Eine Kultur der Selbstbereicherung

Österreich ist nicht nur Europameister in der Parteienförderung, sondern spielt auch in der ersten Liga der strukturellen Korruption mit. Die Stadt Wien ist hier traurigerweise führend. Ungalubliche 26,9 Millionen Euro (freilich inflationsangepasst) bekommen die Rathausparteien Jahr für Jahr. Aber das reicht offenbar noch lange nicht, um die unstillbare Gier der Parteiapparate zu befriedigen. Wenn es um die Aufbesserung der eigenen Parteifinanzen geht, kennt die Kreativität keine Grenzen.

Am Montag veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht zu den Geschäften von u.a. Stadt Wien und Arbeiterkammer mit Unternehmen im (Teil-)Besitz von Parteien. Auf fast 20 Millionen Euro belaufen sich die Summen von Aufträgen der Stadt Wien und Wiener Wohnen an Unternehmen im Einzugsbereich der SPÖ Wien. Das ist ein „Angebot, das man nicht ablehnen kann“, wie es Marlon Brando im Film „Der Pate“ ausdrücken würde: Die SPÖ-Partiemitglieder in der Exekutive schanzen den eigenen Parteiunternehmen Aufträge zu, deren Erlöse wiederum direkt in die Parteikasse fließen. Ein ausgeklügeltes System, in dem man nicht mehr weiß, was eigentlich Stadt Wien und was SPÖ ist. (Übrigens ergibt sich laut Rechnungshof für Oberösterreich ein ähnliches Bild mit umgekehrten Vorzeichen – hier schneiden ÖVP-nahe Unternehmen das größte Stück vom Kuchen öffentlicher Aufträge ab.)

Aber um die eigene Parteien mit Steuergeld querzufinanzieren braucht es nicht unbedingt immer Millionenaufträge der öffentlichen Hand. Auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist. Fast 1 Million Euro schneiden Kulturvereine aus dem Dunstkreis der Rathausparteien jedes Jahr bei der dezentralen Kulturförderung mit. Das sind Vereine, deren Vorstände sich teilweise ausschließlich aus der Bezirksparteiprominenz speisen und die ihren Sitz meistens gleich im Büro der jeweiligen Bezirkspartei haben. Was die Vereine mit dem Geld machen? Nun, der FPÖ-nahe „Kulturkreis 22“ ließ zum Beispiel zu Ostern blau gefärbte Ostereier verteilen… Wir haben die Geldflüsse an die Kulturvereine genauer unter die Lupe genommen und am Dienstag präsentiert.

Dass man das Abzwacken von Steuergeld für die eigene Partei noch um einiges schamloser betreiben kann, zeigte Florian Klenk am Mittwoch im „Falter“ mit seinen Enthüllungen in der Causa „Kick(l)back“. Zur Erinnerung: FPÖ-Mastermind und Generalsekretär Herbert Kickl war stiller Teilhaber der FPÖ-Agentur „Ideenschmiede“, über die der Partei Provisionen für Aufträge blauer Regierungsmitglieder in Kärnten zugeschanzt wurden. Ein Zeuge sagte auch aus, dass HC Strache „ein paar mal“ Geld aus diesen Geschäften in einem Koffer entgegengenommen habe. Es gibt keinen Unterschied zwischen einer korrupten „Haider-FPÖ“ und einer „Strache-FPÖ“ mit weißer Weste. Spätestens seit dieser Woche muss klar sein: HC und sein Spin-Doctor sind genauso „Part of the Game“.

Angesichts solcher Zustände könnte man sich natürlich die Haare raufen. Oder man kann dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt und die politischen Konsequenzen ziehen. Am Donnerstag haben Matthias Strolz und ich in einer Pressekonferenz im Parlament unsere Maßnahmen für eine saubere Politik auf den Tisch gelegt:

  • Der Nationalrat muss sich mit dem Parteienfinanzierungsskandal der FPÖ in einer Sondersitzung auseinandersetzen, auch wenn diese in der „Sommerpause“ wäre.Bislang hat man von Strache und Kickl nur Anschuldigungen gegen die Aufdecker gehört. Ich will, dass sie sich im Plenum gegenüber der Bevölkerung erklären und genau zu den Vorwürfen Stellung beziehen
  • Einen ersten Schritt haben wir heute während der Sondersitzung des Nationalrates gesetzt und einen Initiativantrag zur Änderung des Bundesvergabegesetzes eingebracht. Öffentlichen Institutionen und Beteiligungen der öffentlichen Hand muss es untersagt werden, Aufträge an parteinahe Organisationen und Unternehmen zu vergeben.
  • Wir brauchen auch parlamentarische Aufklärung über alle Fälle von illegaler Parteienfinanzierung auf allen politischen Ebenen. Ich habe dazu die Parteien im Rechnungshofausschuss dazu eingeladen, mit uns zusammen einen „Kleinen Untersuchungsausschuss“ einzusetzen.
  • Und schließlich muss sich Justizminister Brandstätter erklären. Schließlich wurde durch sein Ministerium eine Weisung erteilt, durch die Ermittlungen gegen Kickl vorzeitig gestoppt wurden. In einer parlamentarischen Anfrage wollen wir vom Justizminister wissen, was damals genau vorgefallen ist.

NEOS ist als Bewegung von Bürger_innen entstanden, die bei diesem korrupten und selbstgefälligen Spiel nicht mehr zuschauen können. Deswegen liegt mir eine ehrliche Veränderung für Wien auch so am Herzen, weil hier dieses Spiel seine ärgsten Blüten treibt. Strache und seine FPÖ bekommen vom Steuerzahler in Wien jedes Jahr fast 7 Millionen Euro Parteienförderung. Österreichweit sogar über 23 Millionen. Und sie benutzen dieses Geld um Hass zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. NEOS tritt für eine Veränderung zum Guten an und benutzt dafür in Wien keinen Cent Steuergeld. Und wir betreiben auch keine schwindeligen Konstrukte, um uns über Verine oder Treuhänder querzufinanzieren.

Als Bürgerbewegung sind wir auf die Unterstützung der Wienerinnen und Wiener angewiesen, die eine Veränderung für die Stadt, aber ohne Strache wollen. Ab heute, Freitag, ist daher eine neue Spenden-Kampagne online: Auf stracheabmontieren.at laden wir dazu ein, Strache Pixel für Pixel abzumontieren. Für jede Spende wird ein Pixel über sein Konterfei gelegt, bis er letztlich ganz verschwindet. Mit dieser Aktion machen wir auch auf ehrliche Finanzierungswege für Parteien aufmerksam, denn wir sagen klar: Wir wollen nicht, dass die Parteien sich ungefragt und schamlos am Geld der Bürgerinnen und Bürger bedienen, wie das in Österreich zur traurigen Gewohnheit geworden ist.

Die Raupe Nimmersatt muss Wienerin sein: Dezentrale Kulturförderung als Körberlgeld für die Parteien

Österreich ist auf allen Ebenen vom Einfluss der Parteien durchsetzt. Mit diesem Befund erntet man hierzulande oft maximal ein Schulterzucken. Jo, wiss ma eh. Wenn ich Freunden aus Deutschland oder aus der Schweiz erzähle, dass es in Österreich einen roten und einen schwarzen Automobilklub, einen roten und einen schwarzen Alpenverein, einen roten und einen schwarzen Sportverband gibt, dann ist die Reaktion eher erstaunt-belustigt. Das Klischee vom verhabert-korrupten Operettenstaat wird aufs Neue bestätigt. Dieser Operettenstaat kostet uns alle eine schöne Stange Geld!

Und die Stadt Wien ist seit jeher die Spitze des Eisbergs im Parteienstaat. Mit 26,9 Millionen Euro bedienen sich die Politiker über die Parteienförderung aus dem Steuertopf. So viel wie kein anderes Bundesland. Die Parteien haben Unsummen für millionenschwere Plakatkampagnen zur Verfügung, die kein Mensch braucht.

Aber die Parteien kriegen den Hals trotzdem nicht voll: Diese Woche hatte der Rechnungshof aufgedeckt, dass sich Unternehmen im (zumindest teilweise) Eigentum der Stadtparteien Aufträge über 15 Millionen Euro durch Stadt Wien, Wien Energie oder Arbeiterkammer zuschanzten. Der SPÖ-nahe Bohmann-Verlag hält überhaupt einen Exklusivvertrag mit der Stadt Wien über 12,3 Millionen Euro für die stadteigene PR. Wer der SPÖ Wien Steuergeld in die Hand gibt, macht den Bock zum Gärtner!

Aber Kleinvieh macht auch Mist: Nicht einmal die Mittel aus der dezentralen Kulturförderung sind vor dem Zugriff der Rathausparteien sicher. Mit über 2,5 Millionen Euro pro Jahr fördert die Stadt Wien Kulturvereine in den Wiener Bezirken. So weit, so gut. Viele dieser Vereine leisten wichtige Arbeit für eine lebendige Kulturszene im Grätzel. Aber wie unsere Berechnungen ergeben haben, gehen 900.000 Euro pro Jahr oder 50% aller Förderungen über 5.000 Euro an parteinahe Kulturvereine.

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Und die Parteien haben nicht den geringsten Genierer, diese Querfinanzierung zu beschönigen. Zumeist besteht ein Großteil oder der gesamte Vereinsvorstand aus der Polit-Prominenz im Bezirk oder die Adresse des Vereins ist identisch mit dem Bezirksparteibüro. So wie im Fall des „Blauen Kulturkreis Rudolfsheim-Fünfhaus“, der seine Parteinähe gleich im Namen trägt. Über den Verein „Kulturring 22“ zum Beispiel lässt FP-Gemeinderätin Angela Schütz blaue Ostereier verteilen. Die SPÖ-Vereine, die insgesamt 570.000 Euro abgrasen, unterhalten ebenfalls „Wohngemeinschaften“ mit den Bezirksparteien oder – wie in Penzing – gleich mit der stadteigenen Volkshochschule.

dasgrosselos-0230Auch die Höhe der Förderungen folgt dem Kräfteverhältnis der Parteien im Bezirk. So erhält das rote „Forum 23“ in Liesing mit 114.000 Euro fast doppelt so viel wie der schwarze „Kulturkreis 23“. Ein ähnliches Bild in Hernals: 23.500 Euro für „Liebenswertes Hernals“ (SPÖ), 14.500 Euro für den „Hernalser Kulturkreis“ (ÖVP) und dann nochmal 6.000 Euro für das „Kulturforum Hernals“ (FPÖ). Förderproporz bis auf die unterste Ebene.

Ja, natürlich muss Kultur in den Bezirken gefördert werden. Aber bitte nicht die Filz-Kultur. Derzeit bekommt ein Verein wie der „Club 10“ von ÖVP-Landesgeschäftsführer Hoch 20.000 Euro im Monat. Dessen letzte Aktivität laut eigener Homepage bereits 5 Jahre zurückliegt. Wer vom Steuerzahler Geld bekommt, muss auch Rechenschaft darüber ablegen, was er im vergangenen Jahr mit diesem Geld getan hat. Und Kulturförderungen müssen nach objektiven Kriterien vergeben werden – und nicht nach dem Wahlergebnis der letzten Bezirksvertretungswahl.

Diese Politik – von rot über schwarz, blau und grün – wird den Hals niemals voll kriegen und immer weitere Tricks finden, sich die Parteikassen vollzustopfen. Deswegen sind wir NEOS laut, deswegen müssen wir gegen dieses Polit-System #Aufbegehren! Damit die Stadt wieder den Bürgerinnen und Bürgern gehört – und nicht mehr den Parteiapparaten.

P.S.: Wer sich jetzt denkt „Das ist wirklich arg. Ich will nicht länger dabei zuschauen, was da mit meinem Steuergeld gemacht wird!“ – bitte gleich das www.aufbegehren.at unterzeichnen. Für g’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker.

Politikerhaftung reloaded

Nicht erst seitdem das Ausmaß des Hypo-Alpe-Adria-Skandals öffentlich geworden ist, kommt es immer wieder zur Debatte über die Haftung der verantwortlichen Politiker. Zuletzt gab es auch einen Leitartikel im Wirtschaftsblatt eine Haftung für die Nicht-Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen fordert.

Nun, ich kann das sehr gut nachvollziehen. Als Bürgerin und als Oppositionspolitikerin.

Wie also der daraus resultierenden Verdrossenheit und gefühlten Straflosigkeit von Politikern bei groben Fehlern entgegenwirken?

In einer Demokratie wird verurteilt, wer ein Gesetz gebrochen hat – wie bei jedem anderen Bürger greift auch bei Politikern das Zivil- und Strafrecht bei rechtswidrigem und schuldhaftem Verhalten. Sie können daher genauso angeklagt und verurteilt werden. Bestandsprobe für jeden Politiker sind darüber hinaus Wahlen – wer mit einer Wiederwahl liebäugelt, muss wohl selbst darauf achten, einen politisch (für die meisten) fehlerfreien Weg zu gehen.

Sämtliche namhafte Juristen machen darauf aufmerksam, dass man den jetzigen Rahmen der Haftung bei Gesetzesverstößen und schuldhaften Handeln nicht verlassen sollte.

Es gibt allerdings ein anderes Instrument, das in diesem Zusammenhang greift: das der Organhaftung. Gem. § 1 OrgHG haftet ein Organ dem Rechtsträger, als dessen Organ es gehandelt hat, für den Schaden, den es in Vollziehung der Gesetze durch schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt hat. Als Organ des Bundes haftet daher auch jeder Bundesminister nach dem Organhaftpflichtgesetz; einziger Wehmutstropfen: in den meisten Fällen müsste in dieser Konstellation derjenige die Klage erheben, der selbst dieses Fehlverhalten gesetzt hat – fügt also ein Minister durch schuldhaftes Fehlverhalten dem Bund einen Schaden zu, dann müsste er sich theoretisch selbst klagen. Diese Schwachstelle wollen wir beheben, in dem wir die Geltendmachung der Ersatzansprüche für Organe des Bundes auf den Nationalrat und für Organe der Länder auf die Landtage übertragen. Idealerweise als Minderheitsrecht ausgestattet durch die Geschäftsordnungen. (NEOS-Initiativantrag dazu http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01272/imfname_435382.pdf)

Neben dieser Möglichkeit besteht freilich noch die Option der Ministeranklage, die allerdings bisher totes Recht darstellt: Nach Art 76 iVm 142 Abs 2 lit b B-VG kann ein Mitglied der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung durch einen Beschluss des Nationalrates beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Bisherigen kam es in allerdings nur in ganz wenigen Fällen zu einer Anklage nach Art 142 B-VG, wobei es sich ausschließlich um Anklagen gegen Landeshauptmänner wegen Nichtbefolgung von Weisungen gehandelt hat; zu einer Ministeranklage ist es noch nie gekommen. Dies mag auch daran liegen, dass dieses Recht kein Minderheitenrecht darstellt; deshalb wurde von NEOS bereits vor geraumer Zeit ein diesbezüglicher Initiativantrag eingebracht (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00039/imfname_331633.pdf).

Ich denke auch, dass es wesentlich ist zwischen Politikern der Exekutive – also der Regierung – und denen der Legislative – also in der Gesetzgebung – zu unterscheiden. Abgeordnete sind gewählt. Regierungen bestellt und dem Parlament und über dem Parlament auch dem Volk verantwortlich. Jedenfalls sollte man aber über stärkere Verantwortungskultur generell in Österreich reden. Dazu wären Rechenschaftsberichte hilfreich. NEOS geht hier voran und hat als erste und einzige Fraktion im Nationalrat einen Rechenschaftsbericht abgelegt: https://parlament.neos.eu/glasneost/. Auch in Bezug auf die Regierung haben wir einen Regierungsmonitor eingerichtet, auf dem man sehen kann, wieweit die Regierung mit der Umsetzung ihrer Vorhaben ist: http://www.regierungsmonitor.at/

 

Haben Sie Wiener Mut Herr Strache!

„Wien darf nicht Chicago werden“. Erinnern Sie sich an diesen Slogan? Wahrscheinlich nicht. Das ist mein erstes Bild von der Wiener Politik. Ich habe diesen Slogan 1991 in Wien an der Ecke Währingerstraße und Hörlgasse gesehen. Auf einem Plakat der FPÖ.

Ich war 13 Jahre alt. In diesem Jahr wurde HC Strache zum ersten Mal in die Wiener Bezirksvertretung Landstraße gewählt. Und nun verkauft er den gleichen Chicago-Bullsh*t wieder.

Eigentlich verkauft uns Strache seit einem Vierteljahrhundert den gleichen Mist. Seit 24 Jahren ist er in der Wiener Politik. Und nichts, aber auch gar nichts mehr als diese Angstmacherei kenne ich von ihm.

NEOS wurde von 40 Menschen gegründet, die alle einen Wunsch hatten: mit Inhalten und realistischen Lösungen in der Gesellschaft etwas beizutragen. Besonders im Bildungsbereich.

Ich war und bin überzeugt, dass das teuerste politische System in Europa in der Lage sein müsste, die beste Bildung für meine und alle Kinder in Österreich bereitzustellen. Und ich bin wütend auf die Politiker, die glauben, das Land oder die Stadt gehöre ihnen und so die Zukunft unserer Kinder verspielen. Deswegen trete ich in Wien an. Das ist der Kern unserer Kampagne. Vor drei Wochen haben wir unseren Plan vorgestellt, wie wir dieses politische System verändern können und so eine bessere Bildung für unsere Kinder in Wien ermöglichen können. „G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker“: wir wollen die Kosten für dieses aufgeblähte politische System in Wien halbieren und das Geld in die Bildung investieren. Wir schneiden 120 Millionen Euro im Jahr raus aus der Politik und stellen so sicher, dass jedes Kind direkt von der Schule das bekommt, was es braucht. Ich glaube daran. Wir müssen das schaffen!

In den letzten 24 Jahren war die FPÖ laut. Aber wenn es um machbare Lösungen ging, war sie mucksmäuschenstill.

Deswegen habe ich HC Strache einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, sich in einer öffentlichen Diskussion meinen Fragen zu stellen. Bis gestern hat er nicht geantwortet. Also habe ich ihn gestern im Plenum des Parlaments persönlich angesprochen. Und seine Antwort? Warum solle er mit mir diskutieren, wenn ich ihn und die FPÖ ablehne.

Warum? Weil die Menschen in Wien ein Recht darauf haben zu erfahren, welche Art von Veränderung sie am 11. Oktober zur Auswahl haben.

Ich warte immer noch darauf, dass Sie, Herr Strache, den Wienern sagen, warum Sie unser Bürgermeister werden wollen. Weil ich weiß, warum ich es werden will. Und ich werde es jeden Tag klar und deutlich sagen: Ich werde Bürgermeisterin für g’scheite Kinder, nicht für g‘stopfte Politiker.

Heute werden wir im Plenum des Nationalrats die Reform des Strafrechts sowie die Reform des Weisungsrechts behandeln.

Bei der Strafrechtsreform werden wir mitgehen mit den Regierungsparteien im Beschluss. Dennoch ist zu kritisieren, dass die Reform nicht weit genug geht. 40 Jahre nach der letzten großen Reform hätte man sich mehr erwarten dürfen.

Die Frage ist, was ist nicht drin. Und da gibt es eine ganze Menge. Weder hat man verstaubte Delikte ausgemistet noch den ganzen Bereich der Delikte, die die Meinungsfreiheit einschränken umfassend neu diskutiert. Auch im Bereich des Maßnahmevollzugs, wo es in Österreich ja derzeit menschenrechtswidrige Situationen gibt, wird mit der Reform (noch) nicht angegangen. Zu vermissen ist auch eine prinzipielle Diskussion was eine Strafe im 21. Jahrhundert soll und kann. Dies wäre aber wünschenswert, da die Palette der politischen Diskussion weit geht. Immer noch betonen manche den Vergeltungscharakter der Strafe, der in der herrschenden Lehre ja bereits längst abgelehnt wird und die öffentliche Diskussion z.B. zu Fußfesseln zeigt, dass hier ein Bedarf wäre, klar zu machen, wofür die Regierung steht.

Dies umso mehr als ja die Ausgangsfrage für die Expertengruppe war, zu prüfen, ob es ein Unverhältnis zwischen der Bestrafung von delikaten gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten gibt. Hier hätte ich mir eine Diskussion zu General- bzw. Spezialpräventiver Wirkung von Strafe gewünscht. Vereinfacht gesagt: was braucht es um den Täter oder die Täterin davon abzuhalten erneut eine Straftat zu begehen bzw. was braucht es an Strafen, um eine Abschreckung auf die gesamte Bevölkerung zu erwirken. Die Erhöhung der Wertgrenzen auf der einen Seite und die Verschärfung in manchen Bereichen der Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung andererseits ist zwar die Erfüllung des gestellten Auftrags, worauf aber weiter zu achten sein wird, ist, dass Fälle von Wirtschaftskriminalität nicht unverhältnismäßig entkriminalisiert werden.

Aus diesem Grund schlagen wir auch vor, auf die im österreichischen Strafgesetzbuch vorgesehen Wertgrenzen wie in Deutschland ganz zu verzichten und es der Strafzumessung des Richters zu überlassen die Schadenshöhe zu berücksichtigen. Somit könnte man auch bei den Verjährungsfristen zu weniger unbilligen Ergebnissen kommen.

Ebenso sollte die „Gewerbsmäßigkeit“  meines Erachtens nach gestrichen werden und ebenfalls dem Richter ein weiterer Spielraum bei der Strafzumessung eingeräumt werden. Auch die Experten beim Hearing haben diese Regelung kritisiert, da die Gewerbsmäßigkeit nicht mehr objektivierbar ist und haben sich auch für eine Abschaffung des Paragrafen in dieser Form ausgesprochen.

Das Anliegen ggf. Lücken bei den Ermittlungsmaßnahmen der Kriminalpolizei zu beseitigen, ist nachvollziehbar, sollte jedoch prozessual gelöst werden.

Ein weiterer Reformschritt betrifft die Untreue. Pikanterweise gab es hierzu keinen Änderungsvorschlag durch die Experten oder das Justizministerium. Inwieweit hier vielleicht bewusst der Weg über einen parlamentarischen Änderungsantrag der Regierungsparteien gewählt wurde, bleibt im Bereich der Spekulation. Bei großem Verständnis für die Verunsicherung der Wirtschaft nach dem Libro-Urteil, bin ich dennoch froh, dass die Regierungsparteien nun der Kritik nachgegeben haben und dieser nun anders formuliert ist. Wir halten zwar nach wie vor den Änderungsantrag für nicht notwendig – vielmehr habe ich ja bei der Generalprokuratur angeregt mittels einer Nichtigkeitsbeschwerde zu Wahrung des Gesetzes Klarheit zu schaffen, ob der OGH weiter die Ansicht wie im Libro-Urteil vertritt – wir können damit aber leben.

Bisweilen ist die Entscheidung nicht leicht, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Alles in allem werden wir dem Entwurf zustimmen.

Nicht zustimmen werden wir aber der Reform des Weisungsrechts. Natürlich ist es sinnvoll, dass die Berichtspflicht nun sinnvoll geregelt ist und hoffentlich so Ermittlungen effizienter vorangetrieben werden. Aber ehrlicherweise muss man sehen, dass das Grundproblem in der Zwitterstellung der Staatsanwaltschaft liegt. Vor einigen Jahren wurde in der Verfassung klargestellt, dass Staatsanwälte Organe der Gerichtsbarkeit sind, somit nicht Teil der Verwaltung, weswegen man auf ein Weisungsrecht ganz verzichten könnte. Bei dieser Frage konnte man offenbar auf keinen grünen Zweig kommen. Deshalb ist es noch inkonsequenter, dass nun der Justizminister mit dem Weisungsrat ein Gremium hat auf das er die Verantwortung abschieben kann. Diese neue Einrichtung ist eine Anscheinslösung für ein Anscheinsproblem und führt nur dazu, dass sich der Justizminister seiner Verantwortung zwar nicht in rechtlicher so aber in politischer Hinsicht entziehen kann. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wäre ein besserer Schritt gewesen.

 

Haben Sie Mut Herr Strache?

Guten Tag, Herr Strache!

Die Wienerinnen und Wiener haben genug von der Rathauspolitik. Die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger meint, dass sich Wien in die falsche Richtung entwickelt, 55 Prozent wollen eine andere Regierung. Wien braucht eine Veränderung. Bis hierhin sind wir uns einig. Doch jetzt geht es ans „Eingemachte“.

Mehr Geld für Bildung, weniger für die Politik. Dafür stehen wir. Wir fordern:

• Minus 50 % bei Gemeinderat und Bezirksvertretungen: 50 statt 100 Gemeinderatsmitglieder sind genug.
• Minus 50 % bei der Parteienförderung: Fast 30 Mio. Euro für WienerParteien sind absurd.
• Minus 50 % bei Werbebudget der Stadt: 70 Mio. Euro für Eigenwerbung sind zuviel.
• Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte: Mehr als 10.000 Euro monatlich ohne Verantwortung sind eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen.
• Abschaffung der Bezirksvorsteherstellvertreter: Mehr als 4.000 Eurofür ein paar Sitzungen sind mehr als die meisten Familien zu leben haben.

Mehr als 120 Mio. Euro können wir damit beim politischen Apparat einsparen – Geld, das wir direkt in die Bildung umleiten und damit in die Zukunft unserer Kinder investieren können. Herr Strache, können Sie unsere Forderungen unterschreiben? Oder ist es doch so, dass Sie und Ihre Leute selbst die Privilegien genießen? Immerhin stellen Sie drei nichtamtsführende Stadträte, zahlreiche Bezirksvorsteherstellvertreter und greifen bei der Parteienförderung in die Vollen, während sich einige Spitzenverdiener unter Ihren Gemeinderäten in Gemeindewohnungen breit gemacht haben, die für einkommensschwächere Menschen gedacht sind.

Am 11. Oktober steht die Veränderung zur Wahl. Die Wählerinnen und Wähler haben dabei zwei Angebote: Die FPÖ und NEOS. Wir stehen für eine positive Veränderung, für Weltoffenheit und Zukunft. Für mehr Mut in der Politik und Lösungen. Und Sie? Sie stehen für Hass, Angstmache, Ausgrenzung und gegen ein gemeinsames Europa. Sie spalten die Gesellschaft. Wie wollen Sie Wien „verändern“?

Als Wienerin, die diese Stadt und die Menschen liebt, ist es mir ein Anliegen, dass dieser Wandel ohne Hass, ohne Angstmache und ohne Ausgrenzung passiert. Wir stehen für eine Politik, die Lösungen für unsere Probleme bietet, die sich für die Menschen einsetzt und Menschen respektiert.

Herr Strache, ich will eine echte Veränderung für Wien. Und zwar eine Veränderung ohne Sie. Denn Sie bieten keine Lösungen, sondern Sie sind Teil des Problems. Sie spalten die Gesellschaft, Sie haben keine Antworten. Veränderung ohne Strache. Dafür steht NEOS und dafür stehe ich.

Zu einer Demokratie gehört jedoch die Auseinandersetzung, auch wenn sehr konträre Meinungen aufeinandertreffen. Ich fordere Sie daher auf, mit mir über die Zukunft Wiens zu diskutieren. In aller Öffentlichkeit. Haben Sie genug Mut, mit mir in den Ring zu steigen?

Ich freue mich auf ihre Terminvorschläge an beate.meinl@neos.eu

Mit dem Ihnen zustehenden Respekt,
Beate Meinl-Reisinger

Wenn kommende Woche der Rechnungsabschluss der Stadt Wien besprochen wird, wird Finanzstadträtin Renate Brauner mit Sicherheit wieder sagen, dass es wichtig ist gerade in einer Krise zu investieren.

Die Frage ist nur: worin „investiert“ diese Stadtregierung auch mit dem Sanktus der Grünen?

Wir haben uns die so genannte Verwendungsgruppe 0 näher angeschaut. Da drin sind die Kosten für „Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung“. Das sind also die Kosten für den aufgeblähten Verwaltungsapparat PLUS die Kosten für die Parteienförderung in Wien PLUS die Kosten für „Information und Öffentlichkeitsarbeit“.

Mittlerweile macht dieser Ausgabenblock mehr als ein Fünftel der gesamten Budgets aus. Die Ausgaben in dem Bereich explodieren: Allein von 2013 auf 2014 ist dieser Bereich um 8% und lag bei 20,5% der Gesamtausgaben. Nun sollen die Ausgaben auf 20% „reduziert“ werden. Der Wahnsinn daran: die gesamten Ausgaben der Stadt steigen um rund 2,5%. Das heißt, dass die Ausgaben in dem Bereich auch weiterhin überproportional steigen.

Und nochmals um das klarzustellen: mit diesem Geld werden weder das Wiener Gesundheitssystem, noch Wohnungen noch die Bildung unserer Kinder finanziert. Nein, es sind die Kosten für die „Vertretung der Stadt“, oder auch für die „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“, die hier schlagend werden. Hinter der Phrase „Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck“ versteckt sich die Parteienförderung, die sich die Parteien in ungewohnter Einigkeit zuschanzen. Im Übrigen valorisiert. Während also Reallöhne sinken genehmigen sich die Parteien eine Valorisierung der ohnehin schon höchsten Parteienförderung österreich-weit.

Diese Kostenexplosion nehmen wird nicht hin! Wir brauchen Geld für Bildung anstatt für Politiker. Es wird Zeit, dass wir Bürger gegen diesen Politapparat aufbegehren. Jetzt unter www.aufbegehren.at

Muss es denn erst so richtig scheppern, bevor sich in dieser Stadtpolitik etwas bewegt? Wir haben 152.000 Arbeitslose. Ein Fünftel der Kinder verlässt die Schule, ohne die Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen mitbekommen zu haben. Wir hängen unseren Kindern einen zentnerschweren Rucksack von 11 Milliarden Euro Schulden um. Im Rathaus müssten längst alle Alarmglocken schrillen. Was passiert? Nichts. Die Politik ist mit sich selbst beschäftigt. Die SPÖ kauft den Grünen einen Abgeordneten ab, um eine Abstimmung gegen den Koalitionspartner zu gewinnen. Maria Vassilakou verlangt von der SPÖ schon vor der Wahl eine Zusage für weitere fünf Jahre Rot-Grün. Und die Stadtregierung schraubt Jahr für Jahr das überdimensionierte Werbebudget noch weiter rauf.
 
Man ist ang’fressen, und das aus gutem Grund. Nicht einmal das Wahlergebnis in der Steiermark, wo um ein Haar der Landeshauptmannsessel an die FPÖ gegangen wäre, ist Weckruf genug für die Sesselkleber im Rathaus. Als Wienerin, die diese Stadt über alles liebt, kann ich nicht dabei zuschauen, wie die Arroganz von Rot-Schwarz-Grün die Wähler in Scharen einem H.C. Strache zuspielt. Im Burgenland hat die SPÖ die FPÖ schon in die Regierung gehievt. In Wien steht die FPÖ vor dem Sprung auf Platz 1. Wenn das eintritt, dann scheppert’s wirklich! Jeder Bürger, jede Bürgerin mit einem intakten Gewissen muss jetzt aufbegehren – gegen den roten Filz, aber auch gegen den blauen Hass!
 
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Ich will mit NEOS etwas dazu beitragen, den berechtigten Frust gegen die Polit-Kaste für eine Veränderung zum Guten zu nutzen. Deswegen sammle ich seit diesem Montag zusammen mit hunderten Freiwilligen Unterschriften für unser Aufbegehren! Für g’scheite Kinder und gegen g’stopfte Politiker. Weil es so einfach wäre, für jeden Schüler und jede Schülerin 1.000 Euro im Jahr mehr zur Verfügung zu haben, wenn wir das Geld aus den aufgeblähten Apparaten herausschneiden. Weil wir ein Recht darauf haben, dass sich Politiker mit den echten Problemen befassen, und nicht mit dem Plakatieren leerer Phrasen, mit Machtspielen und mit Wahlzuckerln für ihre Klientel.
 
Aufbegehren kann man an online unter www.aufbegehren.at oder an einem unserer Straßenstände. Wir stehen jeden Tag bei Wind und Wetter (diese Woche auf der Mariahilferstraße Ecke Zollergasse). Oder man kann – so wie ich heute – mit einer Unterschrift vor dem Rathaus aufbegehren. Wir setzen ein Zeichen und ziehen dem Rathausmann die Partei-Spendierhosen aus!
 
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Jede Unterschrift zählt: Schaffen wir gemeinsam die unnötigen Posten in der Stadtverwaltung und in den Bezirken ab, halbieren wir die Parteienförderung und die Millionen-Ausgaben für die politische Eigenwerbung. Wir wollen 120 Millionen Euro aus dem aufgeblähten Parteiapparat freimachen und sie in die Zukunft unserer Kinder investieren. In moderne Unterrichtsmethoden, in zusätzliches Lehrpersonal oder in einen Laptop für jedes Kind.
 
Das ist dringend notwendig, um unseren Kindern einen guten Start in die Zukunft zu ermöglichen – und ich bitte euch daher: Unterstützt uns mit eurer Unterschrift. Jede Stimme macht das Aufbegehren der Bürger lauter!

Schämt euch!

Gestern wurde in der „Presse“ ein ungeheuerlicher Fall des SPÖ-Günstlings-Netzwerk bekannt. Josef Muchitsch – Sozialsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ, Vorsitzender der Bau-Holz-Gewerkschaft – mietet eine der günstigsten Wohnungen in Wien, nur fünf Gehminuten vom Parlament entfernt. Wohlfeile 290 Euro im Monat kostet dem SPÖ-Sozialsprecher die Miete dieser gemeinnützigen Sozialbau-Wohnung, für die er übrigens nicht jahrelang auf einer Warteliste warten musste.

Rechtlich betrachtet ist dies möglich, weil das Haus mittlerweile ausfinanziert ist und es daher keine Einkommensgrenzen für die Vermietung gibt. Es ist jedoch ein Zeichen für die Abgehobenheit, wenn man es sich in den politischen Netzwerken so bequem macht. Wasser predigen und Wein trinken. Einige sind gleicher.

Er meinte, er habe eine Frau und drei Kinder und er zahle sicher nicht 1.000 Euro für eine Wohnung. Ich habe deshalb gestern den Gewerkschaftschef Muchitsch gefragt: „Schämen Sie sich nicht?“

Genau das Gleiche hätte ich vorgestern auch den Obmann des gemeinnützigen Wohnbaus Karl Wurm fragen können. Auch dieser SPÖ Mann profitierte durchs eigenen System und erwarb zu niedrigeren Preisen als seine Nachbarn Wohnungen in den Häusern, die seine eigene gemeinnützige Wohnbaugesellschaft auch mit Mitteln der öffentlichen Hand errichtet haben.

Auch das Geschäft der Verwaltung und Bewirtschaftung von über 80 Patrizierwohnhäusern im Eigentum der Stadt Wien hat die SPÖ-dominierte Stadt über Beteiligungen der SPÖ-dominierten Gewerkschaft Bau-Holz zugeschanzt. Deren Vorsitzender? Sie erraten es: Josef Muchitsch.

Als Bürgerin kocht man vor Wut vor so viel Schamlosigkeit. Ich koche vor Wut darüber, dass die Politik zum System der Selbstbedienung geworden ist. Ich koche vor Wut, denn so viele Wienerinnen und Wiener kämpfen um ihr finanzielles Überleben, um ein leistbares Dach über dem Kopf. Die Kluft zwischen den Anliegen der Bevölkerung und „den Politikern“ wird immer größer. Kein Wunder, wenn deren Bereiche zum Teil sogar üppiger, zumindest aber geschützt und abgesichert bleiben während unzählige Menschen Angst davor haben, den Job zu verlieren oder ihn schon verloren haben.

So eine abgehobene Politik treibt die die Wähler_innen direkt in HC Straches Arme.

Und das ist genauso falsch. Denn Strache und seine Vasallen haben mit permanenter Hetze und Angstmacherei ein gesamtes politisches System gelähmt. Wenn nun Grenzkontrollen, schärfere Regeln für Integration oder auch eine Reduktion der Familienbeihilfe von SPÖ und ÖVP Politikern gefordert wird, dann hupft man Straches Themen nach – aus Angst, Wähler zu verlieren. Das ist erbärmlich und macht Positionen und Aussagen salonfähig, die mit aller Entschiedenheit in den Bereich des Nicht-tolerierbaren gestellt werden müssen. Sind wir denn so abgestumpft?

Wenn Strache oder Belakowitsch-Jenewein öffentlich die Abschiebung von Flüchtlingen in Herkules Maschinen fordern, weil sie da drin so laut schreien (und sich anurinieren) könnten, ohne dass das jemand störe, dann muss man auch hier sagen: „Schämt euch!“

Ja, wir sind der Meinung, dass dieses verfilzte, aufgeblähte politische System, das nur noch dem Selbsterhalt dient, am Ende ist. Aber eine Veränderung mit und durch die FPÖ will ich nicht. Im vergangenen Jahrzehnt hat uns das blaue Agieren in Machtpositionen gezeigt, was uns blühen würde, wenn in Wien die FPÖ regiert. Dieser schamlose Postenschacher, das Lobbying und das Zugreifen auf Steuer-Gelder bekamen eine neue Qualität. Erinnern wir uns noch? Abseits der zahllosen Ermittlungen und Verurteilungen wegen Verhetzung und Wiederbetätigung wären da beispielsweise die Buwog-Affaire, der Euro-Fighter und Telekom-Skandal. 97.000 Euro für eine Pressekonferenz der Rumpolds? Kein Problem, da blieb dann noch genug Körberlgeld für die Partei über. Schämt euch! Außer ein Haufen Korruptionsverfahren und dem Milliardengrab Hypo habt ihr aus der Ära nichts hinterlassen!

Veränderung ja, aber ohne Strache und seine Vasallen.

 

 

Als wir vor einigen Monaten an unserem Bildungsprogramm gearbeitet haben, habe ich eine Volksschuldirektorin getroffen. Ich habe sie gefragt: „Was bräuchtest du, damit jedes Kind seine Talente und Begabungen zum Blühen bringen kann, damit auch die Schwächeren angemessen unterstützt werden können? Was muss passieren, damit alle Kinder rasch und gut Deutsch lernen?“. Sie hat mit ihrer Antwort nicht lange gezögert: Es braucht erstens mehr Entscheidungsfreiheit an den Schulen und weniger Diktat von oben herab aus dem Stadtschulrat. Schließlich wissen die Direktoren und Lehrer am Schulstandort am besten, was die Schule braucht. Und zweitens brauche es schlicht und einfach mehr Geld.

Ein paar Wochen später habe ich sie gefragt „Was würdest du machen, wenn du pro Schüler 1.000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung hättest?“. Sie hat ungläubig geschaut und kurz gerechnet: „Bei 300 Schülern wären das 300.000 Euro im Jahr. Das wäre unglaublich, wie Weihnachten! Ich würde auf jeden Fall fix einen Sozialarbeiter einstellen. Das jetzige System der Beratungslehrer ist den Herausforderungen, die wir haben, echt nicht gewachsen.“

Ich habe ja Hochachtung, was die Lehrerinnen und Lehrer unter diesen Bedingungen leisten. Denn das Bildungssystem in Wien ist am Sand! 51 % der Schulen sind Brennpunktschulen mit einem sehr hohen Index der sozialen Benachteiligung. 20 % verlassen die Pflichtschule als Risikoschüler – das heißt, sie haben gravierende Probleme beim Lesen, Schreiben, Rechnen. Abseits der Bildungspolitik? 145.000 Wienerinnen und Wiener haben keine Arbeit und die Stadt ist mit 11 Milliarden Euro verschuldet.

Was macht die Rathauspolitik? Mit einem Werbeetat von über 70 Millionen Euro pro Jahr wird uns vorgegaukelt, dass in der Stadt alles in bester Ordnung sei. Man versucht, uns für dumm zu verkaufen. Wir wollen eine Politik, die sich um die Zukunft dieser Stadt kümmert, und nicht um die Zukunft des Politsystems. Häupl ist nur daran interessiert, seinen Machtapparat weiter abzusichern. Die Grünen haben es sich im Sessel der Macht bequem gemacht und dieses Spiel voll mitgespielt und von der ÖVP in einer Stadtregierung wäre auch nichts Besseres zu erwarten.

Die Wienerinnen und Wiener haben die Schnauze voll von den Politikern. Und diesen Politikern zahlen wir noch dazu Gehälter über 40 Millionen Euro pro Jahr. Zum Beispiel für 100 Gemeinderäte (so viele Mitglieder wie der US-Senat!). Oder für 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter, die für zwei Sitzungen im Monat mehr Geld bekommen, als eine durchschnittliche Wiener Familie zum Leben hat. Oder für nicht amtsführende Stadträte – ein Kuriosum, das sich nur die Stadt Wien leistet: Sie haben keinen Arbeitsauftrag, keine Verantwortung – beziehen aber über 10.000 Euro im Monat. Oder die vier Rathausparteien, die sich eine Parteienförderung über 30 Millionen Euro pro Jahr genehmigen. Das ist die höchste Parteienfinanzierung in ganz Österreich!

So eine Politik ist mit einem Wort schamlos. Auch ich will hier keine Sekunde länger zuschauen und will mit NEOS in Wien diesen Sumpf trockenlegen. Wir laden alle ein, die wie wir genug von diesem System haben, einen Stück des Weges mit uns zu gehen: Wir wollen eine echte Veränderung für Wien. Eine Veränderung ohne das rückwärtsgewandte, spaltende Weltbild eines HC Strache. Eine Veränderung hin zu einer transparenten und offenen Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben.

Die 1.000 Euro für jedes Kind in einer Wiener Pflichtschule sind da. Dafür brauchen wir auch niemandem weh tun – außer dem fetten Wiener Polit-System. Wir setzen das vollgefressene Politiksystem und seinen Versorgungsapparat auf Diät, damit das ausgehungerte Bildungssystem überleben kann:

  • Parteienförderung halbieren
  • Sitze im Gemeinderat halbieren
  • Nicht amtsführende Stadträte und Bezirksvorsteher-Stellvertreter abschaffen
  • Kosten für Regierungswerbung halbieren
  • Förderung an parteinahe Vereine halbieren
  • Politische Versorgungsposten in stadtnahen Unternehmen abschaffen
  • Luxuspensionen für Politiker und Spitzenbeamte abschaffen

So sparen wir 120 Millionen Euro pro Jahr. Und damit schaffen wir 1.000 Euro pro Pflichtschüler_in frei zu machen. Wir könnten endlich mehr Lehrerinnen und Lehrer anstellen. Wir hätten ausreichend Sozialarbeiter_innen und Sprachlehrer_innen. Wir könnten moderne Unterrichtsräumlichkeiten schaffen oder Laptops für alle Pflichtschulklassen zur Verfügung stellen. Wir laden auch alle Wienerinnen und Wiener ein, sich mit ihren Ideen einzubringen auf wien.neos.eu oder auf unserer Facebookseite.

Wien.

Dafür stehe ich auf – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Wir kämpfen gemeinsam für eine gute Zukunft und laden am 11. Oktober jeden ein, der Wien verändern will. Wir werden dazu nicht wie die anderen Parteien Wien zuplakatieren. NEOS macht bei dieser Materialschlacht nicht mit. NEOS ist anders. Wir werden überraschen. Wir wollen echte Veränderung – ohne Strache.