Letzte Woche wechselte der bis dahin Grüne Abgeordnete Senol Akkılıç zur Wiener SPÖ. Das war ein Paukenschlag, weil es just an dem Morgen des Tages passierte, an dem es in der Frage der Wahlrechtsreform zu einem möglichen Showdown im Wiener Landtag gekommen wäre. Zum Zeitpunkt vor Akkılıçs Wechsel verfügte die SPÖ über 49 Mandate, die übrigen Parteien, die alle angegeben hatten, eine Wahlrechtsform durchsetzen zu wollen, über 51 Mandate. Immerhin ging es um nichts weniger als die Beseitigung eines unfairen „mehrheitsfördernden Aspekts“ im Wahlrecht, wodurch die SPÖ Wien mit weitaus weniger Stimmen Mandate erringen kann als kleine Parteien.

Nach dem Wechsel Akkılıçs gab es ein Patt: 50 SPÖ Abgeordnete gegen 50 von FPÖ, ÖVP und Grünen zusammen. Die Reform des Wahlrechts war damit gescheitert. (Warum die Grünen in vorauseilendem Koalitionsgehorsam ihre Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zurückgezogen haben, ist mir ein Rätsel. Die Begründungen reichen mir nicht, denn auch hier hätte es Patt gegeben fals SPÖ Geschäftsordnung noch verschärfen wollte).

Die moralische Bewertung des Wechsels von Akkılıç zur Wiener SPÖ haben viele Kommentatoren in den letzten Tagen vorgenommen. Auch ich halte es für keine integre Vorgangsweise und es zeigt vor allem den völlig abgehobenen Machtanspruch der SPÖ Wien, der es keine Sekunde mehr um die Wienerinnen und Wiener geht, sondern ausschließlich um den Erhalt ihrer Macht.

Ein Parteiwechsel kann immer vorkommen, man darf ja auch klüger werden und aus Überzeugung wechseln. „Fliegende Wechsel“ haben jedoch fast immer einen schlechten Beigeschmack. (Aus diesem Grund gibt es bei uns NEOS eine Bestimmung, wodurch „fliegende Wechsel“ nicht möglich sind. Wir übernehmen keine bestehenden Mandate.)

Aber: Ein solcher fliegender Wechsel quasi 5 Minuten vor einer entscheidenden Abstimmung mit dem Effekt, dass die Abstimmung anders ausgeht als sie ohne den Wechsel ausgegangen wäre, ist demokratisches Gift.

Von allen Wiener Oppositionsparteien und auch aus den Reihen der Grünen wurde der – durchaus nahe liegende – Verdacht geäußert, dass die SPÖ Wien den Abgeordneten Şenol Akkılıç mit der Zusage eines Mandats „eingekauft“ hat. Wir NEOS halten diesen Vorwurf für schwerwiegender als bislang gedacht.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat der Vorwurf des Mandatskaufs für uns nicht nur eine moralische, sondern auch eine strafrechtliche Dimension. Wir schließen nicht aus, dass in der Causa Akkılıç das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze, die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen. Darum darf es nicht sein, dass die Wiener Stadtpolitik nun einfach zur Tagesordnung übergeht.

Die verschärften Anti-Korruptionsbestimmungen deuten durchaus in die Richtung und auch die OGH-Entscheidung im Fall Ernst Strasser zeigt die Brisanz: In dieser hielt der OGH nämlich fest, dass ein Amtsgeschäft – dazu zählt eine Abstimmung in einer Landtagssitzung – schon dann pflichtwidrig vorgenommen wird, wenn ein versprochener Vorteil das Stimmverhalten des Abgeordneten beeinflusst hat.

Laut den Grünen habe Akkılıç in den Vorbesprechungen zur Abstimmung im Gründen Klub nie Bedenken gegen die Wahlrechtsreform geäußert. Außerdem liegt es im Lichte des gelebten Klubzwangs außerhalb des politischen Erfahrungshorizonts, dass sich Akkılıç auch dann gegen die Reform des Wahlrechts gestellt hätte, wäre er weiter Grüner Mandatar gewesen. Und er hat sich dagegen gestellt: Die diesbezüglichen Anträge zur Reform des Wahlrechts wurden zwar nicht zugelassen, es wurde aber ein Entschließungsantrag des grünen Klubchefs David Ellensohn zur Abstimmung gebracht, der auf eine faires Wahlrecht abzielte. Diesem Entschließungsantrag stimmte Akkılıç nicht zu.

Nach eingehender Prüfung der Rechtslage haben wir daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Wir haben diesen Schritt gesetzt, weil es prinzipiell notwendig ist, dass die zuständigen Behörden klären, ob hier eine Rechtsverletzung vorliegt, was aus unserer Sicht durchaus wahrscheinlich scheint – die OGH-Entscheidung in der Causa Ernst Strasser gibt uns dafür Anhaltspunkte.

Es geht um die Prüfung, ob die Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Senol Akkılıç und auf der anderen Seite durch eine Person/mehrere Personen innerhalb der SPÖ Wien die Tatbestände der Bestechung oder Vorteilszuwendung erfüllt sind. Konkret um die Prüfung hinsichtlich der §§ 304, 305, 307 und 307a StGB.

Es ist wichtig, dass durch die Ermittlungsbehörden und die Justiz aufgeklärt wird, ob Akkılıç tatsächlich für einen Meinungs- und damit Parteiwechsel eine Belohnung in Form eines Mandats nach den Wahlen in Aussicht gestellt wurde.

Sollte sich dies als wahr herausstellen, dann ist dies ein deutliches Symbol für das verfilzte und korrupte Politikverständnis der SPÖ in Wien.

Weiters geht es uns darum, dass durch die unabhängige Rechtsprechung für die Praxis klarer herausgearbeitet wird, ab wann das Versprechen von politischen Vorteilen strafrechtlich relevant wird, oder es sich „nur“ um unanständiges Verhalten handelt, das der politischen Verantwortlichkeit zuzuordnen ist. Ist die Zusicherung eines Mandats ein Vorteil im Sinne des StGB oder gar ein ungebührlicher Vorteil?

So oder so: Was rund um die Causa Akkılıç geschehen ist, erschüttert das Vertrauen in die Politik und gehört dringend abgestellt. Leider sind die NEOS die einzige Partei, die sich bislang klar festgelegt hat, keine überlaufenden Mandatare aufzunehmen. Vielleicht sind die anderen Parteien auch deshalb so zögerlich, ihren rhetorischen Urteilen auch rechtliche Schritte folgen zu lassen. Wir sind aber entschlossen, diese Unkultur in der österreichischen Politik abzustellen.

Ein Weg sind offene Vorwahlen, wie wir bei NEOS sie für unsere Listenerstellungen machen.

Jedenfalls fordere ich Herrn Akkılıç auf, sein Mandat mit sofortiger Wirkung abzugeben.

NEWS wird morgen dazu berichten und hat offenbar auch Experten wie Hubert Sickinger gefragt. Bin gespannt….

Die Sachverhaltsdarstellung findet sich hier: https://neos.eu/klub/Sachverhaltsdarstellung_Akkilic-SPOe.pdf

Der Amadeus, eine Nachbetrachtung

Das war der zweite Amadeus Award, an dem ich teilnehmen durfte.

Was nehme ich mit?

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Foto: Simon Tartarotti, der Jüngere

  1. Österreichische Musik ist kraftvoll: Der Amadeus – wie auch schon die Jahre davor – ist ein kraftvolles Zeichen für österreichische Musik. Die Zahl der nominierten Bands oder Solokünstler_innen mag zwar nicht hoch gewesen sein (viele wurden in mehreren Kategorien nominiert), dennoch: das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, denn es stellt die Spitze eines Eisberges dar, wie das heute auch von einem/einer Moderator_in/Laudator_in gesagt wurde.
  2. Musik braucht auch Markt: Die nominierten Songs wurden 11 Millionen mal geklickt, verkündete Manuel Rubey. Das ist eine großartige Zahl, aber das war inklusive Schweiz und Deutschland und das heißt auch, dass der Markt sehr klein ist. Wichtig wäre es den Fokus bei der Musikförderung darauf zu legen, dass ein weiterer Markt erschlossen wird.
  3. Zu wenig Selbstbewusstsein: Während beim Amadeus Award (zu Recht) viel über die österreichischen Radiostationen gesprochen wurde, die zu wenig österreichische Bands spielen, nahm es offenbar jeder hin, dass bei der After-Show-Party im VOGA ganz selbstverständlich das klassische internationale Disco- und Clubprogramm gefahren wurde. Einmal kurz Falco anzuspielen, ist nicht mehr ausreichend. Wie passt das zusammen?
  4. Zu viel Selbstbewusstsein: So mancher Preisträger (hier absichtlich nicht gegendert) geriert sich als Nabel der musikalischen (wie auch leider einer anderen) Welt. Das mag in Punkte Verkaufszahlen stimmen, in Punkto programmatisch-pointierter Rede für nachhaltig lebensbereichernden Mehrwert wär weniger mehr gewesen. (Ich hab halt aber auch „nur“ Töchter…)
  5. Entweder live oder fürs Fernsehen: Dass die Show für ATV live zeitversetzt ausgerichtet war, war nachteilig für das Live-Erlebnis vor Ort. Selbst Arabella Kiesbauer war es dann irgendwann zu dumm, dem Publikum immer nur den Hinterkopf zu zeigen.
  6. Tinder hat es in eine Dankesrede geschafft. Das war bemerkenswert und lustig.
  7. Ich frage mich, wann wir den Amadeus mit der öffentlichen Aufmerksamkeit begehen, die er verdient hätte. Und zwar Aufmerksamkeit auf die Musik, nicht auf wenig geistvolle Anti-political-correctness.
  8. Fan zu sein, setzt keine Reziprozität voraus. Aber unabhängig von meinem Gusto gratuliere ich allen Gewinner_innen. Ganz besonders gratuliere ich aber Arik Brauer zu seinem Lebenswerk, das so facettenhaft ist, dass so manche Preisträger noch wie ungeschliffene Schmucksteine wirken.
  9. A propos Schmuckstein: Das Volkstheater hat gefunkelt. Schön, dass es es gibt. Ich freu mich auch immer über die schönste, aber überfüllteste Theaterterrasse, die ich kenne. Hoffe die spielen nie Elisabeth II.
  10. Bei der After-Show Party hatten einige mehr als 5/8erl in Ehr‘n….

Österreich ist ein Land großer Bildungsreformer. Oder besser gesagt war. Etwa 250 Jahre ist es her, dass Kaiserin Maria Theresia die Schulbildung für alle anstrebte, die Unterrichtspflicht einführte und Volksschulen am Land etablierte. Vor 150 Jahren kämpfte Friedrich Dittes dafür, die Schulen aus der politischen und kirchlichen Umklammerung zu befreien. Er scheiterte am Widerstand von Klerus und Monarchie. Und bald 100 Jahre ist es her, dass Otto Glöckel den Gedanken der Chancengerechtigkeit durch Bildung ins Wiener Schulsystem brachte.

Was ist seither passiert? Erschreckend wenig. Die rot-schwarze Blockaderepublik sorgt auch für einen Totalstillstand in der Bildung. Das Maximum, zu dem sich SPÖ und ÖVP durchringen können, sind lauwarme Kompromisse wie die Neue Mittelschule. (Deren Scheitern wurde ja mittlerweile offiziell attestiert und sollte den Weg für konsequente Reformen öffnen, siehe auch Die Neue Mittelschule ist tot – es lebe die mündige Schule!). Österreichweit gibt es etwa 3.000 Schulversuche an 5.000 Standorten aber keine Bildungsreform, die diesen Namen verdient.

maria theresia

Zu diesem Bild gibt es übrigens ein toll gemachtes Making Of

Wien ist seit über 70 Jahren sozialdemokratisch regiert. Da sollte man meinen, dass die Maxime „Chancengerechtigkeit durch Bildung“ in der Stadtpolitik oberste Priorität haben sollte. Hat sie aber nicht. Die SPÖ Wien hat hier den Abstiegskampf im Bildungsbereich offenbar schon aufgegeben. Ein Blick auf einige Zahlen verdeutlicht das: Favoriten hat gleich viele AHS wie die Josefstadt, obwohl Favoriten 7-mal so viele Einwohner hat. In Hietzing haben „nur“ 11,8 % keinen weiterführenden Abschluss. Unweit des 13. Bezirks in Rudolfsheim-Fünfhaus sind es fast dreimal so viele. Ebenfalls im Verhältnis 3:1 stehen Migrant_innen zu Personen ohne Migrationshintergrund bei der Zahl der Menschen mit lediglich Pflichtschulabschluss. Im „roten Wien“ wird Bildungsarmut ganz massiv vererbt und die Stadtregierung scheint schon die Waffen gestreckt zu haben. Hier geht es aber um viel: Wenn wir den nächsten Generationen keine Chancen bieten, dann bedeutet das einerseits viele tragische Einzelschicksale aber andererseits auch eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt, für eine gelungene Integration und nicht zuletzt für den Standort Wien.

Die SP Wien brüstet sich ja gerne mit ihrem Projekt „Förderung 2.0“, der so genannten Gratis-Nachhilfe an Wiener Schulen. Es ist ja an sich gut gemeint, wenn Wien nicht darauf warten will, dass die Bildungsblockade im Bund endlich aufhört. Aber wenn gleichzeitig etwa 1.000 Planstellen im Pflichtschulbereich fehlen und die Poolstunden (das sind jene Stunden, über die die Schulen autonom im Sinne von individueller Schwerpunktsetzung und Förderung verfügen können) gekürzt werden, dann heißt das, dass in Wien das Polit-Marketing Vorrang vor echter Problembehebung hat.

Was es bräuchte ist gerade mehr Autonomie am Schulstandort, um auf Neigungen, Begabungen und Talente der Schüler_innen sowie standort-relevante Faktoren eingehen zu können. Ich habe den Bürgermeister und alle amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte daher heute in einem Mail zu unserer Version der „Gratis-Nachhilfe“ eingeladen. Mein Angebot ist durchaus ernst gemeint und aufrecht: Wir möchten in einen Dialog treten, wie Wiens Schulen durch mehr Autonomie um Klassen besser werden können.

Schulautonomie ist kein Selbstzweck und kann nur ein Baustein sein in einer grundlegenden Bildungswende von unten. Dazu zählt sicherlich auch ein Qualitätsschub für Kindergärten, die die erste Bildungseinrichtung sind, ein besseres Schnittstellenmanagement im Übergang zB von Kindergarten zu Volksschule und einem Ausbau von ganztägigen Schulen.

Schulautonomie heißt Autonomie in budgetärer, pädagogisch-didaktischer und personeller Hinsicht. Finanzielle Autonomie heißt, dass Schulen ein Globalbudget erhalten, über das sie verfügen können. Im Prinzip folgt das Geld dem Schüler/der Schülerin. Kombiniert muss diese Umstellung der Finanzierung auf so genannte Subjektfinanzierung werden durch eine indexbasierte Finanzierung – also einen „Sozialindex“ für Brennpunktschulen. Festmachen kann man das bspw. am höchsten Bildungsabschluss der Eltern: bei Pflichtschulabschluss und darunter bekommt die Schule mehr Geld.

Aber gerade auch die personelle Autonomie ist wesentlich will man endlich das einzige Buch, das in der Schule nichts verloren hat, verbannen: das Parteibuch.

Die Zeichen der Zeit deuten aber eindeutig in Richtung mehr Autonomie, in Richtung einer mündigen Schule. Auch von Seiten der Regierung gab es heute Ankündigungen.

Wir haben heute unseren Plan Pink vorgelegt, der Wien zum Pionier für die mündige Schule machen soll. Der Plan sieht 3 Phasen vor und soll in höchstens 10 Jahren den Weg für eine umfassende Schulautonomie in ganz Österreich ebnen:

Phase 1 – Eine Pionierregion in Wien wird eingerichtet

  • Auf Bundesebene müssen die Grundlagen für Schulautonomie und die Einrichtung einer Modellregion (Pionierregion) gelegt werden. Floridsdorf und Donaustadt könnten so zur Pionierregion für die mündige Schule werden. Warum hier? Es gibt zahlreiche verschiedene Schulformen, die Bevölkerung ist sozial sehr heterogen, vom Gemeindebau bis zum Reihenhaus ist alles vertreten.
  • Es werden Kriterien definiert, die Schulen erfüllen müssen, um autonome Pionierschulen zu werden. Daneben müssen Bildungsstandards definiert werden, die diese Schulen erreichen müssen.
  • Öffentliche und private Schulen können per Opt-In zu Pionierschulen werden. Die mündige Schule wird nicht über Nacht per Zwang verordnet, sondern soll von den Schulen als Chance wahrgenommen werden. Wir wollen eine Bildungswende von unten!
  • Die Pionierregion muss AHS und NMS umfassen, sonst stünde dasselbe Schicksal wie beim Experiment NMS ins Haus
  • Teilnehmende Schulen erhalten umfassende pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie (s. auch Autonomiekonzept der überparteilichen Initiative „Talente Blühen“)
  • Flächendeckend muss es zumindest ein ganztägiges Schulangebot pro Schulstufe geben

Phase 2: Wiener Stadtschulrat wird vom Politbüro zur Serviceeinrichtung

  • Neues Selbstverständnis als Service- und Betreuungseinrichtung
  • Parteipolitik raus aus dem Stadtschulrat
  • Im Rahmen der Pionierregion: Definition von Bildungszielen, laufendes Monitoring, Coaching und Beratung für Direktor_innen, Evaluierung der Pionierregion nach 5 Jahren

Phase 3: Mittlere Reife – Bildungsabschluss für jedes Kind

  • Verschiedene Wege – ein Ziel: mit der Mittleren Reife wird ein formaler Bildungsabschluss für jedes Kind geschaffen am Ende der 8. (oder 9.) Schulstufe
  • Kein Kind darf ohne einen Abschluss aus der Schullaufbahn entlassen werden
  • Die Evaluierung der Pionierregion schafft eine Grundlage für die Definition der Mittleren Reife
  • Vernetzung von Hand, Herz, Hirn: Bildungsziele sollten neben den Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen auch motorische Fähigkeiten und die Persönlichkeitsbildung umfassen

Was wir hier anstreben ist nicht weniger als einen grundlegenden Mentalitätswandel 250 Jahre nach der Kaiserin Maria Theresia. Wir wollen weg von der Misstrauenskultur, wo die Politik jedes kleinste Detail im Schulbereich zentral verordnen will. Direktor_innen sind Führungskräfte mit großer Verantwortung und Lehrer_innen Professionalisten_innen, die den wichtigsten Job in diesem Land ausführen. Wir sind alle verschieden, jeder und jede kann was. Nur in einer mündigen Schule kann jedes Talent zum Blühen kommen. Nur in einer mündigen Schule mit einer Mittleren Reife können wir jedes Kind am Bildungsweg mitnehmen. Fangen wir in Wien damit an!

Die Steuerreform wird abgefeiert als ob es keine Beschlüsse im Nationalrat brauche. So ist zum Beispiel bereits ein Entlastungsrechner auf der Seite des Finanzministeriums online. Das ist aus Sicht einer Parlamentarierin ärgerlich, aus Sicht einer Staatsbürgerin bedenklich. Weit haben wir es mit der Gewaltenteilung gebracht.

Die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist ein bisschen Vodoo-Zauber. Ein großer Brocken soll über die Bekämpfung des Steuerbetrugs hereingespült werden. Experten_innen bezweifeln die Summe jedoch. Zudem: auch wenn man vernünftigerweise nichts gegen die Bekämpfung von Steuerbetrug haben kann – stellt sich auch hier die Frage, wen es trifft. Während große Unternehmen satte Deals mit den verschiedensten Staaten haben und so wenig bis keine Steuern zahlen, werden ab nun bei uns kleine Unternehmen durch die Einsicht der Finanz in die Konten gläsern und durch die Registrierkassenpflicht gepisakt. Das trifft den kleinen Espressoladen ums Eck genauso wie jeden Wahlarzt – auch wenn der zum Beispiel nur 2 Stunden die Woche ordiniert.

Es ist völlig klar, dass ohne grundlegende Strukturreformen nachhaltig die Entlastung nicht gesichert ist. Da hilft es auch nichts Mantra-artig zu wiederholen, dass es sich um das größte Entlastungsvolumen in der zweiten Republik handelt. Ich möchte die Entlastung nicht kleinreden und auch nicht nur ein Regierungsbashing machen – wir NEOS haben uns massiv für mehr Netto vom Brutto eingesetzt. In Wahrheit gibt man aber vor allem das zurück, was man an kalter Progression die letzten Jahre den Leuten weggenommen hat. Und geschultert wird die Steuerreform durch die Unternehmer_innen, was in Zeiten schwachen Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit mit Sicherheit absolut kontraproduktiv.

Diese grundlegenden Strukturreformen sind nun auch angekündigt. Vorgestern wieder von Finanzminister Schelling im ORF Report. Auch das ist gut. Aber gleichzeitig ärgerlich. Denn die Regierung kauft sich mit der Steuerreform in Wahrheit nur Zeit. Die Frage einer dringend nötigen Pensionsreform, einer Föderalismusreform, einer Haushaltsreform sind nicht erst seit kurzem auf der Hausaufgabenliste der Regierung. Bis dato gibt es also vollmündige Ankündigungen, die die Regierung macht. Wir warten gespannt auf die Regierungsklausur und bringen unermüdlich weiter Anträge im Parlament ein. Die Regierung hat sich mit der Steuerreform Zeit gekauft.

Gleichzeitig gibt es aber schon wieder Widerstand der Länder. Nicht nur weil sie nun für die Hypo zahlen müssen. Selbstverständlich müssen die Länder auch eine Steuerreform auf Bundesebene mittragen. Selbstverständlich müssen die Länder Strukturreformen mittragen. Und selbstverständlich muss endlich Schluss sein mit diesem völlig unverantwortlichen Spendierföderalismus.

Wenn die Länder weiterhin den Knopf des Bundesbankomaten drücken können, wenn Länder wie Wien weiterhin sagen, man müsse sich aus der Krise rausinvestieren und so verlässlich weiter Schulden machen ohne Reformen im eigenen Wirkungsbereich umsetzen zu müssen, dann wird das nie was mit einer nachhaltigen Entlastung der Bürger.

Hierzu gibt es hunderte Beispiele an dringend nötigen Reformen: ob das ineffiziente Gesundheitssysteme, feudale Pensionssysteme, Förderungen parteinaher Vereine oder die absurd hohen Ausgaben für Inserate sind. Ebenso gibt es aber hundert Beispiele an Reformverweigerung. Zuletzt hat Bürgermeister Häupl sein „Njet“ zur dringend nötigen Beamtenpensionsreform auf Wiener Ebene gegeben. Warum auch? 300 Millionen Euro wären drin laut Rechnungshof. Jede Menge Ungemach gerade in einem Wahljahr auch. Aber nicht nur, dass Wiener Beamte damit gemütlicher in Pension gehen können: sie gehen auch besonders früh: Im Durchschnitt mit etwas mehr als 57 (!) Jahren. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: während der Bund auch ohne große Reformanstrengung händeringend versucht das durchschnittliche Pensionsantrittsalter über die 60 Jahre Schwelle zu heben, sagt Häupl, dass die Beamtenpensionen in Wien den Finanzminister nichts angehen. Und den Bundeskanzler ginge es nichts an, wieviel Wien für Inserate ausgibt. (Höchst originell, dass ausgerechnet Faymann nun die Ausgaben für Inserate der öffentlichen Stellen kürzen will, hat er das System in Wien doch erfunden. Wir erinnern uns auch, dass die Staatsanwaltschaft in Sachen Inserate auch gegen Werner Faymann ermittelt hat).

Die Überheblichkeit ist unfassbar. Ein verbaler Mittelfinger über den sich viel zu wenige echauffieren. Natürlich geht es den Finanzminister etwas an, schließlich ist es das Geld der österreichischen Steuerzahler, das über den Bund und über den Finanzausgleich nach Wien fließt. Wenn Wien derart verschuldet ist, wenn Wien nicht den Funken einer Anstrengung unternimmt durch Reformen Einsparungen zu erzielen, wenn Michael Häupl und Renate Brauner den Stabilitätspakt aufweichen wollen, dann geht es den Finanzminister etwas an. Spätestens bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2016. Und es geht alle Bürgerinnen und Bürger etwas an, die den Spaß zahlen.

 

Die nicht enden wollenden Diskussion Gesamtschule vs. Gymnasium kann man gut und gerne als „30-jährigen Krieg der österreichischen Bildungspolitik“ bezeichnen. In der rot-schwarzen Blockaderepublik herrscht jahrzehntelang Bewegungslosigkeit in der Schulpolitik, während wir in allen Rankings von PISA über PIRLS bis TIMSS Jahr um Jahr zurückfallen. 2011 rang dann die SPÖ der ÖVP einen mühsamen Kompromiss ab: Die Neue Mittelschule (NMS) soll über die nächsten Jahre die Hauptschule ersetzen, während die Langform des Gymnasiums beibehalten wird. Dass dieser Kompromiss von Vornherein zum Scheitern verurteilt war, beweist der gestern von der Bildungsministerin (ihrer Expertengruppe, nicht der Öffentlichkeit!) vorgestellte Evaluierungsbericht der NMS. Das Fazit des Berichts: Ob auf einer Schule „Neue Mittelschule“ oder „Hauptschule“ geschrieben steht, macht für die Unterrichtsqualität offenbar kaum einen Unterschied. In vielen Bereichen schnitten die Neuen Mittelschulen sogar schlechter ab. Seit dem heutigen Tag ist es also offiziell: Die NMS ist nicht das Patentrezept, als das sie verkauft wurde.

Wenn unsere Schulen im 21. Jahrhundert ankommen sollen, dann können wir uns nicht weiter diesen rasenden Stillstand leisten. Über Jahrzehnte haben sich bildungspolitische Diskussionen in diesem Land doch darauf beschränkt, dass reflexartig von roten und grünen Politikern der Ruf nach einer Einheitsschule der 10- bis 14-Jährigen laut wurde, woraufhin schwarze und blaue Politiker die Langform des Gymnasiums verteidigt haben. Natürlich haben beide Seiten ein Stück weit recht: Eine Trennung in „gescheite“ und „dumme“ Kinder im Alter von neun Jahren grenzt schon ans Unmenschliche. Und natürlich ist „One size fits all“ auch kein gutes Konzept – in der Mode genauso wenig wie in der Bildung.

Oder die Politik übt sich in öffentlichkeitswirksamer Symptombekämpfung. Der Wiener Bürgermeister ist in dieser Disziplin ja bekanntlich ein Meister. So gibt es in Wien seit dem letzten Schuljahr eine „Gratis“-Nachhilfe. Für BegleitlehrerInnen in den Volksschulen fehlen durch so ein Millionenprojekt dann allerdings die Mittel. Hier wurden Stunden gekürzt. Während eine klaffende Wunde immer größer wird, pickt die Politik nur ein Pflaster nach dem anderen drauf…

Was hören wir indes von der Bildungsministerin? Nicht viel, außer dass sie den Ländern die volle Hoheit über die Lehrer geben will, während der Bund die Rechnung zahlt. Ein bewährtes Konzept des österreichischen Föderalismus, in dem Verantwortungskultur ein Fremdwort bleibt. Die Hypo ist in diesem System nur die Spitze des Eisbergs.

Aber jede Krise birgt auch eine große Chance. Nach dem Scheitern der NMS ist endlich der Weg frei für eine mündige Schule mit umfassender Autonomie. Das wäre ein dringend notwendiger Paradigmenwechsel in der österreichischen Bildungspolitik. Die Parteibuchwirtschaft wäre in der Direktorenbestellung Geschichte und jeder Schulstandort hätte volle Eigenständigkeit – in der Auswahl der Lehrer_innen, in der Wahl der pädagogischen Konzepte und in budgetären Fragen. Jeder und jede kann was – das ist unser Credo in der Bildung. Aber wir können die Talente der Kinder nur in den Mittelpunkt stellen, wenn wir den Schulen auch die Freiheit geben, sich auf die so unterschiedlichen regionalen und auch individuellen Gegebenheiten einzustellen.

Dabei muss es klarerweise ein gemeinsames Ziel geben: den Bildungsabschluss für jedes Kind – die mittlere Reife.

Nein, die Frau Bildungsministerin ist nicht rücktrittsreif, wie das der Kollege Rosenkranz von der FPÖ heute gefordert hat. Sie hat die Einführung der NMS in dieser Form auch nicht zu verantworten. Was sie sehr wohl zu verantworten haben wird ist, welche Lehren aus dem vernichtenden Evaluierungsbericht gezogen werden. Es gibt einen breiten Konsens in Richtung mehr Autonomie, in diese Richtung bläst der Wind. Frau Heinisch-Hosek wird daran zu messen sein, ob sie nun die Segel richtig setzt. Es ist im Übrigen auch schön, wenn nun auch in der ÖVP Stimmen für mehr Schulautonomie lauter werden (und auch zu einer Entwicklung der Elementarpädagogik in Richtung erste Bildungseinrichtung). Allerdings frage ich mich da schon, ob die ÖVP nun eine Regierungspartei ist, oder nicht. Wir sind jedenfalls gerne konstruktiver Partner, wenn sich die Regierung auf den Weg zur Umsetzung einer mündigen Schule macht. Unsere Konzepte liegen in der überparteilichen Initiative Talente Blühen auf dem Tisch.

Die Diskussion um die Zukunft unserer Schulen ist ja keine Schöngeisterei. Wir können uns keine verlorene Generation leisten. Gerade in Wien wächst aber die Gefahr, dass immer mehr Kinder auf der Strecke bleiben – vor allem jene mit nicht-deutscher Muttersprache. Wenn bei zwei Drittel der Kinder mit türkischem Migrationshintergrund nach der Pflichtschule Schluss ist und 18% von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit übergehen, dann läuft im System etwas falsch. Und wenn sich die Wiener Stadtschulratspräsidentin, eigentlich ein Verwaltungsjob, als Politikerin plakatieren lässt und das wichtigste Buch in der Schule nach wie vor das Parteibuch ist, dann läuft im System auch eindeutig etwas falsch.

Es gibt in unserem Schulsystem so viele gestalterische und konstruktive Kräfte, die etwas im Sinne der Kinder bewegen wollen. Mein Vorschlag: Lassen wir es zu, dass sie etwas bewegen!

 

 

Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde.

Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um in den Wiener Gemeinderat zu gehen. Ich steh hier auf dem Standpunkt „Ganz oder gar nicht“ und halte es für unredlich, an der Spitze eine Liste anzuführen, dann aber doch nicht zu wechseln.

Den Wechsel sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Das weinende Auge betrifft die Themen, die ich im Nationalrat betreuen durfte und wo ich das Gefühl habe, dass ich längst nicht alles getan habe, was es in diesen Feldern zu tun gäbe. Allen voran nenn ich hier das Justizthema, wo eine Reform des Strafrechts und des Maßnahmenvollzugs ansteht. Aber auch im Familienbereich, wo wir eine höhere Flexibilität bei Transfer- und Karenzregelungen wollen, um eine Familienzeit zu ermöglichen. Kunst und Kultur nehme ich gerne mit nach Wien – auch da gibt es viel zu tun!

Das lachende Auge ist, dass ich spüre, wie wichtig kommunalpolitische Anliegen den Leuten sind. Regelmäßig sehe ich das an der Zahl der Leser_innen meines Blogs. Stadtpolitik bewegt – und es gibt viel zu bewegen.

NEOS ist angetreten um Österreich zu erneuern. Allen voran ein erstarrtes politisches System, in dem mit Rot und Schwarz keine Reformen durchsetzbar sind. Ein wesentlicher Grund für die Starrheit der Strukturen liegt im falsch gebauten Föderalismus. Die Landeskaiser haben viel mitzureden, weil sie innerparteilich gewichtig sind. Egal ob es Erwin Pröll in Niederösterreich oder Michael Häupl in Wien sind – SPÖ und ÖVP können sich nicht viel erlauben, was gegen den Willen der beiden Landeshauptleute geht. Ans größere Ganze denkt hier keiner mehr, es geht nur noch um Pfründeabsicherung. Das Kernproblem ist der Finanzausgleich: Der Bund nimmt die Mittel via Steuer ein und die Länder geben das Geld aus. Das ist falsch gestrickt. Darauf haben wir immer hingewiesen. Deshalb sieht unser Steuerreformkonzept auch als einziges eine Steuerhoheit für Länder und Gemeinden vor.

Das Wichtigste ist aber: will man im Bund etwas ändern, muss man die Machtstrukturen von SPÖ und ÖVP in den Ländern aufbrechen. Dort ist die Machtbasis, dort sind die Betonpatscherl, die einen noch so reformwilligen Finanzminister runterziehen. Deshalb ist Wien so wichtig. Deshalb gehe ich mit großer Leidenschaft in die Gemeinderatswahl.

Dass die SPÖ in Wien unglaubliche Machtstrukturen geschaffen hat, weiß jeder. Die Details werden oft gut versteckt, denn Transparenz ist ein Fremdwort in der Wiener Politik. Bedauerlicherweise haben auch die Grünen an den wirklichen Machtfeldern der SPÖ nichts ändern können. So sind die Strukturen weiter verfilzt – auf Kosten der Bürger_innen. Da geht es um intransparente Auftragsvergabe, Ineffizienzen bis hin zu Geldverschwendung und Günstlingswirtschaft. Das mag zu einer guten Verwaltung führen – teuer und aufgebläht und strukturell korrupt ist’s aber auch.

Wir NEOS stehen für alle Bürger_innen, die eine Wut im Bauch haben. Auch wegen des völlig abgehobenen Politikverständnisses des Bürgermeisters. Wahltag? Ja, kenn ich, sag ihn aber nicht. Ein faires Wahlrecht? Nutzt uns nichts, machen wir nicht. Massive Probleme im Bildungsbereich? Wir haben ja eh die „Gratis“-nachhilfe. Letztere ist ein Marketinggag der Sonderklasse. Hier steht kein individueller Fördergedanke im Vordergrund, alles ist den Schulen bis ins kleinste Detail vorgegeben und der einzige Zweck ist nach außen sagen zu können: Wir haben ja eh was gemacht.

Es geht darum, die Zuschauerränge zu verlassen und als Bürger zu sagen: wir nehmen die Politik selbst in die Hand. Auch und gerade in Wien. Das möchte ich sehr gerne tun…

Ich träume von einem Wien, in dem die Bürger_innen aktiv sind, mitreden und mittun können bei den Fragen der Stadtplanung und Stadtgestaltung. Wo Luft da ist, für Engagement im Grätzel und nicht die Bürokratie alles im Keim erstickt. Ich träume von einer transparenten Stadt(verwaltung), die den Bürgern gegenüber jederzeit Rechenschaft ablegt. Ich träume von einem Bildungssystem, in dem die Schulen mehr Freiheit haben und jedes Kind echte individuelle Förderung bekommt und dabei auch jedes Kind am Bildungsweg mitgenommen wird. Und ich träume von einer weltoffenen Stadt, die sich als Metropole in der Region versteht, als europäische Hauptstadt.

Im Sinne unserer Kinder träum ich davon, dass wir den hohen sozialen Status auch weiterhin aufrechterhalten können, weil die Stadtfinanzen nachhaltig sind und die Sozialsysteme nachhaltig gebaut werden. Dazu muss man dort sparen, wo es dem Bürger ohnehin nichts bringt. Zum Beispiel bei der Eigenwerbung der Stadt.

Ich habe Lust auf die Wiener Politik. Wir NEOS haben die besseren Rezepte – für die Bildung, für Unternehmertum, für mehr Bürgernähe und Redlichkeit in der Politik.

Derzeit laufen unsere Online Vorwahlen. Keine andere Partei ist so offen wie NEOS. Bei keiner anderen Partei können so viele Menschen die Liste mitbestimmen. Für alle Kandidaten_innen ist das ein Risiko. Fix ist dabei nichts. Die Online Vorwahlen sind ein Schritt von 3 Wahlschritten. (Hier eine Erklärung: https://wien.neos.eu//wp-content/uploads/sites/7/2015/02/2015-02-18_Infografik-Partizipationsstatut-Timeline.pdf)

Ich bitte daher um Unterstützung. Wer Beate gut findet, muss Beate auch wählen.

Wir NEOS in Wien sind da, wir haben ein Programm und wir sind viele. Und ich vertrete gerne diese Vielen als vielleicht freundliches, sicher aber bestimmtes Gesicht nach außen.

Hier geht es zu meinem Vorwahl-Profil: https://vorwahl.neos.eu/gemeinderatswahlen-wien-2015/beate-meinl-reisinger

Noch bis nächsten Donnerstag mitbestimmen bei den Vorwahlen unter https://vorwahl.neos.eu/

Die Einführung des  Ärztearbeitszeitgesetzes ist ein Murks. Wir NEOS haben nicht zugestimmt. Nicht, weil wir an sich dagegen sind, dass endlos lange Dienste auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, sondern, weil wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt und niemand sich rechtzeitig eine Diskussion antun wollte. Nicht umsonst wurde das Gesetz ohne öffentliche Begutachtung durchgepeitscht. Nun haben wir in mehreren Bundesländern den Salat. In Wien ganz besonders.

Seit 1998 war bekannt, dass Österreichs Regelung der 72-Stunden-Dienste geändert werden muss. 2003 wurde eine entsprechende Richtlinie in der EU beschlossen. Mehr als 10 (!) Jahre später wird die Richtlinie nun umgesetzt und niemand ist vorbereitet.

Wiens Gesundheitssystem ist TOP im internationalen Vergleich. Die Ärzte bekommen ein vergleichsweise niedriges Grundgehalt, das sie dann durch Überstunden und Nachtdienste und ein paar auch durch Privat-Ordis nebenbei aufbessern. Privatordinationen sind in manchen Bereichen durchaus ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung – aber ja, darüber kann man diskutieren.

Mit den 72-Stunden-Diensten und insbesondere dem Nachtdienstrad wird die Versorgung mit einer gewissen Anzahl an Ärzten aufrechterhalten. Gut, in manchen Bereichen kann man über die Diensträder reden, weil akut in der Nacht wenig vorkommt. Dafür gibt es in anderen Bereichen – etwa in der Chirurgie – zunehmend angespannte Situationen in der Nacht.

Nun wird die Maximalarbeitszeit gesetzlich auf 48 Stunden gekürzt. Damit ist klar: weniger Ärzte sind im Dienst. Zudem fällt ein bisher wesentlicher Gehaltsbestandteil weg.

Dass Österreich ein Land der Zulagen ist, weiß man schon von den Beamten. Richtig wäre ein ordentliches Grundgehalt, das auch dem internationalen Wettbewerb standhält.

Dass mit der gleichen Anzahl an Ärzten weniger Versorgung geboten werden kann, wenn die Ärzte weniger arbeiten dürfen, ist auch logisch.

Was passiert nun in Wien? Man ist völlig unvorbereitet!

Der heutige Aufschrei der Primarärzte ist ein Hilferuf. 382 Stellen einzusparen und 30% der Diensträder zu kürzen ist ein massiver Eingriff in die bestehende Qualität der Gesundheitsversorgung. Von allen Seiten kann man hören, dass spätestens ab Mai, wenn die Überstunden abgebaut werden müssen, Leistungen einfach nicht mehr so erbracht werden können. OP-Termine werden verschoben, wichtige Leistungen nicht erbracht. Hier wird ein Gesundheitssystem sehenden Auges zerstört.

Was tut Wien? Wien steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Spielraum für eine Gehaltsreform gibt es nicht. In den letzten Jahren hat man simpel zu viel ausgegeben. Die Schulden sind enorm.

Wenn die Antwort auf die seit über 10 Jahren anstehende Ärztearbeitszeitreform die ist, dass man Stellen abbaut und Diensträder streicht, dann ist klar, was passiert: die Leistungen werden gekürzt. Das gute Gesundheitssystem ist massiv in Gefahr. Die Qualität wird sinken. Und das wird ganz genau das Gegenteil bewirken, was die Sozialdemokratie und die Grünen propagieren, nämlich ein Ende der 2-Klassen Medizin. Im Gegenteil: wenn das öffentliche Gesundheitssystem an Qualität abnimmt, werden immer mehr ins Private ausweichen.  Das kann doch nicht ernsthaft ein Konzept sein.

Wenn wir es nicht schaffen, ordentliche Arbeitsbedingungen mit ordentlichen Gehältern für Ärzte zu schaffen, dann sind die Besten weg.  Im Ausland oder in anderen Bundesländern wo man eine Einigung schneller und besser zustande gebracht hat.

Eine Reform des Spitalswesens in Wien ist nötig. Die geplante Konzentrierung auf einige Standorte ist nachvollziehbar. Die Forderung nach der Stärkung des niedergelassenen Bereichs bleibt aber weiter ein Lippenbekenntnis. Zwei Primärversorgungszentren sind rein quantitativ zu wenig.

Zudem wird das KH Nord ein finanzielles Debakel der Sonderklasse, einfach weil die Stadt es sich nicht nehmen lassen wollte, die Einzelaufträge selbst zu vergeben. Nun ist die Stadt aber kein Generalunternehmer und politische Begehrlichkeiten bei Aufträgen waren noch nie zum Vorteil der Steuerzahler.

Die Ausgaben für das KH Nord werden explodieren. Schön für Rot-Grün, dass bis dato die Schulden des KAV dem Stadtbudget nicht zugerechnet wurden, obwohl sie das tun müssten. Schlecht für den finanziellen Spielraum, den es geben müsste, wollte man die beste Gesundheitsversorgung weiterhin gewährleisten.

„Grantler“ ist ein schöner Ausdruck. Bayrisch-österreichisch. Grantig ist auch eine typische Gemütszuschreibung für Wiener Kellner. Granteln passt zu Wien. Eine mürrische Grundhaltung zu haben ist wohl das mindeste, wenn sich Pessimismus mit Zynik in einem Veltlinerglas paart und der Zentralfriedhof nicht weit ist. Ich gestehe, ich hab ja ein Faible dafür.

Michael Häupl grantelt auch. „Ein Wahlrecht brauchen wir dann, wenn Wahlen stattfinden.“ Befand der Bürgermeister heute nach dem „Ultimatum“ der Grünen. Ist auch Maria Vassilakou grantig? Immerhin kennt der Bürgermeister den Wahltermin, verrät ihn aber nicht. „Soll ich sagen? Ich sag niiiichts!“ kommt mir da in den Sinn. Das war der Clown Enrico in der Kindersendung Am-Dam-Des. Vassilakou kündigt nun „weitreichende Konsequenzen“ an. Da darf man gespannt sein. Erinnert mich jedenfalls an die letztlich leeren Drohungen, die man als Elternteil ausspricht, wenn die Kinder 17 mal am Abend aus dem Bett tanzen, man aber eigentlich doch ständig mit ihnen kuscheln statt streiten will.

Kinder kommen mir auch an anderer Stelle in den Sinn: Das Spiel um das Wahlrecht – oder besser darum, wer hier in der Außenwahrnehmung den Punkt macht – aber auch das Spekulationsspielchen mit dem Wahltermin sind Spiele von Grantler-Kindern.

Nun hat ja der Grantler einen gewissen Charme. Darauf baut Häupl wohl. Die Frage ist, wie Recht der Grantler in seinem Grant hat und wieweit seine Zuhörer den Grant ertragen ohne selbst auszuzucken.

Hat Häupl also Recht? Brauchen wir ein Wahlrecht dann, wenn Wahlen sind? Seit wann diskutieren wir das Wahlrecht schon? Seit dem Notariatsakt, der ein Ende der Bevorzugung großer Parteien bei der Mandatsverteilung versprochen hat? Nachdem klar war, dass die Bestimmungen (unter anderem) hinsichtlich der Briefwahl verfassungswidrig sind?

2011 wurde im Nationalrat das Wahlrecht auf Bundesebene novelliert. Und in Wien? Nichts! Jahre lang – nichts! Wer hat hier das Recht zu granteln? Der, der nichts weitergebracht hat oder die Bürger, die diesem grantige-Kinder-Spiel zuschauen müssen?

Und die Grünen? Die versuchen bis zum Schluss ein Debakel (nämlich zugunsten von Machterhalt das demokratische Gewissen zu opfern) als Sieg zu verkaufen. Durch Takteleien, Vorpreschen, Ablenken und Zündeln. Zündeln bis die Hütte lichterloh brennt. Die Hütte ist aber leider nicht nur die Rot-Grüne Koalition, sondern wieder einmal die Demokratie als Ganzes.

Man steht daneben und denkt sich: Was soll das? Was soll diese Stadtregierung bitteschön jetzt noch weiterbringen? (Außer dem Songcontest – klassische Abstauberpolitik).

Schluß jetzt! Ein (Neu-)Wahltermin wäre dringend nötig.  Aber den Termin verrät uns der Bürgermeister ja nicht. Das ist wirklich Politik von vorgestern und jedenfalls so abgehoben, dass man ratlos ist. Oder grantig. Eigentlich müsst man aber auszucken.

Chuzpe

Renate Brauner, Wiens Spekulations-, pardon, Finanzstadträtin war jüngst auf Tour und hat den Wienern das Budget erklärt. Das finde ich prinzipiell begrüßenswert. Kritisch angemerkt sei einmal wieder, dass das Budget nur die halbe Wahrheit ist. Zum offiziellen Schuldenstand der Stadt von knapp 5 Milliarden müssten die Schulden der „Unternehmungen“ der Stadt, nämlich Wiener Wohnen, Wien Kanal und KAV (alle die haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und MÜSSEN daher dem Budget der Stadt zugerechnet werden) sowie die Schulden der anderen ausgegliederten Bereiche hinzugerechnet werden. Schwups betrüge der Schuldenstand in Wien nicht mehr eben diese 5 Milliarden Euro, sondern über 10 Milliarden wie ich hier verdeutliche.

Aber prinzipiell ist einer solchen Info-Tour viel abzugewinnen. Ich habe mir heute die website der Tour angesehen und muss meinen Blutdruck durch hemmungsloses Klopfen in die Tasten senken.

Ich finde dort folgende Grafik:

CHF-Anteil_Schuldenstand.png

Es steht dazu geschrieben: „Insgesamt wurde im Zeitraum 2002–2013 der Anteil der Schweizer-Franken-Fremdwährungsschuld am gesamten Schuldenstand von 88,21 Prozent auf besagte 35,02 Prozent gesenkt, um damit zu einem ausgewogeneren Verhältnis im Kreditportfolio zu kommen.“

Mmmh, ahso. Klingt ja super. Risikoaverse Finanzgebarung. Alles ganz ordentlich.

Renate Brauner sagt uns also, dass der Anteil an Schulden in Schweizer Franken an der Verschuldung Wiens kontinuierlich sinkt. Das stimmt auch. Aber…

Hier unsere Grafik: Grafik Schulden Wien(Anmerkung: in der oben genannten Grafik sind die nun neuen Verluste bei den Frankenkrediten, die durch die Aufhebung des Mindestwechselkurses entstanden sind, nicht drin. Da kämen nochmals zusätzliche 300 (!) Millionen Euro gestiegen)

Der Anteil an Schulden in Schweizer Franken sinkt NICHT deshalb, weil die Frankenkredite abgebaut wurden, wie man offensichtlich suggerieren will. Das „ausgewogene Verhältnis des Kreditportfolios“ ist darauf zurückzuführen, dass sich die Finanzschulden der Stadt insgesamt seit 2007 mehr als verdreifacht haben! Logisch, dass da der Anteil an Franken-Schulden sinkt, wenn keine neuen Frankenkredite mehr aufgenommen wurden, sondern die alten Kredite „rolliert“.

Die Aussage, dass der Anteil an Schweizer Frankenschulden sinkt ist, absolut irreführend. Das ist in etwa so, wie wenn ein Patient mit gebrochenen Bein auch noch eine Lungenentzündung bekommt und der Arzt sagt: „Relativ gesehen, ist das gebrochene Bein nicht mehr so schlimm.“ In Wahrheit hat sich der Gesundheitszustandes des Patienten aber massiv verschlechtert.

Die Darstellung der Causa „Frankenkredite“ seitens der Stadt Wien, insbesondere diese Grafik und die Beschwichtigungen von Renate Brauner, sind wirklich eine Chuzpe.

Gegen Demonstrationen demonstrieren?

Die Demonstrationen mit durchaus beachtlichem Polizeiaufgebot der letzten Tage haben Geld gekostet. Viel Geld. Schon ist von einem Demo-Wahnsinn, den es zu stoppen gelte, die Rede. In vielen Medien war heute zu lesen, welche geschätzten Millionensummen die Demos in Wien kosten, dass das Unverständnis der Wiener_innen steigt und auch, dass Geschäfte Umsatzeinbußen hätten.

Das Recht sich zu versammeln und zu demonstrieren ist in einer liberalen Demokratie, also in einer Demokratie in der Bürger_innen durch grundlegende Bürgerrechte Schutz vor willkürlichen Eingriffen des Staates haben, ein ganz wesentlicher Bestandteil. Nur unter besonderen Umständen darf dieses Recht eingeschränkt werden. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kann zum Beispiel ein Demoverbot rechtfertigen – so war es ja letzte Woche mit einigen Demos rund um den Akademikerball.

So unabdingbar das Recht zu demonstrieren für eine Demokratie ist, so ärgerlich sind für viele die Anzahl der Demonstrationen über die immer gleichen beliebten Routen. Besonders kocht der Volkszorn bei Demos wie vor einiger Zeit bei der #udodemo, in der für mehr Udo Jürgens demonstriert wurde (das war noch vor seinem traurigen Ableben).

Aber die Frage, wogegen oder für was demonstriert wird, darf keine Relevanz haben.

Transparenz

Für die Demonstrationen (oder Werbeveranstaltung unter dem Deckmantel einer Demo), und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand (polizeiliche Absperrungen, Garantie der Sicherheit für Demonstranten, …) kommt die öffentliche Hand auf – also letztlich die Bürger_innen, die Steuern zahlen. Für die verkehrstechnischen Behinderungen muss ebenfalls jede_r Bürger_in aufkommen und einen Umweg wählen.

Wenn die Kosten explodieren, dann sollte man ebenfalls auf eine aktive Zivilgesellschaft setzen.

Folgende Informationen sollen daher transparent für alle Bürger_innen auf wien.gv.at zugänglich gemacht werden:

  •  Datum, Uhrzeit, Dauer, Ort der angemeldeten Demonstration
  • Veranstalter/Organisator_in (um auch ersichtlich zu machen, ob es sich um eine zivilgesellschaftliche, politische oder unternehmerisch/kommerzielle Initiative handelt)
  • Notwendige verkehrstechnische Maßnahmen (und etwaige damit verbundene Kosten)
  • Notwendiger Polizei-Einsatz und damit verbundene Kosten

Wenn klar ist, was welche Demo kostet und alle Bürger_innen das sehen können, dann wird der Druck steigen, dass zumindest Spaßdemo-Veranstalter dreimal überlegen, ob eine derartige Demo sinnvoll ist. Bürgermeister Häupl hat das als notwendige „Vernunft“ bezeichnet die man den Organisatoren ans Herz legen sollte – da kann man ihm nur beipflichten.

Eigenverantwortung

Das Demonstrationsrecht muss mit Vernunft, Sorgfalt und Ernsthaftigkeit ausgeübt werden. Und zwar um die Bedeutung der Anlässe zu unterstreichen, eine sinnvolle Berichterstattung zu ermöglichen und vor allem auch vielleicht eines zu bewirken: so paradox das klingen mag, aber es kann durchaus zivilgesellschaftlichen Protest gegen zivilgesellschaftlichen Protest geben.

Umsatzeinbußen durch Demos: Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

Dass vor allem die Innenstadtgeschäfte über Umsatzeinbußen klagen, weil sie aufgrund der Demos früher zusperren müssen, ist nachvollziehbar. Einmal mehr muss man hier nach einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten rufen. So könnten Unternehmer_innen, den Umsatzeinbruch ausgleichen und so auch sicherer Arbeitsplätze erhalten.