Ich bin diese Woche auf Arbeitsbesuch in Paris. Eingeladen vor längerer Zeit vom französischen Außenministerium besuche ich politische Institutionen, Bildungseinrichtungen und treffe Politikerinnen und Politiker zum Austausch. Dabei habe ich viele Interessenslagen, allen voran Bildung. Zunächst aber zum Ausnahmezustand hier. Ja, es ist durchaus gespenstisch. Insbesondere die vergangenen Tage, an denen auch die Staats- und
Im Wahlkampf haben die Grünen bereits unsere Wahlplakate kopiert, jetzt Teile unsere Forderungen. Mich freut das, denn wir stellen kein Copyright auf unsere Ideen. Hauptsache, es passiert hier endlich was! Um das zu garantieren, habe ich gleich ein ganzes Ideenpaket für die Verhandlungen geschürt. Obwohl wir NEOS nicht in Regierungsverhandlungen eintreten, werden einige unserer Forderungen nun
In einer Runde von ehemaligen profunden wie profilierten Europapolitiker_innen ist es passiert. Nicht in der Chronik, in Foren oder am Stammtisch. Sondern unter den Menschen, die für die Ideen eines geeinten Europas jahrelang eingetreten sind und an die Zukunftskraft und Lösungskompetenz des vereinigten Europas geglaubt haben: der Glaube daran, dass das Projekt des gemeinsamen Europas
Mit der Steuerreform und der Registrierkassenpflicht soll die Pflicht für die Bürger kommen, die Kassabons auch mitzunehmen. Wie in Italien. Kennt man ja: der Italiener an der Kassa schreit einem nach, man müsse den Zettel mitnehmen und dürfe den auf gar keinen Fall liegen lassen. Aber: „Alles halb so schlimm!“, mahnte gestern der Bundeskanzler zur
Die ÖVP will also die Macht der EU eindämmen. So verkündet das Reinhold Lopatka in der Presse. Eine europäische Zusammenarbeit mache in gewissen Bereichen „einfach keinen Sinn“, klagt Lopatka und führt beispielhaft das Thema Arbeits- und Sozialpolitik an. Der ÖVP-Staatssekretär springt damit auf den gemütlichen Bummelzug der Cameron’schen Renationalisierungsdebatte auf. Auch der Niederländer Mark Rutte
Gestern Abend durfte ich beim ersten Österreichischen Kommunikationstag am Podium gemeinsam mit Vertretern der Parlamentsparteien zum Thema „Ethik im Wahlkampf“ mitdiskutieren. Braucht es ethische Regeln im Wahlkampf? Und wenn ja, wie sollen die ausschauen? Gleich beim Vorgespräch legte Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach dar, dass sich Stronach für ein Fairnessübereinkommen und eine Abrüstung der
Der Wiener SPÖ Bürgermeister Michael Häupl und der SPÖ Wohnbaustadtrat Michael Ludwig schicken also diese Woche Broschüren zum Thema Wohnen in Wien an 1,2 Millionen Haushalte. Darin enthalten auch eine erneute Befragung zum Thema zum Thema Wohnen: Zufriedenheit, Mietzinshöhe und die Frage, ob die Stadt Wien sich für mehr Transparenz beim Mietrecht und bei der
Die EU-Kommission hat gestern die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um Kinderbetreuung weiter auszubauen. Dies sei erforderlich, um das angestrebte Beschäftigungsziel innerhalb der Union von 75% zu erreichen. Ich sehe das ein bisschen anders. Nicht den notwendigen Ausbau von Kinderbetreuung – das ist extrem wichtig und richtig. Aber die Begründung reicht mir nicht. Ja,
Partizipative Reformansätze rund ums Demokratiepaket wie jener von Armin Wolf werden postwendend als „antidemokratisch“ punziert. Eine Replik. Das sogenannte Demokratiepaket der Koalition – in Wahrheit ohnehin nicht mehr als ein Paketchen – wurde also wieder einmal vertagt. Dies zum zweiten Mal in Folge und offenbar ohne dass sich seit dem letzten – ergebnislosen – Verfassungsausschuss
Bekomme heute viele (Rück-)Meldungen wegen eines Artikels in der FAZ: „Wehe Du sagst Grüß Gott!“ Vor ein paar Monaten habe ich mich mit der Redakteurin getroffen und über NEOS erzählt. Und darüber, warum ich mich bei NEOS engagiere und aus der ÖVP rausgegangen bin. Gleich vorweg: Finde den Artikel eigenartig. Eine seltsame Stimmung, eine verstörende