Die Stadt Wien und ihre verbundenen Unternehmen schalten jährlich Inserate in Zeitungen um rund 50 Millionen Euro. Der Wert schwankt, geht möglicherweise zurück, transparent nachvollziehbar ist er nicht. Denn es gibt eine Bagatellgrenze unterhalb der die Ausgaben nicht gemeldet werden müssen. Die genaue Zahl zu eruieren ist auch für die Opposition unmöglich, die klare Beantwortung
Ab sofort werde ich in regelmäßigen Abständen meine Politwoche Revue passieren lassen. Meinungen und Diskussion sehr willkommen… Der 25. Juni stand im Zeichen des Brexit-Schocks. Die Briten haben entschieden und es wird sie und die restlichen Europäer viel kosten. Übrig bleiben viele pro-Europäer, darunter viele junge Menschen, die für den Verbleib gestimmt haben (in der
Wenn’s um die Parteiförderung geht, werden Rot, Grün, Blau und Schwarz kreativ. Was interessiert es die etablierten Parteien, wenn Wien bereits 11,5 Milliarden Schulden (inklusive Unternehmungen der Stadt Wien) hat? Ausgabenproblem – nicht für uns! Morgen soll ein gemeinsamer Antrag von Rot, Grün, Blau und Schwarz in den Gemeinderat eingebracht werden, die die Einführung von
„Jetzt ist es schon wieder passiert“: Die Aussage vom grantigen Brenner könnte auch für den heutigen Tag stehen. Denn heute wird im Wiener Gemeinderat das Stadtbudget für das kommende Jahr diskutiert. Seit 2007, als Renate Brauner Finanzstadträtin wurde, hat eine Schuldenpolitik Einzug gehalten, die nun trotz knapp 11,5 Milliarden Gesamtschulden (Stadt inkl. Unternehmungen) munter voranschreitet,
Rot-Grün II hält die erste Ankündigung aus dem Koalitionspakt. Denn schon dort wurde ja festgeschrieben, dass die Wiener Schuldenpolitik munter fortgeschrieben wird. Nach einer ersten Durchsicht des nun vorliegenden Budgetentwurfs ist klar: Rot-Grün II ist nicht nur wie befürchtet „more of the same“ – es wird sogar noch schlimmer. „Tarnen und Täuschen“ ist das Motto