Vergangenen Freitag haben Matthias Strolz und ich unsere Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene formuliert. In seinem Blog kommt Stefan Schett zum Schluss, dass das eine gute Idee ist. Die meisten Kommentatoren finden das aber nicht so gut, denn 1. bestünde die Sorge, dass das für uns NEOS schlecht ausginge. Als zweites und wohl gewichtigeres Argument führen andere an, man könne doch nicht jetzt, da die FPÖ auf Platz eins in Umfragen stehe Neuwahlen fordern.

Nun, warum fordern wir das?

  1. Es geht nicht um die NEOS. Wenn wir von dem Gedanken getrieben wären, was das mit unseren Sitzen im Nationalrat etc. macht, dann wären wir genauso wie die anderen.  Wir sind nicht als Bürgerbewegung in die Politik gegangen, um am Sessel zu kleben. Wir erleben jeden Tag, dass die Menschen unzufrieden sind – zuletzt auch in der Steiermark. Während SPÖ und ÖVP Sessel hin- und herschieben, sich Machtspielchen um den Machterhalt hingeben, sich darum kümmern, dass ein Parlamentsklub durch das Abwerben anderer Mandatare mehr Geld bekommt. Aus Sicht der Menschen ist das ein Politsystem, das wie im Fieberwahn agiert. Während knapp eine halbe Million Menschen arbeitslos sind, während die Bundesregierung völlig plan- und strategielos in Sachen Asyl unterwegs ist, während drängende Bildungsreformen wieder auf lange Bank geschoben wurden, beschäftigen sich die Politiker mit sich selbst und mit dem Erhalt ihres Politsystems. Die Menschen wollen dazu eine Veränderung, die sollen Neuwahlen bringen für und eben gerade auch von den Menschen.
  2. Angst vor Strache: Angst ist immer ein schlechter Berater. Wir wollen die Menschen fragen: ok, ihr wollt Veränderung. Welche Art von Veränderung wollt ihr? Es gibt genau zwei Parteien, die für Veränderung stehen: die FPÖ und NEOS. Die FPÖ hat bereits bewiesen, dass sie selbst als Teil des Politsystems sich hauptsächlich selbst bedient hat, sie setzt auf Angst, Ausgrenzung und auf Hass. Sie spaltet die Bevölkerung und das lehnen wir ab. Wir stehen für eine Veränderung des Politsystems nach vorne, positiv und nicht ausgrenzend. Uns geht es um Chancen und Hoffnung. Lasst doch die Wähler entscheiden! Wenn sie Strache als Bundeskanzler wollen, dann ist das so. Wir wollen es nicht und werden ihn auch nicht zum Bundeskanzler machen (ebensowenig zum Bürgermeister in Wien). Aber wegducken und aussitzen und zuschauen, wie das Land weiter an die Wand fährt ist keine Option.

Das System von Rot-Schwarz auf Bundesebene ist ebenso am Ende wie Rot-Grün in Wien. Es braucht eine Veränderung, einen Wechsel – ohne Strache. Und dafür braucht es Neuwahlen auf Bundesebene. In Wien wählen wir am 11. Oktober. Hier lade ich ganz persönlich alle ein, die einen Wechsel wollen, mit uns ein Stück des Weges mitzugehen um so stark zu werden, dass wir dieses alte Politsystem abwählen.

Morgen stellen wir unsere neue Kampagne hierzu in Wien vor.

kassabonMit der Steuerreform und der Registrierkassenpflicht soll die Pflicht für die Bürger kommen, die Kassabons auch mitzunehmen. Wie in Italien. Kennt man ja: der Italiener an der Kassa schreit einem nach, man müsse den Zettel mitnehmen und dürfe den auf gar keinen Fall liegen lassen.

Aber: „Alles halb so schlimm!“, mahnte gestern der Bundeskanzler zur Contenance. „Ich habe nie gehört, dass ein Tourist bestraft wurde, weil er einen Zettel doch liegen lässt“, so Faymann.

Das ist fein. Wir machen also Gesetze offenbar einfach, weil sie so schön sind. Die Belegannahmepflicht strahlt einfach Glanz aus.

Das beflügelt die Phantasie: Schöne Gesetze machen. L’art pour l’art. (Halten muss man sich eh nicht dran)

  1. Schöne-Rosen-Bepflanzungsgesetz (SRBpflG): Eigentümer von Eigengärten sind ab sofort verpflichtet, 20% des Gartens mit schönen Rosen zu bepflanzen. Tujenheckenbesitzer können mit Amnestie rechnen.
  2. Gesetz zur Einführung strenger Dokumentationspflicht von Tätigkeiten in ehrenamtlichen Vereinen (EsDvTieVG): es geht ja wirklich nicht, dass der Staat, der alles wissen muss, nicht Bescheid weiß, was in privaten Vereinen so passiert. Gefordert sind Stundenaufzeichnungen, genaue Tätigkeitsbeschreibung und jährliche Berichte über die Zweckmäßigkeit der Tätigkeit zur Erreichung des Vereinszwecks. Der für das Ehrenamt zuständige Minister Sebastian Kurz beschwichtigt aber: „Bei karitativen Vereinen wird es ausreichend sein zu schreiben: ,Heute 2 Stunden Gutes getan.‘“
  3. Familienhygienesicherungsgesetz: (FamHygSiG). Familien, insbesondere Eltern werden verpflichtet, bestimmte wesentliche Hygienebestimmungen bei der Zubereitung von warmen und kalten Speisen sowie Imbissen (einschließlich der Zubereitung von Jausenbroten) einzuhalten. Regelmäßige Sterilisation der Arbeitsoberflächen gehört ebenso dazu wie sterilisierbare Jausenbrotboxen. Kontrolliert werde aber nur unregelmäßig, gibt Familienministerin Karmasin Entwarnung: „Die Gesundheit der Kleinsten liegt mir zwar am Herzen, ich werde aber nicht in jedes Jausenbrot beißen.“ Sie fügt aber hinzu: „Wir werden eine breite Aufklärungskampagne starten. Wozu gibt es denn die großzügigen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit?“. Laut Ministeriumsangaben drehe man derzeit innovative Spots, in denen Hausfrauen ihre Kinder umarmen und glücklich ein anti-bakterielles Putzmittel in die Höhe halten.
  4. Bürgerbespitzelungsgesetz (BüBeSpiG): Zukünftig sollen Finanzbeamte ohne richterlichen Beschluss in alle Konten jedes Bürgers und jeder Bürgerin schauen dürfen. Der Finanzminister aber sagte…

MOMENT! DAS KOMMT JA WIRKLICH!

Ein klares Nein zum Überwachungsstaat!

Am Wochende hat Die Presse über meine Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bei der Generalprokuratur berichtet. Worum geht es?

Ende April haben meine Justizsprecher-Kollegen Michaela Steinacker und Hannes Jarolim einen Initiativantrag zur Neuregelung der Untreue-Paragraphen eingebracht. Grund dafür ist die Verunsicherung in der Wirtschaft seit dem Libro-Urteil – seit diesem Urteil sei nicht mehr klar definierbar, wann ein strafrechtlich relevanter Befugnismissbrauch vorliege. Im Libro-Urteil wurde nämlich – zusammengefasst – folgendes vom OGH entschieden: Untreue, das heißt ein wissentlicher Befugnismissbrauch innerhalb einer Aktiengesellschaft, kann auch dann Vorliegen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte oder der Befugnisgeber der konkreten Vertretungshandlung zugestimmt hat.

Diese angesprochene Verunsicherung auf Seiten der Wirtschaft gibt es – ohne Zweifel. Und sie ist nachvollziehbar. Unternehmerische Entscheidungen sind komplex und oft riskant. Das gehört zum Geschäft – ohne Risiko kein Gewinn. Wenn man Angst haben muss, bei jeder riskanten Entscheidung mit einem Fuß im Kriminal zu stehen, ist das weder der Belebung der Wirtschaft zuträglich noch wird dadurch ein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung geleistet. Die Stoßrichtung des Antrags unterstütze ich also sehr.

Wie aber begegnen wir der derzeitigen Situation am Besten? Hier gibt es offenbar zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze.

Nummer 1: Auf der einen Seite steht die Möglichkeit das Gesetz anzupassen, abzuändern, umzuformulieren. Obwohl diese Frage sowohl in der Expertengruppe als auch offenbar im Ministerium verneint wurde, haben nun die Justizsprecher der Regierungsparteien diese Möglichkeit gewählt und wollen nun dem Untreue-Paragraphen einen Absatz hinzufügen, der feststellt, dass (a) ein Befugnismissbrauch unvertretbares Handeln voraussetzt ist und dass (b) die Zustimmung der wirtschaftlich Berechtigten einen Befugnismissbrauch ausschließt.

Schauen wir uns diese beiden hinzugefügten Legal-Definitionen genauer an: Dass ein Befugnismissbrauch nur vorliegt, wenn in unvertretbarer Weise die Befugnis ausgeübt wird, ist irgendwie logisch. Was sonst ist ein Missbrauch? Genauso logisch, wie dass ein Befugnismissbrauch nicht vorliegt, wenn der Befugnisgeber der Vertretungshandlung zugestimmt hat. Ich frage mich: Muss man das wirklich in einem GESETZ erklären? Ist es nicht viel mehr so, dass wir durch diesen neuen Absatz zwei neue wiederum vollkommen undefinierte Begriffe ins Gesetz schreiben, nämlich „unvertretbar“ und „wirtschaftlich Berechtigter“. Und wie geht es dann weiter? Müssen wir dann einen weiteren Paragraphen einfügen um klarzustellen, was „unvertretbar“ im strafrechtlichen Sinn ist und wer „wirtschaftlich Berechtigter“ einer Stiftung oder eines Bundeslands ist. (Die im AktienG und GmbHG vorgeschlagene Business-Judgement-Rule kann hier nämlich ebenfalls nur bedingt einen Beitrag leisten, denn was heißt schon „ohne sachfremde Interessen“ und „auf einer informierten Basis“? Am Ende müssen wir das dann auch noch gesetzlich klarstellen oder wiederum mit Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsprechung leben).

Darüber hinaus muss angemerkt werden, dass der Untreue-Paragraph zwar in der medialen Wahrnehmung ausschließlich im Zusammenhang mit Manager-Entscheidungen in Verbindung gebracht wird. Die Aufzählung der Befugnisübertragungen (wörtlich „durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis“) zeigt aber deutlich, dass der Gesetzegeber ein wesentlich weiteres Anwendungsgebiet vor Augen hatte. Der Blick durch die Wirtschafts-Brille ist zwar verlockend, wird aber dem allgemeingültigen Anspruch des Strafgesetzbuchs nicht gerecht.

Lösung Nummer 2: Gehen wir davon aus, dass Irren auch bei Richtern menschlich ist. Und berücksichtigen wir, dass Lehre und Rechtssprechung einhellig (!) der Meinung sind, dass das Libro-Urteil daneben gegangen ist. Ist es dann nicht am Besten einen Tatbestand, den es seit Jahrzehnten unverändert gibt (der auch nicht in der letzten StGB-Reform in den 70ern verändert wurde), zu dem es Judikatur und Literatur ohne Ende gibt und zu dem massenhaft Compliancevorschriften erarbeitet wurden und so weiter, so zu belassen wie er ist und dem OGH die Gelegenheit zu geben, klarzustellen, wie er denn nun wirklich zum Libro-Urteil steht? Glücklicherweise gibt es genau dafür ein rechtsstaatliches Mittel: nämlich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur. Und noch glücklicherweise gibt es auch einen passenden Beschluss dazu: Die Zurückweisung der Anklage in der Causa Meinl legt nämlich erneut den Rechtssatz des Libro-Urteils seiner Entscheidung zu Grunde und bietet daher den idealen Anlassfall für eine Stellungnahme des OGH zu diesem problematischen Rechtssatz des 12. Senats.

In diesem Sinne habe ich mich entschlossen, an die Generalprokuratur heranzutreten und die Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen. Nur so kann klargestellt werden, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt oder nicht.

Wendet sich der OGH vom Libro-Urteil ab, kann die Wirtschaft endlich aufatmen und muss nicht erneut einen guten Teil ihrer Erträge in Rechtsanwaltshonorare stecken, um Richtlinien verpasst zu bekommen, was denn nun genau „unvertretbar“ ist und wer denn nun „als wirtschaftlich Berechtigter zustimmen“ darf.

Bestätigt der OGH das Libro-Urteil wider Erwarten, müssen wir eine Lösung finden, die für die Wirtschaft tragbar ist ohne gleichzeitig aus den Augen zu verlieren welche Gruppen abseits der Wirtschaft durch den Tatbestand der Untreue geschützt werden sollen und ohne ein Minenfeld neuer unbestimmter Begriff für die Wirtschaft zu eröffnen.

Die Zeit ist knapp. Im Juni soll die Reform des StGB an zwei Terminen im Justizausschuss behandelt werden und dann im Juli Plenum beschlossen. Ob die Generalprokuratur bis dahin Schritte setzt bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollten sich Gesetzgeber und Rechtsanwender fragen, welcher Weg der Beste ist, um einerseits die berechtigte Unsicherheit in der Wirtschaft zu beenden und andererseits nicht ein Gesetz derart zu reformieren, dass es unter Umständen mehr Fragen aufwirft als es löst.

PS: Es gibt derzeit auch viel Diskussion um die Erhöhung der Wertgrenzen. Das ist nachvollziehbar. Die ursprüngliche Aufgabe an die Reformarbeitsgruppe war ja, die gefühlte Schieflage zwischen Delikten gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten zu beseitigen. Schon diese Aufgabe kann man hinterfragen, wenn man sich die Frage der Wirksamkeit von General- und Spezialprävention stellt. Wenn man der Stoßrichtung aber zustimmt, dann ist die Erhöhung der Wertgrenzen ein elegnater Weg. Ich denke jedoch, dass die Erhöhung der zweiten Wertgrenze auf 500.000 Euro zu hoch ist. Die Arbeitsgruppe hat 300.000 Euro vorgeschlagen. In dem Bereich 100.000 bis 300.000 Euro sollte es liegen. Allerdings konsequenterweise dann für das gesamte StGB.

Wien ist eine junge Stadt. Jeder und jede Dritte hier ist unter 30. 160.000 (vorwiegend) junge Menschen studieren in Wien. Aber Wien macht über weiter Strecken eine ganz schön alte Politik. Auf Kosten der Jungen werden die privilegierten Pensionen der Wiener Beamten bis 2042 verlängert. Die Schulden der Stadt sind im Laufe der letzten Jahre explodiert und die Stadt macht keine Anstalten, das ändern zu wollen. Denn nichts anderes als ein Raubbau an den Chancen der Jungen ist diese verantwortungslose Politik auf Pump.

Nachhaltigkeit und damit Generationenverantwortung sind ein Kernwert von NEOS. Nachhaltige Politik muss die nächste Generation im Blick haben und nicht bloß den nächsten Wahltermin. Die Politik der letzten Jahre zeigt, dass junge Menschen in den Parteizentralen von Rot und Schwarz keine Lobby haben. Wir können uns nicht für den hohen Lebensstandard von heute feiern, wenn dieser auf Sand gebaut ist. Den Jungen schmilzt die Zukunft weg. Darauf haben wir – junge und ältere NEOS – heute mit einer Aktion im Resselpark aufmerksam machen wollen:

NEOS Wien erinnert mit einer Straßenaktion daran: Unserer Jugend schmilzt die Zukunft davon wie Eis in der Sonne.

NEOS Wien erinnert mit einer Straßenaktion daran: Unserer Jugend schmilzt die Zukunft davon wie Eis in der Sonne.

Generationenverantwortung ist was anderes als Generationenkampf, den wir derzeit haben:  Während sich die (zukünftigen) Pensionist_innen Sorgen machen, ob ihr Lebensabend noch finanzierbar ist, sehen sich die Jungen vor der Herausforderung, eine überbordende Last im Sozial- und Pensionssystem zu tragen. Das nimmt uns jede Luft zum Atmen. Wir müssen hin zu einer Generationenverantwortung. Das bedeutet, dass die Jungen die Verantwortung haben, den Älteren und deren Leistungen mit Respekt zu begegnen. Es ist aber ganz zentral, dass auch die ältere Generation Verantwortung gegenüber der Generation ihrer Kinder und Enkel übernimmt. Das bedeutet, Entscheidungen im Sinne der nächsten Generation zu treffen.

„NEOS als Sprachrohr der Jungen“ möchte ich auch zu meinem Leitsatz für die Politik in Wien machen. Was es in Wien braucht, damit es endlich faire Chancen für die Jungen gibt, haben wir am Freitag bei der Mitgliederversammlung von NEOS Wien in der Urania in einem Leitantrag beschlossen.

Faire Chancen für die Jungen bedeutet für uns, die beste Investition zu machen, die die Politik machen kann: Eine Investition in die Talente der nächsten Generation, insbesondere in Kindergärten und Pflichtschulen. Autonomie und Vielfalt statt Parteipolitik und Schema F per Verordnung aus dem Stadtschulrat sind das Gebot der Stunde.

Faire Chancen gibt es auch nur, wenn ich auch Aussicht auf eine Pension habe, wenn ich nicht im geschützten Bereich der öffentlichen Verwaltung arbeite. Wien ist bei der letzten großen Pensionsreform nicht mitgegangen und will jetzt bei der Begrenzung der Luxuspensionen nicht mitgehen. Und junge Menschen schauen durch die Finger.

Und schließlich hat die nächste Generation nur dann Luft zum Atmen, wenn die Stadt auch noch in 10, 20, 30 Jahren die öffentlichen Leistungen auch finanzieren kann. Wir stehen (inkl. stadteigenen Betrieben) mit über 11 Milliarden in der Kreide. Die Finanzstadträtin kündigt schon jetzt an, auch die nächsten fünf Jahre weiter Kredite aufzunehmen. Eines Tages zahlen das die Jungen, dann gibt es ein böses Erwachen.

Darum trete ich am 11. Oktober mit NEOS an. Weil ich selber Töchter habe, denen ich eine lebenswerte Stadt hinterlassen möchte. Weil ich Wien liebe und diese Stadt nicht einer Partei gehört. Weil es Zeit ist, endlich Verantwortung zu übernehmen.

Die Grünen in Wien versuchen mit einem etwas merkwürdigen Plakat aus der Defensive zu kommen. Dass sie dort hineingeraten sind, ist nicht etwa die Schuld der SPÖ Wien, die einen Abgeordneten „abgeworben“ hat und so eine Wahlrechtsreform verhindert hat. Nein, das ist hausgemacht. Denn fast 5 Jahre hatten die Grünen Zeit, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Zur Erinnerung und Mahnung: Das Wahlrecht ist das Herzstück der Demokratie. Als aufrechte Demokraten wäre es also wichtiger gewesen, sich um das Wahlrecht zu kümmern statt um Begegnungszonen (auch wenn ich diese begrüße).

„Ich soll den Michi nicht immer so ärgern“ wird nun auf diesem etwas merkwürdigen Plakat Maria Vassilakou in den Mund gelegt. Was wie frisch der Feder der Staatskünstler entsprungen zu sein scheint (Liebesg’schichten und Alltagssachen mit Michi und Mary) ist zwar selbstironisch – was ich sehr mag – es trifft die Wahrheit nur leider nicht.

Wo haben die Grünen den Michi wirklich geärgert? Bei den jährlich Dutzenden Millionen für Inserate in Wien? Bei den verfilzten Strukturen in Stadtwerken, Wiener Wohnen und Wien Holding? Bei der Bestellung von Schuldirektoren_innen nach Parteibuch (das pseudo-objektive Auswahlverfahren mit externer Personalistenbeteiligung ist ein teures Deckmäntelchen – mehr nicht).

Wenn ich nun lese, dass die Grünen ankündigen, dass sie diesmal nach der Wahl die Inserate der öffentlichen Hand reduzieren wollen, dann verkaufen sie uns in von Rot-Schwarz bekannter Manier – pardon – für blöd: „Morgen, ja morgen, fang ich a neues Leben an.

Es darf daran erinnert werden, dass die Bewerbung des Grünen Prestige-Projekts Mariahilferstraße kolportierte 850.000 Euro gekostet hat – und zwar ebenfalls aus den Mittel des PID (Presseinformationsdienst der Stadt – ausgestattet mit Werbebudget von über 50 Millionen Euro pro Jahr)

Wo bitte ist da die unangepasste Rolle, die Maria Vassilakou angeblich spielt? (Das sagte nämlich die Grüne Wahlkampfleiterin Angela Stoytchev: „Mit diesem Plakat überspitzen wir bewusst die unangepasste Rolle von Maria Vassilakou.“)

Wenn die Grünen an den prinzipiellen Machtstrukturen und -funktionen in der Stadt nichts, aber auch gar nicht verändert haben, wenn die Stadt weiterhin wie ein großes SPÖ-Geschäftsmodell funktioniert, dann bleiben Ankündigungen wenig glaubwürdig. Ankündigungen kennt man von Seiten der rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene schon zur Genüge.

NZZ.at hat nun eine Serie über das Rote Wien begonnen. Im ersten Teil wurde das VOR-Magazin durchleuchtet, das früher indirekt von der SPÖ Wien selbst herausgegeben wurde und nun immer noch im Dunstkreis der SPÖ Wien Jubelmeldungen hauptsächlich über SPÖ-Politiker_innen zum Besten gibt (und von massiven Inseraten durch die Stadt profitiert). Prompt wurde NZZ.at als NEOS-nahe verunglimpft. Dabei sollte die Öffentlichkeit eher darauf schauen, welche Medien unabhängig – weil nicht mit üppigen Inseraten ausgestattet – agieren.

Wenn sich in Wien etwas ändern soll,…

…dann wird das nicht mit den Grünen passieren. Die hatten die Chance und haben sich genau auf dem Spielfeld bewegt, das ihnen die SPÖ Wien abgesteckt hat und das ihrer Kernklientel wichtig ist. Ich freu mich über die Mariahilferstraße neu und über das 365-Euro-Ticket. In Summe hat sich aber auch gezeigt, dass die Grünen vor allem eines können: nämlich das Geld anderer Leute ausgeben.

…dann kann man die ÖVP vergessen – Erneuerung unter Rot-Schwarz? Ohne Worte…

…dann bleibt die FPÖ – und das will ich als Wienerin nicht. Wer Politik auf dem Rücken Einiger macht und ausgrenzt, der gefährdet das wichtigste Gut einer Gesellschaft – nämlich ihren Zusammenhalt. Das ist weder verantwortungsvoll noch lösungsorientiert. Und auf Bundesebene beschäftigt die Regierungsbeteiligung der FPÖ immer noch die Justiz und den U-Ausschuss.

…dann braucht es für Veränderung in Wien was NEOS. Das ist unser Auftrag. Das ist mein Auftrag. Für den ich freundlich, aber bestimmt kämpfen werde.

…müssen sich Kunst- und Kulturbetriebe auch die Frage nach künstlerischer Qualität gefallen lassen.

Meine Ansichten seien demokratiepolitisch so “verstörend” wie die Zustände im Ungarn des Viktor Orban. Große Geschütze sind es, die Karin Bergmann gegen mich auffuhr. Natürlich kommt man als Politikerin ins Grübeln, wenn einem jemand generell und ohne das Gespräch zu suchen die Demokratiefähigkeit abspricht. Man ärgert sich zunächst, dann grübelt man, dann ärgert man sich wieder. Ich habe gestern mit Karin bergmann das Gespräch gesucht und denke, dass es hier grobe Missverständnisse gab. Dennoch, auch weil Sonja Ablinger gestern auf Twitter in die Diskussion eingestiegen ist, will ich darlegen, worum es geht.

Was ist passiert? Im Kurierinterview gab ich zu bedenken, dass die Bundestheater durchaus üppig ausgestattet seien. Allerorts wird in politischen Sonntagsreden die große Bedeutung der Bundestheater in künstlerischer Hinsicht gepredigt. Das muss der Anspruch sein, so sehe ich es auch: führende Sprech- und Opernbühnen (im deutschsprachigen Raum).

Als Quasi-Qualitätsgütesiegel wird oft die hohe Auslastungszahl genannt: Das Publikum ist da und es ist zufrieden. Rein auf Auslastungszahlen zu schauen, wäre aber genau das, was mir vorgeworfen wird: nämlich Kunst und Kultur einem betriebswirtschaftlichen Diktat zu unterwerfen. Das halte ich für grundfalsch. Natürlich braucht Kunst Publikum – auch, aber nicht nur. Behaltete euch doch das neoliberale Mäntelchen, das ihr mir umhängen wollt und hängt es denen um, für die der Zuspruch des Publikums einziges Qualitätsmerkmal ist.

Ebenso für grundfalsch – und demokratiepolitisch höchst bedenklich – halte ich es, wenn Politik in künstlerische Belange eingreifen möchte. Kunst muss frei sein und nichts läge mir als Kulturpolitikerin ferner als in die künstlerische Programmierung eines Hauses eingreifen zu wollen. Wer Bürgerrechte und Meinungsfreiheit hochhält wie wir NEOS, der tritt auch ganz entschieden für die Freiheit der Kunst ein. Soviel zum Ungarn/OrbanVergleich.

Darf man die Frage nach der künstlerischen Qualität nicht stellen? Nicht, dass ich sie aktuell in Abrede stelle. Ich bin keine Kritikerin und halte es mit dem alten Sprichwort: „Schuster bleib bei Deinem Leiten“. Natürlich habe ich eine private Meinung, die tut aber nichts zu Sache.

Wir diskutieren eine Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater, die ich als Gesetzgeberin beschließen soll. Das soll ich – gerade nach den Ergebnissen der Untersuchung der Bundestheater – einfach so hinnehmen? Viel (oder zu wenig – je nachdem welche Studienergebnisse der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden) wird über ökonomische und rechtliche Evaluierungen gesprochen, nichts aber über künstlerische?

In der ganzen Welt gibt es Beispiele, wie Kulturpolitik Entscheidungen auch anhand von künstlerischer Evaluierung trifft. Jedes geförderte Kellertheater muss sich über Jurys die Frage nach seiner künstlerischen Qualität gefallen lassen.

Mein Verständnis von Kulturpolitik fußt auf der Idee, dass Kunst und Kultur weit genug von der Politik entfernt sind, als dass künstlerische Entscheidungen beeinflusst werden; jedoch nah genug dran sind, um die ordnungsgemäße Gebarung und die Frage der zweckmäßigen sowie wirtschaftlichen Verwendung der Mittel zu stellen. Insbesondere dann, wenn es um Bühnen im Staatsbesitz geht, in die einige Millionen Euro fließen.

Im Kulturausschuss und im Rechnungshofausschuss wiederholte die SPÖ in der Verteidigung ihrer Kulturmanager und -politiker mantra-artig, dass die Bundestheater zwar mehr Geld als vergleichbare Bühnen in Deutschland erhielten, aber die außerordentliche Qualität der Theater dies auch rechtfertige. Ich habe mehrmals nachgefragt: “Was ist denn diese Qualität? Wie kommt man zu dieser Einschätzung? Und heißt das, dass alle anderen Bühnen diese Qualität nicht bieten?“

Worauf gründet die SPÖ ihre Einschätzung, wenn sie sagt, das Burgtheater sei das führende deutschsprachige Theater? Nicht, dass ich das dem Theater abspreche, aber Evidenz ist nicht zur Hand. Und was sagt eigentlich das Bayerische Staatstheater oder das Thalia-Theater in Hamburg dazu? Absurd ist es, wenn eine SPÖ Politikerin im Ausschuss darauf hinweist, dass ja wohl ein Unterschied gemacht werden müsse zwischen dem Kulturauftrag in Österreich und dem in Deutschland. Ist in dieser nationalen Überhöhung nicht der Wunsch Vater des Gedankens?

Klar ist: Man kann Kultur evaluieren, zum Beispiel so, oder so!

Als Vorsitzende des Kulturausschusses sehe ich mich den Steuerzahlern ebenso verpflichtet, wie all jenen Kunst- und Kulturschaffenden, die jährlich weniger oder kein öffentliches Gelder bekommen, weil das Geld zu knapp ist. Ebenso fühl ich mich den großen Kulturinstitutionen, die einen Exzelenzanspruch haben, verpflichtet. Aber das Blenden-Lassen durch große Namen und des damit automatisch zugesprochenen künstlerischen Werts – das gibt es von mir nicht.

Ich zitiere aus der Studie zur Evaluierung der Kulturförderung in Graz: „Die Förderung von Innovation und nachhaltiger Entwicklung in Kunst und Kultur wird durch die stillschweigende Wirksamkeit des sogenannten Senioritätsprinzips konterkariert.“

Im Übrigen haben sich auch die Bundesmuseen einer Experten_innenbewertung im Rahmen einer Evaluierung vor einigen Jahren gestellt. Der externe Blick – durchaus objektivierbar (dafür gibt es „Tools“, die beispielsweise Einladungen zu internationalen Theatertreffen oder Preisnominierungen etc. als Kriterien definieren) – hilft. Im kleinen Untersuchungsausschuss zu den Bundestheatern haben wir erfahren, dass das Burgtheater – Stand 2010 – jeden Preis im deutschsprachigen Markt überbieten konnte. Dass die Dekorationen die teuersten, die Regierhonorare die höchsten und der Personalstand der größte gewesen sein soll. Zwischenzeitlich wird es durchaus zu Reformen gekommen sein. Wir wollten daher wissen, wie es denn seit 2013 aussieht. Dazu baten wir, den Abschlussprüfer der KPMG DDr. Martin Wagner (der den Skandal um Stantejsky aufdeckte) und den Hartmann-Vertrauten Peter F. Raddatz einzuladen (der den Betrieb in den letzten Jahren zu durchleuchten versuchte). Beide wurden uns verwehrt – von der Bundestheater-Holding. Offensichtlich ist man nicht an Transparenz interessiert.

Darum bin ich verstört, wenn Karin Bergmann ihre Zweifel an meiner Demokratiefähigkeit derart reflexhaft äußert. Ich bin nicht fest überzeugt, dass die Bundestheater zu viel Geld bekommen. Aber sie bekommen fast 150 Millionen Euro im Jahr und dafür ist Transparenz eine Mindestvoraussetzung. Nicht nur gegenüber den Steuerzahlern und der parlamentarischen Kontrolle, es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den Kunst- und Kulturschaffenden. Wenn wir Verteilungskämpfe zwischen kleinen und großen, zwischen den traditionsreichen Institutionen und der Freien Szene vermeiden wollen, dann brauchen wir Vertrauen.

Die Bundestheater sollen Geld bekommen, sie sollen es dafür verwenden, um frei und auf höchstem Niveau künstlerisch produktiv zu werden. Die Entscheidung liegt bei der künstlerischen Geschäftsführung. Aber in dieser Hinsicht die Frage nach einer professionellen Evaluierung in Bausch und Bogen als verstörend abzulehnen, empfinde ich als verstörend.

Nein, ich möchte selbstverständlich nicht als Politikerin beurteilen, was Kunst und was künstlerische Qualität ist. Aber politikferne Gremien können dies jedenfalls tun. Solange jeder, der die Frage nach der Mittelverwendung ausspricht, sofort als Nestbeschmutzerin oder Kunstfeindin dargestellt wird, ist das Kulturpolitik lediglich aus dem Bankomaten.

Ich will mich als Gesetzgeberin nicht auf die Rolle beschränken, einfach mehr Geld zu geben, nur weil die Bundestheater halt die Bundestheater sind. Die Frage der Qualität ist legitim. Das wäre der Kulturauftrag und diesen zu evaluieren ist der Kern evidenzbasierter Politik.

 

Diese Woche wird das Europäische Parlament das so genannte „E Call“ beschließen. Ab dem heurigen Jahr sollen alle neuen Fahrzeuge mit automatischen Notrufanlagen ausgestattet werden, die im Falle eines Unfalls dazu führen, dass ein Notruf automatisch ausgelöst wird.

Was gut klingt und wohl auch gut gemeint ist, um die Zahl der Verkehrstoten zu verhindern, ist ein datenschutzrechtliche Büchse der Pandora: Denn es geht nicht nur um den Notruf, sondern darum, dass die KfZ laufend sämtliche Daten des Wagens und der Fahrweise lesen, speichern und im Fall eines Unfalls weitergeben. Im Minimaldatensatz nur die Koordinaten des Unfallsorts, Fahrtrichtung, Fahrzeug-ID etc. Darüber hinaus können aber auch die gesamten Daten des Bordcomputers – also Radachsen, Motordaten, Ob und wieviele Sicherheitsgurte angelegt waren, Reifendruck, etc. gelesen werden.

Ich halte das für gefährlich, denn wir haben jetzt schon unzählige ungelöste datenschtzrechtliche Fragen, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Daten freiwillig etwa bei Google oder facebook bekannt geben und so zum gläsernen Menschen werden.

Nun schafft aber der Europäische Gesetzgeber noch ein weiteres Problem: Erstens sind damit alle KfZ mit Art Peilsendern ausgestattet, die letztlich ein lückenloses Bewegungsprofil ermöglichen und zweitens wird der Druck von Seiten der Versicherer groß werden, denn klar ist auch: wenn ich als Versicherer das Risiko besser einschätzen kann – etwa weich ich risikoaverses oder -bereites Fahren ablesen kann – ist das ein Vorteil für das Geschäft.

Die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa) wird – auch auf Druck von unserer NEOS Abgeordneten Angelika Mlinar – einen Änderungsantrag vorbringen, der es den Fahrerinnen und Fahrern ermöglichen soll, das E Call System im Wagen manuell abzuschalten. Dieses „opt-out“ ist dringend notwendig! Ich halte es für einen ganz essentiellen Schritt in Richtung informationeller Selbstbestimmung.

Ich appelliere an alle österreichischen Abgeordneten, diese komplette Überwachung durch die Hintertür abzulehnen und dem „opt-out“ zuzustimmen!

Ich habe heute und letzte Woche kritische Rückmeldungen bekommen auf eine Presseaussendung von mir, in der ich Kritik am launigen Wiener Bürgermeister geübt habe für seinen Sager zu den 22 Stunden Lehrerarbeitszeit. Ich hätte mich damit auf die Seite der Gewerkschaft gestellt. Das könnte man so sehen, wenn es tatsächlich um ein Match Häupl gegen Gewerkschaft gegangen ist, ganz so wie der Bürgermeister das vergangenen Samstag am Landesparteitag dargestellt hat. Diese Stellung hätte ich nicht bezogen, denn viel zu lange schon hält die Gewerkschaft öffentlicher Dienst das Land in reformverweigender Geiselhaft.

Ich war der Meinung, dass der Präsident des Stadtschulrates nicht in einem derart flapsigen Ton über seine eigenen Mitarbeiter_innen reden kann. Dieser Meinung bin ich immer noch.

In der Sache geht NEOS ja den radikalsten Schritt und fordert mit der umfassenden Autonomie der Schulen, nämlich in budgetärer, pädagogischer und personeller Hinsicht, ja ein Ende des Lehrerdienstrechts an sich.

Geschützte Werkstätte

Österreich ist ein Beamtenland seit Kaiserinszeiten. In Zeiten hoher Staatsschulden, geringem Wachstums und rasant steigender Arbeitslosigkeit heißt das, dass eine Art geschützte Werkstätte existiert. Außerhalb haben die Menschen Angst vor Jobverlust und vor sozialem Abstieg. Draußen machen sich Eltern Sorgen, dass ihre Kinder im Bildungsverlauf auf der Strecke bleiben. Draußen gibt es immer mehr befristete oder Teilzeitjobs. Und drinnen? Hier werden weiter Privilegien munter fortgeschrieben, wie zum Beispiel die überlange Anpassungszeit der Wiener Beamtenpensionen an die Pensionsreform des Bundes. Man habe bewusst nicht die schwarz-blaue Pensionsreform in Wien nachvollzogen, sagt der Wiener Bürgermeister. Dumm nur, dass Wien keine Insel ist und die Zeche für fehlende Reformen alle Steuerzahler_innen vom Boden- bis zum Neusiedlersee zahlen. In der Zwischenzeit gehen Wiener Beamte_innen mit durchschnittlich 54 Jahren in Pension und Luxuspensionen bleiben weiterhin unangetastet.

22 Stunden vs. 30 Stunden

Nur Tage nach dem launigen Sager des Bürgermeisters hat nun die SPÖ Wien die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beschlossen. Sozialromantischer Klassenkampf pur und eine gefährliche Drohung nicht nur für alle Start-ups und KMUs – somit für das Rückgrat der Wirtschaft, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unternehmen können es sich schon jetzt kaum leisten, die hohen Lohnnebenkosten zu tragen. Der Effekt ist, dass entweder nicht investiert wird, wieder zugesperrt wird oder man ins Ausland geht. Sollen doch die Jobs in den USA oder in Berlin geschaffen werden. Ist das die politische Botschaft der SPÖ?

Einmal mehr träumt man von geschützten Werkstätten: Immer mehr Menschen versuchen als Ein-Personen-Unternehmer_innen ihr Einkommen zu sichern, wobei sie niemand fragt, ob sie vielleicht am Abend oder am Wochenende, 12 oder 8 Stunden am Tag, 20 oder 70 Stunden die Woche arbeiten.

Die Spannbreite der politischen Diskussion in Wien betrug also in der letzten Woche 8 Stunden. Innerhalb dieser liegt ein gesamtes geschütztes Universum. Dabei sollte die Politik tatsächlich Sorge dafür tragen, dass es geschützte Werkstätten gibt: für alle Menschen, die zum Beispiel krankheitsbedingt kein Erwerbsleben meistern können. Für alle Kinder aus bildungsfernen Familien, die im derzeitigen Schulsystem auf der Strecke bleiben. Für alle Jugendlichen, die psychiatrische Probleme haben und für die es in Wien nun seit 1. April erstmals (!) gerade mal zwei Kassenordinationen gibt.

Für NEOS steht fest: Wollen wir unseren hohen Lebensstandard halten, braucht es Reformen und die Anstrengungen aller. Gerade bei Privilegien darf man dabei nicht Halt machen. Wien braucht mehr unternehmerische Freiheit, um aus der Krise rauszukommen. Im Bildungsbereich braucht es mehr als eine Diskussion um 2 Stunden mehr in der Klasse. Viel wichtiger ist die Frage, wie wir die Parteipolitik endlich aus den Schulen raus bekommen und Autonomie rein. Damit das Geld endlich beim Schüler ankommt. Diese Diskussion führen wir gerne und stetig im Dialog mit allen Beteiligten. Aus diesem Grund laden wir Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen am 1. Mai zum Tag der Bildung.

Die Spannbreite der politischen Diskussion beträgt in Wien derzeit 8 Stunden. Wir sorgen dafür, dass dieser schmale Horizont erweitert wird.

Letzte Woche wechselte der bis dahin Grüne Abgeordnete Senol Akkılıç zur Wiener SPÖ. Das war ein Paukenschlag, weil es just an dem Morgen des Tages passierte, an dem es in der Frage der Wahlrechtsreform zu einem möglichen Showdown im Wiener Landtag gekommen wäre. Zum Zeitpunkt vor Akkılıçs Wechsel verfügte die SPÖ über 49 Mandate, die übrigen Parteien, die alle angegeben hatten, eine Wahlrechtsform durchsetzen zu wollen, über 51 Mandate. Immerhin ging es um nichts weniger als die Beseitigung eines unfairen „mehrheitsfördernden Aspekts“ im Wahlrecht, wodurch die SPÖ Wien mit weitaus weniger Stimmen Mandate erringen kann als kleine Parteien.

Nach dem Wechsel Akkılıçs gab es ein Patt: 50 SPÖ Abgeordnete gegen 50 von FPÖ, ÖVP und Grünen zusammen. Die Reform des Wahlrechts war damit gescheitert. (Warum die Grünen in vorauseilendem Koalitionsgehorsam ihre Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zurückgezogen haben, ist mir ein Rätsel. Die Begründungen reichen mir nicht, denn auch hier hätte es Patt gegeben fals SPÖ Geschäftsordnung noch verschärfen wollte).

Die moralische Bewertung des Wechsels von Akkılıç zur Wiener SPÖ haben viele Kommentatoren in den letzten Tagen vorgenommen. Auch ich halte es für keine integre Vorgangsweise und es zeigt vor allem den völlig abgehobenen Machtanspruch der SPÖ Wien, der es keine Sekunde mehr um die Wienerinnen und Wiener geht, sondern ausschließlich um den Erhalt ihrer Macht.

Ein Parteiwechsel kann immer vorkommen, man darf ja auch klüger werden und aus Überzeugung wechseln. „Fliegende Wechsel“ haben jedoch fast immer einen schlechten Beigeschmack. (Aus diesem Grund gibt es bei uns NEOS eine Bestimmung, wodurch „fliegende Wechsel“ nicht möglich sind. Wir übernehmen keine bestehenden Mandate.)

Aber: Ein solcher fliegender Wechsel quasi 5 Minuten vor einer entscheidenden Abstimmung mit dem Effekt, dass die Abstimmung anders ausgeht als sie ohne den Wechsel ausgegangen wäre, ist demokratisches Gift.

Von allen Wiener Oppositionsparteien und auch aus den Reihen der Grünen wurde der – durchaus nahe liegende – Verdacht geäußert, dass die SPÖ Wien den Abgeordneten Şenol Akkılıç mit der Zusage eines Mandats „eingekauft“ hat. Wir NEOS halten diesen Vorwurf für schwerwiegender als bislang gedacht.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat der Vorwurf des Mandatskaufs für uns nicht nur eine moralische, sondern auch eine strafrechtliche Dimension. Wir schließen nicht aus, dass in der Causa Akkılıç das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze, die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen. Darum darf es nicht sein, dass die Wiener Stadtpolitik nun einfach zur Tagesordnung übergeht.

Die verschärften Anti-Korruptionsbestimmungen deuten durchaus in die Richtung und auch die OGH-Entscheidung im Fall Ernst Strasser zeigt die Brisanz: In dieser hielt der OGH nämlich fest, dass ein Amtsgeschäft – dazu zählt eine Abstimmung in einer Landtagssitzung – schon dann pflichtwidrig vorgenommen wird, wenn ein versprochener Vorteil das Stimmverhalten des Abgeordneten beeinflusst hat.

Laut den Grünen habe Akkılıç in den Vorbesprechungen zur Abstimmung im Gründen Klub nie Bedenken gegen die Wahlrechtsreform geäußert. Außerdem liegt es im Lichte des gelebten Klubzwangs außerhalb des politischen Erfahrungshorizonts, dass sich Akkılıç auch dann gegen die Reform des Wahlrechts gestellt hätte, wäre er weiter Grüner Mandatar gewesen. Und er hat sich dagegen gestellt: Die diesbezüglichen Anträge zur Reform des Wahlrechts wurden zwar nicht zugelassen, es wurde aber ein Entschließungsantrag des grünen Klubchefs David Ellensohn zur Abstimmung gebracht, der auf eine faires Wahlrecht abzielte. Diesem Entschließungsantrag stimmte Akkılıç nicht zu.

Nach eingehender Prüfung der Rechtslage haben wir daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Wir haben diesen Schritt gesetzt, weil es prinzipiell notwendig ist, dass die zuständigen Behörden klären, ob hier eine Rechtsverletzung vorliegt, was aus unserer Sicht durchaus wahrscheinlich scheint – die OGH-Entscheidung in der Causa Ernst Strasser gibt uns dafür Anhaltspunkte.

Es geht um die Prüfung, ob die Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Senol Akkılıç und auf der anderen Seite durch eine Person/mehrere Personen innerhalb der SPÖ Wien die Tatbestände der Bestechung oder Vorteilszuwendung erfüllt sind. Konkret um die Prüfung hinsichtlich der §§ 304, 305, 307 und 307a StGB.

Es ist wichtig, dass durch die Ermittlungsbehörden und die Justiz aufgeklärt wird, ob Akkılıç tatsächlich für einen Meinungs- und damit Parteiwechsel eine Belohnung in Form eines Mandats nach den Wahlen in Aussicht gestellt wurde.

Sollte sich dies als wahr herausstellen, dann ist dies ein deutliches Symbol für das verfilzte und korrupte Politikverständnis der SPÖ in Wien.

Weiters geht es uns darum, dass durch die unabhängige Rechtsprechung für die Praxis klarer herausgearbeitet wird, ab wann das Versprechen von politischen Vorteilen strafrechtlich relevant wird, oder es sich „nur“ um unanständiges Verhalten handelt, das der politischen Verantwortlichkeit zuzuordnen ist. Ist die Zusicherung eines Mandats ein Vorteil im Sinne des StGB oder gar ein ungebührlicher Vorteil?

So oder so: Was rund um die Causa Akkılıç geschehen ist, erschüttert das Vertrauen in die Politik und gehört dringend abgestellt. Leider sind die NEOS die einzige Partei, die sich bislang klar festgelegt hat, keine überlaufenden Mandatare aufzunehmen. Vielleicht sind die anderen Parteien auch deshalb so zögerlich, ihren rhetorischen Urteilen auch rechtliche Schritte folgen zu lassen. Wir sind aber entschlossen, diese Unkultur in der österreichischen Politik abzustellen.

Ein Weg sind offene Vorwahlen, wie wir bei NEOS sie für unsere Listenerstellungen machen.

Jedenfalls fordere ich Herrn Akkılıç auf, sein Mandat mit sofortiger Wirkung abzugeben.

NEWS wird morgen dazu berichten und hat offenbar auch Experten wie Hubert Sickinger gefragt. Bin gespannt….

Die Sachverhaltsdarstellung findet sich hier: https://neos.eu/klub/Sachverhaltsdarstellung_Akkilic-SPOe.pdf

Der Amadeus, eine Nachbetrachtung

Das war der zweite Amadeus Award, an dem ich teilnehmen durfte.

Was nehme ich mit?

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Foto: Simon Tartarotti, der Jüngere

  1. Österreichische Musik ist kraftvoll: Der Amadeus – wie auch schon die Jahre davor – ist ein kraftvolles Zeichen für österreichische Musik. Die Zahl der nominierten Bands oder Solokünstler_innen mag zwar nicht hoch gewesen sein (viele wurden in mehreren Kategorien nominiert), dennoch: das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, denn es stellt die Spitze eines Eisberges dar, wie das heute auch von einem/einer Moderator_in/Laudator_in gesagt wurde.
  2. Musik braucht auch Markt: Die nominierten Songs wurden 11 Millionen mal geklickt, verkündete Manuel Rubey. Das ist eine großartige Zahl, aber das war inklusive Schweiz und Deutschland und das heißt auch, dass der Markt sehr klein ist. Wichtig wäre es den Fokus bei der Musikförderung darauf zu legen, dass ein weiterer Markt erschlossen wird.
  3. Zu wenig Selbstbewusstsein: Während beim Amadeus Award (zu Recht) viel über die österreichischen Radiostationen gesprochen wurde, die zu wenig österreichische Bands spielen, nahm es offenbar jeder hin, dass bei der After-Show-Party im VOGA ganz selbstverständlich das klassische internationale Disco- und Clubprogramm gefahren wurde. Einmal kurz Falco anzuspielen, ist nicht mehr ausreichend. Wie passt das zusammen?
  4. Zu viel Selbstbewusstsein: So mancher Preisträger (hier absichtlich nicht gegendert) geriert sich als Nabel der musikalischen (wie auch leider einer anderen) Welt. Das mag in Punkte Verkaufszahlen stimmen, in Punkto programmatisch-pointierter Rede für nachhaltig lebensbereichernden Mehrwert wär weniger mehr gewesen. (Ich hab halt aber auch „nur“ Töchter…)
  5. Entweder live oder fürs Fernsehen: Dass die Show für ATV live zeitversetzt ausgerichtet war, war nachteilig für das Live-Erlebnis vor Ort. Selbst Arabella Kiesbauer war es dann irgendwann zu dumm, dem Publikum immer nur den Hinterkopf zu zeigen.
  6. Tinder hat es in eine Dankesrede geschafft. Das war bemerkenswert und lustig.
  7. Ich frage mich, wann wir den Amadeus mit der öffentlichen Aufmerksamkeit begehen, die er verdient hätte. Und zwar Aufmerksamkeit auf die Musik, nicht auf wenig geistvolle Anti-political-correctness.
  8. Fan zu sein, setzt keine Reziprozität voraus. Aber unabhängig von meinem Gusto gratuliere ich allen Gewinner_innen. Ganz besonders gratuliere ich aber Arik Brauer zu seinem Lebenswerk, das so facettenhaft ist, dass so manche Preisträger noch wie ungeschliffene Schmucksteine wirken.
  9. A propos Schmuckstein: Das Volkstheater hat gefunkelt. Schön, dass es es gibt. Ich freu mich auch immer über die schönste, aber überfüllteste Theaterterrasse, die ich kenne. Hoffe die spielen nie Elisabeth II.
  10. Bei der After-Show Party hatten einige mehr als 5/8erl in Ehr‘n….