Die Grünen in Wien versuchen mit einem etwas merkwürdigen Plakat aus der Defensive zu kommen. Dass sie dort hineingeraten sind, ist nicht etwa die Schuld der SPÖ Wien, die einen Abgeordneten „abgeworben“ hat und so eine Wahlrechtsreform verhindert hat. Nein, das ist hausgemacht. Denn fast 5 Jahre hatten die Grünen Zeit, eine Wahlrechtsreform auf den

Ich habe heute und letzte Woche kritische Rückmeldungen bekommen auf eine Presseaussendung von mir, in der ich Kritik am launigen Wiener Bürgermeister geübt habe für seinen Sager zu den 22 Stunden Lehrerarbeitszeit. Ich hätte mich damit auf die Seite der Gewerkschaft gestellt. Das könnte man so sehen, wenn es tatsächlich um ein Match Häupl gegen

Letzte Woche wechselte der bis dahin Grüne Abgeordnete Senol Akkılıç zur Wiener SPÖ. Das war ein Paukenschlag, weil es just an dem Morgen des Tages passierte, an dem es in der Frage der Wahlrechtsreform zu einem möglichen Showdown im Wiener Landtag gekommen wäre. Zum Zeitpunkt vor Akkılıçs Wechsel verfügte die SPÖ über 49 Mandate, die

Österreich ist ein Land großer Bildungsreformer. Oder besser gesagt war. Etwa 250 Jahre ist es her, dass Kaiserin Maria Theresia die Schulbildung für alle anstrebte, die Unterrichtspflicht einführte und Volksschulen am Land etablierte. Vor 150 Jahren kämpfte Friedrich Dittes dafür, die Schulen aus der politischen und kirchlichen Umklammerung zu befreien. Er scheiterte am Widerstand von

Die Steuerreform wird abgefeiert als ob es keine Beschlüsse im Nationalrat brauche. So ist zum Beispiel bereits ein Entlastungsrechner auf der Seite des Finanzministeriums online. Das ist aus Sicht einer Parlamentarierin ärgerlich, aus Sicht einer Staatsbürgerin bedenklich. Weit haben wir es mit der Gewaltenteilung gebracht. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist ein bisschen Vodoo-Zauber. Ein großer

Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde. Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um in den Wiener Gemeinderat zu gehen. Ich steh hier auf dem Standpunkt „Ganz oder gar nicht“ und halte es für unredlich, an der Spitze

Die Einführung des  Ärztearbeitszeitgesetzes ist ein Murks. Wir NEOS haben nicht zugestimmt. Nicht, weil wir an sich dagegen sind, dass endlos lange Dienste auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, sondern, weil wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt und niemand sich rechtzeitig eine Diskussion antun wollte. Nicht umsonst

Renate Brauner, Wiens Spekulations-, pardon, Finanzstadträtin war jüngst auf Tour und hat den Wienern das Budget erklärt. Das finde ich prinzipiell begrüßenswert. Kritisch angemerkt sei einmal wieder, dass das Budget nur die halbe Wahrheit ist. Zum offiziellen Schuldenstand der Stadt von knapp 5 Milliarden müssten die Schulden der „Unternehmungen“ der Stadt, nämlich Wiener Wohnen, Wien

Heute zur Sonderlandtagssitzung zur immer noch ausstehenden Wahlrechtsreform erinnern wir die Grünen Landtagsabgeordneten und Vizebürgermeisterin Vassilakou erneut an ihr 2010 gegebenes Versprechen. Wenn mein Großvater etwas nicht vergessen wollte, dann hat er einen Knoten in sein Taschentuch gemacht. Heute bekommen die Grünen Post von NEOS. Im Packerl: ein grünes Taschentuch mit Knoten drin, ein Schreiben,

Nun ist es endlich soweit und endlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger mitreden. Es gilt jedoch hopp oder drop(p) die Fußgängerzone. Das ist insoferne beunruhigend, als andere Beispiele (schlecht eingesetzter) Elemente direkter Demokratie gezeigt haben, dass ein Thema danach jahrelang vom Tisch ist – so zB die Frage der Wehrpflicht oder eine Citymaut. Wenn jetzt