung. Die Stadt selbst muss bauen und nötigenfalls auch Menschen enteignen.
Chorherrs Vergleich mit Entschädigungen bei der Errichtung von Bahntrassen hinkt übrigens gewaltig. Hier geht es nicht um eine meist alternativlose Streckenführung, bei der ein einzelner Schrebergarten ein Millionenprojekt verhindern könnte. Die grüne Wohnbaulogik ist vergleichbar mit einem Druckkochtopf. Durch immer neue Regulierungsideen muss an anderer Stelle eine weitere treten, sonst pfeift es irgendwo heraus.

Klar ist, es braucht mehr Wohnungen, um Wohnen leistbar zu machen. Daher wollen wir gerne darüber reden, wie wir den Wohnbau – kommunal, gefördert oder freifinanziert – wieder anheizen. Die Regierung hat eine Wohnbauoffensive versprochen. Aus den versprochenen 278 Millionen wurden dann 180. Und die werden nun nicht von den Ländern abgeholt, weil diese mitzahlen müssten, es sich aber nicht leisten können.

Selbstverständlich muss die Wohnbauförderung zweckgebunden sein. Ein Rückfluss ins allgemeine Budget ist keine Option. Der Fokus muss auf leistbarem Wohnbau liegen. Das heißt einerseits, dass man den geförderten Wohnbau nicht mit Normen und Standards überbelasten soll, die die Preise in die Höhe treiben (Stichwort OIB-Richtlinien). Andererseits hat die Stadt selbst die Verantwortung, für leistbare Grundstücke zu sorgen. So kann sie auf stadteigenen Flächen attraktive Baurechte vergeben. Zu niedrigen Zinsen.

Und sie könnte selber bauen (wir erinnern uns: der letzte Gemeindebau in Wien wurde 2004 gebaut). Das kann sie aber wohl angesichts der budgetären Situation nicht. Dann sollte sie aber zumindest Rahmenbedingungen schaffen, dass private wie gemeinnützige Träger das tun.

Zum Schluss noch ein Gedanke: vielleicht sollten wir uns von überholten Denkmustern trennen und die Fragen rund ums Wohnen nicht zu ideologischen Schützengräben machen. Die Vorstellung: auf der einen Seite ein starker Vermieter auf der anderen Seite ein schwacher Mieter ist nur bedingt haltbar. Mit Sicherheit gibt es Spekulation institutioneller Anleger – das ist auch eine Frage des Grundverkehrsrechts. Vielleicht gelangt man aber zu faireren Ergebnissen, wenn man mal nach der Art des Vermieters unterscheidet: Für eine Privatperson, die eine Wohnung im Wohnungseigentum hat, sollten nicht die gleichen Regeln gelten, wie für große institutionelle Vermieter, die mit standardisierten Formverträgen hantieren. Ein differenzierterer Zugang im Wohnrecht scheint angebracht. Auch bei der Therme….

„Für uns kein Thema“.

Sowohl von Peter McDonald, dem neuen Präsident der Sozialversicherungen, als auch von Sozialminister Hundstorfer kam gestern wieder einmal eine Absage auf die Frage, ob Österreich denn wirklich 22 Sozialversicherungsträger brauche. Schließlich habe man hier im europäischen Vergleich ohnehin die niedrigsten Verwaltungskosten. Das ist erstens ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen und zweitens nun nicht wirklich ein Argument, was denn der konkrete Vorteil von 22 Versicherungen sein soll. In Wahrheit sind das ineffiziente historisch gewachsene Strukturen, die man nicht antasten kann, ohne regionale und parteipolitische Pfründe anzutasten. Und das Antasten von wohlig warmen Pfründen ist nicht gerade die Stärke dieser so genannten großen Koalition.

Fakt ist: In den Sozialversicherungen gehen uns unfassbare Summen durch die Lappen, die wir so dringend für Investitionen in die Zukunft brauchen würden – in Bildung, in Forschung oder in der Sicherung der Altersversorgung für die nächste Generation. Das hat auch der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer gestern im Ö1 Morgenjournal nochmals unterstrichen. Er spricht von möglichen Einsparungen in Milliardenhöhe durch eine bessere Koordination der Träger und von einem Effizienzsteigerungspotential von 10%. Wir geben bereits jetzt 740 Millionen Euro pro Jahr für die Verwaltung der Sozialversicherungen aus – Tendenz stark steigend. Allein mit Verwaltung und Verrechnung sind in den Sozialversicherungen über 15.000 Personen beschäftigt. Der Minister kann uns nicht allen Ernstes erklären, dass bei 22 eigenständigen Organisationen keine Synergien herstellbar sind. Wir meinen: eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung sind genug!

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist aber nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch eine Frage der Fairness. Die Kriterien für die Einzahlung in die Sozialversicherungen sind zwar für alle gleich, aber die Leistungen nicht. Es ist doch nicht argumentierbar, dass der Berufsstand oder die Postleitzahl darüber entscheiden, welche Leistung ich bekomme. Die Leistungskataloge der einzelnen Versicherungen sind sehr, sehr unterschiedlich. Und das soll nun gerecht sein? Natürlich muss man auf regionale Bedingungen und Besonderheiten Rücksicht nehmen, aber die regionale Besonderheit kann ja wohl nicht darin liegen, dass zum Beispiel die Blutabnahme bei Ärzten in Vorarlberg anders abgegolten wird, als in Wien. Das ist falsch verstandener Föderalismus.

Nix geht von heute auf morgen, das ist klar. Aber es ist unerträglich, dass wir in Österreich nicht mal darüber reden können.
Letzte Woche haben wir dazu auch einen Antrag eingebracht. Und wir haben auch eine Studie beantragt, die Effizienzsteigerungen untersuchen soll: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00709/imfname_369418.pdf

Ich war im Sommer ja viel in Wien auf der Straße unterwegs und habe bei meiner #pinkebank Tour unzählige Gespräche mit Bürger_innen geführt. Dabei habe ich auch mit einer Dänin geplaudert, die nicht verstehen konnte, wie ein so kleines Land wie Österreich derartig viele Sozialversicherungsträger braucht. In Dänemark sei das früher auch so gewesen und heute habe man nur noch eine öffentliche Kasse. Sie konnte mir nicht genau sagen, wie viele Sozialversicherungen es in Dänemark früher genau gab. Wir haben das recherchiert: Um 1900 gab es noch mehr als 1.300, 1960 gab es 18 Kassen und heute nur noch eine. Es ist also möglich und diese „Utopie“ liegt nur eineinhalb Flugstunden entfernt.

„Wir waren mit dem bisherigen Wahlrecht nicht unzufrieden“

So wird SP-Wien-Klubchef Rudi Schicker heute im „Standard“ zitiert. Dass die SPÖ aus der rein egoistischen Perspektive des Machterhalts damit „nicht unzufrieden“ ist, mit 44 % der Wählerstimmen im Jahr 2010 nur knapp an der absoluten Mandatsmehrheit vorbeigeschrammt zu sein, kann ich mir lebhaft vorstellen. Demokratisch ist so ein Wahlrecht sicherlich nicht!. „Wir sind nicht daran interessiert, dass wir uns selber schwächen.“, sagt Schicker im „Standard“. Demokratieverständnis à la SPÖ Wien…

Worum geht’s? Das IMG_2567_gedr(recht komplexe) Wiener Wahlrecht gibt seit jeher größeren Parteien mehr Gewicht im Gemeinderat, und kleineren dementsprechend weniger. Warum? Weil’s schon immer so war… Als der SPÖ 2010 erneut der Verlust der Absoluten drohte, bekannte sich die damalige Opposition in einem Notariatsakt dazu, notfalls auch gegen die Stimmen der SPÖ ein gerechtes Verhältniswahlrecht einzuführen. Nun sind die Grünen in der Zwischenzeit bekanntlich von der Opposition zur Regierungspartei aufgestiegen und von den Versprechen aus dem Wahlkampf blieb nicht viel übrig. Noch 2010 kündigten Rot und Grün in einer Entschließung eine „legistische Umsetzung bis längstens Ende 2012“ an. Der Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr versprach in seinem Blog (http://chorherr.twoday.net/stories/8467756/) „Neues Wahlrecht in Wien kommt“. Nun bin ich es den Kolleg_innen der Grünen nicht unbedingt neidig, mit einer SPÖ zu verhandeln, die sich mit Zähnen und Klauen an ihren letzten Pfründen festhält. Aber die Möglichkeit gäbe es doch – notfalls auch ohne die SPÖ – eine echte Reform durchzusetzen, und keinen faulen Kompromiss. Das wäre echtes Handeln im Sinne der Bürger_innen!

NEOS geht aber auch einen Schritt weiter und hat heute auch Vorschläge für ein geändertes Wahlrecht auf Bezirksebene gestellt. Insgesamt wollen wir ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, weshalb wir für eine Direktwahl der Bezirksvorsteher_innen plädieren. Das schafft Bürgernähe und auch bessere „accountability“. Bei der Gelegenheit sollte man auch dringend über die Abschaffung der 2. Bezirksvorsteherstellvertreter und über die Reduktion der Anzahl der Bezirksräte reden. Über 1.100 sind zu viel. Insbesondere in kleineren Bezirken sollte man die gesetzliche Untergrenze von 40 herabsenken.

„Nicht unzufrieden“ wird Herr Schicker im Übrigen wohl auch mit der Parteienförderung in Wien sein. Der Politik in Wien mangelt es nämlich nicht nur an Fairness und Mitbestimmung, sie ist über die jahrzehntelange SPÖ-Alleinherrschaft auch zu einem aufgeblähten Apparat geworden. Von allen Bundesländern leistet sich Wien die mit Abstand höchste Parteienförderung. Allein die Stadtparteien kosten jede Wienerin und jeden Wiener fast 30 Euro pro Jahr. Die vielen „weißen Elefanten“, die diese Stadt zu bieten hat – von nicht amtsführenden Stadträten bis hin zu Stadtschulratsvizepräsidenten und über einem Dutzend Sonderbeauftragten – sind da noch nicht einmal eingerechnet.

Diese Stadt braucht viel mehr als nur eine Wahlrechtsreform. Sie braucht einen Mentalitätswandel weg von einer Politik eines bisweilen gütigen Kaisers hin zu einer Politik, die die Bürger_innen als ihre Auftraggeber_innen ernst nimmt. Mehr Demokratie. Wir sind die Bürger!

10354248_836641676367452_3852265374800508386_n