„Jetzt ist es schon wieder passiert“: Die Aussage vom grantigen Brenner könnte auch für den heutigen Tag stehen. Denn heute wird im Wiener Gemeinderat das Stadtbudget für das kommende Jahr diskutiert. Seit 2007, als Renate Brauner Finanzstadträtin wurde, hat eine Schuldenpolitik Einzug gehalten, die nun trotz knapp 11,5 Milliarden Gesamtschulden (Stadt inkl. Unternehmungen) munter voranschreitet,

Habt ihr das gewusst? Paris ist nicht größer als Wien. Also, nicht viel… 2 Mio. Einwohner. An Grundfläche sogar bedeutend kleiner. 9 Mrd. Euro Ausgaben. Wien hat ein wenig weniger Einwohner, aber mehr Ausgaben. Äpfel mit Birnen vergleichen hat aber noch nie jemanden weitergebracht, denn klar: der Großraum als Einzugsgebiert ist gigantisch. Deshalb soll mit

Ich bin diese Woche auf Arbeitsbesuch in Paris. Eingeladen vor längerer Zeit vom französischen Außenministerium besuche ich politische Institutionen, Bildungseinrichtungen und treffe Politikerinnen und Politiker zum Austausch. Dabei habe ich viele Interessenslagen, allen voran Bildung. Zunächst aber zum Ausnahmezustand hier. Ja, es ist durchaus gespenstisch. Insbesondere die vergangenen Tage, an denen auch die Staats- und

Es war ein wackeliger Start für Rot-Grün. Die knappen Mehrheiten für Bürgermeister und Vizebürgermeisterin, sowie die Stadträte sollten deutlich machen, dass es nicht so einfach sein wird, so weiterzumachen wie bisher. Ich habe mich heute sehr gefreut, meine Antrittsrede im Wiener Gemeinderat halten zu dürfen. Nicht nur, dass wir NEOS es als erste Kraft seit

Die SPÖ hat ihren Traum von der erneuten absoluten Mehrheit aufgegeben und gibt nun dem Zweikampf Häupl gegen Strache nach. Durchaus mit taktischem Kalkül. Eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme gegen Strache. Verstehe die Logik, halte sie aber für falsch. Erstens und das haben wir heute wieder aufgezeigt: wer SPÖ wählt, gibt auch

Die Geschehnisse, auf die in diesem Blogpost Bezug genommen wird, sind Gegenstand von laufenden Verfahren. Für alle beteiligten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Das Thema illegale Parteienfinanzierung ist immer wieder in den Medien. Für einen durchschnittlich rechtstreuen Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie man das am besten anstellt, eine „illegale Parteienfinanzierung“. Ich möchte hier an einem

Wie geht’s der Bildung in Wien? Um diese Frage zu beantworten, braucht man sich nur die nackten Zahlen anschauen. Dabei wird mir ehrlich gesagt mulmig. 30%, fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler, erreichen die Bildungsziele in Mathematik nicht. Haben die Eltern nur einen Pflichtschulabschluss, sind es sogar 57%. So schlecht ist kein anderes Bundesland.

Guten Tag, Herr Strache! Die Wienerinnen und Wiener haben genug von der Rathauspolitik. Die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger meint, dass sich Wien in die falsche Richtung entwickelt, 55 Prozent wollen eine andere Regierung. Wien braucht eine Veränderung. Bis hierhin sind wir uns einig. Doch jetzt geht es ans „Eingemachte“. Mehr Geld für Bildung, weniger

Gestern wurde in der „Presse“ ein ungeheuerlicher Fall des SPÖ-Günstlings-Netzwerk bekannt. Josef Muchitsch – Sozialsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ, Vorsitzender der Bau-Holz-Gewerkschaft – mietet eine der günstigsten Wohnungen in Wien, nur fünf Gehminuten vom Parlament entfernt. Wohlfeile 290 Euro im Monat kostet dem SPÖ-Sozialsprecher die Miete dieser gemeinnützigen Sozialbau-Wohnung, für die er übrigens

Vergangenen Freitag haben Matthias Strolz und ich unsere Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene formuliert. In seinem Blog kommt Stefan Schett zum Schluss, dass das eine gute Idee ist. Die meisten Kommentatoren finden das aber nicht so gut, denn 1. bestünde die Sorge, dass das für uns NEOS schlecht ausginge. Als zweites und wohl gewichtigeres Argument